Pressestatement BK Scholz zur Klausurtagung des Bundeskabinetts am 21. Januar 2022 in Berlin

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BK Scholz: Guten Morgen! Wir kommen heute zu unserer Kabinettsklausur zusammen. Wir haben uns für diese Legislaturperiode und auch für das ganze Jahrzehnt viel vorgenommen. Jeden Tag wird unsere Arbeit auch von den aktuellen Herausforderungen bestimmt, die mit der Bekämpfung der Coronapandemie oder auch der sehr schwierigen Situation für die Ukraine und der Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa verbunden sind. Diesen Aufgaben werden wir uns heute natürlich auch im Rahmen des Kabinetts widmen.

Aber die Klausurtagung dient dazu, ein paar grundlegende Fragen zu besprechen, zum Beispiel die G7-Präsidentschaft, die Deutschland dieses Jahr innehaben wird, wo wir zusammen mit anderen demokratischen Industrieländern über die Fragen reden wollen, die für unsere Welt und für die Weiterentwicklung wichtig sind. In diesem Zusammenhang hat Deutschland ehrgeizige Vorhaben. Wir wollen etwas für eine koordinierte, abgestimmte Politik zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Aufhalten des Klimawandels tun. Dazu wird es auch eine Verabredung über die Frage eines Klimaclubs geben. Denn wir wollen, dass sich diejenigen, die in dieser Richtung unterwegs sind, miteinander zusammentun. Ein offener Club, der eine Einladung für viele darstellt, aber dazu beitragen kann, dass wir es schaffen, den Klimawandel tatsächlich aufzuhalten. Das gelingt am besten, wenn die Industrieländer, insbesondere die demokratischen Industrieländer, hierbei vorangehen und eine solche Initiative auf den Weg bringen.

Es geht auch um die Frage der globalen Gesundheit im Hinblick auf die Coronapandemie ‑ das ist natürlich von allergrößter Bedeutung ‑ und um die Entwicklungsmöglichkeiten der Welt und eine faire wirtschaftliche Entwicklung. Das ist gerade für den globalen Süden wichtig.

Diese Fragen bewegen uns, wenn wir über die Zukunft reden.

Wir werden uns im Übrigen mit den ganz großen, ehrgeizigen Vorhaben dieser Regierung beschäftigen, nämlich dafür zu sorgen, dass wir ein klimaneutrales Industrieland werden, dass wir mit der Verbesserung der digitalen Infrastrukturen vorankommen und dass wir so dringende Probleme wie das des Wohnungsbaus lösen. All dies verlangt, dass wir schneller werden, viel schneller, als es in Deutschland heute der Fall ist. Denn wenn es etwa um Mobilität geht, wenn es etwa um die Frage des Wohnungsbaus geht ‑ wir wollen pro Jahr 400 000 Wohnungen bauen ‑, wenn es etwa um die Frage geht, wie wir genügend erneuerbare Energien zur Produktion bringen, wie wir es schaffen, dass genügend Windräder auf hoher See und an Land gebaut werden, wie wir das Stromnetz ertüchtigen, dann geht es immer darum, dass es schnell geht. Darum müssen die entsprechenden Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren, die Ausbauziele neu definiert werden. Wir müssen Tempo hineinbekommen. Deshalb ist das zu Recht auch die andere große Frage, die wir in dieser Klausursitzung miteinander besprechen wollen.

Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass er notwendig. Das hängt auch genau damit zusammen, dass wir es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt.

Schönen Dank.