Bei ihrem Treffen am 14. Mai 2023 in Berlin gaben der Präsident der Ukraine und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die folgende Erklärung ab:
6 Min. Lesedauer
- Der Präsident der Ukraine und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bekräftigten ihre unmissverständliche Verurteilung von Russlands fortdauerndem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine hat bei der Ausübung ihres ureigenen Rechts, sich gegen diesen illegalen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff selbst zu verteidigen, bemerkenswerte Entschlossenheit demonstriert. Russland muss all seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen.
- Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Deutschland würdigt die Entschlossenheit und den Mut der Bevölkerung der Ukraine und ihrer Streitkräfte bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression und bei der Sicherung einer freien und demokratischen Zukunft für die Ukraine. Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
- Deutschland hat beispiellose, umfangreiche und robuste militärische Beiträge an die Ukraine geleistet und eine Reihe von Waffensystemen gespendet und erworben, darunter hochwertige und wirksame Raketen- und Waffensysteme zur Flugabwehr, Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2, Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme, Luftraumüberwachungs- und Artillerieortungsradargeräte sowie Tonnen von Panzer-, Artillerie-, Flugabwehr- und Schusswaffenmunition. In enger Zusammenarbeit mit Partnern hat Deutschland ferner Wartungs- und Instandsetzungsdrehscheiben für die gelieferten Systeme eingerichtet. Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Durch bedarfsgerechte neue Pakete an Militärausrüstung wird Deutschland die Ukraine weiterhin bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten unterstützen. Das Ramstein-Format (Ukraine Defense Contact Group) ist ein wichtiges Forum für die Koordinierung der Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine.
- Deutschland trägt im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität aktiv zu den Maßnahmen der Europäischen Union hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine bei. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union bislang 5,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Auf einzelstaatlicher Ebene und im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der EU leistet Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte, auch durch den multinationalen Stab „Special Training Command (ST-C)“ in Deutschland.
- Neben militärischer Hilfe hat Deutschland der Ukraine umfangreiche zivile Unterstützung einschließlich finanzieller und humanitärer Hilfe sowie Nothilfe, auch für den Wiederaufbau zerstörter ziviler Infrastruktur, Straßen und Brücken, zur Verfügung gestellt und die Ukraine bei der Reparatur und Wiederherstellung zerstörter Energie- und Wasserinfrastruktur unterstützt. In Solidarität mit der Ukraine hat Deutschland für über 1 Million ukrainische Flüchtlinge Wohn- und Zufluchtsmöglichkeiten geschaffen und notleidenden Menschen Sozialleistungen zur Verfügung gestellt. Aufbauend auf langjähriger Zusammenarbeit und zusätzlich zu Leistungen über europäische und multilaterale Kanäle und Institutionen hat Deutschland die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit insgesamt 17 Milliarden Euro unterstützt. Deutschland ist entschlossen, die Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen.
- Kein Land wünscht sich Frieden sehnlicher als die Ukraine. Deutschland unterstützt die Initiative der Ukraine für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der VN-Charta auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, wie in Präsident Selenskys Friedensformel dargelegt, die Ausgangspunkt für weitere Beratungen ist. Deutschland steht bereit, um in Zusammenarbeit mit der Ukraine eine größtmögliche internationale Beteiligung an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel und einem globalen Friedensgipfel zu erreichen.
- Die Ukraine und Deutschland betonen ihre feste Entschlossenheit, die Personen zur Verantwortung zu ziehen, die für Kriegsverbrechen und andere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Gräueltaten verantwortlich sind. Deutschland begrüßt die laufenden internationalen Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Ukraine Rechenschaftspflicht im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten, indem ein geeigneter Justizmechanismus geschaffen wird, der es ermöglicht, die für das Verbrechen der Aggression Verantwortlichen wirksam zur Rechenschaft zu ziehen, was für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung ist. Umfassende internationale Unterstützung ist in dieser Hinsicht zentral.
Die Ukraine und Deutschland bekräftigen ihre Unterstützung für die Ermittlungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs und haben die Haftbefehle des Gerichtshofs zur Kenntnis genommen. - Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen. Bemühungen um eine wirksame Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen vorzugehen, müssen verstärkt werden. Gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern ergreift Deutschland zudem Maßnahmen, um den negativen Folgen von Russlands Angriffskrieg, insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Welt, global entgegenzuwirken.
- Die Ukraine und Deutschland werden in Zusammenarbeit mit anderen weiterhin Mechanismen entwickeln, durch die für Verluste, Verletzungen und Schäden, die durch die russische Aggression verursacht wurden, Entschädigung geleistet wird. In dieser Hinsicht ist das internationale Schadensregister, das auf dem Gipfel des Europarates am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik vorgestellt werden soll, ein wichtiger Meilenstein. Im Zuge unserer Bemühungen werden wir weiterhin angemessene Möglichkeiten der Nutzung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte prüfen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, sowie zum Zweck der Wiedergutmachung im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und in Übereinstimmung mit europäischem Recht und dem Völkerrecht.
- Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Bereits jetzt ist es wichtig, die Weichen für ein ehrgeiziges und langfristiges Engagement zu stellen, das Chancen eröffnen und die ukrainische Bevölkerung in die Lage versetzen wird, ihr Land wiederaufzubauen, und zwar auf der Grundlage einer transparenten und inklusiven nationalen Wiederaufbauarchitektur. Die Einbeziehung aller einschlägigen Partner einschließlich der Privatwirtschaft sowie nationaler und internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen mit dem Ziel der Mobilisierung der nötigen finanziellen Unterstützung, Investitionen und Kenntnisse ist wesentlich, um für die Ukraine eine Zukunft in Wohlstand zu sichern. Zu diesem Zweck bekennt sich Deutschland nach wie vor uneingeschränkt dazu, zur Arbeit der von vielen Akteuren getragenen Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine beizutragen, die 2022 während der deutschen G7-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde.
- Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. Deutsche Unternehmen sind nach wie vor in der Ukraine aktiv, und einige von ihnen beabsichtigen, ihre Produktion in der Ukraine zu erhöhen. Die deutsche Wirtschaft steht bereit, um die Wiederaufbaubemühungen mit Fachwissen und Technologie zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.
- Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bevölkerung liegt in Europa. Die Europäische Union hat die europäische Perspektive der Ukraine anerkannt und der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Deutschland unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihren Reformanstrengungen und der Erfüllung der für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nötigen Anforderungen und sieht dem Bericht der Europäischen Kommission als Teil ihres Erweiterungspakets im Herbst 2023 erwartungsvoll entgegen.
- Deutschland unterstützt die NATO-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest, wodurch wir unser gemeinsames Interesse an Frieden, Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Raum voranbringen. Die Ukraine und Deutschland sehen der Erörterung dieser Fragen beim NATO-Gipfel im Juli 2023 in Wilna erwartungsvoll entgegen.