Ansprechpartner für Opfer

Fragen und Antworten zu Hilfe und Entschädigung Ansprechpartner für Opfer

Niemand ist darauf vorbereitet, Opfer einer terroristischen Straftat zu werden. Zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland sind der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sowie die Geschäftsstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz - ein Überblick über die Aufgaben des Opferbeauftragten und Entschädigungsansprüche für Geschädigte.

Eine Gedenkstelle mit Blumen

Nach einem Terroranschlag wie jüngst im hessischen Hanau bleiben häufig schwerverletzte oder traumatisierte Menschen zurück, die Rat und Hilfe benötigen.

Foto: picture alliance/dpa

Wozu braucht es einen Opferbeauftragten der Bundesregierung?

Terror richtet sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die gesamte Gesellschaft. Daher steht der Staat auch hier in einer besonderen Verantwortung und leistet so schnell wie möglich praktische, psychosoziale und finanzielle Unterstützung.

Das Amt des Opferbeauftragten ist am 11. April 2018 eingerichtet worden, um Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene zu bieten. Ziel ist, dass die Betroffenen stetig in ihrem Alltag betreut, nicht allein gelassen werden und sich jeder Zeit vertrauensvoll an den Beauftragten wenden können.

Vierzehn Bundesländer haben mittlerweile eigene Opferbeauftragte  benannt und zentrale Strukturen eingerichtet, mit denen der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Falle eines Anschlags zusammenarbeitet. In den Ländern Brandenburg und Saarland befinden sich die zentralen Anlaufstellen für die Opferhilfe und die Ernennung einer beziehungsweise eines Landesopferbeauftragten in der Konzeptionierungsphase.

Was sind die Aufgaben des Opferbeauftragten?

Der Opferbeauftragte soll den Opfern von terroristischen Anschlägen in Deutschland als ein dauerhafter Ansprechpartner zur Seite stehen. Er ist bei der Durchführung seiner Aufgabe unabhängig und führt auch die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz 2016 fort.

Die wichtigste Aufgabe liegt in seiner Funktion als Kontaktvermittler und Koordinator zu allen mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder. Er vermittelt konkrete Unterstützungmaßnahmen und war unmittelbar nach dem Anschlag in Hanau vor Ort, um gemeinsam mit der Stadt, der Polizei und vielen anderen für die Familien der Opfer da zu sein und psychologische, soziale und finanzielle Hilfen zu koordinieren.

Betroffene erhalten unter der zentralen Rufnummer Unterstützung: 0800-0009546. Per E-Mail ist die Geschäftsstelle des Opferbeauftragten erreichbar: opferbeauftragter@bmjv.bund.de. Die Anschrift des Opferbeauftragten lautet: Prof. Dr. Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin.

Was ist das Opferentschädigungsgesetz?

Die Reform des Opferentschädigungsgesetzes wurde 2019 abgeschlossen. Sie ist Teil der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, welches zum Ziel hat, das Entschädigungsrecht an die heutigen Anforderungen betroffener Menschen auszurichten. Das neue Recht wird grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit die Verwaltungen der Länder es ermöglichen können, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Als neue Leistungen werden sogenannte "Schnelle Hilfen" eingeführt. Künftig begleiten Fallmanager betroffene Menschen durch das Antrags- und Leistungsverfahren und Opfer erhalten einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen. Insgesamt werden einfachere Verfahren dafür sorgen, dass mehr Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen.

Um die Situation von Gewalt- und Terroropfer sowie ihrer Hinterbliebenen schon jetzt zu verbessern, wurden einige Regelungen rückwirkend ab 1. Juli 2018 eingeführt. Seitdem gilt, dass Opfer von Gewalttaten und damit auch Terroropfer deutlich bessergestellt werden als bislang: zum Beispiel durch die Erhöhung von Waisenrenten, Bestattungs- und Überführungskosten.

Ferner werden Waisenrenten und Bestattungsgeld erhöht und die Leistungen für Überführungskosten verbessert. Zudem werden deutsche und ausländische Opfer von Gewalttaten in Deutschland nun gleichbehandelt. Für die Entschädigung macht es also keinen Unterschied mehr, ob sich jemand nur kurzfristig als Tourist in Deutschland aufgehalten hat oder hier bereits länger lebt.

Was sind Härteleistungen?

Die Härteleistung ist eine freiwillige Leistung des Staates, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Es handelt sich bei der Leistung um eine einmalige Kapitalleistung. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Mit welchem Tatmittel die Tat begangen wurde, spielt dabei keine Rolle. Der Deutsche Bundestag hat 2018 die Soforthilfen für Hinterbliebene terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe deutlich erhöht:

Diese Härteleistungen wurden bei dem Verlust eines nahen Angehörigen von 10.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. Geschwister erhalten 15.000 Euro statt bislang 5.000 Euro. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Leistungen rückwirkend erhöht wurden und nicht nur den Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz zugute kamen, sondern zum Beispiel auch den Hinterbliebenen der NSU-Mordserie.

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Video Hilfe für Betroffene von Terrorismus und Extremismus

Im Fall eines Terroranschlags im Ausland arbeitet das Bundesamt für Justiz eng mit der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammen. Dort werden Betroffene über Härteleistungen informiert und auf Wunsch kann auch der Kontakt zum Bundesamt für Justiz vermittelt werden.

Wer kann Härteleistungen beantragen?

Grundsätzlich können folgende Betroffene Härteleistungen beantragen:

  • alle Personen, die durch eine in Deutschland begangene terroristische Straftat verletzt wurden,
  • Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, die durch eine im Ausland begangene terroristische Straftat verletzt wurden sowie
  • Eltern, Kinder, Ehe- und Lebenspartner sowie Geschwister solcher Opfer, die bei einem Terroranschlag getötet wurden.

Personen, die im Rahmen der Erfüllung dienst- oder arbeitsrechtlicher Pflichten beim Kampf gegen terroristische Straftaten geschädigt wurden (zum Beispiel Polizei), können keine Härteleistung erhalten.

Wo kann ich Härteleistungen beantragen?

Wenn Sie durch eine terroristische Tat selbst körperlich oder psychisch verletzt worden sind oder einen nahen Angehörigen verloren haben, gibt es eine speziell für Opfer terroristischer Gewalt eine Entschädigung in Form einer Härteleistung. Um diese zu erhalten, müssen Sie einen Antrag beim Bundesamt für Justiz stellen.

Das Bundesamt für Justiz prüft die Bewilligung von Härteleistungen. Ansprechpartner, Antragsformulare und häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Seite des Bundesamtes für Justiz, Telefon: 0228 99 410-5288, E-Mail: opferhilfe@bfj.bund.de.

Im Fall eines Terroranschlags im Ausland arbeitet das BMJV eng mit der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusammen.

Wann habe ich Anspruch auf Härteleistungen bei einer terroristischen Straftat?

Von einer terroristischen Straftat geht das BMJV grundsätzlich aus, wenn der Generalbundesanwalt wegen dieser Tat Ermittlungen nach Paragraph 129a StGB aufnimmt, gegebenenfalls auch, wenn es einen eindeutigen Bekennerakt einer bekannten Terrororganisation gibt oder eine ausländische Ermittlungsbehörde die Tat als terroristische Gewalttat einstuft.

Die Härteleistung wird für Körper- und Gesundheitsverletzungen als einmalige Kapitalleistung erbracht. Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen können bei der Bemessung der Härteleistung berücksichtigt werden. Für Sachschäden (zum Beispiel ein bei einem Terroranschlag beschädigtes Mobiltelefon, zerstörte Fensterscheibe) kann keine Härteleistung gewährt werden.

Wann habe ich Anspruch auf Härteleistungen bei extremistischen Übergriffen?

Bereits seit dem Haushaltsjahr 2001 stellt der Deutsche Bundestag finanzielle Mittel für Opfer rechtsextremer Gewalt bereit. Anlass zur Schaffung der Härteleistungen war die überproportional gestiegene Zahl schwerer Gewalttaten mit rechtsextremistischem, ausländerfeindlichem Hintergrund. Seit 2010 werden diese finanziellen Mittel für Opfer aller extremistisch motivierten Übergriffe zur Verfügung gestellt.

Die Härteleistung kann nur gezahlt werden, wenn der Übergriff in Deutschland stattgefunden hat. Auch hier gilt, dass die Härteleistung eine freiwillige Leistung des Staates ist, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Es handelt sich bei der Leistung auch um eine einmalige Kapitalleistung. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden.

Was ist die Opferschutzplattform?

Im Oktober 2020 ist die zentrale Opferschutzplattform
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im
Internet gestartet. Damit wird der Zugang zu Informationen für Betroffene erleichtert. Die Opferschutzplattform beinhaltet Informationen zu allen opferrechtlichen Belangen nach einer Straftat, unter anderem zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, finanziellen, praktischen, psychologischen und rechtsmedizinischen Unterstützungsleistungen und zum Ablauf von Strafverfahren.

Die Informationen sind auch auf der Opferschutzplattform nach bestimmten Betroffenengruppen und oder deliktsspezifisch gebündelt. Über den Beratungs-Stellen-Finder können Betroffene eine Opferhilfeeinrichtung in ihrer Nähe suchen. Sie enthält zudem zahlreiche Video- und Audiointerviews sowie Erklärvideos, um die Informationen für Betroffene leicht zugänglich zu machen.

Wo finde ich weiterführende Informationen zum Thema Opferentschädigung und Opferhilfe?

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Nach dem Studium der Politik- und Rechtswissenschaften arbeitete er beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (BUK) und war Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er noch heute einen Lehrauftrag hat. Der 60-jährige Jurist aus Hessen promovierte im Kommunalrecht, von 1999 bis 2009 war er direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg. Seit 2009 ist Franke direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg.