Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Li Keqiang am 4. November 2022 in Peking

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MP Li: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, liebe Journalistinnen und Journalisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen schönen guten Nachmittag! Es ist mir eine große Freude, gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Scholz und Ihnen zusammenzukommen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler Scholz, noch einmal im Namen der chinesischen Regierung zu Ihrer China-Reise gratulieren. Ich darf Sie noch einmal herzlich willkommen heißen! Es ist Ihr Antrittsbesuch. Es ist Ihre erste China-Reise als Bundeskanzler. Dieses Jahr jährt sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum 50. Mal. Also noch einmal herzlich willkommen bei uns in China!

China und Deutschland sind beide in der heutigen Welt große Volkswirtschaften. Geografisch sind wir weit entfernt. Wir liegen an beiden Enden des eurasischen Kontinents. Es trennt uns auch eine geografisch große Entfernung. Aber insbesondere seit unserer Öffnungs- und Reformpolitik kann man sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ständig Fortschritte macht und reiche Früchte trägt.

Zwischen China und Deutschland bestehen nach wie vor große Gemeinsamkeiten. Es gibt große Potenziale, was unsere Zusammenarbeit angeht. Wir wissen, die internationale Lage ist ernsthaft, komplex und birgt in vielerlei Hinsicht Herausforderungen. In manchen Fragen gibt es auch Risiken. Vor diesem Hintergrund brauchen wir Beziehungen zwischen China und Deutschland, die sich gesund und stabil gestalten. Da das so ist, senden wir gemeinsam ein Signal in die Welt. Wir wahren gemeinsam den Multilateralismus. Wir unterstützen die Multipolarisierung der Welt. Wir verteidigen gemeinsam den Freihandel und befürworten auch einen Handel auf Augenhöhe. Durch unsere Zusammenarbeit wollen wir dafür Sorge tragen, dass sich unsere Beziehungen noch stabiler ausgestalten. Das ist auch von Nutzen für die Weltwirtschaft, die momentan gerade instabil und auch mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist. Damit schaffen wir günstige Bedingungen für eine bessere Weltwirtschaft. Unsere Zusammenarbeit sollte der regionalen Stabilität und dem Weltfrieden dienen und wird auch dazu beitragen.

Was die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland angeht, haben wir eingehend ganz konkrete Themen diskutiert, insbesondere im Bereich Investitionen und Handel. Das sind Themen, die nicht nur die Grundnormen für die Kontakte tangieren, sondern das tangiert auch viele wichtige und große Projekte. Hier hat die deutsche Seite ihre Anliegen an die chinesische Seite herangetragen, während umgekehrt die chinesische Seite geäußert hat, dass wir deutsche Produkte auf dem chinesischen Markt willkommen heißen und gerne bereit sind, dass Deutschland unsere Märkte erschließt. Das bleiben nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir tun dies mit konkreten Schritten. Wir hoffen und wünschen uns eine Öffnung in beide Richtungen. China wird unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung einschlagen.

Wir werden uns weiter zu der grundlegenden Staatspolitik der Reform und Öffnung bekennen. Diese Tür der Öffnung darf und wird nicht wieder zufallen. Die chinesische Modernisierung kommt daran nicht vorbei. Das tangiert eben auch das Wohlergehen oder den Wohlstand der gesamten chinesischen Bevölkerung.

China und Deutschland haben in vielen Bereichen zusammengearbeitet, zum Beispiel im Bereich der Investitionen. Diese Zusammenarbeit hat auch wirklich eine vielversprechende Perspektive. Wir haben alle diese Themen tiefgehend diskutiert. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass wir auch die erforderliche Entschlossenheit haben sollten, um die Dinge nach vorne bringen zu können. China und Deutschland tragen eben auch gemeinsam Verantwortung für die ganze Welt. Diese Welt hat ja so viele Probleme, zum Beispiel in puncto Getreide oder Energie.

China ist ein großes Land mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen. Wir müssen eine selbstständige, also eine autarke Getreideversorgung garantieren. Was die am wenigsten entwickelten Länder angeht, muss China diese eben mit chinesischem Getreide versorgen. Wir hoffen, dass der Weltgetreidemarkt stabil bleibt. Wir hoffen ebenfalls, dass der internationale Energiemarkt stabil bleibt. Ansonsten wäre das eine große Erschütterung nicht nur für die Wirtschaft der einzelnen Staaten, sondern auch der ganzen Welt. Daher gibt China sich Mühe, nicht nur unser Potenzial voll auszuschöpfen. Das stützt dann ja auch unsere Getreideversorgung und ist an sich ein Beitrag zur Stabilität auf dem internationalen Getreidemarkt.

Wir haben mit der deutschen Seite auch das Thema des Umgangs mit dem Klimawandel thematisiert. Insbesondere in Bezug auf den Klimawandel bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und verpflichten uns zu dem Grundsatz der gemeinsamen und differenzierten Verantwortlichkeit. Wir sind ja beide sehr verantwortungsbewusste Länder. Daher haben wir über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert und haben die Etablierung eines Mechanismus zur Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Bezug auf den Klimawandel vereinbart.

Wir haben danach eingehend unsere Meinungen über internationale Themen, die von gemeinsamem Interesse sind, ausgetauscht. Wir haben zum Beispiel die aktuelle Ukrainekrise angesprochen. Beide Seiten hoffen auf ein baldiges Ende dieser Krise. Wir können uns ja wirklich keine weitere Eskalation mehr leisten. Dabei gehen wir davon aus, dass wir die betroffenen Seiten zu Friedensgesprächen bewegen können. Wir wollen ja nicht, dass der Weltfrieden und die regionale Stabilität gestört oder erschüttert werden. Wir wünschen nicht, dass die internationalen Produktions- und Lieferketten destabilisiert und gestört werden. Das wollen wir nicht sehen. Wir sind ja gemeinsam für die Wahrung des Weltfriedens und der regionalen Stabilität. Aber Sie wissen: China und Deutschland haben ja so viele Unterschiede in Bezug auf Kultur, Geschichte und gesellschaftliche Systeme. Es gibt natürlich auseinandergehende Auffassungen. Wir haben ja Kontroversen. Das lässt sich doch nicht vermeiden. Darüber haben wir uns auch ganz ehrlich ausgetauscht. Wir beide teilten die Ansicht. Die chinesische Seite ist der Auffassung, die Staatengemeinschaft sollte eben auch Werte hochhalten, zum Beispiel Frieden, Entwicklung, Demokratie, Freiheit, Fairness und Gerechtigkeit. Das sind ja doch gemeinsame Werte, die die ganze Menschheit teilt. Wir sollten uns ja, sage ich einmal, gegenseitig lieben und einander mit Sympathie begegnen. Natürlich wissen wir: Es gibt in manchen Punkten eben auch Unterschiede. Aber es gibt auf der anderen Seite auch Kontroversen. Die sollte man dann ganz offen auf den Tisch legen. Wir können ja dann dafür sorgen, die Probleme, die Kontroversen zu kontrollieren, das heißt, in den Griff zu bekommen, also bei Hintanstellung von Differenzen nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Ich bin überzeugt: Wir in China machen weiter mit Reform und Öffnung. Wir werden weiter an einem marktorientierten, international kompatiblen, rechtsstaatlichen Geschäftsumfeld arbeiten, damit China weiter ein heiß begehrter Standort für Investitionen und Existenzgründungen bleibt. Wir wollen also gemeinsam für Zusammenarbeit und Weiterentwicklung, für Weltfrieden, für Prosperität und die Entwicklung der Menschheit arbeiten.

Im Anschluss haben ich und Herr Scholz noch einen gemeinsamen Termin mit Wirtschaftsvertretern aus China und aus Deutschland, ein kurzes Treffen, ein dichtes Programm. Aber wir sind gerne bereit, dann hier auf Ihre Anliegen und Fragen einzugehen. Wir hoffen, dass wir dann eben Lösungen finden können, die in die Zukunft weisen. Danke schön! – Herr Scholz, Sie sind jetzt dran.

BK Scholz: Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin. Wir hatten ausführliche und intensive Gespräche, zunächst mit Staatspräsident Xi und jetzt auch mit Ministerpräsident Li.

Dies ist mein Antrittsbesuch als Bundeskanzler in der Volksrepublik China. Staatspräsident Xi und ich haben seit meinem Amtsantritt miteinander telefoniert, auch eine Videokonferenz gehabt und uns in früheren Zeiten auch schon einmal in Hamburg getroffen. Der Ministerpräsident und ich kennen uns auch, aber wir hatten zuletzt nur die Gelegenheit zur Fernkommunikation. Nun hatten wir Gelegenheit, uns persönlich auszutauschen.

Mein Besuch fällt, so viel ist klar, in eine außergewöhnliche Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen, eine Zeit, in der es noch wichtiger ist als sonst, miteinander zu sprechen und im Austausch zu stehen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Mit seinem Angriff auf einen souveränen Nachbarstaat verstößt Präsident Putin nicht nur eklatant gegen das Völkerrecht, er stellt die internationale Friedensordnung in Frage. Gleichzeitig hat Russland mit dem Krieg einen Anstieg der weltweiten Preise für Lebensmittel und Energie verursacht. Das trifft besonders die ärmsten Länder dieser Welt.

China ist ein großes und einflussreiches Land. Als weltpolitischer Akteur und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat China eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht. Es geht darum, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, auf die wir uns alle verständigt haben, einzuhalten, Prinzipien wie die Souveränität und die territoriale Integrität eines jeden Landes, wie sie auch China ein wichtiges Anliegen sind.

Russland muss die Angriffe, unter denen die Zivilbevölkerung in der Ukraine täglich leidet, sofort beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat. Die jüngste Annahme einer UN-Resolution hat der Weltöffentlichkeit gezeigt: Die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft lehnt die russischen Scheinreferenden und Versuche, Teile der Ukraine zu annektieren, klar ab und wird sie niemals akzeptieren.

Eine Herausforderung, wenn auch eine ganz anderer Art, ist die COVID-19-Pandemie. Seit bald drei Jahren hält sie den Globus im Griff und hat auch nicht vor Landesgrenzen Halt gemacht. Die Coronapandemie hat überall große Probleme verursacht. In Deutschland ist einer der wirksamsten Impfstoffe entwickelt worden, um die Pandemie zu bekämpfen. Mit den Impfungen haben wir die Grundlage geschaffen, die massiven Einschränkungen des täglichen Lebens wieder lockern zu können.

Die deutschen und die chinesischen Ansätze der Coronabekämpfung unterscheiden sich stark. Aber wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Welt, damit das Virus seinen Schrecken verliert. Ich habe mich daher mit dem Präsident und dem Ministerpräsidenten auf eine enge Zusammenarbeit bei der weiteren Pandemiebekämpfung geeinigt. Das beinhaltet auch eine Zulassung des BioNTech-Impfstoffes für Expatriates in China. Dies kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann – bis hin zu einer allgemein freien Verfügbarkeit des BioNTech-Impfstoffs. Wir haben deswegen auch über die Perspektive einer allgemeinen Zulassung von BioNTech in China gesprochen. Eine engere Kooperation mit der EU-Arzneimittelbehörde EMA würde hier den Weg ebnen. Damit würden wir einen konkreten Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten.

Wir haben uns auch darauf geeinigt, den Austausch medizinischen Fachpersonals sowie der Einrichtung eines Dialogs zur Pandemiebekämpfung zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem chinesischen Äquivalent auszubauen.

Ein Antrittsbesuch hier fällt in das Jahr, in dem wir auf 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zurückblicken. In diesem halben Jahrhundert haben sich unsere bilateralen Beziehungen stark intensiviert. Das gilt auch für den Handel zwischen unseren Ländern. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der wirtschaftliche Austausch mit China in jüngerer Zeit für deutsche Firmen schwieriger geworden ist. Das gilt für den Marktzugang, der von europäischer Seite sehr offen ist, während China viele Sektoren abschottet. Das gilt für den Schutz geistigen Eigentums und auch die Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen. Zudem stellen wir fest, dass in China immer häufiger Autarkiebestrebungen diskutiert werden, wo früher wirtschaftliche Austausch im Vordergrund stand, und auch politische Zielsetzungen wirtschaftliches Handeln bestimmen. Über all das haben wir ein sehr offenes und ausführliches Gespräch geführt. Ich habe gegenüber meinen Gastgebern betont, wie wichtig es aus unserer Sicht ist, diese Ungleichgewichte zu beheben. Wir unterstützen es, wenn deutsche und europäische Unternehmen ihre Lieferketten breiter absichern und ihre Rohstoffversorgung diversifizieren.

Wichtig ist auch, klar zu sein: Wirtschaftliche Maßnahmen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten richten sich ja gegen den ganzen EU-Binnenmarkt, und auch Sanktionen gegen EU-Abgeordnete sind für uns nicht akzeptabel.

Die Welt steht vor zahlreichen existenziellen Großkrisen, Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können – mit Europa, China, den USA und anderen großen Staaten. Dazu bedarf es der Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Das gilt besonders für den Kampf gegen den Klimawandel, für den Einsatz für Biodiversität, für die Ernährungssicherheit und für den Kampf gegen die weltweite Verschuldung.

Wie China mit der Herausforderung des Klimawandels umgeht, hat angesichts der Größe des Landes und der Wirtschaft entscheidende Bedeutung. Wir wollen deshalb China dabei unterstützen, dass sein Beitrag entsprechend ambitioniert ist. Wir wollen die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Klimaschutz verstärken. Bis zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im nächsten Jahr wollen wir ambitionierte Ziele und Arbeitsfelder unserer Zusammenarbeit vereinbaren, um die vertiefte Kooperation mit Substanz zum Erfolg zu führen, und wir haben vereinbart, dass wir einen Klimatransformationsdialog miteinander organisieren und etablieren.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind durch den Verlust an globaler Biodiversität stark gefährdet. Weltweit sind mehr als 35 000 Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Deutschland und China bekennen sich zu einem ambitionierten Abkommen, welches die Ursachen bekämpft, damit der Verlust von Biodiversität bis 2030 gestoppt wird und umgekehrt werden kann. Wir haben heute auch besprochen, gemeinsam auf die beteiligten Staaten zuzugehen und sie aufzufordern, sich ebenfalls für einen Schutz der Biodiversität einzusetzen und ambitionierte Beiträge zu leisten.

Mehr als 700 Millionen Menschen in aller Welt litten im vergangenen Jahr an Hunger. Ihre Ernährungslage hat sich in diesem Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine noch einmal verschlechtert. Getreidelieferungen fielen aus oder kamen nur sehr spät an. Ich fordere den russischen Präsidenten auf, eine Verlängerung des Getreideabkommens, das in wenigen Tagen ausläuft, nicht zu verweigern. Hunger darf nicht zu einer Waffe werden. Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft hat Deutschland ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit aufgelegt. Ich habe Staatspräsident Xi eingeladen, dass sich auch China aktiv daran beteiligt, um den Hunger in der Welt zu lindern.

Die weltweite Schuldensituation der ärmsten Länder verschlechtert sich durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine rasant. Die staatlichen Einnahmen schwinden, während die Zins- und Kreditzahlungen weiterhin anfallen. Deutschland und China stehen hier als internationale Kreditgeber besonders in der Verantwortung. Der Präsident und ich haben vereinbart, dass wir beim Thema besonders verschuldeter Länder des globalen Südens im Gespräch bleiben und unsere Berater miteinander über das Vorgehen reden.

Sie sehen: Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen eine Zusammenarbeit von Deutschland und Europa mit China etwas bewirken kann. Es ist wichtig, dass wir nach der pandemiebedingten Unterbrechung persönlicher Kontakte endlich wieder von Angesicht zu Angesicht miteinander sprechen können. Persönlich können - das haben die Gespräche heute einmal mehr gezeigt - auch schwierige Themen besser angesprochen werden.

Ich habe heute unsere wachsende Sorge um Stabilität und Frieden in der Region angesprochen. China hat hier eine besondere Verantwortung. Wie die USA und viele andere Staaten verfolgen wir eine Ein-China-Politik. Ich habe gleichermaßen aber auch deutlich gemacht, dass eine Veränderung des Status quo von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen darf.

Auch über die Frage der Menschenrechte haben wir gesprochen. Meine Überzeugung ist klar: Menschenrechte sind in ihrer Gültigkeit universell. Das gilt für individuelle Bürger- und Freiheitsrechte genauso wie für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, und das gilt im besonderen Maße für den Schutz von Minderheitenrechten. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich darauf verpflichtet. An diese Verpflichtung zu erinnern und die Umsetzung dieser Rechte anzumahnen, zum Beispiel in der Provinz Xinjiang, ist deswegen keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Hier bestehen, das hat unser Gespräch mir gezeigt, Differenzen zwischen unseren Ländern. Darüber hat auch schon der Ministerpräsident geredet. Mir war es wichtig, unsere Überzeugung klarzustellen. Aber so schwierig es ist, wollen wir zu diesem Thema im Gespräch bleiben und haben das auch miteinander verabredet.

Verlässlichkeit und Vertrauen – das sind Werte, die in unseren beiden Kulturen eine besondere Rolle spielen. Sie sind gleichzeitig die Grundlage für diplomatische Beziehungen, politische Partnerschaften und Gespräche. Die globalen Krisen dieser vernetzen Welt machen eines besonders deutlich: Wir sind global so verwoben, dass ein Virus an einem Ende der Welt sich ganz konkret und ganz massiv am anderen Ende der Welt auswirken kann. Die Pandemie hat noch einmal gezeigt: Wir werden die vielen großen Herausforderungen, vor denen unsere Länder stehen, vor denen die ganze Welt steht, nur gemeinsam bewältigen können. Um das deutlich zu machen und auch zu ermuntern, den eigenen Beitrag dazu zu leisten, deshalb bin ich heute hierher nach Peking gereist.