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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften - BMUKN
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Deutsch-Französische Jugendwerk - BMBFSFJ
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland“ (BT-Drs. 21/5055) - BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation“ (BT-Drs. 21/4955) - AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 445/26 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 447/26 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 446/26 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/26 – Beschluss) - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI‑Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 452/26 – Beschluss) - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 472/26 – Beschluss) - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 470/26 – Beschluss) - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 471/26 – Beschluss) - BMWE
  • Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 469/26 – Beschluss) - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 455/26 – Beschluss) - BMFTR
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 456/26 – Beschluss) - BMFTR
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 441/26 – Beschluss) - BMBFSFJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 436/26 – Beschluss) - BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 439/26 – Beschluss) - BMDS
  • Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 468/26 – Beschluss) - BMV
  • Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 448/26 – Beschluss) - BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 438/26 – Beschluss) - BMLEH
  • Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 474/26 – Beschluss) - BMWSB