Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Dr. Hosemann (BMJ)
• Reis (BMFSFJ)
• Kall (BMI)
• Ungrad (BMWK)
• Alexandrin (BMDV)
• Keller (BMF)
• Collatz (BMVg)
• Kübler (BMUV)
• Wagner (AA)
• Nübel (BMG)
• Dr. Reichel (BMBF)

(Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

(zur Kabinettssitzung) Guten Tag zunächst einmal auch von meiner Seite! Die Bundesregierung will den Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie die Prävention weiter verbessern. Menschen, die in Kindheit und Jugend von sexueller Gewalt und Ausbeutung betroffen sind oder waren, finden stärkere Beachtung als bisher. Das 2010 geschaffene Amt des Missbrauchsbeauftragten bekommt nun eine gesetzliche Grundlage.

Der oder die Missbrauchsbeauftragte wird künftig auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt und dem Parlament in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten. Verstetigt werden zudem der bereits existierende Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Für die Betroffenen soll ein Beratungssystem zur Unterstützung bei der individuellen Aufarbeitung etabliert werden. Auch die unabhängige, systematische und transparente Aufarbeitung von Fällen sexueller Gewalt wird weiterhin gefördert. Für einen wirkungsvollen Schutz ist kindzentrierte Prävention, Aufklärung und Fortbildung von zentraler Bedeutung. Daher erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufklärung und Sensibilisierung. In der Kinder- und Jugendhilfe sollen verbindliche Gewaltschutzkonzepte und Maßnahmen zur weiteren Qualitätsentwicklung etabliert werden. Zudem ist ein telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz vorgesehen.

Dann hat die Bundesregierung heute eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um noch mehr überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit der Neuerung wollen wir für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem eines erreichen: weniger Papier, weniger schriftliche Korrespondenz und mehr Digitalisierung, und zwar in den Bereichen der Arbeitnehmerüberlassung, im Recht der Aktiengesellschaften und in der täglichen Arbeit deutscher Personalabteilungen.

Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung soll das Schriftformerfordernis für den sogenannten Überlassungsvertrag, also den Vertrag zwischen dem Verleiher von Arbeitskräften und deren Entleiher, aufgehoben werden. Künftig reicht die Textform. Beide Unternehmer können den Überlassungsvertrag etwa per E-Mail abschließen. Allein diese Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entlastet die Wirtschaft um rund 30 Millionen Euro jährlich.

Zentral ist die Einführung der Textform im Arbeitsrecht, genauer gesagt, im Nachweisgesetz. Bislang hatte der Arbeitgeber hiernach die Pflicht, dem Arbeitnehmer ein schriftliches Dokument über den wesentlichen Inhalt seines Arbeitsvertrages auszuhändigen. Künftig genügt die Textform. Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer also etwa per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen seiner Arbeitsverträge informieren. Nur wenn diese ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen, müssen Arbeitgeber die Informationen in Papierform übersenden. Diese Änderung erlaubt es Unternehmen, ihre Personalverwaltung weiter zu digitalisieren. In Wirtschaftsbereichen, die besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bedroht sind, bleibt es beim zwingenden schriftlichen Nachweis.

Börsennotierte Gesellschaften sollen ebenfalls von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Wenn in der Hauptversammlung Beschlüsse zur Vergütung gefasst werden, müssen die Unternehmen nach geltendem Recht die vollständigen Unterlagen zu diesen Beschlussgegenständen im Bundesanzeiger bekanntmachen. Künftig genügt es, wenn die Unterlagen auf der Internetseite der Gesellschaft den Aktionären und Aktionärinnen zugänglich sind. Das führt zu erheblichen Erleichterungen in der Praxis, ohne dass damit ein Informationsdefizit für die Aktionäre und Aktionärinnen verbunden ist.

Frage

Ich habe zwei Fragen zum Thema der Bürokratie. Die erste geht wahrscheinlich an das BMJ. Der Minister hatte, meine ich, schon bei der Vorstellung der Eckpunkte oder des Entwurfs gesagt, das sei nur ein Aufschlag und es müsse weitergehen. Haben Sie den Ehrgeiz, in dieser Legislaturperiode auf dieses vierte Gesetz auch noch ein fünftes folgen zu lassen?

Auch mit Blick auf die MPK möchte ich Folgendes fragen: Es gab das Deutschlandtempo ‑ ich meine, das sei im November gewesen ‑, also den Pakt zur beschleunigten Umsetzung usw., ein komplizierter Name. Es hieß, dazu solle es einen Bericht im ersten Quartal geben. Gibt es diesen inzwischen?

SRS’in Hoffmann

Was den Bericht angeht, müsste ich eine Antwort nachliefern. Ich muss schauen, wie der Stand ist.

Die andere Frage ging, denke ich, an den Kollegen.

Dr. Hosemann (BMJ)

Der Minister hat, denke ich, immer wieder deutlich gemacht, dass Bürokratieabbau für ihn eine Daueraufgabe ist und dass er nicht vorhat, sich auf einem Gesetz auszuruhen. Er sieht eine wichtige Herausforderung gerade auch darin, auf europäischer Ebene beim Bürokratieabbau voranzukommen. Denn viele Bürokratielasten für Unternehmen in Deutschland gehen letztlich auf europäische Vorgaben zurück. Er hat bereits im vergangenen Herbst eine französisch-deutsche Initiative zum Bürokratieabbau angestoßen.

Ich würde mich jetzt an der Stelle nicht darauf festlegen, dass man ein förmliches BEG V haben möchte. Denn auch die heutige Formulierungshilfe zeigt, dass erstens das schon laufende Gesetzgebungsverfahren noch angereichert werden kann und dass zweitens nicht notwendigerweise alle Gesetze, die den Bürokratieabbau zum Zweck haben, am Ende Bürokratieentlastungsgesetz heißen müssen. Das Ziel bleibt weiterhin, Bürokratielasten zu reduzieren in gleich welcher Form.

Frage

(zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen) Ich gehe davon aus, dass der Bundesregierung die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychologie bekannt ist. Sie lobt auf der einen Seite die Absicht, zu einer Verstetigung der Hilfsangebote zu kommen, geht auf der anderen Seite bei näherer Betrachtung aber zu einer kritischen Position über, indem sie beispielsweise anfügt, dass bei dem, was Partizipation genannt wird, Akteneinsicht teilweise über mehrere Jahrzehnte hinweg zu gewähren sei, und ist der Meinung, dass das Schutzstandards aushöhle.

Ohne das hier diskutieren zu können, wie gehen solche fachlichen, kritischen Analysen in den weiteren Prozess mit ein?

SRS’in Hoffmann

Das ist vielleicht eher eine Frage an das Ressort, aber ich würde davon ausgehen, dass alle relevanten sowohl wissenschaftlichen als auch gesellschaftlichen Stellungnahmen zu dem Thema zur Kenntnis genommen und diskutiert werden.

Reis (BMFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. Wir haben jetzt den Kabinettsbeschluss. Dafür wurden natürlich unterschiedliche Stimmen, auch unterschiedliche Diskussionen mit berücksichtigt. Davon können Sie ausgehen. Ich denke, wir können jetzt sagen, dass wir auch nach einer Diskussion einen guten Gesetzesbeschluss haben, der die Rechte der Betroffenen und Strukturen stärkt. Insofern sind auch diese Stimmen sicherlich mit eingeflossen.

Wie das in Zukunft aussehen wird, müssen wir sehen. Aber wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, der eine sehr gute Grundlage und eine sehr gute Möglichkeit bietet, die Kinder zu schützen.

Zusatzfrage

Genau das wird in dieser fachlichen Stellungnahme bestritten, die relativ detailliert viele Einzelaspekte des Entwurfs behandelt. Deswegen ist für mich die Frage ‑ das ist eine Lernfrage ‑: Wie geht man mit einer solchen fachlich fundiert und detailliert vorgetragenen Kritik im weiteren Verfahren um? Einfach nur zu sagen: „Nein, wir haben einen guten Entwurf“, das kann es ja eigentlich nicht gewesen sein.

Reis (BMFSFJ)

Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen jetzt allerdings keine detaillierte Stellungnahme zu einzelnen Kritikpunkten geben, die von externer Stelle kommen. Es ist in einem solchen Prozess natürlich der Fall, dass es Kritik an einem Entwurf gibt. Es gibt auch Befürworter. Aber zu einzelnen Stellungnahmen kann ich jetzt keinen Kommentar abgeben. Das tun wir im Hinblick auf externe Stellungnahmen auch generell nicht. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir zu dem konkreten Fall nichts sagen können.

Frage

Herr Reis, können Sie uns einmal darlegen, was die konkreten Ziele dieser unabhängigen Stelle sein werden?

Reis (BMFSFJ)

Ich muss vielleicht dazusagen, dass in diesen Minuten eine Pressekonferenz mit der Ministerin und der Missbrauchsbeauftragten Frau Claus stattfindet. Insofern möchte ich dem nicht vorgreifen. Eine Einladung dazu haben Sie sicherlich erhalten. Dort wird alles detailliert dargelegt.

Ich kann Ihnen natürlich sagen, dass es im Kern darum geht, die Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken, beispielsweise mit der Verstetigung der oder des Missbrauchsbeauftragten. Es geht darum, die betroffenen Beteiligten zu unterstützen, die Aufarbeitung zu verbessern und mehr Prävention und Qualität im Kinderschutz zu entwickeln. Das kann ich Ihnen sagen. Ansonsten muss ich Sie auf das verweisen, was in diesen Minuten in der Pressekonferenz von der Ministerin und der Missbrauchsbeauftragten gesagt wird.

Zusatz

Wir können uns ja nur darauf beziehen, weil der Gesetzentwurf jetzt hier Thema ist und das Kabinettsthema war. Dann müssen wir auch Nachfragen stellen können.

Reis (BMFSFJ)

Ja, natürlich.

Zusatzfrage

Wie bemisst sich das Erreichen dieser Ziele? Können Sie das sagen?

Reis (BMFSFJ)

Ob es dazu Evalutionen gibt?

Zusatz

Ja.

Reis (BMFSFJ)

Nein. Wir haben jetzt den Referentenentwurf. Inwiefern es jährlich oder in bestimmten Abständen Evaluationen geben wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen.

Vorsitzender Detjen

Ansonsten gilt natürlich: Solche Pressekonferenzen gern auch koordiniert mit der Regierungspressekonferenz an dieser Stelle. Sie sind immer eingeladen.

Frage

Frau Hoffmann, wie bewertet der Kanzler den geplanten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Manu Dreyer?

SRS’in Hoffmann

Der Bundeskanzler hat die Ankündigung von Frau Dreyer mit sehr großem Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat größte Wertschätzung für Frau Dreyer sowohl als Ministerpräsidentin als auch als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampelkoalition. Er hat die Zusammenarbeit mit Frau Dreyer sehr geschätzt. Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut. Er hat immer eng und vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet.

Frage

Frau Hoffmann, der Bundeskanzler trifft sich morgen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs. Ich weiß, Gesprächen können Sie nicht vorgreifen. Aber mit welcher Erwartung und vielleicht auch mit welchen Zielen geht der Bundeskanzler in die Gespräche?

SRS’in Hoffmann

Wie Sie schon selbst sagen: Ich würde dem jetzt nicht vorgreifen wollen. ‑ Wir haben schon gesagt, dass es um eine ganze Bandbreite von Themen gehen wird. Eines davon ist sicherlich wie auch in den jüngsten Zusammenkünften mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Migration. Aber ich würde nicht im Vorfeld konkrete Erwartungen formulieren wollen. So etwas macht Gespräche in der Regel nicht einfacher.

Zusatzfrage

Von Länderseite werden aber sehr viele konkrete Erwartungen im Vorfeld formuliert. Sie haben jetzt das Thema der Migration angesprochen. Es gibt noch die Themen Wirtschaft und Elementarschadenversicherung. Wird der Bundeskanzler mit konkreten Vorschlägen oder auch Angeboten bezüglich eines der Themen in die Gespräche gehen?

SRS’in Hoffmann

Es tut mir leid, aber ich würde das jetzt nicht vorwegnehmen wollen, sondern dafür müssen wir, denke ich, die morgigen Zusammenkunft abwarten.

Frage

Herr Kall, das BMI hat das Thema von Asylanträgen in Drittstaaten geprüft. Wie ist der Stand der Dinge, und inwieweit geht Frau Faeser morgen mit einer Meinung dazu in die Gespräche?

Kall (BMI)

Herr Hoenig, das Bundesinnenministerium hat sehr aufwendig in vier Sachverständigenanhörungen mit insgesamt 23 Expertinnen und Experten und im Austausch mit dem UNHCR, der IOM und anderen internationalen Organisationen sowie internationalen Partnern prüfen lassen, welche rechtlichen und welche tatsächlichen Möglichkeiten es für Asylverfahren in Drittstaaten gibt. Das ist eine sehr aufwendige und ergebnisoffene Prüfung. Dazu hat sich die Bundesinnenministerin wiederholt geäußert. Über den Stand dieser Prüfung wird sie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten morgen berichten. Wir werden diesen Bericht morgen zeitgleich zur MPK am späten Nachmittag veröffentlichen. Darin finden Sie dann auch die sehr umfangreichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten und der internationalen Organisationen, die wir darin zitieren und selbstverständlich auch mit einer eigenen Zusammenfassung der Ergebnisse versehen. Auch dazu wird es eine Diskussion mit dem Bundeskanzler, mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder und der Bundesinnenministerin geben, die dazu vorträgt.

Insgesamt wird es sicherlich auch ‑ das hat Frau Hoffmann schon gesagt ‑ um die Migrationslage und vielleicht auch um die vielen, vielen Punkte gehen, die in der MPK gerade im vergangenen Jahr beraten worden sind und die wir alle abgearbeitet haben. Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem erreicht. Die Gesetzgebung ist beschlossen. Jetzt arbeiten wir an einer schnellstmöglichen Umsetzung. Auch das betrifft Bund und Länder gemeinsam und wird das deutsche Recht noch einmal fundamental verändern. Insofern wird es darum gehen. Wir haben das Rückführungspaket beschlossen, das auch in der MPK wiederholt beraten wurde, weil wir die für die Rückführungen zuständigen Länder im Boot haben und deren Bedarfe regeln wollten. Wir sind im Moment bei um 30 Prozent höheren Rückführungszahlen als im Vorjahr. Das heißt, es zeigt Wirkung. Wir haben die Bezahlkarte und viele weitere Punkte beschlossen. Wir haben Migrationsabkommen geschlossen. All das waren auch Themen in der MPK.

Insofern geht es morgen auch darum, eine kleine Bilanz dessen zu ziehen, wo wir eigentlich stehen. Höchste Priorität hat für uns die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems, weil das wirklich sehr große Veränderungen mit sich bringen wird, mit mehr Kontrolle, mit festen Quoten, nach denen Menschen an den Außengrenzen festgehalten werden und von dort zurückkehren müssen, wenn die Schutzquote geringer als 20 Prozent ist und das zwölfwöchige Asylverfahren schon an den Außengrenzen durchgeführt wurde. All das sind große Veränderungen. Diese wird die MPK morgen noch einmal besprechen.

Zusatzfrage

Noch einmal zur Prüfung des Themas der Stellung von Asylanträgen in Drittstaaten: Das BMI hat sich jetzt eine eigene Meinung gebildet und die Prüfung ist abgeschlossen. Habe ich das richtig verstanden? Können Sie nicht sagen, wie diese Meinung des BMI zu dem Thema von Asylanträgen in Drittstaaten aussieht?

Kall (BMI)

Das wird die Bundesinnenministerin morgen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten besprechen. Ich denke, es wäre mindestens unhöflich, wenn wir dem vorgreifen würden. Das tun wir nicht. Das ist morgen dort Gegenstand der Beratungen. Diese ganzen Migrationsthemen werden sicherlich parallel dazu auch auf der Innenministerkonferenz Thema sein, die zeitgleich tagt. Sie beginnt heute Abend und wird morgen und übermorgen fortgesetzt. Dort wird sich die Innenministerin auch äußern. Aber den Gesprächen morgen können wir noch nicht vorgreifen.

Frage

Frau Hoffmann, ich würde gerne daran anschließen und nach der Position des Bundeskanzlers fragen. Hat der Bundeskanzler Gelegenheit gehabt, sich mit dem Ergebnis der Prüfung durch das BMI zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten vertraut zu machen, und geht insofern mit einer abgeschlossenen Meinung in die Gespräche mit den Ministerpräsidenten, oder geht er sozusagen noch offen in diese Gespräche?

SRS’in Hoffmann

Der Bundeskanzler bereitet sich natürlich auf diese Sitzung vor, indem er sich auch mit diesem Bericht vertraut macht. Aber auch, was das angeht, möchte ich wirklich um Verständnis dafür bitten, dass wir nicht schon vor den eigentlichen Gesprächen Beurteilungen öffentlich machen. Das ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn, und das kann ich hier an dieser Stelle nicht tun.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Innenministerium. Der Bericht ist zumindest schon teilöffentlich. Verschiedenen Medien liegt er vor. Wenn man ihn liest, stellt man fest, dass es große rechtliche Bedenken gibt. Rein praktisch scheinen das fast alle Experten abzulehnen.

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann wollen Sie das aber weiterhin ergebnisoffen angehen. Warum?

Kall (BMI)

Ich habe gesagt, dass wir diese Prüfung ergebnisoffen angegangen und dabei ein ganz breites Spektrum von Meinungen der Expertinnen und Experten abgedeckt und alle relevanten internationalen Organisationen einbezogen haben. Insofern habe ich etwas zum Prozess gesagt, aber noch nicht zum Ergebnis. Das werden wir morgen tun.

Zusatzfrage

Ist damit zu rechnen, dass Sie sich morgen als Innenministerium festlegen, ob solch ein Versuch gestartet werden soll oder nicht?

Kall (BMI)

Wir werden uns dazu positionieren und das mit den Ländern beraten. Ich habe ja noch etwas gesagt, nämlich dass die höchste Priorität für uns die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat, das ja Drittstaatenregelungen enthält, das also bereits einen Rahmen auch für Kooperationen mit Drittstaaten enthält. Ich habe auch von Migrationsabkommen gesprochen. Wir machen vieles mit Drittstaaten gemeinsam. Insofern gibt es im Migrationsbereich nie das eine Puzzlestück oder die eine Lösung, sondern es ist immer ein Zusammenspiel. Wir handeln immer im europäischen Rahmen. Diese Leitplanken gelten natürlich weiterhin.

Zum Ergebnis der Prüfung und unserem weiteren Vorgehen wird sich die Bundesinnenministerin, wie gesagt, zunächst in der MPK äußern.

Frage

Herr Kall, Sie sagten gerade, dass wir in Deutschland bei um 30 Prozent höheren Rückführungszahlen als im Vorjahr seien. Wie viele Rückführungen gibt es in den Irak, und können Sie sagen, wie viele dieser Menschen der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden angehören? Das BAMF müsste das ja wissen.

Kall (BMI)

Die Zahlen können Sie gern beim BAMF erfragen. Wir können sie auch gern für Sie recherchieren. Aber ich habe sie jetzt hier nicht.

Frage

Frau Hoffmann, der Kanzler hat gestern in der Pressekonferenz gesagt, dass die Grenzkontrollen wahrscheinlich auch über die Fußball-EM hinaus fortgesetzt werden sollen. Können Sie etwas konkreter sagen, wo und wie lange?

SRS’in Hoffmann

Ja, es ist zunächst einmal richtig, dass der Kanzler gestern gesagt hat, dass die Grenzkontrollen aus seiner Sicht dazu beitrügen, irreguläre Migration zu begrenzen. Er hat noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Grenzkontrollen schon lange vor der Europameisterschaft eingeführt wurden. Er hat angekündigt, diese migrationsbedingten Grenzkontrollen fortführen zu wollen. Die zugehörige Prüfung erfolgt nun im Bundesministerium des Innern.

Kall (BMI)

Wir prüfen laufend, an welchen Grenzen wir wie vorgehen. Wir haben immer ein abgestuftes Vorgehen zwischen Schleierfahndung im Inland und in den Grenzbereichen und Kontrollen, die wir an den Grenzen vornehmen. Sie wissen, dass an allen östlichen und südlichen Landesgrenzen Kontrollen stattfinden, um Schleuser zu stoppen, Schleuserrouten zu durchkreuzen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Diese Grenzkontrollen sind nicht nur für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft bei der Europäischen Kommission notifiziert, sondern darüber hinaus. Sie sind auch gerade verlängert worden. Das haben wir mitgeteilt.

Während der Fußball-Europameisterschaft laufen zusätzlich Kontrollen auch an den westlichen Grenzen, also zu Frankreich, zu den Beneluxstaaten, und im Norden zu Dänemark. Das sind vorübergehende Kontrollen, die nach der Fußball-Europameisterschaft enden, weil sie nicht dem Stoppen der irregulären Migration dienen, sondern den sehr hohen Sicherheitserfordernissen, die wir angesichts der aktuellen Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft haben und die vor allen Dingen dazu dienen, Gewalttäter zu stoppen und Hooligans schon an der Grenze aufzugreifen. Das gelingt der Bundespolizei sehr erfolgreich. Das haben sie am Wochenende den Zahlen entnehmen können.

Frage

Bis wann können wir mit einem Ergebnis dieser Prüfungen rechnen, Herr Kall?

Kall (BMI)

Die Polizei geht immer lageangepasst vor. Das heißt, sie entscheidet jeden Tag, an welchen Grenzen sie in welcher Intensität kontrolliert. Ich habe ja gesagt, dass es zu den östlichen und südlichen Nachbarstaaten weiterhin Grenzkontrollen geben wird. Die Bundesinnenministerin hat auch immer die Bedeutung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems betont, das ja einen viel stärkeren Außengrenzschutz mit sich bringen wird, damit wir innerhalb des Schengen-Raums durchgängig zu offenen Binnengrenzen zurückkehren können. Das heißt, wir gehen davon aus, dass wir diese Binnengrenzkontrollen zumindest in den kommenden Monaten weiterhin brauchen, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleuser dort aufzugreifen. Bei diesen Maßnahmen sind etliche hundert Schleuser festgenommen worden. An den westlichen Grenzen und an der nördlichen Grenze zu Dänemark handelt es sich, wie gesagt, um Kontrollen zur Fußball-EM, die darauf begrenzt sind.

Zusatz

Das bedeutet, dass man an den Grenzen, bei denen man davon ausgeht, dass Menschen aus dem globalen Süden kommen, weiterhin kontrollieren will, an den anderen nicht.

Kall (BMI)

Das hat nichts mit der Herkunft von Menschen zu tun. Unsere Kontrollen dienen dazu, die Routen von Schleusern zu durchkreuzen, die Menschen auf lebensgefährliche und menschenverachtende Weise unter größten Gefahren durch Europa schleusen. Sie wissen, dass Deutschland in einer Weise wie wahrscheinlich kein anderes europäisches Mitgliedsland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. Sie kennen unsere Asylzahlen. Das tun wir natürlich. Aber wir bekämpfen damit Schleuser, und das werden wir auch weiterhin tun.

Frage

(zur Reise des Bundeswirtschaftsministers nach China) Frau Ungrad, der Minister ist heute nach Asien aufgebrochen und wird in China auch Gespräche zu den Strafzöllen für E-Autos führen. Hat er sich vorher noch einmal mit der EU und Brüssel besprochen? Denn streng genommen ist er gar nicht der Ansprechpartner dafür, sondern das ist immer noch Brüssel. Wird er sich, nachdem er zurückgekommen ist, mit den Zuständigen rückkoppeln?

Ungrad (BMWK)

Wie Sie zu Recht sagen, werden die Gespräche mit China von der zuständigen Europäischen Kommission geführt. Wir haben nicht gesagt ‑ das hat auch der Minister nicht gesagt ‑, dass er dort im Auftrag der Kommission oder für die Kommission Verhandlungen führen würde. Wir werden vor Ort nicht verhandeln. Es ist wichtig, dass die EU hierbei geschlossen agiert und dass die EU die Verhandlungen führt. Es wird also keine Verhandlungen des Ministers geben. Natürlich werden die Zölle im Rahmen der Handelsbeziehungen, die angesprochen werden, eine Rolle spielen. Aber es wird keine Verhandlungen geben.

Zusatzfrage

Wenn er darüber redet, wäre es ja sinnvoll, wenn er sich vorher trotzdem noch einmal auch mit der Kommission darüber besprochen hätte, in welche Richtung es gehen sollte, oder sind das erst einmal Gespräche im luftleeren Raum?

Ungrad (BMWK)

Wir führen immer Gespräche mit der Kommission. Die gesamte Bundesregierung führt diese Gespräche, natürlich auch zu dem Thema der Zölle. Aber es sei ausdrücklich gesagt: Es gibt keine Verhandlungen.

Wir reden mit China über die Handelsbeziehungen. Das ist ein weites Feld. Dabei geht es um WTO-konforme Handelsbeziehungen, die wir natürlich unterstützen. Aber es wird jetzt keine Verhandlungen in Sachen von Autozöllen geben.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Es geht um den Ausbau der A5 bei Frankfurt. Wie steht der Minister zu diesem Vorhaben? Ist angesichts der Haushaltslage das Geld dafür da? Es geht um 1,1 Milliarden Euro, möglicherweise sogar noch mehr.

Alexandrin (BMDV)

Zur allgemeinen Haushaltslage hat sich der Kollege am Montag hier schon geäußert. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen können wir dazu keine detaillierten Stellungnahmen abgeben. Für uns ist klar, dass alles zum Erhalt der Infrastruktur für die Schiene, für die Wasserstraße, aber eben auch für die Autobahnen dringend erforderlich ist, weil wir einen massiven Investitionsstau haben und diesbezüglich dringend handeln müssen. Wir sehen, dass wir innerhalb der Regierung ein großes Verständnis für dieses Anliegen haben.

Zum konkreten Projekt der A5: Ich mache mich kurz schlau und würde es Ihnen gleich noch nachreichen.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie können noch nicht sagen, wie der Minister dazu steht?

Alexandrin (BMDV)

Geben Sie mir fünf Minuten, dann schaue ich einmal nach und kann es Ihnen sagen.

Frage

Herr Alexandrin, Herr Keller, es gibt ja Berichte, nach denen bei der Autobahn GmbH insgesamt deutlich gekürzt werden soll. Jetzt gibt es einen Brief des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH, der sich dagegen ausspricht. Der Parlamentarische Staatssekretär Luksic aus dem Verkehrsministerium ist Vorsitzender des Aufsichtsrats, und im Aufsichtsrat ist auch das BMF vertreten. Wie erklären Sie sich also jetzt diesen Brief des Aufsichtsrates? Die Regierung will kürzen, der Aufsichtsrat ist dagegen. Wie bewerten Sie das?

Alexandrin (BMDV)

Ich bewerte grundsätzlich keine Angelegenheiten des Aufsichtsrates der Autobahn GmbH.

Den Rahmen, in dem wir uns bewegen, haben wir hier am Montag dargelegt, und auch ich habe es gerade noch einmal versucht. Wir haben angesichts der knappen Kassenlage eben ein enges Korsett, in dem wir uns bewegen müssen. Entsprechend dieses vorgegebenen Rahmens haben wir unseren Haushalt angemeldet. Gleichwohl haben wir aber, wie dargestellt, einen enormen Bedarf und auch einen enormen Nachholbedarf, was die Modernisierung unserer gesamten Infrastruktur anbelangt. Dementsprechend haben wir uns bislang geäußert und setzen uns dafür auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein.

Keller (BMF)

Zum Aufsichtsrat habe ich nichts zu ergänzen.

Dass ich jetzt zu den aktuellen Haushaltsgesprächen keine Wasserstandsmeldung abgeben kann, wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen.

Frage

Ihr Minister hat sich ja heute Morgen im Deutschlandfunk dazu geäußert, dass der Termin Anfang Juli vielleicht nicht gehalten werden könne. Da würde mich die Einschätzung der Bundesregierung interessieren, ob der Termin noch gilt.

SRS'in Hoffmann

Der Bundeskanzler hat ja wiederholt deutlich gemacht, dass er alles daransetzt und die Bundesregierung alles daransetzt, dass der Haushaltsentwurf sehr bald beschlossen werden kann. Wir haben ja auch hier am vergangenen Montag ‑ da hatte es der Kollege Hebestreit getan ‑ relativ lange zu dem Thema vorgetragen, und ich habe heute auch keinen anderen Stand für Sie als das, was am Montag gesagt wurde.

Frage

Die Wohlfahrtsverbände schlagen angesichts der drohenden Sozialkürzungen Alarm und warnen vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote in der sozialen Arbeit eingestellt werden müssen. Dazu haben sie auch eine neue Umfrage in Auftrag gegeben, wonach zwei Drittel der Wohlfahrtsangebote in den letzten zwei Jahren schon entweder eingestellt wurden oder unter massiven Kürzungen leiden. Ich weiß, dass Sie jetzt nicht die Haushaltsverhandlungen vorwegnehmen. Aber wie reagiert der Bundeskanzler, dem die Sozialpolitik sehr wichtig ist, auf diese Sorgen und diesen Alarm von den Wohlfahrtsverbänden?

SRS'in Hoffmann

Sie sagen es richtig: Soziale Politik und soziale Ausgewogenheit auch des Haushalts sind dem Kanzler ein großes Anliegen.

Was das andere angeht: Ich kann den Gesprächen, die ja laufen, jetzt einfach nicht vorgreifen. Das sind intensive Gespräche, in denen unterschiedliche Notwendigkeiten und Interessen natürlich gegeneinander abgewogen und zur Kenntnis genommen werden. Leider kann ich jetzt nur so allgemein darauf antworten. Mehr kann ich im Moment nicht sagen.

Zusatzfrage

Sieht der Bundeskanzler aber diese Sorgen gerade der Wohlfahrtsverbände? Nimmt er die in seinen Verhandlungen ernst?

SRS'in Hoffmann

Der Bundeskanzler nimmt grundsätzlich ernst, was an Sorgen an ihn herangetragen wird, aber ich würde mich jetzt nicht spezifisch äußern wollen, sondern sagen: Er nimmt das grundsätzlich ernst.

Frage

Es wurde heute die neue Bevölkerungsprognose vorgestellt, wonach die Bevölkerung in Deutschland bis 2045 um 800 000 Einwohner anwachsen soll. Da würde mich interessieren, ob das im Finanzministerium zur Kenntnis genommen wurde und ob vielleicht vor dem Hintergrund auch noch einmal erneut über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird, wenn mehr Menschen in Deutschland leben werden, als ursprünglich angenommen wurde.

Keller (BMF)

Zu der Studie: Die ist mir jetzt nicht bekannt. Die könnte ich als externe Studie auch nicht kommentieren.

Zu Ihrer Verknüpfung, die Sie gerade hergestellt haben, würde ich nur sagen: In dem Sinne sehe ich keinen direkten Zusammenhang, weil „mehr Menschen“ ja wiederum auch „mehr Steuereinnahmen“ bedeuten kann. Ich würde da also keine zwangsläufige Verknüpfung zur Schuldenbremse sehen.

Frage

Frau Hoffmann, Herr Collatz, ich würde von Ihnen gerne einmal etwas hören. Aus Sicht des Bundeskanzlers ist es wahrscheinlich erstrebenswert, dass auf jeden Fall vor dem NATO-Gipfel der Haushalt bezüglich des Verteidigungshaushalts feststeht. Was würde es bedeuten, wenn er jetzt ohne einen festen Haushalt, was Verteidigung angeht, dorthin fliegen müsste?

SRS'in Hoffmann

Ich kann nur wiederholen: Wir haben ja einen grundsätzlichen Plan dafür, wann der Haushalt verabschiedet werden soll, und setzen alles daran, das auch so umzusetzen. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich Kollege Hebestreit am Montag auch zu dieser Frage geäußert. Ich will ihn jetzt nicht falsch zitieren, aber es war in etwa so, dass jetzt für diesen NATO-Gipfel nicht das Entscheidendste ist, was dann in seiner Aktentasche an Haushaltsentwürfen vorhanden ist. Ich meine, entscheidend ist ja, dass sich Deutschland jetzt mittlerweile an das Zwei-Prozent-Ziel hält, dass das auch von der NATO offiziell bestätigt worden ist, dass wir fest zugesagt haben, dass das auch so bleiben wird, und dass wir das auch weiterhin so handhaben werden. Ich glaube, das ist ja das Entscheidende.

Zusatzfrage

Kann der Verteidigungsminister auch damit leben, wenn es keine feste Zusage gibt?

Collatz (BMVg)

Da kann ich nur sagen: Gute Journalisten wagen die Spekulation. Hier, von der Regierungsbank aus, ist das nicht so erfolgreich. Der Minister ist Teil der Bundesregierung, und die wird dann rechtzeitig zu einem Entschluss kommen.

Frage

Frau Hoffmann, wenn ich den Regierungssprecher richtig im Ohr habe, hat er am Montag gesagt, der Bundeskanzler werde sicher einen abgestimmten Haushaltsentwurf in seiner Aktentasche mit nach Washington nehmen. Haben Sie das jetzt gerade zurückgenommen?

SRS'in Hoffmann

Nein, ich habe gar nichts zurückgenommen. Dann schauen wir noch einmal nach, was er genau gesagt hat. Aber ich habe es ja auch schon gesagt: Wir halten als Bundesregierung an der Absicht fest, Anfang Juli diesen Haushaltsentwurf fertigzustellen.

Frage

Ich habe eine Frage zu einer Entscheidung, die in der EU ansteht, wahrscheinlich an das BMI bzw. das BMJ. Das Stichwort lautet Chatkontrolle oder CSA-Verordnung. Da gibt es ja jetzt massive Kritik an dem Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Was ist die Position der Bundesregierung, und mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Kall (BMI)

Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität. Deswegen hat die Bundesregierung den Kommissionsentwurf von Anfang an als ein wichtiges gemeinsames europäisches Vorgehen, das klare und auch dauerhafte Rechtsgrundlagen schafft, begrüßt. Gleichzeitig muss dieser Entwurf für die Child-sexual-abuse-Verordnung, also CSA-Verordnung, aus Sicht der Bundesregierung aber weiterhin an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden, damit er für die Bundesregierung zustimmungsfähig wird. Ein hohes Datenschutzniveau und ein hohes Maß an Cybersicherheit einschließlich ‑ das ist der Punkt, den Sie ansprechen ‑ einer durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sind für uns unerlässlich. Das ist jetzt noch keine Aussage darüber, wie die Bundesregierung abstimmen wird. Darüber beraten wir noch. Aber das sind, glaube ich, entscheidende Punkte für die weiteren Verhandlungen mit der belgischen Ratspräsidentschaft und insgesamt im Rat.

Es gibt sehr wichtige Punkte in dieser CSA-Verordnung, beispielsweise, dass ein europäisches Zentrum gegen Kindesmissbrauch gegründet werden soll, dass Betroffene von Kindesmissbrauch, die Opfer solcher Taten geworden sind, einen Auskunftsanspruch darüber erhalten, ob diese furchtbaren Bilder und Videos noch im Umlauf sind. Das sind ja Bilder, die auch immer wieder zu Retraumatisierungen führen. Ein solcher Auskunftsanspruch im europäischen Recht wäre eine ganz wichtige Errungenschaft, dieses EU-Zentrum genauso. Sie wissen, dass wir bei vielen Ermittlungen auf amerikanische Hinweise angewiesen sind. Die Ermittlungen viel stärker zu bündeln und Hinweise über ein solches EU-Zentrum zu erhalten, das wollen wir sozusagen auch selbst, europäisch schaffen. Insofern sind das positive Punkte.

Aber die Bundesinnenministerin hat auch immer ganz deutlich gemacht, dass verschlüsselte private Kommunikation über Messengerdienste geschützt bleiben muss und wir solche Eingriffe als unverhältnismäßig ablehnen. Da liegen wir auch auf einer Linie, wenn ich das richtig weiß, mit dem Europäischen Parlament, das sich ganz ähnlich positioniert hat. Ansprechen werden wir im Rat der EU-Innenministerinnen und -Innenminister weiter verhandeln.

Zusatzfrage

Kurz zur Klarheit, weil Sie sich für eine Verschärfung einsetzen: In dem Punkt, den Sie gerade genannt haben, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ist das ja quasi keine Verschärfung, sondern eher das Gegenteil, oder?

Kall (BMI)

Für uns ist klar: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt. Geschützte private Kommunikation ‑ da ist sich die Bundesregierung völlig einig ‑ soll da nicht angetastet werden. Das wäre unverhältnismäßig. Da liegen wir auf einer Linie mit dem Europäischen Parlament. Das lehnt die Bundesregierung ab. Aber ansonsten enthält dieses Dossier sehr wichtige, positive Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, und die wollen wir nach Möglichkeit natürlich weiterverfolgen.

Dr. Hosemann (BMJ)

Ich möchte nur ergänzend darauf hinweisen, dass sich der Bundesjustizminister heute auch noch einmal zu dem Vorhaben geäußert hat.

Frage

Herr Kall, ich verstehe Sie richtig, dass, wenn eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert wäre, eine Chatkontrolle aus Ihrer Sicht denkbar wäre, weil alle Experten und, glaube ich, auch die, die bei der Bundesregierung Ahnung haben, ja wissen, dass es keine Chatkontrolle ohne das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben kann. Entweder geht also nur das eine oder das andere. Aber Sie meinen, es könnte beides gehen.

Kall (BMI)

Nichts davon habe ich gesagt und Ihre technische Expertise ‑ ‑ ‑

Zuruf

Doch!

Kall (BMI)

Nein, ich habe mich doch zu technischen Fragen überhaupt nicht geäußert.

Zusatz

Doch! Sie haben gerade gesagt, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert bleiben muss, und dann kann man ja ‑ ‑ ‑

Kall (BMI)

Genau. Deswegen wehren wir uns ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Darf ich ausreden?

Kall (BMI)

Ja.

Zusatz

Dann kann die Chatkontrolle ja keine Option für Sie sein. Dann müssen Sie ja dagegen sein, weil die Chatkontrolle nichts anderes ist, nämlich das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!

Kall (BMI)

Ich sage ja, dass wir Aufweichungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verschlüsselter privater Kommunikation ablehnen.

Zusatz

Dann müssen Sie ja die Chatkontrolle ablehnen. Nichts anderes ergibt Sinn!

Kall (BMI)

Ja, das tun wir ja! Das tun wir seit Anfang der Debatte. Die Bundesinnenministerin hat sich da ganz früh so positioniert, dass wir genau das ablehnen. Diesen Begriff der Chatkontrolle gibt es gar nicht. Den gibt es in dieser Verordnung nicht. Das ist sozusagen eine Erfindung der öffentlichen Debatte. Deswegen habe ich den hier nicht verwendet. Aber genau das ist ja gemeint, dass private Kommunikation nicht überwacht werden soll. Darin ist sich die Bundesregierung einig. Das ist eine gemeinsame Haltung. Wir betonen gleichzeitig, dass es in dieser Verordnung sehr wichtige Teile zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt gibt ‑ das hat mit Messengerdiensten dann gar nichts zu tun ‑, und diese Teile würden wir gerne umsetzen.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Hoffmann. Diese rassistischen Angriffe in Grevesmühlen auf diese Mädchen haben ja nicht im luftleeren Raum stattgefunden. Es gibt immer mehr Angriffe. Meine Frage ist, ob die Bundesregierung eine Teilverantwortung in dem Klima, in dem der stattgefunden hat, darin sieht, dass das Thema Abschiebungen immer wieder politisch neu angefasst und somit immer weiter debattiert wird.

SRS'in Hoffmann

Nein, das würde ich auf jeden Fall trennen, und das trennt natürlich auch die Bundesregierung. Es ist für die Bundesregierung ‑ das haben wir ja eben hier auch schon besprochen ‑ ein wichtiges Ziel, irreguläre Migration einzudämmen. Es kann auch nicht sein, dass Straftäter, die hier in Deutschland straffällig geworden sind, nach Verbüßen ihrer Strafe nicht abgeschoben werden können. Sie sollen abgeschoben werden. Das ist das eine. Entscheidend ist aber genauso und eben damit nicht verbunden, dass jede Form von Rassismus und verbaler Übergriffigkeit in diese Richtung sowie von antisemitischen Äußerungen von der Bundesregierung abgelehnt und ja auch strafrechtlich verfolgt wird.

Kall (BMI)

Es gab ja eine Frage nach Abschiebungen in den Irak. Von Januar bis Ende April 2024 sind 229 Personen in den Irak abgeschoben worden. Dabei werden bestimmte Religionszugehörigkeiten nicht erfasst. Insofern können wir das nicht näher aufschlüsseln. Insgesamt gab es, wie gesagt, 229 Abschiebungen in den Irak.

Alexandrin (BMDV)

Gerne noch innerhalb der versprochenen fünf Minuten die Nachlieferung zur A5: Sie beziehen sich auf die Machbarkeitsstudie zum Ausbau, nicht wahr? Die Machbarkeitsstudie nehmen wir zur Kenntnis. Die wurde in der letzten Legislaturperiode initiiert, sprich im Jahr 2019, und sieht eben auch in Abschnitten einen zehnstreifigen Ausbau vor, für den der Bundesverkehrswegeplan eigentlich keinen zehnstreifigen Ausbau vorsieht. Aus heutiger Sicht hätte es aus Sicht des BMDV eben ausgereicht, den Fokus auf den im BVWP geforderten Ausbaustandard zu legen.

Es ist aber keinesfalls so, dass die Machbarkeitsstudie jetzt irgendeine Art von finaler Entscheidung darstellt, sondern sie ist ein weiterer Baustein im weiteren Planungsprozess. Der sieht wie folgt aus, dass die Autobahn GmbH jetzt ein Gesamtkonzept erstellt, in das insbesondere weitere wichtige Punkte einfließen, die man eben für die Verkehrswegeplanung in Deutschland plant.

Lassen Sie mich an der Stelle auch noch einmal drei allgemeine Sätze zum Thema verlieren, wie die Verkehrswegeplanung in Deutschland funktioniert. Die wird eben nicht Pi mal Daumen gemacht, sondern anhand sehr intensiver Vorbereitungsprozesse, die eben sehr lange wissenschaftliche Studien ‑ Verkehrsprognosen, Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum ‑ an den Standorten vorsehen. Wir müssen eben schauen, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur so bedarfsgerecht ausbauen, dass sie den Ansprüchen der Zukunft gerecht wird.

Frage

Ich habe immer noch nicht verstanden, welche Haltung der Verkehrsminister zu dieser Machbarkeitsstudie bzw. zum Ausbau der A5, wie er vorgeschlagen wird, hat. Können Sie uns darauf noch antworten?

Alexandrin (BMDV)

Die Machbarkeitsstudie sagt ja nicht, es sei so oder so, sondern sie hat eben verschiedene Varianten untersucht, und wie ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Ist er denn dafür?

Alexandrin (BMDV)

Wie gesagt, werden verschiedene Varianten untersucht. Dass wir dafür oder dagegen sind, spielt beim Bundesverkehrswegeplan keine Rolle, weil das ein beschlossenes Gesetz ist, ein Ausbaugesetz. Wir sind dazu verpflichtet, diese Dinge zu verfolgen, und das wird eben getan. Man schaut sich an, wie der Verkehrsbedarf der Zukunft ist und wie man ihm nachkommen kann. Es wurde vom Gesetzgeber, vom Deutschen Bundestag, ein Bundesverkehrswegeplan mit den entsprechenden Projekten verabschiedet, und jetzt wird eruiert, wie man diese Projekte denn am besten umsetzt. Dabei ist diese Machbarkeitsstudie, die verschiedene Varianten der Umsetzung eines Ausbaus zwischen Frankfurt und Friedberg prüft, ein Teil. Aber das ist jetzt keine abschließende Bewertung. Es ist auch nicht an uns, sie jetzt irgendwie einzuordnen, sondern die wird jetzt in das Gesamtkonzept dessen einfließen, wie man diesen Ausbau letztendlich umsetzen wird.

Frage

In der Machbarkeitsstudie geht es ja auch um „unüberwindbare umweltrechtliche Hindernisse“. Darum würde mich die Haltung des BMUV zur A5 interessieren, Herr Kübler.

Kübler (BMUV)

Das muss ich Ihnen nachreichen.

Alexandrin (BMDV)

Es ist aber so, dass ‑ erlauben Sie mir an dieser Stelle vielleicht noch den Einschub ‑ bei dieser Gesamtbetrachtung eben Natur, Flächenverbrauch, Luftschadstoffe und Lärmschutz als Aspekte in die Betrachtung einbezogen sind.

Frage

Herr Wagner, gibt es denn Gespräche zwischen der Ukraine und der Bundesregierung über wehrfähige Männer aus der Ukraine, die sich hier in Deutschland befinden? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche?

Wagner (AA)

Ich kann dazu hier nichts berichten. Wir stehen ja mit unseren ukrainischen Partnern in engem Austausch über vielerlei Themen. Aber ich glaube, Sie spielen wahrscheinlich auf die verschiedenen politischen Äußerungen an, die es dazu aus der Ukraine gab. Ich kann über solche Gespräche nichts berichten.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Gesundheitsministerium. Der Klinikatlas war, glaube ich, bei den letzten Pressekonferenzen hier auch schon ein Thema. Da hieß es, man mache erst einmal so weiter. Jetzt soll er offensichtlich doch reformiert werden. Könnten Sie einmal ausführen, welche Kritik an den Daten auch aus Sicht des BMG berechtigt war, wo es Fehler gibt und warum jetzt doch reformiert werden soll?

Nübel (BMG)

Vielen Dank für die Frage. – Der Minister hat ja gegenüber der „Rheinischen Post“ angekündigt, dass es jetzt ein umfangreiches Update des Klinikatlasses geben soll.

Vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich: Sie wissen ja, dass der Klinikatlas bisher für 23 000 verschiedene Eingriffe sehr detaillierte Angaben macht, was für viele Bürger und Hausärzte unübersichtlich ist. Deswegen wollen wir jetzt zunächst für die 20 wichtigsten Eingriffe zeigen, wie gut welches Haus hierbei ist. Das können Sie sich in etwa so vorstellen: Die Patienten bzw. Nutzer werden dann auf der Startseite zu größeren Kacheln mit allgemeinen Begriffen, zum Beispiel „Krebs“, „Herz“ oder „Knochen und Gelenke“ geführt, und dahinter fächern wir dann einzelne Erkrankungen und Operationen auf. Bei Krebs geht es zum Beispiel um Darmkrebs, Brustkrebs, Magenkrebs, oder es geht um künstliche Knie- und Hüftgelenke. Später sollen dann noch weitere wichtige Gruppen von Krankheiten hinzu kommen. Das Update soll jetzt in wenigen Tagen erfolgen.

Zur Kritik hatte sich mein Kollege ja auch schon geäußert. Grundsätzlich stimmen die Daten im Klinikatlas. Sie beruhen eben auf Abrechnungsdaten und auf den Eigenauskünften der Kliniken in den Qualitätsberichten und auch im Krankenhausverzeichnis. Wir haben auch gleichzeitig immer betont: Der Klinikatlas ist nicht perfekt. Das ist eben ein Digitalprojekt, und, ja, wie bei jedem anderen Digitalprojekt auch wird es eben ständig verbessert. Wir haben hier kontinuierlich Hinweise aus der Praxis aufgenommen und tun das auch immer noch. Wir hatten auch Ende Mai zum Beispiel im Rahmen eines ersten Updates etwa Angaben zu den Fachabteilungen und auch zu den Notfallstufen präzisiert. Auch die Suchfunktion wurde benutzerfreundlicher gemacht.

Zusatzfrage

Aber muss man es als Fehler werten, dass Sie mit dem Klinikatlas an den Start gegangen sind, also auch mit diesen umfangreichen Krankheitsbildern?

Dann habe ich noch die Frage dazu, was sich jetzt nach der Reform bei der Datenerhebung konkret verbessern wird.

Nübel (BMG)

Ganz grundsätzlich ist der Hintergrund des Klinikatlasses ja eben, mehr Orientierung und auch mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu bieten, um den Bürgerinnen eben anbieten zu können, dass sie sehen, welches Krankenhaus welche Leistung mit welcher Qualität bietet.

Der Minister hat sich gegenüber der „Rheinischen Post“ auch zu der Frage bezüglich der Kritik geäußert. Ich würde ihn hier einfach einmal zitieren: Die Kritik am bisherigen Klinikatlas habe ich vernommen. Zum großen Teil ist sie unberechtigt. Die verwendeten Behandlungsdaten stimmen. Wären Daten falsch gewesen, hätte ich den Atlas vom Netz genommen. Manchmal gab es Probleme bei der Zuordnung von Abteilungen oder der Fassung der Zertifikate. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der Atlas zu komplex für Laien ist. Nun gehen wir den amerikanischen Weg. Wir sind pünktlich mit einer Version gestartet. Im zweiten Schritt bringen wir eine verbesserte Version an den Start.

Frage

Mich würde interessieren, was daran eine Verbesserung sein soll, wenn weniger Daten für die Nutzer und Nutzerinnen zur Verfügung stehen, um Dinge zu vergleichen.

Nübel (BMG)

Wir haben, wie gesagt, einfach festgestellt: In der aktuellen Fassung ist das für Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich. Deswegen, wie ich gerade sagte, wollen wir jetzt eben mit den wichtigsten Eingriffen anfangen und zeigen, wie gut welches Haus ist. Die Krankheiten habe ich ja gerade auch schon genannt. Es wird dann für Kliniken in einer Region Grafiken bezüglich der einzelnen Eingriffe geben, an denen man dann eben sehen kann, wie häufig eine bestimmte Krankheit behandelt wird. So kann der Patient dann eben leichter gute und weniger gute Kliniken erkennen.

Zusatzfrage

Das habe ich schon verstanden. Aber was ist, wenn man von einer Krankheit betroffen ist, die jetzt nicht zu den 20 häufigsten gehört, und sich dann einen Überblick verschaffen will?

Nübel (BMG)

Wir starten auf der Startseite mit den 20 häufigsten, und dann fächern wir die eben noch nach einzelnen Erkrankungen und Operationen auf.

Zusatzfrage

Sind es also insgesamt mehr als 20, die dann im Klinikatlas verzeichnet sind?

Nübel (BMG)

Genau. Es sollen dann ja später auch noch weitere wichtige Gruppen hinzukommen. Das folgt dann also noch in einem nächsten Schritt.

Zusatzfrage

Gibt es dafür schon einen Zeitplan?

Nübel (BMG)

Nein, den kann ich Ihnen noch nicht nennen. Das Update, von dem wir jetzt sprechen, soll, wie gesagt, in den nächsten Tagen kommen.

Frage

Der Surgeon General, der Chef der amerikanischen Gesundheitsdienste, hat gefordert oder vorgeschlagen, einen Warnhinweis für soziale Medien einzuführen, der in den sozialen Medien selbst, glaube ich, sozusagen gepostet werden soll. Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist und ob das auch die Gesundheit oder den Verbraucherschutz betrifft. Ist diese Forderung zur Kenntnis genommen worden? Gibt es ähnliche Überlegungen innerhalb der Bundesregierungen? Wer wäre gegebenenfalls zuständig? – Niemand?

Vorsitzender Detjen

Es könnte sich jetzt jemand für zuständig erklären.

Zusatzfrage

Zur Kenntnis genommen wurde das auch nicht?

SRS'in Hoffmann

Ich würde vorschlagen, dass wir klären, wer zuständig ist, und etwas nachliefern.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Wagner und Frau Hoffmann, und zwar geht es um die chinesische Journalistin Zhang Zhan. Es gibt Berichte darüber, dass sie trotz ihrer Entlassung aus der Haft weiterhin sehr repressiven Maßnahmen ausgesetzt ist. Wie nimmt die Bundesregierung dazu Stellung?

Ist das ein Fall, den der Vizekanzler eventuell auch auf seiner jetzigen Chinareise ansprechen könnte? Hat er überhaupt vor, Menschenrechte anzusprechen?

Wagner (AA)

Ich kann mich erst einmal nur allgemein einlassen, weil mir dieser Einzelfall jetzt nichts sagt. Aber ich reiche gerne etwas nach, wenn die Kolleginnen und Kollegen mithören.

Wir haben uns ja immer wieder zur Menschenrechtslage in China eingelassen, die wir für besorgniserregend halten und die wir ja auch immer wieder mit der chinesischen Regierung thematisieren. Natürlich sind Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hohe Güter. Insofern, wenn da eine Journalistin betroffen ist, gehe ich einmal davon aus, dass wir dazu auch etwas zu sagen haben. Aber ich würde das nachreichen.

SRS'in Hoffmann

Ich schließe mich dem an.

Ungrad (BMWK)

Wir werden ja dann nach der Reise über die konkreten Themen berichten. Aber natürlich kennen Sie die Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechten. Die wurde ja eben gerade noch einmal erwähnt. Der Minister wird das Thema Menschenrechte auf jeden Fall in geeigneter Weise ansprechen. Aber zu konkreten Fällen kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.

Wagner (AA)

Ich kann gleich etwas nachreichen; die Kollegen waren sehr schnell. - In der Tat ist uns der Fall bekannt. Die Haftentlassung war natürlich zuerst einmal eine gute Nachricht. Aber es ist wohl in der Tat so, dass sie weiterhin unter sehr strenger Beobachtung steht. Insofern beobachten wir den Fall weiterhin sehr genau.

Frage

Frau Ungrad, welche Unternehmensvertreter werden im Flugzeug sitzen?

Ungrad (BMWK)

Die Liste wird, wie immer, nachgereicht werden. Es ist ja üblich bei den Reisen, dass die Liste im Nachgang der Reise veröffentlicht wird.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es diesmal vorwiegend den Mittelstand betrifft, der auf diese Reise eingeladen ist und dabei sein wird, also nicht die Großunternehmen. Der BDI ist natürlich auch dabei. Die Branchen, um die es geht, sind Maschinenbau, Energie, erneuerbare Energie und Pharmaindustrie. Die genauen Unternehmen können wir dann nachreichen, wenn die Reise beendet ist.

Zusatzfrage

Was spricht dagegen, dass Sie uns jetzt, wo die Reise begonnen hat und alle drin sitzen, die Liste geben?

Ungrad (BMWK)

Dass ich jetzt nicht genau weiß, wer in dem Flieger sitzt. Sobald wir das wissen, können wir Ihnen das nachreichen.

Zusatz

Sie können ja nachher eine E-Mail schicken.

Ungrad (BMWK)

Wie bitte?

Zusatz

Das können Sie uns ja nachher nachreichen.

Ungrad (BMWK)

Ja, das habe ich gesagt, genau.

Frage

An das Bildungsministerium zu dem offenen Brief der Lehrenden zu den Palästina-Protesten: Bildungsministerin Stark-Watzinger hat uns am Montag mehrmals gesagt, sie hätte mit dieser kontroversen Prüfung nichts zu tun gehabt. Jetzt schreibt aber das Onlinemagazin „Cicero“, die Pressestelle Ihres Ministeriums habe den Journalisten bestätigt, dass Stark-Watzinger sehr wohl in diese Prüfung involviert war. Bereits am 10. Mai habe die Pressestelle des Ministeriums die Causa geprüft. Welche Aussage stimmt denn jetzt: die von Montag, dass Frau Stark-Watzinger nicht involviert war, oder die Ihrer Pressestelle?

Dr. Reichel (BMBF)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, das Ganze vielleicht tatsächlich noch einmal etwas aufzudröseln, weil das verschiedene Vorgänge sind, die jetzt miteinander vermischt werden.

Erstens zur Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes: Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wurde am 11. Juni eine E-Mail der Fachebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Kenntnis gebracht, die die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner thematisiert. Die Ministerin hatte den Auftrag einer solchen Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen weder erteilt noch gewollt, deshalb hat sie eine interne Sachstandsaufklärung veranlasst.

Während dieser Sachstandsaufklärung hat sich ergeben, dass eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durch die Fachebene am 13. Mai per E-Mail ausgelöst wurde. Die Mails, die ja im Rahmen der „Panorama“-Recherche veröffentlicht wurden, zeigen, dass die zuständigen Fachbeamten davon ausgegangen waren, im Auftrag der Leitung tätig zu werden, auf die sie sich in der Prüfbitte in ihren E-Mails auch beziehen. Staatssekretärin Prof. Dr. Döring hat bereits erklärt, dass der zugrunde liegende Prüfauftrag in der Tat telefonisch von ihr veranlasst wurde. Eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen war zwar von ihr nicht beabsichtigt gewesen, aber wohl so zu verstehen gewesen. Der Leiter der für das Hochschul- und Wissenschaftssystem zuständigen Fachabteilung hat erklärt, noch am Tag der oben genannten E‑Mail vom 13. Mai veranlasst zu haben, dass eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen nicht weiter verfolgt wird. Das BMBF hat zudem weder eine Überprüfung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch eine Strafverfolgung veranlasst.

Der zweite Teil, also das mit der Pressestelle, hat jetzt nichts mit förderrechtlicher Prüfung oder Ähnlichem zu tun, vielmehr wurde da lediglich durch das Pressereferat aufgrund zahlreicher Presseanfragen rund um den offenen Brief eine allgemeine Sprachregelung erarbeitet und mit den zuständigen Fachreferaten abgestimmt. In diesem Zuge und zur Vorbereitung der Regierungspressekonferenz, in der mit solchen Fragen zu rechnen war, hat am 10. Mai schon ein Austausch des Pressereferats mit dem Fachreferat stattgefunden. Der schriftlichen Anforderung ist zu entnehmen, dass das Ziel die im Rahmen der anstehenden Regierungspressekonferenz übliche Vorbereitung einer reaktiven Sprache für mögliche oder zu erwartende Fragen war. Diese Anforderung basiert auf den Erfahrungswerten des Pressereferats und erfolgte in der Absicht, so gut wie möglich auf die Fragen vorbereitet zu sein. Das ist also ein üblicher Vorgang, der nichts mit irgendwelchen Prüfungen von möglichen Konsequenzen zu tun hat.

Zusatzfrage

Noch einmal zu Verständnis: Das heißt, am 10. Mai lag wurde schon eine Liste mit denjenigen Professorinnen und Professoren erarbeitet, die da relevant sind. Die Bundesministerin übersieht aber alles, was danach passiert, und hat davon dann gar nichts mehr mitbekommen?

Dr. Reichel (BMBF)

Die Ministerin wurde am 11. Juni auf eine Mail der Fachebene aufmerksam gemacht, die die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner thematisiert.

Frage

Die Ministerin hat hier gesagt ‑ und Sie wiederholen das ‑, dass sie von dieser Mail am 11. Juni Kenntnis erlangt habe. Die Frage, die bislang nicht beantwortet, aber mehrfach gestellt wurde, Hat die Ministerin zu irgendeinem Zeitpunkt zuvor, auf welchem Wege auch immer, von Überlegungen in ihrem Hause erfahren, die Kürzung von Förderung prüfen zu lassen? Es geht also nicht darum, wann sie von der Mail Kenntnis gehabt hat, sondern die Frage ist: Hat sie vor dem 11. Juni zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, dass in ihrem Haus überlegt wurde, Förderung zu kürzen?

Dr. Reichel (BMBF)

Lieber Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen: Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wurde am 11. Juni eine Mail der Fachebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Kenntnis gebracht, die die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner eines offenen Briefes thematisiert.

Zusatzfrage

Ja, eben: Die Mail wurde ihr zur Kenntnis gebracht. Sie sagen nichts dazu und auch die Ministerin hat nichts dazu gesagt, ob sie auf einem anderen Informationswege vor der Kenntnisnahme der Mail davon erfahren hat, dass solche Prüfungen in ihrem Haus erwogen werden. Warum geben Sie die Antwort auf diese sehr einfache Frage nicht?

Dr. Reichel (BMBF)

Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage

Dadurch, dass Sie immer wieder auf das Erfahren dieser Mail abzielen und bewusst, wie jetzt schon wieder, nicht die andere Frage beantworten, ob sie vorab davon informiert war, ob sie darüber gesprochen hat, entsteht doch in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass genau das passiert ist und Sie das hier nur nicht einräumen wollen. Wenn es nicht so war, warum sagen Sie es dann nicht?

Dr. Reichel (BMBF)

Die Ministerin hat eine Sachstandsaufklärung ausgelöst, und im Rahmen dieser Prüfung kamen die Punkte zustande, die ich Ihnen eben schon vorgelesen habe. Wie gesagt, die Ministerin wurde zuerst am 11. Juni mit einer Mail auf diesen Vorgang hingewiesen.

Zusatzfrage

Das wissen wir alles, aber durch Ihre Informationspolitik und durch die Art und Weise, wie Sie antworten, entsteht doch der Eindruck, dass die Ministerin vorab auf anderem Wege darüber Wissen erlangt hat bzw. informiert worden ist oder dass mit ihr darüber gesprochen worden ist. Das wäre für Ihre Ministerin doch fatal. Warum widersprechen Sie dem nicht und sind transparent? Es ist ja nur eine Frage der Zeit, dass es rauskommt, wenn es so war.

Dr. Reichel (BMBF)

Den Vorwurf, wir seien nicht transparent, würde ich so nicht annehmen wollen. Ich kann ja jetzt nicht unsere Antworten bewerten. Wir können Ihnen inhaltlich antworten, und das habe ich getan.

Frage

Schließen Sie aus, dass die Ministerin vor der Kenntnisnahme der Mail auf irgendeinem anderen Wege informiert darüber wurde, dass Förderprüfung in Ihrem Haus erwogen wurde?

Dr. Reichel (BMBF)

Ich habe meiner Antwort von vorhin nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Sie schließen es also nicht aus?

Dr. Reichel (BMBF)

Ich habe alles dazu gesagt, was ich sagen kann.

Frage

Ihre bisherige Kommunikation suggeriert, dass die Staatssekretärin komplett hinter dem Rücken der Ministerin vorbeigearbeitet hat und es keinerlei Kommunikation über diese sehr elementare Frage gegeben hat. Ist das gang und gäbe in Ihrem Haus? Gibt es möglicherweise mit anderen Staatssekretären ähnliche Probleme, dass sie einfach ohne Absprache mit der Ministerin solche schwerwiegenden Sachen machen?

Dr. Reichel (BMBF)

Klar ist, dass die Ministerin den Auftrag zu einer solchen Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen weder erteilt noch gewollt hat. Die Staatssekretärin hatte sich ja selber dazu geäußert, dass sie den Auftrag für die Prüfung gegeben hat.

Frage

Frau Hoffmann, der Kanzler trifft am Sonntag den argentinischen Staatspräsidenten Milei. Am vergangenen Freitag wurden ein Empfang mit militärischen Ehren und eine anschließende Pressekonferenz angekündigt. Beides ist heute abgesagt worden. Können Sie die Gründe dafür erläutern, dass es keine Pressekonferenz geben wird?

SRS’in Hoffmann

In der Tat trifft der Bundeskanzler am Sonntag, wie wir auch angekündigt haben, den argentinischen Präsidenten Milei im Bundeskanzleramt, und da haben sich jetzt eben noch kurzfristig Änderungen ergeben. Es handelt sich tatsächlich nur um einen kurzen Arbeitsbesuch, also ein Treffen der beiden, des Bundeskanzlers und des argentinischen Präsidenten, mit den jeweiligen Delegationen. Ein weiteres Programm ist dann nicht vorgesehen. Es ist ja immer wieder einmal so, dass sich kurzfristig Änderungen in solchen Besuchsprogrammen ergeben, und das hat eben in diesem Fall auch so stattgefunden.

Zusatzfrage

Beim Besuch von Herrn Orbán gibt es ja auch keine Pressekonferenz. Jetzt ist auch diese Pressekonferenz abgesagt worden. Da drängt sich ja schon ein bisschen der Eindruck auf, dass das möglicherweise auf Drängen der Gäste zustande kommt und Sie diesem Drängen nachgeben.

SRS’in Hoffmann

Wir können sagen, dass es in unserem Interesse ist, dass Pressekonferenzen stattfinden. Wir halten es durchaus für richtig und immer angebracht, dass, so sich das irgendwie terminlich einrichten lässt, auch eine gemeinsame Pressebegegnung stattfindet. Aber wie gesagt, das lässt sich nicht immer einrichten.

Frage

Zuletzt ist das ja häufiger passiert, deshalb noch einmal die Nachfrage: Geschieht diese Absage auf Betreiben des Kanzleramtes, oder war das ein Wunsch der Delegation von Herrn Milei?

SRS’in Hoffmann

Das geschieht nicht auf Betreiben des Kanzleramtes. Es lässt sich einfach nicht immer terminlich so koordinieren. Das Betreiben, das Begehr bzw. der Wunsch des Kanzleramtes ist, dass, so häufig es sich irgendwie einrichten lässt, auch eine Pressebegegnung stattfindet. Das ist in unserem Interesse. Aber wie schon gesagt, das lässt sich nicht immer realisieren.

Ich würde jetzt auch nicht sagen, dass es ständig so ist, dass Pressebegegnungen wieder abgesagt werden müssen oder doch nicht stattfinden können. In der Regel finden sie ja schon statt, und das ist, wie gesagt, auch sehr in unserem Interesse.

Zusatzfrage

Sie schieben den Ball jetzt also in Richtung von Argentinien, das heißt, die argentinische Delegation hat dafür gesorgt, dass diese Pressekonferenz jetzt doch nicht stattfindet?

SRS’in Hoffmann

Nein, nein, ich schiebe hier überhaupt keine Bälle.

Frage

Wer von den beiden hat denn keine Zeit?

SRS’in Hoffmann

Es gibt ja gute Gründe dafür, dass wir nicht jedes Detail solcher Terminplanungen und Vorabsprachen offenlegen. Natürlich sind wir mit den Gästen, die zu uns zu Besuch kommen, immer im Gespräch darüber, wie wir Termine ausgestalten. Ich würde da jetzt auch nicht weiter ins Detail gehen wollen. Wie gesagt, grundsätzlich finden wir es gut, wenn Pressebegegnungen stattfinden können, aber es lässt sich eben nicht immer so realisieren.

Zusatzfrage

Das finden wir auch gut. Warum macht der Kanzler denn nicht alleine eine Pressekonferenz und lässt dann eben die meisten autoritären Typen stehen, um zu zeigen, dass sie wenig von Pressefreiheit halten?

SRS’in Hoffmann

Diesen ganzen Interpretationszusammenhang würde ich mir jetzt gar nicht zu eigen machen wollen. Ich glaube, der Kanzler macht genug eigene Pressetermine, um jetzt nicht nach jedem Besuch eines ausländischen Staatsgastes auch noch eine Extrarunde machen zu müssen.

Frage

Was würden Sie denn zu dem Vorwurf sagen, dass es grundsätzlich natürlich wenig wert ist, wenn bei schwierigen Gästen immer keine Pressekonferenz stattfindet?

SRS’in Hoffmann

Ich würde es gar nicht so sehen, dass bei schwierigen Gästen immer keine Pressekonferenz stattfindet. Wir setzen uns dafür ein, dass das in so vielen Fällen wie möglich terminlich und inhaltlich möglich gemacht werden kann. Das ist unsere Linie. Die Wirklichkeit lässt sich nicht immer ganz an das, was man sich vielleicht wünscht, angleichen; insofern ist das manchmal so. Aber in der Regel finden doch die Pressebegegnungen auch statt.

Frage

Frau Hoffmann, die ungarische Regierung hat angekündigt, dass das Motto der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft „Make Europe Great Again“ sein wird. Das ist ja angelehnt an das Motto des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Wie findet die Bundesregierung das?

SRS’in Hoffmann

Die Bundesregierung ist natürlich grundsätzlich der Ansicht, dass ein starkes und souveränes Europa ein erstrebenswertes Ziel ist. Was so einen Claim angeht, würde ich sagen: Das ist Geschmackssache, und Geschmackssachen würde ich hier jetzt einmal nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Es ist aber auch ein Claim von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten. Ist das nicht ein bisschen mehr als Geschmackssache?

SRS’in Hoffmann

Ich würde es jetzt einmal unter „Geschmackssache“ einordnen, wie man diesen Claim findet.