Haushalt des BMUV 2023
Mit einem Etat in Höhe von 2,45 Milliarden Euro will Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerin Steffi Lemke ihre Politik im kommenden Jahr gestalten. Die Mittel für die Verbraucherzentralen und die Verbraucherforschung werden erhöht.
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Ein Großteil des BMUV-Etats für den Verbraucherschutz geht an die Verbraucherzentralen.
Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Im Budget des BMUV für das kommende Jahr sind nahezu 42 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik eingeplant. Davon wird der Verbraucherschutz Bundesverband allein fast 26 Millionen Euro erhalten. Die Verbraucherzentralen stehen dafür, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Marktwirtschaft zu stärken. Ebenso tragen sie zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bei.
Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
Für den Umweltschutz sind knapp 346 Millionen Euro eingeplant. Von aktuell besonderer Bedeutung sind 30 Millionen Euro, die für den nationalen Meeresschutz vorgesehen sind. Mit diesen im parlamentarischen Verfahren sogar aufgestockten Mitteln soll der Beginn der Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee finanziert werden. Über die nächsten Jahre werden dafür weitere 100 Millionen Euro eingeplant.
Anpassung an den Klimawandel vorantreiben
Auch die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel wurden im parlamentarischen Verfahren noch erhöht. Um Klimafolgen wie Waldbränden, Dürren und Hochwasserkatastrophen abzufedern, stellt die Bundesregierung mit dem Haushalt insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Bis 2026 werden im Klimafonds insgesamt gar vier Milliarden Euro eingeplant. Damit soll der Klima- und Umweltschutz gestärkt werden.
Für den Naturschutz sind 153,58 Millionen Euro angesetzt. Ein Förderschwerpunkt liegt etwa im Bundesnaturschutzfonds zur Renaturierung der Oder, womit die Bundesregierung nach dem Fischsterben auf aktuelle Herausforderungen reagiere.
Endlagerung radioaktiver Abfälle
Für die Zwischen- und die Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht der Haushaltsplan 1,16 Milliarden Euro vor. Etwa 730 Millionen Euro werden davon auf die Endlagerungen und Standortauswahlverfahren entfallen, gut 430 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen. Die Finanzierung von Maßnahmen zum Strahlenschutz oder auch in der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie der Forschungsförderung dient letztlich der Sicherheit der Bevölkerung.