Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und der Ministerpräsidentin, Rehlinger, am 18. Mai 2024 im Saarland

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Sprecher: Herzlich willkommen in Klein Plittersdorf. Die Ministerpräsidentin wird beginnen, dann der Bundeskanzler. Danach hätten wir Zeit für drei bis vier Fragen. Die Ministerpräsidentin bitte.

MP‘in Rehlinger: Das Saarland befindet sich seit rund 36 Stunden im Ausnahmezustand, insbesondere ab gestern und heute. Ich habe eine ganze Reihe von Menschen gesehen, die nicht nur um ihr Hab und Gut, sondern einige sogar um ihr Leben und körperliche Unversehrtheit gekämpft haben. Wir müssen feststellen, dass es die schwierigste Lage seit dem Hochwasser vor fast 30 Jahren ist, dem Jahrhunderthochwasser. Wir haben noch nicht den kompletten Überblick, was die Schadenssituation angeht, aber ich glaube wir können schon jetzt feststellen, dass es ganz erhebliche Schäden gibt. Viele Menschen bangen immer noch um ihre Wohnungen. Sie versuchen, das Wasser entweder noch fernzuhalten oder aber auch schon wieder aus den Häusern oder Wohnungen herauszubekommen. Gott sei Dank hat seit den frühen Morgenstunden der Niederschlag nachgelassen und es regnet weniger. Wir hoffen, dass das auch erstmal so bleibt. Wir werden dann die Zeit danach sicherlich auch nutzen – nachdem es jetzt erstmal um die Bekämpfung und darum ging, die Lage im Griff zu behalten – um zu gucken: Was sind die Schadensbilder und wo muss anschließend und sofort geholfen werden? Helfen ist auch das Stichwort, wenn man so will. Das Gute in dieser schlimmen Lage ist, dass wir sehen konnten, dass das Saarland zusammensteht. Es gab eine unfassbare Einsatzbereitschaft ganz vieler Ehrenamtlicher, aber auch im hauptamtlichen Bereich, ein hohes Maß an Engagement und Professionalität.

Ich finde, wir können als Saarländerinnen und Saarländer stolz sein, auf so viel Tatkraft und so viel Herzblut, das gezeigt wurde und müssen sicherlich allen Helferinnen und Helfern, die bis an den Rand ihrer Kräfte gegangen sind, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Wir wissen aber auch, dass es noch nicht vorbei ist und dass wir noch weiter kraftvoll zupacken müssen. Ein Dankeschön auch dem Bundeskanzler, dass er sich hier vor Ort ein Bild macht. Die Bundespolizei war mit im Einsatz und hat uns ebenfalls geholfen, das nur mal als Beispiel genannt.

Aber wir werden jetzt mit den Aufräumarbeiten beginnen. Wir haben als Saarländische Landesregierung gestern Nacht noch Beschlüsse gefasst, damit auch klar ist, dass diejenigen, die an finanzielle Grenzen geraten, wenn es um die Schäden an ihrem Hab und Gut geht, Unterstützung finden sollen. Genauso, wie wir auch beschlossen haben, dass Kommunen unterstützt werden sollen. Damit ist auch klar, um mal ein bisschen in dem Wortbild zu bleiben, es soll niemand im Regen stehen bei dieser schwierigen Lage. Trotzdem müssen wir konzentriert weiterarbeiten, wir müssen das Engagement hochhalten und ich bin dankbar, dass wir das über alle Ebenen bislang so gut hinbekommen haben. Es sind auch viele Hauptamtliche hier, politische Verantwortliche, über die Gemeinden, die Landkreise, als untere Katastrophenschutzbehörde, über die einzelnen Landesbehörden hinweg. Das war sicherlich ein Kraftakt, aber fürs Erste hat er dazu gedient, die Lage in den Griff zu bekommen. Und das dient uns jetzt als Ausgangspunkt, um da weiterzumachen. Deshalb abschließend an all diejenigen nochmal ein herzliches Dankeschön.

Sprecher: Vielen Dank. Herr Bundeskanzler bitte.

BK Scholz: Wir sehen hier und können auch durch all die Nachrichten, die wir bekommen haben seitdem, durch die das Ereignis hier für alle in seiner ganzen Dramatik fassbar geworden ist, erkennen, welche Gewalt die Natur hat. Was für Zerstörung sie anrichten kann und wie sehr wir uns immer wieder auf solche Ereignisse vorbereiten müssen. Wichtig ist zu sehen, dass die Zusammenarbeit, die Hilfe und Unterstützung geklappt haben – sowohl was die staatlichen Organisationen verschiedener Ebenen angeht, als auch was ehrenamtliche, zivile Helfer betrifft. Bürgerinnen und Bürger, die einfach mit angepackt haben. Auf so etwas werden wir immer angewiesen bleiben und es ist aber auch gut zu sehen, dass man sich darauf verlassen kann, dass jeder dann alles stehen und liegen lässt und einfach hilft. Das, glaube ich, bleibt auch wichtig. Ansonsten ist das ein Zeichen der Zusammenarbeit, das wir hier erkennen können, es ist aber auch gleichzeitig ein Auftrag zur Solidarität zwischen allen, die hier miteinander Verantwortung tragen. Und das wird auch so sein.

Sprecher: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
Haben Sie Fragen?

Frage: Frau Rehlinger, was kann das Land, was kann der Bund tun, um in so einer Situation konkret zu helfen?
 
MP’in Rehlinger: Na, wir werden unsere koordinierende Arbeit fortsetzen, so wie das in den letzten Stunden auch wirklich sehr, sehr gut funktioniert hat, denn wir haben die Nacht überstanden. Aber es gibt jetzt noch viel anzupacken und viel zu tun. Das ist das eine und zum zweiten – ich habe bereits darauf hingewiesen – haben wir erste Beschlüsse gefasst im Ministerrat, was zum Beispiel mögliche finanzielle Hilfen angeht, für diejenigen, die zum einen durch die Schäden bei ihrem Hab und Gut an existentielle Grenzen geführt werden, aber natürlich auch jetzt, wenn es darum geht, sich einen Überblick zu verschaffen. Es ist das Privateigentum, es sind die Häuser, das Hab und Gut der Menschen, die hier beschädigt worden sind. Es ist aber auch viel öffentliche Infrastruktur dabei. Das wird sicherlich auch für uns als Land und als Kommune spannend sein. Aber ich muss sagen, als erstes stehen jetzt mal die Interessen der Menschen im Vordergrund. Ich habe gestern Abend Menschen gesehen, da hatte man ganz offenkundig den Eindruck, dass sie schon nicht viel haben. Und man musste sehen, dass von dem was sie nicht hatten, jetzt auch noch vieles für sie verloren gegangen ist. Und ich glaube, da müssen wir helfen und das ist unser wichtigster Auftrag.

BK Scholz: Jetzt steht die akute Hilfe im Vordergrund. Auch die Unterstützung, die Bundesinstitutionen leisten können. Auf die Bundespolizei ist schon verwiesen worden, aber da gibt es ja viele zusätzliche Einrichtungen, die angerufen und eingesetzt werden können. Und wenn wir den Schaden besser besichtigen können und die unmittelbare Not und Gefahrenlage zurückgegangen ist, dann wird es auch darum gehen, dass man miteinander verabredet, was zu tun ist, um denjenigen, die dadurch in Not geraten sind, zu helfen. Wir haben da eine gute Praxis der Solidarität. Leider ist das ja hier nicht das erste Mal, dass wir eine große Naturkatastrophe zu bewältigen haben und deshalb werden wir natürlich schauen, was hier notwendig und jetzt zu tun ist. Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht.

Sprecher: Gibt es eine weitere Frage?
Das ist nicht der Fall.
Dann danke ich Ihnen.