Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten  

Ergänzung im Strafgesetzbuch Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten  

Der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten soll verbessert werden. Das Veröffentlichen von Namen und Adressdaten, verbunden mit ausdrücklichen oder unterschwelligen Drohungen, verängstigt Menschen und beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben. Das Kabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. 

Die Bundesregierung will das Verbreiten sogenannter Feindeslisten unter Strafe stellen und dazu das Strafgesetzbuch ergänzen. Danach soll es in bestimmten Fällen strafbar sein, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden. Zu den möglichen Straftaten zählen Verbrechen, also Delikte, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind sowie sonstige rechtswidrige Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert richten.

Drohungen und Einschüchterung entgegenwirken

Bei den sogenannten Feindeslisten erfolgt die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem Zusammenhang, der als bedrohlich empfunden wird. Das kann zum Beispiel eine extremistisch ausgerichtete Internetseite sein. Bürgerinnen und Bürger werden hierdurch in Angst versetzt und ziehen sich möglicherweise aus ihrem politischen oder gesellschaftlichen Engagement zurück. Dieser Form der Einschüchterung will die Bundesregierung entgegenwirken.

Die bereits bestehenden Strafnormen erfassen das Phänomen der Feindeslisten nur teilweise, sodass eine Ergänzung des Strafgesetzbuches notwendig ist. Denn auch das Verbreiten personenbezogener Daten kann den öffentlichen Frieden stören, wenn es dazu geeignet ist, bei anderen die Bereitschaft zu wecken, Straftaten gegen die benannten Personen zu begehen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine der Maßnahmen um, die vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen worden waren.

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