Im Kabinett wurden die Grundsätze für eine Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt, die stärker an den Rechten und Bedürfnissen von Frauen ausgerichtet sind. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warben für diesen Politikansatz.

Bereits heute gibt es erfolgreiche Beispiele für feministische Außenpolitik der Bundesregierung. Beispielsweise wurde auf Initiative des Auswärtigen Amtes das Frauennetzwerk Unidas gegründet. Es bringt Frauen und Frauenbewegungen in Lateinamerika, der Karibik und Deutschland miteinander in Verbindung, um sie für ihren Einsatz für Gleichberechtigung und Frauenrechte zu stärken. Dadurch können die Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Organisationen einen Beitrag für Gesellschaften leisten, die Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bieten.

Das Frauennetzwerk Unidas ist zentraler Bestandteil der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts. Ziel von Unidas ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik, der Gesellschaft, der Kultur, den Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft. 

Neue Konzepte verabschiedet

Zu den nun verabschiedeten Leitlinien einer feministischen Außenpolitik erklärte Außenministerin Baerbock: „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind.“ Es gehe nicht um Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft.

Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. „Wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit."

Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen

Das Augenmerk der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik liegt auf Rechten, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Frauen und marginalisierten Gruppen. Diese sollten künftig den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen erhalten.

Baerbock will historisch gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit befördern. Das dies notwendig ist, zeigt das Beispiel Klimaaußenpolitik.

Laut Vereinten Nationen sind 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen. In den Leitlinien heißt es dazu: „Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen." 

Feministische Außenpolitik hat künftig Priorität

Im Auswärtigen Amt soll der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöht werden. Außerdem soll im Sommer der Posten einer Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik geschaffen werden, um vor allem nach innen zu wirken. 

Mehr Informationen zu den Leitlinien für feministische Außenpolitik finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. 

Feministische Entwicklungspolitik – weniger Armut und Hunger

Bundesentwicklungsministerin Schulze legte ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Bei dessen Vorstellung sagte Schulze, es sei ein Gebot der Vernunft, Frauenrechte bei Entwicklungsprojekten zu stärken. In Gesellschaften, in denen Frauen stärker beteiligt seien, gebe es weniger Armut und Hunger sowie mehr Stabilität.

Schulze verwies darauf, dass es notwendig sei, in der Entwicklungspolitik die Perspektive zu ändern. „Bisher wurden Frauen und Mädchen häufig im Rahmen bestehender Strukturen unterstützt. Mit der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik sollen ungerechte Machtstrukturen verändert werden.“ Die Neuausrichtung betrifft auch die finanziellen Mittel: Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent der neu zugesagten entwicklungspolitischen Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen.

Mehr Informationen zur Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.