Bundesministerin Steffi Lemke betonte auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin: „Für mich ist wichtig, dass wir Strom- und Gassperren aufgrund der Energiekrise verhindern. Und dass niemand Angst haben muss, im Winter seine Wohnung zu verlieren, weil die Energiekosten unbezahlbar sind.“ Gerade den Menschen mit den geringsten Einkommen sei zu helfen, sagte Lemke.

Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung unter anderem entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht: So erhalten Mieterinnen und Mieter Schutz vor Kündigungen, wenn sie höhere Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig nicht zahlen können.

Auch Sperrungen von Strom und Gas sollen verhindert werden, indem die Möglichkeit geschaffen wird, Energiekosten zu stunden, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher trotz Inanspruchnahme aller Unterstützungsleistungen sowie vertraglichen Finanzierungsmöglichkeiten ihre Kosten nicht bezahlen können.

Zudem hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen, um die Preissteigerungen für die Stromrechnung zu begrenzen.

Für die Bundesregierung gilt: Wir lassen niemanden allein. Deshalb hat sie  bereits drei Entlastungspakete geschnürt. Sie umfassen zusammen mehr als 95 Milliarden Euro. Einige Maßnahmen wirken bereits. So wird etwa im September eine Energiepreispauschale ausgezahlt. Ab dem 1. Oktober bis Ende März 2024 gilt ein ermäßigter Steuersatz für den Gasverbrauch von sieben statt 19 Prozent.

Der Deutsche Verbrauchertag fand am 26. September 2022 online statt. Auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes diskutierten Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft drängende Fragen des Verbraucherschutzes in Anbetracht der aktuellen Krisen.

Informieren und Vernetzen

Die Bundesministerin stellte klar, dass es darauf ankomme, die Menschen, die besonders betroffen sind, auch mit Informationen und Hilfen zu erreichen. Dafür werde eine stärkere Vernetzung mit Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen sowie Multiplikatoren vor Ort angestrebt.

Die deutschlandweit 16 Verbraucherzentralen wollen zudem mit Informationen – etwa zu Kostenfallen oder Vorsorgevollmachten – stärker auf die Menschen zugehen. Außerdem fördert das BMUV künftig mit noch mehr Mitteln Projekte zum Schutz vor Ver- und Überschuldung.

Recht auf Reparatur

Ministerin Lemke verwies darauf, dass die aktuellen Krisen und damit einhergehende zeitweilige Produktengpässe zeigen, wie wichtig es sei, unabhängig von Rohstoffimporten zu werden und Alternativen zur Wegwerfgesellschaft zu entwickeln. National und auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung deshalb für ein Recht auf Reparatur ein. „Produkte sollen schon im Design langlebig und reparierbar gestaltet werden – das spart Ressourcen, und es spart Geld bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagte Lemke.

Notlagen nicht ausnutzen

Auch klassische Verbraucherschutzthemen sprach die Ministerin an. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf faire Verträge verlassen können“, so Lemke. Niemand solle Notlagen zur Abzocke ausnutzen, zum Beispiel, weil Menschen gezwungen sind, schnell einen neuen Stromversorger zu finden.

Deswegen unterstützt das BMUV den Verbraucherzentrale Bundesverband im Bereich der Marktbeobachtung und Rechtsdurchsetzung, damit Abzockmaschen erkannt und unseriöse Anbieter abgemahnt werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher können mittels geförderter Instrumente, wie Musterbriefen, Checklisten und Legal Tech Tools, herausfinden, ob ein Schreiben rechtens ist und wie man sich im Zweifelsfall zur Wehr setzen kann.

Bundespreis Verbraucherschutz verliehen

Den Höhepunkt des Deutschen Verbrauchertages bildete die Verleihung des Bundespreises Verbraucherschutz. Die Ministerin gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern: „Es ist wichtig, dass sich viele Menschen und Initiativen für Verbraucherschutz engagieren und dass dieser Einsatz auch gewürdigt wird – wie mit diesem Preis der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz.“

Der Preis wurde nun bereits zum sechsten Mal an herausragende Verbraucherschutz-Projekte vergeben. Die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner kommen aus dem Bereich schulische Verbraucherbildung, Datenschutz und Nachhaltigkeit:

Schülerinnen und Schüler im Verbraucherschutz fit machen

Ann-Kristin Erdmann entwickelte ein Curriculum, das Verbraucherbildung als Fach im Stundenplan an der Schleswiger Dannewerkschule verankert. Kritischer Medienkonsum, nachhaltige Lebensweise, gesunde Ernährung: Inhalte wie diese vermittelt sie projektbezogen und an der Lebenswirklichkeit der Kinder orientiert. Erdmann liegt es am Herzen, Verbraucherwissen in seiner Vielfalt zu veranschaulichen, sodass die Schülerinnen und Schüler selbstbewusste Entscheidungen in ihrem Alltag treffen können.

FairWertung sorgt für Transparenz auf dem Altkleidermarkt

Ziel des bundesweiten Zusammenschlusses gemeinnütziger Organisationen FairWertung e.V. ist, die Entwicklung von Standards für eine verantwortungsvolle und transparente Sammlung von gebrauchten Textilien voranzutreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kleiderspende sozialen Zwecken dient und die Textilien umweltverträglich gesammelt werden. Mit dem Siegel  gekennzeichnete Kleidersammlungen dürfen keine eigenwirtschaftlichen Ziele verfolgen. Das Siegel definiert zudem ökologische und soziale Kriterien für die Sortierung und Vermarktung.

SECUSO – Aufklärung über den Selbstdatenschutz

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürgerinnen und Bürger (SECurity, USability und SOciety) des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.