Saubere Luft in allen Städten und individuelle Mobilität auch für Diesel-Fahrer in den betroffenen Kommunen sind die Ziele der Bundesregierung. Das Kabinett hat Eckpunkte beschlossen, die das Koalitions-Konzept von Anfang Oktober umsetzen. Dies soll zügig geschehen. Die Gesetzesänderungen zum Straßenverkehrs- und Bundesimmissionsschutzgesetz sind schon Anfang November Thema im Kabinett.

Kommunale Großfahrzeuge umrüsten

Noch in diesem Jahr wird auch ein neues großes Förderprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht: Es ermöglicht die Nachrüstungen schwerer kommunaler Fahrzeuge wie der Straßenreinigung und der Müllabfuhr. Außerdem fördert die Regierung mit ihrem Programm die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Mit einer Förderquote von 80 Prozent unterstützt die Bundesregierung die betroffenen Regionen. Dies gilt für alle Kommunen, in denen die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. Das neue Programm ergänzt bereits bestehende Förderungen, wie etwa bei der Aufstellung von Luftreinhaltepläne oder zugunsten der Elektromobilität und auch das vor einem Jahr aufgelegte Sofortprogramm "Saubere Luft", das mit einer Milliarde Euro versehen ist.

Keine Fahrverbote bei geringfügiger Grenzwertüberschreitung

Zur geplanten Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes sagte Staatsminister Helge Braun: "Unser Ziel ist es, Fahrverbote generell zu vermeiden. Wir glauben, dass Fahrverbote in dem Abschnitt zwischen 40 und 50 Mikrogramm nicht verhältnismäßig sind." Das sei nur eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes der Europäischen Union.

In der Regel würden hier die Vielzahl anderer Maßnahmen ausreichen, um von Fahrverboten Abstand zu nehmen und trotzdem dafür zu sorgen, dass die Luft in den Innenstädten sauberer ist. Das möchte die Bundesregierung nun im Bundesimmissionsschutzgesetz festlegen. Braun ergänzte, dass die Stadt Frankfurt im September Ergebnisse einzelner Messstationen nachgemeldet hat und im Ergebnis mit Frankfurt nun 15 Städte eine höhere Grenzwertüberschreitung aufweisen.

Für Diesel-Fahrer: Umtausch oder Nachrüstung

Für die Hardware-Nachrüstungen von privaten Diesel-Pkw in diesen 15 besonders belasteten Städten sehen die Eckpunkte vor, dass das Bundesverkehrsministerium bis Anfang des Jahres 2019 neue technische Vorschriften schafft. Auf Grundlage dieser Vorschriften können Nachrüstungen privater Fahrzeuge dann so vorgenommen werden, dass sie von Fahrverboten verschont werden.

Zudem wird ein neuer Grenzwert für das einzelne Fahrzeug festgelegt: Diesel-Fahrzeuge, die bei 270 Milligramm pro Kilometer liegen, werden weiter frei in allen Innenstädten fahren können. Die Bundesregierung erwartet von der Automobilindustrie zum Schutz der Dieselfahrer, dass sie diese Nachrüstungen auf eigene Kosten vornimmt. So gibt es zusammen mit den Umstauschprogrammen in den 15 Städten zwei Möglichkeiten für betroffene Dieselfahrer weiter in die Innenstädte zu fahren.