Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Fischer (AA)
• Collatz (BMVg)
• Haberlandt (BMG)
• Beylage-Haarmann (BMI)
• Haufe (BMWK)
• Nieke (BMDV)
•  Fuchs (BMJ)
• Prühl (BMAS)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zum Nahostkonflikt) Herr Kiesewetter von der CDU fordert eine Beteiligung Deutschlands an einer etwaigen Schutzkoalition für Israel. Ich möchte mich erkundigen, ob sich die Bundesregierung schon eine eingehende Meinung dazu gebildet hat.

SRS Büchner

Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge die Situation in Nahost. Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler mehrfach alle Seiten dazu aufgefordert, nichts zu irgendeiner weiteren Eskalation beizutragen. Über alle weiteren Dinge verbietet es sich geradezu hier zu spekulieren.

Frage

Herr Fischer, es gibt ja jetzt Vermittlungsversuche zwischen Israel und dem Iran. Israel ist Ihr Alliierter. Gab es irgendwelche Gespräche am Wochenende, beziehungsweise gab es auch Gespräche mit der iranischen Seite, um einen Krieg zu verhindern?

Fischer (AA)

Sie wissen ja, wir stehen auf allen Ebenen mit den Parteien in der Region in Kontakt. Das schließt das Auswärtige Amt ein, das schließt die Außenministerin ein. Wie Sie wissen, hatte die Außenministerin noch vor Kurzem Kontakt zu ihrem iranischen Amtskollegen und hat zu Deeskalation aufgerufen. Das wissen Sie vielleicht noch nicht, aber am Freitag hat die Außenministerin mit dem jordanischen Außenminister telefoniert, bevor dieser in Richtung Iran aufgebrochen ist. Auch mit den Partnern oder den Spielern in der Region steht sie in Kontakt. Wir sprechen intensiv mit allen Partnern, die unsere Sorge teilen. Sie haben ja auch gesehen, dass es gestern eine Schalte der G7-Außenministerinnen und -Außenminister gab. Seien Sie versichert, die Bundesregierung nutzt alle Kanäle, um auf eine Deeskalation der Lage hinzuwirken. Um es noch einmal klar sagen: Es gilt, eine Eskalation zu vermeiden, und sie ist auch vermeidbar. Dazu bedarf es Zurückhaltung auf allen Seiten, und dazu rufen wir auf.

Frage

In der letzten Woche wurde die Kritik laut, die Bundesregierung habe keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf Israel und auf den Krieg in der Region. Wie würden Sie darauf antworten?

Fischer (AA)

Sie wissen ja, dass die Außenministerin alle paar Wochen seit dem 7. Oktober in der Region war und mit allen Beteiligten in Kontakt steht. Der Bundeskanzler war in der Region und hat telefoniert. Ich glaube, das, was wir zu sagen haben, wird schon gehört.

Wir haben ja lange über die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. Die ist noch immer furchtbar, aber am Anfang waren die Bedingungen noch furchtbarer. Die Stromversorgung und die Wasserversorgung waren abgestellt. Es ging überhaupt keine humanitäre Hilfe rein. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern darauf hingewirkt, dass mehr humanitäre Hilfe reinkommt, dass die Menschen dort versorgt werden können und dass Grenzübergänge geöffnet werden, die geschlossen waren. Die Außenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Kinder aus einem SOS-Kinderdorf aus Gaza evakuiert werden konnten. Es gibt viele kleine Dinge und einige Punkte, bei denen wir unseren Einfluss haben geltend machen können. Dass die humanitäre Lage in Gaza nicht noch schlimmer ist, als sie ist, ist sicherlich auf das Einwirken vieler, aber auch von uns zurückzuführen.

Was die allgemeine Lage angeht, kann man nur sagen: Wir stehen fest zu dem Biden-Plan, der auch von den Vereinten Nationen indossiert ist. Wir rufen alle Seiten dazu auf, sich jetzt umgehend auf diesen Plan zu verständigen, einen humanitären Waffenstillstand einzuhalten und die Geiseln freizulassen.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt gesagt, Sie sprechen mit Israel und werden auch gehört. Die Kernfrage, bei der es immer wieder hieß, Sie sprechen dazu, ist allerdings die Frage, ob sich Israel in seiner Kriegsführung an das internationale Recht hält. Inzwischen ist umfangreich dokumentiert, dass das nicht der Fall ist. Wird Deutschland da wirklich gehört, und, wenn nein, wie kann man da von deutscher Seite Einfluss nehmen, oder wie versucht man es?

Fischer (AA)

Wir haben ja eine Reihe von Dingen gemacht. Die Unterstellung in Ihrer Frage möchte ich jetzt nicht so stehen lassen. Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Wir rufen Israel dazu auf, genau so vorzugehen. Wir haben regelmäßig auch hervorgehoben, dass Israel seine Art der militärischen Operationsführung so anpassen muss, dass Zivilisten noch besser geschützt werden. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel auch die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verloren. Sie wissen, dass es dort, auch von uns initiiert, eine Reihe von Sanktionen gegen extremistische, gewalttätige Siedler und deren Organisationen gegeben hat. Ich glaube, wir sind auf allen Ebenen aktiv und in Kontakt und bemühen uns, dazu beizutragen, die Situation zu verbessern.

Frage

Am Wochenende sind erstmals Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr bei einer Eskalation des Konflikts laut geworden. Herr Büchner und Herr Collatz, ist das denkbar, und ist es, wenn nicht jetzt, dann denkbar, wenn es tatsächlich zu einem großen Krieg im Nahen Osten kommt?

SRS Büchner

Diese Frage habe ich gerade schon beantwortet. Das ist eine hypothetische Frage, über die ich hier nicht spekulieren will.

Collatz (BMVg)

Auch Minister Pistorius hat die Frage schon gestern Abend mit, wie ich finde, klaren Sätzen beantwortet. Das steht im Moment nicht zur Debatte.

Zusatzfrage

Im Moment?

Collatz (BMVg)

So hat er es, glaube ich, gestern gesagt.

Zusatzfrage

Werden denn Vorbereitungen getroffen für den Fall, dass doch?

Collatz (BMVg)

Kein Kommentar.

Frage

Herr Fischer, die Außenministerin war ja zu diesem Thema in Paris. Können Sie vielleicht noch kurz ausführen, wie man sich da koordiniert hat und wie man sich in Zukunft bei möglichen Einsätzen oder Reaktionen mit Frankreich absprechen wird, ob man da gemeinsame Dinge plant?

Fischer (AA)

Sie wissen ja, dass Frankreich gerade auch außenpolitisch einer unserer engsten Partner ist, mit dem wir auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Natürlich haben auch die Lage im Nahen Osten und die gemeinsamen Bemühungen um eine Deeskalation der sehr angespannten Lage eine wichtige Rolle in dem Gespräch der Außenministerin mit ihrem französischen Amtskollegen gespielt.

Zusatzfrage

Sie können keine weiteren Details ausführen, ob man schon weiß, wie sich die beiden Länder in dieser Lage verhalten werden?

Fischer (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass wir hier nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir auf das Engste koordiniert sind und uns allerbestens abstimmen.

Frage

Ein anderer Aspekt bei Nahost ist der Bericht vom UN-Menschenrechtsbüro. Ich weiß nicht, ob Sie schon darauf reagiert hatten, Herr Fischer. Herr Türk hat verlauten lassen, dass die palästinensische Autonomiebehörde an willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen in dem Gebiet beteiligt sei, um Kritik und politischen Widerstand in der Westbank zu erdrücken. Insbesondere geht es darum, dass Palästinenser, die seit dem 7. Oktober von Israel festgehalten werden, misshandelt und gefoltert werden, und das nicht nur im Einzelfall, sondern offenbar systematisch. Es geht um Käfighaltung, Nahrungs-, Wasser- und Schlafentzug und unter anderem um Waterboarding. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Folter?

Fischer (AA)

Sie waren offensichtlich im Urlaub. Wir haben diese Themen regelmäßig hier behandelt. Ich kann wiederholen, dass sich die Ministerin bereits in ihrer Herzliya-Rede umfassend zu dem Thema geäußert und die Frage der Behandlung palästinensischer Gefangener in ihren bilateralen Gesprächen immer wieder angesprochen hat. Wir haben hier oder auch in den Gesprächen mit den israelischen Partnern immer wieder deutlich gemacht, dass es internationale Standards zur Behandlung von Gefangenen gibt, an die sich die israelische Regierung halten muss, dass diese Vorwürfe dringend aufgeklärt werden müssen und dass palästinensische Gefangene mit Respekt für ihre Menschenwürde behandelt werden müssen. Wir fordern von Israel außerdem Zugang zu Gefangenen, etwa über das IKRK. Der Zugang wird dem IKRK verwehrt. Wir fordern auch ein Ende des Einsatzes der Administrativhaft. Das habe ich hier in den letzten Tagen und Wochen schon mehrfach ausgeführt.

Zusatzfrage

Am Freitag gab es keine RegPK. Der Bericht kam am Donnerstag, glaube ich, heraus. Dementsprechend frage ich. Das war Herr Türks Bericht. Den kennen Sie ja.

Fischer (AA)

Wir kannten ihn schon vorher. Ich habe mich auch schon vorher dazu eingelassen. Aber das ist am Ende auch egal. Unsere Position ist ja bekannt. Dass diese Vorwürfe schockierend sind und dass die Dinge, so sie denn vorgefallen sind, dringend und umfassend aufgeklärt und beendet werden müssen, ist doch klar.

Frage

Herr Fischer, Sie haben noch einmal betont, dass die Zivilisten in Gaza besser geschützt werden müssen. Am Wochenende wurde wieder eine Schule angegriffen. Es gab Dutzende von toten Kindern. Ein Al-Jazeera-Korrespondent und sein Kameramann wurden im Auto erschossen, obwohl beide eine Presseweste anhatten. Verurteilen Sie diese Angriffe?

Fischer (AA)

Noch einmal grundsätzlich: Jeder Zivilist und jedes Kind, die in Gaza sterben, sind einer zu viel. Grundsätzlich unterliegen zivile Einrichtungen besonderem Schutz und dürfen nicht zum Ziel werden. Diesen Schutz können sie verlieren, wenn sie militärisch genutzt werden. Wir alle wissen, dass sich die Hamas immer wieder hinter Zivilistinnen und Zivilisten verschanzt. Es ist ein Grundproblem in Gaza, dass die Hamas palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Das wissen Sie.

Gleichzeitig ist die israelische Armee dazu verpflichtet, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Wenn Menschen, die in Schulen Schutz suchen, nun immer öfter zu Tode kommen, dann stellt sich doch auch für uns sehr dringlich die Frage, ob der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Klar ist: Die Zivilbevölkerung darf nicht zwischen die Fronten geraten.

Zusatzfrage

Und der Angriff auf Journalisten?

Fischer (AA)

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss gerade auch in bewaffneten Konflikten geschützt werden. Auch in Gaza müssen Journalistinnen und Journalisten berichten können, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten. Wir wissen, dass Al-Jazeera-Zuschauerinnen und -Zuschauer die Situation auch über die Arbeit des getöteten Al-Jazeera-Korrespondenten verfolgt haben. Zu dem Einzelfall selbst liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir kennen die Stellungnahme der israelischen Seite, und wir kennen die Stellungnahme von Al-Jazeera zu dem Fall.

Es ist aber klar, dass es in einem Fall, in dem einem Al-Jazeera-Journalisten der Vorwurf gemacht wird, als Terrorist tätig gewesen zu sein, der gezielt getötet wurde, an der israelischen Armee ist, für diese Behauptung und für diese Vorwürfe Beweise vorzulegen.

Frage

Herr Fischer, Sie hatten in der vergangenen Woche alle Deutschen noch einmal dringlich dazu aufgerufen, aus dem Libanon auszureisen, solange das noch geht. Haben Sie Erkenntnisse, ob der Aufruf angekommen ist, ob da eine Bewegung stattgefunden hat?

Fischer (AA)

Ich glaube, der Aufruf ist angekommen, weil wir diejenigen, die auf unserer ELEFAND-Liste registriert sind, alle haben anrufen lassen, durchtelefoniert und zur sofortigen Ausreise aufgerufen haben. Wir sehen, dass die Zahlen derjenigen, die sich auf unserer Krisenvorsorgeliste registriert haben, weiter in die Höhe gegangen sind. Ich hatte letzte Woche davon gesprochen, dass sich 1300 Personen auf der ELEFAND-Liste, auf der Krisenvorsorgeliste Libanon haben registrieren lassen und sie angeben, dass sie im Land sind. Mittlerweile sind wir bei 2100 Personen. Wir gehen davon aus, dass eine Reihe von Personen ausgereist sind. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich eine Reihe von Personen, die sich bislang nicht registriert haben, jetzt zumindest registriert haben, um auch direkt über unsere Botschaft und unsere Krisenvorsorgemechanismen informiert werden zu können.

Zusatzfrage

Haben Sie eine Schätzung, eine Größenordnung, wie viele Deutsche sich über die Liste hinaus ungefähr im Land befinden könnten?

Fischer (AA)

Ich werde hier nicht mit Zahlen hantieren. Wir kennen die 2100 Personen, die sich bei uns registriert haben. Das sind diejenigen, die wir über unsere Krisenmechanismen und Kommunikationsmittel erreichen können. Es gibt auch immer eine gewisse Anzahl von Landsleuten, die sich nicht registrieren lassen. Wir glauben aber, dass sich die Zahl derjenigen, die nicht registriert sind, in der letzten Woche hat reduzieren lassen. Das sieht man auch an dem Anstieg der Zahlen derjenigen, die sich jetzt in die Krisenvorsorgeliste eingetragen haben.

Frage

Ich möchte auf die israelischen Erklärungen und Rechtfertigungen für die Angriffe zurückkommen. Herr Fischer, es macht Ihnen erkennbar wenig Freude, hier immer wieder dieselben Antworten zu geben. Es macht auch wenig Freude, immer wieder dieselben Fragen stellen zu müssen.

In der vergangenen Woche hat US-Präsident Biden in einem Telefonat zu Premierminister Netanjahu gesagt: „Stop bullshitting me!“, auf Deutsch: Hör auf, mich zu verarschen! - Stärker kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man die Position des Gegenübers für nicht mehr glaubwürdig hält. Worauf stützt sich die Bundesregierung, die offenbar noch immer israelischen Regierungsangaben vertraut und an sie glaubt?

Fischer (AA)

Details aus Gesprächen des amerikanischen Präsidenten mit dem israelischen Ministerpräsidenten sind mir nicht bekannt. Daher ist mir die von Ihnen benutzte Wortwahl unbekannt.

Ich kann aber zum Beispiel sagen - das habe ich auch schon letzten Mittwoch hier gesagt -, dass die schwierigen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas durch die Tötung des politischen Führers der Hamas sicherlich nicht einfacher geworden sind, dass das nicht hilfreich war und dass wir gerade deshalb in dieser wirklich schwierigen Lage weiter alles versuchen müssen, um zu einem Geiselabkommen und einem humanitären Waffenstillstand in Gaza zu kommen.

Die Region darf nicht in einen grenzenlosen Konflikt abgleiten. Dazu nutzen wir die Kontakte, die wir haben. Ja, wir haben Kontakte zur israelischen Regierung, die wir in diesem Sinne nutzen und in denen wir eindringlich darauf hinwirken, dass die Situation nicht weiter eskaliert.

Genauso nutzen wir unsere Kontakte in die Region. Ich erwähnte vorhin das Gespräch mit dem jordanischen Außenminister, bevor dieser in den Iran aufgebrochen ist. Wir signalisieren auch in diese Richtung, dass Deeskalation und Mäßigung das Gebot der Stunde sind. Wir wirken natürlich auch auf die libanesische Regierung ein, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der Hisbollah wahrnimmt und die Hisbollah zur Mäßigung anhält.

Wir stehen in diesen Stunden vor der Frage, ob die Dinge weiter eskalieren oder ob wir einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale finden. Wir glauben, dass das noch möglich ist, und darauf arbeiten wir hin. Ob das gelingt, ist eine andere Frage.

Zusatzfrage

Das „Bullshit“-Wording - ich gehe davon aus, dass es Ihnen zumindest aus der Berichterstattung bekannt ist - fiel, als Netanjahu gegenüber US-Präsident Biden versicherte, er werde den Prozess Waffenstillstand gegen Geiselfreigabe forcieren. Darauf sagte Biden: Hör auf, mich zu verarschen! - Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber oder Einwirkungsmöglichkeiten, einen solchen Prozess selbst zu forcieren?

Fischer (AA)

Geht es jetzt um das Voranbringen des Biden-Plans?

Zusatz

Ja.

Fischer (AA)

Sie haben ja gesehen: Die G7 haben sich am Wochenende zusammengeschaltet. Wir unterstützen die Verhandlungskanäle, die es gibt. Wir wirken auf die Verhandler und auf die Konfliktparteien ein und tun das, was notwendig ist und was hilfreich sein kann, um in der Frage der Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstands und der Geiselfreilassung voranzukommen. Dass es dafür höchste Zeit ist, wissen wir. Wenn es notwendig ist, wählen wir auch robustere Formen der Ansprache in unseren Gesprächen.

Frage

Sie wiederholen ständig: Sie sollen, sie müssen, wir fordern, wir sprechen mit ihnen. - Es ist aber klar, das kommt nicht wirklich an. Israel hält sich nicht an diese Forderungen der deutschen Seite. Irgendwann nach so vielen Monaten stellt sich doch die Frage: Welche Konsequenzen zieht man? Wann sagt man, man distanziert sich ein Stück weit von einer Regierung, die sich an diese dringlichen Forderungen der Bundesregierung in keinster Weise hält und sie immer wieder mit Füßen tritt?

Fischer (AA)

Die Staatsräson, von der wir immer sprechen, betrifft den Staat Israel und seine Bevölkerung, nicht die Regierung. Das, was ich vorhin zu dem robusten Austausch gesagt habe, bezieht sich ausdrücklich auch auf die israelische Regierung.

Zusatzfrage

Verstehe ich das jetzt richtig: Bezüglich der Solidarität mit der israelischen Bevölkerung gibt es kein Rücken, aber es kann eine Veränderung in der Beziehung Deutschlands zu der aktuellen israelischen Regierung geben?

Fischer (AA)

Wenn Sie verfolgt haben, wie wir auf die Stürmung des Militärgefängnisses reagiert haben, an dem ein Kabinettsmitglied der israelischen Seite beteiligt war, dass wir das verurteilt haben und dass wir immer wieder auch auf die Verantwortung der israelischen Regierung für die Situation beispielsweise im Westjordanland hingewiesen haben, dann wissen Sie schon sehr genau, wofür wir stehen. Wir nehmen auch wahr, dass es in der israelischen Öffentlichkeit und in der israelischen Politik unterschiedliche Ansichten über den Kurs des Landes gibt.

Frage

Nur zwei Lernfragen. Zum einen: Wie viele der noch verbliebenen Geiseln in Gaza sind Ihrer Erkenntnis nach Deutsche und haben einen deutschen Pass?

Fischer (AA)

Da muss ich einen Moment nachschauen.

Zusatzfrage

Da Sie gerade auf die Frage von dem Kollegen die Praxis der menschlichen Schutzschilde im Krieg, angesprochen haben: Macht das Ihrer Erkenntnis nach nur eine Seite, oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass beide Seiten menschliche Schutzschilde nutzen?

Fischer (AA)

Ich habe jetzt keine Erkenntnisse darüber, dass Israel menschliche Schutzschilde nutzt.

Zusatzfrage

Diese UN-Berichte kennen Sie nicht?

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen das gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Die Praxis der Nutzung menschlicher Schutzschilde ist unakzeptabel. Das wissen wir beide.

Zusatzfrage

Dass die UN darüber berichtet hat, dass Israel das auch in Gaza und in der West Bank nutzt, kennen Sie nicht?

Fischer (AA)

Der Bericht ist mir nicht bekannt.

Es gab noch die Frage nach den Geiseln. Das müsste ich nachliefern.

Frage

Ich habe zur Außenpolitik eine Frage an Herrn Fischer. Das Thema ist Westsahara. Die französische Regierung hat letzte Woche ihre Position dazu sehr grundlegend geändert und faktisch Marokko mit seinen Plänen für die Westsahara freie Hand gegeben, wenn man das so zusammenfassen kann. Meine Frage ist, ob und welche Rolle das bei den Gesprächen der Außenministerin in Paris gespielt hat - korrigieren Sie mich, wenn ich da etwas an öffentlichen Äußerungen übersehen habe - und wie sich die Bundesregierung im Lichte des Völkerrechts verhält, das nach wie vor eine Selbstbestimmung der Sahraui-Bevölkerung über ihre nationale Zugehörigkeit vorsieht. Das müsste eigentlich - wie sehen Sie das? - mit den Plänen Marokkos unvereinbar sein.

Fischer (AA)

Wir haben die Entscheidung Frankreichs zur Kenntnis genommen und verfolgen die Entwicklung natürlich sehr aufmerksam. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist, dass der Status der Westsahara ungeklärt ist. Diesen abschließend zu definieren, ist Gegenstand eines Verhandlungsprozesses unter Ägide der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen führen die Westsahara weiterhin auf der Liste der Gebiete ohne Selbstregierung. Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen.

Zusatzfrage

Können Sie etwas dazu sagen, ob das bei den Gesprächen der Außenministerin in Paris eine Rolle gespielt hat? Das ist ja doch eine wesentliche Änderung, die Frankreich da in seinem Kurs vorgenommen und die wahrscheinlich auch eine internationale und europäische Dimension hat.

Fischer (AA)

Wie schon gesagt: Wir äußern uns nicht zu dem vertraulichen Inhalt bilateraler Gespräche. Aber ich kann im Groben sagen, dass die Gesamtregion des Nahen und Mittleren Ostens natürlich eine zentrale Rolle in dem Gespräch gespielt hat.

Frage

Hat die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von dieser völkerrechtlichen Kursänderung aus Paris bekommen, dass jetzt die Billigung für das koloniale Recht des Stärkeren gelten soll?

Fischer (AA)

Wie gesagt: Wir haben die Entscheidung Frankreichs zur Kenntnis genommen.

Zusatz

Das war aber nicht die Frage.

Fischer (AA)

Das war aber meine Antwort.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung im Vorfeld, vor dem Umschwenken, davon Kenntnis bekommen? Wurde sie darüber informiert?

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen meine Antwort gegeben.

Zusatzfrage

Herr Büchner?

SRS Büchner

Ich schließe mich dem Sprecher des AA an.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMG. Herr Haberlandt, ich habe den Minister am Wochenende so verstanden, als sehe er sich für die Beschleunigung der Anerkennung von Approbationen von Ärzten aus dem Ausland nicht zuständig. Der Bundesrat sieht das anders. Was genau prüft denn der Minister jetzt noch aus dem Entschließungsantrag der Länder von Ende Juni, und welche Position genau vertritt er mit Blick auf die Approbation?

Haberlandt (BMG)

Ich glaube, Sie stützen sich auf den Bericht in der „WELT“. Dazu kann ich so viel sagen: Für die Erteilung von Berufserlaubnissen an ukrainische Ärztinnen und Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung durch die Länder ist keine Rechtsänderung durch den Bund notwendig. Andererseits prüft der Bund aktuell eine Rechtsänderung, die die Fortsetzung nicht abgeschlossener ukrainischer ärztlicher Ausbildung in Deutschland ermöglichen soll. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung für Ärzte wird derzeit im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Bundesärzteordnung vorbereitet. Das ist der derzeitige Status quo. Der Minister hat sich am Wochenende auch auf X dazu geäußert.

Zusatzfrage

Die Länder sehen das aber anders und meinen, der Bund möge die Kenntnisprüfung als Regelfall bei der Anerkennung der bereits in ihrem Heimatland approbierten Ärzte einführen. Heißt das, dass er das grundsätzlich anders vertritt, dass er für diejenigen, die das Examen schon abgelegt haben, keinerlei Beschleunigungsmöglichkeiten und auch keinerlei Anlass sieht, das Recht zu ändern, anders als die Länder das sehen?

Haberlandt (BMG)

Ich kann noch ergänzen: Im Rahmen der Änderungen der BÄO, mit der unter anderem der partielle Berufszugang für Ärztinnen und Ärzte umgesetzt werden soll, sollen auch verschiedene Erleichterungen bei der Anerkennung von ärztlichen Qualifikationen aus Drittstaaten geregelt werden. Die Entschließung des Bundesrates, auf die Sie abzielen, wird dabei in den Blick genommen. Aber Weiteres kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Frage

Warum sehen Sie es als nicht nötig an, bei den schon approbierten ukrainischen Ärzten noch Vereinfachungen zu machen? Sie haben nur gesagt, Sie sehen das als nicht nötig an. Können Sie noch ausführen, warum nicht?

Haberlandt (BMG)

Ich habe meinen Ausführungen gerade nichts hinzuzufügen, auch keine Wertung, sondern das ist die Haltung des BMG.

Zusatzfrage

Es liegt ja an den Bundesländern, die Verfahren durchzuführen. Wie bewerten Sie als Gesundheitsministerium diese Arbeit? Läuft das aus Ihrer Sicht schnell genug? Müsste dafür mehr Personal eingestellt werden?

Haberlandt (BMG)

Wir werden an dieser Stelle die Arbeit der Länder nicht beurteilen.

Frage

Können Sie sagen, was aus Ihrer Sicht für oder gegen die Kenntnisprüfung spricht?

Haberlandt (BMG)

Das müsste ich Ihnen nachreichen. Das habe ich jetzt ad hoc nicht auf dem Blatt.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Dort ist auch der Sport angesiedelt. Wir haben ja im Augenblick die Olympischen Spiele. Die Medaillenaussichten der Deutschen sind im Vergleich zu den vergangenen 20 Jahren bei Olympia kontinuierlich bergab gegangen. Auch in diesem Jahr ist ein eher negativer Trend zu sehen. Wir liegen weit hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig gibt es seit Anfang März ein Sportfördergesetz, das das Bundesinnenministerium vorgelegt hat und das vom Deutschen Olympischen Sportbund und auch von den Athleten stark kritisiert worden ist. Wie ist da der Stand der Dinge, und wo sehen Sie die Schwächen des deutschen Sports in der Organisation im Vergleich zu anderen Ländern? Beispielsweise das kleine Holland oder Australien - flächenmäßig groß, aber einwohnungsmäßig viel kleiner als Deutschland - sind wesentlich erfolgreicher.

Beylage-Haarmann (BMI)

Die Olympischen Spiele laufen noch. Gerade heute Vormittag gab es wieder ein erfolgreiches Abschneiden im Bereich des Triathlons. Jetzt sollten wir erst einmal abwarten, wie sich die Olympischen Spiele weiterentwickeln. Die Sportministerin drückt allen Athletinnen und Athleten die Daumen.

Zusatzfrage

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber wenn ich es mir angucke, dann stelle ich fest, dass wir im Augenblick 13 Medaillen haben. Wir hatten vor drei Jahren in Tokio noch 44 Medaillen. Es ist kontinuierlich bergab gegangen, schon seit zwei, drei Jahrzehnten. Wo liegen die Schwächen des deutschen Sports?

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich wiederhole es: Lassen Sie uns bis zum Abschluss der Olympischen Spiele in Paris abwarten.

Frage

Ich habe, obgleich das vor allem ein Thema der Bundesländer ist, eine Frage an das Bundesinnenministerium zur Forderung von Djir-Sarai am Wochenende, in Polizeimeldungen die Nationalität Verdächtiger immer zu nennen. Könnten Sie sich dafür auch eine bundeseinheitliche Regelung vorstellen? Inwiefern halten Sie diese für nötig beziehungsweise nicht nötig?

Beylage-Haarmann (BMI)

Sie haben es schon gesagt. Inwiefern die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennt, obliegt der Entscheidung der Länder.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundespolizei es so handhabt, dass die Nennung der Staatsangehörigkeit im Interesse der Öffentlichkeit steht, sofern die Identität beschuldigter oder betroffener Personen zweifelsfrei feststeht. Das ist bei der Bundespolizei grundsätzlich der Fall. Die Staatsangehörigkeit gehört zum Sachverhalt. Aufgrund der Internationalität der Personen, die durch den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, also Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, reisen oder sich dort aufhalten, betrifft dies sowohl die Beschuldigten als auch die Geschädigten.

Zusatzfrage

Verstehe ich es richtig, dass die Bundespolizei es in den meisten Fällen schon macht, weil es bei ihr relevant ist?

Andere Frage: Halten Sie es aber trotzdem für nötig, das bundeseinheitlich zu lösen und das nicht jedes Bundesland einzeln machen zu lassen, sodass man da eine stringente Art hat?

Beylage-Haarmann (BMI)

Die Berichterstattung über die Arbeit der jeweiligen Polizeien der Länder obliegt den Ländern selbst.

Frage

Herr Fischer, in England finden seit Tagen antimuslimische Krawalle statt. Die Situation ist im Wochenende noch einmal eskaliert. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme.

Fischer (AA)

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass unser Beileid den Angehörigen der Menschen gilt, die bei dem Angriff in Southport ums Leben gekommen sind. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Dieses grausame Verbrechen macht uns tief betroffen.

Nun ist es wichtig, die Hintergründe und Motive der Tat aufzuklären. Der mutmaßliche Täter wurde bereits einem Richter vorgeführt. Nun ist die Justiz am Zug.

Klar ist: Die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts und die freie Meinungsäußerung sind elementare Grundrechte. Aber die gewaltsamen, ausländerfeindlichen Ausschreitungen, die wir in Großbritannien beobachtet haben, verurteilen wir scharf. Alle diese Gewaltakte werden, wie es der britische Premierminister Starmer angekündigt hat, untersucht und nach seiner Ankündigung vor Gericht gebracht.

Aber gleichzeitig - auch das lassen Sie mich sagen - sehen wir viel Solidarität mit Geflüchteten im Vereinigten Königreich. Es gibt eine starke britische Zivilgesellschaft, die sich für Geflüchtete einsetzt und sie schützt. Umso empörender sind die Ausschreitungen, die wir in den letzten Tagen beobachtet haben.

Frage

Herr Haufe, das ifo hat die Exporterwartung der Autoindustrie noch einmal nach unten korrigiert. Das Geschäftsklima in der Autoindustrie ist weiter gesunken. Wie beurteilen Sie die Lage der Autoindustrie in Deutschland, und welche Auswirkungen hat das möglicherweise auch auf Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr?

Haufe (BMWK)

Der Minister hat sich erst vor Kurzem zur Lage der Automobilbranche geäußert und dabei Klarheit eingefordert. Das hat er eher im politischen Raum gesagt und gemeint, hinsichtlich des starken Fokus auf die Elektromobilität. Es bestehen klare Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie, die die Europäische Union und natürlich auch Mitgliedstaaten geschaffen haben. Diese bestehen und sollen weiterbestehen, damit für die Autobranche klar ist, in welche Richtung es geht. Die Autokonzerne bestätigen auch ganz dementsprechend, dass sie ihre Umstellung auf die Elektromobilität weiter vollziehen. Diese unterstützen wir auch. Wir haben in den letzten Jahren extra auch Gelder dafür bereitgestellt, diesen Transformationsprozess zu beschleunigen, zu stabilisieren und anzureizen.

Ich glaube, die Automobilbranche hat sich auch selbst am Wochenende geäußert. Der starke Fokus auf den Netzausbau, den Ausbau der Ladesäulen, das ist genau das, was gerade auch unser Haus sehr stark angeht. Der Netzausbau hat sich seit 2021 verfünffacht. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um das Ladesäulennetz auszubauen. Wir wissen, dass hierfür noch wesentlich mehr getan werden muss. Das ist in der Bundesregierung klar. Dementsprechend ist zum Beispiel auch gerade die Ladesäulenverordnung noch einmal erleichtert worden, damit das Hochfahren von Ladesäulenpunkten, auch von Schnellladesäulenpunkten und von Ladesäulenpunkten, die sich für den Schwerlastverkehr eignen, beschleunigt wird. Die Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen, haben wir auf dem Tableau. Daran gibt es von uns keinen Zweifel.

Zu dem, was Sie hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung angesprochen haben: Wir geben in klaren Abständen Daten dazu heraus, wie sich die Konjunktur entwickelt. Darauf würde ich verweisen. Ich gebe jetzt hier keine neue Prognose ab. Wir äußern uns demnächst wieder zu Prognosen. Dabei bleibt es. Es ist klar, dass wir alles dafür tun, damit Deutschland ein starker Automobilstandort bleibt, und dass der aktuelle Veränderungsprozess, der in der Branche steht, von uns stark unterstützt wird.

Zusatzfrage

Sieht das BMDV diesen Fokus in der Prioritätensetzung auf die Elektromobilität genauso wie das BMWK?

Nieke (BMDV)

Für uns ist es wichtig, dass wir klimafreundliche Fahrzeuge auf die Straße bekommen. Dabei haben wir natürlich den technologieoffenen Ansatz. Aber ergänzend zu dem, was mein Kollege Haufe gesagt hat, ist für uns ein wichtiger Punkt, die Ladeinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Das treiben wir bundesweit mit dem Deutschlandnetz voran, um die weißen Flecken auf der Ladelandkarte mit ultraschneller Ladeinfrastruktur zu schließen. Dafür schaffen wir 9000 zusätzliche Schnellladepunkte für Elektroautos, die einerseits in den Regionen, in den Städten, aber andererseits auch in unbewirtschafteten Rastanlagen entstehen. Auch private Unternehmen bauen diese mehr als 1000 Standorte des Deutschlandnetzes in unserem Auftrag aus. Nach und nach gibt es jetzt die ersten Schnellladeparks, auch sehr moderne Ladeparks der Zukunft mit 24/7-Zugang, sehr hoher Ladeleistung, CCS-Steckern, attraktiven Standorten, die barrierefrei sind, auch mit Nutzerkomfort vor Ort. Da ist also ein großer Boost in die Richtung.

Wie mein Kollege gesagt hat, war ein weiterer wichtiger Punkt, die Netzanschlussthematik anzugehen. Auch mit Blick auf das Lkw-Schnellladenetz gab es ein gemeinsames Treffen, um diese Thematik voranzubringen. Denn ein wichtiger Bestandteil, um das E-Autofahren attraktiv zu machen, ist es natürlich, ein bundesweites Schnellladenetz zu haben.

Frage

Apropos Attraktivität, Herr Haufe, es ist immer noch so, dass weit mehr Verbrenner verkauft werden als E-Autos in diesem Land, dass Verbrenner deutlich billiger sind als E-Autos. Ist das nicht das Kernproblem aus Ihrer Sicht? Die Regierung könnte ja etwas machen, sodass jedes E-Auto immer billiger ist als ein Verbrenner.

Haufe (BMWK)

Das haben wir ja getan. Wir haben eine E-Auto-Förderung aufgesetzt, die auch immer klar ein Enddatum hatte. Das Enddatum ist nicht plötzlich aus dem Hut gezaubert worden, sondern das Enddatum, wann die E-Auto-Förderung endet, war klar. Viele Unternehmen haben diese E-Auto-Förderung ja auch im Nachgang weitergegeben.

Sie sprechen es richtig an: Ja, es gibt ein Problem, was den Absatz von Elektroautomobilen in Deutschland betrifft, speziell auch bei Fahrzeugen im unteren und mittleren Segment. Die deutsche Automobilbranche hat sich bisher anders aufgestellt. - Schauen Sie sich die Äußerungen aus der Branche an: Sie weiß selbst um das Problem und muss auch selbst darauf reagieren.

Trotzdem sehen wir europaweit und auch global einen sehr klaren Trend. Dieser Trend heißt: In der Automobilbranche wird global und weltweit auf den elektrischen Antrieb umgestellt. - Wir hier sind in einer speziellen Situation, ganz klar. Man schaut natürlich auch auf Deutschland, weil es ein ganz wichtiger Automobilstandort ist. Aber weltweit ist der Trend sehr eindeutig.

Zusatzfrage

Strafen oder so etwas, dass Verbrenner immer teurer sind als E-Autos, das kommt Ihnen nicht in den Sinn, oder das Streichen von fossilen Subventionen? Die Subventionen für Verbrenner in Deutschland sind ja immer noch weit höher als für E-Autos.

Haufe (BMWK)

Wir haben gerade mit der Wachstumsinitiative einen neuen Anreiz gesetzt. Das heißt, dass die Elektroautos steuerlich bessergestellt werden. Dieser Vorschlag wird jetzt ausgearbeitet werden. Wir haben in der Europäischen Union klar die Regelung, dass ab 2035 nur noch Elektroautos zugelassen werden können. Das ist, glaube ich, eine sehr klare Vorgabe, die ihre Wirkung schon längst entfaltet, und das ist die große Maßgabe. Ab 2035 können keine Autos, die CO2 ausstoßen, mehr zugelassen werden. Das ist eine ganz klare Marktorientierung.

Frage

Frage an die Bundesregierung: Hat Russland von Deutschland mit Blick auf den Gefangenenaustausch irgendwelche Garantien verlangt, speziell wenn es darum geht, dass Oppositionelle nach dem Tausch nicht nach Russland zurückkehren?

SRS Büchner

Über die Details der Gespräche, die zu dem Gefangenenaustausch geführt haben, geben wir hier keine Auskunft.

Zusatzfrage

War sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst, dass manche Oppositionelle wie Ilja Jaschin kein Teil des Tausches sein wollten und dass sie das schon im Vorfeld und auch jetzt wieder gesagt haben?

Wie ist der Fakt, dass Jaschin jetzt in Deutschland und nicht im russischen Gefängnis ist, zu bewerten oder zu verstehen?

SRS Büchner

Ich möchte ihn nicht bewerten.

Zusatzfrage

Vielleicht erklären?

SRS Büchner

Nein. Ich habe dazu heute nichts zu sagen.

Frage

Meine Frage bezieht sich auch auf den Gefangenenaustausch. Sie geht an das BMJ. Frau Fuchs, können Sie erklären, wie das mit § 456a StPO rechtlich genau konstruiert wurde? Wenn ich ihn richtig verstehe, dann hat er verschiedene Tatbestände, zum einen die Auslieferung an einen ausländischen Staat wegen einer anderen Tat. Das war hier wahrscheinlich nicht der Fall. Dann bleiben Zurückschiebung, Abschiebung oder Zurückweisung. Mich interessiert, wie das darunter subsumiert wurde, und auch die Frage, ob man technisch nicht noch eine andere Weisung zum Beispiel an eine Ausländerbehörde brauchte, um eine Abschiebung oder Zurückweisung zu ermöglichen.

 Fuchs (BMJ)

Vielen Dank. Das kann ich in der Tat gerne tun. Es ist so, dass hier der Tatbestand der vorherigen Ausweisung erfüllt wurde, und zwar hat die Stadt Straubing am 7. Juni 2024 eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung erlassen. Diese ist daraufhin vollstreckt worden.

Zusatzfrage

Ist das schon mit Blick auf einen möglichen Austausch erfolgt, oder ist es normal, dass Ausländerbehörden Abschiebeanordnungen erlassen, nachdem Straftäter drei Jahre in - - -

 Fuchs (BMJ)

Ob das normal ist, dazu möchte ich mich hier nicht einlassen. Ich habe Ihre Frage beantwortet, welche Tatbestandsalternative des § 456a erfüllt worden ist.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, ob das eine autonome Entscheidung der Behörde in Straubing war oder ob auch eine Weisung erfolgt ist? Vielleicht ist dafür auch das BMI zuständig.

 Fuchs (BMJ)

Ich kann dazu leider nichts sagen. Falls die Kollegin vom BMI etwas zu ergänzen hat - - -

Beylage-Haarmann (BMI)

Keine Ergänzung.

Frage

Frau Fuchs, es ist doch so, dass § 456a, nachdem die Ausweiseverfügung oder Abschiebungsverfügung seitens der lokalen Ausländerbehörde erteilt worden ist, zur Exekution wieder beim Generalbundesanwalt landete, weil er die Anklagebehörde war. Warum? Das ist die erste Frage.

Der Generalbundesanwalt wollte aber diese Ausweisung von sich aus nicht verfügen, sondern er hat sich von Ihnen, vom BMJ, anweisen lassen. Was war das überwiegende Rechtsgut, das das BMJ dazu bewogen hat, den Generalbundesanwalt anzuweisen, dass er Krassikow ausweisen solle?

 Fuchs (BMJ)

Ich glaube, dazu hat sich der Bundesjustizminister vergangene Woche schon hinreichend geäußert. Ich kann gern noch einmal vorlegen, dass gewichtige Interessen an der Vollstreckung der Strafe zurücktreten müssen, weil hier gewichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland, auch außen- und sicherheitspolitische, im Raum standen und natürlich auch humanitäre Gründe, die Menschen, die im Gefangenenaustausch wieder zurückgekommen sind, in Freiheit zu sehen. Ich kann noch einmal auf die Aussagen des Ministers verweisen. Dabei würde ich es gern belassen.

Zusatzfrage

Eine inhaltlich gleichlautende Anfrage der US-amerikanischen Administration im Jahr 2022 auf eine Entlassung Krassikows im Austausch gegen eine US-Amerikanerin, die in Russland inhaftiert ist, wurde damals von der Bundesregierung noch abgelehnt. Leider ist nicht explizit ausgeführt worden, warum jetzt anders entschieden wurde.

Tatsächlich darf eigentlich nur abgeschoben werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Reststrafe in dem Zielland der Abschiebung verbüßt wird. Das war bei Krassikow erkennbar nicht der Fall, auch vorher nicht. Deswegen noch einmal: Was war explizit das höhere juristische Gut, das diese Abschiebung gegen die eigentlich notwendige Rechtsgrundlage zur Folge hatte?

 Fuchs (BMJ)

Ich verweise gern noch einmal auf das, was der Bundesjustizminister gesagt hat. Ich sage hier noch einmal explizit, dass die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland und deren außensicherheitspolitische Interessen auf der einen Seite und die öffentlichen und humanitären Interessen an der Freiheit dieser Personen das ohne Frage weiterhin bestehende Vollstreckungsinteresse überwogen haben.

Frage

War das bisher die einzige Weisung, die der Minister dem Generalbundesanwalt erteilt hat, in dieser Amtszeit?

 Fuchs (BMJ)

In der Tat gibt es für diese Weisung in dieser Form keine Präzedenzfälle.

Zusatzfrage

Also, es ist die erste Weisung von Herrn Buschmann an den Generalbundesanwalt gewesen?

 Fuchs (BMJ)

Ja.

Frage

Ich würde doch gern noch einmal nachfragen, ob der Bundesregierung bekannt war, dass Herr Jaschin nicht Teil eines Gefangenenaustausches sein wollte.

SRS Büchner

Geht die Frage an mich? Ich habe Ihnen dazu gesagt, was ich zu sagen habe. Ich kommentiere das nicht.

Frage

Herr Büchner, hat dieser Austausch aus Sicht der Bundesregierung irgendetwas mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verändert? Gibt es vielleicht eine neue Basis für Gespräche, neue Kanäle oder etwas in der Art?

SRS Büchner

Das wäre auch sehr im Bereich des Spekulativen. Ich glaube, unsere Haltung zu diesem völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist völlig klar. Wir können in jeder einzelnen RegPK wiederholen, dass es einen einfachen Weg gäbe, diesen Krieg zu beenden: Russland muss seine Truppen zurückziehen und diesen Krieg beenden. - Dann sind auch Gespräche über eine friedliche und sichere Zukunft für die Ukraine möglich. Darauf arbeiten wir weiter hin.

 Fuchs (BMJ)

Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ich einen Teil der Frage von dem Kollegen nicht beantwortet habe. Nein, es ist nicht so, dass bei einer Berufung auf § 456a StPO Russland sich dazu verpflichten müsste, die Strafe dort weiterzuvollziehen. Das ist vielleicht noch ein wichtiger Punkt.

Frage

Ich hatte nicht danach gefragt, ob Russland sich verpflichten müsste. Natürlich nicht. Aber rechtslogisch ist es doch so, dass eine Abschiebung nur dann erfolgen kann, wenn man davon ausgehen kann, dass damit keine einfache Freilassung verbunden ist, sondern dass die Strafe an einem anderen Ort verbüßt werden kann. Also keine Verpflichtung Russlands, aber die Erwartung der deutschen Rechtsbehörden. Sonst macht eine solche Abschiebung doch gar keinen Sinn.

 Fuchs (BMJ)

Davon muss nicht ausgegangen werden. Das ist rechtlich nicht so. Das kann ich nicht bestätigen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Venezuela an Herrn Büchner oder Herrn Fischer. Gestern wurde eine gemeinsame Erklärung einer Gruppe EU-Staaten veröffentlicht. Wie ist diese Gruppe zustande gekommen? Wollten sich andere Staaten ihr nicht anschließen?

SRS Büchner

Ich kann Ihnen hier nur noch einmal den Fakt schildern. Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die derzeitige Situation in Venezuela. Hierzu hat die Bundesregierung am 3. August gemeinsam mit ihren Partnern aus Italien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Polen und Portugal eine Erklärung abgegeben. Gemeinsam mit ihren Partnern hat die Bundesregierung die venezolanischen Behörden dazu aufgerufen, das Recht der Bürgerinnen und Bürger Venezuelas auf friedliche Demonstrationen zu respektieren.

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich ergänzen. Gestern Abend haben die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung der 27 ihre Sorge über die Entwicklung in Venezuela zum Ausdruck gebracht und ebenso wie die Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, Transparenz über die Wahlen herzustellen, es zu ermöglichen, dass die Wahlergebnisse glaubhaft und detailliert überprüft werden können, und die offiziellen Wahlprotokolle aus den einzelnen Wahllokalen zu veröffentlichen, damit diese unabhängig überprüft werden können. Denn sonst können die Wahlergebnisse nicht anerkannt werden. Jede weitere Verzögerung der Veröffentlichung, so die Außenministerinnen und Außenminister der EU, würfen nur mehr Zweifel bezüglich der Glaubwürdigkeit der offiziellen Ergebnisse auf. Sie wissen, dass die Opposition ihrerseits Kopien der Wahlprotokolle veröffentlicht hat, die auf eine deutliche Stimmenmehrheit für den Oppositionskandidaten hindeuten.

Zusatzfrage

Wenn die offiziellen Protokolle, wie zu erwarten steht, nicht veröffentlicht werden, gilt Edmundo González dann für Deutschland als Wahlgewinner?

Fischer (AA)

Wie gesagt, arbeiten wir darauf hin und fordern wir genauso wie die Menschen in Venezuela ein, dass die Wahlprotokolle jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden, damit die venezolanische Bevölkerung auf der Grundlage darüber entscheiden kann, wer die Wahlen gewonnen hat und wer nicht. Wir fordern Transparenz, und wir fordern natürlich auch ein Ende der Repression gegen Demonstrierende, die die Wahlergebnisse anzweifeln.

Frage

Die Intransparenz des Regimes ist das eine. Es gibt aber auch aus mittelamerikanischen und südamerikanischen Staaten die Kritik jetzt an die US-Seite, dass die US-Seite wieder einen Coup versucht wie 2019. Das hatte ja John Bolton auch öffentlich damals im Amt gesagt, als er für Trump gearbeitet hat. Sehen Sie jetzt Gemeinsamkeit zu der Wahl letztes Mal?

Fischer (AA)

Was wir sehen, ist, dass es eine Wahl gegeben hat, an der viele Kandidatinnen und Kandidaten, die teilnehmen wollten, nicht teilnehmen durften. Am Ende ist es einem Oppositionskandidaten gelungen, sich für die Wahlen zu registrieren. Die Wahlen haben stattgefunden, und jetzt werden die Wahlprotokolle nicht veröffentlicht. Deshalb unsere Forderung nach Transparenz. Ich kann darin nur das Bemühen erkennen, den venezolanischen Weg in Richtung Demokratie zu unterstützen und zu stärken.

Zusatzfrage

Ich hatte jetzt insbesondere auf das Verhalten der US-Seite verwiesen. Wie gesagt, hat Trump vor fünf Jahren versucht, da einen Coup zu gestalten. Unabhängig von dem, wie das Regime sich verhält: Jetzt kommen ja die Aufforderungen wieder von mittelamerikanischen und südamerikanischen Staaten, dass die USA das jetzt wieder probieren. Sehen Sie das?

Fischer (AA)

Welche Staaten meinen Sie?

Zusatz

Honduras hat das zum Beispiel gestern gerade gesagt, und auch die Brasilianer, Kolumbien und Mexiko haben da andere Töne natürlich jetzt angeschlagen.

Fischer (AA)

Was ich sehe, auch von brasilianischer Seite und von der übergroßen Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten, ist genauso wie von uns der Aufruf dazu, die Wahlprotokolle transparent zu veröffentlichen. Sie haben gesehen, dass zum Beispiel die venezolanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien abgebrochen hat. Daraufhin hat Brasilien, das Land, das Sie gerade genannt haben, die argentinische Botschaft sozusagen unter seinen Schutz gestellt und dort die brasilianische Flagge gehisst. Insofern weiß ich nicht, wo diese Behauptungen herkommen.

Im Übrigen erlauben Sie mir den Hinweis, dass Herr Bolten nicht Mitglied der aktuellen US-Administration ist.

Frage

(zum Bundeshaushaltsentwurf 2025) Herr Büchner, vor genau einem Monat, am 5. Juli, haben hier Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister gesessen und eine Einigung nach langer Nacht verkündet. Der Frieden hat offensichtlich nicht lange gehalten. Für wann ist die nächste Nachtsitzung angedacht?

SRS Büchner

Wie Sie wissen, machen wir hier keine Einzelberichterstattung darüber, wann wer in der Bundesregierung intern mit wem redet. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister vor einem Monat hier die Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt haben. Damals wurde auch vereinbart, dass man sozusagen drei Optionen rechtlich und wirtschaftlich prüfen lässt, wie man die globale Minderausgabe weiter reduzieren kann. Ich nehme an, Sie spielen auf das Ergebnis dieser Prüfung an. Die Gutachten liegen jetzt vor. Sie werden in der Bundesregierung nun sorgfältig ausgewertet. Die Einschätzung des Bundeskanzlers - das sieht, soweit ich es sehe, der Bundesfinanzminister auch nicht anders - ist, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich wären. Eine dritte ist sozusagen verfassungsmäßig nicht umsetzbar. Von daher muss man jetzt schauen, wie man mit diesem Ergebnis umgeht, wie man es bewertet und wie man zu einem finalen Ergebnis kommt.

Zusatzfrage

Die Einigung müsste, soweit ich es gehört habe, bis zum 14. August gefunden werden. Es ist nicht mehr allzu viel Zeit. Sind denn schon Gespräche der drei vereinbart?

SRS Büchner

Wie ich, glaube ich, schon das letzte Mal gesagt habe: Es gibt ja diese tolle Erfindung des Fernsprechers, mit dem man sich jederzeit verständigen kann. Der Bundeskanzler und seine Minister sind jederzeit in der Lage - und tun das auch - miteinander zu sprechen und sich abzustimmen. Aber wir machen, wie gesagt, keine minutiöse Berichterstattung darüber, wann wer intern mit wem spricht. Jedenfalls sind alle guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann.

Frage

Herr Büchner, Sie sind in Gesprächen und die Minister kommunizieren miteinander. Trotzdem hat man draußen das Gefühl, dass es in der Ampelregierung knirscht. Das ist ja quasi schon Programm. Die Umfragewerte sind extrem schlecht. Vor einem Jahr saßen wir auch hier. Da waren die Umfragewerte auch schlecht. Damals wurde das damit erklärt, dass das ein Langfristprojekt sei. Es wurde gesagt, dass am Ende abgerechnet wird. Jetzt sind wir ein Jahr kurz vor der Wahl, und die Umfragewerte sind immer noch schlecht. Haben Sie noch Hoffnung, dass es eine Trendwende gibt? Der jetzige Zustand der Koalition kann Sie doch nicht zufriedenstellen.

SRS Büchner

Die Berichterstattung über das Knirschen ist meistens lauter als das Knirschen selbst.

Für alles Weitere gilt das, was Sie eben so schön zusammengefasst haben: Abgerechnet wird am Schluss. Die Bundesregierung wird weiter gute Arbeit machen. Am Ende wird man sich neu den Wählern stellen, und dann müssen die Wähler das beurteilen.

Frage

Herr Fischer, die Lage in Bangladesch hat sich weiter zugespitzt. Premierministerin Scheich Hasina ist zurückgetreten. Der Armeechef hat angekündigt, dass es eine Übergangsregierung geben soll. Scheich Hasina hat angeblich das Land verlassen. Wie bewerten Sie die Lage in Bangladesch - Stand jetzt?

Fischer (AA)

Das ist ja eine Lage, die sich praktisch parallel zu dieser Regierungspressekonferenz entwickelt. Wir haben Kenntnis von Berichten, nach denen die Residenz der Premierministerin gestürmt worden sein soll. Wir beobachten die Lageentwicklung sehr genau - unsere Kolleginnen und Kollegen an der Botschaft vor Ort. Darüber hinaus kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel sagen, weil sich die Dinge, wie gesagt, gerade entwickeln. Dabei würde ich es jetzt erst einmal belassen.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Rolle der Armee: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für die Demokratie in Bangladesch ein? Fürchten Sie, dass es jetzt möglicherweise zu einer militärischen Regierung kommt, und würden Sie davor warnen?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir die Entwicklung, gerade in den letzten Tagen und Wochen, natürlich mit großer Sorge verfolgt haben. Wir haben uns dazu ja schon gelegentlich geäußert.

Zu den jüngsten Entwicklungen: Ich habe noch keine Bestätigung für das, was Sie hier gesagt haben, dass sich der Generalstabschef geäußert hat. Von daher bitte ich nachzusehen, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht äußern kann, weil die Dinge sich gerade in der letzten Stunde parallel zu der Regierungspressekonferenz entwickelt haben. Aber natürlich ist uns allen wichtig, dass Bangladesch seinen demokratischen Weg fortsetzt.

Frage

Eine kurze Frage an das Arbeitsministerium. Es geht um das Recht auf Homeoffice. Im Koalitionsvertrag ist die Einführung vereinbart. Wann wird denn das Recht auf Homeoffice jetzt umgesetzt?

Prühl (BMAS)

Dazu kann ich Folgendes sagen - das hatten wir in der letzten Woche auch schon zwei, drei Mal auf Nachfrage veröffentlicht.

Bis auf Weiteres dient der Handlungsrahmen zur Gestaltung sicherer und gesunder hybrider Bildschirmarbeit, den das BMAS auf seiner Website veröffentlicht hat, der Praxisorientierung. Die Entwicklung hybrider Arbeitsformen ist nicht abgeschlossen. Das BMAS wird diese Entwicklung im Blick behalten und überprüfen, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen des Rechtsrahmens erforderlich sind.

Auch die EU hat angekündigt, das Thema adressieren zu wollen. Eine entsprechende Initiative sollte mit Maßnahmen auf nationaler Ebene synchronisiert werden.

Zusatzfrage

Das heißt, das Recht auf Homeoffice wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen?

Prühl (BMAS)

Das heißt, dass das BMAS das beobachtet und überprüft, ob und welche Anpassungen des Rechtsrahmens erforderlich sind.

Frage

Vielleicht noch einen Satz zu den Deutschen, die sich noch in Bangladesch aufhalten. Gibt es da eine neue Maßgabe, wie sie sich verhalten sollen? Haben Sie einen Überblick, wie viele noch da sind? Gibt es da eine ELEFAND-Liste?

Fischer (AA)

Wir haben unsere Reise- und Sicherheitshinweise für Bangladesch zuletzt letzte Woche Mittwoch aktualisiert und an die Lage angepasst. Und um es kurz zu machen: Wir raten von Reisen nach Bangladesch ab.

Zu der Frage, wie viele Deutsche sich dort aufhalten oder sich in unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND registriert haben: Wir gehen davon aus, dass es sich um eine niedrige dreistellige Zahl Deutscher handelt. Diese sind mit mehreren Landsleutebriefen über die Entwicklung informiert worden.

Die Kollegen sagen mir gerade: Die Sicherheitshinweise sind soeben noch einmal angepasst worden. Wir raten jetzt dringend von Reisen nach Bangladesch ab.

Ich habe noch eine Nachlieferung zu Nahost. Es war noch die Frage von dem Kollegen offen zu der Frage von vorhin. Wir gehen davon aus, dass sich eine niedrige zweistellige Zahl von Personen mit Deutschlandbezug noch immer in der Geiselhaft der Hamas-Terroristen befindet.

Frage

Herr Fischer, letzte Woche ist der Fall des nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Tritschler bekannt geworden, der bei einer Reise einer Landtagsdelegation nach Namibia dort einen Kranz am Grabmal eines deutschen Kolonialsoldaten niedergelegt und damit Verärgerung ausgelöst hat. Können Sie sagen, ob und wie sich das seitdem auf die deutsch-namibischen Beziehungen ausgewirkt hat?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich es so sagen: Wir haben diesen Vorgang mit größter Irritation zur Kenntnis genommen, und wir verurteilen dieses Vorgehen. Das haben wir dem namibischen Botschafter in Deutschland und auch dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte an dieser Stelle sehr klar sagen: Dieser Vorgang repräsentiert nicht die Haltung der Bundesregierung. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit und der Versöhnungsdialog mit Namibia sind uns wichtige Anliegen. Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen. Wir arbeiten in den Verhandlungen mit Namibia weiter mit aller Kraft an einer Einigung. Sie wissen, gerade in den letzten Wochen wurden hier wichtige Fortschritte erzielt. Darauf wollen wir aufbauen.

Frage

Die Zivilgesellschaft fordert ja immer wieder, direkt mit den Nachkommen der Opfer über Entschädigungen zu verhandeln. Das haben Sie bisher nicht getan. Haben Sie einen Zeitplan, wann diese Verhandlungen in etwa zu einem aus Ihrer Sicht erfolgreichen Abschluss kommen könnten?

Fischer (AA)

Derzeit laufen konstruktive und sehr ergebnisorientierte Gespräche mit der namibischen Regierung, in der es um Umsetzungsfragen zur gemeinsamen Erklärung in einem Addendum geht. Die letzte Gesprächsrunde fand am 16. und 17. Juli hier in Berlin statt.

Der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts und Botschafterin a. D. Itenge-Emvula als Vorsitzende der Namibischen Technischen Kommission haben die Gespräche geleitet. Vertreter der betroffenen Gemeinschaften waren daran immer beteiligt. Zudem tagen die zuständigen Arbeitsgruppen regelmäßig.

Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir zu den Inhalten der Gespräche Vertraulichkeit vereinbart haben.

Frage

Kann man dem, was Sie jetzt schildern, entnehmen, dass man davon ausgeht, dass die Gespräche - auch bezüglich der Zusammensetzung, wie Sie sie jetzt geschildert haben - dieses Mal in absehbarer Zeit erfolgreicher sein werden als die vielen vorangegangenen Anläufe? Können Sie zeitlich einen Erwartungshorizont benennen?

Fischer (AA)

Wie gesagt, wir befinden uns in sehr konstruktiven Gesprächen mit der namibischen Regierung. Dabei möchte ich es zum jetzigen Zeitpunkt belassen.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an das BMI. Wir nehmen zurzeit vermehrt Wahlwerbung der JA in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wahr, die über Instagram geschaltet wird, die zutiefst rassistisch ist. Mit sehr rassistischen Videoclips und einem Computerspiel wird Wahlwerbung für die AfD und die JA gemacht.

Erstens. Wie nehmen Sie derzeit die Betreiber von Instagram und Co wahr, wenn es darum geht, derlei Inhalte zu löschen? Zweitens, können Sie noch einmal aufmachen, inwiefern Parteijugendorganisationen anders verboten werden können als Parteien?

Beylage-Haarmann (BMI)

Die Antwort auf die zweite Frage würde ich lieber nachliefern. Es ist wichtig, das dann detailliert darzustellen.

Zur ersten Frage kann ich eine allgemeine Aussage machen, dass wir mit den Betreibern sozialer Medien - da kommen ja verschiedenste in Betracht - in einem kontinuierlichen Austausch stehen, was die Einhaltung von Rechtsvorschriften angeht. Sie haben das jetzt in einen ganz konkreten Zusammenhang gestellt. Dazu kann ich mich nicht äußern.

Zusatzfrage

Aber Sie befinden sich mit Instagram, Facebook, TikTok und Co im Austausch, dass gerade solche Wahlwerbung, wie sie von der JA geschaltet wird, zu entfernen ist, wenn diese denn rassistisch wäre.

Sie müssen es ja nicht beurteilen. Aber ich würde gern wissen, ob genau zu solchen Parteien und deren Jugendorganisationen denn auch Gespräche stattfinden, wenn es um Wahlwerbung geht?

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich habe mich ganz allgemein geäußert. Es geht um die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben. Ich subsumiere nicht einen konkreten Sachverhalt, sondern meine Aussage ist, dass wir grundsätzlich zur Einhaltung aller Vorgaben, die eben gelten, mit diesen Betreibern in einem permanenten Austausch stehen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Noch einmal an Herrn Fischer: Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst bitten darum, dass Mitgliedstaaten dabei helfen, 500 Kinder und Jugendliche mit Betreuern aus libyschen Folterlagern zu evakuieren. Vorgeschlagen wird das Resettlement-Verfahren. Wie wird sich die Bundesregierung daran beteiligen, und welche Hindernisse sind bekannt?

Fischer (AA)

Wir sind zu diesem Thema mit der EU in Gesprächen. - Ansonsten müsste zum Thema Resettlement vielleicht auch die Kollegin aus dem BMI etwas sagen können.

Beylage-Haarmann (BMI)

Wenn wir dazu etwas nachliefern können, dann würden wir das auch nachliefern.

Zusatz

Das wäre super, danke.

Haufe (BMWK)

Ich habe noch eine Nachlieferung, was das Thema gute Bedingungen für Elektroautos, Elektrofahrzeuge, Elektroantriebe betrifft. Ich hatte einen wichtigen Fakt unterschlagen. Das Stichwort war ja Strafzahlungen für Verbrenner.

Wir haben natürlich einen funktionierenden Emissionshandel. Seit dem 1. Dezember 2023 gilt zum Beispiel für LKWs bei der LKW-Maut ein Zusatzaufschlag von 200 Euro pro CO₂-Tonne. Das ist ja zusätzlich eingeführt worden.

Generell ist der nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrsbereich entscheidend. Das gehört ja mit in die Preisgestaltung hinein, wenn man sich für den Elektroantrieb entscheidet. Diese ansteigende Preistreppe für CO₂ ist immer noch einzubeziehen, wenn man sich die Rahmenbedingungen für Elektroantrieb genauer anschaut.

Das wollte ich noch einmal sagen. Denn der Emissionshandel im Wärme- und Verkehrsbereich wird ja ab 2027 auch auf europäischer Ebene gelten. Die CO₂-Bepreisung ist also ein entscheidender Punkt in den Rahmenbedingungen.

Frage

Nur eine kurze Lernfrage nach einer weiteren Woche ungarischer Provokation. Unter anderem gab es das Visa-Thema mit den russischen Diplomaten, und Ungarn hat kurzfristig eine Resolution gegen Venezuela blockiert. Da würde mich noch einmal interessieren: Was ist eigentlich die deutsche Position zum Thema Konsequenzen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft - ganz allgemein oder andere Konsequenzen -, und wo ist die rote Linie, wo man dann härtere Geschütze auffahren müsste?

Fischer (AA)

Zum einen zu Venezuela: Ich habe ja eben ausgeführt, dass es eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Außenministerinnen und Außenminister gab. Insofern können Sie dem entnehmen, dass gestern auch Ungarn zugestimmt hat.

Was die von Ihnen angerissene andere Frage angeht, so hat sich ja EU-Innenkommissarin Johansson schriftlich an die ungarische Regierung gewandt und um Aufklärung gebeten. Sie hat also einen Fragenkatalog übermittelt und um schnellstmögliche Beantwortung gebeten. Damit ist dieser Vorgang zunächst einmal in der Hand derer, in die er gehört, nämlich bei der EU-Kommission als Hüterin der Verträge.

Zusatzfrage

Ich möchte noch einmal nachfragen. Ich meinte meine Frage ganz allgemein, losgelöst von den konkreten Fällen. Wenn sich die ungarischen Provokationen, die sich ja eigentlich über Jahre verstärkt haben, so fortsetzen, was hält Deutschland für eine machbare Konsequenz in dem Fall? Oder wie stehen Sie derzeit zu Konsequenzen?

Fischer (AA)

Ungarn spürt die Konsequenzen ja schon, weil Ungarn im Rahmen der verschiedensten EU-Verfahren zum Beispiel Mittel aus dem Wiederaufbauplan der EU nicht erhalten hat. Sie wissen, dass ein Rechtsstaatsverfahren in Gang ist. Insofern setzt sich die EU schon seit langem damit auseinander. Die Folgen spürt Ungarn ja auch sehr direkt, indem sie weniger Mittel aus der EU bekommen, als sie bekommen könnten.