Sprecher: StS Hebestreit, Fischer (AA), Kall (BMI), Collatz (BMVg), Grüneberg (BMG), Migenda (BMF), Schäfer (BMFSFJ)

Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Eine Frage zur Situation in Tunesien. Präsident Kais Saied ist angeblich Diktator geworden. Gestern gab es in Tunesien eine Verhaftungswelle. Vertraut die Bundesregierung noch diesem Diktator?

Fischer: Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen: Wir verfolgen diese Vorgänge mit Sorge.

Frage: Ich habe eine Frage zu den ukrainischen Flüchtlingen, die sich wahrscheinlich an Herrn Kall oder an das Auswärtige Amt richtet. In Kiew gibt es laute Stimmen, auch aus der Präsidialadministration, die fordern, dass männliche wehrpflichtige Ukrainer, die sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland befinden, an die Ukraine ausgeliefert werden. Es geht um Personen, die illegal aus der Ukraine ausgereist sind, um sich der Einberufung in die ukrainische Armee zu entziehen.

Frage: Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass diese Personen wieder in die Ukraine zurückgeschickt werden?

Kall: Ich möchte das für das Bundesinnenministerium noch nicht kommentieren, weil uns diese Information bisher auf offiziellen Wegen nicht erreicht hat. Wir kennen eine solche Anfrage, ein solches Anliegen der ukrainischen Regierung nicht. Wir können nur darauf hinweisen, dass alle Personen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, einen einheitlichen, europarechtlichen Schutzstatuts haben, auf den sich alle EU-Staaten verständigt haben. Insofern wäre das eine Frage, die vor diesem Hintergrund zu prüfen wäre.

Noch einmal: Uns hat ein solches Anliegen bislang nicht erreicht.

Zusatzfrage: Wie ist denn jetzt die Rechtslage, wenn ein Staat einen anderen Staat um Auslieferung eines Bürgers bittet, weil er fahnenflüchtig geworden ist? Kann Deutschland in diesem Fall diese Person abschieben?

Kall: Noch einmal: Ich halte das für eine hypothetische Frage, solange uns ein solches Anliegen nicht erreicht hat. Die Geflüchteten aus der Ukraine haben in der gesamten Europäischen Union den gleichen Schutzstatus, der inzwischen mehrfach verlängert wurde, weil dieser furchtbare Krieg andauert. Vor diesem Hintergrund wäre das dann zu prüfen. Aber das hat uns, wie gesagt, bisher nicht erreicht.

Frage: Herr Kall, ich hätte gerne nach den russischen Wehrpflichtigen gefragt. Gibt es irgendwelche Zahlen neuerer Natur, wie viele junge Männer aus Russland hier Asyl beantragt haben, weil sie in Russland keinen Wehrdienst ableisten wollen?

Kall: Herr Kollege, verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht und wird es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe, die sehr individuell sind, statistisch nicht erfasst werden. Das heißt, aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehen die genauen Gründe nicht hervor. Wir haben immer gesagt: Im Regelfall wird ein sogenannter internationaler Schutz den Russen gewährt, die sich dem Krieg entziehen und gegen den russischen Angriffskrieg stellen. Selbstverständlich gibt es davon Ausnahmen, beispielsweise Soldaten, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, sich an diesem Krieg beteiligt haben oder ansonsten irgendwie mit dem russischen Regime verbunden sind. Aber im Regelfall wird internationaler Schutz gewährt. Zahlen dazu gibt es nicht, weil die Asylgründe nicht erfasst werden.

Zusatzfrage: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie die Gruppe Wagner als Terrororganisation einstufen will. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es in der Bundesregierung ähnliche Überlegungen gibt.

Fischer: Sie wissen, dass die Einstufung einer Terrororganisation auf europäischer Ebene erfolgt und dafür sehr klare Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dieses Thema wird selbstverständlich immer wieder einmal in den Blick genommen. Was ich Ihnen aber vor allen Dingen sagen kann, ist, dass natürlich Verantwortliche der Wagner-Organisation schon jetzt gelistet und mit Sanktionen belegt sind. Das sind nicht gerade wenige Personen aus dem Umfeld der Gruppe Wagner.

Zusatzfrage: Wird die Bundesregierung in Brüssel aktiv betreiben, dass man diese Diskussion über die Einstufung als Terrororganisation führt?

Fischer: Wir prüfen natürlich immer wieder den Umgang mit Organisationen wie die Gruppe Wagner. Aber Sie wissen ja, dass auf europäischer Ebene die Hürde für die Listung einer Organisation als Terrororganisation sehr hoch ist. Darüber zu entscheiden, ob es sich zum Beispiel im inländischen Sinne bei der Gruppe Wagner um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt, obliegt unabhängigen Strafgerichten hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, im Inland kann die Bundesregierung gar keine solche Listung vornehmen.

Frage: Ist denn der Bundesregierung bekannt, auf welche Größe die Gruppe Wagner inzwischen zusammengeschrumpft ist?

Fischer: Nein. Ich kann dazu nur sagen, dass wir die Verfallserscheinungen wahrgenommen haben, uns aber keine aktuellen Zahlen über die Stärke der Gruppe Wagner zur Verfügung stehen.

Frage: Ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium der richtige Ansprechpartner ist. Der ukrainische Verteidigungsminister wurde oder wird ausgetauscht. Es gibt als Erklärung dafür zum einen Korruptionsvorwürfe gegen die Spitze des Verteidigungsministeriums. Üblicherweise werden Spitzenmilitärs auch dann ausgetauscht, wenn man den Eindruck hat, dass ihre Funktion, also die Verteidigung/den Krieg erfolgreich zu organisieren, nicht so wahrgenommen wird, wie man sich das wünscht. Was ist aus Sicht der Bundesregierung die Ursache für diesen Wechsel?

Collatz: Es steht mir nicht zu, die internen Motivationen für den Personalwechsel in der Ukraine auch nur annähernd zu erläutern. Wir haben immer gut, eng und vertrauensvoll mit dem bisherigen Verteidigungsminister der Ukraine zusammengearbeitet. Sie kennen auch die Produkte, die daraus entstanden sind, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Wir gehen davon aus, dass das auch mit einem noch formell zu benennenden Nachfolger genauso laufen wird.

Zusatzfrage: Waren der Bundesregierung Korruptionsvorwürfe gegen die alte Leitung des Verteidigungsministeriums bekannt? Sind Sie von diesem angekündigten Wechsel an der Spitze überrascht worden?

Collatz: Wir alle haben aus den Medien schon seit geraumer Zeit Meldungen dazu wahrnehmen können. Diese haben auch wir wahrgenommen. Insofern gab es eine gewisse Vorgefasstheit. Noch einmal: Es steht mir aber nicht zu, die internen Dinge in der Ukraine hier zu kommentieren.

Frage: Eine Frage zum Thema Afghanistan an das Auswärtige Amt. Es geht um die humanitäre Hilfe zur Bekämpfung des Hungers. Der deutsche Beitrag aus Ihrem Etat lag im vergangenen Jahr noch bei 122 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es bislang 5 Millionen Euro. Was ist der Grund für diesen Einschnitt?

Fischer: Handelt es sich dabei um abgeflossene Mittel?

Zusatz: Um bislang konkret zugesagte Mittel.

Fischer: Wenn es um den Haushalt für das nächste Jahr geht - - -

Zusatz: Nein, um dieses Jahr.

Fischer: Nach meiner Kenntnis haben wir in diesem Bereich 100 Millionen Euro zugesagt. Ein Viertel davon – darauf zielt möglicherweise Ihre Frage – kommt dem World Food Programme zugute.

Zusatzfrage: In diesem Jahr kommen also 25 Millionen Euro dem World Food Programme zugute?

Fischer: Ja.

Zusatz: Das ist aber weniger als im letzten Jahr.

Fischer: Das kann ich so nicht bestätigen, weil mir die Zahlen des letzten Jahres nicht vorliegen. Es ist eine sehr beträchtliche Summe: 100 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Hilfe für Afghanistan, davon ein Viertel für das World Food Programme. Das sind immerhin 25 Millionen Euro.

Zusatz: Dann hatte ich falsche Angaben. - Danke.

Frage: Eine Frage an das BMG. Stimmt es, dass der Bund in Zukunft nur noch Impfstoffe von BioNTech zahlen wird? Wenn ja, warum?

Grüneberg: Nein, das stimmt nicht. Impfstoff von Moderna ist im Zentrallager des Bundes noch vorhanden. Wenn ein Arzt diesen Impfstoff verordnen will, wird er beliefert, und der Impfstoff wird auch bezahlt. Für den angepassten Impfstoff von Moderna gibt es einfach noch keine Zulassung. Da ist das Verfahren ist noch abgeschlossen. Wenn diese Zulassung vorliegt und sich Moderna entscheidet, den Impfstoff im Rahmen der Regelversorgung anzubieten, wird er von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Arzt den Impfstoff im Rahmen der Empfehlung der STIKO verordnen möchte.

Zusatzfrage: Wie viele Impfdosen stehen zur Verfügung?

Grüneberg: Im Zentrallager des Bundes? – Circa 11,7 Millionen Impfstoffdosen des an Omikron BA.4/BA.5 angepassten bivalenten Impfstoffs und 1,9 Millionen Impfstoffdosen des an Omikron BA.1 angepassten bivalenten Impfstoffs.

Zusatzfrage: Gibt es eine Planung, wie viele es in den Folgejahren geben soll?

Grüneberg: Das müsste ich nachreichen.

Frage: Eine Nachfrage zum Thema „Corona und Grippe“. Es gibt erste Meldungen, dass es auf den Intensivstationen wieder in diesem Jahr einen Personalmangel gibt. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie das Gesundheitsministerium die Lage einschätzt, weil es doch von verschiedenen Ärzten Warnungen gibt, dass entweder an Grippe oder an Corona Erkrankte im Winter wieder in den Krankenhäusern aufgenommen werden könnten. Sind Sie besorgt? Liegen Ihnen Zahlen vor, was die Nichtnutzbarkeit von Intensivstationen wegen Personalmangel angeht?

Grüneberg: Momentan ist es noch zu früh, um Prognosen für Herbst und Winter zu machen. Fakt ist, dass wir momentan eine Welle haben, die sich auf einem niedrigen Niveau befindet. Das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden. Wir werden diese Wellen immer wieder sehen. Wir sind darauf vorbereitet: Es gibt Impfungen; es gibt das Pandemieradar. Wir beobachten die Lage natürlich sehr engmaschig. Morgen kommt der neue ARE-Bericht des RKI über Atemwegserkrankungen heraus. Dieser wird mit Sicherheit in der kommenden Saison wieder eine gute Informationsquelle sein. Fakt ist, dass die Viren natürlich auf eine viel größere Basisimmunität treffen, als das im Herbst 2022 bei Omikron der Fall war. Es gilt, die Lage weiterhin zu beobachten.

Zusatzfrage: Meine Frage zielte auf die Intensivstationen. Haben Sie Informationen, dass ein erheblicher Teil – es sollen über 25 Prozent sein – wegen Personalmangel nicht nutzbar sind? Haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse?

Grüneberg: Das würde ich auch gerne nachreichen, wenn ich mit der Fachabteilung gesprochen habe.

Frage: Frau Grüneberg, wann gibt es einen neuen RKI-Präsidenten oder eine neue RKI-Präsidentin? Herr Schaade ist immer noch kommissarisch im Amt.

Grüneberg: Dazu kann ich Ihnen keinen Zeitplan nennen.

Zusatzfrage: Dass Herr Wieler ausscheidet, ist schon seit über einem halben Jahr klar. Läuft ein Findungsprozess? Woran hapert es?

Grüneberg: Herr Schaade ist als Interimspräsident zugange. Es liegen mir keine Informationen darüber vor, wann der neue Präsident eingesetzt wird.

Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, wie gerade der Prozess abläuft? Gibt es einen Findungsprozess? Muss man sich da abstimmen? Herr Lauterbach entscheidet alleine, korrekt?

Grüneberg: Es laufen Gespräche im Hintergrund.

Frage: Herr Fischer, Thema „besetzte Gebiete Israels“. Es gab eine nicht eingereichte Stellungnahme Deutschlands im Gutachtenverfahren des Internationalen Gerichtshofs. Sie hatten schon öffentlich eingeräumt, dass Sie die Stellungnahme nicht abgegeben haben. Sie haben aber noch nicht erzählt oder begründet, warum Sie diese Stellungnahme, die Sie ausgearbeitet haben, nicht eingereicht haben.

Herr Hebestreit, warum hat das Kanzleramt diese Stellungnahme blockiert?

Fischer: Ich muss jetzt in meiner Erinnerung kramen. Ich glaube, hier gab es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, auf deren Grundlage wir gemeinsam entschieden haben, in diesem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.

Zusatzfrage: Es ist interessant, wenn das Auswärtige Amt, wie viele andere EU-Staaten, monatelang eine juristische Stellungnahme zu dem Thema ausarbeitet, das Auswärtige Amt damit zufrieden ist und dann - nach meinen Informationen - das Kanzleramt diese Stellungnahme blockiert. Frau Baerbock beziehungsweise das Auswärtige Amt wollte das an den Internationalen Gerichtshof abgeben, und das Kanzleramt mochte das nicht. Herr Hebestreit, können Sie sagen, warum der Kanzler das nicht wollte?

Fischer: Lassen Sie mich vorwegsagen: Es ist durchaus ein übliches Verfahren, dass sich die Bundesregierung gerade bei komplexen juristischen Fragen Rat von außen holt. Diesen setzen wir aber in seltenen Fällen eins zu eins um. Das haben wir in diesem Fall getan – das ist richtig – und sind gemeinsam zu der Entscheidung gekommen, keine Stellungnahme abzugeben, zumal unsere allgemeine Position zu dieser Frage ja bekannt ist.

Zusatz: Ich habe jetzt zweimal Herrn Hebestreit gefragt. Sie können ja dementieren, aber - - -

StS Hebestreit: Ich muss überhaupt nicht dementieren, Herr Kollege. Ich sage Ihnen einfach, dass wir zu internen Entscheidungsprozessen innerhalb der Bundesregierung hier grundsätzlich nicht Stellung nehmen. Herr Fischer hat sogar noch mehr gemacht: Er hat Ihnen das Verfahren dargelegt, das dem zugrunde gelegt ist und das eine gemeinsame Entscheidung dieser Bundesregierung ist - und das ist sie auch.

Frage: Eine Frage Belarus: Das Minsker Regime hat quasi beschlossen, die konsularische Betreuung der Belarussen, die im Ausland leben, einzustellen. Sie können weder ihren Pass in der Konsularabteilung verlängern noch einen neuen Pass beantragen, eine Vollmacht erstellen usw. Sie müssen alle zurück in Ihre Heimat, wo ihnen Repressionen drohen, um irgendetwas mit ihren Sachen zu machen. Wie steht die Bundesregierung dazu? Gibt es da Pläne zu helfen. Unterstützen Sie zum Beispiel die Idee von Frau Zichanouskaja, neue Pässe von einem neuen Belarus auszustellen?

Fischer: Zu den neuen Pässen: Diese Vorschläge sind mir nicht bekannt, deshalb kann ich sie auch nicht kommentieren.

Was, glaube ich, nach internationalem konsularischem Recht überhaupt nicht geht, ist, seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Ausland konsularische Unterstützung und Schutz zu verweigern. Wenn die belarussische Regierung zu diesem Schritten schreiten sollte, wäre das natürlich zu verurteilen, und dann muss man sehen, wie wir damit ausländerrechtlich umgehen. Das ist aber keine Frage, die das AA beantworten kann.

Zusatzfrage: Wer könnte diese Frage denn beantworten? Was macht jetzt ein belarussischer - - -

StS Hebestreit: Zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Frage gar nicht beantworten. Der Kollege Fischer hat Ihnen ja gerade gesagt, dass der Fall, den Sie schildern, bei uns noch nicht bekannt geworden ist. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist dann - wenn sich das so bewahrheiten sollte; und das betrifft dann nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Länder auf der Welt -, zu schauen, wie man damit umgeht. An der Stelle sind wir aber noch nicht.

Frage: Eine Frage zur Kindergrundsicherung an das Finanzministerium: Es gibt einen Bericht, dass das Finanzministerium den Gesetzentwurf jetzt erst einmal vier Wochen lang prüfen möchte. Stimmt das?

Migenda: Danke für die Frage. - Den Bericht kann ich so nicht bestätigen. Das BMF prüft den Entwurf so schnell wie möglich.

Zusatzfrage: Nicht bestätigen können Sie also die Vier-Wochen-Frist?

Migenda: Genau.

Zusatzfrage: Jetzt gibt es, Herr Hebestreit, innerhalb der Bundesregierung - nicht nur von der FDP-Seite, sondern auch der SPD-Seite - aber auch Hinweise oder Einschätzungen, dass das möglicherweise ein bisschen länger dauern könnte als ursprünglich geplant oder vom Familienministerium erhofft. Können Sie erklären, woran das liegt?

StS Hebestreit: Da ich Ihre These nicht teile, muss ich sie auch gar nicht erklären. Die Bundesregierung befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Das wird mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit gemacht, und wir sehen uns im Zeitplan.

Zusatzfrage: Könnten Sie oder das Familienministerium den Zeitplan bitte noch einmal nennen?

Schäfer: Für das Familienministerium kann ich sagen: Das Verfahren für die Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung läuft wie geplant. Wir haben bereits Rückmeldungen aus den Ressorts und auch zahlreiche Stellungnahmen aus den Ländern und den Verbänden, und wir gehen davon aus, dass der Zeitplan für die Kabinettsbefassung eingehalten werden kann.

Zusatzfrage: Könnten Sie diesen Zeitplan bitte noch einmal nennen?

Schäfer: Wie Sie wissen, reden wir über Kabinettsbefassungen, wenn die Tagesordnung für die jeweilige Sitzung final feststeht.

Zusatzfrage: Ja, aber wenn es schon einen Zeitplan gibt, auf den jetzt zwei Regierungssprecher rekurriert haben - - -

StS Hebestreit: Aber Herr Kollege, jetzt haben Sie ja zweimal versucht, uns aufs Glatteis zu locken - das ist Ihre gute Aufgabe -, aber meines Wissens haben wir kein konkretes Datum genannt.

Zusatzfrage: Aber wenn Sie sagen, es bleibe beim Zeitplan, dann muss es doch einen geben.

StS Hebestreit: Ja, den gibt es auch, aber den nennen wir Ihnen so nicht. Vielmehr sagen wir: Das ist sehr zeitnah der Fall - ob das jetzt gestern, heute oder morgen ist. Wie der Kollege Schäfer richtig gesagt hat, wird die Tagesordnung des Kabinetts in der Regel am Montag vor der Kabinettssitzung am Mittwoch festgelegt, und dann teilen wir Ihnen das auch mit.

Frage: Ich versuche es trotzdem noch einmal: Ist der Zeitplan, den die Ministerin genannt hat, denn noch aktuell?

Schäfer: Die Ministerin hat keinen konkreten Termin genannt. Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist.

StS Hebestreit: Vielleicht noch einmal einen halben Schritt zurück, weil das gerade so ein munteres Topfschlagen-Spiel wird: Wir hatten hier ja viel Freude in der Diskussion über die Kindergrundsicherung und darüber, wie sich die Regierung darauf einigt. Der Bundeskanzler hat dann irgendwann Mitte Juli einen Brief verfasst und darum gebeten, dass man bis Ende August zu einer Einigung kommt. Das ist geschehen, und jetzt laufen die nötigen Fristen und Beteiligungsverfahren, die man jetzt, wie ich es schon gesagt habe, mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch der gebotenen Geschwindigkeit prüft.

Wenn all das abgeschlossen ist - die Kolleginnen und Kollegen haben ja schon angedeutet, wie weit man da gekommen ist -, wird das sehr zeitnah im Kabinett beschlossen, und dann geht das ins parlamentarische Verfahren, wie das üblich ist. Da gibt es jetzt keine Zeitpläne, ob das jetzt ein Dienstag, ein Montag oder ein Mittwoch wird. Vielmehr ziehen da alle an einem Strang und in die gleiche Richtung - um den Bundeskanzler von heute früh zu zitieren -, und das wird dann auch sehr zeitnah im Kabinett beschlossen werden.

Zusatzfrage: Können wir uns denn darauf einigen, dass „im September“ noch gilt?

StS Hebestreit: Da wäre ich jetzt aber töricht, mich dann doch auf ein konkretes Datum festzulegen. Insofern bleibe ich bei dem „sehr zeitnah“.

Frage: Ich habe schnell noch einmal nachgeguckt: In der gemeinsamen Pressekonferenz hat Frau Paus genau vom September gesprochen. Es ist also nicht so, dass wir das mit dem Zeitplan jetzt erfinden. Deswegen kann ich nur die Frage wiederholen: Bleibt es dabei, dass es im September im Kabinett sein soll?

Schäfer: Ich kann den Worten der Ministerin jetzt nichts hinzufügen. Wie gesagt, sie hat kein konkretes Datum genannt.

Frage: Doch, der konkrete Wortlaut war gewesen - ich zitiere -: „Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick“. Sehen Sie - - -

Schäfer: Was meine Worte bestätigt, dass sie keinen konkreten Zeitpunkt genannt hat.

Zusatz: „Mitte September“ ist ein ziemlich konkreter Zeitraum.

Schäfer: Wenn „Mitte September“ für Sie konkret ist, dann haben wir verschiedene Vorstellungen von konkret.

Zusatzfrage: Ein konkreter Zeitraum, kein Zeitpunkt. Bleibt es bei diesem Zeitraum - Mitte September?

StS Hebestreit: Herr Kollege, in dem Satz, den Sie ja so schön zitiert haben, heißt es am Ende: „fest im Blick“. Das ist jetzt aber doch wirklich Rabulistik pur. Ich verstehe Ihr Interesse, Sie verstehen inzwischen, dass wir uns nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Das können wir gemeinsam festhalten. Sie haben heldenhaft versucht, uns mehr aus den Rippen zu leiern, und mehr haben wir heute nicht zu bieten.

Zusatz: Mit Verlaub, das hat ja nichts mit „heldenhaft“ oder so zu tun, sondern es geht einfach um die Frage - und ich finde, das ist legitim -, ob das, was die Ministerin hier angekündigt hat, nämlich, dass dies Mitte September, also in der Mitte des Septembers, im Kabinett behandelt und beschlossen werden soll, weiterhin die Absicht der Bundesregierung ist. Sagen Sie doch Ja oder Nein.

StS Hebestreit: Herr Kollege, lesen Sie doch noch einmal das Protokoll dieser Regierungspressekonferenz nach, und dann ergibt sich vielleicht die Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Wir haben ja manchmal schon von der Bundesregierung gelernt, wann der Winter endet und der Frühling anfängt. Wann endet denn „Mitte September“ für die Bundesregierung? Es könnte ja der 13. September sein - das ist nächste Woche - oder auch am 20. September, also in zwei Wochen. Herr Hebestreit?

StS Hebestreit: Ich habe meinen Worten nichts hinzuzufügen, nehme das aber amüsiert zur Kenntnis. Ich habe auch gelernt - an dieser Stelle und auch an anderen Stellen -, dass Jahreszeiten immer sehr dehnbar sind.

Frage: Ich würde gerne noch einmal auf das Thema Hungerhilfe Afghanistan zurückkommen, weil Herr Fischer vorhin aus meiner Sicht eine Antwort vermieden hat. Das World Food Programme kann nach eigenen Aussagen in den nächsten Wochen wegen mangelnder finanzieller Unterstützung 10 Millionen Menschen, die Lebensmittel bräuchten, nicht versorgen. Das World Food Programme sagt ausdrücklich, das liege an den ausbleibenden Zuwendungen der Unterstützerstaaten. Deutschland war in den vergangenen Jahren nach den USA der zweitgrößte Unterstützerstaat des World Food Programme, allerdings seien für dieses Jahr, sagt das World Food Programme, nur 5 Millionen Euro seitens Deutschlands zugesichert. Im vergangenen Jahr waren das noch über 120 Millionen Euro, und im Jahr davor 98 Millionen Euro. Ich frage jetzt deswegen noch einmal Sie, Herrn Fischer, weil Ihr Haus um eine Stellungnahme zu diesen Zahlen gebeten worden war, die aber offenbar nicht gekommen ist. Können Sie diese Stellungnahme jetzt abgeben oder nachliefern? Eine Reduzierung von 122 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro Förderung wäre ja ungewöhnlich drastisch.

Fischer: Ich glaube, ich habe mich vorhin schon dazu geäußert. Das, was wir in unserem Etat für die humanitäre Hilfe für Afghanistan bislang in diesem Jahr bereitgestellt haben, sind 100 Millionen Euro, und davon kommt ein Viertel, also 25 Millionen Euro, dem World Food Programme zugute.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland nicht der einzige Unterstützer des World Food Programme ist, sondern dass das von der internationalen Gemeinschaft getragen wird und wir in einer gemeinsamen Anstrengung natürlich versuchen müssen, das World Food Programme auch so auszustatten, dass es seiner Aufgabe nachkommen kann. Deutschland tut dies, und wir prüfen auch weitere Unterstützung.

Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal klar machen, dass für die wirklich desolate und wirklich furchtbare humanitäre Lage in Afghanistan nicht die internationale Gemeinschaft verantwortlich ist, sondern dass dafür die Taliban verantwortlich sind, die ja auch Afghaninnen, die in NGOs und Organisationen der Vereinten Nationen arbeiten, den Zugang zu Beschäftigung in Hilfsorganisationen einschränken oder sogar unterbinden, und die in vielen Bereichen alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Stehen kommt, und die dementsprechend für diese furchtbare Lage verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft tut, was sie tun kann, um den hiervon betroffenen Menschen in Afghanistan zu helfen. Die Unterstützung der Bundesregierung mit 25 Millionen Euro allein in diesem Jahr und der Prüfung von weiterer Unterstützung kann sich in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht sehen lassen.

Zusatzfrage: Die Verantwortung der Taliban für die katastrophale humanitäre Situation ist völlig unbestritten. Gleichwohl bleibt die Frage „Wie hilft die Weltgemeinschaft?“ davon ja unberührt beziehungsweise ist dadurch nicht obsolet. Das, was Sie sagen, bedeutet, dass die Zahl, die vom World Food Programme genannt worden war - nur 5 Millionen Euro für dieses Jahr seien bestätigt -, definitiv falsch ist, richtig?

Fischer: Ich kann hier bestätigen, dass es bislang Zusagen in Höhe von 25 Millionen Euro gibt. Wie immer müssen wir gerade bei der humanitären Hilfe, wenn wir am Anfang des Jahres Planungen machen, auch einen Puffer für unvorhergesehene Krisen lassen, um auch darauf reagieren zu können. Das heißt, im Laufe des Jahres werden sich die Unterstützungszahlen immer noch einmal angeschaut, wird geschaut: Wo sind die Bedarfe am größten, was können wir noch tun und welche Mittel haben wir noch zur Verfügung? Das heißt, wir haben bislang 25 Millionen Euro zugesagt und prüfen angesichts der Lage in Afghanistan, aber auch in anderen Ländern, ob wir noch mehr tun können.

Frage: Ich nehme das zum Anlass nachzufragen - was ich sonst bilateral gemacht hätte -: Es ist aber schon so, dass 2022 an das World Food Programme 122 Millionen Euro geflossen sind und dieses Jahr 25 Millionen Euro zugesagt sind, ist das richtig?

Fischer: Ich kann Ihnen die Zahl vom letzten Jahr nicht bestätigen, weil ich sie nicht dabei habe. Das müssten wir gegebenenfalls nachliefern. Der Punkt ist aber: Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen, und wenn Sie mich im letzten Jahr um diese Zeit gefragt hätten, dann wäre die Antwort auch nicht der vollständige Jahresbetrag gewesen. Insofern würde ich im Laufe des Jahres diese Zahlen immer auch mit Vorsicht anschauen, weil wir erst am Ende des Jahres tatsächlich wissen, wie viele Gelder für welche Krise zur Verfügung stehen. Was ich jetzt gesagt habe, nämlich dass wir bereits 100 Millionen Euro zugesagt und ein Viertel davon für das World Food Programme vorgemerkt haben, heißt nicht, dass es am Ende des Jahres auch 25 Millionen Euro sein werden. Da gibt es also durchaus noch Spielraum.

Möglicherweise kann ich auch dazu beitragen, wie diese 5 Millionen Euro und 25 Millionen Euro zustande kommen: Es kann sein - das müssten wir noch einmal genauer prüfen -, dass die 5 Millionen Euro der Betrag ist, der bislang abgerufen worden ist, und dass 20 Millionen Euro noch nicht abgerufen worden sind. Das heißt, beim World Food Programme hätte man möglicherweise 5 Millionen Euro stehen, aber zugesagt - und das weiß man, glaube ich, auch beim World Food Programme - sind 25 Millionen Euro.

Zusatzfrage: Das Geld müsste laut World Food Programme aber bis spätestens Oktober fließen, damit die Hilfe im Winter auch rechtzeitig ankommen kann. Wie läuft das bei Ihnen? Werden die Gelder dann bis Ende September ausgezahlt, oder wie ist da der Zeitverlauf?

Fischer: Gerade im Bereich der humanitären Hilfe sind wir ja darauf konzentriert, jederzeit flexibel auf Krisen reagieren zu können. Das heißt, wir sind immer in der Lage, Gelder bei entsprechenden Anträgen und bei entsprechenden Bedarfen auch schnell zur Verfügung zu stellen. Wir haben jetzt Anfang September, und bis Oktober ist ja noch ein wenig Zeit.

Frage: Da knüpfe ich noch einmal an: Können Sie sagen, ob aufgrund der Situation in Afghanistan - Sie haben den Zugang von Frauen bei NGOs genannt - die Bundesregierung geplante Mittel für humanitäre Hilfe gekürzt, konditioniert oder sonstwie zurückgehalten hat?

Fischer: Es gibt ja einen internationalen Konsens darüber, wie humanitäre Hilfe in Afghanistan in die Projekte fließt. Wir orientieren uns an diesem Geberkonsens und leisten sie gemäß den humanitären Prinzipien nur dort, wo Frauen weiterarbeiten und auch Kinder erreicht werden können.

Frage: Das World Food Programme arbeitet regierungsfern, also so, dass es nicht über die Taliban läuft. Bei vielen Organisationen arbeiten Frauen nach wie vor - in Anführungszeichen - im Homeoffice, von zu Hause, also nicht sichtbar. Berücksichtigen Sie auch dies?

Fischer: Ja. Wir unterstützen ausschließlich regierungsfern. Wir haben auch im Blick, bei welchen Organisationen Frauen noch in die Arbeit eingebunden werden können.

Ganz grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung steht weiterhin klar an der Seite der Frauen und Mädchen in Afghanistan. - Noch einmal: Die systematische Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen in diesem Land durch die Taliban ist weltweit präzedenzlos. Wir verurteilen diese Beschränkungen für Frauen und Mädchen im öffentlichen Leben auf das Schärfste und rufen die Taliban jetzt, wie wir es auch schon in der Vergangenheit getan haben, dazu auf, diese Diskriminierung umgehend zu beenden.

Frage: Herr Collatz, zur dauerhaften Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen gibt es jetzt wieder Berichterstattungen, unter anderem darüber, dass der Zeitplan offenbar nicht eingehalten werden könne.

Hält der Minister, hält Ihr Ministerium an dem Zeitplan fest, die Brigade mit 5000 Mann dauerhaft in Litauen zu stationieren?

Stimmt es, dass nur recht wenige Soldaten und Soldatinnen bereit sind, dauerhaft nach Litauen zu gehen?

Collatz: Selbstverständlich hält das Verteidigungsministerium an dem Vorhaben fest. Meiner Ansicht nach gibt es auch gar keine Hinderungsgründe, davon abzuweichen. Wie angekündigt, werden wir das letzte Quartal abschließend nutzen, um die Planungen für die Maßnahmen der Verlegung abzuschließen, abzustimmen und zu synchronisieren, sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch mit den beteiligten Partnern und der Nato, sodass wir 2024 möglichst bald mit ersten vorbereitenden oder schon durchführenden Maßnahmen beginnen können. Sie wissen, dass das ein recht komplexes Projekt ist. Es hängt auch davon ab, welche infrastrukturellen Voraussetzungen in Litauen gegeben sind. Wir hören viele Zusagen aus Litauen und würden uns freuen, wenn wir auch genau so gemeinsam ins Geschäft kommen.

Die Absicht ist unverändert. Wir wollen eine Brigade - die Zahl, die Sie genannt haben, möchte ich jetzt nicht bestätigen - fest nach Litauen versetzen, dort stationieren und so unseren Solidaritätsbeitrag innerhalb des Bündnisses insbesondere mit Blick auf die baltischen Staaten leisten.

Was war Ihre andere Frage?

Vorsitzende Welty: Es ging um die Bereitschaft, nach Litauen zu gehen.

Collatz: Üblicherweise gehen wir nicht auf einzelne Berichterstattungen ein. Darin wurde gesagt, nur jeder fünfte Soldat, nur jede fünfte Soldatin sei bereit dazu. Wenn ich 183 000 durch fünf teile, dann komme ich deutlich oberhalb von 5000 raus. Insofern ist das für mich rechnerisch keine Herausforderung.

Zusatzfrage: Weil Sie meine Zahlen nicht bestätigen wollen: Wie groß ist aus Ihrer Sicht eine Brigade?

Warum wird überhaupt abgefragt, ob Soldaten dazu bereit sind? Das impliziert Freiwilligkeit. Soldaten sind quasi dazu verpflichtet, das zu tun, was der Dienstherr sagt.

Collatz: Sogar auch die Soldatinnen.

Eine Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben gelingt, ist, dass das Vorhaben attraktiv gestaltet wird. Das ist ein Grundprinzip dessen, wie wir solche Projekte angehen. Daher ist es zunächst einmal opportun, zu fragen: Wer möchte denn? - Denn das ist schon unter Motivationsgesichtspunkten ein guter Ansatz.

Aber ich gebe Ihnen recht; Freiwilligkeit ist nicht das höchste Organisationsprinzip der Bundeswehr.

Zuruf: Die Zahl der Soldaten?

Collatz: Letzte Anmerkung: Die Brigade richtet sich nach ihrer Gliederung. So ist zum Beispiel ein Panzerbataillon deutlich kopfschwächer als ein Panzergrenadierbataillon. Die Gliederung der Brigade sorgt somit dafür, dass die Anzahl der Menschen, die in dieser Brigade dienen, sehr unterschiedlich sein kann. Ich möchte hierzu gar keine Zahl nennen, weil sie so breit variieren. Es hängt vom Auftrag der Brigade und von der Struktur ab, die taktisch sinnvoll ist.

Frage: Der Bundeswirtschaftsminister war gestern so freundlich, uns in einer Rede im Auswärtigen Amt darüber zu informieren, dass er am Morgen ein Gespräch mit dem Kanzler und der Bundesaußenministerin zum Thema europäischer Rüstungsprojekte geführt habe. Vielleicht können Sie, Herr Hebestreit, uns erläutern, was der Anlass war und uns, auch wenn Sie das normalerweise nicht tun, ein wenig am Inhalt des Gespräches teilhaben lassen.

StS Hebestreit: Herr Kollege, so sehr auch ich es mit Begeisterung gelesen habe, dass der Vizekanzler das bei der Botschafterkonferenz erklärt hat, kann ich nichts weiter Erhellendes dazu beitragen. Regierungsinterne Gespräche - das liegt schon im Namen der Gespräche - sind intern und sollen es auch bleiben.

Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich immer wieder Gedanken über die Weiterentwicklung der europäischen Rüstungsindustrie machen und dass sich in diesem Zusammenhang eine ganze Menge Fragen stellt, die wir erst einmal miteinander und untereinander klären, bevor wir sie coram publico austragen.

Frage: Herr Hebestreit, wie zufrieden sind das BPA und der Kanzler mit der Augenklappen-Meme-Kampagne?

StS Hebestreit: Eine Kampagne würde voraussetzen, dass man damit ein Ziel verfolgt hat. Der Bundeskanzler und ich, wir waren gestern auf dem Weg nach München, haben zusammengesessen und uns unterschiedliche Memes angeschaut. Das hat ihn durchaus amüsiert. Ich würde auch sagen - soll ich den Kalauer machen? -, dass er mit einem blauen Auge davongekommen ist. Sein Unfall am Wochenende war natürlich sehr ärgerlich, auch mit Blick auf öffentliche Termine. Insofern ist das Bundespresseamt nicht unzufrieden, dass es am Montag diesen Widerhall gefunden hat.

Trotzdem kann ich Ihnen sagen, dass sich der Kanzler auf dem Weg der Besserung befindet. Seine rechte Gesichtshälfte ist, wie man heute auch im Bundestag sehen konnte, noch etwas lädiert, aber es schwillt ab. Das Auge an sich ist unbeschadet geblieben. Er wird diese Augenklappe also noch ein wenig tragen, aber es ist kein dauerhafter Zustand. Insofern ist das Montag, Dienstag ein lustiger Beitrag gewesen, und ab heute wird es bestimmt wieder ernster werden.

Zusatzfrage: Der Kanzler hat ja quasi zu Memes aufgerufen beziehungsweise gesagt - - -

StS Hebestreit: Er hat im Prinzip gesagt: Ich sehe aus, wie ich aussehe. Wer den Schaden hat - - - Und er hat gesagt: Jetzt zeigt mal, was ihr so drauf habt! - Es waren sehr viele lustige Varianten - fast hätte ich Einsendungen gesagt - dabei. Aber es ist nicht so, dass wir einen Wettbewerb starten wollen, was das Lustigste oder was das am wenigsten Lustigste war.

Zusatzfrage: Das wollte ich gerade fragen. Er wird also nicht sagen, was ihm am besten gefallen hat oder was dem BPA - - -

StS Hebestreit: Das ist ja immer noch am Laufen. Aber nein, wir haben jede Stunde wieder einen neuen Favoriten. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich schon beteiligt haben. Ansonsten warte ich auch darauf.

Frage: Herr Hebestreit, wer hatte die Idee, so mit diesem Unfall umzugehen? War es der Kanzler persönlich, oder hat man ihm dabei nachgeholfen, Sie oder ein Imagemacher?

StS Hebestreit: Grundsätzlich sind alle guten Ideen in der Regierung vom Bundeskanzler, sage ich immer. Nein, das ist eine Gemeinschaftsleistung. So war es auch in diesem Fall. Das war nicht von langer Hand geplant und auch nicht vorher abgeprüft. Ich bin froh, dass es am Ende so aufgefasst worden ist, wie wir es uns erhofft hatten. Ich hatte mittendrin auch Überlegungen, dass es ganz anders aufgefasst werden könnte. Aber sie haben sich zum Glück nicht bewahrheitet.