"Die Nutzung der Atomenergie war ein Irrweg", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Das zeigten die heute noch sichtbaren Auswirkungen von Tschernobyl mit seinen vielen verwaisten Regionen in der Ukraine, Russland und Weißrussland.

Hendricks eröffnete die Konferenz zum Jahrestag des Reaktorunglücks. Die Ministerin berichtete von den Fortschritten an der neuen Schutzhülle für den havarierten Reaktor, die zurzeit im Bau ist. Ab kommendem November soll sie über die Anlage geschoben werden, um die Umgebung vor der Strahlung zu schützen. Die internationale Gemeinschaft fördert diesen Bau finanziell und personell.

Deutsche einig in Atompolitik

Tschernobyl markiere die Zäsur in der deutschen Atompolitik, sagte Hendricks. Ein breites gesellschaftliches Bündnis sei es schließlich gewesen, das den Ausgangspunkt des Gesinnungswandels eingeleitet habe. Die jahrzehntelange Diskussion zeige auch, dass unsere Gesellschaft über weltanschauliche Grenzen und Interessensgegensätze hinweg zu einer Verständigung fähig sei, so die Ministerin.

Mit Nachbarstaaten über grenznahe Kraftwerke austauschen

Deutlich benannte Hendricks die aktuellen Themen in Deutschland, so etwa die Risiken, die von den grenznahen Atomkraftwerken der Nachbarländer ausgehen. Mit Blick auf die Vorgänge um das belgische Atomkraftwerk Tihange berichtete sie, dass es nun auch eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zu Fragen der kerntechnischen Sicherheit gebe. Diese habe sich Anfang April erstmalig getroffen. Ein bilaterales Abkommen mit Belgien zum Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen solle geschlossen werde. Mit sieben von neun Nachbarstaaten existiere eine solche Vereinbarung bereits.

Abschlussbericht der Endlagerkommission kommt

"Die Endlagerung wird eins der großen gesellschaftlichen Themen bleiben", betonte die Ministerin. Sie erwartet den Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Vorschlägen zur Endlagersuche bis Mitte des Jahres. Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung sei geschaffen worden, um das Standortauswahlverfahren danach zügig einzuleiten.

Endlagersuche ergebnisoffen

"Wir haben uns ehrlich gemacht", sagte Hendricks mit Blick auf das Nationale Entsorgungsprogramm, das erstmals alle Atommüllarten und -mengen erfasst. Gleichzeitig betonte sie, sie stehe für ein Endlager-Suchverfahren, dass "transparent und ergebnissoffen ist." Es gebe keine Vorfestlegungen auf ein Endlager in Gorleben oder anderswo.