(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Lieber Emmanuel, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen sagen kann, dass wir Gastgeber des 22. Deutsch-Französischen Ministerrats waren, der angesichts der Pandemie nur virtuell stattfinden konnte. Da wir nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse vor zwei Jahren die Gastgeber gewesen wären, fange ich auch an, darüber zu berichten.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Emmanuel Macron und den französischen Ministern bedanken, die genauso wie die Minister von deutscher Seite gezeigt haben, welche enge Kooperation wir zwischen unseren Ländern haben.

Es haben neben 24 Ministerinnen und Ministern auch der Kulturbevollmächtigte von deutscher Seite, Armin Laschet, und sein Kollege, der Bildungsminister in Frankreich, teilgenommen, außerdem die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Roth und Clément Beaune, sowie die Botschafter beider Länder. Ich begrüße hier auch noch die französische Botschafterin in Deutschland.

Wir haben unsere Ergebnisse in einer gemeinsamen politischen Erklärung zusammengefasst. Deshalb kann ich mich hier auf wenige Bemerkungen konzentrieren.

Emmanuel Macron und ich haben vorher ein ausführliches bilaterales Gespräch zu vielen Fragen geführt, die zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gehören und die vor allen Dingen der Koordinierung unserer Positionen bei dem kommenden G7-Treffen und dem Treffen der Nato dienen, die ja beide in der ersten Hälfte des Junis stattfinden werden.

Wir haben trotz der Pandemie die Ausrichtung im Vollformat gehabt, um die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen deutlich zu machen. Man kann sagen, dass unsere Zusammenarbeit seit der Verabschiedung des Vertrags von Aachen am 22. Januar 2019 noch enger geworden ist und unsere Kooperation in Zukunft noch tiefer werden wird.

Wir haben die Konstellation, dass Deutschland im vergangenen Halbjahr die Ratspräsidentschaft hatte. Frankreich wird im Frühjahr des nächsten Jahres die Ratspräsidentschaft haben, sodass wir mehrere, auch zeitübergreifende Projekte miteinander abstimmen. Die Klammer ist im Grunde die Konferenz zur Zukunft Europas. Deshalb werden wir auch trotz Wahlkampf in Deutschland - das haben wir heute von deutscher Seite gesagt -, solange die Regierung im Amt ist, sehr intensiv alle Termine, gerade auch die internationalen Verpflichtungen, vorantreiben.

Für uns war es coronabedingt natürlich wichtig, über die Impfstoffproduktion und unsere gemeinsame Haltung zu sprechen - im Zusammenhang mit G7, aber auch dem globalen Gesundheitsgipfel, der am 21. Mai stattgefunden hatte. Frankreich und Deutschland haben jeweils festgelegt, dass sie noch in diesem Jahr 30 Millionen Dosen an Impfstoffen an Entwicklungsländer abgeben wollen. Jetzt spielt für uns naturgemäß die Kameradschaft, Freundschaft oder Kooperation mit Afrika eine ganz zentrale Bedeutung. An der Frage, wie der Zugang auch der afrikanischen Bevölkerung zu Impfstoffen ist, wird sich entscheiden, inwieweit es ein wirkliches Gefühl von Gerechtigkeit auf der Welt geben wird.

Wir haben über unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gesprochen. Hier freue ich mich, dass das Projekt FCAS für ein Kampfflugzeug der Zukunft jetzt, auch gemeinsam mit Spanien, sehr weit geeinigt ist, und dass wir auch Fortschritte bei MGCS, dem Panzerprojekt, sehen. Bei FCAS ist die Verhandlungslösung alles andere als einfach gewesen. Aber sie ist ein Beispiel dafür, wie Deutschland und Frankreich auch komplizierte Situationen gut lösen können.

Wir haben uns über die Situation in Belarus und das Verhältnis zu Russland unterhalten, die Außenminister natürlich auch, und haben auch über unsere weitere Arbeit im Zusammenhang mit dem Normandie-Format gesprochen.

Wir werden im Anschluss an diese Pressekonferenz noch ein Industriegespräch haben, nämlich einen Technologiedialog über die Resilienz der europäischen Gesundheitsindustrien. Auch hier wollen Deutschland und Frankreich als Lehre aus der Pandemie sehr eng zusammenarbeiten. Das wird dann ein Tag intensiver Kooperation - zu Beginn das bilaterale Gespräch, dann der Deutsch-Französische Ministerrat und abschließend der Technologiedialog.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, lieber Emmanuel. Du hast damit das Wort.

P Macron: Lieben Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela. Sehr geehrte Damen und Herren Minister, wir haben jetzt hier den 22. Deutsch-Französischen Ministerrat abgehalten. Es war sicherlich kein gewöhnlicher Rat - zunächst einmal, weil es der erste Rat ist, der seit Beginn der Pandemie tagt. Unser Austausch heute hat auch gezeigt, wie sehr unsere Tagesordnung trotz der aktuellen Gesundheitslage und des virtuellen Treffens mit einer Vielzahl von Themen gefüllt war.

Außerdem ist dies ein Treffen gewesen, das ein Jahr nach unserer gemeinsamen Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas stattgefunden hat. In der vergangenen Woche haben wir mit der Ratifizierung dieses Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten, den wir entsprechend verabschiedet haben, das Ergebnis gesehen.

Dies ist ein historisches Ergebnis. In einem Jahr haben wir es geschafft, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen und unsere Partner davon zu überzeugen, diese Initiative zu unterstützen. Dann haben auch die europäischen Institutionen entsprechende Fortschritte bei diesem Thema gemacht.

Dies ist der 22. Deutsch-Französische Ministerrat, aber er ist eben nicht mit den vorangegangenen vergleichbar. Denn es ist in dieser Legislaturperiode der letzte für Deutschland, und es ist auch der letzte für Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela. Ich wollte Dir dafür schon einmal danken, auch wenn noch nicht die Zeit für den Abschied gekommen ist. Wir werden uns in den kommenden Wochen noch bei einer Vielzahl von Gelegenheiten treffen und bei den unterschiedlichen europäischen Themen auf bilateraler und internationaler Ebene gemeinsam vorangehen.

Aber dieser Deutsch-Französische Ministerrat bietet für mich noch einmal die Gelegenheit zu sagen, dass Dein Engagement, Deine Tatkraft, manchmal auch Deine Geduld sowie Deine Fähigkeit zuzuhören entscheidend waren. Vielen Dank also für dieses Engagement!

Ja, es war ein wichtiger Moment, dass wir hier miteinander gesprochen haben, um einmal Bilanz aus unserer bilateralen Zusammenarbeit zu ziehen. Ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen, was die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang gesagt hat.

Wir haben uns auch mit der Umsetzung des Vertrags von Aachen befasst, den wir gemeinsam vor etwas mehr als zwei Jahren unterzeichnet haben. Er hat es möglich gemacht, sehr viele deutsch-französische Projekte zu identifizieren, die ganz konkret sind, die unsere Bürger einander näherbringen und die weiter Fortschritte machen. Ich werde jetzt nicht jedes Projekt einzeln nennen, möchte aber vielleicht den Bürgerfonds nennen, der es möglich gemacht hat, viele Bürgerinitiativen, aber auch Städtepartnerschaften zu unterstützen. Ebenso möchte ich neue gemeinsame Institutionen wie zum Beispiel ein deutsch-französisches Kulturinstitut in Palermo oder auch ein deutsch-französisches Gymnasium in Straßburg sowie die Initiierung neuer gemeinsamer Digitalplattformen für Inhalte, aber auch den Nachtzug von Paris nach Berlin ab dem Jahr 2023 erwähnen.

Es gibt auch gemeinsame Organismen, in denen wir mit der Krise umgehen, so zum Beispiel den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dort haben wir die grenzüberschreitende Mobilität gewahrt, die natürlich in den Zeiten der Pandemie auf die Probe gestellt worden ist. Es konnten weitere strukturierende Projekte für Tausende von deutschen und französischen Arbeitnehmern ins Leben gerufen werden, die jeden Tag diese Grenze überschreiten.

Wir haben darüber hinaus Fortschritte bei Projekten gemacht, die wir bereits 2017 angestoßen haben, ganz besonders natürlich in Bezug auf das Future Combat Air System. Dieses wird unsere Industriekooperation im Bereich Verteidigung im kommenden Jahrzehnt besonders prägen. Die Bundeskanzlerin und ich haben am 5. Februar dazu aufgerufen, schnell eine Einigung über dieses Thema zu finden. Diese wurde nun erzielt. Ich möchte, dass wir weitere Fortschritte machen, so zum Beispiel beim gemeinsamen Kampfpanzer, aber auch bei den anderen entscheidenden Projekten für unsere Streitkräfte.

Darüber hinaus haben wir uns entschieden, hinsichtlich unserer bilateralen Zusammenarbeit weiter voranzukommen. Wir haben einige neue Projekte gerade auch für die Jugend ins Leben gerufen, so zum Beispiel eine Konferenz, in deren Rahmen junge Franzosen und Deutsche gemeinsam arbeiten, um die Zukunft Europas auch im Bereich von Museen und Kulturerbe voranzubringen.

Neben unserer bilateralen Zusammenarbeit spielen unsere beiden Länder eine entscheidende Rolle, um die Krise zu überwinden und ein neues Europa zu entwerfen. Wir befinden uns jetzt auf halbem Weg zwischen der deutschen und der französischen Ratspräsidentschaft. Wir haben auch über alle aktuellen Themen gesprochen. Ich möchte noch einmal den Ministern danken, die diese vorgestellt haben. Gemeinsam haben wir auch diese Agenda in Europa vertreten – ob es nun um das Europa der Gesundheit, um Migrationsfragen, um das Europa der Verteidigung, um den Kampf gegen den Klimawandel, den Bereich Digitales oder den Kampf gegen Online-Hassrede geht. Das ist keine vollständige Liste. Aber dieser Ministerrat hat es uns möglich gemacht, noch einmal unsere Positionen abzustimmen und zu zeigen, wie wichtig all diese Themen auch in den kommenden Monaten und im kommenden Jahr sein werden.

Wir haben am 27. April unsere nationalen Pläne im Rahmen des europäischen Aufbauplans vorgestellt. Wir möchten diese Möglichkeit nutzen, um die europäische Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger, noch robuster zu machen und sie besser auszustatten, um mit künftigen Krisen umzugehen. Es geht um ein grüneres Europa, ein widerstandsfähigeres, ein digitaleres Europa. Aus diesem Grund war unsere Plenarsitzung heute auch vor allem mit diesen Themen befasst. Das heißt, wir haben uns mit dem kommenden Wandel befasst. In diesem Zusammenhang haben wir mit gemeinsam finanzierten Projekten mehrere Initiativen für die Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene angestoßen.

Außerdem findet ein Technologie- und Industriedialog statt. Nach dieser Pressekonferenz werde ich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern sowie mit der Präsidentin der Europäischen Kommission und den zuständigen Kommissaren den 3. Deutsch-Französischen Technologiedialog abhalten, bei dem es um das Thema Gesundheit gehen wird. Auch hier sind wieder die wichtigsten deutschen und französischen Industrieunternehmer vertreten.

Im Oktober hatten wir uns bereits in diesem Rahmen mit dem Thema Digitales und Wasserstoff befasst. Auch das ist für uns wieder eine Gelegenheit, gemeinsam deutsch-französische Themen voranzubringen und sie zu einem Teil der europäischen Agenda zu machen.

Es ist so, wie Angela Merkel es gerade gesagt hat: Das war auch für uns eine Gelegenheit, die großen internationalen Gipfel vorzubereiten und uns noch einmal mit den Krisen im Nahen Osten, aber auch in Afrika zu befassen. Wir haben uns ebenso mit dem Thema Belarus befasst. Außerdem haben wir den G7-Gipfel und den Nato-Gipfel vorbereitet, die wir beide im Juni mit der entsprechenden strategischen Agenda besuchen werden. International möchten wir Solidarität zeigen, und daran halten wir beide fest.

Ich war in Ruanda und in Südafrika. Ich hatte die Freude, in Südafrika neben den französischen Ministern vom deutschen Gesundheitsminister begleitet zu werden. Das zeigt noch einmal unser gemeinsames Engagement, Solidarität gegenüber dem afrikanischen Kontinent zu zeigen. Gemeinsam möchten wir eine Verbesserung der entsprechenden Maßnahmen für Solidarität mit dem afrikanischen Kontinent vorschlagen. Das ist eine Pflicht, die wir gemeinsam haben.

Über Russland, die Türkei, den Balkan und unterschiedliche bilaterale Themen haben wir uns ausgetauscht und konnten auch in diesem Bereich Fortschritte erzielen.

Anlässlich dieses Deutsch-Französischen Ministerrats möchte ich noch einmal Professor Enderlein würdigen, der das Jacques-Delors-Institut gegründet hat und der vergangene Woche von uns geschieden ist. Herr Enderlein war ein großer Europäer. Ich hatte als Minister die Gelegenheit, gerade auch bei diesem Konvergenzthema auf deutsch-französischer Ebene mit ihm zusammenzuarbeiten. Er war jemand, der die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich verkörperte, der dazu geführt hat, dass wir uns noch besser kennengelernt haben. Er war ein Freund Frankreichs. Er war ein großer Unterstützer Europas. Ich möchte hier noch einmal seiner gedenken und seiner Familie mein Beileid aussprechen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich habe eine Frage - sie richtet sich an Sie beide - zu den neuen Ankündigungen der Unterstützung, die die dänischen Nachrichtendienste den USA bei der Abhöraffäre gegen europäische Politiker geleistet haben. Haben Sie die Intention, das zu stoppen? Da damals Herr Biden Vizepräsident war: Werden Sie darüber bei dem kommenden Gipfel mit ihm sprechen? - Schließlich: Besteht ein vollständiges Vertrauen zwischen den Europäern, damit so etwas nicht noch einmal passiert?

P Macron: Zu diesem Thema: Ich spreche hier an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel, die weiß, dass Spionage sehr invasiv sein kann. Die Affäre, auf die Sie anspielen, liegt bereits einige Jahre zurück, wenn die Information stimmt. Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist, das ist ganz klar, noch weniger zwischen Bündnispartnern und europäischen Partnern. Deswegen baue ich auf die Vertrauensbeziehungen zwischen Europäern und Amerikanern. In diesem Zusammenhang tun wir alles für unsere gemeinsame Sicherheit. Zwischen uns gibt es keinen Platz für Verdächtigungen. Deswegen erwarten wir von unseren dänischen und amerikanischen Partnern vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts. Wir erwarten, dass sie die entsprechenden Informationen dazu liefern. Wir erwarten nun diese Antworten. Es gibt sehr qualifizierte Persönlichkeiten, die diesen Austausch durchführen werden, um entsprechend zu ermitteln, was passiert ist, und um auch zu ermitteln, welche aktuellen Praktiken vorherrschen.

BK’in Merkel: Ich kann mich den Worten Emmanuel Macrons nur anschließen. Wir haben diese Dinge ja bereits vor Jahr und Tag im Zusammenhang mit der NSA diskutiert. An unserer Haltung im Zusammenhang mit der Aufklärung der damaligen Vorgänge hat sich nichts geändert. Wir setzen auf heute und auf die vertrauensvollen Beziehungen. Das, was damals richtig war, gilt auch heute.

Mich hat beruhigt, dass auch Dänemark, dass die dänische Regierung, die Verteidigungsministerin, sehr klar gesagt hat, was sie von diesen Dingen hält. Insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn man die Bilder aus Sotschi sieht, dann sieht man, dass Herr Lukaschenko und sein Verbündeter, Präsident Putin, von den neuen EU-Sanktionen gegen Belarus nicht sonderlich beeindruckt zu sein scheinen. Lässt sich die EU auf der Nase herumtanzen, wenn es darum geht, ihren Einfluss in Russlands Interessenssphäre durchzusetzen?

Präsident Macron, kann unter diesen Umständen in nächster Zeit ein neues Normandie-Treffen stattfinden, oder ist Minsk inzwischen ein Schimpfwort für Sie?

BK’in Merkel: Erst einmal kann man aus den Bildern ja auch schlussfolgern, dass man von der europäischen Handlungsfähigkeit durchaus beeindruckt ist. Denn ich denke, dass es sehr, sehr gut war, dass wir auf dem Europäischen Rat sehr schnell und auch sehr entschlossen unsere Maßnahmen verkündet haben. Sie sind richtig, und sie sind notwendig. Die Vorgänge sind bedauerlich. Daran ändert auch das Treffen von Präsident Lukaschenko und Präsident Putin in Sotschi nichts.

Ich denke, dass das Normandie-Format unabhängig von dem ist, was in Belarus vor sich geht. Wir verurteilen natürlich auf das Schärfste, was Herr Lukaschenko mit seiner Zivilgesellschaft und der Opposition macht. Das entspricht in keiner Weise unseren Standards und unserer Auffassung. Es wird sich auch langfristig nicht auszahlen, dessen bin ich ganz sicher. Wir werden die Sanktionen jetzt sehr gezielt umsetzen.

Nichtsdestoweniger ist es wichtig, auch im Normandie-Format weiterzuarbeiten, selbst wenn auch dort die Fortschritte sehr, sehr spärlich sind. Das heißt, Deutschland und Frankreich helfen der Ukraine mit diesem Format, und das ist wichtig.

P Macron: Ich unterstütze voll und ganz, was die Bundeskanzlerin zum Thema Belarus gesagt hat.

Zur Frage des Normandie-Formats, die direkt an mich gerichtet wurde: Es gibt keinerlei Beziehungen dieses Formats zu Belarus. Unser Wille und unser Ziel ist es, nützliche Ergebnisse für einen kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu erzielen. Deswegen war der Austausch mit Präsident Putin vor einigen Wochen, aber auch mit Präsident Selensky, mit dem wir ebenfalls Gelegenheit zu einem Austausch hatten, entscheidend. Denn so sind wir übereingekommen, dass wir ein Gespräch zwischen den Ministern unterstützen möchten, sodass wir dann auch Fortschritte machen, die es ermöglichen, dass ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden kann.

Ich bin mir bewusst, dass es bei all diesen Themen natürlich Fragen gibt, was denn gute Ergebnisse sind. Ich stelle mir immer die Frage: Was hätten wir noch besser machen können? Ich persönlich sehe nicht, was Europa angesichts der inakzeptablen Entscheidungen von Belarus vor einigen Wochen noch hätte besser machen können als so schnell wie möglich Sanktionen zu erlassen. Ich weiß auch nicht, was wir jetzt Besseres tun könnten als das Normandie-Format zu nutzen, angesichts der Fortschritte, die in den vergangenen Monaten erzielt wurden. Wir brauchen Entschlossenheit und wir brauchen Konstanz. Ich denke, das ist das, was uns grundlegend verbindet.

Frage: Sie haben gesagt, dies sei der letzte Deutsch-Französische Ministerrat, den Sie gemeinsam absolvieren. Das ist vielleicht auch die Gelegenheit für eine Bilanz dieser vier Jahre der gemeinsamen Arbeit. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrere französische Präsidenten gekannt. Können Sie uns sagen, ob es etwas Besonderes, etwas anderes in dieser Arbeit mit dem Präsidenten Macron gegenüber seinen Vorgängern gibt? Ganz konkret: Ist er es gewesen, der Sie überzeugt hat, ihre Sicht zur europäischen Haushaltspolitik weiterzuentwickeln mit der Akzeptanz einer gemeinsamen Verschuldung?

Herr Präsident Macron, welche Bilanz ziehen Sie aus der europäischen Arbeit? Sind Sie in den bilateralen Beziehungen soweit gekommen, wie Sie das wollten? Bedauern Sie es am Ende dieser gemeinsamen Amtszeit vielleicht, es nicht geschafft zu haben, die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen, einen zweiten europäischen Aufbauplan zu initiieren?

P Macron: Vielen Dank. Wie ich gesagt habe, werden wir noch einige Monate weiter intensiv zusammenarbeiten. Das heißt, wir haben unser gemeinsames Werk hier noch nicht vollendet. Das ist der letzte Deutsch-Französische Ministerrat, den wir gemeinsam absolvieren, es gibt aber international und europäisch noch sehr viel Arbeit zu erledigen. Ich denke, dass wir Europa in diesen Jahren deutlich haben voranbringen können, und das in einem sehr schnellen Gang. Europa kann keine Fortschritte machen, wenn Frankreich und Deutschland nicht einer Meinung sind. Dass Deutschland und Frankreich einer Meinung sind, reicht nicht immer, um das gesamte Europa voranzubringen, aber ganz sicher ist: Wenn es keine deutsch-französische Einigung gibt, dann gibt es auch keine Einigung unter den 27. In diesem Geist haben wir immer zusammengearbeitet.

Was ich festhalten möchte ist, dass wir in den vergangenen vier Jahren ein solides Fundament im Bereich der Verteidigung aufgebaut haben, mit Projekten, von denen wir zunächst glaubten, sie seien unmöglich, aber auch mit einem Verteidigungsfonds. Wir haben auch Fortschritte beim Europa der Technologie und gemeinsame Investitionen. Gemeinsam haben wir sehr schnell auf die Coronapandemie reagiert - natürlich auch bilateral mit einer entsprechenden Gesundheitspolitik, mit einer transnationalen Politik, die entsprechend stark war, aber auch mit einer europäischen Politik. Es hat Monate gedauert, bis das Ganze entsprechend umgesetzt wurde, aber es dauerte nur zwei Monate. In den zwei Monaten zwischen März und Mai haben wir gemeinsam beschlossen, einen Aufbauplan ins Leben zu rufen, und dann brauchten wir nicht lange unsere europäischen Partner zu überzeugen.

Schauen Sie sich einmal die vergangenen Krisen an: Oft hat es Jahre gedauert, bis wir da zu Ergebnissen gekommen sind. Die Einigung des vergangenen Jahres ist historisch - sowohl historisch, was den Inhalt und die entsprechenden Mittel, die entschieden worden sind, angeht, denn wir haben die Investitionsfähigkeiten der EU im vergangenen Jahr verdoppelt, als auch, was unser methodisches Vorgehen angeht, denn wir haben gemeinsam beschlossen, Geld am Markt aufzunehmen und das dann als Eigenmittel einzusetzen. Das wiederum ist etwas, was in Rekordzeit umgesetzt worden ist.

Wenn es jetzt um einen weiteren Aufbauplan geht, sollte man sich, denke ich, den internationalen Kontext anschauen. Wir haben das nie als Projekt vorgeschlagen, wir haben selbst nie darüber gesprochen. Das heißt, ich kann nicht behaupten, die Bundeskanzlerin nicht überzeugt zu haben, weil ich nichts Entsprechendes vorgeschlagen habe. Wir sind jetzt am Ende dieser Krise, und ich denke, wir sind beide sehr pragmatisch. Wir möchten umsetzen, was wir vor einem Jahr entschieden haben; wir möchten, dass dieser Aufbauplan Realität wird, dass das Geld, dass wir europäisch erhalten haben, nun auch eingesetzt wird, und dass das Geld aus dem Aufbauplan auch bestmöglich eingesetzt wird. Das ist eben das, was wir im Rahmen der nationalen Umsetzungspläne gemeinsam mit den Unternehmen tun.

In den kommenden Monaten werden wir dann sehen, ob wir weitere Anstrengungen brauchen. In diesem Zusammenhang werden wir ebenfalls pragmatisch handeln, mit einem geopolitischen Willen, der uns vereint. Unsere Überzeugung ist, dass die Krisenlösung nicht dazu führen sollte, dass sich die Europäische Union im Gegensatz zu China oder den USA grundlegend anders entwickelt. Das heißt, wir werden alles tun, damit die EU am Ende dieser Krise in der Lage ist, technologisch, im Bereich der Innovationen, aber auch bei der Weiteraentwicklung von Humankapital bei den großen Entscheidungen fähig ist, selbst zu entscheiden und die Zukunft aufzubauen, genau so wie alle anderen auch.

BK’in Merkel: Wir leben gerade in einer Zeit, in der eigentlich jeden Tag wichtige Entscheidungen zu fällen sind. Insofern war es unser letzter Deutsch-Französische Ministerrat, aber wirklich noch nicht das Letzte, was Emmanuel Macron und ich gemeinsam zu bewältigen haben. Da liegt noch Einiges vor uns, und das werden wir genauso schaffen, wie wir bisher alle Herausforderungen bewältigt haben.

Ich glaube, wir haben im Laufe der Zeit eine Gesprächskultur entwickelt, bei der wir sehr gut unsere jeweiligen Gedanken austauschen können. Ich muss persönlich sagen, dass es für mich immer eine Bereicherung ist, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen, weil eben jeder seine Sichtweise hat, und in der Summe dieser Sichtweisen entsteht dann immer eine weisere Lösung, als wenn wir das alles nur alleine entscheiden würden. Deshalb macht die Zusammenarbeit Freude. Die Bilanzen werden dann gezogen, wenn die Arbeit vorbei ist, aber das ist wirklich noch nicht der Fall.

Frage: Monsieur le Président, Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, wie Sie über Mali gesprochen haben und wie Ihre gemeinsame Einschätzung lautet.

Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie den deutschen Soldaten und Ihren Familien über die dortige Situation und mögliche Abzugsüberlegungen?

Ich habe noch eine Frage zu Corona. Es hat sich hier in Deutschland eine Diskussion über die Frage entwickelt, ob die Notbremse bis Ende Juni auslaufen soll. Mich würde einmal interessieren, ob Sie eigentlich der Meinung sind, dass man, wenn die Inzidenzen konstant niedrig sind, die Bundesnotbremse dann tatsächlich nicht mehr verlängert, oder ob Sie mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sagen „Lasst sie uns doch sozusagen in Betrieb halten; solange die Inzidenzen so niedrig sind, greift sie ja sowieso nicht“?

BK’in Merkel: Ich finde die Fülle der Fragen - - - Na ja! Weil Deutschland der Gastgeber war, können wir uns vielleicht zwei Fragen mehr erlauben, aber ansonsten - - -

Fangen wir einmal mit Corona an: Ich glaube, dass die Notbremse sehr wohl ihre Wirkung entfaltet hat. Wir wissen ja seit der ersten Coronawelle im März 2020, dass die Diskussion im Vorfeld von bestimmten Maßnahmen - wir hatten ja seit Ostern oder seit der Zeit vor Ostern eine sehr intensive Diskussion - die Menschen schon darauf aufmerksam gemacht, dass sich etwas anbahnt, das nicht gut ist. Man wusste, dass die dritte Welle kommt. Man musste handeln. Wir haben dann erst Maßnahmen beschlossen, die sich nicht durchsetzen ließen. Danach haben wir dann diese Notbremse entwickelt, und ich glaube, sie hat sehr zur Klarheit beigetragen, um diese dritte Welle auch wirklich zu bremsen.

Ich glaube, dass dieses bundeseinheitliche Vorgehen ja mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet war und dass im Grunde alle inzwischen wissen, was zu tun ist, wenn Inzidenzen wieder steigen. Nur wenn wir wieder einen bundesweiten Anstieg zu verzeichnen hätten, also wenn es ein flächendeckendes Phänomen und nicht ein lokales Phänomen gäbe, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das kann man aber jederzeit tun. Wir brauchen sie jetzt aber nicht insgesamt aufrechtzuerhalten. Deshalb glaube ich: Sie kann jetzt auslaufen. Wir wissen aber: Sollte sich durch Mutationen etwas entwickeln, was wir nicht hoffen, dann können wir sie jederzeit reaktivieren.

Ich will die Gelegenheit nutzen, um den Menschen einmal für die Vernunft und für die Anstrengungen zu danken, die sie in den letzten Monaten und Wochen gezeigt haben, um diese dritte Welle zu brechen. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Corona nicht vorbei ist. Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen jetzt erfreulicherweise sinken. Das heißt, wir müssen auch weiterhin in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.

Wir haben über Mali gesprochen, und wir schließen uns der Stellungnahme der ECOWAS-Staaten an. Wir haben über rote Linien gesprochen, die da sind. Das heißt erstens, dass wirklich auch Wahlen stattfinden müssen, und zweitens, dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf, auch nicht durch den jetzigen Präsidenten.

Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch den MINUSMA-Aufgaben nichts geändert hat. Natürlich werden wir die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgen - Frankreich ist ja in der Region noch sehr viel engagierter als Deutschland -, und wir haben einen ganz, ganz engen Austausch vereinbart, um, wann immer sich eine Situation ergibt, in der wir mit der Entwicklung nicht zufrieden sind - „zufrieden“ ist zu viel gesagt; ich meine, dass rote Linien überschritten werden -, uns in dem, was wir tun, eng zu koordinieren. Aber ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch MINUSMA weiter notwendig sind.

P Macron: Ich unterstütze, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Unsere Priorität in Mali ist der Kampf gegen den Terrorismus. Die Präsenz unserer Streitkräfte vor Ort reicht in diesem Kampf nicht aus, sondern es ist auch nötig, die Institutionen zu stabilisieren. Dies müssen legitime Institutionen sein. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen der ECOWAS. Die ECOWAS hat gestern im Rahmen des Sondergipfels die notwendigen Bedingungen festgelegt, die das Minimum für den Übergang in Mali sicherstellen. Die Umsetzung wird in den kommenden Tagen immer wieder überprüft werden. Ich denke, MINUSMA und EUTM Mali sind aktuell dringend notwendig. Weder Frankreich noch sonstige Partner werden sich engagieren, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Deswegen sind die Bedingungen, die von der ECOWAS festgelegt worden sind, so entscheidend. Sie werden auch einmal wieder überprüft werden. Gemeinsam mit unseren afrikanischen Freunden werden wir das in den kommenden Tagen tun.

BK’in Merkel: Danke schön! Ich grüße Paris und sage Danke für diesen Teil. Wir sehen uns gleich - in wenigen Minuten - beim Technologiedialog wieder!