StS Hebestreit: Meine Herren, meine Damen, ich darf Sie herzlich begrüßen zur Pressekonferenz am frühen Morgen hier in Brüssel, nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Europäischen Rat. Und das Wort hat der Bundeskanzler.

BK Scholz: Guten Morgen. Das war gestern und heute ein ganz außerordentlicher Europäischer Rat, und auch einer, der sehr viele emotionale Momente hatte.

Natürlich zunächst einmal deshalb, weil wir uns sehr sorgfältig unterhalten, aber auch an die Opfer der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien gedacht haben. Es sind mittlerweile nach aktuellen Informationen möglicherweise mehr als 20.000 Menschen von dem Beben aus dem Leben gerissen worden und das ist etwas, das sehr bedrückend ist. Immer noch sind Retterinnen und Retter dabei zu versuchen, Menschen aus den Trümmern zu bergen und zu retten und es läuft auch die internationale Hilfe an, um jedem zu helfen, der durch diese Naturkatastrophe Obdach, Hab und Gut verloren haben. Die Staats- und Regierungschefs haben ein gemeinsames Schreiben an den türkischen Präsidenten beschlossen und geschrieben, in der sie der Türkei ihre Anteilnahme übermitteln und weitere Unterstützung anbieten. Allein die EU-Staaten haben mehr als 1.600 Helferinnen und Helfer in die Krisenregionen entsandt und zugleich wurde auch der Krisenmechanismus aktiviert, mit dem wir Hilfe und Spenden aus der EU koordinieren.

Der zweite und auch sehr emotionale Moment war dann das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt. Wir haben oft mit ihm gesprochen. Viele haben ihn auch getroffen, ich mehrfach, haben auch immer wieder mit ihm telefoniert, er hat an Videokonferenzen teilgenommen, wenn sich der Europäische Rat versammelt hat, aber dass er jetzt kurz vor dem einjährigen Beginn des Krieges selber erscheint, das ist etwas Besonderes. Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukrainer zusammenstehen. Für uns ist das etwas, worauf sich alle in der Ukraine weiter verlassen können. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange wie es notwendig ist und das gilt dann natürlich auch ganz besonders – auch das muss hier in Brüssel gesagt werden – für die europäische Perspektive der Ukraine, die wir noch einmal unterstrichen haben.

Ich hatte bereits am Abend zuvor, zusammen mit Emanuel Macron die Möglichkeit, in einem sehr vertraulichen Gespräch bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris über die Lage in der Ukraine und die weitere Entwicklung zu sprechen. Das war ein gutes, auch ein sehr informatives Gespräch. Es versteht sich, dass das nicht zu den Gesprächen gehört, über die dann mit Details berichtet werden kann, aber es hat – das kann ich für den Französischen Präsidenten gleichermaßen sagen, wie für mich – uns auch unmittelbar bei der Orientierung und unserer weiteren Arbeit und der weiteren Unterstützung der Ukraine geholfen.

Unverändert sind wir alle beeindruckt von dem Mut und der Tapferkeit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Wir sollten nicht vergessen, dass die auch jeden Tag gefordert ist. Denn tatsächlich sind unglaublich viele dem Krieg zum Opfer gefallen, viele sind verletzt und viele sind geflohen. Auch das gehört zu den bitteren Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Wir stehen nicht nur als Europäische Union an der Seite der Ukraine, wir tun es auch mit vielen Freunden und Verbündeten. Das gilt insbesondere für unsere transatlantischen Partner. Und insofern ist das ganz besonders wichtig, dass das heute hier stattfinden kann. Mir war in dem Gespräch auch wichtig, das ich mit Präsident Macron hatte, dass sich der Ukrainische Präsident noch einmal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich. Und ich will das gerne sagen: Es ist ja mittlerweile so, dass unter den hier versammelten Ländern Deutschland den allergrößten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet. Finanziell, humanitär, aber eben auch wenn es um Waffenlieferungen geht. Das sehen auch alle so. Es ist sehr viel, was wir mittlerweile getan haben, bis hin zu der letzten Entscheidung, Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen.

Wir haben uns dann natürlich auch mit den Fragen beschäftigt, die für die Zukunft der Europäischen Union von großer Bedeutung sind. Dazu zählen dann insbesondere auch die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und wie wir eine gute digitale Zukunft erreichen können, in der wir es schaffen, unsere Industrie und Wirtschaft so umzubauen, dass sie in kurzer Zeit klimaneutral wirtschaften kann. Dabei bleibt unser Binnenmarkt das Herzstück der Integration unserer Zusammenarbeit in ökonomischer Hinsicht und er funktioniert. Wir haben eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die auch gerade jetzt und in dieser Krise zeigt, zu welcher Innovationskraft sie in der Lage ist. Und wir werden das, was die Digitalisierung betrifft mit unserer Zielsetzung verbinden, was die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels betrifft, auch weiter zu einem zentralen Thema machen, diese Modernisierung hinzubekommen. In dem Zusammenhang haben wir auch über den Inflation Reduction Act gesprochen, eine Initiative der amerikanischen Regierung, unterstützt vom Parlament, in der es letztendlich auch darum geht, dass sich auch die USA dem grünen Wandel verschreiben. Wie ich finde, zunächst einmal eine sehr begrüßenswerte Entscheidung und Richtung, die das Land eingeschlagen hat. Wir hatten lange dafür geworben und deshalb will ich auch trotz aller Debatten, die wir gegenwärtig haben, das immer zu allererst sagen. Es ist zugleich so, dass wir, wenn wir über die Fragen, die sich im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit damit verbinden, diskutieren, wir natürlich zunächst einmal unsere eigenen Hausarbeiten machen und gleichzeitig alles dafür tun müssen, dass es nicht zu einem internationalen Subventionswettlauf kommt. Wir sind mit den USA im Gespräch, dass wir nicht schlechter behandelt werden als die unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko und wir werden auch genau schauen, was wir mit unseren Möglichkeiten der Unterstützung von modernisierenden Investitionen tun können. Da geht es dann insbesondere um Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen und es ist unsere feste Überzeugung, dass wir da mehr Flexibilität brauchen und darauf haben wir uns auch verständigt. Mittel für all diese Aufgaben stehen zur Verfügung mit der NextGenerationEU. Da sind viele Mittel noch nicht ausgegeben, gerade 20 Prozent REPower EU, das daraus entwickelt wird und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet ist, wird uns auch in die Lage versetzen, vor allem mit Kreditunterstützung, aber auch in kleinerem Umfang direkten Zuwendungen, dazu beizutragen, dass sich alle Länder in Europa diesen Herausforderungen stellen und von dem künftigen Wachstum profitieren können.

Das nächste Thema, das uns sehr intensiv beschäftigt hat, ist die europäische Fluchtmigrations- und Arbeitsmigrationspolitik. Zwei Themen, die miteinander zusammenhängen, aber auch unterschiedliche Facetten haben. Natürlich sind unsere Diskussionen unverändert davon geprägt, dass ungefähr 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Europa Schutz gefunden haben. Eine große Zahl, aber auch ein großer Beweis für die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir wollen das was wir dort an Erfahrung gewonnen haben auch nutzen, wenn es darum geht, uns insgesamt zu einer gemeinsamen Politik zu verständigen, wenn es um das europäische Asylsystem geht. Und ich hatte ja im Vorfeld gesagt und unterstrichen, dass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir pragmatische und gute gemeinsame Lösungen finden werden. Und man kann schon sagen, der gestrige und der heutige Rat haben dazu beigetragen, dass das noch einmal wiederholt werden kann. Wir sind in der Lage, uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen. Da steht zu allererst die bereits im Rat abgeschlossene Gesetzgebung zur Eurodac und Screening, wo wir das Parlament bitten, dass sie jetzt ihren Teil der Gesetzgebung abschließen, damit es bald in Kraft treten kann. Und dann geht es darum, dass wir natürlich an all den Feldern zusammenarbeiten und Fortschritte erreichen, die notwendig sind. Ob es nun um Kontrollen an den Außengrenzen geht und Verbesserung der Infrastrukturen, die damit zusammenhängen, ob es um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten geht, beides ist notwendig damit wir es schaffen, die Herausforderungen, die mit der Fluchtmigration verbunden sind, auch zu bewältigen, denn natürlich wissen wir und weiß jeder, dass es nur dann gelingt diejenigen, die sich zu Unrecht z.B. auf Schutz der Europäischen Union berufen, wieder zurückzuführen, wenn wir gut mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Und das haben wir uns auch gemeinsam vorgenommen. Gleichzeitig gibt es dafür auch gute Voraussetzungen, denn tatsächlich ist es ja so, dass fast alle Länder Europas großen Bedarf an Fachkräften haben und deshalb die legalen Wege der Migration zugleich notwendig sind, damit wir in Zukunft genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die Rentenbeiträge zahlen und dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft am Laufen gehalten wird. Und da ist die Grundlage für faire, gute Verständigung mit den Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, die wir auch gemeinsam suchen wollen.

Zusammengefasst: Ein, wie ich finde, sehr konstruktiver, sehr pragmatischer Gipfel, der in den beiden wichtigsten Herausforderungen die wir inhaltlich zu besprechen hatten, sehr schnell gemeinsame Entscheidungen möglich gemacht hat. Und zugleich auch ein sehr bewegender Gipfel; einmal wegen der dramatischen Auswirkung des Erdbebens in der Türkei und Syrien und zum anderen wegen der Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten. Denn der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist ein Krieg von dem wir in der ganzen Welt etwas mitbekommen, wegen der wirtschaftlichen, ökonomischen Herausforderung die das mit sich führt, aber ganz besonders auch wegen unserer emotionalen und praktischen Unterstützung der Ukraine.

StS Hebestreit: Vielen Dank. Ich habe bereits drei Wortmeldungen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zu den Leopard-Panzern. Da haben Sie ja heute Morgen auch noch einmal kurz selbst drauf hingewiesen, dass die Finger, die auf Deutschland gezeigt haben in der Geschichte, jetzt auch mal tätig werden könnten und Panzerlieferungen konkret ankündigen und durchführen sollten.

Sind Sie da heute irgendwie weitergekommen? Haben Sie da noch mal etwas Druck auf die Partner machen können? Und können Sie sicher sein, dass Ende März dann auch tatsächlich diese zwei Bataillon, also rund 80 Leopard-2-Panzer zur Verfügung stehen werden?

BK Scholz: Natürlich habe ich nochmal die Gelegenheit genutzt, viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen. Und das ist auch meine Hoffnung, dass das am Ende gelingt. Wir jedenfalls bemühen uns da sehr intensiv, das voranzubringen und auch die Strukturen zu schaffen, in denen das gut funktionieren kann, indem wir eben trainieren, indem wir Ersatzteil- und Munitionsversorgung organisieren und auch viele Kooperationen möglich machen. Mein Eindruck ist, das läuft. Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.

Frage: Guten Morgen, Herr Bundeskanzler, ich hätte gern zum Thema Migration gefragt: Nun ist es ja noch gar nicht so lange her, dass hier in Europa viele entsetzt auf den US-Präsidenten geschaut haben und was da mit Plänen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko passiert. Nun, ein paar Jahre später, wird hier in Europa auch über Schutzwälle gesprochen. Sie haben sich ja beim Thema Migration immer sehr dafür eingesetzt, dass man auch legale Migrationswege in Europa schafft und dass man sich jetzt nicht auf Schutzwälle konzentriert.

Wie ist das heute in der Debatte verlaufen? Wie haben Sie das wahrgenommen? Welche Nachricht haben Sie da auch Ihren Partnern gegenübergebracht, um da auf diesen Rechtsdruck, den man ja da schon in dieser Frage in Europa sehen kann, einzuwirken? Vielen Dank.

BK Scholz: Einige, die länger dabei sind, haben sich noch einmal an die aufgeregten Debatten über diese Fragen 2014/2015 erinnert und deutlich gemacht, dass das im Vergleich dazu eine weniger aufgeregte und eher lösungsorientierte pragmatische Diskussion ist, die wir gegenwärtig führen. Natürlich sind wir da noch nicht alle zusammen in allen Punkten, aber man kann richtig sehen, dass das sehr realistisch ist. Und eigentlich ist ja der Rahmen, in dem wir handeln, klar. Viele Länder, Deutschland zählt ganz unbedingt dazu, haben ein aktives Interesse daran, dass sie ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen sichern, indem sie möglich machen, dass sich nicht nur im Rahmen der Freizügigkeit der Europäischen Union viele in Deutschland z.B. im Arbeitsmarkt betätigen, sondern dass man auch Fachkräfte aus anderen Ländern anwirbt. Und das ist eine Zeit, in der man das einzige realistische Projekt mit dem man hinbekommen kann, dass das Ziel das viele Bürgerinnen und Bürger und die Politik überwiegend eint und auch all diejenigen, die sich sehr für das Recht auf Asyl und die Schutzrechte, die wir in verschiedenen Verträgen zugesagt haben, engagieren. Dass es aber gelingen muss, dass diejenigen die nicht bleiben können, zurückzuführen. Und das wird nur mit fairen Vereinbarungen gelingen, die man mit Herkunfts- und Transitstaaten hat. Dazu gehören auch solche Regelungen wie Eurodac und ähnliches, aber natürlich gehört dazu auch, dass man sich um eine möglichst gute Grenzsicherung bemüht. Und insofern schließt sich das nicht aus, wenn man das als Gesamtkonzept, als holistischen Ansatz verfolgt. Und ich glaube, der wächst jetzt als Politik, die Europa finden kann, immer mehr zusammen. Natürlich gibt es unterschiedliches Engagement. Deutschland hat sich immer bereitgefunden mitzuhelfen, wenn z.B. bei den Ländern im Mittelmeerraum die Frage ist: Kann man auch einige Flüchtlinge direkt übernehmen? Andere sind da weniger dabei, sich aktiv zu melden. Aber trotzdem ist es, glaube ich, schon eher eine Situation in der viele gelernt haben: Die Idee, dass es nur bei den anderen Flüchtlinge gibt und dass man sich selber dazu unzuständig fühlen kann, die ist wahrscheinlich unrealistisch. Und da setze ich auch drauf, dass sich das weiter herumspricht.

Frage: Dankeschön. Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat kurz vor seiner Abreise hier nach Brüssel in einem Interview gesagt: „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und Sie ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“ Können Sie uns erklären, wie Sie sich diese Äußerungen erklären? Woher kommt dieses Gefühl bei Herrn Selenskyj? Und können Sie uns sagen, ob Sie ihn da gestern oder heute darauf angesprochen haben?

BK Scholz: In unserem gestrigen Gespräch hat das keine Rolle gespielt. Und da wir uns immer sehr freundlich unterhalten und es auch nicht so ist, dass da irgendwelche schwierigen Debatten dabei waren in den letzten Monaten, war dafür aus meiner Sicht auch kein Anlass.

Frage: Ja, vielen Dank und ebenfalls guten Morgen. Ich wollte noch einmal bei der Migration nachhören, zu dem was Sie eben gesagt haben. Vor dem Gipfel wurde ja die Forderung nach EU finanzierten Schutzwällen oder Zäunen von Nachbarstaaten laut. Ist da jetzt aus Ihrer Sicht der Weg für solche Schritte frei? Und, welche Perspektive geben Sie jetzt dem möglichen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, was ja auch irgendwie in diesem Kontext steht? Danke.

BK Scholz: Für letzteres setzt Deutschland sich ja ein und das werden wir auch weiter tun. Ich glaube, dass wir da noch ein bisschen Arbeit vor uns haben, aber dass das am Ende gelingen wird. Und dass auch das Bemühen der beiden Länder, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dass sie andere überzeugen können, auch unverändert sichtbar ist. Und ansonsten ist das ein bisschen plakativ, das von Ihnen verwandte Wort ist in keinem der Texte, die wir beschlossen haben, überhaupt aufgetaucht. Aber natürlich geht es schon darum, dass auch an einigen Grenzen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Das ist aber auch nicht neu und an mehreren Stellen schon im Gange.

Frage: Vielen Dank. Wenn ich eine Frage stellen darf – Es geht um die Kampfjets. Herr Selenskyj hat noch einmal gesagt, dass er positive Signale empfangen hätte auf dem Gipfel, dass man vielleicht doch bereit sei, Kampfjets dem Land zu liefern. Sehen Sie eine ähnliche Debatte wie bei den Panzern, wo man das vorher ausgeschlossen oder doch sehr unmöglich gehalten hatte und jetzt doch ein Bewegung dahin geht? Oder ist das aus Ihrer Sicht nicht zu erkennen und Sie sagen: „Für uns ist das auch nicht zu machen.“?

BK Scholz: Das war hier kein Gesprächsthema.

StS Hebestreit: Dann die letzte Frage, hier vorne, letzte Reihe.

Frage: Guten Morgen. Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Notwendigkeit gesprochen, einen internationalen Wettbewerb um Subventionen zu verhindern. Sie haben sich auch auf den Inflation Reduction Act in den USA bezogen. Aber was ist mit China? Die chinesischen Subventionen sind viel höher als die in den USA. China überflutet den europäischen Markt ja viel stärker als den amerikansichen. Warum konzentrieren Sie sich so sehr auf den Inflation Reduction Act? Aber diese Subventionen für grüne Technologien in China sind ja viel umfangreicher.

BK Scholz: Zunächst mal ist es so, dass wir ja schon lange eine Politik haben, in der zum Beispiel bei procurement Entscheidungen die Frage, ob da subsidies in anderen Staaten eine Rolle spielen, z.B. dem von Ihnen genannten, Gegenstand verschiedener neuer Regelungen geworden ist, die Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Union auch verschafft hat. Und natürlich blicken wir überall darauf. Ich bin auch der Meinung, dass es der Welt nicht hilft, wenn jetzt alle versuchen, mit Subventionen voranzugehen und den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Da waren wir schon mal weiter. Und deshalb zählt es ja zu unseren Debatten, die wir mit unseren guten Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks führen, auch, dass wir sagen, in dem gemeinsamen Geist, in dem wir in den letzten Jahrzehnten agiert haben, wollen wir auch gern weiter agieren. Und mein Eindruck ist, dass wir da gute Aussichten haben, da auch Fortschritte im Miteinander zu erreichen. Und gleichzeitig müssen wir gucken, was wir hier machen können. Und das ist auch Gegenstand der Debatten gewesen.

StS Hebestreit: Meine Damen, meine Herren, ich bedanke mich für Ihr Interesse am frühen Freitagmorgen und dann wünsche ich Ihnen alle noch eine gute Nacht. Tschüss.