Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann

• Harmsen (BMI)

• Wagner (AA)

• Müller (BMVg)

• Nimindé-Dundadengar (BMF)

• Ungrad (BMWK)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Guten Tag auch von meiner Seite! ‑ Wie Sie alle wissen, hat der Bundeskanzler zuletzt mehrfach deutlich gemacht, welche Entscheidungen für ihn noch in diesem Jahr Priorität haben. Dazu gehören die Entlastung von Beschäftigten und Familien, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr und der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Umso erfreulicher ist es, dass diese Vorhaben nun vom Bundestag verabschiedet wurden und heute auch der Bundesrat zugestimmt hat bzw. beim Deutschlandticket gerade darüber befindet.

Der Ausgleich der kalten Progression und die Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag sind ein deutliches Signal für die Menschen, dass sie mit Beginn des kommenden Jahres konkret finanziell entlastet werden. Wir lassen die Familien mit Blick auf die gestiegenen Preise nicht allein.

Die weitere geplante finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr ist eine erfreuliche Nachricht für die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs. 13 Millionen Frauen und Männer werden davon profitieren ‑ Pendlerinnen, Azubis, Rentner.

Zudem haben Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das Bundesverfassungsgericht gegen politische Einflussnahme durch Extremisten und Populisten zu schützen. Aus Sicht der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zeugt das von demokratischer Zusammenarbeit. Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts dauerhaft zu sichern. Wir stärken den demokratischen Rechtsstaat und machen ihn krisenfest.

Das war das, was ich gerne noch aktiv loswerden wollte.

Frage

Frau Hoffmann, Sie haben jetzt die Punkte genannt, die verabschiedet wurden. Der Bundeskanzler hat aber noch einige mehr, glaube ich, zumindest als Hoffnungswerte gehabt. Können Sie vielleicht sagen, ob jetzt die Erwartung und die Hoffnung gestiegen ist, dass im Bundestag ‑ es gibt ja auch noch Sitzungen im Januar und Februar ‑ möglicherweise noch weitere Projekte beschlossen werden können, und wenn ja, welche?

SRS’in Hoffmann

Ja, die Hoffnung besteht, und wir sind dazu auch im Gespräch. Ich würde mich dazu im Moment aber nicht konkret einlassen wollen; denn das ist etwas, was jetzt noch in der Beratung ist.

Zusatzfrage

Wenn ich speziell zu einer Sache nachfragen darf: Ist es dem Kanzler jetzt noch besonders wichtig, dass es mit der Mietpreisbremse klappt?

SRS’in Hoffmann

Ich möchte jetzt nicht so gerne eine Priorisierung vornehmen. Das, was das Kabinett in den vergangenen Wochen noch beschlossen hat ‑ die Mietpreisbremse gehört ja dazu ‑, sind wichtige Projekte. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben die Hoffnung, dass es auch im Parlament noch möglich ist, da voranzukommen.

Frage

Elon Musk hat getwittert und geschrieben, Deutschland könne nur durch die AfD gerettet werden. Wie bewertet der Bundeskanzler diese Aussage eines der engsten Berater von Donald Trump, dem künftigen Präsidenten der USA?

SRS’in Hoffmann

Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X. Wir würden uns dazu jetzt nicht kommentierend einlassen wollen, aber wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Inwieweit sieht das BMI da auch eine Grenzüberschreitung und sozusagen Einflussnahme von außen?

Harmsen (BMI)

Ich würde es bei den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin belassen. Dem habe ich jetzt auch nichts hinzufügen.

Frage

Ich möchte dazu doch noch einmal nachfragen, Frau Hoffmann; denn es handelt sich bei Herrn Musk ja um eine Person, die Donald Trump, mit dem Olaf Scholz telefoniert hatte, sehr nahesteht und der in der künftigen US-Regierung das Ressort Regierungseffizienz übernehmen soll, also auch ein politischer Player ist. Betrachten Sie es als Wahleinmischung, wenn er sagt: „Only the AFD can save Germany“?

SRS’in Hoffmann

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Elon Musk auf X deutsche Politik kommentiert. Wir nehmen das zur Kenntnis; wir ordnen das nicht ein und bewerten das nicht.

Zusatzfrage

Und es folgt auch nichts daraus, also zumindest diplomatische oder kommunikative Schritte?

SRS’in Hoffmann

Wir nehmen das zur Kenntnis.

Frage

Frau Hofmann, wenn Sie sagen „Wir nehmen das zur Kenntnis“, heißt das dann, dass es keine Konsequenzen geben wird? Der Bundeskanzler wird seinen Account auf X also im gewohnten Maße weiter betreiben? Gilt das auch für alle anderen Regierungsaccounts auf dieser Plattform?

SRS’in Hoffmann

Ich kann nicht für alle Regierungsaccounts sprechen, sondern nur für das, was wir vom BPA aus bei X haben. Da ist es ja so, dass wir uns das immer wieder anschauen und bewerten. Wir haben auch schon einmal unserer Sorge darüber Ausdruck verliehen, wie sich X in den vergangenen Jahren, speziell seit der Übernahme durch Elon Musk, entwickelt hat. Das besorgt uns. Trotzdem kommen wir in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir mit dem Kanal des Bundeskanzlers ‑ und wir haben auch noch den RegSprecher-Kanal ‑, bei X bleiben, weil es eben doch ein wichtiges Medium ist, um Menschen zu erreichen und zu informieren, und weil es auch erhebliche Nachteile mit sich bringt, wenn die Bundesregierung oder der Bundeskanzler auf relevanten sozialen Medien nicht vertreten sind.

Zusatzfrage

Ich möchte dann gerne noch die Frage an andere Ressorts richten ‑ insbesondere das AA und das BMVg; BMI weiß ich jetzt nicht ‑, ob bei Ihnen der Auftritt auf X unverändert fortgeführt wird.

Wagner (AA)

Ich schließe mich da den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an. Auch wir stellen uns diese Frage regelmäßig immer wieder. Desinformation ‑ zumal ausländisch gesteuerte Desinformation ‑ ist ein großes Problem, und das ist ein Thema, dem wir uns auch sehr widmen. Gleichzeitig können wir in unserem Kampf gegen Desinformation und unserem Informationsauftrag, den wir gesetzlich auch haben, relevante Plattformen nicht einfach so nur den Akteuren überlassen, die dort anders unterwegs sind. Insofern ist das eine Frage, die wir uns immer wieder anschauen, aber im Moment ist es auch so, dass wir weiter Kanäle auf X betreiben.

Müller (BMVg)

Auch im BMVg ist es so, dass wir kontinuierlich eine stetige Neubewertung vornehmen. Dem habe ich nichts Weiteres hinzuzufügen.

Harmsen (BMI)

Das gilt auch für uns. Mir sind auch keine Pläne bekannt, dass wir uns auf X zurückziehen würden.

Frage

Frau Hoffmann, Sie haben jetzt alle geschildert, dass es wichtig ist, auf X zu bleiben, aber wir hatten ja genau diese Debatte angesichts anderer, weniger aussagekräftiger Äußerungen schon einmal. Deswegen möchte ich gerne noch einmal nachfragen: Warum gibt es keine Konsequenzen? Denn genau dieser Abwägungsprozess hat ja schon einmal stattgefunden, und wenn sich jetzt jemand ganz klar nur für die AfD ausspricht, ist das dann nicht neuer Grad an Einmischung in den Bundestagswahlkampf?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, es ist nicht das erste Mal, dass Elon Musk sich politisch äußert und auch die deutsche Politik kommentiert.

Ansonsten kann ich vielleicht noch ‑ aber das möchte ich jetzt nicht als direkten Kommentar verstanden wissen ‑ auf den Digital Services Act verweisen. Das ist ja eine europäische Gesetzgebung, die auch in Deutschland umgesetzt wird, aber wo letztlich die Kommission diejenige ist, die da tätig wird. Dabei geht es auch um Regeln, die sich Plattformen selbst geben, zum Beispiel auch, was Wahlkämpfe betrifft. Aber wie gesagt, darauf kann ich jetzt nur allgemein verweisen, ohne dass ich das jetzt unbedingt auf den konkreten Fall bezogen wissen möchte.

Zusatzfrage

Genau deshalb muss ich aber noch einmal nachfragen: Es ist ja offensichtlich, dass sich Musk nicht an diese Vereinbarung hält. Fordern Sie die EU-Kommission auf, dass jetzt gegen die Plattform vorgegangen wird?

SRS’in Hoffmann

Ich kann dazu jetzt nichts weiter sagen als dass wir das zur Kenntnis nehmen. Natürlich gehen wir davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet wird.

Frage

Frau Hoffmann, die Formulierung „Wir nehmen das zur Kenntnis“ ist ja eine sehr bewährte Formulierung, die im Klartext sagt: Wir wollen dazu jetzt einmal nichts sagen, und tun werden wir auch nichts. Können Sie aber etwas dazu sagen, wie dieses Zurkenntnisnehmen tatsächlich aussieht? Ist das ein kopfschüttelndes Zurkenntnisnehmen? Wird im Kreis derer, die es zur Kenntnis nehmen, zumindest darüber diskutiert, ob man darauf reagieren oder agieren sollte? Oder ist das nur ein stummes Lesen und Verarbeiten in einzelnen Köpfen?

SRS’in Hoffmann

Angesichts der lapidaren Art, mit der Sie sagen „und tun werden wir auch nichts“, fühle ich mich deutlich missverstanden. Ich habe ja ganz klar gesagt, dass wir besorgt sind über die Entwicklung, die die Plattform X nimmt, und über das, was sich dort tut. Ich teile in keiner Weise Ihre Interpretation meiner Worte, dass wir das in irgendeiner Weise abtun und ad acta legen und uns nicht damit beschäftigen. Das ist mit „zur Kenntnis nehmen“ nicht gemeint, und da will ich nicht so verstanden werden.

Zusatzfrage

Danke für Ihre Interpretation der Worte bzw. der Auffassung, aber zum Ausdruck zu bringen, dass man sich sorgt, ist ja etwas anderes, als etwas zu tun. Deswegen kann ich nur noch einmal fragen: Wenn Sie sich angucken, was da passiert, wenn Sie sich angucken, wie die Entwicklung ist ‑ es ist ja eindeutig, dass Musk hier mit seinen Mitteln in den deutschen Wahlkampf eingreift ‑, wo ist dann der Punkt erreicht bzw. was sind dann die Kriterien dafür, dass Sie sagen: Wir werden aktiv etwas machen über das Ausdrücken von Besorgnis hinaus?

SRS’in Hoffmann

Ich habe mich ja dazu geäußert, was hier zur Abwägung steht, und Herr Wagner hat das auch noch einmal unterstrichen. Es ist wichtig, dass wir auf diesen Plattformen, die viele Menschen erreichen und auf denen Debatten geprägt werden, als demokratische Kräfte, als Bundesregierung vertreten sind. Gleichzeitig schauen wir mit Sorge auf das, was sich auf diesen Plattformen und speziell auf X tut. Das ist eine Abwägung, die wir immer wieder mit großer Sorgfalt und im Bewusstsein der Verantwortung, die wir als Bundesregierung haben, treffen.

Frage

Frau Hoffmann, ich versuche es noch einmal etwas anders: Sehen Sie in der Äußerung von Herrn Maske eine massive Beeinflussung der Bundestagswahl?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, ich möchte diese Äußerung jetzt hier von dieser Stelle aus nicht bewerten, sondern wir nehmen sie nur zur Kenntnis.

Zusatzfrage

Was halten Sie eigentlich für einflussreicher: russische Desinformation oder die Äußerungen von Herrn Musk auf X?

SRS’in Hoffmann

So eine Art der Quantifizierung möchte ich hier jetzt nicht vornehmen. Es ist aber ganz klar, dass wir russische Desinformation als eine bedeutende und für die Demokratie und für den Zusammenhalt in Europa gefährliche Form der hybriden Kriegführung sehen und dass wir uns in der Bundesregierung verschärft aufstellen, um dem zu begegnen. Es ist enorm wichtig, die Resilienz innerhalb der Bevölkerung, das Bewusstsein für das, was Russland da macht ‑ nicht nur Russland, sondern auch andere, aber vor allen Dingen Russland ‑ zu schärfen, damit Menschen lernen, Desinformation von Informationen zu unterscheiden und vor allen Dingen auch Manipulationen des Informationsraums zu erkennen. Es ist auch wichtig, dass wir ‑ und das geschieht dann eben vor allen Dingen im europäischen Rahmen auf der Grundlage des DAS ‑ Plattformen ahnden, die das nicht ausreichend kenntlich machen, und dass wir das dann auch infrage stellen und dagegen vorgehen.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl jetzt noch einmal verstärkt mit Plattformen im Austausch sind und noch einmal sehr stark dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, dass die Integrität der Wahlen dort nicht infrage gestellt wird, sondern gewahrt bleibt, und wie wichtig es ist, dass die Plattformen gerade in dieser Zeit besonders sensibel auf Manipulationen dieses Informationsraums reagieren.

Frage

Frau Hoffmann, da Sie das Fass jetzt aufgemacht haben ‑ ‑ ‑

SRS’in Hoffmann

Ich? Nein.

Frage

Doch, doch, doch. ‑ Wo ist jetzt der Unterschied zwischen hybrider Kriegführung, Desinformation, Manipulation von russischer Seite und dem Vorgehen eines US-Oligarchen an dieser Stelle?

SRS’in Hoffmann

Desinformation ist Teil hybrider Kriegführung. Manipulation ist eine Art, wie Meinungen in sozialen Medien durch Bots, durch unechte Accounts, künstlich verstärkt werden, indem vorgegeben wird, dass Meinungen von einer Vielzahl von Menschen geteilt werden, was aber gar nicht der Fall ist. Das ist also eine spezielle Form, das ist Informationsmanipulation, und dagegen gehen wir vor, darüber klären wir auf.

Was Herrn Musk betrifft ‑ das habe ich hier eben schon gesagt ‑, so nehmen wir das, was er da tut, zur Kenntnis. Ich ordne das hier jetzt aber nicht noch weiter ein und kommentiere das nicht.

Zusatzfrage

Bei der russischen Seite sind Sie sehr schnell mit der Zuordnung, bei dem Betreiber einer US-Plattform sagen Sie aber, dass Sie das nicht bewerten wollen. Das verstehe ich jetzt nicht.

SRS’in Hoffmann

Ich bin überhaupt nicht schnell mit der Zuordnung. Das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt und zu dem es wissenschaftliche Forschung und sehr viel Regierungsarbeit gibt. Das ist also nichts, was hier einmal eben schnell behauptet wird. Wir haben eine Taskforce dazu, wir haben eine Einheit dazu. Das ist also in keiner Weise eine schnelle Behauptung.

Frage

Ihr Begriff „Manipulation“ verwirrt zumindest mich. Sie haben eben gesagt, das seien dann Bots, das seien dann falsche Informationen. Dieser Begriff wurde erfunden, lange bevor es irgendwelche Bots, das Internet oder sonst etwas gab, nämlich für etwas, das von lebenden Menschen in der öffentlichen Darstellung von Sachverhalten verfälschend bzw. negativ dargestellt und beeinflusst worden ist. Genau das macht doch Herr Musk. Möchten Sie wirklich sagen, dass das, was Elon Musk da mit seinen Äußerungen macht, keine Manipulation nach der klassischen Definition dieses Begriffs sei?

SRS'in Hoffmann

Ich verstehe überhaupt nicht, wie es jetzt sein kann, dass Sie so tun, als hätte ich irgendwas zu Herrn Musk gesagt. Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich dazu nichts sage, dass ich das ausdrücklich nicht kommentiere. Ich habe es weder als Manipulation noch nicht als Manipulation eingeordnet, und ich finde es jetzt auch schon nicht mehr ganz fair, dass Sie mir jetzt wirklich das Wort im Mund umdrehen. Nein, ich habe das nicht kommentiert.

Zusatz

Sie haben auf die Frage zweier Kollegen reagiert.

SRS'in Hoffmann

Ich habe erklärt, was russische Manipulation ist, in der Tat.

Zusatz

Ja, was russische Manipulation sei, und ‑ ‑ ‑

SRS'in Hoffmann

Ohne Bezug zu Herrn Musk.

Zusatzfrage

Inhalt der Frage war, was eigentlich die russische Manipulation von dem unterscheidet, was Herr Musk macht. Das ist eine berechtigte Frage.

SRS'in Hoffmann

Daraufhin habe ich erklärt, was russische Manipulation ist, und gesagt, dass ich mich zu Herrn Musk nicht äußere.

Zusatzfrage

Sie möchten also nicht dazu Stellung nehmen, ob das, was Herr Musk macht, US-amerikanische Manipulation ist, nein?

SRS'in Hoffmann

Richtig, ich möchte mich zu Herrn Musk nicht äußern, genau.

Frage

Zu dem eigentlichen Thema des Telefonats: Es gab eine sehr kurze Pressemitteilung dazu. Ich weiß, dass Sie hinsichtlich des Inhalts nichts preisgeben, aber habe die Frage: Hat denn der Kanzler jetzt mehr Klarheit über die zukünftige Ukrainepolitik von Donald Trump?

SRS'in Hoffmann

Der Kanzler hat ja jetzt zwei Telefonate geführt, und er hat sich nach beiden Telefonaten, auch nach dem gestrigen, zuversichtlich gezeigt, dass die USA wie auch Europa die Unterstützung für die Ukraine fortführen werden, gleichzeitig aber eben mit Blick auf einen Waffenstillstand oder auf eine mögliche Friedenslösung, die ein fairer Frieden für die Ukraine sein muss. Das ist das, was der Kanzler aus beiden Telefonaten mitgenommen hat.

Zusatzfrage

Der „DeutschlandTrend“ von gestern sagt, in Deutschland sei die Zahl derer ziemlich stark gewachsen, um neun Prozentpunkte, die meinen, dass ein Frieden in der Ukraine nur durch Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland zu erreichen seien. Nimmt der Kanzler diese Stimmung in Deutschland wahr, und überlegt er sich auch, in dieser Richtung irgendetwas zu unternehmen?

SRS'in Hoffmann

Selbstverständlich nimmt der Kanzler die Stimmung in Deutschland wahr. Für uns als Bundesregierung und auch für den Bundeskanzler ist allerdings das wichtige leitende Prinzip, dass das, was eine mögliche Lösung dieses Konflikts sein kann oder ein Schritt in diese Richtung sein kann, nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden oder auch besprochen werden kann, sondern dass letztlich die Ukrainerinnen und Ukrainer diejenigen sind, die entscheiden, wie eine Lösung für die Zukunft aussehen kann.

Frage

Die Frage geht ans Bundesfinanzministerium, wie bereits gestern angekündigt. - Wir werden jetzt ja zum 1. Januar seit fünf Jahren die Bonpflicht haben. Am 1. Januar 2020 wurde die eingeführt. Wie fällt denn die Bilanz des Finanzministeriums nach fünf Jahren Bonpflicht aus? Hat sich die Einführung gelohnt, und lässt sich beziffern, inwieweit der Umsatzsteuerbetrug an Ladenkrassen reduziert werden konnte?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielen Dank für die Frage. Zum ersten Teil: Eine Bilanz kann erst nach der Evaluierung des Kassengesetzes Ende des Jahres 2025 gezogen werden. Im Rahmen dieser Evaluierung soll dann unter anderem auch die Wirksamkeit der Belegausgabepflicht untersucht und beurteilt werden.

Die Belegausgabepflicht haben Sie auch schon angesprochen. Mittlerweile haben sich elektronische Belege in vielen Einzelhandelsgeschäften etabliert, sodass teilweise auch auf den Ausdruck von Papierbelegen verzichtet werden kann. Viele Kundinnen und Kunden kennen diese Möglichkeit bereits von ihrem täglichen Einkauf, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Nutzung der entsprechenden Apps. Die Belegausgabepflicht ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und gibt wichtige Hinweise auf die Manipulation von Kassensystemen. So viel vielleicht erst einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Bilanz und der Bezifferung.

Nein, das lässt sich anhand valider Daten nicht beziffern, da Steuerhinterziehung ‑ das sagen wir hier ja auch regelmäßig ‑ im Verborgenen stattfindet. Deshalb ist eine Bezifferung von dieser Stelle aus nicht möglich.

Zusatzfrage

Verstehe ich es richtig, dass eine Evaluierung erfolgen wird? Für wann wäre die geplant?

Es gab ja damals Zahlen, mit denen gesagt wurde, pro Jahr seien das ungefähr zehn Milliarden Euro, die dem Fiskus dadurch entgehen, dass es eben keine solche Pflicht gibt. Insofern müsste es ja schon auch möglich sein, zumindest in gewissem Sinne oder in gewissem Maße auch Schätzungen abzugeben, was diese Pflicht denn nun gebracht hat.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Zur Evaluierung: Die ist, wie gesagt, für Ende des Jahres 2025 vorgesehen. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich dazu jetzt noch nicht nennen.

Hinsichtlich der Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, kann ich mich hier nicht äußern. Soweit ich weiß, sind das keine Zahlen von uns, und dann kommentieren wir das von dieser Stelle aus ohnehin nicht. Sollten die Kolleginnen und Kollegen mir dazu noch etwas mitteilen können, würde ich das gegebenenfalls nachreichen. Aber, wie gesagt, zu Zahlen können wir uns nicht äußern, weil Steuerunterziehung ja grundsätzlich im Verborgenen stattfindet.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und gegebenenfalls das Verteidigungsministerium, Stichwort „Yi Peng 3“. Dazu hat ja schon vorgestern der dänische Außenminister gesagt, es sei eine Vereinbarung zur Untersuchung an Bord dieses Schiffes getroffen worden. Gestern hat das deutsche Bundespolizeiboot „Potsdam“ im Shuttleverkehr zwischen dem dänischen Hafen Grenaa und dem Liegeort der „Yi Peng 3“ Material, Personen oder was auch immer hin- und hergeshuttlet. Vielleicht können Sie einmal sagen, wie das aussieht - unter dem Vorbehalt, dass Sie über die laufenden Ermittlungen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht wirklich Auskunft geben können. Aber vielleicht können Sie sagen, inwieweit Deutschland in die Untersuchung überhaupt einbezogen ist, außer, mit Polizeibooten darum herumzufahren?

Wagner (AA)

Ich kann vielleicht einmal anfangen. Es geht ja um das Schiff unter chinesischer Flagge, das im Verdacht steht, in einem Zusammenhang mit einem Mitte November beschädigten Datenkabel zu stehen. Aber in der Tat, wie Sie sagen, gibt es dort ja Ermittlungsverfahren vonseiten Finnlands und Schwedens. Wir haben als Auswärtiges Amt gegenüber der chinesischen Seite mehrfach deutlich gemacht, dass es eine Aufklärung dieses Vorfalls und dafür eben auch eine Kooperation von chinesischer Seite braucht. Das war auch Teil der Gespräche, die Außenministerin Baerbock kürzlich in Peking geführt hat.

In der Tat müsste ich bezüglich der konkreten Ermittlungen, die da jetzt auf europäischer Ebene laufen, an den Kollegen des BMI abgeben.

Harmsen (BMI)

Ich kann gerne bestätigen, dass sich die Bundespolizei gestern in enger Kooperation mit China, Schweden, Finnland und Dänemark an einer sachkundigen Inaugenscheinnahme auf diesem unter chinesischer Flagge fahrenden Frachter „Yi Peng 3“ beteiligt hat. Dort hat es, wie gesagt, diese sachkundige Inaugenscheinnahme gegeben. Es hat informatorische Befragungen von Besatzungsmitgliedern gegeben. Das steht, wie es der Kollege Wagner schon gesagt hat, im Zusammenhang mit der Beschädigung am Unterseekabel. Die Bundespolizei hat dazu Vorermittlungen eingeleitet und wertet jetzt das aus, was sie dort gestern gesehen hat und was sie gestern von den Mitgliedern der Besatzung erfahren hat. Diese Auswertung müssen wir jetzt abwarten.

Zusatzfrage

War diese Befragung oder sachkundige Inaugenscheinnahme sozusagen ein gemeinschaftliches Vorgehen mit anderen europäischen Ländern, oder wie muss ich mir das vorstellen?

Harmsen (BMI)

Genau. Wie ich gerade sagte, gab es eine enge Kooperation und auch eine sehr konstruktive Kooperation sowohl mit China als auch mit Finnland, Schweden und Dänemark.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Israel. Schweden hat seine Zahlung in das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt. Der Hintergrund ist, dass Israel ab Ende Januar der UNRWA verbietet, auf seinem Territorium tätig zu sein. Plant Deutschland einen ähnlichen Schritt?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Ich habe diese Meldung auch gesehen. Ich kann auf das verweisen, was wir hier immer wieder gesagt haben, nämlich dass UNRWA ja eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza spielt, aber eben auch im Westjordanland, auch in Ostjerusalem und wenn es um Fragen wie die des humanitären Zugangs, aber eben auch des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung geht. Insofern leistet UNRWA da eine wichtige Arbeit. Ich kann mich hier jetzt sozusagen nicht kommentierend zu Maßnahmen anderer Länder einlassen.

Zusatz

Das betraf jetzt nicht einen Kommentar zu den Maßnahmen anderer Länder, sondern die Frage, ob Sie einen ähnlichen Schritt planen oder Ihre Zahlung weiterführen würden, weil UNRWA ab Januar ja nicht mehr tätig sein darf.

Wagner (AA)

Ich habe hier heute nichts in dieser Hinsicht zu verkünden.

Frage

Wie schätzen Sie ‑ auch das wurde in der Vergangenheit gelegentlich gefragt ‑ aktuell die Rolle der UNWRA bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung ein, vor allem im Hinblick auf eine drohende Hungersnot, die ja von Hilfsorganisationen als realistisches Szenario beschrieben wird?

Wagner (AA)

Der humanitäre Zugang in Gaza ist schwierig, alles andere als einfach, und die Lage katastrophal. Ich kann Sie noch einmal auf das verweisen, was die Außenministerin gestern auch zu dem Thema gesagt hat. Das Statement finden Sie bei uns auf der Internetseite. UNRWA spielt, wie gesagt, eine wichtige Rolle. Aber im Moment ist es eben so, dass es viel zu wenig Zugang gibt. Es gibt nicht genug Grenzübergänge. Es gibt nicht genug Möglichkeiten für Laster, dort herübergebracht zu werden. Die Verteilung in Gaza selbst ist eine riesige Herausforderung. Das hat zum Teil mit Plünderungen von Hilfskonvois zu tun, auch mit kriminellen Plünderungen. Das hat aber eben natürlich auch mit der Sicherheitslage zu tun. Insofern ist bei dem Thema ganz wichtig, und das ist ja auch unser Appell an die israelische Regierung, dass die israelische Regierung alles dafür tut, zumindest in den Zonen, die sie direkt kontrolliert, um dafür zu sorgen, dass humanitäre Güter verteilt werden können, dass der Zugang verbessert wird und dass eben auch mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommt.

Zusatzfrage

In der Vergangenheit, als UNRWA nicht arbeiten konnte bzw. durfte, also es eine, wenn man so will, Finanzblockade gab, hat Deutschland Teile seiner finanziellen Leistungen an andere Hilfsorganisationen, die in der Region tätig sind, gegeben. Erwägen Sie, so etwas jetzt wieder zu tun?

Wagner (AA)

Wir arbeiten ja tatsächlich mit einer Vielzahl an Hilfsorganisationen zusammen, seien es internationale Nichtregierungsorganisationen oder seien es eben Organisationen der Vereinten Nationen. Ich habe jetzt hier heute, wie gesagt, keine Pläne, eine irgendwie geartete Anpassung unserer Kooperation mit UNRWA zu verkünden. Aber wir sehen eben mit großer Sorge, dass es diese Pläne gibt, UNRWA da nicht mehr in der Art und Weise arbeiten zu lassen, wie es notwendig wäre. Die humanitäre Versorgung in Gaza, aber eben auch im Westjordanland ‑ die Arbeit von UNRWA ‑ ist essenziell, und es ist wichtig, dass sie fortgesetzt werden kann.

SRS'in Hoffmann

Ich kann vielleicht in dem Zusammenhang auch noch einmal auf die Ergebnisse des gestrigen Europäischen Rates verweisen, in denen das, was Herr Wagner hier eben für die Außenministerin gesagt hat, auch noch einmal unterstrichen wird, nämlich die tiefe Besorgnis der Bundesregierung, aber eben auch unserer europäischen Partner über diese Gesetze, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit der israelischen Behörden mit UNRWA zu beenden und die Arbeit von UNRWA in den palästinensischen Gebieten unmöglich zu machen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, erfüllt das, was Israel mit der verkündeten Aussperrung von UNRWA, wie ich es jetzt einmal nenne, tut ‑ wissend, und auch die israelische Regierung weiß das, welche Bedeutung UNRWA bei der Versorgung der Bevölkerung hat ‑, die Kriterien des Einsatzes von erzeugtem Hunger als Waffe in einer Auseinandersetzung?

Wagner (AA)

Ich glaube, wichtig ist, zu sehen, dass UNRWA ja eine der wenigen Organisationen ist, die die logistischen Voraussetzungen erfüllen, effektiv humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten. Insofern leistet sie da eine wichtige Arbeit. Noch einmal: Die Gesetzesbestrebungen, die es da in der Knesset gab, sind inakzeptabel, und UNRWA muss diese Arbeit auch leisten können. Wir konzentrieren uns eben darauf, dass humanitäre Hilfe effektiv nach Gaza hereinkommen kann. Dabei spielt UNRWA eine wichtige Rolle, dabei spielen andere Organisationen aber eben auch eine wichtige Rolle.

Zu dem Kern Ihrer Frage: Wir, und das hat die Außenministerin gestern ja noch einmal gesagt, sehen die katastrophale Lage, die in Gaza herrscht, die zwei Millionen Menschen, die dort unter wirklich unmenschlichen und kaum vorstellbaren Bedingungen leben und jeden Tag wieder fürchten müssen, dass sie nicht nur ihr Hab und Gut, sondern ihr Leben verlieren. Insofern ist es ganz wichtig, dass die israelische Regierung ihre Militäroperation da anpasst, dass mehr humanitäre Hilfe hereingelassen wird. Es ist ebenso wichtig, dass die Bemühungen um den Waffenstillstand, die es ja gibt, vorankommen und wir endlich zu einem Waffenstillstand kommen, weil sich ja auch immer noch deutsche Geiseln in den Händen der Hamas befinden, die freigelassen werden müssen. Wir müssen natürlich auch in eine Situation kommen, in der wir wieder über eine Zukunft Gazas nachdenken können. Man kann sich im Grunde, wenn man sich das Trümmerfeld dort im Moment anschaut und den Zustand der Menschen dort anschaut, ja kaum vorstellen, wie eigentlich eine Zukunft für diese Menschen aussehen soll.

An all diesen Strängen arbeiten wir. Dazu gibt es Kontakt mit der israelischen Regierung. Die Außenministerin hat gestern noch einmal mit ihrem israelischen Amtskollegen telefoniert. Insofern widmen wir uns dem weiterhin mit großer Kraft.

Zusatzfrage

Sie haben den Kern meiner Frage benannt, sie aber, wie ich finde, nicht beantwortet. Ich wiederhole sie deswegen: Erfüllt das, was Israel mit dem Arbeitsverbot für UNRWA, mit der Aussperrung unter bewusster Inkaufnahme, dass dadurch Hunger erzeugt wird, tut, Kriterien des Einsatzes oder der Erzeugung von Hunger als einer Waffe?

Wagner (AA)

Sie wissen, dass solche völkerrechtlichen Einschätzungen ‑ das haben wir hier schon öfter besprochen ‑ Gegenstand verschiedenster Gerichtsverfahren vor internationalen Gerichten sind. Ich würde es diesen Gerichten überlassen, diese Einschätzungen vorzunehmen.

Frage

Stichwort „Hunger als Waffe“: Laut Human Rights Watch versperrt Israel den Palästinensern im Gazastreifen absichtlich den Zugang zu Trinkwasser. Das wäre ein Hinweis auf einen Völkermord. Gibt es dazu eine Reaktion von Ihrer Seite?

Wagner (AA)

Wir haben den Bericht gesehen. Er fügt sich in eine Reihe von Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen ein. Diese Berichte sind erschütternd. Ich denke, es ist wirklich dringend geraten, dass die israelische Regierung diese Vorwürfe aufarbeitet und sich ihnen widmet.

Frage

Meine Frage geht an das BMI. Wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen mit der Situation der Syrer hier im Land befasst. Inwiefern gibt es schon eine Entscheidung zu Kurzreisen von Syrern in ihr Heimatland, ohne dass sie ihren Schutzstatus hier verlieren?

Harmsen (BMI)

Wir schauen uns natürlich momentan mit Hochdruck sehr viele verschiedene Aspekte an, die die Situation der Syrerinnen und Syrer hier in Deutschland betreffen. Dabei spielt das Thema von Rückreisen, auch von kurzfristigen Rückreisen eine Rolle. Ich denke, das Wichtigste ist weiterhin, dass wir uns sehr genau und sehr aufmerksam anschauen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt und wie stabil sie ist. Weiterhin haben wir natürlich die Hoffnung auf Frieden dort und die Hoffnung, dass Menschen dann nach Syrien zurückkehren können.

Die konkrete Frage, die Sie angesprochen haben, ob wir auch kurzfristige Rückreisen ermöglichen können, ohne dass die Menschen ihren Schutzstatus hier verlieren, besprechen wir derzeit zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ergebnisse kann ich noch nicht präsentieren, aber diese Gespräche laufen, und wir hoffen, dass wir möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen können. Das Wichtigste bleibt aber, dass wir uns die Lage in Syrien und die dortigen Entwicklungen anschauen.

Zusatzfrage

Das Vorhaben ist da. Aber was heißt „kurzfristig“? Haben Sie einen Zeithorizont? Denn die Lage in Syrien ist im Moment ja sehr dynamisch.

Harmsen (BMI)

Ich habe jetzt keinen Zeithorizont. Ich habe in einzelnen Medienberichten gesehen, dass es dazu heute noch etwas geben solle. Das kann ich ausschließen. Aber es ist keine Sache, die noch mehrere Monate dauern wird.

Frage

Frau Hoffmann, der russische Präsident hat gestern in seiner berühmten Pressekonferenz ziemlich viel über Deutschland, über Helmut Kohl, über den Geburtstag von Gerhard Schröder und über die deutsche Souveränität geredet. Nehmen Sie das auch einfach zur Kenntnis, oder haben Sie einen Kommentar dazu?

SRS’in Hoffmann

In Wahrheit leider ja, genau. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir kennen dieses Format. Es ist ein sehr langes Format. Natürlich schauen wir uns die Äußerungen zu Deutschland mit besonderem Interesse an. Aber wir kommentieren es nicht. Pressekonferenzen anderer Staats- und Regierungschefs kommentieren wir im Übrigen grundsätzlich nicht.

Frage

Frau Ungrad, der künftige US-Präsident Trump hat heute geschrieben, ausnahmsweise nicht auf X, sondern auf seiner Plattform, dass die Europäer jetzt massiv amerikanisches Öl und Gas kaufen sollen. Ansonsten ‑ ich zitiere ‑ gäbe es Zölle, und zwar ohne Ende. Es folgen drei Ausrufezeichen.

Gibt es bei Ihnen konkrete Pläne, die Käufe amerikanischen LNG-Gases nach oben zu treiben?

Ungrad (BMWK)

Deutschland hat einen liberalen Gasmarkt. Das heißt, dass die Unternehmen die Verträge machen, nicht die Bundesregierung. Es wird auch weiterhin so bleiben, dass die Unternehmen entscheiden, wo sie einkaufen, nicht dort, wo es ihnen gesagt wird, sondern das ist eine freie Unternehmensentscheidung.

Zusatzfrage

Wie groß ist nach dieser Ankündigung die Sorge, dass die deutsche Industrie mit Zöllen überzogen wird, egal wie unsere Gasindustrie organisiert ist?

Ungrad (BMWK)

Sie kennen unsere Auffassung, was Zölle angeht. Die Frage von Zöllen muss auch europäisch gelöst werden. Wir sind dazu in Gesprächen mit der Kommission. Das, was in den USA generell gesagt wird, kommentieren wir nicht.

Frage

Frau Hoffmann, wo wird der Kanzler Weihnachten verbringen? Bleibt er in Berlin, oder fährt er kurz weg?

SRS’in Hoffmann

Das kann ich Ihnen in Wahrheit gar nicht sagen. Ich habe zwar heute Morgen mit ihm telefoniert, aber das habe ich ihn zu fragen vergessen. Ich habe ihm frohe Weihnachten gewünscht.