BK Scholz: Schönen Dank! Schönen Dank für das Gutachten, für die viele Arbeit, Frau Professorin Schnitzer, und danke auch an die anderen Mitglieder des Sachverständigenrates. Ich freue mich, dass der Sachverständigenrat komplett ist. In der Tat bin ich auch beeindruckt davon, dass Sie ein einstimmiges Votum abgegeben haben. Das zeigt, dass Sie eine konstruktive Arbeitsatmosphäre miteinander haben, was ich gut finde. Das zeigt natürlich auch, dass Sie das ganz ernst nehmen, worauf wir alle angewiesen sind, nämlich Politikberatung für das zu leisten, was wir tun müssen.

Der Titel macht deutlich, worum es geht: Energiekrise solidarisch zu bewältigen und eine neue Realität zu gestalten – das sind die Herausforderungen, vor denen wir ganz generell stehen und die auch wirklich für uns alle in Deutschland aktuell sind. Wir müssen die Krise solidarisch bewältigen. Ich habe das immer wieder zum Ausdruck gebracht. Viele Maßnahmen der Bundesregierung zielen genau darauf ab.

Das Gutachten – so viel kann ich schon sagen, bevor ich alle Seiten gelesen habe, aber ein paar Zusammenfassungen konnte ich ja schon durchlesen – würde an der einen oder anderen Stelle Dinge anders machen als wir und macht uns da auch noch Vorschläge für die Zukunft. Aber es ist eben auch zum Ausdruck gekommen, dass vieles sehr unterstützt wird, was wir in dieser Zeit unternommen haben und auch noch unternehmen werden.

Es gibt viel zu bewältigen: Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind immens, wir erleben neue Höhen bei der Inflation, wir stehen vor einer wirtschaftlichen Entwicklung, die nicht richtig nach oben zeigt. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Deshalb wissen wir, dass wir ohne die Maßnahmen, die wir als Regierung und die unser Land ergriffen hat, vor ganz anderen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stünden, als wir sie mit diesen Maßnahmen zu bewältigen haben werden.

Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch – das gehört dazu – die Unternehmen das Vertrauen in die Zukunft behalten und darauf setzen, dass wir das miteinander hinbekommen werden. Die Hilfspakete, die wir beschlossen haben – fast 100 Milliarden Euro zusammen –, und der Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro verfolgen genau diesen Zweck. Das sind außerordentliche Mittel, die wir mobilisieren, aber sie sind gut investiert, weil sie dieses Vertrauen schaffen, was wir tatsächlich benötigen.

Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Fernwärmepreisbremse – das sind Schlagworte, über die jetzt viel diskutiert worden ist, aber es geht ja auch um eine ganz konkrete Veränderung von Realität, damit wir, solange die Energiepreise so hoch sind, dass sie nicht getragen werden können, Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen unterstützen.

In dem Gutachten geht es auch darum, dass wir eine neue Realität gestalten müssen – das ist in der Tat wahr –, ganz aktuell mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um durch die Krise zu kommen: mit vollen Speichern, die wir mit neuer Gesetzgebung geschaffen haben, mit der Diversifizierung unserer Energieimporte, indem wir eine neue LNG-Infrastruktur für den Import von Gas an den norddeutschen Küsten schaffen, und natürlich auch, indem wir vorübergehend Kraftwerke wieder zum Laufen gebracht haben oder in Betrieb lassen, die unserer Stromproduktion sonst nicht zur Verfügung ständen. Da geht es um Kohlekraftwerke, da geht es um Atomkraftwerke.

Wir bringen gleichzeitig – das ist das, was man unter der neuen Realität verstehen kann – die Energiewende voran. Die gegenwärtige Krise hat für uns nicht dazu geführt, dass wir den Kurs verlassen, den wir eingeschlagen haben, wir haben ihn mit neuem Druck eingeschlagen, um sicherzustellen, dass all die Windkraftanlagen, die Solaranlagen, die besseren Netze entstehen, die wir für die Zukunft unseres Landes brauchen.

Das ist dann auch mit einem Thema verbunden, auf das Sie auch zu sprechen kommen, nämlich der Notwendigkeit, Planungen zu beschleunigen. Wir müssen uns der Realität stellen, dass wir mit dem Tempo, das unsere heutigen Gesetze ermöglichen, nicht alle unsere Ziele werden erreichen können. Deshalb haben wir sie geändert und werden sie auch weiter ändern, damit das gelingt.

Ich bin also sehr dankbar, dass wir hier zusammenkommen können. Ich bin dankbar für dieses dicke Gutachten. Ich verspreche Ihnen: Ich werde es wirklich lesen. Das habe ich auch schon früher getan und wichtig gefunden. Jetzt, wo es so einheitlich getragen ist, ist es natürlich ein noch viel stärkerer Rat, den Sie uns da geben. Ich freue mich, das will ich noch einmal wie eingangs schon sagen, dass sie nun komplett sind. Ich will auch ausdrücklich sagen: Ich freue mich auch über die Zusammensetzung: drei Professorinnen und zwei Professoren. Das ist gut für die Beratungen, die wir hier in Deutschland zustande bringen wollen, und das zeigt auch, wie sich unsere Wissenschaft zum Besseren weiterentwickelt hat. Ich bin ein bisschen stolz darauf und danke Ihnen dafür, dass Sie das so sichtbar hier gemeinsam deutlich machen. – Schönen Dank.