Europäische Kommission

Die Bezeichnung "Europäische Kommission" hat eine doppelte Bedeutung. Im engeren Sinne meint sie das Kollegialorgan, dem die "Mitglieder der Europäischen Kommission" angehören. Jedes Mitglied der Kommission hat bestimmte Zuständigkeitsbereiche und ist für die entsprechenden Fachverwaltungen (Generaldirektionen) verantwortlich. Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff "Europäische Kommission" die Verwaltung der Europäischen Union (EU).

Eine besonders wichtige Dienststelle im Gesetzgebungsverfahren ist das Generalsekretariat, das den Entscheidungsprozess innerhalb der Kommission begleitet und die Verbindung zu anderen Institutionen hält.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind unabhängig und ausschließlich dem europäischen Interesse verpflichtet.

  • Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren (mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Nur sie hat auf der Gemeinschaftsebene das Recht, Entwürfe für Rechtsakte einzubringen. Das macht sie zum "Motor" der europäischen Integration, der Tempo und Richtung der Entwicklung der EU Union erheblich mitbestimmt. Allerdings nimmt sie Anregungen und Aufforderungen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs sowie des Europäischen Parlaments auf. Auch kann sie nach dem Vertrag von Lissabon von einem Bürgerbegehren aufgefordert werden, sich eines bestimmten Anliegens anzunehmen. 
  • Als "Hüterin der Verträge" sorgt die Kommission dafür, dass die Verträge und das europäische Recht eingehalten werden. Sie hat die Pflicht, bei Verstößen einzugreifen. 

  • Als Exekutivorgan sorgt sie dafür, dass die Rechtsakte in die Praxis umgesetzt werden. Hierfür kann sie die dafür notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen.

  • Die Europäische Kommission verwaltet außerdem die Finanzmittel der EU sowie die EU-Strukturfonds.

Die 28 Mitglieder der Europäischen Kommission (27 Kommissarinnen und Kommissare und ein Kommissionspräsident) müssen ihre Tätigkeit unabhängig von politischen Weisungen der Mitgliedstaaten ausüben. Sie dürfen Anweisungen von einer Regierung weder anfordern noch entgegennehmen. Sie werden vom Europäischen Parlament (EP) kontrolliert, das ihnen auch das Misstrauen aussprechen kann. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar bzw. eine Kommissarin.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer schlagen den Präsidenten der Kommission und in Abstimmung mit ihm die übrigen Mitglieder der Kommission vor. Dabei müssen sie das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen. Das EP muss der Ernennung des Präsidenten sowie der Kommission insgesamt zustimmen. Ein Mitglied der Kommission fungiert gleichzeitig als Vizepräsident und Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre und entspricht der Wahlperiode des Europäischen Parlaments. Die Kommission handelt als Kollegium, kann also Beschlüsse nur als Organ mit Stimmenmehrheit der Mitglieder fassen. Allerdings hat jedes Mitglied spezielle Aufgabenbereiche, für die es federführend ist.

Weitere Informationen auf der Internetseite der EU

Stand: November 2013