Wirtschaftsgipfel zur Corona-Lage
Den Standpunkt der Wirtschaft gemeinsam in die nächsten Bund-Länder-Beratungen einbringen – dieses Ziel vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Vertreter von zahlreichen Verbänden bei einem virtuellen Gipfels zur Corona-Lage. Bei der Überbrückungshilfe III kommt es zu wichtigen Verbesserungen.
„Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen immer an die Lage anzupassen“, betonte Wirtschaftsminister Altmaier beim Wirtschaftsgipfel.
Foto: BMWi/Andreas Mertens
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute auf einem Wirtschaftsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern von über 40 Verbänden ausgetauscht. Altmaier informierte unter anderem über den aktuellen Stand der Hilfsleistungen. Das Portal für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 12. Februar geöffnet. Dort sind bislang rund 4.000 Anträge eingegangen, Abschlagszahlungen in einer „deutlich zweistelligen Millionenhöhe“ seien bereits überwiesen worden. Seit heute ist zudem eine Antragsstellung für die Neustarthilfe für Soloselbständige möglich. Diese Hilfe in Höhe von bis zu 7.500 Euro ist Teil der Überbrückungshilfe III und kann „jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden“, so Altmaier.
Umsatzgrenze für Überbrückungshilfe III fällt
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium hätten sich darauf verständigt, die bisherige Grenze von bis zu 750 Millionen Euro Umsatz für die Berechtigung zum Zugang zur Überbrückungshilfe III fallen zu lassen. Darüber hinaus soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der es den Bundesländern ermöglicht, „in einzelnen Fällen, wo die Passgenauigkeit der Hilfe nicht ausreicht, dann trotzdem angemessen zu reagieren“, so der Wirtschaftsminister.
Bei den November- und Dezemberhilfen seien mittlerweile rund 90 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, inzwischen seien über sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist rund eine Milliarde Euro mehr als vor einer Woche. Es komme „Schwung in die Geschichte – und das ist auch dringend notwendig, weil die Betroffenen auf das Geld dringend angewiesen sind“, so Altmaier.
Ungewissheit ist das Schwierigste
Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie sollen gemeinsame Positionen und Empfehlungen von Wirtschaft und Wirtschaftsminister mit Blick auf eine Öffnungsstrategie formuliert werden. Altmaier betonte, „dass die Ungewissheit für viele Unternehmen mit das Schwierigsten in diesem Prozess ist“. Trotz der gegebenen Unwägbarkeiten und der Volatilität der Entwicklung sei es „berechtigt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt“.
Entschlossen, Hilfsmaßnahmen stets anzupassen
Im Anschluss an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wolle man sich erneut besprechen, um angesichts der dann vereinbarten Ergebnisse die weiteren Maßnahmen zu besprechen. „Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen immer an die Lage anzupassen“, unterstrich der Wirtschaftsminister. Sollten die Fallzahlen weiter zurückgehen, gebe es aber auch die „begründete Hoffnung, dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird“.
Weitere Informationen zu den Hilfen für die Unternehmen und Selbständigen finden Sie in unseren „Fragen und Antworten“.