Deutsch-französisches Treffen
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben sich auf gemeinsame Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. Sie verständigten sich darauf, einen Haushalt für die Eurozone ab 2021 aufzustellen. Zudem gaben sie Impulse für einen europäischen Sicherheitsrat.
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Deutsch-Französische Arbeitssitzung.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, um mehr Frieden auf der Welt und den Erhalt der Umwelt gehe, betonte die Kanzlerin.
"Wir brauchen europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.
Europa steht vor vier großen Herausforderungen, die gemeinsame Antworten erfordern: die Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Wettbewerbspolitik. Diese Themen haben Deutschland und Frankreich in der Meseberger Erklärung zusammengefasst.
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Außen- und Sicherheitspolitik
"Politisch handlungsfähiger werden" und geschlossen auftreten". Darum gehe es vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik, so Merkel. Das bedeute, dass man nicht immer Einstimmigkeit bei Abstimmungen brauche. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse noch stärker in einer Welt eingesetzt werden, die sich rapide verändert. Dabei helfe ein europäischer Sicherheitsrat.
Migration
"Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf die Herausforderung der Migration", sagte Merkel. Dazu gehöre:
Zunächst die Ursachen von Migration zu beseitigen: Das heißt Friedensarbeit und Entwicklungshilfe.
Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken.
Schutz der EU-Außengrenzen durch deutliche personelle Aufstockung der Grenzschutzorganisation Frontex erhöhen.
Asylstandards angleichen, damit Asylbewerber nicht in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterziehen.
Dabei müsse koordiniert vorgegangen werden, am besten europäisch, aber man könne auch die Zusammenarbeit einzelnen Länder ins Auge fassen, sagte die Kanzlerin. Macron sagte ihr dafür Hilfe zu.
Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
"Hier war die Arbeit am kompliziertesten", räumte die Kanzlerin ein. Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone ab 2021 verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte Merkel. Darüber hinaus bekräftigte die Kanzlerin ihren Willen, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen zu einem europäischen Währungsfonds.
Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland und Frankreich möchten Impulse für ein wirtschaftlich starkes Europa geben, gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz und anderer wichtiger Forschungsbereiche.
"Wir hatten eine gute Diskussion und wir haben heute einen guten Tag für die Deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit", zeigte sich die Kanzlerin überzeugt. Man schlage in der ganzen breite ein neues Kapitel auf von Initiativen für die Europäischen Union aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Die Bundeskanzlerin hatte den französischen Präsidenten sowie deutsche und französische Minister zu einem Treffen auf Schloss Meseberg eingeladen. Gemeinsam arbeiteten sie an der Vorbereitung des Europäischen Rats am 27. und 28. Juni und an Lösungen für die Zukunftsfragen Europas. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist eingeladen. Gemeinsam mit ihm und dem französischen Präsidenten Macron trifft die Kanzlerin mit Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen zusammen, die dem European Round Table of Industrialists angehören.