Das Bundeskabinett hat sich in seiner 60. Sitzung am 30. September 2026 unter anderem mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) - Vortrag: BMVg, AA - Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung - Vortrag: BMG
- Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 „Bericht 2026: In Bewegung bleiben“ - Vortrag: BMF
- Lagebericht zur Energieversorgung - Vortrag: BMWE
- Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften - BMUKN
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Deutsch-Französische Jugendwerk - BMBFSFJ
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland“ (BT-Drs. 21/5055) - BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation“ (BT-Drs. 21/4955) - AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 445/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 447/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 446/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/26 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI‑Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 452/26 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 472/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 470/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 471/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 469/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 455/26 – Beschluss) - BMFTR
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 456/26 – Beschluss) - BMFTR
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 441/26 – Beschluss) - BMBFSFJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 436/26 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 439/26 – Beschluss) - BMDS
- Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 468/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 448/26 – Beschluss) - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 438/26 – Beschluss) - BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes- regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 474/26 – Beschluss) - BMWSB