Sprecherinnen und Sprecher

• Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Throm (BMUV)
• Dr. Baron (BMWK)
• Kall (BMI)
• Keller (BMF)
• Koufen (BMZ)
• Deschauer (AA)
• Müller (BMVg)
• Lenz (BMFSFJ)
• Göpner-Reinecke (BMAS)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Herzlichen Dank und guten Tag auch von meiner Seite! Zu den Terminen des Kanzlers in der kommenden Woche:

Am Montag, dem 9. Oktober, und Dienstag, dem 10. Oktober, werden das Bundeskabinett und der französische Ministerrat zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur zusammenkommen. Das Treffen findet in Hamburg unter Leitung des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie unter Beteiligung der gesamten Kabinette statt.

Zum Auftakt des Treffens ist eine gemeinsame Besichtigung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder vorgesehen. Im vertrauensvollen Rahmen der Kabinettsklausur werden die beiden Kabinette gemeinsam den Blick auf zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung richten: zum einen auf das Thema industrieller Wandel und was unsere Gesellschaften zusammenhält, zum anderen auf die Frage, wie die technologische Souveränität Europas gestärkt werden kann.

Im Rahmen der Klausur sind am Montag um 17 Uhr ein gemeinsames Pressestatement und am Dienstag um 11.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten vorgesehen.

Am Dienstagabend wird der Bundeskanzler von 17 bis 18 Uhr an der 22. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung teilnehmen und eine Rede halten. Die Jahreskonferenz unter dem Motto „Blockaden überwinden: neue Wege in der Nachhaltigkeitspolitik!“ findet im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin statt. Die gesamte Veranstaltung ist presseöffentlich.

Am Mittwoch um 11 Uhr tagt wie immer das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Von 12.15 Uhr bis 15.15 Uhr findet dann das vierte Treffen der Allianz für Transformation im Bundeskanzleramt statt. Als Leitdialog der Bundesregierung zielt die Allianz für Transformation darauf ab, die notwendigen Transformationsprozesse gemeinsam zu gestalten, die Deutschland digitaler, klimaneutraler, und resilienter machen sollen. Zentrales Element der Allianz sind dabei die Spitzentreffen unter der Leitung des Bundeskanzlers. Bei diesen beraten sich Regierung, Sozialpartner, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu zentralen Herausforderungen und Lösungen der Transformation.

Im Rahmen des vierten Spitzentreffens am Mittwoch geht es um die Chancen und Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Kreislaufwirtschaft ‑ oder auch „circular economy“ ‑ birgt enormes Potenzial für gute und zukunftsfähige Arbeit in Zeiten der Transformation sowie für neue Wertschöpfung und nachhaltiges Wachstum, und sie ist ein wichtiger Hebel, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Zur fachlichen Vorbereitung des Spitzentreffens wurde eine Taskforce eingesetzt, die sich intensiv mit den zirkulären Wertschöpfungspotenzialen bei der Produktion von Batterien, vor allem denen von Elektroautos, sowie im Bau- und Gebäudesektor befasst hat. Im Rahmen des Treffens werden die Analysen und Vorschläge der Taskforce diskutiert. Zudem soll im Rahmen der Sitzung ein Kommuniqué aller Mitglieder der Allianz verabschiedet werden, das die große Relevanz und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für Deutschland unterstreicht. Im Anschluss an das Treffen um 15.15 Uhr ist eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Allianz geplant.

Am Mittwochabend hält der Bundeskanzler anlässlich der Wirtschaftskonferenz 2023 der SPD-Fraktion gegen 19 Uhr eine Rede in einem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Anschließend wird er Fragen aus dem Publikum beantworten. Das übergeordnete Thema der Konferenz ist wiederum die Transformation. Der Titel der Veranstaltung lautet „Europa im Fokus: Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand?“. Eingeladen sind Akteure aus der Wirtschaft, dem Bund und Europa, die dort in den Dialog treten werden. Der Termin ist presseöffentlich.

Der Bundeskanzler wird am kommenden Donnerstag den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen. Der Besuch fällt dieses Jahr mit einem besonderen Jubiläum zusammen: Deutschland und Katar blicken zurück auf 50 Jahre diplomatische Beziehungen. In dem Gespräch mit dem Bundeskanzler dürften die bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Sicherheits- und Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen.

Das ist es, was die Termine anbetrifft.

Frage

Frau Hoffmann, können Sie noch ein paar mehr Worte zu der deutsch-französischen Kabinettsklausur sagen? Was ist denn das Ziel dieses Treffens bzw. welche Art von Ergebnis schwebt Ihnen da vor?

SRS’in Hoffmann

Das Entscheidende bei dieser Art von Austausch zwischen den Kabinetten ist ja, dass man diese Zeit intensiv miteinander verbringt, und zwar sowohl in den Plenumsdiskussionen als auch in den bilateralen Gesprächen, die sich da immer am Rande ergeben. Dieses Mal werden ja sozusagen Zukunftsthemen im Vordergrund stehen: die Transformation der Wirtschaften der Länder und auch Europas und die Auswirkungen, die das auf die Gesellschaft hat; künstliche Intelligenz wird ein weiterer Schwerpunkt sein, und es geht, wie gesagt, um die Souveränität Europas in wirtschaftlicher Hinsicht. Es geht also darum, sich jeweils gemeinsam mit den Counterparts und auch im Plenum über diese Themen auszutauschen und die engen Beziehungen zu stärken.

Zusatzfrage

Zum Stichwort Industriepolitik ‑ Sie hatten es auch angesprochen ‑: Wird es bei dem Treffen auch um europäische Rüstungspolitik gehen?

SRS’in Hoffmann

Nur um das hier richtigzustellen: Ich glaube nicht, dass ich das Stichwort Industriepolitik genannt habe, wobei ich jetzt nichts ausschließen will. Über das hinaus, was ich gesagt habe, kann ich jetzt nicht sagen, was da im Einzelnen Thema sein wird. Die Schwerpunkte sind aber die Transformation und die europäische Souveränität.

Frage

Direkt anschließend an die Frage des Kollegen: Frankreich hat zuletzt eine Initiative gestartet, um bei der KI-Verordnung noch einmal etwas andere Wege zu gehen. Warum ist das nicht gemeinsam mit Deutschland, sondern mit anderen EU-Mitgliedstaaten passiert? Wird das auch Thema dieses Treffens sein? Wenn Sie das nicht beantworten können, können vielleicht das BMWK oder das BMDV antworten.

SRS’in Hoffmann

Grundsätzlich kommt es mir so vor, als würden Sie jetzt eigentlich eine Frage an die französische Regierung stellen ‑ jedenfalls eher als an die deutsche. Allgemein kann ich nur sagen, dass KI auch eines der Themen sein wird.

Zusatzfrage

Kann eines der Fachressorts dazu irgendetwas Näheres sagen?

Vorsitzender Szent-Iványi

Offenbar nicht.

Frage

Frau Hoffmann, können Sie dieses Treffen, das ja eine Novität ist, vielleicht noch ein bisschen einordnen? Wie beurteilt die Bundesregierung im Moment die deutsch-französischen Beziehungen? Es gibt ja sehr kritische oder desillusionierte Berichte angesichts all der Streitfragen, die es im Moment unter anderem im Energiesektor gibt. Wie sind also die deutsch-französischen Beziehungen zurzeit, und was soll dieses Treffen bringen?

SRS’in Hoffmann

Die Bundesregierung wertschätzt die deutsch-französischen Beziehungen sehr und teilt auch nicht den Eindruck, den Sie gerade geschildert haben. Es sind enge, intensive Beziehungen auf allen Ebenen, sowohl was den Bundeskanzler und den französischen Präsidenten angeht, mit häufigen Treffen und häufigen Telefonaten, als auch was die Minister mit ihren jeweiligen Counterparts angeht. Dies ist eben ein Format, das noch einmal den besonderen, intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen unterstreicht.

Zusatzfrage

Ich möchte noch einmal zum Organisatorischen nachfragen, da es vorher ja auch kein Briefing gab: Das ist ja eine zweitägige Kabinettsklausur, was wir bisher noch nicht hatten. Was genau sind die Elemente, die das von einem „normalen“ deutsch-französischen Ministerrat abheben? Sind irgendwelche besonderen Aktivitäten zwischen den jeweiligen Ministerinnen und Ministern und ihren Counterparts geplant? Was machen die zusammen?

SRS’in Hoffmann

Zum einen habe ich ja darauf hingewiesen, dass es einen gemeinsamen Besuch des Airbus-Werkes geben wird. Besonders ist vielleicht auch, dass es in Hamburg stattfindet, also an der langjährigen Wirkungsstätte des Bundeskanzlers, und nicht einfach in der Hauptstadt oder nahe der Hauptstadt. Was einzelne Verabredungen der Minister mit ihren Counterparts ‑ die es mit Sicherheit gibt ‑ angeht, so kann ich dazu jetzt im Einzelnen nichts sagen. Natürlich werden am Rande aber auch bilaterale Gespräche geführt werden.

Frage

Daran anknüpfend noch zwei Verständnisfragen:

Zu den Themen, um die es konkret gehen soll ‑ KI, Zukunftsthemen ‑, ist keine konkrete Abschlusserklärung vorgesehen, habe ich das richtig verstanden? Da geht es also eher um eine Art Brainstorming, wie das „Handelsblatt“ das genannt hat?

Zweite Frage: Die durchaus bestehenden Interessenkonflikte in diesen sehr intensiven Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland, vor allem in der Energiepolitik oder auch bei der European Sky Shield Initiative, werden in diesen eineinhalb Tagen gar nicht thematisiert?

SRS’in Hoffmann

Ich würde jetzt prinzipiell absolut nichts ausschließen und nicht sagen, dass irgendetwas gar nicht thematisiert wird. Diesen Eindruck will ich auf keinen Fall erwecken. Es wird nichts ausgeschlossen.

Es wird ja Statements und auch eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten geben, in der dann auch so etwas wie ein Fazit gezogen wird. Aber der Sinn dieser Art von Klausur ist ja gerade, dass man sich nicht die ganze Zeit mit dem Verfassen von Erklärungen und Papieren beschäftigt, sondern sich intensiv austauscht und dieses Format einfach dafür nutzt. Das ist genau das, was dabei das Entscheidende ist. Deshalb gibt es eine Pressekonferenz mit Fazitstatements, aber nicht ein Bündel von Erklärungen.

Frage

Ist damit zu rechnen, dass die Streitthemen ausgeblendet werden? Zum Beispiel ist die Atomenergie für die Bundesregierung ja eher ein Vergangenheitsthema, für die Franzosen dagegen ein Zukunftsthema. Macron hat im August noch angekündigt, dass man „mit unseren deutschen Freunden“ noch einmal darüber sprechen und Überzeugungsarbeit leisten wolle.

SRS’in Hoffmann

Ich habe es eben schon gesagt: Es wird nichts ausgeblendet ‑ gar nichts.

Zusatzfrage

Ist damit zu rechnen, dass die Umweltministerin Lemke ihrem französischen Counterpart erklärt, warum das mit der Kernenergie keine gute Idee ist?

Throm (BMUV)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Die Gespräche werden am Montag und Dienstag stattfinden, und im Anschluss würden wir gegebenenfalls auch über die Ergebnisse informieren.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, wie ist man überhaupt auf Hamburg gekommen?

SRS’in Hoffmann

Ich habe da eine Idee, aber so ganz genau weiß ich das nicht.

Zusatzfrage

Können Sie das nachreichen?

SRS’in Hoffmann

Ich habe ja eben bereits gesagt, dass es sich um eine langjährige Wirkungsstätte des Bundeskanzlers handelt. Mit Airbus ist das aber natürlich auch ein Ort, der eine deutsch-französische Symbolik hat. Ich kann mir da also vieles vorstellen, aber das ist jetzt mein persönliches Extemporieren; ich habe darüber mit dem Bundeskanzler nicht gesprochen.

Frage

Frau Baron, Ihr Staatssekretär Giegold hat davon gesprochen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich angesichts der vielen Streitfragen oder Differenzen in der Energiepolitik einen „grand bargain“ ‑ so hat er das, glaube ich, in der „Financial Times“ genannt ‑ im Energiesektor geben soll. Können Sie eine Einschätzung geben, wie weit beide Länder in der Energiepolitik im Moment auseinander sind?

Dr. Baron (BMWK)

Auch ich kann den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen. Beide Länder haben immer sehr deutlich gemacht, dass jedes Land natürlich über seinen Energiemix selbst entscheiden kann. Wir in Deutschland haben eine sehr klare Strategie, die lautet: hin zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Das halten wir eben für den richtigen Weg, und auch für einen Weg, der zu mehr Resilienz und mehr Diversifizierung führt. Das ist unsere Haltung, und die kennen, glaube ich, auch unsere französischen Partner. Im Detail werden andere Haltungen vertreten, aber die klären wir im Austausch.

Wenn ich noch einmal daran erinnern darf: Es gab vor einigen Wochen den Besuch des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire in einer Kabinettssitzung und danach eine sehr ausführliche Pressekonferenz des deutschen Finanzministers, des Bundeswirtschaftsministers und des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire, in der auch zu vielen Fragen Stellungen genommen wurde. Ich würde sagen, alle haben in dieser Konferenz auch sehr viele Gemeinsamkeiten gefunden ‑ zum Beispiel bei der Zusammenarbeit für Wasserstoff, einer Technologie im Energiebereich, hinsichtlich der durchaus große Gemeinsamkeit herrscht, diese voranzubringen.

Zusatzfrage

Frau Baron, es gibt ja ein Thema, das eben auch schon einmal erwähnt wurde ‑ der Industriestrompreis ‑, bei dem Deutschland und Frankreich definitiv andere Interessen haben. Frankreich hat den schon und möchte ihn unbedingt verlängern. Deutschland bzw. Teile der Bundesregierung hätten den gerne, unter anderem Ihr Minister. Wird das gezielt von Herrn Habeck angesprochen werden? Ist das Teil des „grand bargain“, den Ihr Staatssekretär meinte?

Dr. Baron (BMWK)

Auch da muss ich noch einmal sagen: Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es eine Debatte gibt, die europäisch geführt wird, nämlich die Debatte über das europäische Strommarktdesign. Da laufen die Verhandlungen und Beratungen, in die wir uns einbringen und in die die Franzosen sich einbringen, und da wird natürlich über diese Fragen verhandelt.

Frage

Ich möchte auch noch einmal nachfragen, weil es eben kein Briefing gab. Wie muss man sich das vorstellen: Sind das große Kabinettssitzungen, in denen dann alle an einem Tisch sitzen, oder reden die jeweiligen Minister untereinander bilateral?

Zweite Frage: Wie sieht es bei den Pressekonferenzen aus? Die erste ist ja für Montagabend um 17 Uhr geplant. Sind da nur Herr Scholz und Herr Macron, oder auch noch andere? Wie ist es bei der anderen Pressekonferenz am Tag darauf?

SRS’in Hoffmann

Im größten Teil sitzen alle als zwei Kabinette plus Präsident und Bundeskanzler gemeinsam zusammen, aber am Rande gibt es natürlich viele andere kleinere Formate.

Am Montag um 17 Uhr gibt es ein gemeinsames Pressestatement von Präsident und Bundeskanzler, und die Pressekonferenz am Dienstag findet dann auch in diesem Format statt.

Zusatzfrage

Am Montag um 17 Uhr gibt es also keine Pressekonferenz, nur Statements?

SRS’in Hoffmann

Genau, Pressestatement.

Zusatzfrage

Und am Tag darauf auch nur die beiden?

SRS’in Hoffmann

Ja.

Frage

Frau Hoffmann, direkt daran anschließend noch eine organisatorische Frage, weil das bei diesen Ministerräten oft auseinanderfällt: Woher bekommen wir die Informationen, was eigentlich in Hamburg geschieht? Ich nehme an, das BPA kümmert sich um den Kanzler, und dann müssen wir auf alle Ministerien extra zugehen, um zu erfahren, was die jeweiligen Ministerinnen oder Minister da organisieren? Oder wird das gemeinsam kommuniziert?

SRS’in Hoffmann

Der Regierungssprecher wird vor Ort sein. Sicherlich informiert darüber das BPA. Wir sind aber auch insgesamt für die Regierung zuständig; Fragen, die die gesamte Regierung betreffen, können Sie also natürlich auch an uns richten. Was die einzelnen bilateralen Gespräche angeht, wäre es, glaube ich, schon richtig, wenn Sie sich da jeweils an die Ministerien wenden.

Zusatzfrage

Das ist angesichts der Vielfalt ein bisschen schwierig. Wenn alle Ministerinnen und Minister teilnehmen, wäre es ja nicht schlecht, wenn wir als Medien zumindest einen Überblick hätten, was da passiert ‑ von gemeinsamem Radeln von wem auch immer bis zu anderen Aktivitäten.

SRS’in Hoffmann

Ich will die Erwartungen jetzt nicht zu sehr hochschrauben ‑ ich glaube nicht, dass da auf der Elbchaussee geradelt wird. Ich schaue aber noch einmal, ob es irgendwie Sinn macht, dass wir da in irgendeiner Weise etwas zusammenführen und Ihnen zur Verfügung stellen können.

Zusatz

Das wäre nett, danke.

Vorsitzender Szent-Iványi

Das kann ich von hier unterstützen, das wäre ganz gut.

Frage

Gibt es nach dem Treffen mit dem Emir von Katar eine Pressekonferenz?

SRS’in Hoffmann

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, das steht noch nicht fest.

Frage

Wird der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar über Energie und über das Thema Ukraine sprechen?

SRS’in Hoffmann

Ich kann dem Treffen tatsächlich nicht vorgreifen; ich kann jetzt also nicht mit Sicherheit sagen, was die Themen sein werden. Ich würde aber in beiden Fällen davon ausgehen, dass es so sein wird.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie die momentanen deutsch-katarischen Beziehungen?

SRS’in Hoffmann

Katar ist ein wichtiger Energiepartner für Deutschland. Wir haben im vergangenen Jahr eine Energiepartnerschaft geschlossen. Für uns ist das ein wichtiges Element, um die Energieversorgung speziell auch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu diversifizieren. Das steht im Moment im Zentrum.

Frage

Ist das denn ein offizieller Staatsbesuch? Das hörte sich jetzt eher so an, als ob der Emir zum Mittag und zum Kaffee kommt und dann wieder fährt.

SRS’in Hoffmann

Ich würde mich dieser Art, das zu beschreiben, nicht ‑ ‑ ‑

Zusatz

Sie sagten „Mittagessen“.

SRS’in Hoffmann

So ist es, genau; es gibt ein gemeinsames Mittagessen. Wie gesagt, Anlass ist das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen, bzw. das fällt zusammen mit diesem 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen. Es ist aber kein Staatsbesuch.

Zusatzfrage

Kämpft die deutsche Seite darum, dass es auch eine Pressekonferenz gibt? So ein Emir ist ja wahrscheinlich kritische Frage nicht gewöhnt. Bei der letzten Pressekonferenz mit Herrn Scholz ging es ja auch ein bisschen kritisch zu. Wird man sich wie bei den Chinesen nach den Wünschen des Partners richten und dann eben keine Fragen zulassen?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, ich kann Ihnen dazu jetzt noch nichts sagen. Wir wissen noch nicht, ob es eine Pressekonferenz gibt.

Zusatzfrage

Aber wollen Sie eine?

SRS’in Hoffmann

Ich kann dazu jetzt nichts weiter sagen.

Frage

Frau Hoffmann, da Energiefragen eine Rolle spielen, hätte ich gerne gewusst, ob noch weitere Mitglieder der Bundesregierung an diesem Mittagessen teilnehmen, zum Beispiel der Wirtschaftsminister oder andere.

SRS’in Hoffmann

Das müsste ich nachreichen, das weiß ich jetzt nicht.

Frage

(zur deutsch-französischen Kabinettsklausur) Herr Kall, wird am Montag auch die Innenministerin auf jeden Fall dabei sein?

Kall (BMI)

Auch die Bundesinnenministerin wird an der deutsch-französischen Kabinettsklausur teilnehmen, ja. Wann genau, kann ich Ihnen noch nicht sagen ‑ in jedem Fall am Dienstag.

Frage

Zu einem Termin des Kanzlers, der nicht genannt wurde: Nächste Woche am Donnerstag und Freitag findet ja eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, und es gibt auch Überlegungen, ob der Kanzler daran teilnehmen könnte. Interpretiere ich das richtig: Wenn Sie das jetzt nicht erwähnt haben, dann heißt das, dass der Kanzler nicht an dem Treffen der Ministerpräsidenten teilnehmen wird?

SRS’in Hoffmann

Ich habe Ihnen dazu im Moment nichts anzukündigen. Das nächste reguläre Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder findet, wie Sie wissen, am 6. November statt.

Keller (BMF)

Ich möchte eine Reise des Bundesfinanzministers ankündigen: Bundesfinanzminister Lindner wird vom 12. bis 14. Oktober nach Marrakesch reisen. Er nimmt dort an der IWF-Jahrestagung teil. Am Rande wird es auch wie üblich ein Treffen der G20-Finanzministerinnen und ‑Finanzminister geben. Auf der Agenda stehen insbesondere die Themen der aktuellen globalen makroökonomischen Entwicklung, die Stärkung der multilateralen Entwicklungsbanken und die internationale Verschuldung. Außerdem wird es am Freitag, dem 13., wie üblich eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Bundesbank Dr. Joachim Nagel geben.

Koufen (BMZ)

Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wird nach Marrakesch reisen. Sie nimmt dort vom 11.bis 14. Oktober an der Weltbank-Jahrestagung teil. Die Jahrestagung der Weltbank wird für die weitere Ausrichtung der Bank sowie die Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutend sein. Es wird mit einem Beschluss zur Reform der Weltbank gerechnet, an der Entwicklungsministerin Schulze als deutsche Weltbankgouverneurin mit Mitstreiterinnen über ein Jahr lang gearbeitet hat. Ziel der Reform ist es, wesentlich mehr Finanzmittel für Entwicklungsländer für die Bewältigung globaler Aufgaben wie Klimaschutz und Pandemievorsorge und zur Bekämpfung der Armut zu mobilisieren.

Frage

Wenn Sie die Reform der Weltbank erwähnen, dann geht es ja auch immer um Quoten und um die Vertretungen von Staaten innerhalb dieser Organisation. Da scheint es aber in den letzten Wochen und Monaten bei den Reformbemühungen gestockt zu haben. Ist Ihre Ministerin optimistisch, dass es auch da eine Reform geben wird, oder geht sie davon aus, dass das „nur“ beim Bereitstellen von Geld geling?

Koufen (BMZ)

Was das Bereitstellen von Geld angeht, hatte der Kanzler in Neu-Delhi im August bzw. Anfang September angekündigt, dass von Deutschland 305 Millionen Euro an hybridem Kapital zur Verfügung gestellt werden. Das ist ja eine Zusage, die der Weltbank mit einem Hebel von eins zu acht dann achtmal so viel Geld zur Verfügung stellt, was dann ungefähr 2,4 Milliarden Dollar, die die Weltbank an Krediten vergeben kann, bedeutet.

Was die Anteilseigner angeht: Ich weiß nur, dass die Ministerin insgesamt optimistisch ist, dass wir mit Blick auf die Ziele der Weltbankreform in Marrakesch einen guten Schritt vorankommen werden.

Frage

Weil die Entwicklungsministerin auch dabei ist: Das größte Problem in Sachen internationale Schulden und Klima haben ja mit dem Schuldendienst des globalen Südens zu tun. Da gibt es ja die einhellige Meinung, dass der globale Süden eine komplette Schuldenstreichung brauche. Hat sich da die Position der Bundesregierung geändert, die das ja immer bekämpft hat und dagegen war?

Koufen (BMZ)

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass da ein anderes Ministerium zuständig ist.

Zusatzfrage

Aber das Entwicklungsministerium sollte dazu doch bestimmt auch eine Meinung haben, oder?

Koufen (BMZ)

Ja, wir haben auch eine Meinung dazu. Was wir auch machen, ist, dass wir gezielt versuchen, Partnerländern sogenannte Swap-Möglichkeiten anzubieten, also das wir praktisch versuchen, Schulden partiell zu erlassen, wenn Partnerländer sich dazu bereiterklären, dieses Geld gezielt in bestimmte Projekte zu stecken, die zum Beispiel der Bekämpfung der Klimawandelfolgen oder dem Ausbau von sozialen Sicherungssystemen usw. dienen. Da sind wir also dran.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie sind auch gegen die Schuldenstreichung?

Koufen (BMZ)

Das ist nicht unsere Zuständigkeit.

Zusatzfrage

Herr Keller, hat sich da irgendetwas geändert?

Keller (BMF)

Ich kann dazu gerne ergänzen. Ich glaube, Sie hatten dieses Thema auch schon mit meinen Kollegen besprochen. Es ist so, dass sich der Minister im multilateralen Kontext für eine Behandlung der Schulden ausspricht, um humanitäres Leid zu verhindern und auch die globale Finanzstabilität insgesamt zu sichern. Das muss aber im multilateralen Kontext geschehen. Dazu finden Gespräche statt, zum Beispiel innerhalb der G20 im Rahmen des „Common Framework for Debt Treatment“. Aber wie es im multilateralen Kontext so üblich ist, hat man da mit verschiedenen Partnern zu tun. Da setzen wir uns intensiv für Verbesserungen ein. Dabei möchte ich es belassen.

Zusatzfrage

Aber kämpft denn Ihr Minister mit den multipolaren Partnern für die Streichung der Schulden des globalen Südens?

Keller (BMF)

Er setzt sich für eine nachhaltige und wirksame Schuldenrestrukturierung ein.

SRS'in Hoffmann

Zunächst noch die Information an den Kollegen oder auch natürlich an alle, dass an dem Gespräch mit dem Emir keine weiteren Bundesminister teilnehmen werden!

Dann komme ich zum Friedensnobelpreis. Die Bundesregierung freut sich über die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Narges Mohammadi und gratuliert ihr herzlich zu diesem Preis. Die Auszeichnung von Frau Mohammadi steht auch stellvertretend für alle mutigen Frauen Irans, die sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen, oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit.

"Zan, Zendegi, Azadi - Frau, Leben, Freiheit“: Für Frau Mohammadi und für viele andere mutige Frauen im Iran gilt dieses Motto ihrer Proteste leider nicht, denn sie ist inhaftiert. Die Vergabe des Preises ist ein wichtiges Signal der globalen Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran und ein Signal an das iranische Regime, die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu achten.

Zusatzfrage

Da ich jetzt eine Zeit lang nicht danach gefragt habe, frage ich. Frau Deschauer, es gibt ja auch einen deutsch-iranischen Inhaftierten im Iran, für den sich die Bundesregierung bisher nicht so sehr eingesetzt hat, Djamshid Sharmahd. Frau Hoffmann, hat sich der Kanzler mittlerweile eingeschaltet? Der Mann ist zum Tode verurteilt. Bisher, hatte uns Herr Hebestreit gesagt, gab es keine Bemühungen seitens des Kanzlers. Hat sich das geändert? Frau Deschauer, können Sie uns etwas zu seinem Fall sagen?

SRS'in Hoffmann

Die Bundesregierung setzt sich sehr intensiv und aktiv dafür ein, dass eine Freilassung erfolgt.

Zusatz

Ich hatte ja gefragt, ob sich der Kanzler bisher eingesetzt hat.

SRS'in Hoffmann

Der Kanzler ist natürlich über alles informiert, was dort unternommen wird.

Deschauer (AA)

Ich kann das gerne ergänzen, da Sie die Frage an mich gerichtet haben. Wir setzen uns mit größter Anstrengung aktiv für Herrn Sharmahd im Iran ein, hochrangig, auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen und bei jeder Gelegenheit. Das beinhaltet zum Beispiel auch, dass wir mit den Familienangehörigen in engem Kontakt stehen. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass es kürzlich ein Treffen der Außenministerin mit der Tochter von Herrn Sharmahd gab.

Zusatzfrage

Aber gibt es zu dem Fall jetzt irgendein Update?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir hinsichtlich Konsulatsfällen, die uns intensiv beschäftigen und für die wir uns auch sehr intensiv einsetzen, am besten beraten sind, nicht öffentlich im Detail zu kommunizieren. Wir setzen uns dafür ein, den Betroffenen wie auch in diesem Fall Herrn Sharmahd bestmöglich zu helfen.

SRS'in Hoffmann

Ich würde gerne im Namen der Bundesregierung etwas zu dem gestrigen schweren Angriff auf Zivilisten in Hrosa in der Nähe von Charkiw sagen. Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem ukrainischen Ort Hrosa erreichen, sind erschütternd. Mindestens 50 Zivilisten sind gestern Opfer eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs des russischen Aggressors geworden, viele wurden verletzt. Viele der Menschen vor Ort hatten sich offenbar zu einer Trauerfeier zusammengefunden. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen sie aufs Schärfste und fordern Russland auf, das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir werden in unserer Unterstützung für das Land und seine Menschen nicht nachlassen, und wir tun auch weiter unser Mögliches, dass sie sich vor Putins Raketenterror schützen können. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass Deutschland seine Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung ausweitet. Daher hat der Bundeskanzler gestern angekündigt, dass Deutschland der Ukraine mit einem weiteren Patriot-Luftabwehrsystem eine zusätzliche hochwirksame Verteidigungswaffe liefern wird.

Frage

Frau Hoffmann, bleibt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die dort eingeschlagenen Raketen oder die Rakete von Russland aus respektive von russischem Gebiet abgefeuert wurde, bei ihrer Linie, dass von Deutschland gelieferte Unterstützung in Form von Waffensystemen oder Waffen nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden darf?

SRS'in Hoffmann

Ich habe keinen veränderten Stand für Sie, was dieses Thema angeht.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Wenn jetzt ein zusätzliches Patriot-Raketensystem bereitgestellt wird, dann hätte ich ganz gerne gewusst, wie viele Deutschland überhaupt noch zur Verfügung hat und ob es eine zeitliche Befristung dieser Übergabe gibt. Ist das also praktisch komplett an die Ukraine übergeben worden, oder ist damit jetzt vor allem erst einmal der Winter gemeint?

Müller (BMVg)

Vielleicht zum zweiten Punkt zuerst: Eine zeitliche Befristung wäre mir nicht bekannt. Die Gesamtumfänge eines Unterstützungspakets werden wir dann kommunizieren, wenn wir das Paket endgültig geschnürt haben. Sie wissen: Nächste Woche wird noch ein entsprechendes Treffen im Ramstein-Format und ein Verteidigungsministertreffen stattfinden, und dann werden wir sicherlich etwas zum konkreten Paket sagen. Aber eine Befristung ist mir nicht bekannt.

Aktuell verfügt die Bundeswehr über einen Buchbestand von zwölf Systemen. Die Zahl der verfügbaren Systeme kommunizieren wir aus Gründen der militärischen Sicherheit grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Beinhalten die zwölf Systeme nicht auch Patriot-Systeme, die schon abgegeben wurden?

Müller (BMVg)

Die zwölf Systeme stellen den aktuellen Buchbestand dar. Dabei ist schon ein System, das wir im Frühjahr dieses Jahres abgegeben haben, abgezogen.

Frage

Herr Müller, beinhalteten die zwölf Systeme die derzeit nicht in Deutschland stationierten Systeme?

Müller (BMVg)

Die zwölf Systeme beinhalten die Gesamtanzahl der für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Systeme inklusive der Systeme, die außerhalb Deutschlands ‑ aktuell in Polen ‑ unsere Bündnispartner unterstützen und schützen.

Zusatzfrage

Ist es ein System, das derzeit außerhalb Deutschlands ist?

Müller (BMVg)

In Polen sind aktuell drei Systeme, weil wir normalerweise von einem System als einer Feuereinheit sprechen, und wir haben dort drei Feuereinheiten in der Nähe von Zamość stationiert.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zum Stichwort Taurus. Könnten Sie das noch einmal ausführen? Sind das Systeme, die die ukrainischen Streitkräfte aus Ihrer Sicht nur mit Unterstützung der Bundeswehr einsetzen könnten, sofern sie geliefert werden?

Müller (BMVg)

Wie Sie wissen, haben wir uns zu diesem Sachverhalt hier nie geäußert. Das sind hypothetische Fragen. Eine Lieferung von Taurus steht aktuell nicht im Raum. Daher habe ich dazu nichts zu sagen.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, es gibt ja jetzt offenbar die Entscheidung, dass Taurus zunächst nicht geliefert werden soll. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte dazu: Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt. – Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen aus dem Bundestag in Richtung des Kanzlers?

SRS'in Hoffmann

Das kommentiere ich mit Sicherheit überhaupt nicht, und was Taurus angeht, haben wir keinen neuen Stand.

Frage

Ich würde gerne das AA und auch Herrn Keller befragen. Ihre beiden Minister hatten sich ja zuletzt sehr positiv über Taurus-Lieferungen geäußert. Herr Lindner hatte, glaube ich, seine Sympathie dafür in Kiew bekundet, und Frau Baerbock hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass es diese Reichweite brauche, um in die Ostukraine zu kommen. Haben die Minister ihre Haltung dazu jetzt geändert und gehen mit dem Kanzler d’accord, oder stellen sie sich momentan gegen die Haltung, keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern?

Deschauer (AA)

Die stellvertretende Regierungssprecherin hat sich ja gerade geäußert. Von unserer Seite ist auch kein neuer Stand und nichts Ergänzendes zu vermelden. Die Ministerin hat auf ihren Reisen in die Ukraine ‑ sie war vor Kurzem zweimal in Kiew ‑ mehrfach die Bedeutung des Winterschutzschirms hervorgehoben, auch inklusive der Bedeutung, die die angekündigte neue Patriot-Batterie haben wird.

Keller (BMF)

Ich kann für den Finanzminister noch etwas ergänzen. Sie haben recht: Er hat seine Sympathien geäußert. Er hat aber in dem Zusammenhang auch immer ganz deutlich gesagt, dass die Prüfung dessen, ob solche Prüfungen stattfinden können, sich nach dem richten, was immer bei allen Waffenlieferungen üblich ist. Deswegen ist davon auszugehen, dass die Prüfung genauso abgelaufen ist.

Frage

Frau Hoffmann, der Kanzler hatte gestern in der Pressekonferenz auf die Frage, warum es keine Taurus-Lieferung gäbe, gesagt: „Ganz klar ist, dass wir für uns auch immer beachten müssen, was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind.“ Was meint er mit der Vorgabe aus der Verfassung?

SRS'in Hoffmann

Ich würde die Worte jetzt nicht weiter interpretieren wollen. Es ist richtig: Er hat darauf hingewiesen, dass die Verfassungsmäßigkeit gewahrt werden muss. Er hat das ja in den Zusammenhang gestellt, dass wir eigentlich ständig und immer wieder neu abwägen, was an die Ukraine geliefert werden kann. Er hat daran ja auch noch einmal den Hinweis angeschlossen, dass es für ihn auch entscheidungsleitend ist, dass Deutschland nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden darf, und dass eben entscheidend ist, dass sich dieser Konflikt nicht ausweitet.

Zusatzfrage

Bezieht sich diese Antwort denn darauf, dass, wenn Taurus-Raketen geliefert werden würden, deutsches Personal benötigt werden würde, um die Waffensysteme mit den entsprechenden Daten zu füttern, was dann einen Bundestagsbeschluss erforderlich machen würde? Verstehe ich das richtig?

SRS'in Hoffmann

Ich würde es jetzt bei den Worten des Bundeskanzlers belassen wollen.

Frage

Herr Müller, Sie haben eben gesagt, das sei eine hypothetische Frage. Dann würde ich die jetzt einmal im Indikativ stellen: Ist es denn möglich, dass jemand anderes als Mitglieder der Bundeswehr das machen könnten, was der Kollege gerade skizziert hat?

Müller (BMVg)

Da sich diese Frage auf eine Lieferung dieses Systems bezieht, über die nicht entschieden ist, ist das für mich weiterhin eine hypothetische Frage. Die öffentlich verfügbaren Informationen zum Einsatz des Systems Taurus sind überall abrufbar. Dazu haben wir uns auch schon geäußert. Aber darüber hinaus habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Müller, dürfte ich fragen, ob die „SPIEGEL“-Meldung stimmt, dass eine zusätzliche Kompanie ins Kosovo verlegt wird, und zwar nicht in diesem, sondern im nächsten Jahr?

Müller (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung entschieden hat, das militärische Engagement im Rahmen von KFOR ab April 2024 auszudehnen, unabhängig von den jüngsten Ereignissen im Kosovo. Dazu wurde bereits am 5. Oktober, also gestern, im Rahmen der jährlichen Truppenstellerkonferenz für KFOR eine weitere Kompanie angezeigt. Diese Kompanie kompensiert eine ab 2024 nicht mehr verfügbare österreichische Kompanie. Das heißt, unser erweiterter Kräftebeitrag wird nicht automatisch zu einer Erhöhung des Gesamtumfanges von KFOR beitragen.

Im Detail werden wir mit einer Kompanie ca. 90 Soldatinnen und Soldaten haben, die unter anderem über „Crowd Riot Control“-Fähigkeiten verfügen, also hier bei Auseinandersetzungen auch im zivilen, urbanen Umfeld, zum Beispiel bei Demonstrationen, eingesetzt werden können. Das ist Teil dieser besonderen Ausbildung. Natürlich wird es wie üblich für diese Einsätze auch eine intensive Einsatzvorbereitung geben. Hinzu kommen noch ca. 65 Soldatinnen und Soldaten in Unterstützungsleistung für diese Kompanie. Der Einsatz wird im Regionalkommando West erfolgen.

Die Aufstockung des deutschen Anteils ist im Rahmen des Mandates mit einer Obergrenze von 400 gedeckt. Somit konnten wir jetzt flexibel reagieren. Weil eben ein anderer Partner 2024 die Kräfte nicht mehr stellen kann, stellen wir diese Kräfte ab 2024.

Zusatzfrage

Was passiert, wenn es vorher knallt im Kosovo?

Müller (BMVg)

Es gab die Aussage zur Verstärkung bzw. Nichtverstärkung von KFOR bereits diese Woche. Ich glaube, es war Mittwoch. Die Entscheidung über eine veränderte Kräftestellung für KFOR verläuft immer über einen multinationalen Entscheidungsprozess. Da gibt es eine militärische Beratung, die normalerweise über den Commander KFOR, COMKFOR, erfolgt, dann läuft das über die NATO, auch über die entsprechenden zivilen Gremien, und dann wird bei den Truppenstellern geschaut, welche Reserven angemeldet sind, was herangezogen wird und was Sinn ergibt, weil ja nicht jeder Truppensteller auch die gleichen Fähigkeiten stellt. Im Rahmen einer Lageverschärfung braucht man zum Beispiel vielleicht keine Logistiker, sondern braucht vielleicht „Crowd Riot Control“-Kräfte. Da würde die NATO auf Basis des militärischen Ratschlags dann schauen: Welche Kräfte brauche ich? Welche führe ich zu? – So ist normalerweise das System, und das wird dann in Ihrem hypothetischen Fall auch zur Anwendung kommen.

Zusatz

Das heißt also auf gut Deutsch, es ist nicht ausgeschlossen, dass es vorher eine Aufstockung geben wird, wenn die Spannungen im Kosovo zunehmen und es zu neuer Gewalt kommt.

Müller (BMVg)

Hypothetisch möchte ich mich dazu nicht äußern. Ich habe den Prozess dargestellt. Wenn es eine Anpassung der Sicherheitslage gibt, bin ich mir sicher, dass die NATO und der Commander KFOR entsprechend reagieren werden.

Frage

Herr Müller, ich bin ein bisschen verwirrt, weil am Mittwoch Ihr Kollege Stempfle hier gesessen und mit voller Überzeugung gesagt hat, dass die Entscheidung gefallen sei, dass wir im Moment nicht aufstocken. Jetzt wird aufgestockt. Woher kam jetzt der Sinneswandel?

Müller (BMVg)

Ihre Frage am Mittwoch bezog sich auf die aktuelle Sicherheitslage und die Veränderung der Sicherheitslage. In diesem Zusammenhang stocken wir nicht auf. Ich habe gerade dargestellt, dass die Aufstockung des deutschen Engagements auf Grundlage der Nichtverfügbarkeit von Partnerressourcen erfolgt.

Zusatzfrage

Das heißt, angesichts der scheinbar eskalierenden Lage wollen Sie weiterhin nichts machen?

Müller (BMVg)

Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass die Nationen nicht entscheiden, ob sie ihre Ressourcen oder ihre Kräfte zu KFOR schicken, sondern dass das im Rahmen eines multinationalen, sehr gut etablierten Prozesses geschieht. Ausgehend von einer militärischen Lagebewertung und über einen Entscheidungsprozess bei der NATO werden diese Kräfte entsprechend angepasst. Das haben wir am Mittwoch auch schon so dargestellt. Die Aussage von heute widerspricht nicht der Aussage von Herrn Stempfle am Mittwoch.

SRS'in Hoffmann

Ich möchte vielleicht einfach auch noch einmal ergänzen, dass die Formulierung „nichts machen“ natürlich sehr in die Irre führt; denn es geht ja jetzt in erster Linie um diplomatische Bemühungen, die wir in den letzten Tagen und Wochen noch einmal verstärkt haben, um dort zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Darauf liegt das Hauptaugenmerk.

Deschauer (AA)

Dazu kann ich vielleicht kurz ergänzen, dass sich die Außenministerin ja just jetzt ‑ das hatte ich Mittwoch angekündigt ‑ zu einem Treffen der Westbalkanstaaten im Rahmen des Berlin-Prozesses in Tirana aufhält, und dort laufen gerade, während wir sprechen, parallele Gespräche, unter anderem mit den kosovarischen und serbischen Amtskolleginnen und Amtskollegen, den albanischen Amtskollegen sowie den ganzen Westbalkanstaaten. Insofern sind die diplomatischen Bemühungen sehr intensiv.

Frage

Frau Deschauer, daran würde ich gerne direkt anknüpfen. Die Bundesregierung hat ja in den letzten Tagen vor allem Serbien davor gewarnt, zu eskalieren, und aufgefordert, Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Heute hat sich bei dem EU-Gipfel im spanischen Granada der ungarische Ministerpräsident geäußert, und zwar hat der den Albanern vorgeworfen, seit zwei Jahren die Serben zu provozieren, und das müsse jetzt endlich einmal aufhören. Nur so könne man Frieden in der Region hinbekommen. - Deswegen stelle ich noch einmal die Frage nach Verantwortlichkeiten für diese jüngsten Spannungen. Sehen Sie die eigentlich gleichmäßig auf beide verteilt, also Kosovo und Serbien, oder liegen die ihrer Meinung nach eher auf der serbischen Seite?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben das hier mehrfach ausgeführt, eingeordnet, unsere Besorgnis ob der Eskalation der Lage mit einem gewaltsamen Vorgehen, bei dem auch kosovarische Polizisten zu Schaden gekommen sind, beschrieben und auch unsere Sorge ob der Massierung an der Grenze beschrieben. Unsere Sorge ist weiterhin bestehend, dass die Lage angespannt ist, und darauf zielen unsere diplomatischen Bemühungen jetzt ab. Die heutige Reise der Außenministerin in die Region mit den Westbalkanstaaten und ihre Gespräche zielen auch entsprechend darauf ab, weiter zur Deeskalation aufzurufen. Das hatten wir hier schon mehrfach beschrieben, und das ist weiterhin der aktuelle Stand.

Zusatzfrage

Heißt das, Sie sehen die Verantwortlichkeit vor allem auf der serbischen Seite?

Deschauer (AA)

Das habe ich nicht so gesagt. Aber ich habe auch schon bereits am Mittwoch auf den entsprechenden Aufruf aus dem Auswärtigen Amt hingewiesen, dass Schritte der Deeskalation notwendig sind und diese insbesondere auch darin bestehen, dass die serbische Seite die entsprechenden Truppen an der Grenze reduziert. Da sehen wir ja erste Schritte.

Frage

Herr Müller, ab wann war denn absehbar, dass die Österreicher nicht mehr zur Verfügung stehen? Wie viel Vorlauf gab es denn für die Entscheidung, die dann jetzt gefallen ist, doch eine weitere deutsche Kompanie zu schicken?

Müller (BMVg)

Die Aussagen zu den Österreichern habe ich nicht dabei. Da müssten Sie in Österreich nachfragen, weil das dem Truppensteller obliegt. Üblicherweise hat eine Anzeige bei einer Truppenstellerkonferenz einen entsprechenden Vorlauf, weil wir ja auch prüfen müssen, welche Kräfte wir zur Verfügung haben. Den genauen Vorlauf kann ich Ihnen nicht nennen, aber üblicherweise geht es um einen gewissen Zeitraum. Da werden Leute beteiligt, da werden Entscheidungen herbeigeführt. Das ist also deswegen auch keine Entscheidung, die im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen geschehen ist.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zum Stichwort „Überweisungen in Heimatländer von Asylsuchenden in Deutschland“. Können Sie vielleicht einmal schildern, welche Erkenntnisse das Finanzministerium darüber hat? Um welche Summen handelt es sich dabei, und in welcher Phase eines Asylgesuchens überweisen Menschen Geld zurück?

Keller (BMF)

Vielen Dank für die Frage. Sie sprechen an, dass der Minister ja eben auch angekündigt hat, dieses „financial blocking“ zu prüfen. Die Prüfungen laufen jetzt intern bei uns ab. Es gibt keine eigenen Zahlen, die das BMF hat. Es werden jetzt im Zuge dieser Prüfung Zahlen zusammengetragen, aber dazu gibt es noch nichts Abschließendes.

Zusatzfrage

Dürfte ich noch einmal fragen, bis wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll? Können Sie vielleicht noch einmal schildern, warum Sie diese Notwendigkeit sehen, wenn Ihnen noch gar keine Zahlen vorliegen, also die Frage offen ist, ob es überhaupt ein Problem gibt?

Keller (BMF)

Es gibt keinen festen Zeitraum dafür, wann diese Prüfung abgeschlossen wird. Da werden jetzt einfach rechtliche Fragen geklärt, und dann wird man zu einem Ergebnis kommen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, wir sehen aktuell alle, dass es bei der Migration Herausforderungen gibt, die auf unser Land zukommen. Das spiegelt sich ja auch in dem Aufruf zu einem Deutschlandpakt wider. Dann ist es, glaube ich, auch in der Verantwortung von jedem Ministerium, in seinem Bereich zu prüfen, was gegebenenfalls verbessert werden kann und wo es Handlungsbedarf gibt. Der Minister hat ja auch gleichzeitig gesagt, dass er sich für Sachleistungen statt direkter Überweisungen ausspricht. Dann ist aber eben dieser Teil des „financial blocking“ ein Teil dieser Prüfung dessen, wo wir Veränderungen schaffen können, die dazu beitragen, diese aktuelle Situation zu lösen.

Frage

Herr Keller, um so eine Prüfung anzufangen, braucht man ja irgendeinen Anfangsverdacht oder irgendeinen Hinweis von irgendjemanden, der sagt: Da findet so etwas statt. – Gibt es also irgendwelche Hinweise von Banken? Worauf beruht diese Annahme?

Herr Kall, da läuft ja jetzt diese Debatte über Reformen im Asylrecht. Werden in Ihrem Ministerium jetzt auch einzelne Schritte überprüft, zum Beispiel schnellere Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber?

Keller (BMF)

Zu Ihrer ersten Frage: Es geht darum, Anreize für illegale Migration zu begrenzen. Dabei ist das einer der Punkte, die wir damit in den Blick nehmen.

Frage

Herr Keller, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, hat das Ministerium keine eigenen belastbaren Zahlen über ein entsprechendes Phänomen. Das heißt, der Minister beruft sich bislang grundsätzlich erst einmal auf Zahlen Dritter?

Keller (BMF)

Nein. Das ist, wie ich sagte, ein Punkt in der politischen Diskussion. Aber wenn das Bundesfinanzministerium Zahlen darüber hätte, wohin jede Überweisung in Deutschland hinführt, dann wäre das, glaube ich, jetzt auch nicht so gut. Dann hätten wir ein datenschutzrechtliches Problem. Deswegen müssen wir uns eben auf Zahlen anderer verlassen, und die tragen wir zusammen.

Zusatzfrage

Das heißt, es gibt keine eigenen Zahlen des BMF, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, die bisher vorliegen. Dann möchte ich doch die Anschlussfrage stellen: Innerhalb Europas herrscht grundsätzlich erst einmal freier Zahlungsverkehr. Das heißt, eine Blockingidee des Finanzministers müsste ja auch europarechtskonform stattfinden. Ansonsten würden mögliche Überweisungen ja einfach über Drittländer innerhalb der EU stattfinden. Sehe ich da irgendetwas nicht?

Keller (BMF)

Sie können davon ausgehen, dass das Teil der Prüfung ist.

Frage

Nur noch einmal zur Klarstellung: Ich hatte Herrn Lindner so verstanden, dass er in seinem Ministerium bereits prüfen lässt, Zahlungen unterbinden zu können. Das heißt aber, das wäre eigentlich der zweite Schritt. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wollen Sie aber auch in einem ersten Schritt einmal klären, ob diese Problematik überhaupt vorliegt. Gleichzeitig prüfen Sie aber auch schon, wie man das blockieren könnte.

Keller (BMF)

Dieses Instrument wird insgesamt geprüft.

Frage

Herr Keller, ich verstehe jetzt nicht, was der Unterschied zu einem Ressentiment gegen Ausländer ist. Das, was Sie jetzt sagen, basiert ja erst einmal auf irgendetwas anderem. Was ist der Unterschied zu einem Ressentiment?

Keller (BMF)

Erst einmal weise ich die Unterstellung jetzt zurück. Ich habe ja gesagt: Es gibt mögliche Anreize für illegale Migration. Da werden mögliche Punkte nebeneinandergelegt, und die werden jetzt geprüft.

Zusatzfrage

Ich würde Sie bitten, einfach nur, damit nicht der Eindruck entstehen kann, dass hier ein Ressentiment gegen Ausländer geschürt wird und dass dieses Narrativ, das dort bedient wird, bisher ein rechtsextremes Narrativ ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Wo ist die Frage?

Zusatzfrage

Dass das Ministerium erklärt, dass das halt nicht auf Ressentiments beruht, sondern auf Fakten.

Keller (BMF)

Nein. Es geht um mögliche Pull-Faktoren. Das hat nichts mit rechtsextremen Narrativen zu tun.

Kall (BMI)

Frau Marschall, ich kann gerne auf Ihre Frage antworten. Unser Fokus als BMI liegt im Moment auch sehr stark auf der Begrenzung irregulärer Migration. Dafür sind vor allen Dingen europäische Lösungen wie das gemeinsame Asylsystem sehr, sehr wichtig, hinsichtlich dessen wir ja diese Woche mit der Krisenverordnung und der Ratsposition dazu einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Auch in der nationalen Gesetzgebung liegt unser Fokus im Moment sehr stark auf der Begrenzung irregulärer Migration, vor allen Dingen auf schnelleren Rückführungen. Was Rückführungen angeht, gibt es in diesem Jahr schon jetzt eine Steigerung um 27 Prozent, also durchaus Erfolge. Aber wir werden da auch noch mit nationaler Gesetzgebung, was schnellere Ausweisungen bzw. Rückführungen angeht, nachlegen und die Entwürfe, die wir im Sommer vorgestellt haben, jetzt auch umsetzen.

Was Ihre Frage zur Arbeitsmarktintegration angeht: Die Bundesregierung berät aktuell auch darüber, wie man Menschen, die schon in Deutschland sind ‑ nicht Menschen, die noch kommen, sondern Menschen, die schon hier sind ‑, noch schneller in Arbeit bringen kann, insbesondere angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels.

Frage

Ich habe auch eine Frage zum Thema Migration. Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung und an das Auswärtige Amt. Tunesien wird nach wie vor kein sicheres Herkunftsland sein, soweit ich weiß. Schließt die Bundesregierung aus, diesen Status zu überprüfen oder zu revidieren?

SRS'in Hoffmann

Das ist im Moment kein Thema.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMZ zu dem vorherigen Thema, also zu den Überweisungen. Das Entwicklungsministerium hat sich in der Vergangenheit durchaus dafür eingesetzt, dass Geldtransfers in Herkunftsländer von Zuwanderern, also vermeintlich Geflüchtete, erleichtert werden, weil man das durchaus als wichtigen Aspekt in der Entwicklungshilfe sieht. Deswegen an das BMZ die Frage: Wie sehen Sie denn die Pläne von Herrn Lindner? Unterstützen Sie das, oder konterkariert das eigentlich Ihre Arbeit?

Koufen (BMZ)

Die Ministerin hat sich letzten Sonntag in einem Interview zu dem Thema geäußert. Sie hat gesagt:

„Geld in die Heimat überweisen, kann doch nur jemand, der hier arbeitet und der mehr verdient, als er zum Leben braucht. Dann reden wir nicht über Flucht, sondern über Arbeitskräfte – und die brauchen wir angesichts des Fachkräftemangels dringend. Bei allen Schwierigkeiten, die wir gerade mit der Aufnahme und Integration haben, müssen wir darauf achten, dass wir attraktiv für internationale Arbeitskräfte bleiben. Fachkräfteeinwanderung ist übrigens auch der Schlüssel, um illegale Migration zu senken. Denn die Entwicklungsländer haben etwas davon, wenn sie legale Arbeitskräfte schicken können, dafür aber Migranten zurücknehmen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben.“

Die Frage der Rücküberweisung ist ein wichtiger Faktor. Deswegen müssen wir – dafür spricht sich die Ministerin aus – möglichst zu legalen Einwanderungsmöglichkeiten kommen.

Keller (BMF)

Ich habe eben dankenswerterweise von den Kollegen aus dem Backoffice einen Zuruf bekommen. Es ist nicht so, dass uns gar keine Zahlen vorliegen würden. Es sind aber keine eigenen Zahlen des BMF, sondern externe Zahlen, die wir jetzt zusammentragen.

Zusatzfrage

Wenn ich das richtig verstanden habe, differenziert Ministerin Schulze zwischen Fachkräften und Asylbewerbern, auch bei den Geldtransfers. Verstehe ich es richtig, dass sie bei den Geldtransfers von Asylbewerbern mit sich reden lassen würde und bei den anderen nicht für Einschränkungen ist?

Die Rückfrage an das Bundesfinanzministerium: Das bezieht sich nur auf Asylbewerber, also für einen gewissen Zeitraum, eine gewisse Frist, oder wie muss man das verstehen?

Koufen (BMZ)

Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Antwort vorlesen, wenn Sie möchten. Die Äußerungen hat sie so gemacht, und die stehen für sich.

Zusatzfrage

Ne, das müssen Sie nicht.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Keller!

Keller (BMF)

Genau. Es geht um Überweisungen von Asylbewerbern.

Vorsitzender Szent-Iványi

Jetzt kam noch der Zwischenruf von dem Kollegen, ob Sie dazu noch Zahlen haben.

Frage

Entschuldigung dafür! Wenn Sie eine Nachreichung machen können, würden mich die Zahlen interessieren.

Keller (BMF)

Es ging bei der Nachreichung um die Klarstellung, dass es nicht so ist, dass keine Zahlen vorliegen, sondern dass sie zusammengetragen werden. Diese Zahlen werden im Laufe der Prüfung eben noch zusammengetragen.

Frage

Von wem kommen die Zahlen?

Keller (BMF)

Das kann ich ad hoc nicht sagen. Das weiß ich gerade nicht.

Zusatzfrage

Können Sie das bitte nachreichen?

Keller (BMF)

Das können wir prüfen.

Zusatzfrage

Wenn Sie sie haben, können Sie sie ja nachreichen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Keller sagte ja gerade, er hat sie noch nicht.

Zusatzfrage

Er meinte, er wolle prüfen, ob er das nachreichen kann. Das ist ja jetzt eine wichtige Sache.

Keller (BMF)

Ich würde bei dem bleiben, was ich gesagt habe. Wir prüfen das.

Frage

Herr Kall, es gab vor ungefähr sechs Wochen eine Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“, dass es einen Referentenentwurf aus dem BMI gäbe, der diesen ganzen Themenbereich weiter berührt, also Migrationsfragen. Da ist vorgesehen, den Familiennachzug zu verbessern und den Geschwisternachzug zu organisieren. Ist das nach wie vor geplant, oder liegt dieser Gesetzentwurf auf Eis?

Kall (BMI)

Das war ein mehr als ein Jahr alter Entwurf aus unserer Migrationsabteilung, der seitdem nicht weiter verfolgt wurde, weil der Fokus seitdem nicht darauf lag, den Familiennachzug weiter zu erweitern. Das ist im Moment nicht geplant. An dem Entwurf ist nicht weitergearbeitet worden.

Was den Punkt Arbeitsmarktintegration angeht, habe ich gerade gesagt, dass aktuell Gespräche innerhalb der Bundesregierung stattfinden, wie man das möglicherweise über die Situation hinaus, wie sie jetzt ist, erleichtern kann. Da muss man ja auch differenzieren: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind ‑ immerhin 1,1 Millionen Menschen; wenn man nur die Erwachsenen nimmt, 700 000, 800 000 ‑, dürfen vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten. Bei Menschen, die über Asylzuwanderung gekommen sind, beträgt die Zeitspanne zwischen drei und neun Monaten, ab der diese Menschen in Deutschland arbeiten dürfen. Das heißt, um diese Fristen wird es gegebenenfalls gehen. Noch einmal: Dazu finden aktuell Gespräche statt.

Frage

Frau Deschauer, es geht um das Thema Goethe-Institute. Das Thema hätte ganz gut zu dem Thema „Deutschland/Frankreich“ gepasst, weil es in Frankreich wohl größere Proteste gegen die offenbar geplante Schließung mehrerer Goethe-Institute in Frankreich gibt. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob Sie glauben, dass das im Zuge der Haushaltberatungen noch korrigiert werden sollte.

Deschauer (AA)

Das gibt mir die Gelegenheit, den Reformprozess grundsätzlich einzuordnen. Dafür muss ich leider ein ganz kleines bisschen ausholen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Mit Blick auf die Uhrzeit vielleicht nicht ganz so stark ausholen.

Deschauer (AA)

Aber so, dass die Fragestellung sich in einen sinnvollen Zusammenhang und die aktuelle Sachlage einbettet. Das würde ich schon machen wollen.

Sie erinnern sich: Der Bundestag hat den Haushalt 2023 mit einem Maßgabebeschluss versehen, wonach 14 Millionen Euro der für das Goethe-Institut vorgesehenen Mittel einer Haushaltssperre unterliegen, bis das Goethe-Institut nötige Reformen auf den Weg bringt. Grund dafür war in erster Linie das Erfordernis, dass das Goethe-Institut angesichts der veränderten geopolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zeitgemäß aufgestellt werden soll, um seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Denn ‑ das kann man grundsätzlich sagen ‑ Zeitenwende betrifft eben die gesamte Außenpolitik.

So hat das Goethe-Institut in den vergangenen Wochen und Monaten in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit dem Auswärtigen Amt einen Reformplan ausgearbeitet. Dieser wurde dem Haushaltsausschuss unterbreitet. In der Vorlage des Reformplans sind die gesperrten Mittel freigegeben worden. Das Präsidium des Goethe-Instituts hat daraufhin formell die Reformen beschlossen, von denen Sie sprechen.

Jetzt möchte ich kurz die Kernpunkte der Reform umreißen. Dabei geht es darum, dass wir eine Kernaufgabe haben, die die Stärkung der Spracharbeit ausmacht. Wir hatten das Thema gerade in einem anderen Kontext: Das ist auch mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung relevant. Ein zweiter Aspekt ist eine weitgreifende Digitalisierung von Kursangeboten, die notwendig ist. Ein dritter Aspekt ist der Auf- bzw. Ausbau von Präsenzen. Es ist klar, dass dies insgesamt zu institutionellen Folgen führt. Insgesamt ist es so, dass das Goethe-Institut mit der von dem Goethe-Präsidium vorgelegten Entscheidung, die auch entsprechende Schließungen an Standorten vorsieht, erlaubt, die Kultur- und Bildungspolitik in das 21. Jahrhundert, in die Zeitenwende zu holen.

Zusatzfrage

Das heißt, die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich, unserem engsten Partner, ist der Schritt ins 21. Jahrhundert?

Deschauer (AA)

Die Reform des Goethe-Instituts in seiner Gesamtkonzeption, wie ich das jetzt dargelegt habe ‑ und die ich mit Blick auf die Zeit, die mir der Vorsitzende vorgegeben hat, nicht noch einmal wiederhole ‑, eine moderne Ausrichtung mit Blick auf globale Partnerschaften, die sehr relevant ist. Das ist die Maßgabe, mit der das Präsidium entschieden hat, entsprechende Präsenzen zu reformieren bzw. zu schließen und entsprechende andere Aufgaben in den Vordergrund zu rücken, wie ich beschrieben habe, also Spracharbeit, Digitalisierung.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Äußerungen von Johannes Vogel, FDP, zur Kindergrundsicherung und den zusätzlichen Bedingungen, die die FDP darstellt. Wie kommentiert das Familienministerium diese Einlassungen von Herrn Vogel?

Herr Vogel sagt auch, das müsse in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen von Leistungsbeziehern eingebettet sein. Können Sie und auch das Arbeitsministerium dazu ein paar Worte sagen? Wann ist sozusagen mit diesem zweiten von mir erwähnten Konzept zu rechnen?

Lenz (BMFSFJ)

Dann starte ich einmal. Vielen Dank.

Wir haben die Äußerungen natürlich wahrgenommen, wie wir natürlich überhaupt alles sehr genau wahrnehmen, was im parlamentarischen Raum hinsichtlich der Kindergrundsicherung diskutiert wird. Die Diskussion liegt jetzt im parlamentarischen Raum. Da gehört sie auch hin. Wie Sie wissen, kommentieren wir Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht. Ich würde Sie bitten, sich an die jeweiligen Pressestellen der Fraktionen zu wenden.

Göpner-Reinecke (BMAS)

Dann ergänze ich kurz sachlich. Richtig ist: Zur Umsetzung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag hat das BMAS in enger Abstimmung mit anderen Ressorts ‑ unter anderem Finanzressort, Familienministerium – ein Forschungsvorhaben zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize vergeben. Der Bericht dazu soll im November vorliegen.

Zusatzfrage

Wann wäre dann mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechnen? Wenn ich Herrn Vogel richtig verstehe, will er das im Einklang. Das heißt, ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung würde dann erst vom Parlament beraten, wenn er aus Ihrem Hause auch vorläge.

Göpner-Reinecke (BMAS)

Zum Fortgang im parlamentarischen Raum kann ich mich nicht äußern, auch nicht zu den Äußerungen von Herrn Vogel. Ganz klassisch können Ergebnisse eines Forschungsvorhabens und deren Folgen erst dann bewertet und geprüft werden, wenn sie vorliegen.

Frage

Zunächst an Frau Deschauer und dann auch an alle anderen ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Nein, mit „alle anderen“ wollen wir jetzt, glaube ich, nicht mehr kommen.

Frage

‑ Sekunde, lassen Sie mich doch erst die Frage zu Ende stellen. ‑ Frau Deschauer, Außenministerin Baerbock ist seit Kurzem auf Bluesky aktiv. Frage an Sie: Warum ist das so? Welche Rolle hat Elon Musk dabei möglicherweise gespielt, der sich ja auf seinem Netz zur Seenotrettung eingelassen hat?

Um hier jetzt keine Reise nach Jerusalem auszulösen, die Frage an alle anderen: Falls es in Ihren Häusern Pläne gibt, auf Bluesky aktiv zu werden, könnten Sie das dann bitte per E-Mail nachreichen? Das wäre für uns sehr hilfreich und vielleicht für Sie ja auch gut, weil Sie ein bisschen Werbung dafür machen können.

Vorsitzender Szent-Iványi

Ein guter Vorschlag.

Deschauer (AA)

Üblicherweise antwortet ja erst Frau Hoffmann und dann alle anderen, aber ich drehe das für unseren Fall jetzt gerne um: Es ist richtig, wir sind ‑ ich glaube, seit vorgestern ‑ auf Bluesky aktiv. Ich glaube, das schließt auch sehr gut an eine Frage aus diesem Kreise an, die bereits am Mittwoch gestellt wurde: Wir als Bundesregierung, aber auch wir als Auswärtiges Amt beobachten stetig und fortlaufend entsprechende Entwicklungen auch in sozialen Netzwerken, haben sie genau im Blick und sind auch besonders darauf bedacht, unserer Informationspflicht und dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. So erklärt sich unser Neuzugang im Rahmen der Präsenz in den sozialen Medien.

SRS’in Hoffmann

Ich kann vielleicht auch kurz etwas dazu sagen, denn mein Haus hat mir heute dankenswerterweise einen kleinen Sachstand von heute Vormittag aufgeschrieben. Es ist so, dass zum Zeitpunkt dieses Sachstands AA, BMWK und BMUV Accounts auf Bluesky hatten. Außerdem sind Annalena Baerbock, Lisa Paus und Wolfgang Schmidt mit ihren persönlichen Accounts auf Bluesky präsent.

Für das Bundespresseamt kann ich Ihnen keine Neuigkeiten in Bezug auf unsere Kanäle mitteilen ‑ vielleicht mit der Ausnahme, dass der Stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner und ich heute Morgen Accounts angelegt haben.

Zusatzfrage

Nur zur Klarstellung: Niemals würde ich auf die Idee kommen, Frau Hoffmann zu übergehen, ‑

SRS’in Hoffmann

Genau, darum will ich auch bitten!

Zusatzfrage

‑ aber die Frage richtete sich zunächst an Sie, Frau Deschauer. Deswegen möchte ich auch noch einmal die Frage aufgreifen, die ich schon gestellt hatte: Welche Rolle hat Herr Musk gespielt?

Deschauer (AA)

Ich kann das jetzt nicht erkennen. Ich habe hier beschrieben, dass wir uns immer intensiv umschauen, wie sich Entwicklungen in den sozialen Netzwerken gestalten, und darauf bedacht sind, der Informationspflicht der Bundesregierung und in dem Fall des Auswärtigen Amtes nachzukommen.

Frage

Frau Hoffmann, wie passt das zusammen: Die Bundesregierung darf doch auf keinen Netzwerken aktiv sein, die geschlossen sind?

SRS’in Hoffmann

Wir sind da als Bundesregierung auch nicht aktiv.

Zusatzfrage

Aber Sie haben doch gerade gesagt, wer da alles aktiv ist. Das widerspricht doch dem Punkt „keine Exklusivinhalte“. Bluesky ist bisher ja ein elitäres Netzwerk, in das man nur auf Einladung hineinkommt.

SRS’in Hoffmann

Aber es ist durchaus möglich, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, wenn man gerne einen Account eröffnen möchte und Mitglied werden möchte, und dann wird man eingeladen.