Sprecher: SRS’in Hoffmann, Collatz (BMVg), Burger (AA), Säverin (BMWK), Kall (BMI), May (BMZ), Kleinschmidt (BMUV), Moewius (BMEL), Druckenthaner (BMDV), Migenda (BMF), Hoh (BMJ)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Hoffmann: Vielen Dank und guten Tag! Wie immer am Freitag der Blick auf die Termine des Bundeskanzlers:

Am Montag, dem 24 April, nimmt der Bundeskanzler in Ostende auf Einladung des belgischen Premierministers Alexander De Croo am zweiten Nordsee-Gipfel teil. Das erste Zusammentreffen in diesem Format hatte am 18. Mai 2022 in Esbjerg in Dänemark stattgefunden. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des ersten Gipfels – den Regierungschefinnen und -chefs Dänemarks, der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Präsidentin der EU-Kommission – sind bei diesem Treffen zudem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Irlands, Luxemburgs und Norwegens eingeladen. Ebenfalls teilnehmen werden Bundesminister Habeck, seine jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen sowie die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson.

Sie alle eint der Wille, von der Nutzung fossiler Energiequellen unabhängiger zu werden und die Nordsee zu einem großen Produktionsort für erneuerbare Energien zu machen. Gemeinsames Ziel des Nordseegipfels ist es daher, die Gewinnung von Windenergie und Wasserstoff auf See in der Nordsee weiter zu beschleunigen und sich über die Fortschritte seit dem letzten Zusammentreffen zu informieren.

Kurz zum Ablauf: Bundeskanzler Scholz wird gegen 15.55 Uhr durch Premierminister De Croo empfangen. Gemeinsam mit den weiteren Teilnehmern wird er dann das Hochseeversorgungsschiff „Connector“ besichtigen. Danach folgt um 17 Uhr eine Pressebegegnung und die Unterzeichnung der gemeinsamen Gipfelerklärung. Von 18 bis 19 Uhr ist dann das eigentliche Gipfeltreffen geplant. Am Abend finden die Gespräche in Form eines Arbeitsabendessens ihren Abschluss.

Am Mittwoch, den 26. April, tagt um 11 Uhr das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Danach nimmt der Bundeskanzler an der Auftaktveranstaltung zum bundesweiten Girls’ Day im Bundeskanzleramt teil. Im Kanzleramt werden 24 Mädchen aus drei Berliner Schulen zu Gast sein. In einem Technik-Parcours werden die Schülerinnen spielerisch Aufgaben lösen und sich über verschiedene Berufe im MINT-Bereich – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – informieren. Die Mädchen treffen um 12.15 Uhr mit dem Bundeskanzler zusammen. Der Kanzler wird ein kurzes Grußwort halten. Dann wird er ebenfalls den Technik-Parcours besuchen und sich an den einzelnen Stationen von den Schülerinnen unterschiedliche MINT-Berufe vorstellen lassen. Zum Ende des Termins wird es ein gemeinsames Foto des Bundeskanzlers mit den Schülerinnen geben. Ziel des Girls’ Day ist es, jungen Frauen die große Vielfalt der MINT-Berufe nahezubringen. Auch dem Bundeskanzler ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich mehr Mädchen für eine berufliche Zukunft in technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen entscheiden. Dafür ist es von entscheidender Bedeutung, überholte Rollenmuster und Klischees zu überwinden. Die Veranstaltung im Bundeskanzleramt bildet den Auftakt zum bundesweiten Mädchen-Zukunftstag einen Tag später, am 27. April.

Am Donnerstag, dem 27. April, besucht der Bundeskanzler anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets am 1. Mai die Berliner Verkehrsbetriebe. Der Bundeskanzler wird von 11 bis 12 Uhr einen Rundgang auf dem größten Betriebshof der BVG für batterieelektrische Busse in der Indira-Gandhi-Straße machen. Er wird sich dort über E-Busse im ÖPNV und über deren Ladeinfrastruktur informieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen. 15 800 Beschäftigte sorgen an 365 Tagen im Jahr für klimafreundliche und bezahlbare Mobilität in der deutschen Hauptstadt. Im Anschluss wird der Bundeskanzler ein kurzes Pressestatement geben.

Am Nachmittag wird der Bundeskanzler um 16.30 den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen werden neben aktuellen Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen im Mittelpunkt stehen. Weiterhin werden europa- und energiepolitische Themen erörtert. Des Weiteren wird die Vorbereitung des Nato-Gipfels, der im Juli in Vilnius stattfindet, Gegenstand des Gesprächs sein.

Am Freitag, dem 28. April, nimmt der Bundeskanzler gemeinsam mit der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, an der Inbetriebnahme der Geothermieanlage Schwerin-Lankow der Stadtwerke Schwerin teil. Er wird dort ein Grußwort halten und gegen 11.40 Uhr den offiziellen Status für die Soleförderung geben. Damit wird die Anlage in Betrieb genommen. Das Schweriner Projekt ist nicht zuletzt durch die Verbindung von mitteltiefer Geothermie und Wärmepumpen ein Leuchtturmprojekt dafür, wie die Geothermienutzung in Deutschland in der Praxis funktionieren kann. Mit der neuen Anlage können etwa 15 Prozent des Fernwärmebedarfs der Landeshauptstadt durch die Nutzung der erneuerbaren Erdwärme abgedeckt werden. Der Termin ist presseöffentlich.

Im Anschluss besucht der Bundeskanzler – auch wieder gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – das Unternehmen Miltenyi Biotec in Teterow. Miltenyi Biotec bietet Hightech-Produkte auf dem Gebiet der magnetischen Zellisolierung an. Das Unternehmen wurde vor 30 Jahren in Deutschland gegründet und bietet innovative Lösungen für die biomedizinische Forschung und die personalisierte Medizin an. Der Bundeskanzler wird mit Mitarbeitenden sprechen, ein Labor besuchen und anschließend ein Pressestatement abgeben. Der Termin ist presseöffentlich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frage: Frau Hoffmann, vielleicht habe ich es überhört: Großbritannien ist bei diesem Nordsee-Gipfel nicht dabei, oder? Wenn nicht, dann frage ich mich, ob die Bundesregierung das für betrüblich hält, denn Großbritannien hat ja nun mal sehr viel Windenergie, die es liefern könnte.

SRS’in Hoffmann: In meiner Aufzählung kommt Großbritannien tatsächlich nicht vor. Ich kann Ihnen aber leider nicht sagen, was da der Hintergrund ist, und will es jetzt auch nicht kommentieren. Grundsätzlich sind wir immer und eigentlich in allen Fragen an einer engen Zusammenarbeit mit Großbritannien interessiert.

Frage: Auch zu dem Nordsee-Gipfel: Frau Hoffmann, vielleicht können Sie noch etwas in die Inhalte gehen, was da beschlossen werden könnte. Dass man sich über die Nutzung der Nordsee auch für Offshore-Wind austauscht, ist klar. Aber gibt es da konkrete Beschlüsse? Gibt es irgendetwas, was die teilnehmenden Länder wirklich neu vereinbaren?

SRS’in Hoffmann: Ich fürchte, dass ich dazu konkret nichts sagen kann. Ich will hier noch einmal gucken, ob ich dazu hier schon Näheres entnehmen kann. Bei allem, was ich bisher gesehen habe, kann ich dazu jetzt im Voraus nichts sagen.

Frage: Es ist jetzt für Sie vielleicht nicht so beantwortbar, aber ich probiere es: Es sind jetzt viel mehr Länder dabei. Können wir dann auch davon ausgehen, dass in der Nordsee dementsprechend mehr Windkraftanlagen gebaut werden sollen?

SRS’in Hoffmann: Ich glaube, dass man sogar unabhängig von der Anzahl der Länder bei dem Gipfel davon ausgehen kann, dass mehr gebaut werden soll. Der Ausbau von Windkraft- und Wasserstoffgewinnung in der Nordsee ist das Ziel dieses Gipfels, aber auf jeden Fall auch darüber hinaus.

Zusatzfrage: Schon, aber es ist ja im Vergleich zum Gipfel, zu den Beschlüssen oder der Absichtserklärung vom letzten Jahr noch mal wirklich erheblich mehr auf die Liste gekommen.

SRS’in Hoffmann: Wie gesagt: Ich kann nicht jetzt der Abschlusserklärung oder dem, was da jetzt ganz genau besprochen und beschlossen wird, vorgreifen.

Collatz: Vielen Dank. Heute Morgen gab es ein wenig verwirrende Meldungen um die Stationierungsentscheidung für unsere Patriot-Staffeln in Polen und in der Slowakei. Die sind so nicht richtig gewesen und basieren unsererseits auf fehlerhaften Antworten auf Medienanfragen. Ich möchte betonen, dass es noch keine politische Entscheidung zum Abzugsdatum der beiden Staffeln gibt. Die Aussagen basieren im Wesentlichen auf ursprünglichen militärischen Planungen. Vielmehr sind diese Systeme natürlich zum Schutz an der Ostflanke weiter erforderlich, zumindest bis zum genannten Datum. Außerdem sind diese Systeme bei der VJTF eingemeldet. Deswegen müssen diese Entscheidungen noch sowohl politisch als auch mit der Nato, mit dem SACEUR, abgestimmt werden. Diese Entscheidungen stehen noch aus.

Ich kann aber darauf hinweisen, dass Verteidigungsminister Pistorius heute beim Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine in Ramstein die Gelegenheit nutzen wird und diese Angelegenheit intensiv mit allen Partnern und Verbündeten vor Ort besprechen und abstimmen wird, denn es sind alle vor Ort, und dann schauen wir mal, ob wir dazu vielleicht schon etwas sagen können. Auch dem Minister ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass der zuverlässige Schutz unserer Nachbarn an der Ostflanke und die bestmögliche Unterstützung der Ukraine weiter unser Hauptfokus in dieser Sache bleiben. Danke schön, und ich bitte die Verwirrung nachzusehen.

Frage: Herr Collatz, direkt dazu eine Nachfrage: Bezieht sich diese Richtigstellung oder Klarstellung, die Sie jetzt gemacht haben, eigentlich eher auf das Verfahren oder auf den Inhalt? Sie haben ja jetzt auch noch mal betont und so war es ja auch in Ihrer Erklärung, dass das natürlich vorher im Rahmen der Nato abgestimmt wird. Dass aber diese Planungen mal da waren, nur dass sie jetzt noch nicht entschieden sind, steht aber nach wie vor?

Collatz: Das sind die militärischen Planungen dazu, die aber eben noch nicht endabgestimmt und endgebilligt sind.

Zusatzfrage: Wenn ich darf, direkt eine Nachfrage zu Ramstein: Was genau wird denn Herr Pistorius außer dieser Klarstellung in Ramstein den Partnern anbieten oder vorbringen, was die Waffenlieferungen in die Ukraine angeht?

Collatz: Zum einen hat er sich ja gestern schon bei „Maybrit Illner“ zu diesem Treffen geäußert. Das Treffen hat ja erst um 10 Uhr begonnen und läuft aktuell noch. Die Agenda ähnelt dem, was wir davor schon kennengelernt haben, also ein Hauptfokus auf Luftverteidigung, Informationsaustausch und Koordinierung der internationalen Maßnahmen. Das ist ja der Mehrwert dieses Gremiums, dass man das, was man hat, einmal zusammenpackt und bestmöglich aufeinander abstimmt. Wir haben ja auch einen kleinen Jahrestag: Vor knapp einem Jahr, also am 26. April letzten Jahres, hat man sich zum ersten Mal dort getroffen. Ich kann noch darauf hinweisen, dass der Minister selbst gegen Ende der Veranstaltung, also etwa ab 15 Uhr, vor die Presse gehen wird, wenn sich die Gelegenheit bietet. Ich kann auch schon jetzt im Vorwege bestätigen, dass Minister Pistorius und seine Kollegen aus der Ukraine und Polen, Resnikow und Błaszczak, zu einem gesonderten Treffen der Panzerkoalition eingeladen sind, um zu schauen, wie es da weitergeht. Ziel des Treffens ist es, die Durchhaltefähigkeit und Einsatzbereitschaft der bereits gelieferten, aber auch der zukünftigen Panzer für die Ukraine noch einmal durchzugehen und zu besprechen.

Frage: Da wir jetzt schon beim Ukrainekomplex sind, hätte ich die Frage an Frau Hoffmann, wie der Bundeskanzler das erneute Plädoyer des Nato-Generalsekretärs für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bewertet.

SRS’in Hoffmann: Aus Sicht des Bundeskanzlers hat der Nato-Generalsekretär, Herr Stoltenberg, die bekannten Überlegungen zu einer Annäherung der Ukraine an die Nato aufgezeigt. Wir werden das weiter im Kreis der Verbündeten besprechen.

Zusatzfrage: Aber er ist nicht grundsätzlich dagegen?

SRS’in Hoffmann: Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es jetzt in erster Linie darum geht, die Ukraine militärisch, finanziell, humanitär weiterhin zu unterstützen, dass das jetzt im Vordergrund steht.

Frage: Herr Collatz, Sie haben erwähnt, dass es in Ramstein auch darum gehen wird, entsprechende Vereinbarungen zum Erhalt der bereits gelieferten Systeme in der Ukraine zu treffen. Es gab ja auch immer die Meldung, dass es Überlegungen gibt, entsprechende Kapazitäten in der Ukraine selbst aufzubauen. Ist das noch im Rahmen eines Gedankenspiels, oder gibt es da schon konkrete Planungen?

Collatz: Ich weiß nicht genau, worauf Sie da anspielen. In der Ukraine selbst können wir regierungsseitig ja nicht tätig werden. Wir können versuchen, das von hier aus oder von dem Gebiet von Verbündeten aus zu tun. Aber in der Ukraine selbst können nur Firmen tätig werden – wenn Sie das meinen?

Zusatzfrage: Da gab es ja entsprechende Überlegungen. Das heißt, Sie sind als Ministerium in diese Überlegungen, die dann eventuelle Zulieferer treffen, gar nicht eingebunden?

Collatz: Nein, die Firmen sind selbst verantwortlich, die entsprechenden Regelungen mit der Ukraine zu treffen.

Frage (zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine): Frau Hoffmann, ich würde ganz gerne noch mal an die Frage von dem Kollegen anknüpfen. Der Nato-Generalsekretär hat heute Morgen gesagt: Alle Mitglieder sagen zu, dass die Ukraine Mitglied wird. – Das ist ja relativ weitgehend. Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst, wie Sie diesen Satz verstehen. Hat Deutschland die generelle Zusage geben, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und sich nicht nur annähert?

SRS’in Hoffmann: Aus unserer Sicht steht da jetzt, im Moment, keine Entscheidung an. Das hat ja auch der Verteidigungsminister gestern noch mal deutlich gemacht. Es steht jetzt im Moment die Unterstützung der Ukraine in diesem russischen Angriffskrieg im Vordergrund. Darauf konzentrieren wir uns im Moment.

Zusatzfrage: Das schon, aber meine Frage war ja gewesen, ob es eine grundsätzliche Zusage gibt, dass sie Mitglied werden kann.

SRS’in Hoffmann: Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an. Das ist aber etwas – das habe ich auch am Anfang schon gesagt –, das im Kreis der Verbündeten weiter besprochen wird und zu besprechen ist.

Frage: Jetzt muss ich doch noch mal zur selben Sache nachfragen. Bisher hieß es ja immer, ein Beitritt irgendeines Landes im Allgemeinen und der Ukraine im Besonderen komme solange eigentlich nicht in Betracht, wie ein Land in einen Krieg verwickelt sei oder es da einen akuten Konflikt gebe. Das sei zumindest ein Ausschlusskriterium. Ihren Äußerungen kann man dann zumindest entnehmen, dass dieses Kriterium im Falle der Ukraine nicht mehr gilt.

SRS’in Hoffmann: Ich würde jetzt eigentlich meinen Überlegungen und dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen wollen, außer, dass im Kreis der Nato-Partner beraten wird – auch im Lichte dessen, was Herr Stoltenberg gesagt hat – und dass aus unserer Sicht jetzt die unmittelbare Unterstützung der Ukraine im Vordergrund steht und eine Entscheidung über einen Nato-Beitritt eben nicht ansteht.

Frage: Herr Collatz, Herr Burger, wissen Sie, wovon Herr Stoltenberg redet, wenn er sagt, alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt?

Burger: Ich glaube, es ist nicht unser Job, hier die Äußerung des Nato-Generalsekretärs zu interpretieren. Die Haltung der Bundesregierung hat die stellvertretende Sprecherin ja gerade deutlich gemacht, und die ist unverändert.

Zusatzfrage: Hier wird eine Tatsachenbehauptung getätigt. Das ist ja jetzt nicht irgendwie eine Spekulation. Ich will jetzt einmal nur wissen: Wissen Sie davon, und hat die Bundesregierung zugestimmt? Frau Hoffmann wollte dazu nichts sagen. Herr Collatz, wissen Sie etwas davon?

Collatz: Ich kann nichts anderes sagen, als Herr Burger es eben gemacht hat.

Frage: Lernfrage an Herrn Burger beziehungsweise Frau Hoffmann: Inwiefern haben eigentlich frühere Nato-Beschlüsse weiterhin Gültigkeit? Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 gab es eine einvernehmliche Erklärung in Bezug auf Georgien und die Ukraine, und die lautete: Das Bündnis ist sich einig, dass diese Staaten Mitglieder werden sollen. – Das war eine klare Ansage. Im Grunde hat Stoltenberg heute, wie ich das richtig sehe, noch einmal wiederholt, was 2008 schon gesagt worden war. Gilt das noch, oder ist der Beschluss von damals zwischenzeitlich obsolet geworden?

Burger: Wenn Sie jetzt hier sozusagen Ihrem Kollegen die Interpretationshilfe für die Aussagen des Generalsekretärs geliefert haben, dann ist es vielleicht ganz hilfreich. Selbstverständlich steht die Bundesregierung zu allen im Bündnis getroffenen Entscheidungen. Da hat sich nichts verändert.

Zusatzfrage: Auch hinsichtlich des Beschlusses von 2008, der besagte, das Bündnis möchte gern, dass Georgien und die Ukraine Mitglied werden?

Burger: Wie gesagt, an der Haltung der Bundesregierung hat sich hier nichts verändert. Zugleich gilt genau das, was Frau Hoffmann hier gerade gesagt hat, zu der Frage des Zeitpunktes, zu dem über solche Dinge zu entscheiden ist. Aus unserer Sicht steht eine Entscheidung dazu im Moment nicht an.

Frage: Herr Collatz, zur Logistikhilfe für die Ukraine: Der Generalsekretär hat heute Morgen auch gesagt, wir haben einen Krieg der Logistik, weil es eben nicht nur um neue Waffensysteme geht, sondern man muss die gelieferten auch einsatzbereit halten. Können Sie bitte noch mal sagen, wo die Bundesregierung überhaupt Logistikzentren entlang der ukrainischen Grenze – das ist ja dann immer auf Nato-Gebiet – unterstützt? Es gab ja bei dem Besuch des Kanzlers in Rumänien auch eine Debatte darüber, ob Rheinmetall dort möglicherweise mit Hilfe der Bundesregierung ein neues Logistikwerk aufmachen könnte.

Collatz: Zu Rumänien habe ich keinen neuen Sachstand, tatsächlich auch nicht zu Polen oder der Slowakei. Dort gibt es aber eingerichtete „Inst-Hubs“, die nach einigen vertraglichen Regelungen jetzt auch ins Arbeiten kommen, was die Slowakei angeht. Ich kann Ihnen da aber keine grundsätzlichen Zahlen nennen. Ich kann nur betonen, dass es immer das Anliegen ist, nicht einfach nur Waffensysteme, sondern auch die nötige Ausbildung und vor allen Dingen auch Munitionspakete, Ersatzteilpakete, Austauschteilpakete zu liefern, was ja auch erfolgt ist. Ich habe ja insbesondere die Panzerkoalition angesprochen, bei den Leoparden und den Mardern geht es jetzt darum, über das hinaus, was mitgeliefert ist, noch einmal zu schauen, was wir noch mal im Nachtrag als Paket dazu packen können. Das ist das, was ich betonen wollte.

Zusatzfrage: Können Sie es vielleicht bei der Slowakei ein bisschen konkreter sagen? Was kann denn da repariert werden, also welche Systeme? Alle?

Collatz: Grundsätzlich alle Systeme - also Hauptwaffensysteme, Panzerhaubitzen –, die vom Westen ausgeliefert wurden.

Frage: Herr Collatz, könnten Sie mal schildern, ob die aus Deutschland gelieferten Leoparden bereits in Kampfhandlungen verwickelt waren und ob bereits Fahrzeuge beschädigt wurden?

Collatz: Dazu habe ich keinerlei Lagebild, und das kann auch nur die Ukraine selbst sagen.

Frage: Ich habe noch mal eine sogenannte Lernfrage zu dem Punkt, den der Kollege Meerkamm gerade angesprochen hat. Das bezog sich auf Planungen von Rheinmetall, in der Ukraine ein Werk zu errichten. Wenn das stattfindet, bedürfte das eigentlich der Zustimmung der Bundesregierung? Wenn die Lieferung von Kriegswaffen in die Ukraine also der Zustimmung des Bundessicherheitsrates bedarf, dann liegt ja der Gedanke nahe, dass die Errichtung eines Werkes zur Errichtung von Kriegswaffen in demselben Land auch der Zustimmung der Bundesregierung bedürfte.

SRS’in Hoffmann: Eine berechtigte Frage; ich kann sie nicht beantworten.

Säverin: Hier gilt die Exportkontrolle. Wenn Kriegswaffen ausgeführt werden, aber auch, wenn Technologie von Kriegswaffen in irgendeiner materialisierten Form ausgeführt wird, dann gilt die Exportkontrolle. Da muss eine Genehmigung erteilt werden. Wer die dann erteilt, ist eine zweite Frage, aber sie muss erteilt werden.

Zusatzfrage: Die können da nicht einfach so ein Werk bauen und das bilateral mit der ukrainischen Regierung klären?

Säverin: Sie können natürlich das Werk errichten, aber in dem Augenblick, wo technologische Information, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder anderen Exportkontrollvorschriften unterfällt, dorthin gebracht wird, gleich welcher Form, und sei es ein USB-Stick, dann ist dafür eine Exportgenehmigung erforderlich.

Frage (zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine): Nur mal zum Verständnis, Herr Burger, Herr Stoltenberg hat sich mit seiner Aussage, dass alle Mitglieder zugestimmt haben, auf den 2008er-Beschluss bezogen. Habe ich Sie richtig verstanden?

Burger: Das hat Ihr Kollege gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich hier als Sprecher des Auswärtigen Amts versuche, so gut wie möglich die Position des Auswärtigen Amts, vielleicht auch einmal der Bundesregierung, zu erklären. Aber wenn Sie Fragen dazu haben, die Aussagen von Herr Stoltenberg zu interpretieren, dann müssen Sie die an die Pressestelle der Nato richten.

Zusatz: Wie gesagt, er hat ja auch indirekt über die Bundesregierung gesprochen.

Frage: Israel hat ja gestern bestätigt, dass die Diskussionen mit der Bundesregierung zur Lieferung des Arrow-Flugabwehrsystems jetzt einen Schritt weitergegangen sind oder ernster werden. Ich wollte fragen, wie sich das vonseiten der Bundesregierung darstellt und ob beim Arrow-System, das ja Teil dieser European Sky Shield Initiative werden soll, auch Nicht-Nato-Staaten Teil des Systems werden könnten, beispielsweise die Ukraine.

SRS’in Hoffmann: Ich habe keinen neuen Stand.

Collatz: Zu Arrow habe ich auch keinen neuen Sachstand, den ich Ihnen hier mitteilen könnte. Ich kann gerne noch mal nachfragen. Wenn was ist, würde ich es nachliefern. Für ESSI gibt es ja eine Absichtserklärung der Nato-Verteidigungsminister. Wie ich das verstehe, sind darunter im Moment 17 Länder zu fassen. Das sind 15 Nato-Staaten und zusätzlich Schweden und Finnland – Finnland ja nicht mehr zusätzlich, sondern zusätzlich nur noch Schweden –, die sich dort geeinigt haben. Insofern ist das eine erweiterungsfähige Initiative. Wie die Ukraine da reinpasst, vermag ich hier aber auch nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Auf der Seite ihres Hauses steht: „Die Initiative steht auch weiteren interessierten Staaten offen.“ Heißt das jetzt, sie müssen nicht grundsätzlich Nato-Mitglieder sein?

Collatz: Es gibt ja verschiedene partnerschaftliche Verbindungen zur Nato und Kooperation. Insgesamt geht es darum, den europäischen Pfeiler der integrierten Luftverteidigung innerhalb der Nato zu stärken. Das muss schon kompatibel sein.

Burger: Ich möchte vielleicht etwas ergänzen. Das ist jetzt eigentlich total selbstverständlich, und wir haben das hier schon ganz oft gesagt. Aber vielleicht lohnt es sich, in diesem Kontext noch mal zu wiederholen, dass die Bundesregierung seit Beginn des Krieges immer wieder gesagt hat: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung auf ganz vielfältige Art und Weise. Dabei achten wir aber immer darauf, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegspartei werden. Das ist sozusagen eine rote Linie, die bei allen Überlegungen zu unserem Engagement berücksichtigt wird.

Frage: Herr Burger, vielleicht können Sie uns ein Update zur Lage im Sudan geben? Ich hatte gelesen, dass auch heute in Khartum bombardiert wurde und es Artilleriebeschuss gab.

Burger: Das ist richtig. Im Auswärtigen Amt tagt gerade erneut der Krisenstab unter Leitung der Außenministerin. Die Ministerin lässt sich dort auch von unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort die Lage und deren Eindrücke schildern. Unser Krisenreaktionszentrum steht mit den Deutschen vor Ort in direktem Kontakt. Neben den täglichen sogenannten Landsleute-Briefen rufen wir auch alle Betroffenen dort von uns aus an. Leider ist es so, dass die Probleme vor Ort von Tag zu Tag zunehmen. Nicht nur die Versorgungslage der Menschen ist schlecht. Viele haben weiterhin keinen Strom. Inzwischen gehen damit natürlich auch die Handyakkus zur Neige, sind aufgebraucht. Es wird also zunehmend schwierig, überhaupt Leute vor Ort zu erreichen. Damit steigen die Not und die Dringlichkeit weiter.

Insgesamt ist die Lage vor Ort unverändert drastisch. Die Kampfhandlungen in Khartum und in anderen Landesteilen gehen unvermindert weiter. Von einer Feuerpause ist am Boden nichts erkennbar. Die Vereinten Nationen gehen mittlerweile von über 400 Toten und über 3500 Verletzten aus. Humanitäre Organisationen können kaum mehr dringend benötigte Hilfe leisten, weil sie selbst Ziel von Angriffen werden. Deshalb bemühen wir uns mit unseren Partnern um eine sofortige humanitäre Feuerpause. Nachdem bisherige Versuche leider gescheitert sind, bietet jetzt das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Feiertage zum Eid al-Fitr, ein weiteres Fenster für eine mögliche Waffenruhe. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, sich mit Wasser, Nahrung und Treibstoff versorgen können, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe geleistet werden kann und auch, dass hochrangige Vermittlerteams der Regionalorganisationen IGAD und der Afrikanischen Union einreisen können, um vor Ort politisch zu vermitteln.

Die Außenministerin selbst hat gestern mit dem UN-Sondergesandten Volker Perthes gesprochen, also dem Leiter der politischen Mission UNITAMS vor Ort, der sich vor Ort intensiv um eine Waffenruhe bemüht. Es hat gestern auch eine virtuelle Krisenkonferenz auf Einladung des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Faki, gegeben, und wir stehen natürlich auch in Kontakt mit diversen regionalen Staaten und Regionalorganisationen, unter anderem auch mit den Golfstaaten, die da traditionell über Einfluss verfügen, und natürlich auch mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. All dies geschieht, wie gesagt, mit dem Ziel, möglichst schnell zu einer Waffenruhe zu kommen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir unsere deutschen Staatsangehörigen in Sicherheit bringen können und dass die Zivilbevölkerung vor Ort versorgt werden kann.

Zusatzfrage: Wie steht es um die Evakuierungsmission? Ist das immer noch oberste Priorität des Krisenstabs? Können Sie uns etwas Neues sagen?

Burger: Da habe ich, ehrlich gesagt, gegenüber dem, was hier am Mittwoch Frau Sasse zu den Überlegungen ausgeführt hat und was auch Herr Collatz ausgeführt hat, keinen neuen Stand mitzuteilen. Es bleibt dabei, dass wir alle Optionen prüfen und uns auf alle möglichen Optionen vorbereiten. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich das hier nicht weiter ausführen kann; denn je mehr über Details solcher Überlegungen bekannt ist, desto gefährlicher macht es das für alle Beteiligten.

Frage: Weil Sie es gerade erwähnt haben: Frau Sasse hat ja am Mittwoch gesagt, dass die Zahl derer aus dem Sudan, die ihr Evakuierungsbegehren kundgetan haben, ständig steigt. Jetzt ist immer noch von 150 deutschen Staatsbürgern die Rede. Haben Sie jetzt eine aktuelle Zahl, über wie viele Personen wir da zurzeit reden?

Burger: Nein, 150 ist nicht der aktuelle Stand. Gehen Sie davon aus, dass die Zahl höher ist. Es ist allerdings weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl. Ich glaube, es ergibt jetzt auch wenig Sinn, hier sozusagen in einem Rhythmus neue konkrete Zahlen zu nennen. Die Erfahrung mit einer solchen Situation ist einfach: In einer krisenhaften Zuspitzung melden sich immer mehr Menschen, die eigentlich ihren Lebensmittelpunkt vor Ort haben und es bisher nicht für nötig befunden hatten, sich auf den Krisenvorsorgelisten der Bundesregierung beziehungsweise der deutschen Botschaft anzumelden, und deswegen sind das immer nur Momentaufnahmen. Aber das ist, wie gesagt, eine niedrige dreistellige Zahl.

Frage: Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf den Sudan geäußert. Was sagen Sie dazu?

Wäre es zweitens nicht unbeschadet der Geheimhaltung, die natürlich mit Blick auf eine Evakuierungsmission opportun ist, trotzdem möglich, jetzt schon ein Mandat auf den Weg zu bringen, das ja keine Details über eine militärische Operation enthalten müsste, sondern nur eine Obergrenze und eine ungefähre Beschreibung der Soldaten, die daran teilnehmen?

Burger: Ich möchte jetzt mit Blick auf das, was ich gerade eben gesagt habe, auch da nicht weiter ins Detail gehen. Ich möchte dazu nur sagen, dass die Bundesregierung hierbei natürlich die Rechte des Bundestags umfassend wahren wird und entsprechend vorgehen wird.

Frage: Herr Burger, Sie haben gerade eine Menge Länder angesprochen, mit denen Kontakt aufgenommen wurde, um eine Lösung hinsichtlich der Lage, aber auch der Evakuierung zu finden. Wie ist es denn, haben Sie auch Kontakt zu Ägypten hinsichtlich einer möglichen Evakuierungshilfe etc. aufgenommen, oder besteht da ein Kontakt?

Burger: Ich möchte jetzt, ehrlich gesagt, nicht gerne einzelne Länder nennen. Gehen Sie davon aus, dass wir mit den Ländern, die über besonderen Einfluss verfügen, auf verschiedenen Ebenen in Kontakt stehen.

Frage: Das schließt sich im Prinzip daran an. Ich wollte nämlich fragen, ob es Kontakte zu China gibt, weil China relativ einflussreich im Sudan ist?

Wissen Sie auch, ob einzelne Länder eigentlich überhaupt schon eigene Staatsangehörige haben evakuieren können, oder stehen alle Länder vor derselben Problematik, dass sie im Moment eigentlich gar nichts tun können?

Burger: Bezüglich der ersten Frage möchte ich auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Ich glaube, hier jetzt einzelne Staaten herauszugreifen, ergibt zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Sinn. Das ist eine sehr dynamische Lage, in der sehr, sehr viele Gespräche auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig geführt werden. Es gibt da, glaube ich, keine Berührungsängste, mit irgendeinem Akteur zu sprechen. Das ist auch in der Vergangenheit bei Evakuierungsüberlegungen immer wieder der Fall gewesen. Aber ich kann hier jetzt keine einzelnen Länder herausgreifen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Uns sind Berichte bekannt, dass einzelne Staaten Menschen evakuieren konnten, allerdings tendenziell nicht aus der Hauptstadt Khartum, sondern aus Gebieten, die, sagen wir einmal, leichter zugänglich sind, küstennahe oder grenznahe. Ob es solche Evakuierung aus der Hauptstadt jetzt schon gegeben hat, könnte ich nicht sagen.

Frage: Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage an das Innenministerium. Es gibt Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Sudan. Die niedersächsische Innenministerin hat auch gesagt, für sie stehe außer Frage, dass man das im Moment machen könnte. Die Länder sind zuständig. Trotzdem stelle ich die Frage: Wie steht das Innenministerium dazu?

Kall: Ja, Sie sagten schon richtig, einen Abschiebestopp könnten nur die Länder verhängen. Das BMI befindet sich natürlich jederzeit im Gespräch mit den Ländern über etwaige Maßnahmen und darüber, welche Rolle der Bund dabei hat. Aber einen Abschiebestopp müssten die Länder verhängen; deswegen würde ich mich diesbezüglich zurückhalten.

Frage: Herr Collatz, die geplante Evakuierungsmission am Mittwoch musste abgebrochen werden. Die Maschinen sind vom Zwischenstopp zurückgekehrt. Jetzt wird unter Bericht auf öffentlich einsehbare Transponderbilder berichtet, dass A400-Maschinen mit Soldaten und militärischem Gerät nach Jordanien geflogen seien, um möglicherweise in anderer Form eine Evakuierungsmission unterstützen zu können. Ist das so?

Collatz: Ich stelle einmal in Zweifel, dass man über die Transponder auf den Laderaum schließen kann. Das kann ich auch nicht kommentieren.

Ich kann darauf verweisen, dass der Minister gestern ja auch bei „Maybrit Illner“ gesagt hat: Dass es darum geht, jetzt möglichst schnell einen Weg zu finden, wie wir unsere Leute sicher dort herausbekommen. Ich habe zuvor am Mittwoch noch deutlich gemacht, dass die Bundeswehr eine der Optionen bereithält, um das leisten zu können, und dass wir natürlich alle Möglichkeiten zur Rückführung deutscher Staatsbürger und weiterer zu schützender Personen aus dem Sudan vorhalten, die derzeit möglich sind. Der Schutz unserer Staatsbürger im Sudan steht natürlich im Vordergrund. Ich kann aber nur noch einmal um Ihr Verständnis und, militärisch gesagt, auch Ihre Funkdisziplin bitten, wenn es darum geht, möglichst keine Details über das, was im Moment läuft oder nicht läuft, zu berichten.

Zusatzfrage: Mit dem Laderaum haben Sie gewiss recht. Nur wenn die Transponderdaten berichten, dass A400M-Maschinen, und das geht dann wohl doch daraus hervor, nach Jordanien geflogen sind, dann ist das eine öffentlich bekannte Information, und wenn Sie die jetzt nicht dementieren, gehe ich davon aus, dass Sie zutreffend ist. Ist das richtig?

Collatz: Zum Laderaum kann ich nichts sagen, und die Transpondermeldungen sind so, wie sie sind.

Frage: Herr Burger oder Herr Collatz, es gibt auch Medienberichte darüber, dass eine der militärischen Seiten, die RSF, von der russischen Söldnergruppe „Wagner“ mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet worden sei. Das macht es noch einmal ein bisschen schwieriger als zum Beispiel in Kabul, dort Leute zu evakuieren. Ist Ihnen das bekannt? Sind das auch Ihre Erkenntnisse?

Burger: Ich kenne die Medienberichterstattung, aber ich habe dazu für die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse, die ich hier vortragen könnte.

Zusatzfrage: Herr Collatz?

Collatz: Ich kann das ebenfalls nicht bestätigen.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMZ. Es gibt ja auch im Sudan Mitarbeitende der GIZ, glaube ich, und andere nationale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Was wissen Sie über deren Verbleib? Wie geht es denen? Was wird unternommen, um auch denen zu helfen? Ich schätze, dass betrifft wahrscheinlich alles denselben Krisenstab, aber vielleicht können Sie uns dazu noch ein bisschen sagen, auch dazu, wie es in nächster Zeit mit der Entwicklungshilfeunterstützung weitergehen soll. Das Welternährungsprogramm hat ja auch angekündigt, die Arbeit erst einmal einzustellen.

May: Wir stimmen uns immer innerhalb der Bundesregierung ab, und auch die Mitarbeitenden der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehören zu den Themen innerhalb des Krisenstabs. Wir haben insgesamt 118 Mitarbeitende im Sudan. Davon sind 15 internationale Fachkräfte und 103 nationale Mitarbeiter. Nach aktuellen Erkenntnissen sind alle wohlauf. Wir stehen mit allen in Kontakt. Herr Burger hat bereits die Beschränkung erwähnt, dass die Versorgungslage enger wird. Nach aktuellem Stand sind aber alle, wie gesagt, in Sicherheit.

Alle Mitarbeiter wurden dazu aufgefordert, sich zu Hause in sicherer Umgebung aufzuhalten und die Häuser nicht zu verlassen. Es gab infolge der Kämpfe bereits Schäden an Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit beziehungsweise der GIZ. Das sind aber Kollateralschäden im Zusammenhang mit den Kämpfen, keinerlei gezielte Angriffe gewesen. Wir können auch nicht beziffern, wie hoch die Schäden sind. Es ist keine Person zu Schaden gekommen.

Für uns hat die Sicherheit aller Mitarbeiter Priorität, und die GIZ hat ein umfangreiches Betreuungsangebot für die internationalen und die sudanesischen Mitarbeiter aufgesetzt. Das Ziel hat Herr Burger ja bereits erwähnt, ein sofortiger Stopp der Kämpfe und vor allem jetzt eine Waffenruhe, um auch humanitäre Hilfe leisten zu können.

Zusatzfrage: Ist es denn so, dass die Mitarbeiter der GIZ vor Ort ausreisen möchten? Es war nämlich in anderen Situationen auch schon so, dass die eher vor Ort bleiben, um weiter zu helfen.

May: Aktuell habe ich keine Informationen darüber, dass die Personen ausreisen wollen. Es wird versucht, dass diese auch zu ihren Familien zurückkehren können, wenn die Lage es ermöglicht. Auch das, was wir von den anderen internationalen Organisationen vor Ort hören, ist, dass alle weiterarbeiten wollen. Ein Drittel der Sudanesen ist von internationalen Hilfen abhängig. Es ist also eines der ärmsten Länder der Welt. Unser Ziel ist, dass diese Arbeit zum Wohl der Sudanesinnen und Sudanesen natürlich fortgesetzt werden kann, denn die haben es durch ihren Einsatz auch geschafft, den Langzeitmachthaber Baschir von der Macht abzusetzen. Wir wollen die Sudanesinnen und Sudanesen in dieser schwierigen Lage weiterhin unterstützen.

Frage: Herr Burger, geht es bei der Evakuierung auch um Ortskräfte, also um Hilfskräfte deutscher Organisationen dort, oder gibt es für sie Hilfsangebote, Visa oder Erleichterungen, sodass sie das Land verlassen können?

Burger: Auch wir stehen mit den lokal Beschäftigten unserer Botschaft vor Ort natürlich in engem Austausch und sind auch um deren Wohl vor Ort sehr bemüht. Sie sind nach unserer Kenntnis derzeit ebenfalls alle wohlauf. Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort stehen auch untereinander in regelmäßigem Kontakt. Es erklärt sich von selbst, dass die Ortskräfte, die lokal Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen unserer Botschaft vor Ort in dieser Situation zunächst einmal von der Arbeit freigestellt sind, damit sie in Sicherheit bleiben können.

Wir haben allerdings, was mögliche Evakuierungsoptionen angeht, zunächst einmal einen gesetzlichen Auftrag zu Hilfe für Deutsche im Ausland, und diese stehen im Fokus unserer Planungen. Über Weiteres werde ich hier und heute nicht spekulieren.

Ich habe noch eine Nachlieferung. Kollegen haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich einen Teil von Herrn Kreutzfeldts Frage zur Informationspolitik noch nicht beantworte habe. Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses zuletzt am Mittwoch durch AA und BMVg über die aktuelle Lageentwicklung unterrichtet wurden. Eine weitere Unterrichtung zur Lage findet heute nach der Sitzung des Krisenstabs um 13 Uhr statt.

Frage: Ich habe eine Frage zu Heizungen an das Wirtschaftsministerium, vor allem zu Pellets, Biomasse und Hackschnitzeln. Die Waldeigentümer protestieren dagegen, dass im Neubau keine neuen Pelletheizungen eingebaut werden dürfen. Sie sprechen von einer - Zitat – „Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie“ und auch von einem „Angriff auf die regionale Energieversorgung“.

Was antworten Sie auf diese Kritik? Muss da nachgeschärft werden?

Säverin: Wir haben den Gesetzentwurf ja jetzt erst einmal im Bundestag. Er wird dort beraten. Dort schließt sich, wie sich jetzt schon andeutet, ein intensiver Diskussionsprozess an. In diesem Zuge werden auch solche und noch viele andere Anmerkungen, Kritikpunkte und Vorschläge besprochen. Ich kann im Einzelnen zu diesem Punkt jetzt keine Stellung nehmen.

Zusatzfrage: Aber können Sie begründen, warum das nicht mehr zu den Möglichkeiten zählt? Sehen Sie es nicht mehr als erneuerbare Energie an, sodass es im Neubau nicht möglich ist?

Säverin: Das kann ich jetzt nicht. Es tut mir leid, die Antwort müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Verständnisfrage. In den FAQ steht zu der Frage, dass es in Bestandsgebäuden weiter möglich sei, das einzubauen, wenn - Zitat – „sie schwer sanierbar“ seien. Ist es also im Bestand immer möglich, jetzt noch einmal Holzheizungen, Pelletheizungen - wir sprechen ja nicht von irgendeinem Kaminofen - einzubauen, oder gibt es da auch Fälle, wo es dann auch in Bestandsgebäuden nicht mehr möglich ist? Oder ist das auch eine Frage, auf die Sie die Antwort nachliefern müssen?

Säverin: Es tut mir leid, das habe ich nicht drauf. Aber ich bemühe mich darum, dass Sie eine Antwort erhalten.

Frage: Da wir beim Thema von Klimanachhaltigkeit sind, würde ich gern fragen: Es gibt eine Untersuchung eines renommierten Versicherers, der zufolge die deutsche Industrie bis 2050 nahezu klimaneutral produzieren könnte. Die Kosten würden bei, so meine ich, 52 Milliarden Euro liegen. Das ist eine Menge Geld, aber es ist auch nur ein halbes Sondervermögen.

Wie beurteilt und bewertet das Wirtschaftsministerium diese Perspektive? Sagen Sie: „Das muss die Industrie allein stemmen“, oder sehen Sie Staat und vor allem Ihr Haus in einer Pflicht oder Möglichkeit, das zu unterstützen, und wenn ja, wodurch?

Säverin: Die Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Minister Habeck hat das immer wieder betont. Es ist eine Aufgabe auch der Industrie. Zahlreiche Hilfs- und Unterstützungsprogramme sind aufgelegt worden und in Planung, um die Industrie bei dieser transformativen Aufgabe zu unterstützen.

Die konkrete Studie, die Sie ansprachen, kenne ich nicht. Deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren. Aber insgesamt wird die Industrie in dieser Sache natürlich nicht alleingelassen, sondern es gehört zum Kern der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die Industrie bei der Transformation zu unterstützen.

Zusatz: Wenn Sie zu der Studie noch nachliefern könnten, wäre das schön. Sie wurde von dem Kreditversicherer Allianz Trade erarbeitet und herausgegeben.

Säverin: Üblicherweise kommentieren wir solche externen Studien nicht. Aber ich werde sehen, was ich tun kann.

Frage: Auch zum größeren Thema der Energiewende: Solaranlagen! Da wäre es eine Frage an das Wirtschaftsministerium, aber auch ans Umwelt- und an das Landwirtschaftsministerium, nämlich die Frage: Das Wirtschaftsministerium hätte gern ab 2026 Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, dass es hälftig ist, also dass die Hälfte auf Freiflächen ist. Wie sehen das das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium, diese Idee, dass man das hälftig Freiflächen, hälftig andere macht?

Kleinschmidt: Sie beziehen sich mit Ihrer Frage vermutlich auf den Artikel, den man heute im „Handelsblatt“ sieht. Darin wird auch von einem Streit oder einem Dissens geredet. Ich will gleich vorwegnehmen, dass wir davon weit entfernt sind. Momentan gibt es einen Austausch, und zwar einen konstruktiven Austausch. Was die übergeordneten Ziele angeht, gibt es überhaupt gar keinen Dissens. Im Gegenteil gibt es da eine breite Übereinstimmung. Jetzt geht es um die ganz konkrete Ausgestaltung. Darüber stimmen wir uns gerade ab. Dabei gibt es naturgegeben unterschiedliche Sichtweisen, weil es unterschiedliche Häuser sind.

Was Sie angesprochen haben, ist meines Erachtens so beschlossen. Jetzt geht es um die Ausgestaltung. Dabei geht es aus unserer Sicht natürlich auch darum, dass Photovoltaik auf Freiflächen möglichst naturverträglich ausgeführt und gestaltet wird.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass nicht mehr im Dissens ist, dass die Hälfte Freiflächen sind, sondern die Frage, welche Freiflächen?

Kleinschmidt: Es geht um die Details, genau.

Zusatzfrage: Wie sieht das denn das Landwirtschaftsministerium, Stichwort „Flächenkonkurrenz, auch mit Bauern“?

Moewius: Ich möchte mich erst einmal dem anschließen, dass wir dazu in gutem Austausch mit dem federführenden BMWK sind. Agri-PV ist natürlich eine gute Möglichkeit für die Landwirtinnen und Landwirte, die Belange der Erneuerbaren mit dem Erfordernis des Erhalts landwirtschaftlicher Flächen zu vereinbaren. Das ist sehr wichtig. Sie haben die Flächenkonkurrenz angesprochen.

Bei der Agri-PV werden Solarmodule auf Agrarflächen geständert, sodass unter beziehungsweise neben ihnen die Landwirtschaft noch möglich bleibt, was gut ist. Man hat also eine sogenannte Doppelnutzung an der Stelle. Dadurch können die Wertschöpfungen im ländlichen Raum nachhaltig gesteigert und auch neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft erschlossen werden, was an der Stelle auch ein großer Vorteil ist. Uns ist aber auch wichtig, dass unsere wertvollen landwirtschaftlichen Flächen erhalten bleiben. Denn eine andere Nutzungskonkurrenz ist natürlich, dass wir in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten. Gleichzeitig unterstützen wir aber natürlich das Ziel, das sich die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren gesetzt hat. Mit Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen, vor allen Dingen auch auf wiedervernässten Mooren und als Agri-PV-Anlagen kann die Flächeninanspruchnahme unserer Ansicht nach aber tatsächlich so ausgestaltet werden, dass sie all diesen Zielen gerecht werden kann.

Frage: Herr Säverin, Herr Habeck hatte der Salzgitter AG ja den Förderbescheid übergeben. Ich glaube, Bund und Land fördern den grünen Stahl mit einer Milliarde Euro. Was bekommen der Bund und das Land Niedersachsen denn eigentlich dafür? Gibt es dafür Anteile an der Salzgitter AG, oder bekommt sie das Geld geschenkt?

Säverin: Das ist eine Förderung, die die grüne Transformation der Stahlindustrie einleiten soll. Dort sind drei Unternehmen in der Diskussion. Der Förderbescheid für die Salzgitter AG ist der erste Förderbescheid, der in dieser Hinsicht erteilt wurde.

Zusatzfrage: Aber warum verschenkt der Staat Geld? Das Unternehmen könnte diese Transformation ja selbst stemmen, um zu überleben. Die machen nette Gewinne. Wenn Sie das sehen - - - Bund und Land bekommen keinen Anteil, nichts dafür!

Säverin: Es ist eine Investition in den Klimaschutz. Wie ich vorhin ausgeführt habe, ist die Transformation hin zu klimafreundlichen Produktionsweisen ein Kernstück der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir unterstützen die Unternehmen dabei. Der Hauptanteil der Investitionen liegt aufseiten der Unternehmen. Das ist nur eine Unterstützung. Ziel ist es - das bekommen auch wir und auch Sie -, dass sich der Klimaschutz an der Stelle verbessert. Das heißt: Sie bekommen auch etwas.

Zusatz: Aber das mit dem Hauptanteil stimmt ja zum Beispiel in Bezug auf das Bremer Stahlwerk nicht. Da kommen zwei Drittel der Transformationskosten von Bund und Land.

Säverin: Aber die Unternehmen investieren in erster Linie selbst, und es ist eine Unterstützung unsererseits.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Ihr Minister will sich mit Vertretern der „Letzten Generation“ treffen. Können Sie ausführen, was bei dem Treffen herauskommen soll, weniger Blockaden, ein Agreement?

Druckenthaner: Herr Minister Wissing hat betont, wie wichtig Gesprächsbereitschaft in einer Demokratie ist. Er hat die „Letzte Generation“ dazu aufgerufen, sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ haben ihn daraufhin um ein Gespräch gebeten. Dieses Gespräch findet am 2. Mai statt. Er trifft sich mit den Mitgliedern der „Letzten Generation“, um seine Argumente darzulegen.

Zusatzfrage: Welche Erwartungen haben Sie an dieses Treffen? Was soll dabei herauskommen?

Druckenthaner: Dem Gespräch will ich an der Stelle nicht vorgreifen. Das werden wir sehen.

Frage: Eine Nachfrage an Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium: Verstehe ich Sie richtig, dass es im Zusammenhang mit der Photovoltaik wahrscheinlich nicht heißen wird „einfach Freiflächen überall“, sondern dass es noch eine Priorisierung gibt? Denn Agri-PV ist momentan noch eine Nischenlösung. Soll es also eine Priorisierung bestimmter Flächen geben, die dafür eher genutzt werden sollen?

Säverin: Vielleicht hilft es uns, wenn ich auf den Prozess hinweise. Wir hatten einen PV-Gipfel. Es wird einen zweiten geben, der noch nicht terminiert ist. Zwischen diesen beiden Gipfeln setzt ein intensiver Diskussionsprozess ein, in den die Sichtweisen der einzelnen Ressorts eingebracht werden.

Vielleicht kann ich so viel sagen: Die Sorgen, die geäußert wurden, sind weitgehend unbegründet. Wir finden dort eine Lösung.

Frage: Eine Frage zum Verständnis an das Verkehrsministerium: Sie haben über die „Letzte Generation“ und das Treffen mit Herrn Wissing gesprochen. Er hatte ja getwittert:

„Unterschiedliche Meinungen zeichnen eine lebendige Demokratie aus. Über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!“

Meinte er mit „Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen“ seine Politik? Habe ich ihn da richtig verstanden?

Druckenthaner: Das ist Ihre Interpretation, die ich nicht zu meiner mache.

Zusatz: Man könnte ja interpretieren: Er meint die „Letzte Generation“. - Man könnte aber auch interpretieren, anhand seiner Politik in den letzten Monaten, dass er seine Blockadepolitik meint.

Druckenthaner: Das ist eine sehr suggestive Frage. Der Minister hat sich in der Vergangenheit deutlich zu Aktionen der „Letzten Generation“ geäußert. Fakt ist: Am 2. Mai findet das Gespräch statt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium zu dem weiten Rund der Social-Media-Themen: Warum hat Minister Lindner auf Twitter eigentlich immer noch einen blauen Haken? Meines Wissens kostet so etwas ja. Wenn es in diesem Fall so ist, würde mich auch interessieren, wer dafür zahlt.

Nach meiner Kenntnis ist es so, dass bisher nur das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt den grauen Haken für Regierungsvertreter haben. In diesem Zusammenhang würde mich auch interessieren, ob der auch etwas kostet und ob es da auch eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gibt, sodass man da eine gemeinsame Linie fährt.

SRS’in Hoffmann: Ich kann gerne anfangen. - Wir beobachten natürlich das, was auf Twitter passiert, sehr intensiv und fragen uns immer wieder, wie das mit unseren Kanälen dort richtig ist und weitergeht. Wir sind da durchaus auch besorgt, in den letzten Wochen und Monaten zunehmend.

Wir haben tatsächlich bei allen Kanälen, also @Bundeskanzler und auch @RegSprecher, einen grauen Haken, für den nichts bezahlt wird.

Migenda: Auch der Kanal vom Finanzministerium hat einen grauen Haken. Der Kanal von Christian Lindner wird von seinem Parteibüro geführt, deswegen kann ich dazu keine Aussage treffen.

Frage: Ich habe noch eine Frage zum Thema „Letzte Generation“ an Herrn Hoh vom BMJ: Wir beobachten bei den Protesten ja immer wieder Gewalt, die von Verkehrsteilnehmern gegen die Demonstranten ausgeübt wird, die versuchen, die Straßenblockaden eigenhändig freizuräumen. In einer Tageszeitung werden Experten zitiert, dass dieses Vorgehen als Notwehr erlaubt sei. Frau Spranger, die Berliner Innensenatorin, sagt, dass Selbstjustiz durch die Autofahrer aber „leider“ auch zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Könnten Sie darlegen, wie da Ihrer Meinung nach die Rechtslage ist?

Hoh: Da müsste ich darauf verweisen, dass die Gerichte für die Klärung dieser Fragen zuständig sind. Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen.

Zusatzfrage: Aber Sie kennen auch die Gesetze. Ist Notwehr in solchen Situationen grundsätzlich angebracht beziehungsweise erlaubt?

Hoh: Zu den Einzelfällen und zu dieser speziellen Frage kann ich leider keine Stellung nehmen. Die Bewertung obliegt hier, wie in anderen Fällen auch, den Gerichten.

Zusatzfrage: Frau Hoffmann, gibt es dazu von der Bundesregierung irgendeine grundsätzliche Stellungnahme? Ist es angebracht, Demonstranten gewaltsam von der Straße zu zerren?

SRS’in Hoffmann: Das ist ja eine rechtliche Frage, wie der Kollege gesagt hat. Insofern können wir das von dieser Stelle aus nicht entscheiden. Sollte es sich um Selbstjustiz handeln, dann wäre das natürlich zu verurteilen; denn Fälle von Selbstjustiz befinden sich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsordnung. Die rechtliche Beurteilung kann ich von dieser Stelle aus aber nicht vornehmen.

Kall: Vielleicht ein Satz aus Sicht des Bundesinnenministeriums und der Polizei - hier sind natürlich die Polizeien der Länder zuständig -: Das Gewaltmonopol liegt in solchen Lagen natürlich beim Staat und bei der Polizei. Das ist schon ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz, den man immer betonen sollte.

Frage: An das BMF und das BMWK zum Thema Inflation: Wir haben ja gestern die Berichterstattung über die neuen Rekorddividenden und Rekordgewinne der DAX-Konzerne gesehen. Welche Rolle spielt Ihrer Kenntnis nach die Profitpreisspirale bei der Inflation?

Säverin: Lernfrage: Was ist eine Profitpreisspirale?

Frage: Der Preisindex lässt sich ja in eine Lohninflation und eine Profitinflation zerlegen. In Amerika hat sich jetzt gezeigt, dass die Profite die größte Rolle bei der Preisentwicklung gespielt haben, und auch die EZB hat jetzt festgestellt: „Die Auswirkungen der Unternehmensgewinne auf den Preisdruck sind aus historischer Sicht außergewöhnlich.“

Die Unternehmen nehmen also die Preissteigerungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, mit und steigern dadurch ihre Profite, und das heizt jetzt die Inflation an. Was sind da die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums?

Säverin: Die Inflation betrifft ja die nominale Währung, und Unternehmensgewinne sind auch ein nominaler Wert. Das heißt, wenn das Gesamtpreisniveau steigt, dann steigen auch alle anderen Preisgrößen. Das ist eine allgemeine Entwicklung. Wenn das Ihre Spirale ist, dann - - –

Zusatzfrage: Man könnte ja politische Maßnahmen ergreifen und etwas tun - zum Beispiel die Gewinne abschöpfen oder eine höhere Unternehmensbesteuerung einführen -, um diese Inflation einzuhegen.

Säverin: Mir erschließt sich jetzt nicht, wo dort Eingriffsmöglichkeiten wären.

Zusatzfrage: Was weiß das BMF über die Profitpreisspirale?

Migenda: Genauso wenig wie mein Kollege. Ich kann dazu nur auch nur sagen: Sie kennen die Äußerungen des Ministers generell zu diesem Komplex und wissen, wie da seine Haltung ist. Wenn Sie darauf anspielen: Er hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. Im Übrigen hat er auch immer wieder betont, dass es wichtig ist, die Inflation zu bekämpfen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.