EU-Kommission schlägt Regeln für Online-Plattformen vor

Digital Services Act und Digital Markets Act EU-Kommission schlägt Regeln für Online-Plattformen vor

Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen vorgelegt. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Worum geht es dabei?

Tastatur, Computer,Laptop,

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen vorgelegt.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Worum geht es beim Gesetz über digitale Dienste?

Das Gesetz über digitale Dienste wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen.

Dazu gehört auch, dass die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen.

... und beim Gesetz über digitale Märkte?

Das Gesetz über digitale Märkte soll das Wettbewerbsrecht ergänzen. Danach soll die EU-Kommission zentrale Online-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste als Torwächter (Gatekeeper) einstufen können. Für diese sollen künftig strengere Regeln gelten: So sollen sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürfen.

Wie geht es weiter?

Das vorgeschlagene Regulierungspaket wird zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert und abgestimmt. Wenn der endgültige Text verabschiedet wird, werden beide Verordnungen nach kurzer Übergangsfrist unmittelbar in allen EU-Staaten gelten.

Haben Sie weitere Fragen?

Dann informieren Sie sich bei der  Europäischen Kommision.