Sprecherinnen und Sprecher

Staatssekretär Hebestreit
Pauly (BMDV)
Harmsen (BMI)
Treuer (BMFSFJ)
Mühlhausen (BMAS)
Nübel (BMG)
Wagner (AA)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Pauly (BMDV)

Den guten Wünschen für 2025 schließe ich mich an. ‑ Der Bundesminister für Digitales und Verkehr ist zu einer Reise in die USA aufgebrochen. Dort wird er noch bis zum Freitag verweilen. Er wird in Las Vegas und in Phoenix Unternehmen besuchen und Vertreter der Digital- und Verkehrsbranche treffen. Anlass der Reise ist die Consumer Electronics Show, eine der weltgrößten Messen für Unterhaltungselektronik und die Anwendung digitaler Technologien im Alltag. Der Minister wird am 7. Januar, also morgen, unter anderem den deutschen Pavillon auf der CES eröffnen. An ihm sind 28 Aussteller aus Deutschland beteiligt und präsentieren dort ihre Innovationen. Ziel der Reise ist es, die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Technologiebereich zu stärken, ganz konkret auch durch den offenen Austausch zwischen Unternehmen, Innovatoren und politischen Entscheidungsträgern.

Frage

Wird er dort irgendwelche Persönlichkeiten treffen, sei es von politischer oder von Unternehmensseite?

Pauly (BMDV)

Es gibt eine ganze Reihe von Terminen, und wir haben sie auch angekündigt. Unter anderem wird er Gespräche mit dem Unternehmen hinter der Brightline West führen. Die Brightline West ist die neue Bahnlinie, die zwischen Las Vegas und L. A. gebaut werden soll. Weitere Termine sind ein Besuch beim deutschen Telefahrdienst Vay, ein Besuch bei Virgin Galactic aus dem Bereich der Raumfahrt und bei dem Unternehmen Honeywell, das sich unter anderem auch im Bereich der Luft- und Raumfahrt betätigt, aber auch im Bereich von Verkehr und Automatisierung tätig ist.

Frage

In den letzten Tagen hat sich in Österreich sehr viel getan. Im Moment ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Derzeit gibt es noch kein offizielles Statement der deutschen Bundesregierung.

Wie sieht die deutsche Bundesregierung die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich?

StS Hebestreit

Wir blicken natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, einem Land, das einer unserer engsten Nachbarn ist. Aber es gehört sich, dass wir diese Vorgänge, die sich dort vollziehen, zum Ersten sich erst einmal vollziehen lassen müssen und dass wir sie zum Zweiten zur Kenntnis nehmen, aber nicht kommentieren. So gehört sich das in guter Nachbarschaft.

Frage

Herr Hebestreit, es kann die Bundesregierung nicht kalt lassen, wenn die Möglichkeit besteht, dass in Österreich ein Rechtspopulist wie Kickl Kanzler werden könnte. Wie sehr beunruhigt Sie diese instabile Lage beim wichtigen EU-Partner Österreich?

StS Hebestreit

Ich möchte mir Ihre Qualifikation, dass das eine instabile Lage sei, in keiner Weise zu eigen machen. Eine ganze Reihe von europäischen Regierungen befindet sich in einer längeren Regierungsbildung oder steht wie wir in Deutschland kurz vor vorgezogenen Wahlen. Insofern ist das Teil des demokratischen Miteinanders. Das muss man nicht weiter kommentieren. Das gehört dazu. Bundeskanzler Nehammer ist weiterhin im Amt. Insofern ist auch die Regierung in Österreich voll handlungs- und funktionsfähig. Das ist wichtig und gut für uns.

Wir gehen mit denjenigen um, die in demokratischen Wahlen gewählt worden sind. Was dabei am Ende herauskommen wird, muss man abwarten. Da haben wir nichts zu kommentieren.

Frage

(zu Fallzahlen im Bereich „politisch motivierte Kriminalität ‑ rechts“) Die Zahlen haben wohl einen neuen Höchststand erreicht. Können Sie diese Zahlen so bestätigen?

Wie interpretiert die Bundesregierung das?

Harmsen (BMI)

Auch von mir noch frohes neues Jahr allen, die am Freitag nicht dabei waren! ‑ Ich kann bestätigen, dass uns Zahlen vorliegen. Ich möchte aber einen kleinen Disclaimer vorwegstellen. Wie Sie wissen, werden die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität immer in einem Lagebild vorgestellt. Das ist in der Regel im Mai oder Juni der Fall. Was uns vorliegt, sind vorläufige Zahlen, die uns die Länder genannt haben und die in Teilen auch der Bund erhoben hat. Diese Zahlen können natürlich weiterhin Schwankungen unterliegen. Auch die Interpretation ist jetzt noch mit ein bisschen Vorsicht zu genießen. Die Länder haben noch die Möglichkeit, Zahlen nachzumelden. Dann werden sich Bund und Länder zusammensetzen und diese Zahlen gemeinsam interpretieren.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass uns momentan Zahlen für 2024 bis einschließlich des 30. November vorliegen. Aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität ‑ rechts“ liegen uns diesbezüglich 33 963 Fälle vor, davon 1136 Gewaltdelikte. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2023. Damals hatten wir insgesamt 28 945 Delikte festgestellt, davon 1270 Gewaltdelikte.

Wir können also bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon sprechen, dass es einen neuen Höchststand im Bereich „politisch motivierte Kriminalität ‑ rechts“ gibt. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen, dass es insbesondere eine Zunahme von Straftaten im Netz gegeben hat, insbesondere von sogenannten Äußerungs- und Propagandadelikten. Auch die deutliche Zunahme von Meldungen, die bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, der sogenannten ZMI, beim Bundeskriminalamt eingegangen ist, dürfte zum Anstieg der Zahlen im Bereich „politisch motivierte Kriminalität ‑ rechts“ beigetragen haben. Allerdings führen wir es auch darauf zurück, dass der Fokus der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizeibehörden, stärker darauf gerichtet war als in den vergangenen Jahren.

Vielleicht erlauben Sie mir bei der Gelegenheit noch Folgendes zu sagen: Wir sehen diese Zahlen natürlich als alarmierendes Zeichen an. Wir sind klar in der Position, dass wir weiterhin eine sehr konsequente Strafverfolgung brauchen. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, zuletzt vor allen Dingen umfangreichere Finanzermittlungen. Aber auch im Bereich der Prävention haben wir unsere Maßnahmen deutlich erweitert. Die Zahlen, die jetzt zumindest in vorläufiger Form vorliegen, zeigen ganz klar, dass wir diesen Weg weitergehen müssen.

Zusatzfrage

Das BMI hatte schon vor Längerem vor, bei antisemitischen Straftaten genauer hinzuschauen und stärker zu differenzieren, was die Ursachen dieser Straftaten sind. Ist das auch in diesen Zahlen schon der Fall, oder sind sie dem rechten Spektrum noch komplett zugeordnet?

Harmsen (BMI)

Das, was ich vorgetragen habe, sind die Zahlen des Bereichs „politisch motivierte Kriminalität ‑ rechts“. Natürlich gibt es eine gewisse Teilmenge im Bereich antisemitischer Straftaten. Wie Sie aber wissen, haben wir insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel eine doch sehr deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten festgestellt, und zwar über den gesamten Bereich, also vor allen Dingen im Bereich des Islamismus, aber auch bezüglich der, wie wir es nennen, ausländischen Ideologie im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Insofern sehen wir auch bei antisemitischen Straftaten einen deutlichen Anstieg. Das ist aber nicht als identische Menge zu verstehen.

Frage

Ich bräuchte noch das Familienministerium, das für den Kampf gegen Rechts zuständig ist. Aber ich probiere es in der Zwischenzeit bei Herrn Hebestreit. Herr Hebestreit, wie bewertet der Kanzler diese andauernde Entwicklung beim Thema rechtsextremistischer Straftaten?

Gibt es dazu auch eine Erklärung seitens des Familienministeriums?

StS Hebestreit

Das sind besorgniserregende Entwicklungen, was extremistische Straftaten angeht, die wir eigentlich seit Jahren immer wieder erleben. In diesem Fall ist es der Rechtsextremismus; es gibt aber auch linksextremistische Straftaten und solche mit terroristischem oder islamfeindlichem Hintergrund. Alles zusammen muss man sich genau anschauen. Die ganze Gesellschaft ist aufgefordert, mit Zivilcourage, mit eigenem Engagement, aber auch, was die Strafprävention und die Strafverfolgung angeht, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium damit umzugehen. Das wird immer wieder überprüft, sowohl vom Bund als auch von den Ländern, die dabei auch eine große Zuständigkeit haben. Aber wir können uns mit dieser Entwicklung natürlich nicht abfinden.

Treuer (BMFSFJ)

Ich kann dazu nur prinzipiell sagen, dass wir die neuen Zahlen natürlich wahrgenommen haben und wir entsprechendes Augenmerk darauf legen. Sie wissen, dass wir zum Beispiel das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei uns im Haus haben. Das wird auch in der neuen Förderperiode fortgesetzt. Ansonsten schauen wir uns die Zahlen an und warten auch auf die gesamten Zahlen und die Veröffentlichung des Lagebilds.

Zusatzfrage

Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen?

Treuer (BMFSFJ)

Es gibt auf jeden Fall ganz unterschiedliche Ursachen. Auch im Lagebild werden ganz unterschiedliche Fälle und Fallzahlen betrachtet. Aber das kann ich jetzt nicht weiter kommentieren.

Frage

Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen. Vielleicht habe ich sie nicht ganz verstanden. Antisemitische Straftaten wurden generell dem rechten Lager zugeordnet, wenn sie nicht ausdrücklich zum Beispiel als islamistisch erkannt wurden. Die Ministerin hatte einmal angekündigt, man wolle das jetzt nicht mehr so pauschal machen. Deswegen meine Frage: Ist das jetzt wieder so gewesen?

Harmsen (BMI)

In der Tat hat es eine Initiative gegeben. Wie ich eben sagte, hing sie vor allen Dingen mit dem 7. Oktober zusammen. Ich muss gestehen, dass ich Ihnen den aktuellen Stand, ob diese sogenannte Sonderregel dabei weiterhin galt oder nicht, gerade nicht mitteilen kann. Das muss ich noch einmal erheben und würde es nachreichen.

Frage

Können Sie versuchen, auch noch etwas zu den Ursachen für diesen Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten zu sagen? Hat das möglicherweise auch etwas mit den Wahlen im Osten im vergangenen Jahr zu tun? Was sehen Sie als Ursachen dafür?

Harmsen (BMI)

Ich wäre ein bisschen vorsichtig damit, jetzt eine Ursachenanalyse auf Grundlage von vorläufigen Zahlen zu betreiben, die auch immer noch Veränderungen unterliegen können. Wie Sie wissen, liegt der absolut überwiegende Teil der Fälle, die uns gemeldet werden, in der Zuständigkeit der Länder. Sowohl der Qualitätssicherungsprozess als auch der Prozess, gemeinsam Erklärungen zu finden, steht noch an, und dem möchte ich hier nicht vorgreifen.

Frage

Ich hatte das Familienministerium nach den Ursachen gefragt. Sie meinten, es gebe viele, aber Sie wollen sie uns nicht nennen. Können Sie uns das vielleicht nachreichen?

Treuer (BMFSFJ)

Ich kann mich dem Innenministerium anschließen. Sicherlich gibt es viele Gründe. Ich kann aber hier nichts kommentieren, was mir noch gar nicht in Gänze vorliegt.

Zusatzfrage

Aber das ist eine andauernde Entwicklung! Das haben wir gerade gehört. Das geht jetzt seit Jahren hoch! Das heißt, die Ursachen werden sich nicht sehr verschoben haben. Dementsprechend würde ich mir wünschen, dass uns die Bundesregierung die Ursachen aus Ihrer Sicht erklärt.

Treuer (BMFSFJ)

Ich schaue, was ich Ihnen dazu nachreichen kann.

Frage

Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich jüngst ‑ ich glaube, es war am Wochenende ‑ noch einmal kritisch zu Aussagen von Herrn Musk geäußert und auch, meine ich, das Thema von Algorithmen bei X angesprochen. Ich wollte noch einmal ganz grundsätzlich fragen ‑ ich weiß, es ist mehrfach geprüft und immer wieder überlegt worden ‑: Warum nutzen die Bundesregierung und der Bundeskanzler weiterhin diese Plattform und legitimieren sie damit auch, wie Kritiker sagen?

StS Hebestreit

Bevor ich auf diese Frage antworte, muss ich ein Versäumnis nachholen. Herr Harmsen war viel höflicher als ich. Ich möchte Ihnen natürlich auch noch einmal ganz recht herzlich, auch im Namen des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung ein frohes neues Jahr wünschen. Auf dass wir viel Zeit miteinander hier verbringen können und all die Entwicklungen, die da kommen, gemeinsam genießen werden! Das möchte ich nicht ungesagt lassen.

Dann darf ich Sie korrigieren. Der Bundeskanzler hat sich zum Thema von Algorithmen und Elon Musk nicht geäußert. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass er als Sozialdemokrat gewohnt ist, es auch mit mächtigen Medienunternehmern zu tun zu haben, die sozialdemokratische Politik nicht immer goutieren und damit auch nicht hinter dem Berg halten. Neu sei, dass das jetzt auf weltumspannenden Plattformen geschehe. Es gibt auch für Multimilliardäre ein Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass Multimilliardäre nicht klüger sind oder mehr wissen als andere. Sie können auch Unsinn erzählen. Wenn man sich auf der Plattform X herumtreibt, hat man in den letzten Tagen eine ganze Menge Hinweise darauf gefunden.

Zu Ihrer Frage: Wir prüfen natürlich immer wieder, auf welchen Plattformen wir unterwegs sind. Das hat die Kollegin Hoffmann am Montag der vergangenen Woche an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht. Wir nehmen auch die Kritik wahr und an, dass es kritische Fragen gibt, warum die Bundesregierung bei X ist. Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen. Es ist ja nichts Exklusives, dass wir auf dieser Plattform unterwegs sind, sondern wir sind auf sehr, sehr vielen Plattformen unterwegs. Dadurch zwingen wir niemanden, auf dieser Plattform Kunde zu werden. Aber die, die da sind, bekommen dann von der Bundesregierung aus erster Hand verlässliche Informationen, und darum geht es. Aber natürlich muss man sich immer wieder fragen, ob das Umfeld, in dem das Ganze passiert, noch tragfähig ist, und diese Frage stellen wir uns. Bisher haben wir sie so beantwortet, dass der Schaden, sich von dieser Plattform zurückzuziehen, größer wäre als der Nutzen, den man damit aber auch schaffen könnte.

Zusatzfrage

Welche Regulierungsmöglichkeiten sehen Sie beispielsweise bezüglich Algorithmen? Es geht ja nicht nur um die freie Meinungsäußerung einer Person, sondern X ist ganz offensichtlich so programmiert, dass Mitteilungen von Herrn Musk besonders prominent und allen Nutzerinnen und Nutzern immer wieder angezeigt werden. Damit hat man es nicht mehr nur mit einer Meinungsäußerung zu tun, sondern mit einer Plattform, über die auch ganz gezielt Meinungs- oder auch Wahlbeeinflussung stattfinden kann.

Prüft die Bundesregierung das, und sieht sie Handlungsmöglichkeiten, um gegebenenfalls dagegen vorzugehen?

StS Hebestreit

Ich denke, die Regulierung der Plattform X unterliegt der Europäischen Kommission. Das heißt, das wäre in Brüssel nachzufragen.

Ich würde aber auch den Schluss, den Sie nahelegen, dass eine Meinungsäußerung sofort eine Manipulation sei, zumindest kritisch hinterfragen. Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen würden es mir zu Recht kritisch entgegenhalten, wenn ich gleich von einer Manipulation spräche, wenn sie ihre Meinung auf Plattformen oder in Zeitungen veröffentlichen.

Der Algorithmus ist meines Wissens ‑ aber da spricht jetzt der Gewohnheitsjurist ‑ auf europäischer Ebene über Open Source zugänglich. Das heißt aber nicht, dass man alles herausfindet, was man gern herausfinden möchte. Aber das muss man in Brüssel nachfragen.

Frage

Herr Hebestreit, die Position, die der Kanzler gegenüber Musks Äußerungen bezogen hat, war ja: Cool bleiben. Das konnte man in einer gewissen Form dann auch als positiv dickfellig bezeichnen. Das steht aber in zeitlicher Nähe zu einer Reaktion auf Äußerungen eines deutschen Politikers, nämlich Herrn Kiesewetter, die in ihrer inhaltlichen Vorwurfssubstanz wesentlich geringer sind als das, was Musk dem Kanzler vorwirft, wo aber die Reaktionen der Bundesregierung inklusive Ihrer Person als Sprecher viel drastischer sind: Sie kündigen nämlich juristische Schritte an. Das ist dann ausgesprochen dünnhäutig. Warum diese unterschiedlichen Maßstäbe gegenüber politischer Intervention?

StS Hebestreit

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Elon Musk hat den Bundeskanzler mit Verbalinjurien bedacht und hat ihn, glaube ich, auch aufgefordert zurückzutreten.

Der Abgeordnete Kiesewetter hat Es stand zum wiederholten Male eine Behauptung in den im öffentlichen Raum gestellt, die jeglicher Grundlage entbehrt. Beim ersten Mal, als ein anderer Vertreter der Union er das gemacht hat, war es noch „unter zwei“ im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“. Schon da habe ich es hart zurückgewiesen und habe auch gesagt: Es gibt keinerlei Grundlage, keinerlei Substanz für dieses Gerücht, das er da verbreitet. Vorgestern, am Samstag, hat Herr Kiesewetter nun er das dann noch einmal auf der Plattform X behauptet gemutmaßt, und auch dort ohne jegliche Belege ‑ die es auch gar nicht geben kann, weil es nirgends in der Bundesregierung bzw. im Bundeskanzleramt, um das es dabei ja geht, auch nur Überlegungen in diese Richtung gibt. Dann ging die Aufforderung an ihn, dass er diesen Unsinn, der schon beim ersten Mal der Äußerung eines anderen CDU-Vertreters hohen außenpolitischen Flurschaden nach sich gezogen hat, unterlassen solle. Nach der SPIEGEL-Veröffentlichung hatten wir Wir hatten Anrufe aus Moskau, wir hatten Anrufe von ARD- und ZDF-Studios, wir hatten Nachfragen aus diesem Raum, wir hatten in Kiew eine große Empörung, wie der Bundeskanzler dazu kommen könne, dahin zu fahren. Dafür gibt es aber überhaupt keine Substanz und nicht den Hauch eines Beleges. Deswegen hat der Bundeskanzler gestern sozusagen beim zweiten Versuch, dieses haltlose Gerücht zu streuen, so hart reagiert. Herr Kiesewetter ist daraufhin der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet, und sollten von ihm abermals solche haltlosen Gerüchte in die Welt gesetzt werden, wird es auch wieder einen juristischen Vorgang geben. *

Zusatzfrage

Jenseits des juristischen Vorgangs hin zum Politischen: Können Sie ausschließen, dass es vor dem Wahltermin eine Reise des Bundeskanzlers nach Moskau geben wird?

StS Hebestreit

Ja.

Frage

Mit seiner Tesla-Fabrik und den vielen Arbeitsplätzen, die daran hängen, hat Elon Musk natürlich ein gewisses Druckmittel in der Hand. Er könnte zum Beispiel sagen, dass er diese Fabrik schließt, wenn dieses oder jenes nicht geschehe. Macht es Ihnen Sorgen, dass jemand, der so klar rechtsextreme Parteien in Deutschland hofiert, dieses Druckmittel auch irgendwann ausnutzen könnte?

StS Hebestreit

Bislang war es auf jeden Fall so, dass Herr Musk seine wirtschaftlichen und seine politischen Aktivitäten voneinander getrennt hat. Sollte das einmal nicht der Fall sein, muss man damit umgehen, und ich glaube, da weiß eine starke und selbstbewusste Demokratie wie die deutsche auch, wie sie damit umzugehen hat. Wir sind nicht erpressbar.

Frage

Ich probiere es einmal beim Leiter des Bundespresseamts: Was sind eigentlich die Kriterien für ausländische Einflussnahme, gerade auf Wahlen? In den letzten Jahren hatten wir das ja immer aus China und Russland und alles Mögliche, aber Elon Musk gehört zum Weißen Haus.

StS Hebestreit

Ich glaube nicht, dass da eine ‑ ‑ ‑ Der Begriff „Beeinflussung“ ist nicht klar definiert, und ich kann hier auch keine Definition aus dem Hut zaubern. Es ist eben immer wieder der Versuch, durch Falschmeldungen ‑ die man erst einmal als solche bemerken muss und auch erkennen kann ‑ die öffentliche Meinung in eine Richtung zu bewegen, die zu einer Wahlentscheidung führt, die nicht der eigentlichen Wahlentscheidung des- oder derjenigen entsprechen würde. Aber das ist jetzt sehr aus der hohlen Hand.

Zusatzfrage

Falschmeldungen sind das eine, aber eindeutige Wahlempfehlungen für eine Partei in diesem Land ‑ ‑ ‑

StS Hebestreit

Die sind meines Wissens keine Manipulation.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn die Russen das machen würden, wäre das quasi auch okay?

StS Hebestreit

Sie sind noch viel intensiver im Internet unterwegs als ich. Ich glaube, Sie werden da auf eine ganze Reihe von auch aus russischen Quellen stammenden Empfehlungen für gewisse Parteien stoßen.

Vielleicht kann ich noch einen grundsätzlicheren Halbsatz machen: Wir sollten uns da auch nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir sind in einer politischen Diskussion. Die Normalen, die Vernünftigen, die Anständigen, sind in diesem Land weit in der Mehrheit. Wir dürfen uns da auch nicht zu klein machen, sondern müssen da hart mit Argumenten und mit eigenen Positionen gegenhalten. Wir tun so, als ob Herr Musk mit seinen Äußerungen auf Twitter ein Land mit 84 Millionen Menschen mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten oder Meinungsäußerungen beeinflussen könnte. Das ist einfach nicht der Fall.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben gesagt, es gebe keinen Hinweis auf eine mögliche Moskau-Reise des Kanzlers. Es gab also keinerlei Plan- oder Gedankenspiel oder Beraterüberlegungen sonstiger Art?

StS Hebestreit

Richtig.

Zusatzfrage

Sie haben außerdem gesagt, der juristische Vorgang sei beendet. Das heißt, man wird jetzt nicht Herrn Kiesewetter bitten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in Zukunft solche Behauptungen zu wiederholen?

StS Hebestreit

Nein. Mit dem Löschen des Tweets ist die Sache jetzt erst einmal erledigt. Sollte Herr Kiesewetter diesen oder einen sehr ähnlichen Tweet noch einmal verfassen, dann geht das gleiche Verfahren von Neuem los.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben gerade gesagt, wir dürften uns da auch nicht zu klein machen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Bundesregierung sich wahnsinnig klein macht? Wir haben eine Provokation, eine schwere Beleidigung gegen Vertreter dieses Staates nach der anderen durch Elon Musk, und diese Beleidigungen bekommen ‑ auch wenn Sie das so nicht sehen wollen ‑ eben keine normale Reichweite, sondern eine gesteigerte Reichweite. Gibt es irgendeine rote Linie, bei deren Überschreitung Sie diese Plattform verlassen, und warum ist die noch nicht lange überschritten?

StS Hebestreit

Ich dachte, meine Antwort auf die Frage, die Sie vorhin gestellt haben, war schon die Antwort auf Ihre zweite Frage, nämlich dass wir es immer wieder überprüfen. Insofern gibt es natürlich rote Linien, aber die können wir nicht frei Hand vorab definieren. Vielmehr prüfen wir immer wieder, in welchem Umfeld man sich da bewegt. Die Veränderungen, die diese Plattform in den letzten anderthalb Jahren, seitdem Herr Musk sie gekauft hat, durchlebt hat, was das Community Management, die Pflege der Kommentare und das, was einem zusätzlich in den Feed gespült wird, angeht, sind ja immens. All so etwas muss man ja immer wieder im Hinblick auf die Frage überprüfen: Ist das noch ein Umfeld, in dem man als Bundesregierung agieren will? Bislang sind wir in der Schadensabwägung immer zu der Entscheidung gekommen, auch dort präsent sein. Wenn sich das ändert, werden wir es auch hier kundtun.

Zusatzfrage

Führen Sie dazu Gespräche mit anderen verbündeten Staaten? Nur einmal als Beispiel: Gerade jetzt führt Herr Musk eine Umfrage durch, ob Amerika die Bevölkerung in Großbritannien von der Tyrannei dort befreien solle. ‑ Sie schauen jetzt so weg, aber das ist ja eine Plattform, die Sie bespielen und auf der ich unter anderem bin, um zu sehen, was die Bundesregierung da sagt.

StS Hebestreit

Da müssen Sie nicht sein, um zu sehen, was die Bundesregierung da sagt. Das können Sie auch an vielen anderen Stellen erfahren, und Sie können auch unseren Pressemitteilungsverteiler nehmen. Da würden Sie sich, glaube ich, viel Leid ersparen, wenn Sie sich nur deswegen dort aufhalten sollten.

Grundsätzlich ist es so, dass es auf einer informellen Ebene ständig Austausch gibt, wie man damit umgeht. Es gibt immer wieder Regierungs- und Staatschefs, die neu auf diese Plattform kommen, und es gibt auch immer wieder welche, die die Plattform verlassen. Man diskutiert das genauso und in demselben Abwägungsprozess wie wir auch. Was wir intern im Bundespresseamt aber fast täglich machen ‑ ich glaube, Frau Hoffmann hat das letzte Woche schon gesagt ‑, ist, immer wieder zu bewerten: Ist das noch die Plattform, auf der man sich aufhalten will ‑ um den Kollegen auch noch auf diese Plattform zu zwingen ‑, oder ist es Zeit, diese Plattform zu verlassen?

Es gibt natürlich auch noch viele andere Plattformen, aber es geht auch darum, denjenigen, die sich dort umtreiben und nicht auf anderen Plattformen sind, die Möglichkeit zu bieten, Informationen über die Bundesregierung aus erster Hand zu erhalten. Aber auch da muss man natürlich sehen, dass es Entwicklungen gibt, was Algorithmen und Ähnliches angeht, und muss sich fragen: Bekommt das ein User überhaupt noch mitgeteilt oder ist das eher dem Zufall überlassen?

Frage

Herr Hebestreit, noch einmal zum Thema Kiesewetter: Inwiefern kann Herr Kiesewetter aus Ihrer Sicht noch länger Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium bleiben?

StS Hebestreit

Dazu habe ich überhaupt gar keine Meinung zu haben. Das ist Sache des Deutschen Bundestages.

Zusatzfrage

Herr Mützenich hat die Union aufgefordert zu prüfen, ob Herr Kiesewetter nicht länger Mitglied in diesem Gremium sein sollte. Würden Sie sich dieser Forderung inhaltlich anschließen?

StS Hebestreit

Ich bin für das Verfassungsorgan Bundesregierung zuständig. Da geziemt es sich nicht, über andere Verfassungsorgane wie den Bundestag zu sprechen, und daran halte ich mich auch.

Frage

Sie haben vorhin eine Brüsseler Zuständigkeit für Regulierung gegenüber Plattformen angedeutet. Nun ist aber Twitter vor anderthalb Jahren aus dem Pakt gegen Desinformation ausgetreten. Lernfrage: Können Sie sagen, wer jetzt in Brüssel bei der Nachfolgeplattform was reguliert, wenn es dafür gar keine Grundlage mehr gibt?

StS Hebestreit

Es gibt die europäische Datenschutz-Grundverordnung, und das ist da, glaube ich, der Ansatzpunkt. Der Pakt, den Sie ansprechen, ist ja eher ein freiwilliger Zusammenschluss gewesen, und da ist in der Tat das Musksche X nicht vertreten. Die rechtlichen Grundlagen gelten aber für alle, unabhängig davon, ob man einem Pakt beitritt oder nicht. Zuständig ist dann als Hüterin der Verträge die EU-Kommission.

Zusatzfrage

Da Sie auch gesagt haben, die Überprüfung, ob man auf einer Plattform weiter bleiben könne, die Abwägung der Vorteile und der Nachteile, sei ein dauernder, immerwährender Prozess: Können Sie uns sagen, ob die Gewichte in diesem Prozess pro und contra Verbleib der Bundesregierung auf X sich in dieser Zeit verschoben haben? Ist die „Vorteilslücke“ in diesem Prozess größer geworden oder ist sie kleiner geworden?

StS Hebestreit

Das fragen Sie mich nach zwei Wochen, ich hätte fast gesagt „Winterruhe“. Ich glaube, im Augenblick werden die Argumente, auf dieser Plattform zu bleiben, nicht größer oder stärker.

Frage

An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Es gibt einen Vorschlag vom CEO der Allianz, wieder eine Karenzzeit einzuführen. Das würde bedeuten, dass die Arbeitnehmer ab dem ersten Tag eines Krankheitstages keine Lohnfortzahlung mehr bekommen bzw. für den ersten Tag keine Lohnfortzahlung mehr bekommen. Was ist die Haltung des Bundesarbeitsministeriums zu einem solchen Vorschlag?

Mühlhausen (BMAS)

Vielen Dank. ‑ Für die Krankheitstage ist das BMG zuständig.

Frage

Dann richte ich die Frage an das BMG.

Nübel (BMG)

Die Aussagen des Allianz-Vorstands habe ich auch zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, kommentieren öffentliche Äußerungen von dieser Stelle aus grundsätzlich nicht.

Frage

An das BMI: Es gibt eine Petition für ein Böllerverbot mit 1,4 Millionen Unterschriften, die heute abgegeben werden soll. Was ist die Haltung des Bundesinnenministeriums dazu? Hat sich die Haltung von Frau Faeser noch einmal verändert? Kurz nach Silvester hat sie ja gesagt, sie sei gegen ein Böllerverbot.

Harmsen (BMI)

Nach meiner Kenntnis ist diese Petition eben schon übergeben worden. Unsere Staatssekretärin Juliane Seifert hat sie in Vertretung von Frau Faeser, die nicht in Berlin ist, entgegengenommen.

Grundsätzlich kann ich sagen: Es gibt natürlich auch im BMI und auch bei Frau Ministerin Faeser Verständnis für das Anliegen eines allgemeinen Böllerverbots. Sie hat sich am Freitag noch einmal dazu geäußert, dass es vor allen Dingen wichtig sei, Lösungen zu finden, um in besonders belasteten Gegenden die fast chaotischen Zustände, wie es sie in den zurückliegenden Jahren etwa in Berlin gab, möglichst weit einzudämmen. Das geht natürlich leider vor allen Dingen nur mit starker Polizeipräsenz und dann mit konsequenter Strafverfolgung. Wir hatten hier in Berlin in der Silvesternacht fast 400 Festnahmen; das hat Frau Faeser begrüßt.

Ansonsten muss man sagen, dass es für ein allgemeines Böllerverbot sowohl im Bund aber eben auch auf Länderebene bisher keine Mehrheiten gibt. Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen. Insofern ist es ein Anliegen von Frau Faeser, dass man auf lokaler Ebene in den Bereichen, die besondere Schwerpunkte für derartige Straftaten sind, gut eingreifen kann. Sie ist deswegen auch offen für Lösungen, wie sie die Berliner Innensenatorin vorgeschlagen hat. Da muss man aber weitersehen, wie sich die politischen Mehrheiten entwickeln.

Klar ist aber auch, dass es schon Möglichkeiten gibt, auch auf Länderebene durch Böllerverbotszonen möglichst viel einzuschränken. Gleichzeitig liegt auch ein Vorschlag des BMI im Parlament, bei dem es darum geht, dass man noch stärker gegen gerade die Vertriebskette von Böllern vorgehen kann, aber eben auch gegen Schreckschusswaffen, gegen Reizstoffwaffen und ähnliches mehr.

Frage

Würde es die Bundesinnenministerin begrüßen, wenn es eine politische Mehrheit für ein allgemeines Böllerverbot gäbe? Käme das ihren Interessen nahe?

Harmsen (BMI)

Wie ich sagte, ist es in ihrem Interesse, dass wir solche chaotischen und gewalttätigen Zustände, wie wir sie in einigen deutschen Städten erlebt haben, beenden können. Alles Weitere sind hypothetische Diskussionen, an denen ich mich nicht beteiligen möchte.

Zusatzfrage

Das ist die Frage nach einer politischen Position einer politischen Ministerin; das ist doch eine legitime Frage. Würde sie politisch von ihrer Position her ein allgemeines Böllerverbot oder eine Mehrheit dafür begrüßen?

Harmsen (BMI)

Sie hat gesagt, dass sie es begrüßt, wenn es Lösungen dafür gibt, wie man gerade an besonders belasteten Orten noch stärker durchgreifen kann, und dabei würde ich es auch belassen.

Frage

Herr Hebestreit, es gibt Nachrichten aus der Ukraine: Zum einen gibt es eine Gegenoffensive der Ukraine in der Region Kursk. Dann haben die Russen nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Kleinstadt im Osten der Ukraine eingenommen. Wie schaut der Kanzler vor diesem Hintergrund der Kämpfe, die ja nun in das dritte Jahr gehen, auf die Lage in der Ukraine, und inwiefern hält er einen Frieden in diesem Jahr für möglich?

StS Hebestreit

Erst einmal sind das natürlich irgendwie schreckliche Informationen, die uns auch in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Sie wissen, dass die Bombardierungen weitergehen, dass die Zivilbevölkerung weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird. Sie wissen, dass die Wärme- und Energieversorgung stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Dieser Krieg geht also so erbarmungslos weiter, wie wir es in den letzten knapp drei Jahren erlebt haben, und die Aufforderung an alle Beteiligten, allen voran an Russland, ist, diesen Krieg unverzüglich einzustellen.

Jetzt ist die Frage: Wird es in diesem Jahr einen Frieden geben? Meine Antwort wäre: Das wäre zu hoffen, solange es ein Frieden ist, der eine starke Ukraine zur Voraussetzung hat. Es geht nicht um einen Diktatfrieden; das hat der Bundeskanzler immer deutlich gemacht. Der Kanzler hat auch deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Er befindet sich auch in Gesprächen mit der künftigen US-Administration und hat den Eindruck, dass auch dort der Ansatz, dass es aus einer Position der Stärke heraus eine starke Ukraine braucht, sehr, sehr wichtig ist. Er erinnert auch daran, dass die vor dem Krieg klar definierten Kriegsziele Putins allesamt gescheitert sind. Er wollte eine schwache NATO und hat eine NATO erhalten, die zwei weitere Mitglieder aufgenommen hat, die deutlich mehr in ihre eigene Verteidigung und in die Bündnis- und Landesverteidigung als jemals zuvor investiert. Er wollte ein Marionettenregime in der Ukraine etablieren und hat eine selbstbewusste Nation mit einem starken Präsidenten erhalten. Er wollte verhindern, dass sich die Ukraine Europa zuwendet, und tatsächlich befindet sich die Ukraine jetzt in dem Prozess, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das darf man bei all dem, was passiert, nie vergessen, auch nicht den bitteren Preis, den die Ukrainerinnen und Ukrainer für den Größenwahn des russischen Präsidenten jeden Tag zu zahlen haben.

Frage

Die Frage wäre noch einmal die Nachfrage zu dem Thema des Vorstoßes auf russisches Gebiet. Sehen Sie es weiterhin als legitim an, dass die Ukraine den Krieg auch weiter nach Russland hineinträgt?

StS Hebestreit

Ich glaube, völkerrechtlich gibt es da keine zwei Meinungen.

Frage

Wir haben ja gerade eben schon ausführlich über die Rechtsextremen der Gegenwart gesprochen. Ich wollte noch einmal auf die Rechtsextremen unserer Vergangenheit eingehen. Auf der Webseite der Bundesregierung können sich Bürgerinnen auch über die Geschichte des Bundespresseamtes informieren. Dort heißt es zum ersten Regierungssprecher, der länger im Amt blieb: Felix von Eckardt war Regierungssprecher unter Konrad Adenauer. Der Tierfreund hielt in seinem Amtszimmer Vögel und Zierfische. - Warum steht dort gar nichts über von Eckardts Zeit bei der Wehrmacht oder seine Tätigkeit als NS-Propagandafilmemacher?

StS Hebestreit

Jetzt haben Sie mich ertappt. Ich habe noch niemals auf diese Seite geschaut. Aber das werde ich jetzt tun und Ihnen dann hoffentlich bis Mittwoch hier in der Regierungspressekonferenz oder bilateral eine Antwort liefern. Sollte es da zu einem Versäumnis gekommen sein, dann müssen wir uns dafür entschuldigen und hart nacharbeiten. - Ich züchte übrigens keine Vögel oder Zierfische.

Vorsitzende Wolf

Hätte man das ansonsten auf Ihrer Seite nachlesen können?

StS Hebestreit

Ich weiß ja nicht, was da so steht. Ich habe es ja jetzt erst erfahren.

Frage

Herr Wagner, können Sie uns zunächst einmal aus Ihrer Sicht eine Einschätzung der Lage in Gaza geben?

Wagner (AA)

Das kann ich gerne tun: Die Lage in Gaza ist weiterhin so dramatisch, wie sie am Ende des letzten Jahres leider war. Sie kennen die Berichte ‑ die sehen Sie genau wie wir ‑ von UN-Organisationen zum Zustand der Gesundheitsversorgung, zum Zustand der Infrastruktur, zur humanitären Lage. Insofern gehen unsere Bemühungen, die humanitäre Lage in Gaza weiter zu verbessern, ungebremst weiter, und wir stehen natürlich auch weiterhin mit der israelischen Regierung in Kontakt, um darauf einzuwirken, dass das militärische Vorgehen in Gaza auch angepasst wird. Sie haben gesehen, dass es ja Berichte darüber gibt, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand jetzt wieder neu laufen. Das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder beobachten können. Leider sind sie nie zu einem Abschluss gekommen. Aber wir bestärken natürlich unsere regionalen Partner, unsere Partner in Washington, in Tel Aviv und woanders darin, diese Verhandlungen fortzuführen und zu einem Abschluss zu kommen, weil es einen Waffenstillstand in Gaza braucht. Das ist ganz unbestritten. Es braucht einen Waffenstillstand, damit die Geiseln freikommen, die noch in der Hand der Hamas sind, und es braucht einen Waffenstillstand, damit der weiter anhaltende Beschuss Israels durch die Hamas auch aufhört.

Zusatz

Sie meinen, das militärische Vorgehen seitens Israel soll angepasst werden, aber nicht aufhören.

Wagner (AA)

Na ja, Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe der terroristischen Hamas zu wehren. Ich habe ja eben gesagt: Es gibt weiterhin Raketenangriffe der Hamas auf Israel, auch aus Gaza heraus. Natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber es ist nicht neu, dass ich sage, dass die israelische Regierung ihr militärisches Vorgehen anpassen sollte. Das ist etwas, das wir ja jetzt schon länger sagen, einfach auch, weil wir glauben, dass die Ziele, die sich Israel in Gaza gesteckt hat, militärisch nicht zu erreichen sind.

Zusatzfrage

Die Deutsche Welle hat gestern berichtet, dass das Auswärtige Amt zwei israelische NGOs ‑ ich nenne sie jetzt einmal regierungskritische NGOs ‑, Zochrot und New Profile, definanziert, also ihnen die Finanzierung entzogen hat. Das stützt sich auf mehrere Quellen. Ich kenne davon auch einige. Das Auswärtige Amt leugnet dies aber. Warum?

Wagner (AA)

Es ist so, dass wir die außenpolitische Unbedenklichkeit bei Projektanträgen immer wieder im Einzelfall, wenn solche Anträge vorliegen, prüfen. Das wird fortlaufend geprüft, wenn Projektanträge gestellt werden. Es ist so, dass für einige Organisationen seit Oktober 2021 keine außenpolitische Unbedenklichkeit mehr ausgestellt worden ist.

Aber um das vielleicht auch noch einmal generell einzuordnen: Das heißt ja mitnichten, dass wir nicht auch durchaus NGOs und die Zivilgesellschaft, die der israelischen Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, in Israel selbst, aber eben auch in den palästinensischen Gebieten unterstützen. Ich gebe Ihnen vielleicht einmal ein konkretes Beispiel: Seit Anfang des Jahres, also seit dem 1. Januar, haben wir den Vorsitz im sogenannten Westbank Protection Consortium inne. Dabei handelt es sich um einen Co-Vorsitz Deutschlands. Das ist ein Zusammenschluss internationaler NGOs und eben Partnern wie uns, die sich darum kümmern, dass wir uns mit den Konsequenzen der Besatzung des Westjordanlands auseinandersetzen und eben auch dabei unterstützen, dass die praktischen und rechtlichen Konsequenzen dieser Besatzung angegangen werden und palästinensische Rechte in diesem Kontext geschützt und gewahrt werden. Ich will also nur sagen: Wir sind in Sachen Zivilgesellschaft natürlich weiterhin engagiert.

Zusatzfrage

Ich hatte aber konkret nach Zochrot und New Profile gefragt. Da wurde klar belegt, auch von den Kollegen der Deutschen Welle, dass die Finanzierung entzogen wurde. Das Auswärtige Amt leugnet dies. Warum?

Wagner (AA)

Nein, das bestreite ich ja gar nicht.

Zusatz

Doch!

Wagner (AA)

Ich sage ja, dass wir bei jedem Projektantrag prüfen, ob die Fördervoraussetzungen vorliegen, und in dem Fall ist das halt nicht der Fall.

Frage

Zur humanitären Situation in Gaza: Es gibt in Nordgaza, soweit bekannt, noch ein einziges funktionierendes Krankenhaus, das indonesische Krankenhaus. Nun hat Medienberichten zufolge die israelische Regierung zur Evakuierung aufgefordert. Wenn damit die letzte medizinische Hilfsstation geschlossen, dichtgemacht wird, und dann noch eine indonesische, erkennt die Bundesregierung dann darin Anzeichen einer Politik der ethnischen Säuberung?

Wagner (AA)

Ich würde das eine mit dem anderen nicht vermengen. Was dramatisch ist, ist die Gesundheitsversorgung in Gaza. Ich kenne jetzt den spezifischen Bericht zu diesem einzelnen Krankenhaus nicht, aber wenn die Voraussetzung für eine medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, dann ist das gravierend und dramatisch. Es ist ja auch nach humanitärem Völkerrecht so, dass die israelische Regierung verpflichtet ist, die Zivilbevölkerung zu schützen, und dazu gehört eben auch, sicherzustellen, dass da gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden kann.

Zusatzfrage

Aber wenn, und das haben Sie ja nicht dementiert ‑ ich gehe davon aus, dass das auch Ihrem Kenntnisstand entspricht ‑, es nur noch ein einziges überhaupt arbeitendes Krankenhaus in Nordgaza gibt und wenn nun auch dieses noch evakuiert bzw. dichtgemacht werden soll, wie bewerten Sie das? Wird Israel damit seiner Verpflichtung zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in einem besetzten Gebiet auch nur ansatzweise gerecht?

Wagner (AA)

Ich glaube, ich war hier ja hinsichtlich des israelischen Vorgehens sehr deutlich. Unsere Haltung zu Gaza ist ja ganz unzweideutig und sehr klar. Wir haben ja ‑ jetzt muss ich einmal tief kramen; ich glaube, es war schon im Herbst 2023 am Rand des G7-Treffens in Tokio ‑ mit unseren amerikanischen Partnern fünf Prinzipien klar festgezurrt, nämlich dass es keine Vertreibung aus Gaza geben darf, keine Wiederbesiedlungen von Gaza, keine territorialen Abschnitte in Gaza. Insofern ist doch ganz klar, wie wir dazu stehen, und das ist etwas, das wir auch gegenüber den israelischen Partnern thematisieren.

Frage

Noch einmal zu der Finanzierung beziehungsweise Nichtfinanzierung von israelischen und palästinensischen NGOs: Können Sie uns denn etwas dazu sagen, was genau dazu geführt hat, dass man diese Bewertung getroffen hat, denen kein Geld mehr zu geben?

Wagner (AA)

Nein. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass das ja interne Abwägungen sind, die auch einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen. Aber noch einmal: Es ist nicht etwas entzogen worden, sondern bei jedem Projektantrag prüfen wir anlassbezogen und im Einzelfall, ob es eine außenpolitische Bedenklichkeit gibt.

Zusatzfrage

Ich zitiere einmal aus dem Deutsche-Welle-Bericht: Seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel am 7. Oktober hat auch Deutschland die Finanzierung von mindestens sechs palästinensischen Organisationen eingestellt. Die Quellen, mit denen Deutsche Welle sprach, stimmen alle darüber ein, dass es sich um einen politischen Schritt handele, um einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie behaupten auch, die deutsche Entscheidung sei auf israelischen Druck hin getroffen worden. - Was sagen Sie zu diesem sehr schweren Vorwurf?

Wagner (AA)

Frau Jäckels, ich habe es ja schon ausgeführt: Wir fördern weiterhin die Zivilgesellschaft, sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch in Israel, und durchaus auch Organisationen, die der israelischen Regierung sehr kritisch gegenüberstehen. Wir sind aber auch verpflichtet, im Einzelfall und anlassbezogen bei jedem Projektantrag, der uns vorliegt, zu prüfen, ob es außenpolitische Gründe gibt, die dagegensprechen. Das erörtern wir im Übrigen auch mit diesen Organisationen. Wir sind ja mit denen in Kontakt und im Gespräch. Insofern verweise ich Sie jetzt noch einmal auf das, was ich jetzt ja ziemlich ausführlich zu diesen Fällen gesagt habe.

Frage

Noch einmal bezüglich eines konkreten Falls ‑ seit Ende Dezember geht der weltweit herum ‑, der Entführung des „chief doctor in northern Gaza“, Herrn Dr. Hussam Abu Safiyah: Fordert die Außenministerin, aber auch der Gesundheitsminister, der ist ja auch Mediziner ist, die Freilassung dieses Arztes? Es gibt ja gerade eine globale Solidaritätswelle von Ärzten bezüglich dieser Entführung.

Wagner (AA)

Ich müsste mich bezüglich des Einzelfalls einfach einmal schlaumachen. Es mag Sie jetzt ‑ ich entnehme das Ihrem Blick ‑ schockieren, dass er mir jetzt so spontan nichts sagt. Aber ich mache mich gerne schlau, und dann liefern wir etwas nach.

Zusatzfrage

Wie ist das bei Herrn Lauterbach?

Nübel (BMG)

Ich müsste mich dem Kollegen anschließen und mich kundig machen.

Frage

Zum Besuch der Bundesaußenministerin in Syrien: Herr Wagner, zumindest in einem HTS-nahen Medium wurde Frau Baerbock in der Berichterstattung sozusagen ganzkörpermäßig verpixelt. Wie bewerten Sie das aus Sicht der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich habe diese Berichte gesehen. Ich habe auch diesen Telegram-Channel gesehen. Ich habe auch gesehen, dass es das syrische offizielle Fernsehen gab, das ja live über den Besuch der Außenministerin und ihres französischen Amtskollegen beim HTS-Führer berichtete und das unverpixelte Bilder sendete. Im Übrigen hat auch das syrische Außenministerium unverpixelte Bilder getwittert. Ich lasse mich jetzt einmal zu dem Kommentar hinreißen, dass ich sagen würde: Es gibt eine ganze Reihe von Frauen ‑ Gott sei Dank ist es so ‑, die weltweit in hohen, verantwortungsvollen Ämtern sind, und die kann man genauso wenig canceln, wie man den Fakt canceln kann, dass Frauen bei der friedlichen Entwicklung in Syrien und bei der guten Entwicklung in Syrien eine wichtige Rolle spielen werden. Insofern lasse ich das einmal als Kommentar stehen. Aber natürlich war das Thema Frauenrechte auch Thema bei dem Gespräch mit der HTS-Führung. Die Ministerin hat sich ja vor Ort auch ausführlich dazu geäußert.

Zusatzfrage

Offenbar werten Sie ja die Berichterstattung auch in Syrien und syrischen Medien aus und verfolgen sie. Haben die nach Ihrer Auffassung sachlich und inhaltlich und auch von der Rolle einer Ministerin und Frau her korrekt berichtet?

Wagner (AA)

Für uns stand ganz im Zentrum des Besuchs, dass wir diese Gespräche jetzt dort vor Ort führen; denn darum geht es ja. Syrien steht ja im Moment an einem Scheideweg, und ich glaube, die Vorgänge und die Debatten, die wir jetzt im Nachgang gesehen haben, zeigen ja auch noch einmal, dass wir uns bei dem, was wir ja auch betont haben, nämlich dass wir wissen, wo die HTS ideologisch ursprünglich einmal hergekommen ist und welche Fragen sich da jetzt mit Blick auf die Rechte von Frauen, aber auch von ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien sowie mit Blick darauf stellen, wie ein inklusiver Transformationsprozess in dem Land jetzt aussehen kann, die richtigen Fragen stellen und das thematisieren müssen. Das war das Ziel dieses Besuchs. Insofern, glaube ich, ist das das, was wir zurate ziehen, wenn wir diesen Besuch jetzt bewerten.

Frage

Frau Baerbock betont ja dieser Tage immer wieder, dass sie dort ist, um die syrischen Menschen bei einem inklusiven Machtübergang zu unterstützen, dass sie sich für Frauenrechte einsetzen will. Aber was erhofft sich denn Frau Baerbock und was erhofft sich die Bundesregierung ihrerseits darüber hinaus davon, dass in Syrien eine stabile Demokratie kommt?

Wagner (AA)

Ich glaube, wir haben hier in Europa ein Rieseninteresse daran, wie sich die Lage in Syrien weiterentwickelt. Das zeigt ja auch, dass der Besuch der Außenministerin zusammen mit ihrem französischen Außenministerkollegen stattfand, übrigens mandatiert von Kaja Kallas als Hoher Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Insofern haben wir natürlich ein Interesse daran, dass es dort in die Bahn geht, dass die Menschen in Syrien wieder friedlich und gemeinsam ihr Land aufbauen können. Da stehen wir jetzt im Moment an einem Punkt, an dem noch vollkommen unklar ist, in welche Richtung es gehen wird. Es gibt weiterhin Kämpfe in Syrien. Es ist unklar, in welche Richtung es politisch geht. Aber insofern war dieser Besuch das Angebot, dass Europa bereitsteht, auf diesem Weg zu begleiten. Wir haben dort aber vor Ort eben auch deutlich gemacht, welche Erwartungen wir mit Blick auf diese Entwicklung haben.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht einmal ausbuchstabieren, was diese Interessen genau sind?

Ich hätte noch die Frage, welche Bundesministerien in die inhaltliche Vorbereitung dieses Treffens involviert waren. Werden noch andere Ministerien involviert werden?

Wagner (AA)

Ich würde Sie vielleicht erst noch einmal auf den Acht-Punkte-Plan verweisen, den wir ja im Vorfeld des Besuchs auch vorgestellt haben. Es stellen sich jetzt halt natürlich eine ganze Reihe sehr konkreter Fragen. Das ist in der Tat etwas, das wir natürlich auch innerhalb der Bundesregierung, ohne jetzt meinen Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel des BMZ vorwegzugreifen, eng miteinander koordinieren und abstimmen. Ich nenne nur einmal ein paar Schlaglichter, die wir ja hier, glaube ich, aber auch schon genannt haben. Da ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, der Bestände, die es ja weiterhin gibt, hinsichtlich der wir mit der OVCW und auch deutscher Expertise dienen können. Da sind so Fragen der Übergangsjustiz, die Frage, wie man die Verbrechen des Assad-Regimes aufarbeitet, hinsichtlich der wir mit Expertise helfen können. Es sind dann natürlich Fragen der Daseinsvorsorge, der humanitären Hilfe, der Frage, wie man Elektrizitäts-, Wasserversorgung etc. wieder aufbauen kann. Für all das können wir sicherlich Angebote machen.

Aber noch einmal: All das muss natürlich Teil eines inklusiven politischen Prozesses sein. Diese Fragen stellen sich ja auch. Das sind diplomatische Fragen. Das sind Fragen, die wir jetzt in Abstimmung mit den regionalen Partnern und eben mit der neuen Führung in Damaskus klären. Diese Gespräche laufen natürlich weiter.

Frage

Ich wollte noch einmal nachfragen, weil Sie auch geschildert haben, wie hochkarätig diese Reise letztlich eingefädelt wurde. Es muss ja umso kränkender sein, wenn man dann einfach verpixelt wird und der französische Kollege neben einem nicht. Das sind ja auch keine kleinen Kanäle, die haben Hunderttausende von Abonnenten, soweit wir das checken konnten. Deshalb noch einmal die Frage: Was ist denn dann Ihr Fazit, wenn man eine solche Reise mit so einer klaren Ausrichtung und Betonung der Frauenrechte macht, und dann findet man als Frau nicht statt?

Wagner (AA)

Ich glaube, es zeigt einfach, mit wem wir es dort im Moment zu tun haben. Natürlich können wir weltweit nicht nur mit Menschen reden, deren Werte und Ansichten wir vollständig teilen. Dann hätten wir im Auswärtigen Amt nicht so viele Überstunden, wie wir sie haben.

Es ist doch vollkommen klar, dass wir wissen, wo HTS ideologisch herkommt, wo die stehen. Deshalb stellen sich jetzt einfach die Fragen, die ich hier eben schon aufgeblättert habe.

Wie gesagt: Ich glaube, es gibt in Syrien im Moment sehr viel Licht und Schatten. Sie haben die Aspekte angesprochen, nach denen Sie jetzt hier fragen. Es gab auch andere Äußerungen, vom Bildungsminister etc. Es gibt aber eben auch die Aussagen des HTS-Führers. Es gibt ja den Fakt, den ich hier schon geschildert habe, dass die Bilder verpixelt durchaus verteilt worden sind. Es ist also nicht so, dass der Besuch in der syrischen Öffentlichkeit nicht stattgefunden hat. Ein Beispiel ist das syrische Fernsehen, das live berichtet hat. Insofern stellen sich jetzt einfach sehr, sehr viele Fragen, in welche Richtung die Entwicklung in Syrien geht. Deutschland und Europa haben ein Interesse daran, den dortigen Prozess zu begleiten. Unsere Erwartungen deutlich zu machen, dem diente dieser Besuch.

Frage

Herr Wagner, Sie sind meine Frage nach den deutschen Interessen ein bisschen umgangen und haben mir Sachen aufgezählt, die eher im Interesse der syrischen Zivilgesellschaft sind. Deshalb jetzt noch einmal die Frage: Worum ging es denn bei diesem Treffen, fern von Frauenrechten, inhaltlich? Ging es zum Beispiel um die Frage nach Abschiebeabkommen oder um das Thema Migration?

Wagner (AA)

Syrien kommt aus einer Phase, in der über zehn Jahre lang ein brutaler Bürgerkrieg geherrscht hat. Natürlich haben wir als Bundesregierung und als Europa ein Interesse daran, dass die Entwicklung jetzt eine positive Wendung nimmt und die Menschen dort friedlich ihr Land wiederaufbauen können.

Nein, Migration war kein zentrales Thema dieses Besuchs, weil im Moment einfach sehr viele andere Fragen sehr viel dringender sind. Das haben wir ja auch schon hier in der Bundespressekonferenz ausgeführt. Aber natürlich wollen wir, dass die Menschen, die vielleicht zurückkehren wollen, irgendwann wieder friedlich in Syrien leben können.

Wie gesagt, im Moment stellen sich einfach die dringenden Fragen der Stabilisierung. Es gibt weiterhin kaum Elektrizität, kaum humanitäre Versorgung und eine höchst prekäre Sicherheitslage. Hinzu kommt ein Konflikt mit kurdischen Gruppen, sozusagen Einflussnahme aus dem Ausland etc. Darum ging es jetzt primär.

Zusatzfrage

Noch einmal die Frage, die ich eben gestellt habe: Welche Bundesministerien waren denn ansonsten in die inhaltliche Vorbereitung involviert?

Wagner (AA)

Das machen wir in der Bundesregierung eng mit allen beteiligten Ressorts. Ich habe das BMZ schon genannt, das natürlich besonders wichtig ist, aber es sind auch andere Ressorts. Ich würde jetzt hier keine abschließende Aufzählung vornehmen.

Frage

Was bedeutet dieser Besuch für die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus?

Wagner (AA)

Die deutsche Botschaft oder die Liegenschaft der deutschen Botschaft ‑ das muss man ja sagen, sie ist seit 2012 geschlossen ‑ haben wir in Augenschein genommen. Wir haben schon vor Weihnachten deutlich gemacht, dass wir gern wieder eine diplomatische Präsenz in Syrien aufbauen wollen. Das braucht es auch, wenn man sich mit diesen komplexen Fragen, um die es jetzt geht, intensiv beschäftigen will. Da muss eine ganze Reihe von logistischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Insofern kann ich jetzt hier keine Daten nennen, aber das ist etwas, an dem wir arbeiten.

Zusatzfrage

Ja, eben. Ich habe mich an die Debatte hier vor Weihnachten erinnert. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Ist durch diesen Besuch die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus näher gerückt?

Wagner (AA)

Das hoffe ich sehr, aber es ist noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären.

Frage

Herr Hebestreit, der Bundestag hat ja noch zwei Sitzungswochen vor der Wahl am 23. Februar. Im letzten Jahr hatte der Kanzler sich nach dem Scheitern der Ampel für diverse Vorhaben stark gemacht, die dann auch zum Teil gekommen sind, also Ausgleich der kalten Progression, Deutschlandticket usw. Vor diesem Hintergrund die Frage: Gibt es aus Sicht des Bundeskanzlers noch wichtige, vielleicht auch zeitkritische Gesetzesvorhaben, die bis zur Bundestagwahl noch beschlossen werden sollten?

StS Hebestreit

Ich muss mich da ein bisschen zurücknehmen, denn es geht jetzt um das parlamentarische Verfahren, in dem man ist. Allerdings hat der Bundeskanzler schon Mitte November deutlich gemacht, dass er es für wichtig hält, Wirtschaftshilfen auf den Weg zu bringen, um die schwierige Situation abzufedern, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet. Da gibt es auch einige Initiativen im parlamentarischen Raum. Ich glaube, der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung würden das sehr begrüßen, wenn es mehrheitlich dazu im Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung gäbe ‑ aber das sage ich mit der gebotenen Vorsicht von hier aus.

Vorsitzende Wolf

Dann gibt es noch zwei Nachreichungen.

Harmsen (BMI)

Zu dem Thema Erfassung rechtsextremistischer Straftaten ist es so, dass seit dem 1. Januar 2024 antisemitische Straftaten grundsätzlich in dem Bereich „sonstige Zuordnung“ erfasst werden und nicht automatisch im Bereich Rechtsextremismus, wenn es keine konkreten Hinweise auf einen bestimmten Phänomenbereich gibt.

Zusatzfrage

Die Zahlen sind in denen, die Sie genannt, haben, nicht enthalten?

Harmsen (BMI)

Genau. Wenn antisemitische Straftaten nicht konkret dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können, werden sie den Bereich „sonstige Zuordnung“ einverleibt ‑ das sage ich einmal ganz untechnisch ‑ und sind dementsprechend nicht darin enthalten.

Wagner (AA)

(zum Nahostkonflikt) Ich habe mich schlau gemacht auf die Frage von Herrn Jung.

Wir fordern für Hussam Abu Safiyah ‑ das ist ja der Direktor vom Kamal-Adwan-Krankenhaus, den Sie erwähnten ‑ die Behandlung nach internationalen Standards, den Zugang für das internationale Rote Kreuz und den Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Anwälten.

Frage

Aber er wurde ja gekidnappt. Fordern Sie die Freilassung?

Wagner (AA)

Ich habe ja gerade gesagt, was wir fordern ‑ das sind die drei Punkte.

Zusatzfrage

Sie fordern eine faire Behandlung ‑ das ist alles klar ‑, aber Sie fordern nicht die Freilassung?

Wagner (AA)

Herr Jung, ich habe eben gesagt, was wir fordern.

* Der Absatz wurde nach entsprechenden Hinweisen, unter anderem vom Betroffenen, Herrn Kiesewetter, am 7. Januar 2025 richtiggestellt.