Konjunkturpaket
Ab dem 1. Juli gilt eine niedrigere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5. Das Ziel: Den Konsum zu stärken und der Konjunktur in der Corona-Pandemie neuen Schub zu geben. Was bringt die Mehrwertsteuersenkung? Wie lange gilt sie? Und muss jetzt jeder Preis neu ausgezeichnet werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher und die deutsche Wirtschaft in der Corona-Pandemie.
Foto: imago images/Christian Ohde
Welche Steuersätze gelten - und wie lange?
Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent.
Warum wird die Mehrwertsteuer gesenkt?
Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung in erster Linie den Konsum wieder ankurbeln und der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft neuen Schub geben. Neben Bürgerinnen und Bürgern kommt die Senkung auch Unternehmen aller Branchen zugute, die von zusätzlichen Einkäufen profitieren, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft.
Warum gilt die Mehrwertsteuersenkung befristet?
Die Befristung auf ein halbes Jahr ist nötig, um schnelle Kaufanreize zu setzen und einen konjunkturellen Impuls zu erreichen. Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Steuersenkung insbesondere auch für große Anschaffungen einen zusätzlichen Anreiz bringen. "Das Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eine mögliche Kaufentscheidung jetzt treffen und sie nicht ins nächste oder übernächste Jahr schieben", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Werden automatisch alle Waren und Dienstleistungen billiger?
Die Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Mehrwertsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet. Nach Äußerungen zum Beispiel des Lebensmittelhandels und der Deutschen Bahn ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass die abgesenkte Steuer an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Internationale Erfahrungen zeigen, dass das Instrument wirksam ist.
Wie setzt der Handel die Mehrwertsteuersenkung um?
Händler und Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben Jahr ändern zu müssen. Maßgeblich dafür ist die Preisangabenverordnung. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer möglichst unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.
Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die ich bestellt, aber noch nicht erhalten habe?
Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, sind die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie nur einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen brauchen. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen abhängig.
Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?
Auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beendet werden, sind grundsätzlich die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden.
Was wird wie hoch besteuert?
Die Mehrwertsteuer ist eine reine Verbrauchsteuer und wird bei allen Einkäufen fällig. Allerdings gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: Den regulären Satz und den ermäßigten Satz Prozent. Das Prinzip ist einfach: Die meisten Produkte und Dienstleistungen werden mit dem regulären Satz versteuert. Der ermäßigte Satz gilt dagegen für Waren des täglichen Bedarfs. Das sind vor allem Lebensmittel zur Grundversorgung.
Was kostet die Mehrwertsteuersenkung den Staat?
Zuletzt ging der Arbeitskreis Steuerschätzung wegen des coronabedingten Konsumeinbruchs von 22,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im laufenden Jahr aus. Mit der Senkung der Steuersätze ab 1. Juli dürften nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitere 19,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weniger eingenommen werden.
Die Mehrwertsteuer macht etwa ein Drittel des staatlichen Gesamtsteueraufkommens aus. Im Jahr 2019 kamen von insgesamt knapp 800 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als 243 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer.
Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer? Beide Begriffe werden synonym verwendet, wobei der steuerrechtlich korrekte Begriff "Umsatzsteuer" lautet. Umgangssprachlich hat sich jedoch die "Mehrwertsteuer" etabliert.