Sprecher: SRS Büchner, Kock (BMI), Nimindé-Dundadengar (BMF), Baron (BMWK), Sasse (AA), Collatz (BMVg), Haberlandt (BMG), Alexandrin (BMDV), Zimmermann (BMJ)

Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Frau Kock, es geht um das Thema von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Frau Faeser war zuletzt zu Gesprächen. Unter anderem wurde angekündigt, dass es Verstärkungen, auch mobile Kontrollen, Schleierfahndung etc. geben werde. Können Sie sagen, wann diese angekündigten Verstärkungen kommen werden?

Kock: Nach meiner Kenntnis laufen diese Verstärkungen schon, und zwar schon seit geraumer Zeit, weil - das ergibt sich aus der Logik - die Lage vor Ort durch die zuständigen Behörden immer sehr genau beobachtet wird und Maßnahmen dann vor Ort anlassbezogen und auch kurzfristig verstärkt werden können. Daher laufen diese Maßnahmen jetzt schon.

Zusatzfrage: Aus Brandenburg und aus Sachsen gibt es teilweise sehr lautstarke Forderungen, analog zum Vorgehen in Bayern an der Grenze zu Österreich mobile Grenzkontrollen nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodex einzuführen. Können Sie erläutern, warum die Innenministerin für ein so unterschiedliches Vorgehen an der Grenze von Bayern zu Österreich und an der Grenze zu Polen steht?

Kock: Zuerst eine Klarstellung: Gerade an der Grenze zu Österreich sind es keine mobilen Grenzkontrollen, sondern stationäre Grenzkontrollen, die fix an einem bestimmten Punkt sind. Wann man zu welchen Mitteln greift, hat immer auch einsatztaktische Gründe. Man muss auch wissen, dass stationäre Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Österreich immer Ultima Ratio sind und vorher also alle anderen Maßnahmen probiert werden.

Frage: Frau Kock, die Sorgen, die es etwa in Brandenburg gibt, beziehen sich auch darauf, dass über Belarus und Polen jetzt wieder mehr Migranten und Flüchtlinge kommen. Können Sie uns sagen, wie sich die Zahlen entwickelt haben? Ist das mit dem vergleichbar, was sich an der bayerisch-österreichischen Grenze abspielt?

Kock: Die Antwort auf die Frage in dieser Differenziertheit müsste ich nachreichen.

Frage: Herr Büchner und Frau Kock, es geht um das Thema des Asylkompromisses in der EU. Die Grünen wollen, dass bei Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen Familien mit Kindern ausgenommen werden. Inwieweit ist das die Position der gesamten Bundesregierung?

SRS Büchner: Das ist die in der Bundesregierung abgestimmte Position. Wir hoffen, dass wir in Brüssel zu einem guten Ergebnis kommen.

Kock: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Meine Frage geht an das Finanzministerium. Es geht um die Kimaschutzverträge. Herr Habeck hat sie heute Morgen hier vorgestellt. Dabei ging es auch um die Frage der Finanzierung. Er war sehr optimistisch, dass sich die zweistellige Milliardensumme über die nächsten 15 Jahre in den Haushalten abbilden werde.

Ich wüsste vom Finanzministerium gern, ob es dabei Bedenken hat. Ist das mit Ihnen abgestimmt? Steht genug Geld für die Klimaschutzverträge bereit?

Nimindé-Dundadengar: Sie verweisen auf die Vorstellung durch den Wirtschaftsminister. In der Pressemitteilung der Kolleginnen und Kollegen wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, unter welchen Vorbehalten das alles steht, unter anderem unter dem Vorbehalt beihilferechtlicher und zuwendungsrechtlicher Prüfungen sowie der Haushaltsverhandlungen. Sie wissen, dass wir uns zu allem, was mit den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 zu tun hat, hier aktuell nicht äußern.

Aber vielleicht will die Kollegin noch ergänzen.

Baron: Ich denke, der Minister hat es sehr deutlich gemacht. Ja, das steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlung und des Beihilferechts.

Noch ein Hinweis: Der Minister hat auch deutlich gemacht, dass es um Finanzierung aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds geht. Das ist vielleicht noch ein wichtiger Hinweis.

Zusatzfrage: Das Jahr 2024 wurde eben erwähnt. Ich weiß nicht, wer es beantworten will, wahrscheinlich eher das Wirtschaftsministerium. Um welche Summe geht es eigentlich für das Jahr 2024? Der Minister hat ja darauf hingewiesen, dass sich die Förderung über einen Zeitraum von 15 Jahren erstreckt. Ist das 2024 in der Anfangsphase ein besonders hoher Betrag? Gibt es Schätzungen darüber?

Baron: Der Minister hat es ausgeführt. Es geht darum, über die gesamte Laufzeit, über die 15 Jahre, über eine sehr lange Laufzeit, die Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen und zu zeigen, dass es in Deutschland und in Europa möglich ist, dass wir Zementproduktion, Stahlproduktion usw. haben, wenn wir diesen Weg der Unterstützung gehen. Davon gehen wir aus. Die Größenordnung in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, die genannt wird, ist die Gesamtsumme über die ganze Laufzeit, über die 15 Jahre, die zur Verfügung stehen muss, natürlich immer auch abhängig von Preisentwicklungen, von CO2-Preisentwicklungen und anderen Faktoren. Für dieses Jahr, im alten und bestehenden Haushalt, stehen Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.

Aber auch hier noch einmal der Hinweis: Das Ganze wird über die Zeit relevant. Ein Auszahlungsmechanismus kommt auch dann zustande, wenn verschiedene Verfahrensschritte durchlaufen werden. Wir sind jetzt in einem Vorverfahren, das morgen gestartet wird. Dann soll noch in diesem Jahr ein Optionsverfahren erfolgen. Dann werden Verträge geschlossen. Erst dann, wenn durch die Unternehmen, die sich beteiligen, eine CO2-Einsparung nachgewiesen wird, werden Zahlungen relevant. Insofern reden wir über einen längeren Zeitraum, in dem das relevant werden kann. Vielleicht geht es bei einigen Unternehmen sehr schnell und wird es sehr schnell relevant, dass wir diese Verpflichtungsermächtigung haben. Vielleicht wird es bei anderen aber erst über die Zeitschiene relevant.

Frage: Frau Baron, Sie sagen, das Geld für die Klimaschutzverträge solle aus dem KTF kommen. Das Geld im KTF ist endlich. Auch die Förderung für den Heizungsaustausch soll daraus finanziert werden. Inwieweit halten Sie eine Zuführung an den KTF aus dem Bundeshaushalt für notwendig?

Baron: Wie gesagt: Wir haben heute Zahlen und Größenordnungen vorgestellt. Der mittlere zweistellige Milliardenbereich ist das, was wir als notwendig erachten. Im Klima- und Transformationsfonds geht es dann natürlich darum, die entsprechenden Prioritäten zu setzen.

Frage: Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, wie das Zusammenspiel zwischen Ihrem Fonds und dem BMF funktioniert. Geht es darum, dass Sie erreichen wollen, dass der Fonds im nächsten Haushalt mit frischem Geld aufgefüllt wird, oder wie ist der Zusammenhang?

Baron: Der Zusammenhang ist, dass immer Verpflichtungsermächtigungen und Barmittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen und dass Verpflichtungsermächtigungen immer für eine mittlere Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden müssen. Im bestehenden Haushalt gibt es sie für die mittlere Finanzplanung, und im nächsten Haushalt gibt es sie ebenfalls. Da ist der Zusammenhang. Es ist damit also auch Teil der laufenden Haushaltsverhandlung.

Zusatz: Aber das heißt, dass Sie für das laufende und für das nächste Jahr noch autonom und gar nicht auf die Kooperation des BMF angewiesen sind.

Baron: Hier gilt das normale Haushaltsverfahren. Es gibt einen bestehenden Haushalt. Der gilt. Über den künftigen Haushalt sind wir in Verhandlungen.

Frage: Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Vor Kurzem wurde die Umweltaktivistin Hoàng Thị Minh Hồng in Vietnam festgenommen. Die Uno sagt, sie sei schon die fünfte Umweltaktivistin, die in den vergangenen zwei Jahren wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen worden sei. Die Bundesregierung hat sich für eine Energiewendepartnerschaft mit Vietnam, eine sogenannte JETP, starkgemacht.

Wie sieht die Bundesregierung die anhaltenden Repressionen gegen Umweltaktivistinnen in Vietnam?

Erwartet man irgendwelche Menschenrechtszusagen von den Partnern, bevor die Milliarden fließen?

Sasse: Ich müsste diesem Fall erst einmal nachgehen und würde Ihnen die Antwort nachreichen.

Zusatzfrage : Umgekehrt findet natürlich auch in Deutschland eine Verfolgung von Klimaaktivistinnen statt, kürzlich zum Beispiel die Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Herr Büchner oder Frau Sasse, schwächt das die Position Deutschlands international, auf den Schutz von Oppositionellen und Klimaaktivistinnen zu pochen?

SRS Büchner: Ich muss erst einmal die Einordnung als „Verfolgung von Klimaaktivisten“ zurückweisen. Wenn in Deutschland Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln und Verdachtsfällen nachgehen, dann hat das nichts mit irgendeiner politischen Verfolgung zu tun, wie es vielleicht in einigen anderen Staaten zu beobachten sein mag. Deshalb sehe ich dazwischen keinen Zusammenhang.

Frage: Außenstehende, auch Menschen im Ausland, nehmen die Diskussionen in Deutschland auch über das Heizungsgesetz wahr. Sie sehen etwas Uneinigkeit. Es dauert schon relativ lange, bis man Einigkeit gefunden hat. Frau Baron, warum ist es so kompliziert, in der Bundesregierung zu einem Konsens über das Heizungsgesetz zu kommen? Vielleicht könnten Sie es ein bisschen erklären.

Baron: Das ist eine durchaus schwierige Frage. Es ist ein großes Vorhaben und betrifft viele Menschen in Deutschland. Es betrifft Eigentümer und Eigentümerinnen, und es betrifft Mieter und Mieterinnen. Daher sind wir in der Bundesregierung in sehr intensivem Austausch. Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren, sodass jetzt die Parlamentarier am Zuge sind und noch einmal Anhörungen durchführen und Gespräche führen. Der Sinn des parlamentarischen Verfahrens ist es ja, dass dabei diskutiert und um gute Lösungen gerungen wird.

Ich kann Ihnen keine schlussendliche Erklärung geben, aber es ist natürlich ein sehr großes und wichtiges Vorhaben, und es betrifft sehr, sehr viele Menschen in Deutschland.

Zusatzfrage : Das verstehe ich. Das ist bei vielen Gesetzen so. Aber man erwartet aus Deutschland als einem großen Motor in der Europäischen Union auch Deutlichkeit. Meistens bemüht sich die Bundesregierung um Einigkeit. Man hat, denke ich, schon mehrere Stunden oder fast Tage zusammengesessen.

Warum ist nach so langer Zeit immer noch keine Einigkeit da? Man hat manchmal den Eindruck, dass die verschiedenen Parteien, die in der Regierung eigentlich zusammenarbeiten müssten, das nicht ganz schaffen.

Baron: Die Gespräche im parlamentarischen Raum laufen ja gerade. Herr Habeck wurde in der Pressekonferenz heute Morgen eine ähnliche Frage zu den Klimaschutzverträgen gefragt. Er hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass man das gut und schnell hinbekommen kann.

Zusatzfrage : Habe ich es richtig verstanden, dass es definitiv vor der Sommerpause so sein wird?

Baron: Die Gespräche darüber laufen. Sie laufen jetzt im parlamentarischen Raum. Insofern müssten Sie die Frage, die Sie an mich gerichtet haben, an die Fraktionen des Bundestages richten, weil jetzt dort in der Hoheit des Parlaments verhandelt wird.

Aber ich wiederhole es: Minister Habeck hat sich optimistisch gezeigt, dass das gelingen kann.

Frage: Herr Büchner, Frau Baron hat eben ausgeführt, dass die Gespräche im parlamentarischen Raum laufen. Ist auch der Bundeskanzler in Gespräche eingebunden, um eine Lösung in dieser komplizierten Situation herbeizuführen?

SRS Büchner: Der Bundeskanzler ist in diese komplizierten und komplexen Themen immer eingebunden. Aber nach Einschätzung des Bundeskanzlers laufen die Gespräche im parlamentarischen Raum konstruktiv und gehen gut voran. Deshalb ist der Bundeskanzler, wie er es auch am Wochenende verschiedentlich gesagt hat, nach wie vor optimistisch, dass wir das vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden können.

Zusatz: Das heißt aber auch, dass sich der Bundeskanzler in den Gesprächen dahingehend beteiligt, dass die Vorgabe „vor der Sommerpause“ einzuhalten ist.

SRS Büchner: Die Gespräche laufen jetzt zwischen den Fraktionen, wie Frau Baron es ausgeführt hat. Aber es ist selbstverständlich, dass der Regierungschef informiert ist und insgesamt in dem Prozess beteiligt ist.

Frage: Inwieweit erwartet der Bundeskanzler, dass das GEG noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird?

SRS Büchner: Das habe ich gerade schon gesagt. Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass das klappt.

Frage: Herr Büchner, es gab Berichte, dass in Italien, das in den letzten Jahren eine massive Förderung von Wärmepumpen betrieben hat, der Absatz von Wärmepumpen drastisch abgesackt sei, nachdem diese Förderung ausgelaufen ist.

Gibt es in der Bundesregierung und beim Kanzler die Sorge, dass das auch hier in Deutschland der Fall sein könnte?

SRS Büchner: Nein.

Frage: Frau Baron, die Gespräche laufen nicht nur im parlamentarischen Raum, sondern auch zwischen dem parlamentarischen und dem außerparlamentarischen und in dem Fall exekutiven Raum. Gestern Abend war zu besichtigen, dass sich selbst die Regierungsparteien gar nicht im Klaren darüber sind oder dass sie unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie viele Anfragen in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz aus dem parlamentarischen Raum an das Ministerium gerichtet und von ihm wohl auch beantwortet wurden.

Können Sie uns das sagen? Wie viele Fragen waren es vor allem seitens der FDP in toto und in welchen Chargen?

Baron: In diesen parlamentarischen Prozessen ist es üblich, dass es immer wieder Fragen der Berichterstatter an die Bundesregierung gibt, um offene Fragen zu klären. Die Berichterstatter der drei Ampelfraktionen haben 102 Fragen gestellt, die beantwortet wurden. In der vergangenen Woche haben wir noch einmal 77 Fragen der FDP beantwortet.

Darüber hinaus gibt es natürlich eine Vielzahl parlamentarischer Anfragen aus der Opposition heraus, die wir fast im Wochenrhythmus beantworten. Aber wenn Sie nach den Ampelfraktionen fragen, dann kann ich antworten, dass wir 102 Fragen der Ampelfraktionen beantwortet haben und 77 Fragen der FDP, die letzte Woche zunächst nur im Gespräch mündlich erörtert und vergangenen Donnerstag noch schriftlich übermittelt wurden.

Zusatz: Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der FDP von 113 Fragen seiner Partei beziehungsweise Fraktion berichtet. Ist diese Zahl falsch? Sie sagen: 77.

Baron: Die Zahl kenne ich nicht.

Frage: Herr Büchner, am Wochenende sagte der Kanzler einen Satz, in dem die Worte vorkamen: „wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.

Gibt es seitens des Kanzleramtes oder auch der Bundespresseamtes heute mit einigem Abstand noch eine Ergänzung dazu? Sind dem Kanzler die Pferde ein bisschen durchgegangen, oder steht er weiterhin zu dieser Wortwahl?

SRS Büchner: Dazu kann ich nichts Ergänzendes sagen. Der Kanzler hat sich so geäußert, und die Worte stehen für sich.

Zusatzfrage: Da Sie dem Bundespresseamt vorstehen: Ist dieses Duzen, diese Ansprache von Menschen, die er eigentlich nicht kennt, üblich? Mir ist es neu.

SRS Büchner: Ich weiß es nicht. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht einordnen, ob das neu ist.

Frage: Herr Büchner, dieser Wutausbruch des Kanzlers am Freitag hat heute in den Medien eine breite Berichterstattung gefunden. Können wir jetzt öfter mit solchen Auftritten rechnen? Ist das Teil einer Kommunikationsstrategie, oder würden Sie sagen, dass das einfach ein persönlicher Wutausbruch war? Wie kann man das werten?

SRS Büchner: Ich weiß nicht, ob das ein Wutausbruch war. Es war, meine ich, in einer Situation, in der laut demonstriert wurde, eine laute Antwort. Der Bundeskanzler hat dort Klartext gesprochen, und ich denke, dass das sein gutes Recht ist.

Frage: Herr Büchner, Frau Sasse, ich wollte zu dem Thema Kosovo nachfragen. Was ist nach dem Vierergespräch am Rande des EPG-Gipfels für diese Woche als Follow-up geplant? Das wurde in Moldau so in Aussicht gestellt.

Sasse: Wenn Herr Büchner zu Moldau ergänzen möchte, würde ich ihm die Antwort überlassen.

Was die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien angeht, haben Sie die Entwicklungen der letzten Tage verfolgt. Die Lage im Grenzgebiet ist weiterhin sehr volatil. Der EU-Sonderbeauftragte Lajčák wird heute noch einmal Gespräche mit den Beteiligten führen. Sie wissen auch - das haben Sie vielleicht verfolgt, weil er ein Interview in einem Ihnen bekannten Medium gegeben hat -, dass der Sonderbeauftragte der Außenministerin, Herr Sarrazin, in der vergangenen Woche in der Region war und dort viele Gespräche geführt hat. Insgesamt bemühen sich alle Beteiligten im Moment darum, die Lage zu deeskalieren.

Wir müssen noch einmal ganz klar sagen - das hat Herr Sarrazin in seinem Interview auch deutlich gemacht -, dass beide Seiten, sowohl Kosovo als auch Serbien, aufgefordert sind, unverzüglich die Gespräche fortzusetzen, die Lage zu deeskalieren und ganz konkret weiter an der Umsetzung des Normalisierungsabkommens zu arbeiten.

Zusatzfrage: Eine Einschaltung des Kanzlers in dieser Woche ist nicht geplant?

SRS Büchner: Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Frau Sasse, Herr Büchner, in der ersten Einschätzung dieses Konflikts hatte man eindeutig die Kosovaren für diesen Gewaltausbruch verantwortlich gemacht. Kürzlich klang der Kanzler in Moldawien ein bisschen unentschiedener. Sehen Sie eigentlich immer noch die Hauptschuld beim Kosovo, oder sehen Sie beide Seiten in der Verantwortung?

SRS Büchner: Ich möchte da gar keine Einordnung vornehmen. Der Bundeskanzler hat mehrfach ausgedrückt, dass es jetzt darum geht, diese Lage zu deeskalieren und wieder auf einen Pfad zurückzukommen, dass man dort zu einer guten Verständigung kommt, die im Interesse beider Seiten und dann auch im Interesse der Europäischen Union ist.

Sasse: Was die Position der Europäischen Union insgesamt angeht darf ich ergänzen, dass es am 3. Juni eine Erklärung des Hohen Gesandten für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, gegeben hat, in der er noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass auch die EU beide Seiten zur Deeskalation auffordert.

Frage: Frau Kock, am Wochenende gab es Aufregung in den Medien. Es geht um ein Hilfeersuchen der Bundespolizei an die NordWestBahn, das am Mittwoch vor Demonstrationen anlässlich des Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. verbreitet wurde. In der internen Anweisung an das Zugpersonal heißt es - ich zitiere wörtlich -: „Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen beziehungsweise Aussehen zu erkennen: alternatives Auftreten beziehungsweise Aussehen, eventuell mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der Öko-Szene, Grünen-Szene oder Generation Z zuzuordnen sind.“ Das Zugpersonal sollte demnach Personen an die Betriebsleitzentrale melden, auf die diese Beschreibung passt und die in Richtung Bremen unterwegs waren.

Frau Kock, warum macht die Bundespolizei so etwas? Wer ist dafür verantwortlich?

Kock: Mir ist dieses Schreiben nicht bekannt. Das müsste ich recherchieren und Ihnen gegebenenfalls dazu Informationen nachreichen.

Zusatz: Das ist seit Freitag sozial-medial hoch- und runtergelaufen. Die NordWestBahn hat - - -

Kock: Das mag sein. Wie gesagt, mir ist dieses Schreiben zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bevor ich das nicht kenne, kann ich mich dazu jetzt hier auch nicht äußern.

Zusatzfrage : Ist es Ihnen persönlich nicht bekannt, oder hat Ihr Haus die letzten drei Tage geschlafen?

Kock: Es ist mir persönlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Frage: Frau Kock, vielleicht generell: Ist es denn üblich, dass die Bundespolizei die Hilfe von - soweit ich das verstanden habe - nicht staatlichen Stellen in die Polizeiarbeit einbezieht, wenn es nicht um eine Fahndung von – ich sage es einmal so – Kriminellen oder Leuten geht, die nicht schon eine Straftat begangen haben, sondern mutmaßlich Straftaten begehen könnten?

Kock: Wie Sie wissen und wie wir hier auch schon mehrfach ausgeführt haben, ist die Bundespolizei unter anderem für die Sicherheit im Bahnverkehr zuständig und tauscht sich auch eng mit der Deutsche Bahn AG aus. Zu dem konkreten Fall müsste ich, wie gesagt, gegebenenfalls etwas nachreichen.

Zusatzfrage : Aber meine Frage war, ob es normal ist, dass die Bundespolizei die Bahn bittet, verdächtige Personen mit einer generellen Beschreibung zu melden.

Kock: Das ist schon sehr tief im Operativen, wenn es denn so sein sollte. Wie gesagt, mir sind solche Schreiben, auch andere solche Schreiben, nicht bekannt.

Frage: Frau Kock, ist das, was man Profiling nennt und was sich in solchen Begrifflichkeiten ausdrückt, grundsätzlich zulässig und Aufgabe der Bundespolizei?

Kock: Auch dazu möchte ich mich nicht äußern, bevor ich dazu nicht mehr weiß.

Zusatzfrage: Warum können Sie nicht etwas dazu sagen, ob Profiling-Bitten, selbst angewendet oder an Dritte weitergegeben, rechtlich zulässig sind? Es gibt in Bezug auf den Fall unter anderem Äußerungen von Rechtsanwaltsvereinen, die sagen, Social Profiling, beziehungsweise in dem Fall Racial Profiling, sei schlicht und einfach rechtswidrig.

Kock: Diese Diskussion haben wir hier schon mehrfach geführt. Die Bundespolizei hat sich dazu auch schon mehrfach sehr klar geäußert. Wie gesagt, dazu würde ich mich hier gerne gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt äußern.

Frage : Herr Büchner, wie hat das denn der Kanzler aufgefasst? Er sah ja früher auch mal so aus wie die Menschen, die die Bundespolizei gesucht hat.

SRS Büchner: Ich habe mit dem Kanzler nicht darüber gesprochen.

Zusatz: Vielleicht könnten Sie das mal machen und nachreichen.

SRS Büchner: Wenn ich die Gelegenheit habe.

Frage: Frau Sasse, Herr Büchner, wann wird jetzt eigentlich die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt?

SRS Büchner: Das kündigen wir wie immer dann an, wenn es so weit ist.

Zusatzfrage: Ich kann mich dunkel erinnern, dass das eigentlich Mitte Juni sein sollte. Ist das nach wie vor der Zeitplan?

SRS Büchner: Es gibt die Planung, dass das zeitnah vorgestellt wird.

Zusatzfrage : Also Mitte Juni?

SRS Büchner: Zeitnah. Den genauen Termin sagen wir, sobald wir ihn sagen.

Vorsitzende Buschow: Wir sagen an der Stelle immer gerne, dass die Bundespressekonferenz eine hervorragende Örtlichkeit ist, um so etwas vorzustellen.

SRS Büchner: Ja, aber wir haben halt, wie Sie wissen, auch unsere Beschränkungen für das, was wir schon kommunizieren können und was wir noch nicht kommunizieren können. Sobald der Termin kommunizierbar ist, machen wir das auch sehr gerne. Es wird zeitnah passieren.

Frage: Herr Büchner, Frau Sasse, macht die Bundesregierung sich angesichts der „Lex Tusk“ Sorgen um den Zustand und die Zukunft der polnischen Demokratie? Wie bewerten Sie die Massendemonstrationen in Polen am Wochenende gegen die Regierung?

SRS Büchner: Die Europäische Kommission hat sich zu diesem Gesetzesvorhaben in Polen letzte Woche im Rahmen ihrer Funktion als Hüterin der Verträge geäußert. Aus Sicht des Bundeskanzlers ist es auch richtig so, wie die EU sich dazu äußert.

Grundsätzlich kann man für die Bundesregierung sagen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unabdingbare Voraussetzungen, auf denen die EU insgesamt fußt. Sie sind das Fundament der Europäischen Union. Das ist in Artikel 2 des EU-Vertrags als Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten festgehalten. Dazu gehören natürlich insbesondere freie und faire Wahlen als Eckpfeiler der Demokratie.

Frage: Herr Büchner, vielleicht können Sie uns sagen, was die Konsequenzen sein werden, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Die Bundesregierung hat auch in anderen Fällen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission befürwortet. Wäre das in diesem Fall auch der Fall?

SRS Büchner: An der Stelle möchte ich jetzt nicht spekulieren. Das ist eine der schönen Was-wäre-wenn-Fragen. Da halten wir uns mal zurück und hoffen, dass die Dinge in eine Richtung gehen, die all solche Fährnisse dann gar nicht nötig machen.

Zusatz: Sie haben ja gerade eben beschrieben, dass das Ihrer Meinung nach nicht mit den EU-Regeln übereinstimmt. Es wäre keine hypothetische Frage, sondern eigentlich ein logischer Schluss, dass dann, wenn die polnische Regierung darauf besteht, dieses Gesetz nun faktisch EU-Recht widerspricht und dementsprechend gehandelt werden müsste.

SRS Büchner: Diese Einordnung können Sie gerne vornehmen. Ich würde trotzdem nicht gerne darüber spekulieren, was dann die nächsten Schritte sein können.

Frage: Es gab in der Vergangenheit besonders enge Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Donald Tusk in seinen verschiedenen Funktionen. Hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass Tusks Verhalten in irgendeiner Weise von Russland beeinflusst oder gesteuert sein könnte oder wäre?

SRS Büchner: Nein.

Zusatzfrage: Gar nicht? Auch keine Indizien?

SRS Büchner: Keine, die mir bekannt sind.

Frage: Ich würde dieselbe Frage an das Auswärtige Amt stellen, was die Außenministerin zu diesem Vorfall denkt, also Vertragsverletzungsverfahren. Wie kritisch sieht sie diese Entwicklung in Polen?

Sasse: Ich würde zum einen gerne auf die Äußerungen von Herrn Burger am vergangenen Freitag verweisen. Er hat unter anderem - Herr Büchner sprach es an - noch einmal die Rolle der EU als Hüterin der Verträge sehr deutlich gemacht und auch auf die Äußerungen von EU-Kommissarin Frau Jourová verwiesen, die gesagt hat, dass man sich die Entwicklung in Warschau genau ansehen wird und sich die Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbehält. Ich denke, das geht auf Ihre Frage nach künftigen Schritten ein.

Zusatzfrage: Gibt es denn direkte Kontakte zwischen dem Auswärtigen Amt und der polnischen Regierung, wo man vielleicht neben der EU-Kommission diese Bedenken noch einmal vorbringt?

Sasse: Das geht jetzt auf Umwegen noch einmal auf die Frage ein, die Sie vorher Herrn Büchner gestellt haben. Auch ich werde in meiner Stellungnahme hier an dieser Stelle nicht über das hinausgehen, was Herr Burger am Freitag schon zu den Entwicklungen gesagt hat.

Um auf Ihre Frage nach dem Kontakt zu der polnischen Regierung einzugehen: Der besteht natürlich und ist sehr eng. Wir stehen mit der polnischen Regierung in einem regelmäßigen Kontakt zu allen möglichen Fragen, einschließlich der Entwicklung in Polen selbst.

Frage: Frau Sasse, wer die Hüterin der Verträge ist, ist klar. Aber man kann ja trotzdem eine Bewertung abgeben. Ist Polen aus Sicht der Außenministerin noch eine Demokratie?

Sasse: Das ist jetzt eine sehr weit gefasste Frage, die man an dieser Stelle so pauschal sicherlich nicht beantworten sollte und auch nicht kann. Es geht hier ganz konkret um ein Gesetzesvorhaben in Polen. Dazu hat Herr Burger am Freitag Stellung genommen. Er hat deutlich gemacht, dass wir, ebenso wie unsere Partner in Brüssel und Washington, die Entwicklung genau und mit Sorge betrachten. Er hat darauf verwiesen, dass sich sowohl die EU-Kommissare dazu geäußert haben als auch verschiedene andere Akteure.

Er hat auch darauf verwiesen - das sollte nicht in Vergessenheit geraten -, dass es auch in Polen selber sehr viele kritische Stimmen gibt. Eingangs dieses Themas wurde auf die Proteste verwiesen. Wir haben natürlich auch diese Proteste in Polen am Wochenende zur Kenntnis genommen und beobachtet. Auch diese Proteste haben gezeigt, dass viele Menschen in Polen selber mit dem Gesetz nicht einverstanden sind.

Zusatzfrage: Es ist natürlich interessant, wenn das Auswärtige Amt nicht mal mehr pauschal sagen kann, dass ein Nachbarstaat eine Demokratie ist.

Herr Büchner, wie sieht das der Kanzler? Ist Polen noch ein Rechtsstaat, eine Demokratie? Möchte man sich auch nicht pauschal äußern?

SRS Büchner: Das ist ja eine polemische Frage. Selbstverständlich ist Polen eine Demokratie. Auch in Demokratien gibt es hin und wieder Themen, bei denen man schauen muss, dass sozusagen alle Elemente, die für eine Demokratie wichtig sind, auch gewahrt bleiben. Das ist in dem Fall der Fall. Deshalb diskutieren wir darüber mit unseren polnischen Freunden.

Frage: Herr Collatz, eine Frage zur Reise von Boris Pistorius unter anderem nach Indien. Dort besucht er die indischen Marinestreitkräfte und auch eine Werft in Mumbai. Inwiefern wird erwartet, dass es zu konkreten Ergebnissen bei einem angestrebten Joint Venture in Bezug auf U-Boote kommt?

Inwieweit wird es um darüber hinaus gehende Rüstungsprojekte gehen?

Collatz: Derartige Themen stehen natürlich auf der Tagesordnung, und auch der Besuch steht vor diesem Hintergrund. Allerdings kann und werde ich den Besuchsinhalten natürlich nicht vorgreifen. Ich möchte hier auch nicht die Erwartungshaltung erzeugen, dass es zu konkreten Abschlüssen von irgendwelchen Verträgen kommt.

Frage: Herr Collatz, es gibt einen Bericht des US-Rechnungshofs, der sehr beunruhigende Zahlen zur Herstellung von F-35 Kampfjets enthält. Es sind sehr kritische Passagen enthalten, wie Lockheed Martin eigentlich diese Dinge herstellt und dass die Bestellungen der US-Regierung nicht im allgemeinen Kostenrahmen bleiben können. Beunruhigt das die Bundesregierung?

Geht das Verteidigungsministerium weiterhin davon aus, dass bei den F-35-Bestellungen der bisherige Kostenrahmen nicht gerissen wird?

Collatz: Wir kennen alle die Rahmenbedingungen, unter denen wir dieses Rüstungsprojekt angehen. Dazu zählt auch, dass wir zunächst einmal von der Einhaltung von Zusicherungen ausgehen. Wir haben lange verfolgt, dass es schon seit langem eine kritische Berichterstattung zu F-35 gab, die sich aber dann mit der Abstellung von Fehlern und Ähnlichem auch schnell relativiert hatte. Da beruft man sich auf die Erfahrung der Partner - und das sind zahlreiche -, die dieses Waffensystem schon haben.

Wir erwarten auch, dass wir mit Blick auf das Beschaffungsvorhaben, was ja noch ein wenig hin ist, im Rahmen dessen bleiben, was wir vereinbart haben.

Zusatzfrage: Das ist sehr interessant, weil in diesem Rechnungshofbericht wortwörtlich das steht, was Sie gesagt haben, dass der US-Rechnungshof nicht davon ausgeht, dass die Zusicherungen des Herstellers - in dem Fall an die US-Regierung - bei der Bestellung amerikanischer Flugzeuge eingehalten werden kann. Sie gehen aber im Gegensatz davon aus, dass die Zusagen an die deutsche Bundesregierung eingehalten werden können?

Collatz: Wir haben keine an uns gerichtete Hinweise auf Kostensteigerungen. Den US-Bundesrechnungshof kann ich hier nicht kommentieren. Ich weiß auch nicht, was dort untersucht wurde.

Noch einmal: Uns im BMVg liegen keinerlei Hinweise dazu vor, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommen sollte.

Frage: Es gibt neue Umfragen in Deutschland, die Rekordwerte für die AfD ausweisen. Auch die Umfragewerte der CDU sind sehr hoch. Die Umfragewerte der Ampelparteien sind schlechter als vor einiger Zeit. Herr Büchner, woran liegt das? Kann es sein, dass die heftigen Diskussionen um das Heizungsgesetz eine Rolle spielen, dass gerade die AfD ein bisschen Aufwind hat und die Umfragewerte der CDU zum Beispiel höher als die der SPD sind?

Kann es auch sein, dass es vielleicht Fehler in der Kommunikation gab? Man hätte vielleicht etwas anders machen können. Sind Sie da selbstkritisch?

SRS Büchner: Auch zu dem Komplex hat sich der Bundeskanzler in den letzten Tagen mehrfach geäußert. Wir sind jetzt in einer zweiten schweren Krise nacheinander. Wir hatten erst zwei Jahre eine Pandemie mit allen möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dann folgte der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zugleich befinden wir uns in der Herausforderung, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Das sind alles große und komplexe Themen und Fragen. Das Beste, was wir tun können und diese Bundesregierung auch tut, ist, all das abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. Das wird uns auch gelingen. Dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten.

Zusatz: Das ist Ihre Hoffnung. Ich weiß nicht, ob Sie die CDU - - -

SRS Büchner: Das ist unsere Politik! Das ist nicht unsere Hoffnung, das ist unsere Politik. Wir arbeiten diese Themen ab und sorgen für Lösungen. Und dann wird das auch wieder in Ordnung kommen.

Zusatz: Ich weiß nicht, ob Sie gerade die CDU als populistische Partei bezeichnet haben. Diese hat ja auch gute Werte.

SRS Büchner: Nein, auf die Umfragewerte der CDU bin ich hier nicht eingegangen.

Frage: Herr Büchner, anschließend an das, was Sie gerade gesagt haben: Können Sie noch einmal die Themenfelder nennen, die beim Abarbeiten besonders wichtig sind? Sie haben ja eben gesagt, die Bundesregierung werde die Entscheidung fällen und dann würden die Umfragewerte auch wieder sinken.

SRS Büchner: Es ist das gesamte Projekt dieser Bundesregierung, es sind nicht einzelne Themen. Ich glaube, Christiane Hoffmann hat hier in der letzten Regierungspressekonferenz auch gesagt: Natürlich geht es darum, dass wir die Transformation gestalten und dass wir es schaffen, dieses Land bis 2045 zu einem klimaneutralen, CO2-neutralen Industrieland zu machen und dass wir die Digitalisierung und die Bildung voranbringen. Es geht um das ganze Modernisierungsportfolio, das diese Bundesregierung von vornherein anpacken wollte und das man vor der Folie dieses schrecklichen Krieges jetzt umso dringender und umso entschlossener anpacken muss.

Zusatzfrage: Es gibt ja den Vorwurf aus der Opposition und sogar von einigen Ampelpolitikern, dass es eigentlich zwei konkrete Themen sind, die da besonders entscheidend sind, nämlich erstens das Thema Migration - wir haben es vorhin schon angesprochen; da geht es zum Beispiel um Grenzkontrollen - und zweitens das Thema Heizungen. Teilen Sie die Einschätzung, dass das zwei Themen sind, deretwegen die AfD besonderen Zulauf hat?

SRS Büchner: Wie gerade eben schon beschrieben: Es geht um alle Themen, die alle ernst und wichtig sind. Dazu gehört auch das Thema Migration. Auch deshalb beschäftigt sich diese Bundesregierung ja intensiv damit, dass wir hier im Interesse des Landes zu einer besseren Steuerung kommen.

Frage: Herr Büchner, Sie erfahren ja auch ziemlich starken Gegenwind aus einigen Medienhäusern. Nun ist es ja Job der Presse, die Regierungsarbeit zu kontrollieren, aber wenn man einige Berichterstattung liest, dann sieht man, dass eine gewisse Kluft klafft zwischen dem, was die Bundesregierung will, und dem, was über das, was Sie wollen, behauptet wird. Sehen Sie Ihre Kommunikationsstrategie irgendwie als Grund dafür, gibt es eine Tendenz zur Desinformation bei gewissen Zeitungen oder Webseiten, oder wie erklären Sie sich das?

SRS Büchner: Nein, von Desinformation kann in den deutschen Medien überhaupt keine Rede sein. In Deutschland gab es schon immer eine Presse - und die gibt es zum Glück auch heute -, die eine große Bandbreite von Meinungen vertritt. Dass die Politik der Bundesregierung in Medien anders dargestellt wird als die Regierenden das selber sehen, ist, glaube ich, eine Geschichte, die so alt ist wie die Bundesrepublik und insofern nichts Besonderes.

Zusatzfrage: Aber wenn es nicht Desinformation ist, warum werden dann Fakten anders dargestellt, als Sie das behaupten? Liegt das daran, dass Sie Ihre Fakten einfach nicht verkaufen können?

SRS Büchner: Das will ich nicht bewerten, aber überall, wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht, also auch in den Medien.

Frage: Herr Büchner, weil Sie eben sagten, wir seien jetzt in der zweiten schweren Krise hintereinander. Frau Hoffmann hatte am Freitag gesagt, wir würden uns jetzt im Landeanflug zur Normalität bewegen. Politaeronautisch sind das unterschiedliche Flughöhen. Fliegen wir jetzt sozusagen noch in der normalen Diensthöhe der Krise oder sind wir im Landeanflug zur Normalität?

SRS Büchner: Frau Hoffmann hat das in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt, nämlich im Zusammenhang mit der Frage, wie der Haushalt gestaltet wird. In der Tat müssen wir zu einer normalen Gestaltung des Haushalts zurückkehren, weil die Mittel, die dieses Land einsetzen kann, auch begrenzt sind.

Zusatz: Aber der Hintergrund, warum zur Haushaltsnormalität zurückgekehrt werden könne, war ja, dass wir uns auch in Richtung einer gesellschaftlichen und politischen Normalität bewegen. Ansonsten könnte man ja auch nicht die Mittel wieder zurückfahren.

SRS Büchner: Wir gehen mit dem Haushalt so sorgfältig um, wie wir mit dem Haushalt umgehen müssen, weil es an dieser Stelle ein Gebot der Vernunft ist und weil wir außerdem auch verfassungsrechtliche Vorgaben haben, wie wir mit unseren Finanzmitteln umgehen müssen.

Frage: Weil die Diskussion so lange gedauert hat: Kann es sein, dass Sie bei der Vorstellung des Heizungsgesetzes, von dem dann Eigentümer, Mieter und ganz viele gesellschaftliche Gruppen in Deutschland betroffen sind, die Leute vielleicht von Anfang an nicht genug mitgenommen haben? Man braucht natürlich eine lange Strategie, um das zu tun, sodass der Bundesregierung in der Gesellschaft dann genug Verständnis entgegenschlägt. Haben Sie das vielleicht unterschätzt beziehungsweise haben Sie die Leute vielleicht nicht genug mitgenommen?

SRS Büchner: Ich glaube nicht, dass es an der Kommunikation dieses Gesetzes liegt. Über dieses Gesetz wurde, wie Sie wissen, schon diskutiert, längst bevor es vorgestellt wurde. Der Bundeskanzler hat dazu auch in dem Gespräch am Samstag mit der „ZEIT“ noch einmal die Dinge gut erläutert und gesagt: Wir sind auf einer guten Fahrbahn, weil das Gesetz, das den Bundestag erreicht hat, ein anderes ist als das, was öffentlich diskutiert wird. Da gibt es im Augenblick einen unglaublichen „time lag“ zwischen der öffentlichen Debatte, die sich im Prinzip auf den geleakten Vorentwurf bezieht und nicht auf das, was mittlerweile Gesetzgebung geworden ist. Aber auch da kann man noch Verbesserungen anbringen. Ich glaube, das erklärt zum Teil schon, warum die Debatte so geführt wird, wie sie geführt wird.

Zusatzfrage: Sie meinen, das Publikum habe gar nicht wahrgenommen, dass jetzt etwas anderes vorliegt als das, worum es ursprünglich gegangen ist?

SRS Büchner: Ich meine, dass, so wie der Bundeskanzler es dargestellt hat, diese Debatte auf Grundlage eines Leaks geführt wurde und teilweise noch geführt wird, das sozusagen gar nicht mehr dem entspricht, was mittlerweile als Gesetzentwurf den Bundestag erreicht hat - wo wir ja auch noch weitere Verbesserungen vornehmen wollen beziehungsweise wo die Fraktionen des Bundestags weitere Verbesserungen untereinander aushandeln wollen.

Frage: Herr Büchner, Sie haben eben zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ein vorübergehendes Phänomen wäre und dass Sie Ihre Themen abarbeiten und das dann schon wieder besser werden würde beziehungsweise die AfD-Werte dann wieder sinken würden. Ist das zum jetzigen Zeitpunkt einfach eine taktische Bemerkung oder sind Sie ehrlich davon überzeugt, dass das schon wieder weggeht mit der AfD? Machen Sie es sich dabei nicht ein bisschen zu leicht?

SRS Büchner: Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass wir uns, wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes gut lösen, so wie das vorgesehen ist, über dieses Thema auch keine großen Sorgen mehr machen müssen.

Frage: Zum Thema zügiges Abarbeiten von Themen möchte ich sozusagen der Form halber noch einmal zum Thema Kindergrundsicherung nachfragen. Es heißt immer wieder, es gebe jetzt Fortschritte und jetzt sei man wirklich der Lösung nahe. Können Sie noch einmal kurz sagen, wie nah Sie der Einigung sind?

SRS Büchner: Das wird in der Regierung beraten, und wie Sie wissen, berichten wir nicht über den Wasserstand von internen Beratungen in der Regierung. Deshalb kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie weit das gerade ist.

Frage: Herr Büchner, noch einmal zum Thema Desinformation: wenn zum Beispiel eine große Tageszeitung nachweislich Lügen und Desinformation zum Gebäudeenergiegesetz verbreitet, dann ist das aus Sicht der Bundesregierung keine Absicht, verstehe ich Sie da richtig? Bei Springer ist man also nur unfähig, bei den Fakten zu bleiben?

SRS Büchner: Das ist Ihre Einordnung, die ich mir hier nicht zu eigen mache und die ich auch gar nicht kommentieren will.

Zusatz: Das ist doch keine Einordnung - - -

SRS Büchner: Das ist Ihre Einordnung. Ich mache sie mir hier nicht zu eigen.

Zusatzfrage : Wenn man wissenschaftlich und tatsachenbasiert zeigen kann, dass das gelogen ist, dann ist das ja mehr als eine Einordnung meinerseits. Wenn Massenmedien dreiste Unwahrheiten von FDP-Abgeordneten verbreiten, dann lebt man im Bundespresseamt damit einfach? Sie sitzen ja für die FDP im Bundespresseamt. Da machen Sie nichts, da halten Sie die Füße still?

SRS Büchner: Das ist ja keine Frage, sondern das ist eine Polemik. Die können Sie gern so vortragen, aber die werde ich nicht kommentieren.

Zusatz: Das ist keine Polemik, -

SRS Büchner: Doch.

Zusatz: - sondern es werden aus der Regierungskoalition Lügen verbreitet, und das Bundespresseamt hält da die Füße still, obwohl es um Ihre Gesetze geht.

Vorsitzende Buschow: Da war kein Fragezeichen.

Zusatz: Das war eine Frage, natürlich. Herr Büchner will nur nicht antworten.

SRS Büchner: Da gibt es keine Frage, und darauf antworte ich auch nicht.

Frage: Herr Büchner, morgen Abend wird es ein Abendessen zwischen Herrn Macron und Herrn Scholz geben. Können Sie uns vielleicht noch ein paar Details dazu nennen und auch noch einmal einordnen, wie das deutsch-französische Verhältnis aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht des Bundeskanzlers aktuell ist?

SRS Büchner: Wie üblich greifen wir den Gesprächen nicht vor. Alle Themen, die Sie kennen, die im europäischen Rahmen relevant sind oder die bilateral relevant sind, werden zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten besprochen.

Ansonsten ist das deutsch-französische Verhältnis gut und freundschaftlich.

Frage: An Herrn Büchner und Frau Sasse zu den BRICS-Staaten: Am Wochenende hat ja ein Außenministertreffen stattgefunden, und es zeichnet sich ab, dass dieser Club - so nenne ich ihn jetzt einmal -, dem unter anderem Russland und China angehören, weiter wachsen wird, und zwar ausgerechnet um Länder, um die sich die Bundesregierung auch erheblich bemüht hat. Argentinien und Indonesien waren Gast in Elmau, wollen jetzt aber ganz gerne bei den BRICS-Staaten mitmachen. Wie besorgt sind sowohl das Auswärtige Amt als auch der Kanzler bei diesem Thema?

SRS Büchner: Ich habe dazu keine aktuellen Informationen. Frau Sasse, wollen Sie das einordnen?

Sasse: Ich kann das gerne kommentieren. Zum einen müssen wir natürlich erst einmal abwarten, ob es tatsächlich zu den Beitritten weiterer Staaten kommt, und müssen auch abwarten, was genau diese Beitritte dann genau für die BRICS und auch für die Politik dieses Verbandes bedeuten. Grundsätzlich ist mehr Multilateralismus ja erst einmal eine positive Sache - zumindest, wenn das auf dem Boden der UN-Charta stattfindet. Man darf bei diesen Entwicklungen vom Wochenende aber auch nicht vergessen, dass es sich um eine sehr ungleiche Gruppe von Staaten handelt. Diese Staaten haben jeweils sehr unterschiedliche Interessen und sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Ordnung aussehen soll. Deswegen muss man auch da abwarten, wie sich das Ganze in der Praxis darstellt. Man kann aber auch sagen, dass der Zusammenhalt - das kann man, glaube ich, jetzt schon sagen - eher begrenzt ist. Hinzukommt, dass dieses Format nicht von festen Institutionen untermauert ist, wie das bei anderen Formaten der Fall ist.

Zusatzfrage: Trotzdem muss dieses Format ja irgendwie attraktiv sein, weil sich Länder - zwei habe ich genannt - aktiv darum bewerben, dort Mitglied zu sein. Irgendetwas muss daran also attraktiv sein. Die BRICS-Staaten selber präsentieren sich ja mittlerweile als G7-Gegenentwurf. Deswegen zielte die Frage darauf, ob das nicht eigentlich die Versuche der Bundesregierung unterminiert, Länder wie Argentinien und Indonesien zwar nicht an die Seite des Westens zu bekommen, aber bei diesen Ländern zumindest um mehr Verständnis für die Positionen des Westens zu werben.

Sasse: Zum einen möchte ich wiederholen: Es sind sehr, sehr unterschiedliche Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen, die sich in dem BRICS-Verbund zusammengefunden haben. Insofern sehe ich da keine ganz einheitliche Position, wie Sie sie gerade andeuten.

Zum anderen kann ich Sie auf die laufende Lateinamerika-Reise der Außenministerin verweisen. Sie bereist heute beziehungsweise in den nächsten Tagen unter anderem Brasilien - Herr Burger hatte das am Freitag angekündigt und ausgeführt -, und bei Brasilien handelt es sich ja gerade um einen BRICS-Staat. Wir werden natürlich in den Gesprächen in Brasilien auch unterschiedliche Themen und Positionen Brasiliens genau erörtern.

Frage: Frau Sasse, afrikanische Staaten unter der Leitung von Südafrika starten ja gerade eine Friedensinitiative und sprechen sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland. Wie viel Hoffnung setzen Sie in diese Friedensinitiative?

Sasse: Wir sind an dieser Stelle schon verschiedentlich auf Friedensinitiativen eingegangen; ich verweise deswegen zum einen auf unsere Äußerungen in der Vergangenheit.

Zum anderen möchte ich noch einmal deutlich machen, dass bei jeglichen Gesprächen über Frieden, den wir - ebenso wie die Ukrainerinnen und Ukrainer selber - natürlich durchaus dringendst anstreben, das Grundprinzip sein muss, dass keine Entscheidung über Frieden ohne die Ukraine selber getroffen werden kann und dass Grundlage eines jeglichen Friedens natürlich der Rückzug der russischen Truppen sein muss. Das haben wir schon in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht.

Aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Frieden an sich ist natürlich etwas, was die Ukrainerinnen und Ukrainer mehr als alles andere wollen, und wir natürlich auch.

Zusatzfrage: Diese afrikanischen Staaten reden ja mit beiden Seiten, insofern müssten Sie das dann ja entsprechend gutheißen?

Sasse: Soweit ich weiß, steht die Reise dieser Gruppe von afrikanischen Staaten, auf die Sie sich beziehen, noch an. Ich kann nur sagen, dass wir alle ernsthaften Vermittlungsbemühungen selbstverständlich unterstützen.

Frage: Frau Sasse, Sie sagten, dass der Zusammenhalt zwischen den BRICS-Ländern oder den BRICS-Ländern und den möglichen neuen Mitgliedern nicht besonders stark sei. Woran machen Sie das fest?

Sasse: Ich habe, glaube ich, zuerst geschildert, dass die Interessen dieser Länder sehr unterschiedlich sind und dass man deswegen noch nicht abschätzen kann, wie genau sich da eine einheitliche Position eines Verbundes wie der BRICS insgesamt herauskristallisiert. Wir stellen fest, dass die Positionen sehr unterschiedlich sind. Wir sind natürlich mit allen BRICS-Staaten im Gespräch. Mehr kann ich dazu an dieser Stelle im Moment nicht sagen.

Zusatzfrage : Entschuldigung, Sie haben gesagt: „… dass der Zusammenhalt - das kann man, glaube ich, jetzt schon sagen - eher begrenzt ist.“

Sasse: Genau, aber dem vorangestellt hatte ich eine Schilderung, dass die Interessen dieser Staaten, die sich im BRICS-Verbund zusammengeschlossen haben, sehr unterschiedlich sind.

Frage : Frau Sasse, weil Sie gerade mehrfach gesagt haben, es gebe unterschiedliche Vorstellungen und Interessen der BRICS-Staaten: Vielleicht habe ich in den letzten Jahren nicht aufgepasst, aber das gemeinsame Interesse aller BRICS-Staaten ist ja, die westliche Hegemonie einzudämmen beziehungsweise gegen die westliche Hegemonie zu sein. Das erkennen Sie gar nicht an? Ist das etwas Neues für Sie?

Sasse: Das ist Ihre Interpretation. Wir stellen fest - auch aus Gesprächen, die wir führen, und aus Reisen, die unterschiedliche Regierungsmitglieder einschließlich der Außenministerin und des Bundeskanzlers unternehmen -, dass die Staaten im BRICS-Verbund, in dem sich Staaten wie Südafrika, Brasilien, Indien und andere zusammengeschlossen haben, sehr ungleich sind und unterschiedliche Interessen und Vorstellungen haben.

Zusatzfrage : Aber dass die alle gemeinsam in ihren Kommuniqués die westliche Hegemonie anprangern, haben Sie bisher nicht feststellen können?

Sasse: Ich habe dazu alles gesagt.

Frage: An das Gesundheitsministerium: Der Arbeitgeberverband Pflege fordert einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Kann sich das Gesundheitsministerium so ein Szenario vorstellen?

Haberlandt: Dazu kann ich Ihnen gerade nichts sagen. Ich werde Rücksprache halten und würde Ihnen eine Antwort dann nachreichen.

Frage: Zum Thema Erscheinungsbild in der Koalition: Frau Baron, der Koalitionsausschuss hat ja Ende März eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Vielleicht habe ich da etwas verpasst. Aber es liegt ja bis dato kein Referentenentwurf vor. Bis wann wollen Sie etwas vorlegen?

Baron: Auch dazu laufen die Arbeiten in der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Dann direkt anknüpfend die Frage an Herrn Alexandrin: Der Verkehrssektor hatte ja die Ziele gerissen. Insofern müssten Sie bis Mitte Juli, weil ja anzunehmen ist, dass es bis dahin keine Reform des Klimaschutzgesetzes gibt, ein Sofortprogramm vorlegen. Inwiefern sind Sie also dabei, ein Klimaschutzsofortprogramm zu erarbeiten, und inwieweit gehen Sie davon aus, dass Sie das bis Mitte Juli vorlegen müssen?

Alexandrin: Hierzu hatten wir uns in der Vergangenheit sehr häufig geäußert. Es ist weiterhin der aktuelle Stand, dass wir natürlich rechtskonform bleiben. Das heißt, wir gehen davon aus, dass wir vor Ablauf der Frist ein ressortübergreifendes Klimaschutzprogramm haben. Sollte dem nicht der Fall sein, werden wir selbstverständlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen.

Frage: Ich probiere es einmal bei Herrn Collatz, gegebenenfalls auch bei Frau Kock, weil die Bundespolizei ja auch Gerät bereitstellt. Es geht um die Waldbrände in Brandenburg, gerade in Jüterbog. Da ist auffällig, dass die Kommunen versuchen zu sparen, weil sie klamm sind, und zum Beispiel die Löschflugzeuge, die die Bundeswehr anbietet, nicht im vollen Ausmaß einsetzen. Eine Maschine der Bundeswehr soll 32.000 Euro kosten, die der Bundespolizei 16.000 Euro. Das sagt die Landrätin vor Ort.

Warum müssen die Kommunen, die jetzt von diesen massiven Waldbränden betroffen sind, teilweise auf Gebieten, wo Kampfmittel nicht geräumt wurden, dafür jetzt erst noch zahlen? Warum stellt die Bundeswehr das quasi nicht umsonst zur Verfügung, weil sie ja für die Ursachen dieser Brände verantwortlich ist?

Collatz: Die Bundeswehr hat keine Löschflugzeuge. Wir haben Hubschrauber, die man als Nebennutzung auch für solche Zwecke einsetzen kann. Wenn dann der Fall der Amtshilfe vorliegt, dann können wir diese auch bereitstellen.

Für die Berechnung der Kosten gibt es ein festgelegtes Verfahren, das wir nicht steuern. Im Einzelfall kann auf Kostenverzicht eingegangen werden. Für diesen konkreten Fall liegt mir weder das eine noch das andere als Information vor.

Zusatzfrage : Könnte der Kommune, die für die Löschung verantwortlich ist, nicht quasi vom Bund aus proaktiv signalisiert werden „Okay, wir werden da keine Rechnungen stellen“, sodass die Kommune so viel löschen kann, wie es nur geht?

Collatz: Für die Bundeswehr gibt es da keine Beliebigkeit in der Anwendung der bestehenden Verfahren.

Frage: Die Waldbrandsaison startet ja gerade erst. Ich glaube, das waren jetzt die ersten größeren Waldbrände. Wie bereitet sich der Bund denn auf diese Waldbrandsaison vor? Welche Lehren hat man auch aus dem letzten Sommer gezogen?

Kock: Ich weiß, dass die Bundespolizei jetzt auch in dem konkreten Fall bei den Bränden in Brandenburg Unterstützung angeboten hat - so wie sie das häufig tut, sofern sie das mit den vorhandenen Mitteln kann -, und diese bislang nicht abgerufen wurde.

Ganz allgemein kann man sagen: Es wurde sicherlich die Lehre aus den letzten Jahren gezogen, dass man sich da besser vernetzt. Es gibt ja gerade im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sehr viel, wo Neues auf die Beine gestellt und die Vernetzung untereinander verbessert wird.

Zusatzfrage : Wenn Sie dazu konkrete Zahlen haben, was an neuem Gerät oder Teams aufgestellt wird, dann wäre das super.

Frage: Herr Büchner, ist da vielleicht auch der Kanzler irgendwie involviert? Ich meine, es ist ja sein Landesverband, seine Heimat Brandenburg. Und wundert er sich auch, dass die Bundespolizei dort Hilfe anbietet und die klammen Kommunen sich das nicht leisten können und es deshalb weiterbrennen kann?

Herr Zimmermann, wie ist denn die CO₂-Belastung durch solche Brände einzuschätzen? Haben Sie da Zahlen aus dem letzten Jahr, also wie schädlich, wie gefährlich es ist, das einfach weiterbrennen zu lassen?

SRS Büchner: Der Bundeskanzler ist sicher, dass die zuständigen Ressorts das Thema gut bearbeiten.

Zusatzfrage : Aber er ist persönlich nicht involviert, wegen Heimatbezug und so?

SRS Büchner: Ich habe dazu alles gesagt.

Zimmermann: Was Ihre an mich gerichtete Frage betrifft, müsste ich das nachreichen.

Frage: Ich weiß nicht, an wen die Frage gehen kann. - Die Löscharbeiten werden dadurch behindert, dass in dem Gebiet Munitionsaltlasten im Boden sind. Die Feuerwehr sagt, sie könne gar nicht so löschen, wie sie will, sondern nur von speziellen, sozusagen munitionsgeräumten Schutzstreifen aus. Resultiert aus dieser besonderen Schwierigkeit nicht eine Verpflichtung für den Bund, hier auch finanziell mit technischem Gerät einzutreten? Denn ich denke einmal, die Altlasten im Boden, die Munitionsaltlasten, dürften doch eher eine Bundesverantwortung sein, oder?

Nimindé-Dundadengar: Ich kann mich hier nicht konkret zu den einzelnen Fragen äußern. Aber wenn es um Kampfmittelräumung geht, dann gibt es durchaus auch Aufgabenbereiche bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die BImA. An die könnten Sie sich grundsätzlich wenden.

Zu Ihren Fragen nach den Waldbränden habe ich hier aber nichts hinzuzufügen. Dazu haben sich schon die Kollegen vom BMVg und Innenministerium geäußert.

Vorsitzende Buschow: Wir haben noch eine Nachlieferung zur Migration über Belarus aus dem Innenministerium.

Kock: Genau. Die Kollegen waren so freundlich und haben mir das noch schnell geschickt.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum Juli 2022 bis März 2023 insgesamt 8687 Personen erfasst, die unerlaubt eingereist sind und bei denen die festgestellten Umstände darauf hinweisen, dass es sich um irreguläre Migration über Belarus handelt. Von diesen 8687 Personen haben insgesamt 6057 Personen gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch gestellt.

Bevor Sie nachfragen, weil die Zeit davonläuft: Die aufgefundenen Grenzübertrittsdokumente der Migrantinnen und Migranten beziehungsweise auch eigene Angaben der festgestellten Personen lassen den Schluss zu, dass einige dieser Personen mutmaßlich auf dem Luftweg in die Russische Föderation eingereist sind und im Anschluss daran auf dem Landweg über Belarus und Polen nach Deutschland gelangten.