Mit der Bundesregierung im Gespräch

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Frankfurter Buchmesse 2022 Mit der Bundesregierung im Gespräch

Vom Umgang mit Desinformation, der Zeitenwende in der Sicherheitspolitik und dem Kampf gegen Extremismus bis zur Kulturförderung – Ministerinnen und weitere spannende Talkgäste beantworten Fragen bei der Frankfurter Buchmesse.

5 Min. Lesedauer

Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth.

„Wir brauchen Kultur. Das ist der Sound der Demokratie“, sagt Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, beim Bühnentalk am Sonntag

Foto: Bundesregierung/Kornaker

„Translate. Transfer. Transform.“ – das diesjährige Motto der Frankfurter Buchmesse zeigt das Thema Übersetzen in all seinen Facetten. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung leistet seinen Beitrag, indem Regierungshandeln für die Besucherinnen und Besucher übersetzt wird – in spannenden Talkrunden, Gesprächen und auch kontroversen Diskussionen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer nutzen die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an die Bundesregierung zu stellen.

„Desinformation und Fake News - wie gehen wir damit um?“ 

Mit diesem Thema starteten am Freitag die Talkrunden am Stand der Bundesregierung. Desinformationen sollen Verwirrung stiften und das Vertrauen in staatliche Institutionen unterminieren. Sie gefährden unsere Demokratie, erklären die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und der Geschäftsführer des Recherchezentrums Correctiv, David Schraven.

Falschmeldungen müssen aufgedeckt und mit Fakten widerlegt werden. Am besten gelingt das in dem Medium, in dem Sie veröffentlicht wurden, so Schraven. Wie wichtig dabei die Arbeit unabhängiger Faktenchecker und Journalisten ist, betont Hoffmann. Entscheidend ist die Stärkung der Nachrichten- und Medienkompetenz. Hier ist die Bundesregierung auch sehr aktiv. Es geht darum die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, Desinformation zu erkennen.

Was kann und muss Politik tun, damit die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenbleibt? 

Wir leben in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen. Dabei sei es wichtig, dass die Menschen merken, dass wir sie entlasten, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie spricht ihren Dank an die Bürgerinnen und Bürger aus, die Menschen, die Hilfe brauchen, unterstützen und zum Beispiel Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Neben den Unterstützungsleistungen der Bundesregierung sei das ehrenamtliche Engagement besonders wichtig. „Ohne ehrenamtliches Engagement könnten wir die Gesellschaft nicht zusammenhalten“, sagt Faeser. Hat die Bundesinnenministerin selber noch Zeit zum Lesen? Sie lese sehr gerne, aber für Bücher brauche sie jetzt länger.

Extremismus entgegentreten, Radikalismus verhindern – was können wir tun? 

Zeiten der Krise sind immer Zeiten, in denen radikale Ideen Konjunktur haben, sagt Ahmad Mansour. Der Psychologe und Autor arbeitet nicht nur präventiv mit Schülerinnen und Schülern. Besonders in seiner Arbeit mit radikalisierten Menschen und Häftlingen gehe es darum, einen Spiegel vorzuhalten und Denkprozesse anzustoßen.

Mansour erzählt seine eigene Geschichte und macht daran deutlich, wie wichtig Begegnung und Diskurs im Alltag sind. Demokratie ist nicht Harmonie, sondern Austausch von Argumenten und andere Meinungen auszuhalten, sagt er. Zum Ende richtet er noch einen Appell an uns: Kinder brauchen Empathie, um sich gesund entwickeln zu können. Das sei die beste Investition in die Zukunft. 

Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

Über eine Stunde nahm sich die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Zeit, um die Fragen der Besucherinnen und Besucher zu beantworten. Dass diese Diskussionskultur möglich ist, sei nicht überall selbstverständlich, merkte ein österreichischer Besucher an.

Die Ministerin schilderte zunächst ihre Eindrücke aus der Reise in die Ukraine Anfang Oktober. Sie konnte sich vor Ort ein Bild davon machen, wie die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden – unter anderem, um die Getreidetransporte zu schützen.

Sie berichtete, wie die Menschen in der Ukraine mit ständigen Raketen- und Drohnenbeschüssen leben. Und trotzdem spüre man, wie sehr die Ukrainerinnen und Ukrainer dahinterstehen, ihr Land zu verteidigen.

In seiner Rede am 28. Februar hatte Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik ausgerufen. Doch ist es mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro getan? Dieser Frage geht Lambrecht in der Runde nach. Ohne diese Mittel könne die Landes- und Bündnisverteidigung dauerhaft nicht geleistet werden, betont die Ministerin. Auch junge Menschen, die sich in der Bundeswehr engagieren wollten, müssten wissen, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden sei. Die Bundeswehr erfahre – nicht zuletzt durch die Corona-Amtshilfe – eine viel höhere Wertschätzung in der Bevölkerung.

Auf die Frage einer jungen Frau, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne, antwortet die Ministerin entschieden, dass es keinen Diktatfrieden geben dürfe. „Das ist eine Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer.“

Auswirkungen des Klimawandels auf Flucht und Migration

Menschen sind schon immer gewandert, um sich Veränderungen anzupassen. Doch was ist jetzt anders? So lautet die Fragestellung, der sich Dr. Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Bühnentalk widmet. Massive Veränderungen wie Dürren und der Anstieg des Meeresspiegels bewirken, dass Lebensgrundlagen verschwinden, erläutert Vinke. Dies geschehe schneller und in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Um Werte wie Demokratie zu schützen, sei es unbedingt notwendig, „dass wir es schaffen Emissionen zu senken und damit Lebensgrundlagen zu erhalten“.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) möchte den Menschen vor Ort Unterstützung zu geben, berichtet Dr. Elke Löbel aus dem BMZ. Dabei wird mit vielen Organisationen wie dem UNHCR und dem Welternährungsprogramm zusammengearbeitet, auch um Fluchtursachen zu mindern.

Einig sind sich beide, dass Lösungen gefunden werden müssen für Menschen, die aus Klimagründen fliehen müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, so Löbel, sei dafür nicht das richtige Instrument.

Die Welt in Bewegung – was heißt das für die Demokratie?

Vieles müsse immer noch erkämpft werden, das gehe an die Substanz, sagt Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI). Trotzdem sei sie froh, dass starre Vorstellungen, wie Menschen leben wollen, sich auflösen. Demokratie sei ein Paket aus Rechten, die lange erstritten wurden. Diese gelte es, nach innen und außen zu verteidigen.

Kultur Grundlage unseres Zusammenlebens

„Ein Friedenspreis in Zeiten des Krieges“ – mit berührenden Eindrücken kam die Kulturstaatsministerin Claudia Roth von der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf die Bühne der Bundesregierung auf der Frankfurter Buchmesse. Der Preis ging in diesem Jahr an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan. Er wurde für sein künstlerisches wie auch humanitäres Schaffen ausgezeichnet. Auch während Ihrer Reise in die Ukraine im Juni hat Roth von der Zerstörung von Kulturstätten und Kulturgütern in der Ukraine erfahren. Sie betont, wie wichtig Kultur sei. „Wir brauchen Kultur. Das ist der Sound der Demokratie.“

Vielfalt und Diversität in unserer Gesellschaft sichtbarer zu machen, sei ein wichtiges demokratisches Anliegen. Jeder und Jede sei verantwortlich für den Erhalt unserer Demokratie. Sie ruft die Besucherinnen und Besucher in einem dringenden Appell auf, nicht aufzuhören, Solidarität zu praktizieren.

In diesem Jahr hat die Buchmesse das Thema „Übersetzen“ ins Rampenlicht gerückt. Es ist ein wichtiges Anliegen der Kulturstaatministerin, Übersetzerinnen und Übersetzer zu unterstützen, damit auch ihre hoch qualitative Arbeit anerkannt wird.

Welches ist Ihr Lieblingsbuch? fragt eine Besucherin. „Das achte Leben von Nino Haratischwili. Ein wunderbares Buch, das aus dem georgischen übersetzt wurde.“

Poetry Slam

Neben vielen politischen Informationen, interessanten Talkrunden gab es auch die künstlerischen Töne auf der Bühne der Bundesregierung. Eine Poetry Slamerin verzauberte viele junge und alte Menschen mit ihren Texten.