Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit
• Fischer (AA)
• Stempfle (BMVg)
• Scharf (BMUV)
• Einhorn (BMWK)
• Hoh (BMJ)
• Dr. Ata (BMI)
• Gülde (BMG)
• Alexandrin (BMDV)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Dann starten wir mit einer Reiseankündigung aus dem Auswärtigen Amt.

Fischer (AA)

Guten Tag! ‑ Die Bundesaußenministerin befindet sich beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel und wird heute direkt weiter nach Malta reisen, wo sie am OSZE-Ministerinnen- und -Ministerrat teilnehmen wird. Bei dem OSZE-Ministerinnen- und -Ministerrat geht es darum, die Weichen so zu stellen, dass die Handlungsfähigkeit der OSZE auch in Zukunft gewährleistet ist. Darunter fallen unter anderem die Nachbesetzung der seit Oktober vakanten sogenannten vier OSZE-Top-Jobs ‑ das sind die vier Spitzenpositionen in der Organisation ‑ sowie die Aufstellung des OSZE-Haushalts. Auch die Frage, welche Staaten den OSZE-Vorsitz 2026 und 2027 übernehmen, soll bei dem Treffen besprochen werden. Natürlich wird es wie immer auch darum gehen, wie die OSZE die Ukraine weiter unterstützen kann.

Frage

Gibt es ein geplantes Treffen mit russischen Vertretern?

Fischer (AA)

Dazu ist mir nichts bekannt.

StS Hebestreit

Das Bundeskabinett hat sich im Umlaufverfahren auf einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2025 geeinigt. Das Umlaufverfahren wurde gewählt, damit die Fristen im Bundestag noch eingehalten werden können. Ziel ist es, den von den Betreibern angekündigten Anstieg der Übertragungsnetzentgelte abzuwenden. Die Überlegungen der Bundesregierung sehen vor, einen Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für 2025 zu geben, um die Kostensteigerung abzufedern. Damit würden die Kosten für alle Netznutzer, also auch die in den nachgelagerten Netzen, weniger stark ansteigen. All das ist als Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen worden, der die Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorsieht.

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Regierung außerdem die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an vier Einsätzen beschlossen. Aufgrund der für Anfang 2025 vorgesehenen Neuwahlen sollen für die vier in absehbarer Zeit auslaufenden Bundestagsmandate nun vorzeitig Verlängerungen auf den Weg gebracht werden.

Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und in Bab al-Mandab sowie an der UN-Mission UNMISS im Südsudan soll ohne inhaltliche Änderung bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer sowie an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Med Irini im zentralen Mittelmeer soll ohne inhaltliche Änderung bis zum 30. November 2025 verlängert werden.

Der jeweilige Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen und personellen Obergrenzen sowie die Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte bleiben dabei unverändert. Damit trägt die Bundesregierung gemeinsam mit Verbündeten und Partnern zur Sicherheit in Europa und der Welt bei. All diese Mandate müssen selbstverständlich noch vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.

Außerdem hat die Bundesregierung heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Für die Landes- und Bündnisverteidigung und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ist eine leistungsfähige nationale und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unabdingbar. Im Zentrum steht eine dynamische, skalierungsfähige und innovative Industrie, die die Bedarfe der Bundeswehr und aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben schnell und verlässlich deckt. Dafür soll die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie die nötigen politischen, wirtschaftlichen, regulatorischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Unter anderem werden damit sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schüsseltechnologien gefördert, europäische und internationale Kooperationen ausgebaut, der Schutz von Lieferketten verbessert und die finanziellen Rahmenbedingungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker betrachtet. Hemmende Regularien sollen identifiziert und bei Bedarf geändert werden. Der wehrtechnische Mittelstand soll gestärkt und die Fachkräftebasis gesichert werden.

Die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Februar 2020. Die Strategie soll nach zwei Jahren evaluiert werden.

Außerdem hat die Bundesregierung heute, einen Tag vor dem Internationalen Tag des Ehrenamtes, die Engagementstrategie des Bundes beschlossen. In Deutschland engagieren sich rund 28,8 Millionen Menschen freiwillig und ehrenamtlich. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gestaltung unserer Gesellschaft.

Übergeordnetes Ziel der Engagementstrategie ist es, freiwilliges Engagement für alle zu ermöglichen und dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundes durch geeignete Rahmenbedingungen zu fördern und zu stärken. Die Strategie fußt auf einem breiten Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft. Sie umfasst zahlreiche laufende und beabsichtigte Vorhaben, um freiwilliges Engagement beispielsweise in Krisenzeiten zu stärken, Vielfalt anzuerkennen, die digitale Transformation der Zivilgesellschaft zu begleiten und das freiwillige Engagement über Grenzen hinweg zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird sich alle zwei Jahre mit der Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Akteuren der Engagementförderung zum Umsetzungsstand und zur Weiterentwicklung ihrer Strategie austauschen.

Die Bundesregierung hat heute auch die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Die Strategie beschreibt die Rahmenbedingungen für erfolgreiches zirkuläres Wirtschaften. Ziel ist es dabei, den Rohstoffverbrauch bis 2045 deutlich zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und so unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden. Nicht zuletzt dient die Strategie auch dazu, unnötigen Abfall zu vermeiden. Hierzu schlägt die Regierung die Erarbeitung konkreter Maßnahmen vor, etwa zu EU-Produktstandards, digitalen Produktpässen, öffentlicher Beschaffung sowie zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Rezyklaten bzw. zu wirtschaftlichen Anreizen für neue Technologien. Die Bundesregierung sieht mit der Umsetzung der Strategie erhebliche Chancen für die Umwelt, die Biodiversität und das Klima, vor allem aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz deutscher Unternehmen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.

Soweit mein Bericht aus der Kabinettssitzung des heutigen Mittwochs.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben bezüglich der Verlängerung eines der Einsätze von einer Laufzeit bis Oktober gesprochen und bei einem anderen von November. Woher kommen die unterschiedlichen Verlängerungszeiten?

StS Hebestreit

Zwei werden bis Ende Oktober verlängert, zwei bis Ende November. Warum das so ist, kann ich Ihnen ehrlicherweise nicht beantworten. Vielleicht weiß es das Ressort?

Stempfle (BMVg)

Ich kann nur sagen, dass sich alle darauf geeinigt haben. Warum das einmal einen Monat länger ist und einmal einen Monat kürzer, weiß ich jetzt nicht. Es ging, wie Herr Hebestreit schon gesagt hat, eben darum, über diesen Zeitraum der Wahl hinweg zu kommen, sodass man in dieser Zeit keine Unsicherheit hat und die Mandate bis zum Herbst fortgeführt werden können.

Zusatz

Das ist nachvollziehbar; mich würde aber interessieren, woher die unterschiedlichen Laufzeiten kommen. Vielleicht können Sie es ja nachreichen.

Frage

Zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie: Herr Hebestreit, Herr Stempfle und vielleicht auch Frau Einhorn, ich würde gerne verstehen, was es bedeutet, wenn es in der Strategie heißt:

„In Bezug auf nachhaltige Geldanlagen heißt dies aus Sicht der Bundesregierung zum Beispiel: Ein gemäß europäischer und deutscher Regulierung nachhaltiger Fonds kann selbstverständlich auch in Unternehmen der SVI investieren.“

Da geht es, wenn ich das richtig verstehe, um die Taxonomie und die Frage, wie die Rüstungsindustrie dort eingeordnet ist. Streben Sie jetzt eine Veränderung der Taxonomie auf europäischer Ebene an?

StS Hebestreit

Ich würde sagen, ja. Wir brauchen auch mehr Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das, was es unter den Nachhaltigkeitsgesichtspunkten bisher gegeben hat, macht Vorgaben für Investoren ‑ auch institutionelle Investoren ‑, die darin deswegen nicht investieren können. Solche Hemmnisse wollen wir abbauen, ja.

Zusatzfrage

Soll das denn auch an weitere Kriterien gebunden sein, wie beispielsweise, dass Panzer zukünftig nur mit grünem Stahl fahren dürfen oder ähnliches? Denn das ist ja eigentlich das Ziel von nachhaltiger Finanztaxonomie.

StS Hebestreit

Wenn Sie jetzt nicht die Farbe des Kampffahrzeuges meinen, sondern die Herstellungsart des Stahles, dann glaube ich, dass es da ein bisschen früh ist; das ist Teil der Diskussion, die man dann führen muss. Ich glaube aber, es geht im Augenblick erst einmal darum, die Industrie zu stärken. Wenn Sie jetzt mit dem grünen Stahl kommen: Wir haben natürlich sowieso die Vorgabe, dass wir bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Insofern ist das eine Entwicklung, die wir in der deutschen Stahlindustrie im Augenblick sehr vehement spüren und die dort auch Veränderungen nach sich ziehen wird ‑ unabhängig von der Industriestrategie für die Sicherheits- und Verteidigungsbranche.

Frage

Für morgen ist ein Treffen der Rüstungsindustrie mit Herrn Pistorius und Herrn Habeck geplant. Können Sie uns sagen, was das Ziel dieses Treffens ist?

Stempfle (BMVg)

Ich kann gerne einen Satz dazu sagen: Die werden sich sicherlich noch einmal im Nachgang zu dem, was heute beschlossen worden ist, besprechen. Fakt ist, dass unser Minister dafür zuständig ist, die Verteidigungssicherheit des Landes zu gewährleisten. Dafür müssen die Rüstungskonzerne gestärkt werden. Dafür gibt es auch diese Strategie. Das heißt konkret, dass Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen. Dafür ist zum Beispiel nötig, dass es mehr Kooperationen mit Partnern in Europa, aber auch darüber hinaus geben wird, um eben Systeme zu entwickeln, die es bislang noch nicht gibt ‑ auch innerhalb der NATO noch nicht gibt. Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie so etwas gemacht werden kann, und diese wurden auch beim Group-of-Five-Treffen schon einmal vorgesprochen. Zum Beispiel geht es darum, dass bei Abstandswaffen entweder Systeme weiterentwickelt werden oder neu entwickelt werden. Jetzt geht es eben darum, dass diese Möglichkeiten festgeschrieben werden und besprochen wird, wie man so etwas machen kann. Darüber hinaus geht es um die Punkte, die schon angesprochen worden sind: leichterer Zugang zu Finanzmärkten, die Lieferketten müssen gesichert werden, Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit die deutsche Rüstungsindustrie die Fähigkeitslücken schließen kann ‑ selbstständig und mit Partnern ‑, die wir im Moment leider noch haben.

Zusatzfrage

Beschlüsse sind bei dem morgigen Treffen dann aber nicht zu erwarten?

Stempfle (BMVg)

Nein.

Frage

(zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie) Herr Hebestreit, verstehe ich das richtig: Auch die Rüstungsindustrie muss bis 2045 klimaneutral agieren?

StS Hebestreit

Die komplette deutsche Industrie. Alle Bereiche müssen klimaneutral wirtschaften. Das wird dann gemeinsam betrachtet und das gilt für alle, ja.

Zusatzfrage

An das Umweltministerium: Frau Scharf, können Sie uns einmal die Definition der Bundesregierung von Nachhaltigkeit geben? Es ist ja abstrus, wenn jetzt auch schon Waffen und Munition als nachhaltig gelten sollen.

Scharf (BMUV)

Ich glaube, die Fragen wurden von den Ressorts, die damit beschäftigt sind, schon beantwortet. Dem, was die Kolleginnen und Kollegen gerade gesagt haben, habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich finde es auffällig, dass im Zuge dieser Strategie viele Vorhaben geprüft werden sollen, auch einigermaßen exotische wie zum Beispiel die Beteiligung an Unternehmen von Staatsseite her. Ein Thema, über das nicht gesprochen wird, ist aber zum Beispiel die gemeinsame Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene, aber auch grundsätzlich wird beim Thema Schuldenaufnahme nichts geprüft. Da würde mich interessieren: Warum wurde darüber gar nicht gesprochen? Gehört das nicht in so eine Strategie hinein?

StS Hebestreit

Nein, ich glaube, das gehört nicht in eine solche Strategie hinein. Da geht es um die grundsätzliche Frage der Finanzierung, auch der Finanzierung unserer Sicherheit, und das ist etwas, was man sehr generell diskutieren muss. Wie Sie wissen, haben wir das Sondervermögen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das ist jetzt ‑ ich hätte fast gesagt: nahezu ausfinanziert ‑ besetzt bis 2027. Ab 2028 werden wir einen Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden Euro und mehr haben.

Parallel dazu laufen natürlich die Diskussionen darüber, wie man mit den Anforderungen an die deutsche Sicherheit und Verteidigung dann finanziell umgehen kann. Das ist aber nichts, was in der Bundesregierung im Augenblick diskutiert wird. Sie wissen, dass Neuwahlen aller Voraussicht nach Ende Februar zu erwarten sind. Insofern ist das jetzt eine Strategie, die die Punkte angeht, die sich konkret auf die Branche beziehen. Klar ist, dass so etwas auch auskömmlich finanziert werden muss. Diese Diskussion gilt es dann an anderer Stelle und allgemeiner zu diskutieren, und nicht nur allein mit Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht noch ergänzen, inwiefern sich der Entwurf der Strategie nach dem Abgang der FDP aus der Regierung verändert hat? Hat das irgendeinen Einfluss auf die Strategie gehabt?

StS Hebestreit

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Ich habe mich damit aber auch bevor sie verabschiedet wurde nicht intensiver befasst.

Stempfle (BMVg)

Weil Sie von Finanzen gesprochen haben, würde ich das, was Herr Hebestreit gesagt hat, gerne noch um einen Satz ergänzen: Wichtig ist natürlich auch, dass in dem Moment, wo gemeinsam entwickelt, beschafft oder produziert wird, auch darauf geachtet wird, dass man Kosten einspart. Das ist einer der Gründe, warum man sagt, dass man mehr internationale Kooperation braucht. Insofern ist der Kostenaspekt an dieser Stelle mitgedacht.

Frage

Ich möchte auch beim Kostenaspekt anschließen: Wenn ich diese Strategie richtig verstehe, ist sie mit den ganzen Prüfungen, die darin stehen und die durchgeführt werden sollen, doch sehr national ausgerichtet; die europäische Komponente finde ich darin herzlich wenig. Können Sie mir erklären, warum zum Beispiel geprüft werden soll, ob der deutsche Rohstofffonds tatsächlich einen Beitrag hierzu leisten kann, und warum die strategische Lagerhaltung und Ähnliches geprüft werden sollen? Warum ist das an der Stelle also so national angelegt, wenn wir jetzt doch so schön europäisch zusammenarbeiten?

StS Hebestreit

Ich kann Sie vielleicht auf den Titel der Strategie verweisen: Das ist die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Natürlich sind das Diskussionen, die wir dann auch auf europäischer Ebene führen. Sie haben mitbekommen, dass die neue Europäische Kommission gerade ihre Büros bezieht. Das sind Diskussionen, die wir dann natürlich auch auf europäischer Ebene führen werden ‑ aber nicht ausschließlich; denn jeder Mitgliedstaat muss sich ja auch selber seine Gedanken machen. Am besten ist es, wenn dann das eine zum anderen passt. Das ist aber auch ‑ so ist unser Umgehen in Europa ‑ das Ziel aller Beteiligten.

Zusatzfrage

Dieser Teil der Strategie ist zumindest im Vergleich zum Rest der Strategie extrem dünn geraten; das kann man, glaube ich, so feststellen, ohne zu gemein zu sein. Da wird viel angestrebt, aber darin steht auch herzlich wenig zum Thema bilaterale Projekte, bilaterale Vorhaben zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Viele der Rüstungsunternehmen sind aber nicht rein deutsch. Wie soll das also in Abstimmung mit den anderen Staaten, in denen die Rüstungsunternehmen zum Teil auch sitzen, erzielt werden?

StS Hebestreit

Ich glaube auch da wiederum, das Papier, auf das Sie sich beziehen, ist die nationale Strategie, die aber immer gilt. Das ist das, was der Verteidigungsminister gesagt hat, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, was der Bundeskanzler an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt hat. Natürlich brauchen wir ein europäisches Zusammenkommen der Verteidigungsindustrie. Das sind aber erst einmal unabhängige Unternehmen. Wenn sie unseren Rat erfragen, erhalten sie den auch, aber erst einmal müssen die das mit sich selbst ausmachen.

Natürlich haben wir verschiedene Rüstungsprojekte. Das bekannteste, das spannendste ist natürlich das Airbus-Projekt, ein mehrere europäische Länder und inzwischen mit Großbritannien ein nicht mehr in der EU befindliches Land überspannendes Projekt, das da mit dem Kampfflugzeug Eurofighter entwickelt worden ist. Solche Projekte gibt es immer wieder, und das ist genau das, was Herr Stempfle damit meinte, dass man, wenn man gemeinsam produziert, auch günstiger produzieren kann, weil die Stückzahlen höher sind, weil man die Entwicklungskosten nicht einzeln, national stemmen muss.

Es ist aber auch so ‑ der Bundeskanzler verweist immer wieder gerne darauf ‑, dass das amerikanische Militär, was Waffentypen angeht, 36 unterschiedliche Typen hat. In Europa gibt es 180. Ich will sagen: Da gilt es auch viel, was Standardisierung angeht, noch in Europa zu tun, auf dass eine niederländische Panzerhaubitze 2000 mit einer bundesdeutschen Panzerhaubitze 2000 irgendwie identisch sein kann. Wir haben jetzt auch unlängst im Zuge des Ukrainekrieges gemerkt, dass, auch wenn es das gleiche Waffensystem ist, nicht vorausgesetzt werden kann, dass es miteinander kooperieren kann.

Diese Anforderungen laufen jetzt. Das ist nicht ganz einfach, und das kann man auch nicht nur einfach in ein Papier schreiben und „Man müsste einmal“ sagen, sondern das ist jetzt die Hausaufgabe, die auch die Industrie erledigen muss. Wenn man die Stückzahlen erhöhen will, dann ‑ das ist natürlich klar ‑muss man europäisch zusammenarbeiten. Aber das ist jetzt nicht der Kernpunkt der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie.

Frage

Frau Scharf, ich möchte mich nur noch einmal beschweren. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, wie Sie die Nachhaltigkeit definieren. Die Frage wurde hier vorher nicht gestellt. Bitte antworten Sie.

Scharf (BMUV)

Die Frage haben Sie im Zusammenhang mit Rüstungsgütern gestellt, und an der Stelle kann ich nur auf die Kollegen verweisen. Es tut mir leid.

Zusatz

Das Umweltministerium weiß am besten, wie man Nachhaltigkeit definiert, und hier geht es ja um Nachhaltigkeit in Sachen Rüstung. Das hat der Kollege gerade gesprochen. Demensprechend ist es völlig legitim, von unserer Seite aus danach zu fragen, und Sie sind verpflichtet, darauf zu antworten. Das können Sie gerne nachreichen, aber hier nicht die Antwort verweigern!

Scharf (BMUV)

Ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis. Ob wir etwas dazu nachreichen können, will ich gerne mitnehmen und prüfen, und wenn wir etwas dazu nachreichen können, werden wir das auch tun.

Ihre Frage bezog sich ja auf eine Frage im Zusammenhang mit den Rüstungsgütern, und zu dem Punkt muss ich an dieser Stelle im Moment sagen: Nein, dazu liegt mir so nichts direkt vor. Wir haben heute zum Beispiel die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Da sind Rüstungsgüter zum Beispiel nicht mit drin.

StS Hebestreit

Vielleicht kann ich da auch eine kleine Brücke bauen. Ich glaube, diese Debatte ist eine, die eigentlich an den Punkt herangeht, dass man sagt, man kann nicht alles ausschließlich unter den Nachhaltigkeitsgesichtspunkten betrachten, sondern dabei geht es auch um die deutsche Sicherheit. Deswegen gibt es das Bestreben, dass man es schafft, Investitionen zu ermöglichen, obwohl sie, was die reinen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte anbetrifft, bislang durch die Taxonomie ausgeschlossen gewesen sind. Da gibt es also ein Problem, nämlich dass man, wenn man an diesen Kriterien festhalten will, nicht genügend Geld hat, das benötigt wird, um die deutsche Sicherheit zu befördern. An den Stellen muss man etwas verändern. Das heißt nicht, dass man die Nachhaltigkeitskriterien jetzt dadurch aufweicht, sondern man setzt andere Kriterien neben das eigentliche Kriterium der Nachhaltigkeit. Insofern ist das Umweltministerium weiterhin der Meinung, was Nachhaltigkeit betrifft. Das muss auch nicht verändert werden. Aber was die Taxonomie an dieser Stelle und in diesem konkreten Bereich angeht, wünschen wir uns Veränderungen, die den Realitäten entsprechen.

Zusatz

Die Frage fußte, wie gesagt, darauf, dass Waffen und Munitionen ja an sich nicht nachhaltig sein können.

StS Hebestreit

Da sind wir uns auch, glaube ich, einig.

Zusatz

In der Berichterstattung hieß es ja, dass Frau Lemke als Ministerin tatsächlich Einwände gegen genau diesen Punkt hatte. Dementsprechend freue ich mich auf die Antwort, Frau Scharf.

Frage

Können Sie uns sagen, welche Rolle der Begriff der restriktiven Exportpolitik spielt? Darüber gab es ja in der Vergangenheit offenbar auch innerhalb der Bundesregierung Auseinandersetzungen. Die Vorgängerbundesregierung ‑ auch Ihr Amtsvorgänger, Herr Hebestreit ‑ hat sozusagen die Betonung einer restriktiven deutschen Exportpolitik immer an den Anfang jeder Äußerung gestellt.

StS Hebestreit

Ich glaube nicht, dass Herr Seibert jede seiner Äußerungen damit begonnen hat. Aber dessen unbeachtet würde ich sagen, dass wir weiterhin bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bleiben, aber wir natürlich mit unseren Verbündeten auch die veränderte Sicherheitslage in Europa immer wieder zur Kenntnis nehmen und uns dann auch anpassen müssen. Aber das sind immer Einzelfallentscheidungen, die sehr genau im Bundessicherheitsrat miteinander diskutiert und geprüft werden. Das heißt weiterhin: Es bleibt restriktiv. Dass es da über die Jahre hinweg immer wieder Veränderungen gegeben hat, ist Ihnen auch nicht verborgen geblieben, und das wird auch in Zukunft so sein.

Zusatzfrage

Meine Frage war, ob der Begriff der restriktiven Exportpolitik als Benchmark, als Markstein auch schriftlich festgehalten wird, oder bleibt es dabei, dass Sie „Na ja, wir machen das ja sowieso“ sagen?

StS Hebestreit

Ich glaube, er ist schriftlich festgehalten, und insofern kenne ich da im Augenblick keine Veränderungsbestrebungen. Sollte sich das verändern, teilen wir das natürlich auch mit.

Einhorn (BMWK)

Wenn Sie schauen, sehen Sie das in der Strategie auf Seite 12 auch vermerkt. Der oberste Punkt: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik entlang der Grundlinien der Nationalen Sicherheitsstrategie. - An der restriktiven Ausgestaltung unserer Exportexportpolitik ändert sich also nichts. Aber wir müssen natürlich eben die Umstände zur Kenntnis nehmen und insofern unsere Industrie in die Lage versetzen, auch besser auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren und sich besser aufzustellen.

Wir haben ja heute kurz vor dieser PK auch eine Pressemitteilung versendet, eine gemeinsame mit dem BMVG. Darin sehen Sie auch, dass sich Minister Habeck auch zum Punkt der restriktiven Rüstungsexportkontrollpolitik äußert, die wir weiterhin verfolgen und für die die Menschenrechte natürlich auch weiterhin ein entscheidender Maßstab sind. Insofern gilt das weiterhin.

Frage

Außenministerin Baerbock soll gestern am Rande der NATO-Außenministerkonferenz gesagt haben, dass sie sich durchaus vorstellen kann, dass sich auch deutsche Truppen nach einem Waffenstillstand an einer Mission in der Ukraine beteiligen könnten. Können Sie das bestätigen und vielleicht noch ein bisschen ausführen, was damit gemeint ist?

Fischer (AA)

Ich glaube, das ist eine deutliche Zuspitzung dessen, was die Ministerin gesagt hat. Ich glaube, zunächst muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass es doch gerade darum geht, dass man, wenn man Frieden will, auch den Frieden vordenken muss, und dazu hat die Ministerin verschiedene Elemente, die in dieser Diskussion im Raum stehen, genannt. Unter anderem hat sie festgestellt, dass Fragen politischer und materieller Sicherheitsgarantien zu verhandeln wären. Das ist ja ein wichtiger Punkt für die Ukraine. Als ein Teilelement hat sie dabei die grundsätzliche Möglichkeit einer internationalen Präsenz erwähnt. Meines Wissens könnte eine solche Präsenz alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden.

Diese Elemente werden in den verschiedenen Formaten, die es dazu gibt, intensiv diskutiert. Insbesondere spielt das natürlich auch eine Rolle bei dem NATO-Außenministerinnen- und ‑Außenministertreffen, bei dem sich die Ministerin gerade aufhält. Aber welche Elemente am Ende konkret in einem Friedensprozess eine Rolle spielen, muss und wird am Ende auch entscheidend davon abhängen, wie die Ukraine diesen Prozess gestaltet.

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass es einen Verhandlungsprozess gibt, zu dem Putin bereit ist. Dafür haben wir momentan keine Anzeichen. Deshalb ist es halt auch so, dass ein Teil der Berichterstattung sehr zugespitzt ist und auch nicht dem entsprochen hat, was die Außenministerin gestern gesagt hat.

Wenn ich es noch einmal sagen darf: Putin ist nicht verhandlungsbereit, und deshalb geht es doch gerade konkret darum, die Ukraine so zu stärken, dass die Menschen in der Ukraine den Frieden zurückgewinnen können und Putin zum Verhandlungsprozess zurückkehren kann. In diesem Kontext überlegt sich die Ukraine, wie sie hier vorankommen kann, und in diesem Kontext gibt es natürlich verschiedene Elemente, die in der Diskussion sind.

Zusatzfrage

Sie hat also nicht konkret von Friedenstruppen und deutschen Beteiligungen gesprochen?

Fischer (AA)

Ich glaube, Sie können ihr Statement nachhören. Sie hat von einer internationalen Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands gesprochen und hat gesagt: Das Wichtigste ist Frieden, und diesen Frieden können wir als Europäer nur gemeinsam schützen.

Frage

Die ukrainische Seite hat ja mit kaum verhohlenem Stolz erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Qaida-Abspaltung HTS, die derzeit gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen ist, in Kampftaktiken und dem Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Dazu gibt es unter anderem auch einen ausführlichen Bericht in der „Kyiv Post“. Den Hintergrund der HTS hat der Herr Fischer ja am Montag hier schon ausgeführt, sie war einst Al-Nusra- und Al-Qaida-affiliiert. Meine Frage wäre, da der Kanzler bei seinem kürzlichen Ukrainebesuch ja noch einmal betont hatte, dass Deutschland an der Seite Kiews steht, ob das auch für die Ausbildung und Bewaffnung von Dschihadisten durch die Ukraine in Syrien gilt. Werden da aus Sicht des Bundeskanzlers auch unsere Werte verteidigt?

StS Hebestreit

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie Sie Dinge zusammenbinden, die nicht zusammengehören. - Zu diesem Fall: Das hat keinerlei Rolle beim Besuch des Bundeskanzlers gespielt. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, nachdem sie von Russland seit bald drei Jahren mit einem erbarmungslosen Vernichtungskrieg überzogen werden, der weiterhin die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur und Zivilisten unter Beschuss nimmt, und das vor dem dritten Kriegswinter. Das ist die Botschaft, die der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass wir dazu stehen und sie unterstützen. Wir unterstützen sie militärisch, wir unterstützen sie politisch, wir unterstützen sie finanziell, und in Deutschland sind knapp 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer untergekommen, um Schutz vor diesen furchtbaren Angriffen zu suchen. Das ist das Thema, das der Bundeskanzler auch mit Präsident Selenskyj besprochen hat, und darauf bezog sich auch seine Aussage.

Zusatz

Das ist zum einen noch keine Antwort auf meine Frage, wie der Kanzler das ukrainische Vorgehen in Syrien bewertet.

StS Hebestreit

Das kann ich Ihnen beantworten: Das bewertet der Bundeskanzler gar nicht.

Zusatzfrage

Aber kann die Bundesregierung denn vollumfassend ausschließen, dass Mittel und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um entsprechende Dschihadistenverbände in Syrien oder auch Sub-Sahara-Afrika auszubilden?

StS Hebestreit

Ich kenne den Verdacht noch nicht einmal, den Sie hier äußern. Ich habe keinerlei Hinweise darauf, dass der von Ihnen geäußerte Verdacht in irgendeiner Weise virulent wäre.

Zusatzfrage

Ich wollte lediglich fragen, ob Herr Fischer denn dazu mehr Informationen vorliegen. Vielleicht zeigt sich das Auswärtige Amt ja informierter als der Regierungssprecher.

Fischer (AA)

Ich werde mich dem Regierungssprecher selbstverständlich anschließen und mich auch nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen.

Zusatz

Das sind öffentliche Ausführungen der ukrainischen Seite. Ich habe ja auch noch einmal auf eine der Quellen hingewiesen, die „Kyiv Post“, eine der bekanntesten englischsprachigen Zeitungen, die sonst oft auch im Gegenzug von Ihnen zitiert wird und die das sehr detailliert aufgedröselt hat.

StS Hebestreit

Ich glaube nicht, dass wir uns hier je auf irgendwelche einzelnen Medienberichte gestützt haben. Insofern müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wie wir das jetzt Ihnen gegenüber dargelegt haben. Ihre Kommentare können Sie machen, wie Sie wollen ‑ das ist Ihr gutes Recht ‑, aber wir können nur in Bezug auf das antworten, wofür uns Fakten vorliegen.

Frage

Ich würde gerne das Thema Frankreich ansprechen, Herr Hebestreit. Heute Abend ist das Misstrauensvotum in Paris vorgesehen. Es ist absehbar ‑ linke Kräfte, rechte Kräfte haben das heute noch einmal bekräftigt ‑, dass die Regierung gestürzt wird. Meine Frage ist: Was bedeutet das für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Frankreich?

StS Hebestreit

Erst einmal bedeutet das gar nichts für die Zusammenarbeit, weil wir eng und vertrauensvoll und sehr partnerschaftlich mit der französischen Regierung und natürlich auch mit dem französischen Staatspräsidenten zusammenarbeiten. Wir sehen auch die innenpolitischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate in Frankreich. Da gehört es sich aber, dass wir uns dazu öffentlich nicht einlassen. Diese Gespräche führen wir vertraulich.

Frage

Ich habe noch einmal etwas aus dem Kabinett, Frau Vorsitzende, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ich hätte dazu noch eine Frage. Frau Scharf, warum gibt es in der Endfassung, wenn es ja um Ressourcenverbrauch geht, kein konkretes Reduktionsziel mehr für den absoluten Ressourcenverbrauch Deutschlands? Das ist ja das alles Entscheidende.

Scharf (BMUV)

Auch das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Das ist auch noch im Kabinett gewesen, aber unter „ferner liefen“. Herr Hoh, es geht um die Vererbbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Vielleicht können Sie erst einmal kurz erklären, was genau an der Stelle denn jetzt geplant ist.

Hoh (BMJ)

Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung verschickt, aber ich kann das gerne einmal vorlesen, wenn es Sie nicht stört, dass ich das einmal so mache:

Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen künftig stets vererbt werden können. Dadurch sollen Schutzlücken geschlossen werden, wenn die geschädigte Person vor dem Abschluss eines Gerichtsverfahrens verstirbt. Nach bisheriger geltender Rechtslage können Entschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nur vererbt werden, wenn sie zu Lebzeiten der geschädigten Personen rechtskräftig zuerkannt wurden.

Zusatzfrage

Ich habe mir den Gesetzentwurf jetzt einmal durchgelesen und habe mir auch die Begründung angeschaut. Mir ist nur ein einziger Fall in Erinnerung, in dem das ganz konkret eine wesentliche Rolle spielte. Das ist der Fall von Maike Kohl-Richter und der Kohl-Protokolle, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Da würde ich dann gerne wissen: Wie viele Fälle, in denen das tatsächlich eine Rolle gespielt hat, sodass Sie jetzt diese Änderung auf den Weg bringen, gibt es denn überhaupt?

Hoh (BMJ)

Darauf kann ich Ihnen leider gerade keine befriedigende Antwort geben, weil ich nicht weiß, wie viele Fälle da vorliegen. Ich weiß auch nicht, ob wir eine Statistik dazu haben. Ich könnte Ihnen im Laufe dieser Pressekonferenz vielleicht etwas nachliefern. Vielleicht haben die Kollegen etwas dazu, womit ich Ihnen besser helfen kann.

Frage

Herr Fischer, gegebenenfalls Herr Hebestreit: Gibt es eine deutsche Einschätzung, zu dem, was gestern in Seoul passiert ist, also dass der Präsident Kriegsrecht ausgerufen hatte, dass 300 Soldaten versuchten, das Parlament zu stürmen, dass das Parlament dann eine Resolution oder so etwas verabschiedet hat, dass das Kriegsrecht wieder ausgesetzt wird? Es war ja ein verrückter Tag.

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat sich dazu, glaube ich, parallel zu unserer Veranstaltung eben in der Regierungsbefragung im Bundestag schon kurz eingelassen. Ich kann das hier gern grob umreißen, wollte Sie nur darauf hinweisen.

Natürlich ist und bleibt Südkorea ein wichtiger Partner für uns in Asien. Wir beobachten die Situation weiterhin mit Sorge, das, was da vor sich gegangen ist. Südkorea ist eine starke Demokratie. Das hat sich auch gestern Abend nach der Ausrufung des Kriegsrechts, die doch viele zu Recht irritiert hat, gezeigt. Das Parlament hat gehandelt. Jetzt geht die Forderung natürlich an den südkoreanischen Präsidenten, seiner Ankündigung, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, tatsächlich Taten folgen zu lassen.

Fischer (AA)

Ich kann nur ergänzen, dass wir uns schon gestern Abend auf X dazu geäußert und erklärt haben, dass wir die Entwicklungen des gestrigen Tages mit großer Sorge und gleichzeitig sehr genau verfolgt haben. Wir haben auch klargemacht, dass die Demokratie gewinnen muss. Wir haben dann gesehen, dass das Parlament trotz Behinderungen in der Lage war, zusammenzukommen, einstimmig die Ausrufung des Kriegsrechts abzulehnen und dessen Aufhebung zu fordern, und dass der Präsident dem dann wenige Stunden später gefolgt ist. Ich glaube, das zeigt, welche demokratische Stärke in diesem Land liegt, selbst dann, wenn es vor großen Herausforderungen steht. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Menschen gleich auf die Straße gegangen sind und dass die Gewerkschaften Generalstreiks angekündigt haben, was sehr deutlich zeigt, dass Südkorea ein demokratischer Wertepartner ist und bleiben wird.

Zusatzfrage

Die Abstimmung im Parlament war in dem Umstand glücklich, dass genug Parlamentarier im Haus waren. Andere konnten nicht mehr hineinkommen. Die verbliebenen 190 konnten darüber abstimmen.

Können Sie kurz erklären, worin Ihre Sorge konkret bestand?

Fischer (AA)

Sorge bestand ganz konkret davor, dass die demokratischen Prozesse in Südkorea ausgesetzt würden. Sie haben recht, es war in der Tat nicht einfach für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende im Parlament waren, ins Parlament zu kommen. Einige mussten über Zäune klettern. Aber sie sind zurückgekommen und haben einstimmig entschieden, auch mit den Stimmen der Regierungspartei. Der Vorsitzende der Regierungspartei hat sich genauso gegen das Kriegsrecht ausgesprochen wie die Opposition. Ich denke, das ist ein sehr starkes Zeichen demokratischer Reife.

Frage

Laut Medienberichten soll Annalena Baerbock mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten in China einen diplomatischen Eklat verursacht haben. In Reaktion darauf habe die chinesische Seite die geplante gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Es kursieren zahlreiche Videos von der Szene.

Wie ist die Sicht des Auswärtigen Amts darauf? Können Sie das so bestätigen? Wenn ja, wie kam es zu den im diplomatischen Rahmen durchaus symbolträchtigen Akt, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten?

Fischer (AA)

Ich glaube, da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen. Was stimmt, ist, dass wir uns eine gemeinsame Pressekonferenz gewünscht hätten, aber die chinesische Seite von Anfang an signalisiert hat, dass der zeitliche Rahmen dafür nicht gegeben sei. Am Ende muss eine Pressekonferenz von beiden Seiten gewünscht sein, damit sie stattfinden kann. Wenn eine Seite das nicht wünscht, dann findet sie nicht statt. Sie wissen, dass es uns immer wichtig ist, dass auf Pressekonferenzen Fragen gestellt werden können. Auch das war ein Thema in der Diskussion mit der chinesischen Seite. Vor diesem Hintergrund stand schon vor Beginn der Reise fest, dass es keine Pressekonferenz gibt und dass die Ministerin die Dinge, die sie zu sagen hat, sozusagen in einer eigenen Pressekonferenz ohne ihren chinesischen Amtskollegen äußern wird.

Im Übrigen hat sie mehr als dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Kollegen gesprochen und dabei eine Vielzahl von Themen diskutiert. Sie hat auch angesprochen, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das gilt für Themen wie Waffenproduktion, Lieferung von Militärausrüstung und Waffen für die russischen Truppen. Sie wissen, dass es eine Diskussion über den Export von Gütern aus China nach Russland gibt, die dort zur Herstellung von Waffen genutzt werden, und dass es auch eine Diskussion darüber gibt, dass Russland möglicherweise Drohnen in China herstellen lassen könnte. Insofern war das natürlich ein wichtiger Teil des Gesprächs, das aber in diesen drei Stunden natürlich die ganze Palette der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen berührt hat. Es ging von Themen, bei denen wir zusammenarbeiten wie dem Klimaschutz, bis hin zu Themen, bei denen wir die Dinge unterschiedlich sehen. Gleichzeitig hat sie darauf hingewirkt, dass China seine Rolle als Mitglied des Sicherheitsrats wahrnimmt und sich aktiv für eine Friedenslösung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzt.

Sie hat danach auch den zuständigen Minister der Internationalen Abteilung im ZK der KP getroffen. Es gab verschiedentlich Meldungen, dass sie ihn nicht getroffen habe. Aber auch mit ihm hatte sie ein knapp einstündiges Gespräch.

Mein Eindruck von der Reise ist also ein deutlich anderer als der von ihnen kolportierte.

Zusatzfrage

(zu Deutschlands Ansehen in der Welt) Ich danke für die Aufklärung. ‑ Eine Verständnisfrage im breiteren Kontext habe ich noch. Vergangenen Freitag hat der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck hier in der BPK im Kontext des Haftbefehls gegen Netanjahu und Deutschlands Rolle erklärt, dass Deutschland in der in der Völkerrechtscommunity wegen der einseitigen Parteinahme für Israel nicht mehr ernst genommen werde. Ähnliche Einschätzungen hört man auch aus dem diplomatischen Kreis in Bezug auf den gesamten globalen Süden, egal ob Afrika, Asien oder Lateinamerika. Deutschlands diplomatischer Ruf ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Welty

Vielleicht könnten Sie die Frage formulieren!

Zusatz

Ja, aber minimale Einführungen erlauben sich auch andere Kollegen, die Sie dann nicht so unterbrechen.

Vorsitzende Welty

Doch.

Zusatzfrage

Sie vielleicht. ‑ Egal ob im Kontext von Afrika, Asien, Lateinamerika wird einem zurückgespiegelt, Deutschlands Ruf habe in den letzten Jahren enorm gelitten. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob Sie mir eine Weltregion skizzieren könnten, in der Deutschland seit Amtsantritt von Annalena Baerbock keinen Reputationsverlust erlitten hat?

Fischer (AA)

Ich denke, schon die Prämissen Ihrer Frage sind falsch. Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern, und das ist auch gelungen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Noch einmal zurück zu Frau Baerbock in China: Herr Fischer, war bei dem Zehngängemenü am Montag ‑ ich weiß nicht, ob Sie dabei waren ‑ auch Zeit für das Thema von Uiguren, Zwangsarbeit, Volkswagen? Wenn ja, was wurde gesagt?

Fischer (AA)

Sie wissen, dass die Themen vertraulich sind. Aber Sie wissen auch, dass uns die Menschenrechtslage in China nicht egal und dass sie besorgniserregend ist. Sie wissen auch, dass sich die Ministerin im Anschluss mit Vertreterinnen und Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft getroffen hat. Insofern sehen Sie, dass das Thema auf der Reise eine durchaus wichtige Rolle gespielt hat.

Zusatzfrage

Ich bezog mich auf das Zehngängemenü mit dem chinesischen Staatsvertreter. Hat die Ministerin dort das Thema von Uiguren und Zwangsarbeit angesprochen?

Fischer (AA)

Sie können davon ausgehen, dass die Ministerin in ihren Gesprächen die menschenrechtlichen Fragen immer anspricht.

Frage

Dominik Hebestreit für die ARD, bitte nicht lachen, der Name ist Zufall. Eine Frage an das Verteidigungs… ‑ ‑ ‑

StS Hebestreit

Sie sind das!

Zusatz

Ja, ich bin das.

StS Hebestreit

Ich wurde schon gefragt, ob wir verwandt oder verschwägert sind. Ich kann das bestreiten.

Zusatzfrage

Damit ist das in aller Öffentlichkeit aufgeklärt. ‑ Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Die dpa schreibt, dass es einen Zwischenfall zwischen einem Bundeswehrhubschrauber und einem russischen Schiff in der Ostsee gegeben habe. Können Sie das bestätigen, und wissen Sie mehr dazu?

Stempfle (BMVg)

Nein, das kann ich nicht. Regelverstöße auf der See oder auch im Luftraum, solche Dinge kommen immer wieder vor. Dann geht es darum, dass die Marine oder die Luftwaffe entsprechend besonnen reagieren und deeskalierend wirken. Sie können darauf vertrauen, dass sie immer sehr professionell arbeiten. Aber zu dem von Ihnen angesprochenen Fall kann und will ich nichts sagen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Thema UN-Abstimmungen: Herr Fischer, Deutschland hat gestern bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage mit den allermeisten Ländern dafürgestimmt. Nur die USA, Israel, Ungarn usw. haben dagegengestimmt.

Können Sie uns sagen, warum sich die Bundesregierung aber bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zu den syrischen Golanhöhen, die die Israelis besetzt halten, der Stimme enthalten hat? Darin ging es auch darum, dass sich Israel zu gegebener Zeit aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

Fischer (AA)

Ich muss eine Antwort nachliefern. Ich denke, es gab zwei verschiedene Resolutionen zu dem Thema. Unsere Auffassung ist grundsätzlich, dass es nicht zweier Resolutionen zum selben Thema bedarf. Aber das müsste ich in der Tat noch überprüfen und eine Antwort nachliefern.

Zusatz

In der ersten Resolution ging um die palästinensischen Gebiete. Die Golanhöhen sind aber syrisches Gebiet. Darum sind es zwei verschiedene Resolutionen.

Fischer (AA)

Deshalb sage ich ja, dass ich Ihnen eine Antwort gern nachliefern würde.

Frage

Herr Ata, ich muss noch einmal nach den aktuellen Asylantragszahlen fragen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann liegt die Türkei nach der aktuellen BAMF-Statistik wieder sehr weit vorn. Wie bewerten Sie die aktuellen Antragszahlen in dem Bereich, und was unternimmt diese Bundesregierung, um damit entsprechend umzugehen?

Dr. Ata (BMI)

Die BAMF-Statistik für den vergangenen Monat wird am Freitag um 11 Uhr vorgestellt, wie üblich am fünften Arbeitstag des Monats. Deswegen kann ich mich zu der neuesten Statistik nicht äußern.

Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass die Bundesregierung umfassende Maßnahmen getroffen hat, um irreguläre Migration zu reduzieren. Ich denke, ich brauche nicht noch einmal vorzutragen, was wir hier schon oft angesprochen haben. Wir beobachten einen deutlichen Rückgang der Antragszahlen im Allgemeinen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann hatten wir bei den Asylgesuchszahlen im Oktober 2024 im Vergleich zu 2023 einen Rückgang um rund 50 Prozent. Das sind die Gesuchszahlen, nicht die Antragszahlen. Diese kommen, wie gesagt, am Freitag.

Dass wir diese Themen mit Herkunfts- und mit Transitstaaten besprechen, haben wir hier wiederholt betont, natürlich auch die ganz entscheidende Bedeutung von GEAS auf europäischer Ebene in diesem Zusammenhang und des Schutzes der EU-Außengrenzen.

Zusatzfrage

Ich möchte an der Stelle nachfragen, um es klarer zu verstehen: Wenn ich es richtig verstehe, dann sind die Asylgesuchszahlen sozusagen die Bruttozahl, während die Asylantragszahl die Zahl der Anträge ist, die nach den Gesuchen tatsächlich gestellt wurde, oder was ist das, was Herr Hebestreit schon fleißig über Social Media verbreitet hat?

Dr. Ata (BMI)

Die Gesuchszahlen beziehen sich auf die Gesuche, die von Schutzsuchenden ausgesprochen werden, in der Regel an der Grenze, zum Beispiel bei Grenzbehörden oder bei Ausländerbehörden. Das ist noch keine formale Antragstellung. Diese erfolgt in einem weiteren Schritt. Die Zahlen können sich aus unterschiedlichen Gründen voneinander unterscheiden. Gesuche müssen nicht in jedem Fall in einen Antrag münden. Aber die Tendenz, die die Asylgesuchszahlen zeigen, zeigt sich in der Regel auch bei den Antragszahlen. Von daher würde es mich nicht wundern ‑ das vielleicht als Andeutung ‑, wenn sich in den Zahlen, die am Freitag vorgestellt werden, eine ähnliche Richtung abbildet.

Fischer (AA)

(zum Nahostkonflikt) Noch einmal zu Ihrer Frage. Es wäre Ihnen beinahe gelungen, mich aus dem Tritt zu bringen. Dazu schon einmal herzlichen Glückwunsch!

In der Tat ‑ das hatte ich richtig im Kopf ‑ gibt es zwei Resolutionen, nämlich zwei Resolutionen zu den syrischen Golanhöhen. Wir haben uns bei der von Ihnen erwähnten Resolution zu den syrischen Golanhöhen genauso wie die übrige EU der Stimme enthalten. Der anderen Resolution zu den syrischen Golanhöhen haben wir wie in den vergangenen Jahren zugestimmt.

Hintergrund dafür ist, dass wir genauso wie die EU der Überzeugung sind, dass diese Resolutionen zusammengeführt werden sollten und es ausreicht, eine Resolution zu dem Thema zu haben.

Frage

Was war der Unterschied zwischen den beiden?

Fischer (AA)

Ich denke, der Unterschied ist nicht so furchtbar groß.

Zusatzfrage

(zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts; Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten) Herr Hebestreit, das Kabinett hat auch eine Stromkostenentlastung für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Wie bewerten Sie die Ankündigung der Union, das im Bundestag nicht mitzutragen? Es ging doch darum, die Wirtschaft zu entlasten.

StS Hebestreit

Von dieser Stelle aus muss ich mich dabei sehr zurückhalten. Wir sind jetzt in einer Minderheitsregierung. Insofern muss ich mich aus dem politischen Meinungsstreit ein bisschen heraushalten. Ich werbe aber dafür, dass, wenn alle Seiten sehen, dass es Entlastungen für die deutsche Wirtschaft braucht, dass man in diesem Fall das Geld vorrätig hat und dass die Maßnahme einfach durchzusetzen wäre, es doch vernünftig wäre, dem zu folgen. Aber mehr als einen Appell kann eine Regierung an dieser Stelle nicht abgeben. Das liegt jetzt im Bundestag. Darüber müssen die Fraktionen miteinander sprechen. Vielleicht laufen solche Gespräche. Das kann ich von dieser Seite aus nicht beurteilen. Aber mir bleibt das Appellative.

Vorsitzende Welty

Dann haben wir noch einen Nachtrag aus dem Justizministerium.

Hoh (BMJ)

(zur Vererbbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen) Zahlen liegen uns nicht vor. Es ist schwierig, hier Zahlen zu erfassen. Denn die bisherige Rechtslage ist ja eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Erbenausschluss. Ich nehme an, weil die Rechtslage klar war, wurde auch wenig geklagt.

Jetzt ist vermutlich die Frage, warum es die Regelung, also diesen Gesetzentwurf, dennoch gibt. Das geht auf einen JuMiKo-Beschluss von 2022 zurück ‑ es gab auch immer wieder Kritik und eine breite Diskussion dazu in der Wissenschaft ‑, und deshalb gibt es nun diesen Gesetzentwurf.

Zusatzfrage

Diese Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die sozusagen abschließend in Geldentschädigungen ausgeurteilt wurden, bevor der Betroffene verstorben ist ‑ um die geht es ja, um die Wahrnehmung dieser Rechte ‑, in welchem Kontext spielen sie denn aus Ihrer Sicht eine praktische Rolle?

Hoh (BMJ)

Das müssten Sie vielleicht noch einmal anders formulieren.

Zusatzfrage

Für wen ist diese Neuregelung hinterher relevant, oder ist das in dem Sinne wieder ein ‑ so würde ich es sagen ‑ doppelt totes Recht?

Hoh (BMJ)

Ein doppelt totes Recht wird es nicht sein. Vermutlich wird das in all den Fällen, in denen noch kein Urteil rechtskräftig ist, also für all diese Personen, relevant sein.

Vorsitzende Welty

Und ein Nachtrag aus dem Innenministerium.

Dr. Ata (BMI)

Ich glaube, ich habe mich vorhin versprochen. Der Rückgang der Asylgesuchszahlen liegt bei ungefähr 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Frage

Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Ministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Unter anderem wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten durch den Minister, mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Es ist zudem die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Da würde mich interessieren: Wie verhält sich denn der Minister zu den Vorwürfen des Personalrats seines Hauses?

Gülde (BMG)

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass der Minister sich dazu schon gegenüber der „Bild“ geäußert hat. Im Übrigen hat auch der Minister dem Mitarbeitermagazin ein Interview gegeben. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Konkrete Informationen können Sie uns ja auch zukommen lassen.

Gülde (BMG)

Wie gesagt, das Interview mit der „Bild“ ist öffentlich; das können Sie sich gerne anschauen.

Frage

Weil das Thema auch im Kabinett war: Herr Alexandrin, es geht um autonomes Fahren. Ihr Haus hatte dazu einen Entwurf einer Strategie eingebracht. Können Sie uns kurz erläutern, worum es dabei geht? Soll autonomes Fahren ermöglicht werden und, wenn ja, wo?

Alexandrin (BMDV)

Es ist in der Tat so: Wir hatten heute im Kabinett auch den Entwurf einer Strategie für das autonome Fahren, insbesondere im Straßenverkehr. Hier ergibt sich sehr großes Potenzial, insbesondere wenn wir auf Themen wie Fachkräftemangel schauen.

Wenn Sie sich die Strategie anschauen, die auch online verfügbar ist, dann werden Sie sehr viele Use Cases darin finden, wo gezeigt wird, welche Potenziale, welche Einsatzmöglichkeiten es hier in Zukunft gibt, beispielsweise im ÖPNV für Shuttleverkehre.

Zusatzfrage

Aber meine Frage war jetzt: Sie wollen, dass autonom gefahren werden kann? Sind Sie der Meinung, dass das schon technisch sicher und möglich ist, und, wenn ja, ab wann?

Alexandrin (BMDV)

Korrekt. Wie Sie in den letzten Jahren verfolgt haben, ist das in Deutschland bereits möglich. Der Gesetzesrahmen gibt das vor. Jetzt geht es darum, diese Projekte aus dem Labor, wo sie derzeit noch sehr häufig aufgrund der hohen Entwicklungskosten stecken, auf die Straße zu bringen. Dafür sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Wir haben den gesetzlichen Rahmen so gelegt, dass das möglich ist. Jetzt geht es bei den Zulassungsfragen darum, diese möglichst praxisnah durchführen zu können. Daran arbeitet die Regierung und auf der anderen Seite auch die Wirtschaft, dass all diese Projekte in Zukunft umgesetzt werden können ‑ und dass sie bereits umgesetzt werden, zeigen die Projekte, die Sie in dieser Strategie finden.

Frage

Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Die „dpa“ berichtet gerade, dass ein russisches Schiff in der Ostsee auf einen Bundeswehrhubschrauber mit Signalmunition geschossen hätte. Könnten Sie uns Details nennen? Ist das korrekt?

Stempfle (BMVg)

Nein, das kann ich nicht. Herr Hebestreit Nummer Zwei hatte die Frage gestellt, und die hatte ich beantwortet.

StS Hebestreit

Also man muss sagen: Das ist mindestens Hebestreit Nummer Drei.

Stempfle (BMVg)

Oh, Verzeihung.