Wozu dient das Gesetz?

Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland von zentraler Bedeutung. Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und fügen ihm schweren Schaden zu. Nach den Vorkommnissen rund um das Unternehmen Wirecard ist es nötig, das bisherige System der Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung sowie die Corporate Governance, also den Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen, zu stärken. Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern.

Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass vor allem das System der Bilanzkontrolle gestärkt und die gesetzliche Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen. Damit soll die korrekte Rechnungslegung in Unternehmen von öffentlichem Interesse sichergestellt werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält dazu mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen ist sie künftig unmittelbar zuständig.

Auch die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer wird gestärkt, damit sich Marktteilnehmer auf geprüfte Bilanzen verlassen können. Dies geschieht im Wesentlichen durch drei Maßnahmen:

• die Einführung einer verpflichtenden Prüfrotation nach 10 Jahren,
• eine ausgeweitete Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung sowie
• eine verschärfte zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers.

Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ist Teil des „Aktionsplans zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“, auf den sich die Bundesregierung Anfang Oktober in Reaktion auf den Wirecard-Bilanzskandal verständigt hat. Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium