Sprecher: SRS Büchner, Lawrenz (BMI), Wagner (AA), Säverin (BMWK), Steffen (BMFSFJ), Lawrenz (BMI), Olpen (BMF), Prühl (BMAS)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner: Wie immer am Freitag ein Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Mittwoch, dem 31. Mai, tagt um 11 Uhr das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Der Bundeskanzler nimmt am selben Tag am 27. Deutschen Sparkassentag in Hannover teil. Er wird gegen 13.15 Uhr eine Rede zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen halten. Der Sparkassentag findet am 31. Mai und 1. Juni statt Der Termin ist presseöffentlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Donnerstag, dem 1. Juni, nach Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, reisen. Dort wird er am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilnehmen. Es ist das zweite Treffen der EPG.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu und der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, haben 47 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten sowie weiterer europäischer Staaten eingeladen, um sich über Fragen von gesamteuropäischem Interesse auszutauschen, insbesondere über Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, über Energie, Transformation und Konnektivität. Das Treffen ist ein klares Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit in ganz Europa und gegen den russischen Imperialismus. Ziel ist es, durch den Austausch den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zu fördern, um Sicherheit und Wohlstand in Europa zu stärken.

Am Rande des Gipfeltreffens wird der Bundeskanzler auch an einem Gespräch unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats Michel mit den Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan sowie dem französischen Staatspräsidenten Macron teilnehmen.

Am Freitag, dem 2. Juni findet ab 12 Uhr das dritte Treffen der Allianz für Transformation im Bundeskanzleramt statt. Der Termin war ursprünglich für den 28. März vorgesehen, musste aber aus terminlichen Gründen kurzfristig verschoben werden.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften wie aus Wirtschaft, Gesellschaft und Zivilgesellschaft erörtert der Bundeskanzler, wie ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit und eine klimaneutrale Transformation gelingen kann. Konkret beraten die Allianzpartner zunächst Fragen der Produktionskapazitäten sowie zu Fachkräften für die Energiewende. Dazu hatten nach dem letzten Spitzengespräch am 18. Oktober 2022 zwei Taskforces ihre Arbeit aufgenommen, die nun ihre Ergebnisse vorstellen.

Im zweiten Teil des Gesprächs steht das Thema „Innovation für eine gelingende Transformation“ im Mittelpunkt. Wir wollen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Dafür brauchen wir eine hohe Innovationskraft und ein leistungsfähiges Innovationssystem. Ob und wie dieses weiterentwickelt werden soll, wird Gegenstand des Austauschs sein.

Im Anschluss an das Treffen wird um 15 Uhr der Bundeskanzler gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Allianz ein Pressestatement abgeben.

Am Samstag, dem 3. Juni, um 18 Uhr ist der Bundeskanzler zu Gast in Hamburg bei der Langen Nacht der „ZEIT“. Die Veranstaltung findet auf dem Campus der Universität Hamburg statt. In dem Format des Verlages „Eine Stunde ZEIT“ spricht Bundeskanzler Scholz mit Mariam Lau, Politikredakteurin, und Roman Pletter, Leiter des Wirtschaftsressorts der „ZEIT“. Im Anschluss hat das Publikum eine halbe Stunde lang die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Frage: Es ist wenig überraschend, Herr Büchner: Uns würde interessieren, wie sich aus Ihrer Sicht die Ereignisse am Mittwoch in Frankfurt, als ein Mensch auf Kanzler Scholz zugestürmt ist, dargestellt haben. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, wie man auf solche Vorfälle reagiert?

SRS Büchner: Die Begegnung und Umarmung am Frankfurter Flughafen, wie sie gestern erfolgt ist, hatte der Bundeskanzler tatsächlich so nicht geplant. Daher war dies überraschend für ihn, aber in der konkreten Situation kein großer Vorfall. Der Bundeskanzler hat sich auch zu keiner Zeit bedroht gefühlt. Er hat volles Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Selbstverständlich stellen sich jetzt trotzdem Fragen rund um diesen Vorfall, und diese werden sorgfältig aufgeklärt.

Frage: Herr Büchner, ich habe eine konkrete Nachfrage. Können Sie bestätigen, wissen Sie es oder können Sie uns sagen, ob der Bundeskanzler - ich bitte um Entschuldigung für die Wortwahl - eigenständig aus seinem Fahrzeug ausgestiegen ist? Üblicherweise halten ihm ja die Personenschützer die Tür auf, und die betreffende Person schützt ihn dann auch ein bisschen. Wissen Sie, ob das so gewesen ist, oder ist er, weil er was auch immer dachte - - -

SRS Büchner: Ich weiß es schlicht nicht. Ich war nicht dabei und kann die Situation nicht sekundengenau schildern.

Zusatzfrage: Herr Lawrenz, plant Ihr Haus - der Minister, wie auch immer - aufgrund dessen, was da passiert ist, dass die Schutzvorkehrungen für den Kanzler, aber auch für andere Schutzpersonen jetzt angepasst werden? Können Sie uns einmal generell sagen, wie viele Personen geschützt werden beziehungsweise wie viele Personen eine Person - den Kanzler oder Minister - schützen, damit wir Einsicht darüber erhalten, wie so etwas aussieht?

Lawrenz: Erst einmal allgemein zu dem Vorgang: Er ist natürlich inakzeptabel. Wir nehmen ihn auch sehr ernst. Entsprechend konsequent wird der gesamte Vorgang jetzt aufgearbeitet und analysiert. Betroffen sind Sicherheitsmaßnahmen der Landespolizei, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Ziel der Aufarbeitung ist es selbstverständlich, dass sich ein solches Geschehen nicht wiederholen kann. Ich bitte Sie aber gleichzeitig um Verständnis, dass wir, bis die Aufklärung erfolgt ist, keine Angaben zu weiteren Details machen können.

Allgemein zu Ihrer Frage: Es ist Aufgabe des Bundeskriminalamts, den Schutz von Verfassungsorganen und ihrer Mitglieder, im Einzelfall auch von deren Gästen, zu gewährleisten. Wie viele Menschen das wie, wo und wann tun, können wir hier aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen.

Frage : Herr Lawrenz, können Sie sagen, wer für den Vorfall letztlich verantwortlich ist? Ist es das BKA?

Lawrenz: Ich kann jetzt nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir klären den Vorgang auf, und nach Aufklärung ist es wahrscheinlich möglich, eine Aussage darüber zu treffen, wo der Fehler lag.

Zusatzfrage : Können Sie sagen, wann der BKA-Präsident sowie die Innenministerin von diesem Vorfall erfahren und wie sie reagiert haben?

Lawrenz: Die Innenministerin ist gerade auf einem anderen Termin gewesen, hat sich am Rande zu dem Vorfall auch geäußert. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht im Detail sagen, wie sie reagiert hat und wie sie davon erfahren hat.

Frage : Ich habe eine kurze Nachfrage zu dem, was der Kollege gefragt hat: Ist außer dem BKA noch irgendeine andere Behörde in solchen Situationen für die Sicherheit des Bundeskanzlers zuständig, oder liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim BKA?

Lawrenz: Die Sicherheit der Verfassungsorgane und ihrer Mitglieder liegt beim BKA. Wenn eine Schutzperson aber auf Reisen ist, dann greift ein kompliziertes Geflecht von Sicherheitsmaßnahmen ineinander. Selbstverständlich sind hier, wie ich es eingangs gesagt habe, durch den Vorgang am Flughafen auch die Bundespolizei und durch den Transport zum Flughafen die Landespolizei Hessen angesprochen. Deswegen ist es auf den ersten Blick nicht ganz ersichtlich, wo der Fehler liegt, und daher wird das aufgearbeitet. Im Anschluss können wir Ihnen genauer sagen, wo der Fehler gelegen hat.

Frage: Noch eine Nachfrage dazu an Herrn Büchner und Herrn Lawrenz: Welche Rolle spielt dabei die Zunahme von Auslandsreisen des Bundeskanzlers im Vergleich zu Frau Merkel? Kann man eine Zunahme der Belastung oder eine Überbelastung des Sicherheitspersonals feststellen?

SRS Büchner: Nein.

Lawrenz: Ich kann das jetzt tatsächlich nicht ergänzen.

Frage: Erstens. Herr Büchner, Sie haben gesagt, es sei gestern gewesen. War es nicht am Mittwochabend?

Zweitens. Können Sie ein paar Details nennen? Wie alt war der Mann? Können Sie sagen, ob das auf dem Rollfeld passiert ist? Stimmt die Angabe, dass er mit dem Auto durch die Sicherheitskontrolle auf den Flughafen fahren konnte?

SRS Büchner: Sie haben recht. Es war am Mittwochabend. Ich glaube, mein Kollege Hebestreit hat es gestern schon gesagt: Im Wesentlichen ist die Darstellung der „Bild“-Zeitung korrekt.

Frage : Ist nach Ihrer Kenntnis so etwas in irgendeiner Art und Weise schon einmal passiert?

SRS Büchner: Es gab auch schon früher immer wieder einmal Situationen, in denen sich Menschen Regierungschefs mehr, als es geplant war, genähert haben. Wir erinnern uns an den Besuch eines früheren Bundeskanzlers in Halle und an andere Dinge. Aber an etwas Vergleichbares wie hier auf dem Rollfeld kann ich mich nicht erinnern. Ich wüsste nicht, dass jemand anderer eine Erinnerung hat.

Lawrenz: Ich glaube, es gibt auch keine statistische Erfassung von Vorfällen. Was man sagen kann, ist, dass die beteiligten Behörden das jetzt aufarbeiten. Dann wird man genau sehen, was passiert ist und was nicht passiert ist.

Noch eine Ergänzung zu der Person selbst: Es gibt vor Ort, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, ein Verfahren. Auch mit Rücksicht auf das Verfahren, das dort läuft, können wir jetzt über Personen und die weiteren Details keine Auskunft geben.

Zusatzfrage : Jetzt als Laie gefragt: War das, was der Mann gemacht hat, in irgendeiner Weise kriminell, oder war das einfach clever? Und, Herr Büchner: Gab es neben dieser - Zitat - „überraschend innigen Umarmung“ noch etwas, was der Mann quasi mitteilen wollte?

SRS Büchner: Das ist mir nicht bekannt. Es gab, glaube ich, einen Händedruck und dann eine Umarmung, aber es gab in der Form keinen Austausch zwischen dem Kanzler und dem Menschen. Dazu, wie das, was der Mensch gemacht hat, einzuordnen ist, müssen wir jetzt einfach die genaue Untersuchung des Vorfalls abwarten.

Zusatzfrage : Herr Lawrenz kann nicht sagen, ob so etwas an sich kriminell ist?

Lawrenz: Um das herauszufinden, führt ja eine Staatsanwaltschaft vor Ort ein Ermittlungsverfahren. Wenn sie zu einem Ergebnis gekommen ist, werden wir wissen, ob sich ein gerichtliches Verfahren anschließt. Dann kann man am Ende dessen sicherlich feststellen, ob das kriminell war oder nicht. Deswegen werde ich von dieser Stelle aus keine Bewertung vornehmen.

Frage: Ich habe eine Nachfrage an Herrn Büchner. Herr Büchner, Sie sagten, der Kanzler habe sich zu keiner Zeit bedroht gefühlt. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass ein Fremder in seine Nähe kommt und dass er ihn umarmen kann, dann möchte ich das bezweifeln. Es hätte doch durchaus Schlimmeres passieren können. Richtig?

SRS Büchner: Wenn Sie es ex post betrachten, dann hätte natürlich etwas Schlimmeres passieren können. Das ist ja klar. Aber die Situation selbst war eher überraschend, fühlte sich aber für den Kanzler wohl nicht bedrohlich an.

Frage: Vielleicht ist es mir entgangen: Gab es irgendeine verbale Äußerung des Mannes? Hat er gesagt, was er will? Es gab ja, glaube ich, erst ein Händeschütteln und dann eine Umarmung. Hat er gesagt: „Olaf, du bist der Größte!“, oder waren seine Aktionen wortlos?

SRS Büchner: All so etwas ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Könnten Sie versuchen, es herauszubekommen und es gegebenenfalls nachliefern?

SRS Büchner: Meines Wissens gab es über den kurzen physischen Kontakt hinaus keinen Austausch. Aber wenn es anders gewesen sein sollte und wir etwas darüber erfahren, können wir das gern berichten.

Wagner: Ich kann Ihnen eine Doppelreise ankündigen.

Vom 31. Mai bis zum 1. Juni wird Außenministerin Baerbock nach Oslo reisen. Dort wird sie am informellen Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister teilnehmen. Thema des Treffens ist unter anderem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius Mitte Juli einschließlich unserer Unterstützung für die Ukraine. Außerdem wird es um unsere Erwartungen an einen schnellen Beitritt Schwedens zur Nato bis zum Gipfel in Vilnius gehen. Dafür ist bekanntermaßen noch die Ratifikation durch die Türkei und durch Ungarn notwendig.

Nach Abschluss des Nato-Treffens in Oslo wird die Außenministerin dann nach Rostock weiterreisen, im Übrigen auf einem gemeinsamen Flug mit einigen weiteren Außenministerinnen und Außenministern, die auch an dem Treffen in Oslo teilgenommen haben. Der Grund für diese Reise nach Rostock ist der aktuelle Vorsitz Deutschlands im Ostseerat. Außenministerin Baerbock hat ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen für den 1. und 2. Juni nach Wismar eingeladen.

Eine kurze Einordnung für die, die den Ostseerat nicht so gut kennen: Der Ostseerat ist eine regionale Organisation mit Sitz in Stockholm, die im Jahr 1992 gegründet wurde. Mitglieder sind derzeit acht Ostseeanrainerstaaten - neben den drei baltischen Ländern Deutschland, Dänemark, Finnland, Polen und Schweden - sowie Island, Norwegen und die EU. Seit seiner Gründung hat sich der Ostseerat zu einem breiten Netzwerk zwischenstaatlicher Kooperation auf zahlreichen Fachgebieten rund um die Ostsee entwickelt.

Die außen- und sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum hat sich durch den russischen Angriffskrieg stark verändert. Das wissen Sie. Diese neue sicherheitspolitische Realität wird selbstverständlich auch bei dem Treffen in der kommenden Woche in Wismar eine Rolle spielen. Konkret wird es bei diesem Treffen in Wismar auch um die Schwerpunktthemen des einjährigen deutschen Vorsitzes im Ostseerat gehen. Das sind zum einen die Steigerung der Energiesicherheit im Ostseeraum durch den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Offshore-Windkraft, zweitens die Stärkung der Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften vor allem durch die Bildung und den Jugendaustausch und drittens die Zusammenarbeit und der Austausch bei einem sehr konkreten Thema: bei der Bergung von Munitions- und Kampfmittelaltlasten vom Grund der Ostsee.

Noch ein praktischer Hinweis zum Presseprogramm: Die Abschlusskonferenz des Trio-Vorsitzes - das sind Norwegen, Deutschland und Finnland; Norwegen als vorhergehende, Deutschland als aktuelle und Finnland als nachfolgende Präsidentschaft - wird am Freitag, dem 2. Juni, gegen 12 Uhr stattfinden.

Dann habe ich noch ein aktives Statement zu Berichten über ein Gesetzesvorhaben in Israel, das Sie kennen.

Sie wissen, dass dort am Sonntag im Ministerialausschuss ein Gesetzesvorhaben beschlossen werden soll, das die Besteuerung von ausländischen staatlichen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen zum Thema hat. Dieses Gesetzesvorhaben sehen wir mit großer Sorge. Unsere hervorragenden bilateralen Beziehungen zu Israel zeichnen sich gerade auch durch die rege und vielfältige Beteiligung und Begegnung von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus. Diese zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit droht Schaden zu nehmen, wenn ausländische staatliche Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen besteuert werden. Deshalb haben wir - wie im Übrigen auch andere internationale Partner - unsere Sorgen bezüglich dieses Gesetzesvorhabens mehrfach, frühzeitig und hochrangig mit unseren israelischen Gesprächspartnern thematisiert.

Frage : Hierbei geht es um eine Besteuerung von 65 Prozent. Ist die Steuer an sich oder die Höhe im Konkreten ein Problem? Wurde der israelische Botschafter einbestellt?

Wagner: Das Vorhaben - das muss man einmal grundsätzlich sagen - hat das Potenzial, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren massiv zu behindern, weil es eine Besteuerung von Zuwendungen ist, die viele Projekte schlichtweg nicht mehr finanzierbar machen wird. Unabhängig von der von Ihnen angesprochenen Höhe des Steuersatzes kann es auch sein, dass Träger nach ihren Zuwendungsrichtlinien diese Art von Spezialsteuer gar nicht bezahlen dürfen. Insofern haben wir große Sorgen und haben diese auch zum Ausdruck gebracht. Das haben wir mehrfach, hochrangig und auf verschiedensten Wegen gegenüber unseren israelischen Partnern angebracht.

Zusatzfrage : Der israelische Botschafter wurde jetzt noch nicht einbestellt?

Wagner: Davon kann ich hier nichts berichten.

Frage: Herr Wagner, ich habe eine kurze Nachfrage zur Reise der Ministerin nach Wismar. Ich habe Sie richtig verstanden, dass dies ein Flug ist? Wie viele Außenministerkollegen nimmt sie mit, und können Sie uns sagen, welche das sind?

Wagner: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, welche es sind. Nach meiner Kenntnis sind es nach aktuellem Stand fünf. Das ist ein Flug der Flugbereitschaft nach Rostock-Laage. Es bietet sich halt an, dass sie einige Kolleginnen und Kollegen, die an dem Nato-Treffen der Außenministerinnen und - minister in Oslo teilnehmen, gleich nach Wismar mitnimmt.

Frage : Herr Büchner ich komme auf die Diskussion rund um die Razzien gegen die Klimaaktivisten zurück. Sie fanden zwei Tage, nachdem der Kanzler die Aktionen der Letzten Generation als „bekloppt“ bezeichnet hat, statt. Man könnte sich fragen - das wird in anderen Ländern sicherlich routinemäßig gemacht -, ob Staatsanwaltschaft und Polizei in den Äußerungen des Kanzlers eine Art Wink mit dem Zaunpfahl gesehen haben, die Razzien am Mittwoch durchzuführen.

Meine Frage: War dem Kanzler bekannt, ob auf offiziellem Wege oder aus privaten Gesprächen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, dass diese Razzien durchgeführt werden würden?

SRS Büchner: Ich weiß nicht, ob es ihm bekannt war, gehe aber fest davon aus, dass es ihm nicht bekannt war, weil Maßnahmen von Landespolizeien oder Landesbehörden üblicherweise vorher nicht mit dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung abgestimmt werden.

Zusatzfrage : Viele der Aktivisten und Aktivistinnen haben sich nach den Razzien geäußert und gesagt, dass sie eigentlich mehr Angst vor der Klimakrise als vor solchen polizeilichen Maßnahmen haben. Die Extremismusforscher Matthias Quent und Peter Neumann sehen jetzt das Risiko einer Art Radikalisierung nach dem Motto: Wenn schon kriminalisiert, dann gleich richtig. Wie schätzt das die Bundesregierung ein?

SRS Büchner: Gleich dazu. Zuvor komme ich ganz kurz auf Ihre Bemerkung zurück, dass man eine solche Äußerung als Wink mit dem Zaunpfahl empfinden könne. Das will ich hier deutlich zurückweisen. Für den Bundeskanzler muss es möglich sein, auf die Frage, wie er solche Proteste findet, im Klartext zu antworten. Ich finde, das hat der Kanzler an der Stelle in einer angemessenen Art und Weise getan.

Ansonsten kann ich wirklich nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier grundsätzlich zu diesen Protesten sagen. Demokratie lebt vom Austausch. Das hat der Kanzler mehrfach betont, auch bei dieser Veranstaltung in der Schule und auch jetzt noch einmal im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. Protest ist immer möglich und vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Aber über die Art und Weise von Protesten gibt es unterschiedliche Auffassungen, und Protest muss sich immer im Rahmen der Gesetze bewegen. Der Kanzler hat wiederholt deutlich gemacht, dass uns das Engagement beim Klimaschutz gesellschaftlich einen muss und nicht trennen darf.

In der Debatte um die Aktionen der Klimaaktivisten ist zwischen Zweck und Mittel zu unterscheiden. Das Ziel der Demonstranten, das Klima zu schützen - was die Bundesregierung mit Nachdruck, mit vielen Gesetzesinitiativen und effektiven Maßnahmen auch tut -, ist nachvollziehbar.

Zusatzfrage: Was die Frage zur Radikalisierung oder möglichen Radikalisierung nach diesen Maßnahmen angeht: Insoweit sehen Sie im Moment kein Risiko?

SRS Büchner: Darüber möchte ich nicht spekulieren.

Frage : Ich habe eine Frage an das Jugendministerium. Nicht nur Extremismusforscher, sondern auch andere Beobachter sehen darin Einschüchterungsversuche seitens der bayerischen Exekutive gegenüber den Klimaaktivisten. Sie ist ja nicht nur für die Jugend, sondern auch für die Demokratieförderung zuständig. Die Letzte Generation pocht darauf, dass die Bundesregierung bei der Klimapolitik Recht und Gesetz einhält. Wie bewerten Sie denn im Nachhinein die offensichtlich auf fehlerhaften Annahmen basierenden Razzien am Mittwoch?

Steffen: Ich kann Ihnen zu dieser Entwicklung noch keine Position mitteilen und müsste Ihnen das nachreichen.

Zusatzfrage : Aber Sie haben mitbekommen, was da passiert ist?

Steffen: Ja, natürlich.

Zusatzfrage : Und dass das eventuell auch schädlich für eine Demokratie sein kann?

Steffen: Insgesamt ist das Ministerium in Demokratieförderung und Extremismusprävention eingebunden. Aber zu diesem spezifischen Fall müsste ich Ihnen eine Antwort nachreichen.

Frage: Herr Büchner, sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die letztlich von Bayern ausgehenden Initiierungen irgendetwas mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun haben könnten?

SRS Büchner: Nein.

Zusatzfrage: Ich habe es richtig verstanden: Sie sehen keinerlei Kontext?

SRS Büchner: Ich möchte auch darüber nicht spekulieren. Das ist eine Maßnahme der bayerischen Behörden gewesen. Wie hier schon am Mittwoch ausführlich diskutiert, werden letztlich Gerichte feststellen, wie das alles einzuordnen ist. Mehr habe ich zu dem Thema von dieser Stelle aus nicht zu sagen.

Frage : Herr Büchner, wie ist die Haltung des Kanzlers zum Thema ziviler Ungehorsam, gerade auch mit Blick auf seine eigenen - -

SRS Büchner: Ich glaube, ich habe Ihnen die Haltung des Bundeskanzlers gerade ausführlich geschildert. Ich kann Ihnen auch gern noch einmal sagen, was er in dem Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ geäußert hat:

„Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürften es diejenigen sein, die wohl am wenigsten bewirkt haben, außer, dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden. Damit tun die Klimakleberinnen und -kleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen. Diese Bundesregierung engagiert sich stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr.“

Zusatzfrage : Das betrifft aber nicht die Frage zum zivilen Ungehorsam. Das ist ja jetzt nicht illegal.

SRS Büchner: Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Zusatzfrage : Wie steht denn der Kanzler zum zivilen Ungehorsam, gerade in Bezug auf seine eigene Biografie?

SRS Büchner: Ich habe Ihnen vorgetragen, was ich heute zu dem Thema sagen will.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Wagner. Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine war am Mittwoch in Berlin und hat Gespräche im Auswärtigen Amt geführt. Können Sie etwas zu Inhalt und Verlauf der Gespräche sagen?

Wagner: Das kann ich gern. Es trifft zu, dass Staatssekretär Michaelis im Auswärtigen Amt am 24. Mai gemeinsam mit der Politischen Direktorin und der Leiterin unserer Asien- und Pazifikabteilung den chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten Li Hui im Auswärtigen Amt begrüßen konnte.

Im Mittelpunkt dieses intensiven Gesprächs stand der Austausch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Staatssekretär Michaelis hat bei dem Gespräch das Engagement Chinas für die Beendigung des russischen Angriffskriegs und die jüngsten Gespräche der chinesischen Seite auch mit der Ukraine begrüßt. China stehe als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung, eine konstruktive Rolle für Frieden und Sicherheit in der Welt zu spielen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei aus Sicht der Bundesregierung nur möglich, wenn die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 respektiert werden. Das haben wir hier ja auch schon sehr oft deutlich gemacht. Deutschland werde die Ukraine im Ausüben ihres Selbstverteidigungsrechts auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen so lange wie nötig unterstützen.

Die deutsche Seite hat auch an China appelliert, auf Russland einzuwirken, den Angriffskrieg sofort zu stoppen und sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. Zudem solle China seinen Einfluss auf Russland nutzen, um die verantwortungslose Nuklearrhetorik Russlands zu stoppen und jede nukleare Eskalation zu verhindern.

Der Staatssekretär äußerte seine Erwartung, dass China die Aggression Russlands klar benennt und verurteilt und davon absieht, diese mit Waffen zu unterstützen. Beide Seiten haben vereinbart, den Austausch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu weiteren Fragen der Sicherheit in Europa und Asien auf der Fachebene fortzusetzen.

Zusatzfrage: Herr Li war ja auch in anderen europäischen Hauptstädten und soll im Anschluss dann nach Moskau reisen oder schon gereist sein. Haben Sie den Eindruck, dass Herr Li in Moskau etwas bewirken kann beziehungsweise etwas bewirken will?

Wagner: Es ist in der Tat so, dass sich die Reise dieses Sonderbeauftragten Chinas einbettet. Er war zuvor zu Gesprächen in Polen und meines Wissens auch in Frankreich. Da gibt es natürlich auch eine enge Abstimmung von uns mit unseren dortigen Partnern. Was sozusagen unsere Erwartungshaltung an China angeht, habe ich hier ja gerade sehr ausführlich Stellung bezogen.

Frage : Da Herr Wagner gerade die nukleare Fähigkeit Russlands angesprochen hat, würde ich dies ansprechen: Herr Wagner, die Russen und Belarus haben ihre Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit jetzt noch einmal offiziell gemacht. Vielleicht kann auch Herr Büchner etwas dazu sagen. Es geht in ihrem Dokument um die Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Wie bewertet denn die Bundesregierung, dass das jetzt offiziell ist?

SRS Büchner: Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück. Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein. Russland setzt sich damit ebenfalls in deutlichem Widerspruch zu eigenen Erklärungen, in denen es heißt, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren sollten. Insofern ist unsere Botschaft klar: Diese Verlegung ist ein falscher Schritt.

Zusatzfrage : Sie meinten gerade, Lukaschenko hätte das behauptet. Das scheint ja jetzt offiziell zu sein.

Deutschland ist auch kein Kernwaffenstaat, und hier liegen ja auch Atomwaffen. Wie passt das zusammen?

SRS Büchner: Die von Putin im März 2023 gezogenen Vergleiche zur nuklearen Teilhabe der Nato sind irreführend und können nicht dazu dienen, die Verlegung russischer Nuklearwaffen nach Belarus zu begründen. Die Nato hat ihre Zusagen, keine Atomwaffen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren, bis heute eingehalten. Außerdem stationiert Russland während des von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine Nuklearwaffen in Belarus. Das ist ein eindeutiger Versuch der nuklearen Einschüchterung.

Zusatzfrage : Sie meinten gerade, Lukaschenko hätte behauptet, dass Atomwaffen - - -

Wagner: Es war eine Ankündigung Lukaschenkos. Unseres Wissens ist diese Stationierung noch nicht erfolgt.

Frage : Es gibt Berichte, wonach es derzeit zwischen Belgien und dem Iran zu einem Gefangenenaustausch kommt. Speziell soll Assadolah Assadi von Belgien an den Iran im Tausch für einen belgischen NGO-Mitarbeiter ausgeliefert werden. Meine Frage ist: Ist Deutschland in diesen Austausch irgendwie involviert? Ich glaube nämlich, Herr Assadi hat auch Verbindungen zu Deutschland. Es gab Spekulationen, dass er vielleicht auch gegen Herrn Sharmahd, den deutsch-iranischen Bürger, ausgetauscht werden könnte.

Wagner: Zuallererst einmal sind wir natürlich sehr dankbar für die starke europäische Solidarität - es gab ja Äußerungen auch von anderen EU-Partnern zum Fall Sharmahd, der ja tatsächlich Deutschland betrifft - für die im Iran inhaftierten deutschen Staatsangehörigen. Ich kenne natürlich die Berichte, auf die Sie sich da beziehen, vor allen Dingen auch Berichte iranischer Medien, in denen über einen Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran spekuliert wird. An solchen Spekulationen über Haftfälle beteiligen wir uns ganz grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage : Aber sind Sie jetzt nicht in irgendeiner Weise in diesen speziellen Fall involviert?

Wagner: Das, was ich Ihnen zu dem Fall zu sagen habe, habe ich Ihnen gerade gesagt.

Frage: Herr Säverin, es soll kommenden Dienstag eine Art Heizungsgipfel im BMWK geben. Können Sie uns dazu Näheres zu Teilnehmern, Fragen, die zu beantworten sind, und dazu sagen, ob das ob der Ferien in vielen Bundesländern möglicherweise nicht (akustisch unverständlich) Termine sind?

Säverin: Es handelt sich nicht um einen Gipfel, sondern das ist Teil eines Prozesses, der im Parlament längst begonnen hat, nämlich der Befassung mit diesem Gesetzentwurf. Das erste Produkt dieser Befassung des Parlaments ist die Liste mit 77 Fragen, und ein weiterer Schritt ist ein Treffen von Bundesminister Habeck mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, das am Dienstag stattfinden wird. Aber von einem Gipfel ist in dem Zusammenhang nicht die Rede. Es geht darum, Wege zu finden, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren voranzubringen.

Zusatzfrage: Wird das in Präsenz stattfinden? Gibt es einen ungefähren Zeitrahmen dafür, wann das stattfinden wird?

Säverin: Zu den Details dieses Treffens habe ich keine Informationen.

Frage: Herr Säverin, gibt es eine inhaltliche Kompromisslinie vom Bundeswirtschaftsministerium? Es gibt nämlich eine harte Auseinandersetzung zwischen der FDP und den Grünen innerhalb der Koalition.

Eine Anschlussfrage an Herrn Büchner: Gibt es eine Einschätzung des Kanzlers zu diesem Streit zwischen den Grünen und der FDP über das Heizungsgesetz? Findet er das gut, findet er es schlecht, interessiert es ihn, ist es ihm egal?

Säverin: Minister Habeck hat sich heute in der Presse dazu geäußert und hat, glaube ich, vier Punkte genannt, an denen zuerst einmal gearbeitet werden sollte. Er hat auch zurückgewiesen, dass es dabei um einen Streit geht, sondern es geht um einen konstruktiven Prozess, um dieses Gesetz, das sich in parlamentarischen Verfahren befindet, voranzubringen und so schnell wie möglich abzuschließen.

SRS Büchner: Dazu habe ich gar nichts zu ergänzen. Es ist ja am Mittwoch hier ausführlich von Herrn Hebestreit erläutert worden, wie das weitere Verfahren ist. Wir sind alle optimistisch, dass das zu einer guten Lösung geführt wird.

Frage : Herr Säverin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt alle 77 Fragen der FDP-Seite kennen. Als wie seriös sind diese einzuschätzen? Wir wissen ja nachweislich, dass in den letzten Wochen gerade aus dem parlamentarischen Raum der FDP mit Lügen und Propaganda seitens des Gebäudeenergiegesetzes gearbeitet wurde.

Säverin: Von Lügen und Propaganda haben wir nichts feststellen können. Diese - - -

Zuruf : Ich schon!

Säverin: Gut, das ist Ihre Einschätzung. – Diese 77 Fragen sind von Sachlichkeit und dem Bestreben geprägt, sich die Grundlagen des Gesetzes noch einmal anzuschauen. Der Gesetzentwurf selbst ist ja durch ein umfangreiches Rechenwerk begleitet worden, und ein Teil dieser Fragen richtet sich darauf, dieses Rechenwerk noch einmal zu durchleuchten, sich neue Grundlagen zu schaffen, zu berechnen, was für Auswirkungen es gibt und was das kostet. Das sind sehr vernünftige Fragen, die, wie gesagt, der Tatsache Ausdruck verleihen, dass sich der Bundestag jetzt konstruktiv mit diesem Gesetz befasst.

Zusatzfrage : Es geht um die Drohnenattacke auf den Kreml vor ein paar Wochen. Davon hat die Bundesregierung ja sicherlich auch etwas mitbekommen. Die Amerikaner sagen jetzt laut „New York Times“, dass das auf russische Spezialeinheiten zurückzuführen sei. Welche eigenen Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung über diesen Vorfall, diese Attacke?

SRS Büchner: Darüber liegen mir keine Informationen vor.

Zusatz : Herr Wagner!

Wagner: Über die Medienberichte hinaus, die Sie erwähnten, habe ich keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann.

Zusatz : Aber Sie haben diesen Angriff, diese versuchte Attacke, schon wahrgenommen.

Wagner: Das konnte einem ja nicht entgehen, wenn man die Medienlage verfolgt.

Frage : Herr Lawrenz, es hat die letzten Tage eine Diskussion um Äußerungen einer Dozentin einer Polizeihochschule in NRW bezüglich möglicher Rechtsextremisten in der Polizei gegeben. Die Dozentin sprach von „braunem Dreck“. Sind solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt, oder sehen Sie da eine Linie überschritten?

Lawrenz: Ich will die Äußerung dieser Dame nicht kommentieren. Sie hatte dort einen Lehrauftrag, und offenbar hat die Hochschule den widerrufen oder nicht fortgesetzt. Das ist eine Entscheidung, die dort getroffen wurde und die wir von dieser Stelle wie auch ihre Äußerung weder kommentieren noch bewerten können.

Zusatzfrage : Die türkische Gemeinde in Deutschland und der Rat für Migration haben das Canceln, wie, glaube ich, dass gängige Wort ist, von Frau Aslan kritisiert, weil die von ihr beschriebenen Probleme wie Racial Profiling von vielen Menschen mit Migrationserfahrungen geteilt werden. Halten Sie es für problematisch, dass hier also eine kritische Stimme praktisch öffentlich mundtot gemacht wird?

Lawrenz: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich die Äußerungen und auch die Diskussionen, die sich da rings um diese Person und den Themenkreis entspinnen, nicht kommentieren werde.

Frage : Aber Ihr Ministerium erkennt schon das dahinterliegende Problem an, das diese Frau ja beschreibt? Es geht ja um rechtsextreme Chatgruppen in den Landespolizeien, in der Bundespolizei. Das ist ja alles nachgewiesen. Es gibt ja also offenbar klare rechtsextremistische Tendenzen.

Lawrenz: Ja, das ist der Bundesinnenministerin bekannt. Sie hat deswegen im letzten Jahr ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Davon wurden erste Elemente auch bereits umgesetzt. Man denke zum Beispiel an das Reformvorhaben im Disziplinarrecht, bei dem es darum geht, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das ist ein Baustein. Es gibt noch weitere Bausteine, wenn wir an politische Bildungsarbeit denken. Auch bei der Neufassung des Bundespolizeigesetzes wird es jetzt Bemühungen geben, auf das Thema einzugehen. Das heißt, wir sind bei dem ganzen Themenkreis des Rechtsextremismus, den es unstreitig gibt, nicht untätig, sondern packen das Problem an und versuchen, da die klare Null-Toleranz-Linie, die wir immer eingezogen haben, durchzusetzen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Deutschland ist nun doch in der Rezession gelandet, hat das Statistische Bundesamt festgestellt, nachdem in zwei Quartalen hintereinander das Bruttoinlandsprodukt rückläufig war. Wo sieht das Wirtschaftsministerium die Ursachen dafür? Ist das für den weiteren ökonomischen und politischen Prozess besorgniserregend?

Säverin: Das ist eine ernste Sache. Das Statistische Bundesamt hat gestern die Wachstumszahlen für das erste Quartal veröffentlicht und bestätigt im Prinzip unsere Einschätzung, die wir in der Frühjahrsprojektion deutlich gemacht haben, nämlich dass Deutschland im Winter eine milde Schwächephase durchlaufen hat. Die Ursachen dafür liegen ganz überwiegend in der Energiepreiskrise, die sich in Form der Inflation und in Form von Kostenschwierigkeiten bei energieintensiven Unternehmen durch die gesamte Volkswirtschaft hindurchbewegt hat und auch sehr viele Maßnahmen der Bundesregierung ausgelöst hat. Trotzdem ist es uns nicht vollständig gelungen, diese Schwächephase zu umgehen. Aber sie ist deutlich geringer ausgefallen, als etwa noch im Sommer oder im Herbst zu befürchten war.

Insgesamt ist es nicht erforderlich, die wirtschaftliche Situation völlig neu zu bewerten. Die Zahlen haben wir, wie gesagt, mehr oder weniger erwartet. Aber natürlich ist das für uns eine ernste Sache, und wir müssen weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Probleme, die aus der hohen Inflation entstanden sind, gelöst und weiter im Auge behalten werden müssen.

Zusatzfrage: Als Ursache wird zum einen der private Kaufkraftverlust angegeben, der sich dann eben in um 1,2 Prozent geringerem privaten Konsum äußert. Noch stärker allerdings ist prozentual der Staatskonsum. Der ist um 4,9 Prozent zurückgegangen. Bedeutet das, dass eigentlich das Konsumverhalten des Staates, also staatliche Aufträge, mit oder wesentlich schuld daran ist, dass wir uns in einer Rezession befinden?

Säverin: Nein, das ist nicht so. Gestern ist ja ebenfalls der Konsumklimaindex veröffentlicht worden, und seit Monaten befindet der sich auf einem positiven Weg. Das Klima ist immer noch weniger gut als vor der Coronazeit. Wir befinden uns also immer noch in der Lage, dass eine Konsumzurückhaltung in der Bevölkerung besteht. Aber insgesamt entwickelt sich der Konsum deutlich positiv.

Frage: Herr Olpen, wie erklärt sich das Bundesfinanzministerium die Rezession? Schließen Sie sich der Rezessionsanalyse des Bundeswirtschaftsministeriums an?

Olpen: Das liegt in der Zuständigkeit des BMWK.

Zusatz : Aber Sie sind ja auch für das Geld zuständig.

Olpen: Der Minister hat sich dazu schon geäußert und hat deutlich gemacht, dass das Abrutschen Deutschlands beim Wachstum auch ein Auftrag an die Politik ist, dagegen zu steuern. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr schon auf entsprechende Maßnahmen geeinigt, unter anderem auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Verbesserung von Investitionsbedingungen, etwa durch stärkere Forschungsförderung, sowie die Vereinfachung qualifizierter Zuwanderung. All das wird das Wachstum stärken. So hat sich unser Minister geäußert.

Zusatzfrage: Experten sagen, dass jetzt Mehrausgaben nötig sind, um, wie Sie sagen, wieder das Wachstum anzukurbeln. Wie viel planen Sie denn?

Olpen: Dazu kann ich mich an der Stelle nicht äußern, weil das in die Haushaltsberatungen einfließen würde, die wir hier nicht kommentieren.

Frage: Herr Säverin, ich verstehe Ihre Einschätzung zur Rolle des Staatskonsums nicht. Wenn der um fast fünf Prozent zurückgegangen ist und damit dazu beigetragen hat, dass wir in die Rezession geraten sind, wieso ist dann der Rückgang dieses Staatskonsums - das war Ihre Aussage - kein Faktor, der die Rezession befeuert?

Säverin: Wir haben in unserer Frühjahrsprojektion ausführlich analysiert, worin die Ursachen der wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr bestanden. Der Staatskonsum kommt in dieser Analyse nicht vor, jedenfalls nicht in der prominenten Bedeutung, die Sie dem jetzt beimessen. Es kam, wie gesagt, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einer Mangellage bei Energie, zu Versorgungsängsten, zu einer Steigerung der Energiepreise und zu Unruhen an den Energiemärkten. Da von der Energie die gesamte Volkswirtschaft intensiv abhängt, ist das - so haben wir das analysiert - die Hauptursache für die Schwächephase im Winter.

Zusatzfrage: Die prominente Rolle habe ich nicht erfunden, sondern das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das als Hauptursache für die Rezession zum einen den Rückgang des Privatkonsums und zum anderen den Rückgang des Staatskonsums benannt hat. Der ist prozentual fast fünfmal so hoch wie der Rückgang des Privatkonsums. Das war der Grund meiner Frage. Das ändert Ihre Einschätzung nicht?

Säverin: Nein.

Frage: Ich würde gerne im Nachgang zur sogenannten Graichen-Affäre fragen, ob inzwischen irgendwelche anderen Ministerien mögliche problematische Verflechtungen zwischen Ministern und von ihnen bestellten höheren Beamten entdeckt haben.

Vorsitzender Szent-Iványi: Möchte sich irgendjemand dazu äußern?

Zusatz: Da meldet sich jemand.

Prühl: Ich glaube, es wäre überraschend gewesen, sich nicht zu melden. Es berichten ja bereits diverse Medien über einen Bericht, den der „Spiegel“ heute vorab gesendet hat, dass Minister Hubertus Heil im Jahr 2018 Herrn Stender als Abteilungsleiter ernannt hat, der im Jahr 2005 sein Trauzeuge war. Es gibt allerdings keinerlei Zusammenhang zwischen diesen beiden Daten. Carsten Stender hat eine umfangreiche internationale und juristische Erfahrung und hat dieses Amt seit 2018 inne.

Frage : Gab es da keine Compliance-Regeln? Wenn ja, wurden die eingehalten?

Prühl: Ich bin mir ehrlicherweise nicht sicher, wer da wo welche Compliance-Regeln aufstellt. Fakt ist, dass es im Beamtenstatusgesetz die Position des politischen Beamten gibt. Abteilungsleiter sind politische Beamte, und da zählen fachliche Eignung und politisches Vertrauensverhältnis.

Zusatzfrage: Gab es – vielleicht können Sie das nachreichen – schon 2018 im Bundesarbeitsministerium Compliance-Regeln? Wenn ja, wurden die hier bei der Auswahl des Herrn eingehalten?

Prühl: Ich mache mich gerne schlau und kann das nachreichen.

Frage : Herr Büchner, ich glaube, die Frage kam schon ein paar Mal auf, aber eine richtige Antwort gab es nicht wirklich. Arbeitet die Bundesregierung daran, striktere Regeln für solche Ernennungen von Personen in höheren Stellen in Ministerien und ähnlichen Behörden zu erlassen, damit auch der Eindruck von Befangenheit oder Vorteilsnahme nicht entsteht?

SRS Büchner: Erstens glaube ich nicht, dass in dem Zusammenhang so ein Eindruck entsteht. Wenn Stellen in Ministerien oder nachgeordneten Behörden neu besetzt werden, müssen Compliance-Regeln eingehalten werden. Das ist richtig. Der Bundeskanzler geht auch davon aus, dass sich die Ressorts bei der Auswahl von Bewerbern und Bewerberinnen an die Regeln halten. Der Bundeskanzler hält die Compliance-Regeln für gut. Wir sehen keinen Grund, diese grundlegend zu bearbeiten.

Frage: Lernfrage: Gibt es einen Katalog von Compliance-Regeln, der öffentlich zugänglich wäre, der für die Bundesregierung insgesamt gilt, also für alle Ressorts? Oder hat jedes Haus sein eigenes Regelwerk?

SRS Büchner: Das müssten wir nachliefern. Das kann ich nicht sicher sagen.

Frage: Herr Säverin, Herr Büchner sagte gerade, dass die Compliance-Regeln so okay sind. Ich hatte Ihren Minister, Ihr Haus so verstanden, dass Sie das gerne verschärfen möchten.

Säverin: Minister Habeck hat sich am 24. Mai geäußert, dass die Regeln nachgeschärft werden müssten, und zwar für alle Ressorts. In welcher Form, hat er nicht genau gesagt. Im Ausschuss ist aber umfänglich darüber diskutiert worden, wie die Regeln aussehen, in welcher Form sie angewendet wurden, ob es ein Umsetzungsdefizit oder ein Regelsetzungsdefizit gibt. Und daran arbeiten wir jetzt.

Zusatzfrage : Herr Büchner, können Sie vielleicht begründen, warum der Kanzler sagt: „Ist nicht nötig“?

SRS Büchner: Ich sehe da jetzt keinen Widerspruch.

Zusatz : Sie haben gerade gesagt, die Compliance-Regeln seien okay. Das BMWK sagt nein.

SRS Büchner: Ich kommentiere jetzt aber die Äußerungen des Ministers nicht. Ich kann für den Kanzler sagen, dass der Kanzler die Regeln für gut und nicht für grundlegend überarbeitungsbedürftig hält.

Vorsitzender Szent-Iványi: Herr Büchner hat noch eine Mitteilung.

SRS Büchner: Ich möchte das Wochenende mit einem Glückwunsch des Bundeskanzlers an die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft zum Einzug ins Halbfinale einläuten. Er drückt der Mannschaft natürlich die Daumen, dass sie noch weiterkommt.