Pressekonferenz von Kanzler Merz und Tschechiens Ministerpräsident Babiš
Die dramatische Lage im Mittleren Osten zeigt, dass eine enge Abstimmung zwischen Nachbarn in der Europäischen Union wichtig wie selten ist. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Babiš in Berlin.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 10. März 2026
Der Westen dürfe in seiner Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen, betonte der Bundeskanzler beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Der Antrittsbesuch von Andrej Babiš in Berlin unterstreiche, wie eng Tschechen und Deutsche einander in Europa verbunden seien. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt. Ein Kernanliegen beider Länder sei es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Das Wichtigste in Kürze:
- Stabilität im Mittleren Osten: Bundeskanzler Merz zeigte sich mit Blick auf den Iran-Krieg besorgt, dass es „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann“. Er verurteilte die wahllosen iranischen Angriffe auf deutsche Partnerländer in der Region des Mittleren Ostens „auf das Schärfste“ und sicherte diesen Solidarität zu. Zudem warnte Merz vor der weiteren Erschwernis einer Zwei-Staaten-Lösung durch weitere israelische Annexionsschritte im Westjordanland. Außenminister Wadephul werde deshalb zu Gesprächen nach Israel reisen, so der Bundeskanzler.
- Unterstützung der Ukraine: Gerade angesichts der Krise im Mittleren Osten dürfe der Westen in seiner Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen. Er und Babiš stimmten überein, dass das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine jetzt geeint werden müssen, sagte Merz. Der Kanzler stellte klar, dass Europa am Verhandlungstisch sitzen müsse, wenn über ein Ende des Ukraine-Krieges entschieden wird, und lobte die Fortsetzung der tschechischen Munitionsinitiative.
- Wettbewerbsfähigkeit Europas: Mit Blick auf den kommenden Europäischen Rat priorisieren beide Regierungschefs die wirtschaftliche Modernisierung der EU. Durch den Rückbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes und den Ausbau internationaler Handelspartnerschaften soll die europäische Industrie gestärkt werden. Diese Ziele müssen laut Merz auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fest verankert werden.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik in Berlin willkommen heißen darf. Lieber Andrej Babiš, herzlich willkommen in Berlin! Herzlich willkommen zu deinem Antrittsbesuch!
Der Besuch unterstreicht, wie eng Tschechien und Deutschland, wie eng Tschechen und Deutsche einander in Europa verbunden sind. Wir beide wissen, dass eine enge Abstimmung zwischen Nachbarn in der Europäischen Union so notwendig ist wie selten.
Die dramatische Lage im Mittleren Osten zeigt im Übrigen, welche Themen uns in diesen Tagen und Wochen begleiten. Das wird auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland deutlich. Ich will es hier sehr deutlich sagen: Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung noch einmal erschweren. Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler. Der deutsche Bundesaußenminister reist auf meine Bitte hin nach Israel, um dies zu unterstreichen. Es ist zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln. Deshalb noch einmal vielen Dank auch für die Abstimmung!
Die Vereinigten Staaten und Israel führen seit über einer Woche einen Krieg gegen den Iran. Viele der Ziele teilen wir. Doch mit jedem Kriegstag stellen sich mehr Fragen. Vor allem bereitet uns Sorge, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.
Derweil sehen wir eine gefährliche Eskalation. Der Iran greift wahllos Staaten in der Region an, darunter auch enge Partner und Verbündete unseres Landes. Wir verurteilen dies auf das Schärfste. Diese Angriffe müssen sofort aufhören. Unsere Partner in der Region haben unsere volle Solidarität.
Deutschland und Europa, wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Irans. Ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben, würde auch uns allen schaden. Das betrifft unsere Sicherheit, unsere Energieversorgung und möglicherweise auch das Geschehen rund um die Migration. Israel und den anderen Partnern in der Region würde dies auch nicht dauerhaft Sicherheit und Stabilität bringen. Den Menschen im Iran, die ein gutes und freies Leben wollen, wäre damit ebenfalls nicht gedient.
Die Welt braucht einen stabilen, lebensfähigen Iran als Teil einer regionalen Friedens- und Sicherheitsordnung, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen aufgibt und dem Terror abschwört. An einer solchen Perspektive arbeiten wir mit unseren Partnern auch und gerade in der Europäischen Union. Wir stehen dazu im Gespräch mit Israel und den Vereinigten Staaten, mit unseren Partnern in Europa und der NATO sowie mit unseren Partnern in der Region.
Wir dürfen die dramatischen Ereignisse um den Iran nicht isoliert betrachten. Sie stehen in engstem Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb dürfen wir gerade jetzt in unserer Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen. Während andere Partner Fähigkeiten von der Ost- und der Nordflanke der NATO abziehen, bleiben wir dort. Wir bleiben dort engagiert. Diese Lastenteilung ist wichtig. Sonst böten wir Moskau Gelegenheit, die Ukraine und Europa zu schwächen. Wir wissen, dass der Kreml genauestens verfolgt, wo ihm der Irankrieg Chancen eröffnet.
Die Fortsetzung der von Tschechien initiierten Munitionsinitiative für die Ukraine ist ein bedeutender Beitrag. Wir haben darüber gesprochen. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich beim tschechischen Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass er diese Initiative aufrechterhalten hat.
Europa muss schließlich mit am Tisch sitzen, wenn wir über ein Ende des Ukrainekrieges verhandeln. Das habe ich bei meinem Besuch in Washington vergangene Woche auch dem amerikanischen Präsidenten gesagt. Moskau wird erst dann zu Zugeständnissen bereit sein, wenn wir den Druck weiter erhöhen. Ministerpräsident Babiš und ich, wir sind uns darüber einig, dass jetzt eine Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie über den dringend benötigten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine erzielt werden muss. Wir wollen dafür sachfremde Verknüpfungen und Blockaden aufgegeben sehen. Wir sind uns auch darüber einig, die Ukraine auf ihrem weiteren Weg in die EU zu unterstützen, wohl wissend, dass eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gegenwärtig gar nicht möglich ist.
In der nächsten Woche – das wissen Sie – findet die nächste reguläre Tagung des Europäischen Rates statt. Ein zentrales Anliegen von uns beiden ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt wird, gerade weil unsere Volkswirtschaften so eng in Nachbarschaft miteinander verbunden sind. Zentrale Bausteine für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind eine Vertiefung des Binnenmarktes, ein konsequenter Rückbau der Bürokratie und ein Ausbau unserer Handelspartnerschaften. Wir haben im Februar im Rahmen unseres „offsite“, das wir in der Nähe von Lüttich hatten, mit den anderen Staats- und Regierungschefs ausführlich über diese Themen gesprochen. Unser Ziel ist es jetzt, in der nächsten Woche konkrete Maßnahmen zu verabschieden. Diese wollen wir dann auch schnell umsetzen, so, wie geplant, bis zum Ende des Jahres 2026 mit der Roadmap 2026. Diese politische Priorität und das Ziel, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgebildet werden. Das wird noch ein sehr schwieriges Thema in der Europäischen Union. Aber auch das steht auf der Tagesordnung.
Lieber Andrej Babiš, noch einmal herzlichen Dank für deinen Besuch! Tschechen und Deutsche sind heute, wie ich gesagt habe, enge Partner. Das soll auch so bleiben. Wir haben deshalb auch verabredet, uns über einige bilaterale Projekte noch einmal im Detail auszutauschen und die Teams zu beauftragen, auch noch einmal Verkehrsprojekte und gemeinsame Energieprojekte zu prüfen und weiter voranzubringen. Insofern ist das ein erster Besuch, ein Antrittsbesuch und der Beginn einer guten Zusammenarbeit auch zwischen uns beiden. In diesem Sinne noch einmal sehr herzlich willkommen in Berlin!
Ministerpräsident Andrej Babiš:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich möchte mich gern für Ihre Zeit bedanken, weil wir alle vor der Tagung des Europäischen Rates nächste Woche selbstverständlich sehr beschäftigt und ausgelastet sind. Diese Tagung ist von Wichtigkeit für die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Umso mehr schätzen wir, dass du dir die Zeit für dieses Treffen und das Gespräch genommen hast, das für uns von immens großer Wichtigkeit ist.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien sind hervorragend. Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftliche Partner. Exporte, Importe, alles steigt. Die Zusammenarbeit ist in der Tat sehr gut. Wir sind sehr froh darüber, dass wir in Tschechien rund 7.000 deutsche Unternehmen haben. Sie beschäftigen rund 400.000 Mitarbeiter. Neulich habe ich eine Investition von Škoda-VW besucht. Das läuft tadellos. Škoda hat voriges Jahr die drittmeisten Autos in Europa verkauft. Die Zusammenarbeit funktioniert absolut perfekt.
Was jedoch nicht nur die tschechischen Unternehmen quält und ihnen Sorge bereitet, sondern auch den deutschen Investoren in Tschechien, sind selbstverständlich die Energiepreise. Darauf komme ich später noch zu sprechen.
Ich will die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Bezug auf die Ukraine und die Situation im Nahen Osten bekräftigen und bestätigen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Diesbezüglich vertreten wir die gleiche Meinung. Bestimmt haben wir auch im Rahmen der EU die gleiche Position.
Ich bin froh, dass Herr Bundeskanzler auch mit der italienischen Ministerpräsidentin eng zusammenarbeitet. Es gibt auch gemeinsame Initiativen. Sie sind dabei, Lösungsansätze in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen. Heute gegen halb sechs Uhr werden wir miteinander telefonieren. Ich werde auf dem Weg nach Hause einen Halt an einer Tankstelle machen und zugeschaltet werden. Ich werde dabei sein. Die Vorschläge sind sehr gut und sehr konkret.
Die CO2-Zertifikate, ETS, das hat eine Schlüsselbedeutung. Sie haben ihre historische Rolle gespielt, aber jetzt sind sie außer Kontrolle geraten und dürfen nicht zum Gegenstand von Spekulationen werden.
Denn wie ist eigentlich die Vorhersage? Die Aussicht ist: Die Anzahl der Zertifikate wird vom Markt zurückgezogen. Je weniger man davon hat, desto höher ist der Preis. Wir haben paradoxerweise bei der letzten Europaratssitzung darüber gesprochen. Ich bin froh, dass das auf den Tisch gekommen ist. Wenn der Herr Bundeskanzler das so öffentlich sagt, dann ist interessant, dass die CO2-Zertifikatspreise gleich um 20 Euro nach unten gegangen sind. Das funktioniert wie die Börse. Das ist dann nicht ganz normal für die Unternehmen. Sie können so nicht richtig planen. Nach dem Bericht von Draghi sehen wir diesen Rückgang in der Metallbearbeitung, und auch andere Branchen sind in Schwierigkeiten. Das steht an, gleich in der nächsten Woche.
Der Herr Bundeskanzler ist aktiv, wir sind aktiv, wir kommen mit Vorschlägen. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, sich auszutauschen. Das sind selbstverständlich Dinge, über die alle Mitgliedstaaten die Entscheidung treffen werden. Mal schauen, wie das Ganze ausgeht.
Was ist unheimlich wichtig für uns? Das sind unsere ganz konkreten Projekte; ich habe den Herrn Bundeskanzler darum gebeten.
Wir haben über die „energy highways“ gesprochen, über die Autobahnen. Dabei geht es um die Verknüpfung der Energienetze; das ist von großer Wichtigkeit. Ich habe ihm eine Karte der Tschechischen Republik überreicht mit der Bitte, das (Anliegen zu unterstützen). Wenn auf der deutschen Seite an die 30 Kilometer neu gebaut oder verlegt werden, mit dem Ende in Hrádec nad Nisou, dann sind wir als Tschechien bereit, das neue Netzwerk in Richtung Bayern aufzubauen. Das wäre ein großer Beitrag für beide Länder. Ich habe den Herrn Bundeskanzler gebeten, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu bilden, die sich damit beschäftigt.
Des Weiteren: Nach der Wende haben wir nicht in Deutschland gefragt, wie im Kapitalismus gebaut werden soll. Wir haben vergessen, die Autobahnen zu bauen. Das wird jetzt nachgeholt. Im Dezember 2016 haben wir nach 30 Jahren den Autobahnabschnitt Prag-Dresden in Betrieb genommen.
Jetzt habe ich den Herrn Bundeskanzler da um Unterstützung gebeten. Wir wollen 2029 endlich die Autobahn in Richtung Karlsbad fertigstellen. 2031 sind wir an der Grenze zwischen Eger und an der deutschen Grenze. Was bleibt hier übrig? Lächerliche 20 Kilometer, und zwar die Verbindung in Richtung der A33. Dann hätten wir drei Autobahnen fertig. Das ist konkret. Das wird nicht allzu viel Geld kosten. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das gemeinsam angehen könnten.
Was ist weiter wichtig? Das ist auch die Elektrifizierung. Es geht um die Zugverbindung, die Eisenbahnverbindung in Richtung Bayern. Das sind auch Dinge, die wir schon sehr lange ständig ansprechen. Es würde mich sehr freuen, wenn man sich gemeinsam darauf konzentrieren könnte.
Vielen, vielen Dank, dass Sie sich in den schwierigen Zeiten für ganz Europa, für die ganze Welt, die Zeit zu einem Gespräch genommen haben. Vielen Dank für die Gelegenheit zusammenzukommen. Ich schätze das sehr.
Frage: Herr Ministerpräsident, eine Frage an Sie: Sie haben das schon zum Teil erwähnt. Sie haben sich beide für die Umstellung des ETS-Systems ausgesprochen. Es wird gesagt, dass die Volatilität der Preise eingeschränkt werden soll. Die ursprünglichen Beschlüsse in Bezug auf die Dekarbonisierung bekräftigen die Rolle der CO2-Zertifikate. Gab es heute die Gelegenheit, über die konkreten Maßnahmen zu sprechen, die Tschechien gemeinsam mit Deutschland im Europäischen Rat gerne durchsetzen möchte?
Herr Bundeskanzler, zum Thema Verteidigung: Haben Sie auch über die Kosten für die Verteidigung im Weißen Haus gesprochen? Haben Sie sich für das Fünf-Prozent-Ziel eingesetzt, das von Herrn US-Präsidenten Trump durchgesetzt wird?
Ministerpräsident Babiš: Was das angeht: Die Tschechische Republik hat zwei Briefe dazu verfasst, einen am 27. Januar und einen im Februar. Das erste Schreiben vor dem Europäischen Rat, vor der Sitzung ETS 1, war bestimmt sinnvoll. Aber dann ist es außer Kontrolle geraten. 2020 ist die Europäische Kommission von einem Preis von 26 Euro ausgegangen. Im Januar lag er bei 87 Euro. Das ist selbstverständlich ein Problem. Denn die CO2-Zertifikate waren nicht für die Spekulanten gedacht, sondern sollten de facto für die Industrie da sein, die für die Verschmutzung eine Steuer bezahlen muss; und das ist so ein CO2-Zertifikat.
Aber, kurz und gut: Das System ist nicht für die Börsenspekulanten da, und es muss vorhersehbar sein. Es gibt zurzeit unterschiedliche Initiativen, etwa die Deckelung auf 30 Euro. Italien hat vorgeschlagen, das zu unterbrechen, bevor die Europäische Kommission das erörtert. Darüber soll bei der nächsten Sitzung am 19. März in Brüssel diskutiert werden.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank. Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu sagen, dass wir aus der deutschen Sicht grundsätzlich an dem ETS-System festhalten wollen. Es ist ein System, das jetzt schon großen Erfolg zeigt. Wir haben es ja seit ungefähr 20 Jahren. Wir haben in diesen 20 Jahren die Industrieproduktion um mindestens 70 Prozent gesteigert, aber eine CO2-Reduktion um über 40 Prozent hinbekommen. Das heißt, dies ist ganz eindeutig ein Instrument, das in die richtige Richtung zeigt. Trotz steigender Industrieproduktion nimmt der CO2-Ausstoß ab. Das zeigt, dass wir offensichtlich ein Instrument gefunden haben, das gut funktioniert.
Nun muss man sehen – da bin ich mir mit Ministerpräsident Babiš einig –, dass die Projektion für die Preisentwicklung der CO2-Zertifikate eine Dimension annimmt, die so nicht geplant war. Deswegen haben wir die Kommission auf dem europäischen Retreat am 12. Februar auch gebeten, noch einmal zu überprüfen, ob das Instrument richtig wirkt. Die Kommission hat zugesagt, bis zum Sommer des Jahres 2026 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass wir dann im Sommer, im Juni, noch einmal eine Diskussion im Europäischen Rat darüber haben werden. Meine Position, die Position der Bundesregierung, wird bleiben. Es ist das richtige Instrument, aber so ein Instrument muss man gegebenenfalls auch im Lichte der Entwicklung anpassen. Wir wollen damit ja nicht Geld verdienen, sondern wir wollen ein Ziel erreichen, und das Ziel heißt Dekarbonisierung der Industrie. Genau diesem Ziel muss das Instrument weiter dienen. Die Unternehmen, die sich darauf eingestellt haben, damit zu arbeiten, müssen sich auch darauf verlassen können, dass das Instrument fortgilt. Insofern werden wir unter diesen Vorzeichen auch die Diskussion im Europäischen Rat führen.
Wir haben in der NATO verabredet, das Fünf-Prozent-Ziel gemeinsam zu erreichen. Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich ebenfalls dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Wir arbeiten daran. Ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland sogar zu denen gehören werden, die es mit am ehesten erreichen, vielleicht schon zum Ende dieses Jahrzehnts. Insofern sind wir uns hier einig, dass das der richtige Weg ist, den wir im Übrigen im Juni des letzten Jahres auf dem NATO-Gipfel in Den Haag gemeinsam beschlossen haben.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde ganz gerne noch einmal auf den Iran und die Äußerungen des US-Präsidenten zurückkommen. Er hat zwei Sachen gesagt: einmal, dass er an ein baldiges Kriegsende glaubt, zweitens, dass er überlegt, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben, damit der Ölpreis wieder sinkt. Sind Sie auch so optimistisch, was das Kriegsende angeht? Was ist wichtiger, die Solidarität für die Ukraine oder der Ölpreis? Sind Sie also dafür, dass man wirklich Sanktionen gegen Russland lockert? Ich hätte ganz gerne eine Reaktion von Ihnen.
Herr Ministerpräsident, eine Frage zu den Visegrád-Staaten: Es gibt Rechtsstaatsprobleme mit Ungarn und der Slowakei und Unsicherheit, wohin Sie Tschechien führen wollen. Vielleicht können Sie eine Einschätzung geben, ob die Visegrád-Staaten sich zu einem Problemzentrum innerhalb der EU entwickeln, was Rechtsstaatlichkeit angeht.
Ministerpräsident Babiš: (auf Deutsch) Die Visegrád-Staaten waren sehr erfolgreich, als ich das erste Mal Ministerpräsident war. Damals waren in Polen Morawiecki und in der Slowakei Pellegrini die Ministerpräsidenten. Diese Staaten haben 65 Millionen Einwohner. Damals haben wir ganz große Ergebnisse gehabt, und jetzt funktioniert Visegrád nicht, weil die Beziehungen zwischen dem polnischen Premierminister und Herrn Orbán nicht gut sind.
Für uns ist es aber wichtig, dass die Staaten kooperieren, unabhängig davon, wer die Wahlen dieses Jahr in Ungarn und nächstes Jahr in Polen gewinnt. Es geht um die Interessen von einzelnen Staaten, und diese Region hat eine sehr gute Perspektive und ist der stärkste Partner von Deutschland. Ich kann mich erinnern, dass wir damals als V4 einen Termin mit Frau Merkel in Bratislava hatten, und die ganze V4-Region kooperiert mit Deutschland. Das ist also eine Gruppe, die Sinn hat, aber natürlich ist Polen mit seinen 40 Millionen Einwohnern der wichtigste Staat in dieser Gruppe.
In Tschechien haben wir jetzt die Wahlen gewonnen, und wir haben ein Programm. Dieses Programm ist auch sehr wichtig für unsere Bürger und die Programme und bezieht sich auch auf die Europäischen Union. Deutschland ist für uns natürlich der wichtigste Partner, deshalb bin ich hier. Wir werden aber mit allen kooperieren; dabei geht es nicht um einzelne Personen.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zu Iran: Ich teile die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht. Wenn er schnell zu Ende geht, dann werden wir auch relativ schnell wieder eine Normalisierung an den Öl- und Energiemärkten sehen. Deswegen gibt es aus unserer Sicht und auch aus meiner Sicht keine Veranlassung, über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken.
Vor die Wahl „Sanktionen oder Solidarität“ gestellt, steht unsere Haltung fest: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und sind notfalls auch bereit, eine solche Phase durchzustehen. Die Hilfe für die Ukraine darf nicht unterbrochen werden. Wir stehen dazu und wir müssen diesem Land weiter helfen, den russischen Angriffskrieg abzuwehren und diesen Krieg möglichst schnell zu beenden.
Frage: Herr Ministerpräsident, ich habe eine innenpolitische Frage: Die Koalitionsabgeordneten haben eine Gesetzesvorlage zur Registrierung der ausländischen Subjekte vorbereitet. Es wird kritisiert, dass damit quasi ein russisches Gesetz, das wir zum Beispiel aus Georgien kennen, kopiert wird. Wie ist Ihre Einstellung dazu? Hat das Ihre Unterstützung?
Ministerpräsident Babiš: Das ist Unsinn; das hat mit Russland nichts Gemeinsames. Der ehemalige Ministerpräsident wollte den Menschen Schrecken einjagen und den Eindruck erwecken, dass, wenn wir die Wahl gewinnen, gleich die russischen Panzer da seien und Putin bei mir anrufen werde. Er hat nicht angerufen. Insofern lehne ich das grundsätzlich ab.
Was steht in unseren Programm? Wir wollen keine politischen Non-Profit-Organisationen finanzieren. Wir sind froh, wenn es Non-Profit-Organisationen gibt, die im sozialen Bereich weiterhelfen; aber es kann ja nicht sein, dass diese im politischen Kampf einbezogen werden. Sie haben Gelder von USAID bekommen, sie haben auch Gelder aus Europa bekommen, und wir wollen das transparent gestalten. Mit Russland hat das nichts Gemeinsames. Ich habe darum gebeten, auf diesen Zeitungsartikel zu reagieren, weil die Pressebüros Seznam und Novinky ständig lügen – aber für die tschechischen Bürger ist das ja nichts Neues.
Frage: Herr Ministerpräsident Babiš, nachdem der Bundeskanzler gerade noch einmal an die Verpflichtung der NATO-Staaten erinnert hat, sich an das Fünf-Prozent-Ziel zu halten, möchte ich zunächst noch einmal zu den Verteidigungsausgaben fragen. Wie gehen Sie angesichts dessen, dass es in Tschechien jetzt eher eine Absenkung geben soll, darauf ein? Sind Sie besorgt, dass Ihr Land vielleicht auch im Fadenkreuz von Donald Trump landen könnte, der sich ja schon zu Spanien sehr kritisch geäußert hat?
Herr Bundeskanzler, ich hätte Sie gerne zu den Äußerungen der Kommissionspräsidentin gefragt, die heute gesagt hat, die Abkehr von der Atomkraft sei ein strategischer Fehler gewesen. Sie spricht von einer weltweiten Renaissance der Kernenergie, zu der man zurückkehren möchte. Was bedeutet das für Deutschland?
Wenn Sie erlauben, möchte ich noch eine kurze Frage stellen: Es gab eine gewisse Verwirrung über ein Telefonat mit Ministerpräsident Sánchez. Es heißt, Sie hätten versucht, ihn anzurufen. Er sagte jetzt, es sei nicht die richtige Nummer gewesen. Ist das so zutreffend? Sind Sie zuversichtlich, mit ihm demnächst sprechen zu können? Haben Sie jetzt die richtige Nummer?
Ministerpräsident Babiš: (auf Deutsch) Das, was Sie zu den Verteidigungsausgaben Tschechiens wiederholen, entspricht nicht der Wahrheit. Ich bin 2014 Finanzminister geworden. Wenn ich den Nominalwert der damaligen Verteidigungsausgaben mit dem Wert in 2025 vergleiche, dann entspricht das einer nominalen Vervierfachung, was unsere NATO-Verpflichtungen betrifft. Die Regierung, die die Wahlen voriges Jahr verloren hat, hat diese Erhöhung natürlich mit den Anzahlungen für die F-35-Kampfflugzeuge erreicht. Ich habe das Präsident Trump schon auf dem NATO-Gipfel 2019 erklärt, dass jedes Land ein anderes Bruttoinlandsprodukt hat. Wenn Deutschland und Tschechien ein unterschiedliches Wachstum haben, dann ändern sich die Prozentzahlen natürlich.
Wir werden unsere Verpflichtungen natürlich langfristig erfüllen, aber wir haben ein Budgetdefizit von ungefähr vier Milliarden Euro geerbt. Das Budget von 2026 ist also teilweise eine Erbschaft und teilweise durch neue Maßnahmen für billigere Energie begründet. Wir haben natürlich mehrere Ziele. Zum Beispiel steht für uns die Gesundheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle. Wir werden aber unsere Verpflichtungen erfüllen.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz hat unser Außenminister einen Streit mit Hillary Clinton gehabt; deshalb ist er in Amerika jetzt berühmt. Er hat Präsident Trump persönlich erklärt, was unsere Position ist. Wir können nicht unser Sozialsystem zerbrechen bzw. wir können es uns nicht leisten, kein Geld für unser Gesundheitssystem mehr zu haben.
Das ist jetzt also nur die Kommunikationsstrategie der Opposition. Aber wie gesagt, wir sind Mitglied der NATO und werden langfristig unsere Verpflichtungen erfüllen.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage nach der europäischen Energiepolitik. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile. Schlussfolgerungen für Deutschland hat es keine, weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel — ich bedauere das, aber es ist so.
Wir konzentrieren uns jetzt darauf, die Energiepolitik, die wir haben, zu optimieren. Wir müssen die Netze ausbauen. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit; auch darüber haben wir eben im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Energieversorgung zwischen Tschechien und Deutschland gesprochen. Das sind die Themen, die jetzt bei uns auf der Tagesordnung stehen.
Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich auch die Energiepreise über den Markt zu senken. Wir werden sie auf Dauer nicht heruntersubventionieren können, sondern es wird nur gehen, wenn wir das Angebot vergrößern. Wir arbeiten wirklich jeden Tag daran, das verfügbare Energieangebot zu vergrößern, damit die Preise auch in Deutschland zurückgehen können. Das ist allerdings eine Aufgabe, die sich nicht in sehr kurzer Frist erledigen lässt. Dafür brauchen wir Zeit, aber wir arbeiten daran.
Vielen Dank!