Fragen & Antworten nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China am 4. November 2022 in Peking

StS Hebestreit: Das Statement hatten wir ja bereits; deswegen würde ich vorschlagen, wir gehen direkt in die Fragen, damit wir das zeitlich gut hinbekommen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie fällt denn jetzt Ihr Fazit nach diesem Elf-Stunden-Besuch hier in China aus?

BK Scholz: Es sind sehr ernsthafte, sehr ausführliche Gespräche gewesen, die ich hier führen konnte. Es war auch richtig, dass die Gespräche jetzt stattgefunden haben. Insbesondere gilt das natürlich im Hinblick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine gefährliche Situation für die ganze Welt, eine gefährliche Situation für Europa, und auch hier in China weiß jeder, dass eine Eskalation des Krieges Konsequenzen für uns alle halt. Deshalb war es mir sehr wichtig zu betonen, dass alle klar sagen: Eine Eskalation durch den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen ist ausgeschlossen. Ich bin froh, dass wir darüber jedenfalls ein Einverständnis erzielt haben.

Ansonsten ist über viele Fragen gesprochen worden, die unser bilaterales Verhältnis betreffen. Das gilt natürlich insbesondere für die Dinge, wo wir nicht gleicher Meinung sind, etwa, wenn es um Menschenrechte oder um die Frage geht, was für Perspektiven für Taiwan bestehen. Es geht aber natürlich auch um Fragen wirtschaftlicher Entwicklung, und da sind wir sehr darauf aus, dass ein „level playing field“ herrscht und dass deutsche Unternehmen nicht mehr Schwierigkeiten bei ihren Tätigkeiten hierzulande haben, als sie umgekehrt für China in Europa existieren. Das ist eine Perspektive, die wir nicht nur als Deutsche so haben, sondern als Europäer.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage zu dem wirtschaftlichen Aspekt: Haben Sie denn Zusicherungen bekommen, dass es gegenseitige Investitionen möglicherweise auch in Infrastruktur gibt, oder lehnen die Chinesen das unter anderem in Häfen weiter ab?

BK Scholz: Wir haben sehr genau darüber gesprochen, dass es notwendig ist, dass deutsche Unternehmen nicht mehr in gleicher Weise wie bisher hier und da Schwierigkeiten bei ihren Tätigkeiten haben und dass auf Augenhöhe, auf einem „level playing field“, investiert werden kann. Ich glaube, dass das jedenfalls für sehr viele konkrete Fälle auch zu Fortschritten in nächster Zeit führen wird. Es bleibt aber natürlich unser Anliegen, auch als Europäer, dass wir das generell zum Maßstab machen.

Frage: Wie hat die chinesische Seite auf Ihr Insistieren reagiert, dass es in der Taiwanfrage keine Veränderung des Status quo mit nicht friedlichen Mitteln geben kann?

Was sagen Sie Ihren Kritikern global, die vor der Reise Ihre Beweggründe infrage gestellt haben?

BK Scholz: Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten sehr richtig finden, dass wir genau über die Fragen gesprochen haben, die jetzt zu bereden sind, nämlich die Frage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Frage, dass es nicht zu einer Eskalation kommen darf, und ganz besonders die Frage, dass der Einsatz von Nuklearwaffen ausgeschlossen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir auch einen Weg gefunden haben, all die Fragen weiter zu besprechen, über die wir unterschiedlicher Meinung sind, aber bei denen wir gemeinsame Perspektiven entwickeln können.

Insofern glaube ich, dass das ein sehr richtiger, zum richtigen Zeitpunkt stattfindender Besuch ist, der auch genau zu dem Zeitpunkt, zu dem es darauf ankommt, ein bisschen Bewegung in festgefahrene Strukturen gebracht hat.

Frage: Sie sprachen in einem Statement BioNTech an ‑ das klang relativ hoffnungsfroh. Gibt es da einen Fortschritt, den man benennen kann?

BK Scholz: Für uns ist wichtig, dass wir Fortschritte bei der Möglichkeit erreichen, BioNTech-Impfstoff auch in China einzusetzen. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger Chinas, aber das ist natürlich auch etwas, das richtig ist im Hinblick auf die Überwindung der Coronapandemie weltweit. Insofern ist es eine gute Botschaft, dass sozusagen für Expats, die hier in China leben, die Möglichkeit existiert, BioNTech-Impfstoff zu verwenden, und dass die nicht weiter verwiesen sind auf andere Impfstoffe.

Gleichzeitig haben wir über das Zulassungsverfahren geredet. Ich habe sehr dafür geworben, dass dieses jetzt beschleunigt wird, weil es jedenfalls aus der Perspektive, die wir verfolgen, keine Gründe gibt, die einer Zulassung entgegenstehen. Hier wird Beschleunigung eintreten – das ist mir jedenfalls versichert worden.

Umgekehrt habe ich sehr sorgfältig dargestellt, dass das Zulassungsverfahren, das chinesische Unternehmen bei der Europäischen Arzneimittelbehörde auf den Weg gebracht haben, dann zügig zu Ende gehen kann, wenn die letzten Fragen, die dort gestellt worden sind, auch beantwortet werden. Mein Eindruck ist: Die Tatsache, dass ich das an den richtigen Stellen noch einmal diskutiert habe, könnte dazu führen, dass das auch geschieht. Das wird dann dazu beitragen, dass es wechselseitige Möglichkeiten gibt, hier jetzt Impfstoffe zu verwenden. Ich bin sicher, dass einfach durch das Angebot, zum Beispiel einen sehr modernen Impfstoff wie den von BioNTech mit der mRNA-Technologie zu verwenden, hier viele davon auch Gebrauch machen können.

Frage: Können Sie vielleicht noch ein Wort zu den Vorwürfen sagen, Sie hätten sich einer gemeinsamen Reise mit Emmanuel Macron verweigert?

BK Scholz: Es ist so, dass diese Reise von mir als Antrittsbesuch geplant war. Ich habe sie vorbereitet, und sie findet jetzt gerade statt, wie Sie sehen. Wir haben es für uns jedenfalls richtig gefunden, dass es erst dieses Gespräch geben sollte, bevor es zu dem ganz normalen Rhythmus der Regierungskonsultationen kommt.

Frage: Herr Bundeskanzler, hat Cosco in Ihren Gesprächen eine Rolle gespielt? Hat sich die chinesische Seite für die Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen bedankt?

BK Scholz: Nein. Ich habe das nicht angesprochen, und andere sind auch nicht darauf zurückgekommen.

Frage: Herr Scholz, wie wollen Sie in der Menschenrechtsfrage weiter vorgehen? Sie haben sie in dem Statement deutlich angesprochen. Was ist da Ihre wichtigste Möglichkeit, dass man beispielsweise die Zuliefererketten genauer kontrollieren kann, künftig ab nächstem Jahr?

BK Scholz: Ein paar Bemerkungen dazu:

Erstens. Menschenrechtsfragen müssen thematisiert werden, gerade weil es als Demokratie und was die Europäische Union oder unsere Freunde im transatlantischen Bündnis insgesamt betrifft, so wichtig ist, dass wir uns als Demokratien verstehen. Da ist es zentral, dass man niemals darüber schweigt, wenn wir Menschenrechtsverletzungen sehen. Das habe ich nicht, und das sollte auch niemals passieren, wenn andere Gesprächspartner nach China reisen und ihre Gespräche führen.

Dass es einen Dissens gibt zwischen dem politischen Konzept einer kommunistischen Partei, die das Land regiert, und den demokratischen Wahlen, die wir in Europa und in Deutschland haben, ist offensichtlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es niemals vergessen wird, solche Fragen anzusprechen. Was mir wichtig war, ist, dass das, was wir schon mal als Format hatten, über diese Dinge zu reden, nämlich der Menschenrechtsdialog, wieder Fahrt aufnimmt, konkretisiert, präzisiert. Aber jedenfalls werden wir Menschenrechtsfragen bilateral auch strukturell behandeln und nicht nur bei den Besuchen von mir in China oder von chinesischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Zentral ist für mich bei dieser Gelegenheit auch – ich habe das hier auch erläutert –, dass Deutschland mit seiner Entscheidung, ein Lieferkettengesetz ins Werk zu setzen und wirklich werden zu lassen, in dieser Hinsicht die schärfste Regulierung weltweit hat. Wir haben ein sehr präzises, sehr weitreichendes Gesetz über Lieferketten, das Unternehmen in Deutschland im Hinblick auf ihre Lieferketten Verpflichtungen auferlegt. Ich glaube, das ist ein sehr modernes, sehr humanistisches Konzept in einer Zeit, in der es eben nicht überall auf der Welt gewährleistet ist, dass die Bedingungen, die die Internationale Arbeitsorganisation oder andere formulieren, auch beachtet werden. Deshalb bin ich nicht nur glücklich darüber, dass wir das Gesetz haben, sondern ich bin auch überall unterwegs, um dafür zu werben.

Meine Sicht der Dinge ist, dass gerade diejenigen, die in Deutschland gegenwärtig etwas kritisch sind ‑ zum Beispiel die Vertreter der Wirtschaft, weil sie das für eine große bürokratische Belastung halten ‑, noch gute Gründe finden werden, das Gesetz später einmal zu loben, weil es nämlich die Grundlage dafür ist, dass unsere global vernetzte Volkswirtschaft auch weiter global vernetzt erfolgreich sein kann.