Schrittweise will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 alle Kernkraftwerke hierzulande abschalten. Dies ist ein elementarer Teil der Fortschreibung des Energiekonzepts.
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Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung das Energiekonzept fortentwickelt, um den im Herbst beschlossenen Weg noch schneller und konsequenter zu gehen. Die im Zuge der Sicherheitsüberprüfung stillgelegten Kraftwerke einschließlich Krümmel gehen nicht wieder ans Netz. Bis 2022 werden alle Reaktoren abgeschaltet. Der Beschluss ist eindeutig. Auch eine Übertragung von Reststrommengen ist über dieses Datum hinaus nicht mehr möglich.
Jährlich wird die Bundesregierung eine Planungskontrolle durchführen und überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht sind.
Um die Sicherheit der Energieversorgung sicherzustellen, stellt die Bundesnetzagentur alle erforderlichen Informationen bereit. In ihrem Bericht über die Auswirkungen des Kernkraftmoratoriums hatten die Spezialisten der Agentur darauf hingewiesen, dass es im Winter in Süddeutschland zu Engpässen bei der Versorgung kommen kann.
Die Bundesnetzagentur wurde beauftragt, Lösungen für drohende winterliche Engpässe zu suchen. "Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es in Deutschland nicht zu einem Blackout kommen wird," stellte die Kanzlerin klar. Inzwischen hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass kein Kernkraftwerk als Reservekraftwerk vorgehalten werden muss.
Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Sicherheitsstandards für Atomanlagen. Dennoch hat die Bundesregierung die Sicherheit mit der Novelle des Atomgesetzes weiter erhöht. Beispielsweise müssen die Betreiber einen Nachweis erbringen, dass alle Komponenten auf eine längere Betriebsdauer ausgelegt sind. Auch bei den Kühlsystemen sind die Anforderungen an die Sicherheit erhöht worden.
Betreiber eines Kernkraftwerks müssen sich generell am fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik orientieren. Es gilt, die entsprechenden Maßnahmen zur Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu treffen. So haben die Betreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder begonnen, Nachrüstprogramme für ihre Anlagen auszuarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.
Das Abschalten der sieben Kraftwerke wird die Energieversorgung nicht beeinträchtigen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Strom produziert, als im eigenen Land benötigt wurde. Große Mengen Strom wurden exportiert. Darüber hinaus bestehen erhebliche Leistungsreserven, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Gesamtleistung der jetzt vom Netz gehenden Kernkraftwerke.
Selbst bei einem stundenweisen Spitzenbedarf reicht die nationale Kraftwerkskapazität zur Versorgung aus.
Um erneuerbare Energien verstärkt nutzen zu können, müssen vor allem die Stromnetze schneller ausgebaut werden. Dafür werden sich Bund und Länder verstärkt einsetzen. Die Bundesregierung hat im Energiekonzept 2050 bereits vor einiger Zeit Investitionen in Milliardenhöhe für eine bessere Infrastruktur beschlossen.