BK Scholz: Einen schönen guten Abend! Ich freue mich heute sehr über den Besuch aus den baltischen Staaten. Herzlich willkommen, mein Kollege aus Litauen, Staatspräsident Gitanas Nausėda, meine estnische Kollegin, Ministerpräsidentin Kaja Kallas, sowie der Ministerpräsident Lettlands, Krišjānis Kariņš! Vielen Dank, dass Sie meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind.

Das Baltikum, also die drei baltischen Staaten, und Deutschland sind enge, verlässliche und solidarische Partner in der Europäischen Union und der Nato. Heute werden wir vor allem über die sehr aktuelle und schwierige Lage sprechen, die uns sicherheitspolitisch miteinander zusammenführt. Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern. Wir wollen Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent erhalten. Das eint uns. Deshalb ist es mir so wichtig, heute persönlich mit den drei Gäste die aktuelle Lage zu analysieren und insbesondere über die Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten zu sprechen.

Uns allen ist bewusst: Das Baltikum ist unmittelbar von den besorgniserregenden Militäraktivitäten betroffen, die Russland sowohl an der ukrainischen Grenze als auch in Belarus entfaltet. Deshalb sprechen wir uns seit Monaten eng in der Europäischen Union und der Nato ab, wie wir gemeinsam mit dieser Lage umgehen wollen. Unsere Haltung dazu ist eindeutig. Wir sind geschlossen und entschlossen. Darüber habe ich Anfang der Woche mit US-Präsident Joe Biden ausführlich geredet. Das haben wir gemeinsam mit Frankreich und Polen auch bei unserem Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks vorgestern noch einmal ganz deutlich gemacht.

Wir verfolgen dabei eine Doppelstrategie. Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen. Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen in der Region zu verringern. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Zugleich sind wir zu einem ernsthaften Gespräch mit Russland bereit, zu einem Dialog über Fragen europäischer Sicherheit. Die Nato hat Russland dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Gleiches gilt für die OSZE, wo der polnische Vorsitz einen neuen hochrangigen Dialog über diese Fragen angestoßen hat. Gut ist auch, heute in Berlin auf Ebene der Berater Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats fortgesetzt werden. Sie dauern zur Stunde noch an.

Ich werde Anfang kommender Woche zunächst nach Kiew reisen, zu Präsident Selensky, und einen Tag später dann zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau fliegen. In dieser für uns alle kritischen Situationen sollte Russland unsere Einigkeit und Entschlossenheit als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato nicht unterschätzen.

Ich möchte klar sagen: Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst. Seit mehr als fünf Jahren ist die Bundeswehr Deutschlands im Nato-Rahmen in Litauen als Führungsnation stationiert. Mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten unterstützen ihre litauischen Kameradinnen und Kameraden. Gerade haben wir beschlossen, dieses Kontingent auf Bitten unserer Partner in Litauen noch einmal deutlich aufzustocken. Wir stehen an eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig.

Vielen Dank, dass Sie alle die Reise nach Berlin auf sich genommen haben. Herzlich willkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dann würde ich vorschlagen, dass Sie Ihre Statements nun beginnen.

MP Nausėda: Guten Abend! Zunächst möchte ich dem Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz, für die Einladung nach Berlin danken. Zusammen mit meinen baltischen Nachbarn sind wir heute hierhergekommen, um die Sicherheitsherausforderungen in der Region zu diskutieren. Russland betreibt dadurch eine fortwährende Eskalation der Situation, dass weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine und auf das belarussische Gebiet verlegt werden. Gleichzeitig geben sie Ultimaten an die Adresse der Nato im Hinblick auf die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur in Europa bekannt. Deshalb ist es jetzt notwendiger denn je, dass wir die Werte verteidigen und mobilisieren, die den Westen und die Bündnispartner in der Nato und in der EU miteinander verbinden.

Die Nato hat über Jahrzehnte hinweg unsere Stabilität garantiert und hat es uns ermöglicht, ein kollektives Sicherheitsniveau zu erreichen, das wir bis heute genießen dürfen. Unser Bündnis muss in der Lage sein, in der Region rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren. Die Bereitschaft des Bündnisses in der Region ist ein wichtiges Abschreckungselement. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der Nato stärken.

Vor genau fünf Jahren hat die Bundesrepublik die Führungsrolle im Bataillon der Enhanced Forward Presence der Nato in Litauen übernommen. Zusammen mit unseren Kollegen aus Litauen haben Sie einen Beitrag zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit in der baltischen Region geleistet.

Heute wollen wir darüber sprechen, wie wir die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeit in unserer Region verstärken können. Wir würdigen die Tatsache, dass Deutschland bereit ist, weitere 350 Soldaten und Soldatinnen in die Region zu schicken. Ein Freund in der Not ist ein echter Freund, wie es so schön heißt.

Darf ich vielleicht noch einige Worte zum Thema der Ukraine sagen? - Die diplomatischen Bemühungen, um die Spannungen an der Grenze mit Russland zu deeskalieren, sind immer vorzuziehen. Wir müssen aber gleichzeitig auch darauf vorbereitet sein, dass sich alle möglichen Szenarien entwickeln können, militärische Angriffe oder auch hybride Angriffe. Acht Jahre lang hat die Ukraine um eine europäische Identität und um europäische Werte gekämpft. Litauen unterstützt die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Vielen Dank.

MP’in Kallas: Herr Bundeskanzler, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Kariņš, meine Damen und Herren von der Presse, zunächst möchte ich dem Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz ganz herzlich dafür danken, dass er uns nach Berlin eingeladen hat. Dies ist der erste Besuch, und ich glaube, dass dieses Treffen nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen könnte. Russland bedroht die Ukraine mit weiteren Schritten der Aggression, und die Gefahren wachsen. Die Beteiligten im Normandie-Format treffen sich heute auf Ebene der Berater. Konsultationen, gemeinsame Planungen unter Freunden und Bündnispartnern finden hier in hohem Tempo und mit großer Intensität statt.

Russland versucht, uns in eine Zeit zurückzuführen, in der es Einflusssphären gab und in der dies die dominierenden Prinzipien waren. Es hat die öffentliche Forderung an die Nato gestellt, dass wir auf die Grenzen von 1997 zurückkehren, als 14 Bündnispartner, die jetzt in der Nato sind, noch nicht Mitglied der Nato waren. Das klingt, als wäre das Ziel, eine weitere Mauer in Europa zu errichten.

Ich war 1988 zum allerersten Mal in Berlin. Ich erinnere mich noch daran. Als wir dorthin und an die Mauer gingen, sagte mein Vater zu uns: Kinder, atmet ein! Das ist die Luft der Freiheit, die ihr von der anderen Seite herüberwehen spürt. - Solche Trennlinien dürfen in der modernen Gegenwart Europas keinen Platz finden. Das müssen wir mit all unserer Entschlossenheit verhindern.

In wenigen Momenten werden wir ganz detailliert über die gegenwärtige Sicherheitslage in Europa diskutieren. Deutschland ist unser Freund und ein enger Partner, ein treuer Bündnispartner in der Nato. Wir sind sehr dankbar für den Beitrag, den Deutschland zur Sicherheit Europas, aber auch Estlands leistet. Deutschland ist eines der führenden Länder bei der Überwachung des Luftraums über den baltischen Staaten gewesen. Berlin und Tallinn mögen zwar einige Kilometer voneinander entfernt sein, aber unsere Sicherheit ist unteilbar und etwas, was uns gemeinsam betrifft. Ihre Entscheidung, weitere Soldaten nach Litauen zu schicken, ist eine klare Bekräftigung dieser Tatsache.

Heute ist es besonders wichtig, dass wir die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur auch weiterhin erhalten und Geschlossenheit, Entschlossenheit und strategische Geduld an den Tag legen. Ein diplomatischer Dialog wird nur dann eine Chance haben, wenn wir gleichzeitig eine glaubwürdige Abschreckung und Streitkräfteposition aufrechterhalten. Jedes Zeichen der Uneinigkeit und mangelnder Geschlossenheit könnte das falsche Signal an Russland senden. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir keinerlei Zugeständnisse, auch keine kleinen Zugeständnisse machen dürfen, solange man uns das Gewehr auf die Brust setzt. Uns geht es vor allem darum, die Ukraine zu unterstützen. Deeskalation wie gesagt nicht mit vorgehaltener Waffe. Das ist nicht akzeptabel.

Wir bieten der Ukraine politisch und praktisch Unterstützung an. Wir helfen ihr im militärischen Bereich auch mit unseren Erfahrungen und unseren Kenntnissen. In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland haben wir soeben ein Feldlazarett dorthin gebracht. Die EU hat soeben bekannt gegeben, dass sie ein weiteres finanzielles Unterstützungspaket geschnürt hat. Wir haben klar und deutlich gemacht, dass sehr schnell heftige Sanktionen eingesetzt werden, sobald Russland weiter eskaliert in seinem aggressiven Vorgehen gegenüber der Ukraine.

Die gegenwärtige Lage macht deutlich, dass die Nato zu Recht ihre Verteidigungsfähigkeit und ihr Abschreckungsdispositiv an der östlichen Flanke verstärkt hat. Wir müssen noch mehr tun und schneller agieren. Neue Verpflichtungen seitens unserer Bündnismitglieder - dazu gehört auch Deutschland - sind Ausdruck eines Geistes der Solidarität und haben auch deutlich gemacht, dass wir der europäischen Verteidigungsfähigkeit unsere Unterstützung geben. Die Unterstützung des Bündnisses spielt eine wichtige Rolle.

Aber wir wollen auch unsererseits mehr tun. Deshalb investiert Estland weitere 380 Millionen Euro in eine umfassende nationale Verteidigung des Landes. Gegenwärtig investieren wir bereits 2,4 Prozent unseres BIP in den Verteidigungshaushalt. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Sicherheit anderer Staaten, sondern auch Ausdruck unserer Entschlossenheit, uns zu verteidigen.

Vielen Dank!

MP Kariņš: (auf Deutsch) Zuerst möchte ich mich bei Bundeskanzler Scholz für die Möglichkeit bedanken, an diesem Treffen hier in Berlin teilzunehmen und über die Sicherheit der Region zu sprechen.

Ich fahre nun auf Englisch fort: Liebe Kollegen aus Estland und aus Litauen! Ich freue mich immer, Sie wiederzutreffen - ob das nun in Berlin sein mag oder auch woanders.

Wir glauben an eine Einheit, eine Union von Demokratien. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Hand der deutschen Bürger. Natürlich ist es nun ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden. Die Zukunft der Ukraine liegt genauso in den Händen der Ukrainer. Aber das wird heute infrage gestellt. Das wird heutzutage bedroht, und zwar durch einen Nachbar der Ukraine, der die Anzahl seiner militärischen Streitkräfte deutlich erhöht und gleichzeitig die EU und die Nato dazu zwingen möchte, mit vorgezogener Waffe zu diskutieren.

Dies ist eine inakzeptable Situation. Wir befinden uns hier in einer Situation, in der die Demokratie in Europa sich einem neoimperialistischen Ansatz seitens des Kremls, seitens Putins gegenübersieht. Die Herausforderungen sind sehr umfassend. Wir können ihnen am besten begegnen, wenn wir in der EU und auch als Partner in der Nato geschlossen bleiben.

Eine Diskussion zu führen und mit dem Kreml zu verhandeln, sollte man aus einer Position der Stärke und nicht aus einer Position der Schwäche heraus. In der EU und in der Nato werden Schritte mit dem Ziel unternommen, unsere Position zu stärken. Das gilt auch für unsere militärische Position, und zwar an der östlichen Flanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Deutschland spielt hier eine wichtige Rolle. Seit fünf Jahren haben wir, wie gesagt, das Nato-Kontingent in unserem Nachbarland Litauen. Sie haben auch gleichzeitig die Verpflichtung geäußert, dass sie noch mehr Soldaten dorthin schicken. Das würdigen wir alle nachdrücklich, weil das einen Beitrag zur Stärkung unserer regionalen Sicherheit leistet.

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir weiter die Situation mit Russland deeskalieren können. Wie meine Kollegen bereits gesagt haben, ist hier von entscheidender Bedeutung, dass man nicht einfach unbegründeten Forderungen nachgibt, dass wir unsere Politik der offenen Tür nicht weiter verfolgen. Die Nato hat sich anderen gegenüber nie in einer solchen Art und Weise geäußert. Wenn es dann um Länder wie unsere geht, die sich bedroht sehen, so sind sie gebeten, sich auch unter den Schirm der Nato zu begeben.

Die Nato hat nie Forderungen an Russland gestellt. Wir möchten natürlich die Sicherheitsgarantie der Nato genießen dürfen. Wir leisten auch einen Beitrag unsererseits. Zwei Prozent unseres BIP gehen in unseren Verteidigungshaushalt. Auch wir wollen unsere eigene Sicherheit verstärken, indem wir unser Geld investieren. Wir sind sehr, sehr dankbar für die Nato-Präsenz in unseren Ländern. In meinem Land sind zehn Nato-Mitgliedstaaten unter der Führung Kanadas vertreten. Es ist sehr, sehr wichtig, dass diese Präsenz aufrechterhalten bleibt.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir auch anerkennen, dass die Sicherheitsbedrohung, die von Russland ausgeht, die Lage in Belarus zu verändern droht. Es sieht so aus, als ob dies für uns ein Problem längerfristiger Natur bleiben wird. Wir haben dann eine verstärkte Nato-Präsenz im Osten Europas für die nächste Zukunft in Europa. Hier geht es nicht um eine kurzfristige Entwicklung. Wir müssen deshalb zusammenstehen, zusammenhalten. Wir, die EU und die Nato, müssen aus einer Position der Stärke heraus argumentieren.

Die Rolle, die Deutschland hier zu spielen hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Deutschland stellt die größte Wirtschaft in der Europäischen Union. Deutschland hat deutliches Gewicht. Es ist sehr notwendig, dass Deutschland nicht nur in den baltischen Staaten vertreten ist, sondern auch eine führende Rolle übernimmt und spielt, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten der EU und der Nato durch diese schwierigen Zeiten hindurch zu führen.

Ich danke Ihnen.