Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Köhler (BMEL)
•    Olpen (BMF)
•    Greve (BMWK)
•    Stempfle (BMVg)
•    Hosemann (BMJ)
•    Koufen (BMZ)
•    Wagner (AA)
•    Dr. Reichel (BMBF)
•    Grüneberg (BMG)
•    Dr. Ata (BMI)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

(zur Kabinettssitzung) Gutes Essen für Deutschland, das ist der Titel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die das Bundeskabinett heute gemeinsam beschlossen hat. Bundesminister Özdemir hat sie im Nachgang bereits im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt und politisch eingeordnet. Deshalb will ich mich hier kurzfassen. Das Ziel der Strategie ist es, eine gute, gesunde und nachhaltige Ernährung für alle leichter zu ermöglichen. Es sollen Angebote geschaffen und Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sich jede und jeder gut ernähren kann, und zwar unabhängig vom eigenen Kontostand. Mit dem Beschluss setzen wir eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

Das Bundeskabinett hat heute außerdem das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029 zur Forschung für die zivile Sicherheit beschlossen. Es trägt den Titel: Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft. ‑ Ziel des Programms ist es, durch Forschung, Entwicklung und Innovation die zivile Sicherheit in Deutschland zu stärken sowie Schutz und Resilienz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen zu erhöhen. Damit schafft das neue Forschungsprogramm in den nächsten fünf Jahren einen koordinierenden und strategischen Rahmen für die Aktivität der Bundesregierung. Das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ wurde erstmals im Jahr 2007 aufgelegt und lief bisher in drei Programmphasen. Die letzte endete im vergangenen Jahr. In dieser Zeit wurden rund 500 Forschungsprojekte mit mehr als 2000 Teilvorhaben gefördert.

Dann habe ich noch einen Terminhinweis. Der Bundeskanzler wird am kommenden Freitag, den 19. Januar, gegen 11.30 Uhr den Standort von Airbus Defence and Space im bayerischen Manching besuchen. Der Besuch widmet sich der Entwicklung, Instandsetzung und Herstellung von Militärflugzeugen. Der Bundeskanzler wird in Manching neben der Eurofighterendmontage auch die Wartung des Transportflugzeuges A400M besuchen und einen Simulationsstand besichtigen, in dem Piloten und Techniker vernetzte Kampfführung für das in Entwicklung befindliche Luftkampfsystem FCAS erproben. An verschiedenen Stationen des Rundganges kommt er auch mit Beschäftigten von Airbus ins Gespräch. Im Rahmen dieses Besuches wird er auch ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparte, Michael Schöllhorn, dem Standortleiter und dem örtlichen Betriebsrat führen.

Dieser Termin war ursprünglich für Dezember angesetzt und musste verschoben werden. Er wird jetzt nachgeholt.

Frage

Steht der Termin bei Airbus eventuell auch im Zusammenhang damit, dass man näher an eine Entscheidung darüber gerückt ist, ob man eine neue Tranche von Eurofightern in Auftrag gibt?

StS Hebestreit

Darüber will ich gar nicht spekulieren. Der Besuch war seit Längerem avisiert. Er hätte eigentlich im Dezember stattfinden sollen. Er musste verschoben werden, und jetzt holen wir ihn nach. Dabei werden sicherlich all die Themen, die einen auch in diesen Fragen beschäftigen, zur Sprache kommen. Aber es gibt jetzt keinen konkreten Anlass.

Frage

Zum Thema „gutes Essen“: Ein anderes Ziel, das Herr Hebestreit jetzt nicht genannt hat, ist es, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Der Minister hatte vergangenes Jahr mit den Supermarktketten ALDI, Lidl, EDEKA, REWE und weiteren Unternehmen vereinbart, dass sie ihre Lebensmittelverschwendung bzw. das Wegwerfen von Lebensmitteln bis 2025 um die Hälfte reduzieren. Wie ist der Stand diesbezüglich?

Köhler (BMEL)

Herr Kollege, dazu kann ich von dieser Stelle aus im Moment nichts sagen. Das läuft noch. Ich weiß nicht genau, wann der Evaluierungspunkt ist Aber ich kann schauen, ob wir im Haus bereits aktuelle Zahlen dazu haben. Wir würden sie gegebenenfalls nachreichen.

Zusatz

Es hätte ja sein können, dass Sie merken, dass das gut klappt und darum Zahlen haben.

Köhler (BMEL)

Deswegen sage ich: Ich schaue nach, ob wir aktuelle Zahlen haben, und werde sie gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Ich denke, meine Frage geht an das Finanzministerium. Wie wird die Umsetzung der Ernährungsstrategie finanziert? Ist das schon klar? Bund oder Länder?

Wie groß sind die Finanzmittel, die bereitgestellt werden sollen?

Vielleicht können Sie auch beide antworten.

Olpen (BMF)

Dann würde ich gern ans BMEL verweisen.

Köhler (BMEL)

Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir als Bundesregierung miteinander eine Strategie verabredet haben. Dabei geht es zunächst um die inhaltliche Ausgestaltung. Nun werden daraus Maßnahmen entwickelt und an entsprechender Stelle auch finanziell unterlegt. Aber das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht Stand der Debatte.

Zusatzfrage

Gibt es also noch keine Finanzierung?

Köhler (BMEL)

Die endgültige Finanzierung dafür steht noch nicht fest, genau. Jetzt ging es erst einmal darum, dass wir das inhaltlich auf den Weg gebracht haben, dass das vom Kabinett verabschiedet wurde und wir uns auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeinigt und auch Ziele formuliert haben. Wie das konkret unterlegt wird, wird in den folgenden Wochen und Monaten miteinander beraten.

Olpen (BMF)

Vielleicht darf ich an der Stelle kurz ergänzen. Auf die Strategie folgen konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der üblichen Haushaltsberatungen festgelegt werden. Es gibt dann den Regierungsentwurf für die jeweiligen Jahre, und es gibt die Finanzplanung. Darin finden sich dann auch Planungen für solche Vorhaben.

Frage

Herr Hebestreit, hält der Bundeskanzler in Manching bei Airbus Defence and Space eine Rede oder gibt ein Statement ab?

StS Hebestreit

Eine Rede würde mich überraschen. Ob es ein Statement gibt, muss ich nachreichen. Das Stand nicht auf meinem Zettel. Das klären wir.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf ein Event, das schon ein paar Tage her ist, nämlich auf den neuen Insolvenzantrag des Galeria-Konzerns. Das betrifft zum einen das BMF und zum anderen das BMWK.

Das BMF ist für die Organisation und Verwaltung der Staatshilfen zuständig. Müssen die 680 Millionen Euro jetzt abgeschrieben werden? Sind sie im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens jetzt verloren?

Eine Frage an das BMWK, das für die Ausgabe ja auch immer mit verantwortlich ist: Ziehen Sie daraus Konsequenzen? Sagen sie: „Okay, in diesem Fall ist es einfach einmal schiefgegangen; mal geht es gut, mal geht es schief“? Wie ist Ihre politische Einschätzung nach dieser Insolvenz und dem Umstand, dass die Staatshilfen möglicherweise verloren sind?

Olpen (BMF)

Wie Sie beschreiben, hat Galeria Karstadt Kaufhof im Umfeld der Coronapandemie zwei Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, und zwar in dem beschriebenen Umfang von insgesamt 680 Millionen Euro. Die Frage, wie sich das Insolvenzverfahren auf die weitere Rückzahlung dieser Mittel auswirkt, lässt sich gegenwärtig noch nicht beantworten. Das ist einerseits vom Ausgang des Insolvenzverfahrens abhängig und andererseits von der Rückführung weiterer Mittel beispielsweise aus der Verwertung von Sicherheiten.

Greve (BMWK)

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Grundsätzlich sind es immer Einzelfallentscheidungen. Galeria Karstadt Kaufhof, die im Rahmen des WSF gestützt wurde, hat in Zeiten des Lockdowns eine besondere Bedeutung gehabt. Aber auch die Belebung der Innenstädte spielte volkswirtschaftlich eine Rolle. Insofern können Staatshilfen immer eine Möglichkeit sein, um exogene Schocks, die dafür verantwortlich sind, dass Unternehmen nicht selbstverschuldet in Schieflage geraten, auszugleichen. Insofern liegt es am Einzelfall.

Zusatzfrage

Herr Olpen, Sie sagten, man müsse das Verfahren abwarten. Aber es gibt ja die Unterscheidung zwischen der stillen Einlage und Nachrangdarlehen. Ist mit Blick auf die Werthaltigkeit zwischen beiden zu unterscheiden?

Herr Greve, nur eines: Bei der zweiten Tranche gab es zumindest einige kritische Stimmen, ob Herr Benko nicht jemand sei, mit dem man das Geld versenken werde. In der Zwischenzeit gibt es Berichte, nach denen man es dort quasi als schöne Liquiditätshilfe gefeiert habe. Muss man das im Nachhinein nicht vielleicht doch ein bisschen kritischer betrachten?

Olpen (BMF)

Zunächst zur Unterscheidung zwischen dem Nachrangdarlehen und der stillen Einlage: Ich hatte gesagt, dass es zwei unterschiedliche Stabilisierungsmaßnahmen gab, die Sie richtig geschildert haben, zunächst ein Nachrangdarlehen in Höhe von 460 Millionen Euro. In einer zweiten Maßnahme folgte im Februar 2020 eine stille Einlage in Höhe von 220 Millionen Euro.

Wie Sie wissen, musste Galeria Karstadt Kaufhof bereits Ende 2022 in ein Schutzschirmverfahren eintreten. Die stille Einlage musste im Rahmen dieses Verfahrens aus insolvenzrechtlichen Gründen vollständig abgeschrieben werden.

Greve (BMWK)

Etwaige Medienberichte dazu kann ich nicht kommentieren. Es ist immer eine sorgfältige Einzelfallprüfung, in der abgewogen werden muss.

Frage

Am 13. Januar hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer offiziellen Ansprache auf ein angebliches Zitat von Olaf Scholz verwiesen. Ich zitiere kurz:

Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: Hamas sind die neuen Nazis.

Diese Aussage hat er dann auch noch auf seinem offiziellen X-Account wiederholt. Könnten Sie, da man abgesehen von Benjamin Netanjahu keine Belege für dieses Zitat findet, kurz klarstellen, ob dieses so angeführte Zitat korrekt ist, oder können Sie es dementieren?

StS Hebestreit

Das kann ich klar dementieren. Das haben wir auch schon mehrfach getan. Es gab eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen von Benjamin Netanjahu mit dem Bundeskanzler im Oktober in Tel Aviv. Dort hat Herr Netanjahu diese Formulierung verwendet, aber nicht der Bundeskanzler. Er hat es auch in internen Runden nicht so genannt.

Zusatzfrage

Jetzt hat der israelische Premier dieses Zitat öffentlich Olaf Scholz zugeschrieben und auf X wiederholt. Hat die Bundesregierung darauf insistiert, dass diese Aussage von der israelischen Regierung korrigiert wird?

StS Hebestreit

Wir haben auf jede entsprechende Anfrage genau so geantwortet, wie ich es hier getan habe. Sollten wir direkt bei der israelischen Regierung interveniert haben, wäre mir das neu. Aber das prüfe ich gern noch einmal.

Frage

Herr Hebestreit, ich würde gern noch einmal auf das Klimageld und die Debatten, die wir hier auch vor zwei Tagen hatten, zu sprechen kommen. Gestern haben die Fraktionen von SPD und Grünen deutlich gemacht, dass sie mit den Plänen, in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich kein Klimageld auszuzahlen, nicht einverstanden sind. Die SPD sagt: Wenn es kein Klimageld gibt, dann muss es eine anderweitige Entlastung für die steigenden CO₂-Preise geben.

Prüft die Bundesregierung daher doch noch einmal, ob es zu einer Auszahlung des Klimagelds vor Ablauf der Legislaturperiode kommen kann?

StS Hebestreit

Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung ist dazu kein gegenüber Montag neuer Stand darzulegen. Wir haben deutlich gemacht, worum es im Augenblick geht, nämlich darum, den Auszahlungsmechanismus gangbar zu machen. Das soll nach Aussagen des zuständigen Ministers der Finanzen bis Ende 2024 der Fall sein. Auch der Haushaltsgesetzgeber müsste dann entscheiden, ob es ein solches Geld geben soll und wie es zu finanzieren ist. Im Augenblick sind wir dabei, diesen Mechanismus gangbar zu machen. Sie wissen, worauf man sich geeinigt hat. Das wird unter Hochdruck gemacht. Der zuständige Finanzminister hat ‑ ich meine, es war am Sonntag ‑ den Zeithorizont, bis wann dieser Mechanismus gangbar gemacht sein wird, benannt.

Zusatzfrage

Herr Olpen, der SPD-Fraktionschef hat gestern gesagt, dass er Zweifel daran habe, dass der Finanzminister dieses Projekt wirklich mit Hochdruck vorangetrieben habe, und ihm eher Verschleppung vorgeworfen. Jetzt gibt es selbst aus der FDP-Fraktion die Forderung, das Klimageld noch 2025 auszuzahlen.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass das Finanzministerium dieses Projekt nicht energisch genug vorangetrieben habe?

Olpen (BMF)

Einzelne Äußerungen möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Aber ich möchte dem Vorwurf entgegentreten, dass dieses Projekt nicht mit der nötigen Eile und Sorgfalt vorangetrieben worden sei. Ich habe hier am Montag den Status des Projekts und die technische Umsetzung erläutert und würde daher auch auf die Äußerungen von Montag verweisen.

Frage

Haben Sie in Erwägung gezogen, eine schnelle, mindestens partielle Lösung zu suchen oder zu nutzen, wie sie für die Studenten ja bereits bei dem 200-Euro-Zuschuss genutzt wurde? Dafür wurde eine Webseite eingerichtet, und man konnte sich anmelden, wenn man das Geld haben wollte. Das haben die Studenten, die das wollten, dann getan. Das heißt, mindestens für einen Teil der Bürger, die das dringend brauchen, wäre das eine schnelle, praktikable Lösung, die man später noch ergänzen könnte. Haben Sie eine solche Lösung in Erwägung gezogen? Wenn nicht, warum nicht, und wenn sie verworfen wurde, warum wurde sie verworfen?

Olpen (BMF)

Ich möchte noch einmal an Montag erinnern. Sie waren ja da. Ich habe am Montag die Differenzierung zwischen der Etablierung des Auszahlungsmechanismus auf der einen Seite und dem politischen Vorhaben des Klimagelds auf der anderen Seite vorgenommen. Aufgabe des BMF ist es momentan, einen Direktauszahlungsmechanismus zu etablieren, der künftig tragfähig ist, auch für ein Klimageld, aber nicht nur für ein Klimageld. Deshalb ist es eigentlich ein technisch komplexes Vorhaben ‑ auch das habe ich am Montag erwähnt ‑, aber ein Vorhaben, das langfristig stabil funktionieren soll.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, es ist politische Praxis, dass man gerade bei komplexen Vorhaben unter Umständen Vorschaltprogramme etabliert, die mindestens einen Teil schnell erfüllen können. Ist der Bundeskanzler dafür, dies in diesem Fall zu probieren? Denn das Klimageld in welchem Umfang auch immer ist längst zu einer Symbolfrage für Versprechungen und Zusagen der Ampel geworden. Wenn wir jetzt hören, es gehe nicht, weil es ja auch für andere Sachen nutzbar gemacht werden solle ‑ ‑ ‑ Man könnte offenbar mindestens partiell einen schnellen Auszahlungsmechanismus etablieren. Wäre der Bundeskanzler dafür?

StS Hebestreit

Herr Kollege, Ihr Optimismus in allen Ehren. Ich erinnere mich auch an die Gespräche, die wir hatten, was den Studierendenbonus anging, und darüber, wie viel Zeit es brauchte, ihn zu etablieren, und zwar bei einer deutlich geringeren Gruppe von Rezipienten, die ihn erhalten sollten.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, dass wir mit der gebotenen Schnelligkeit den vereinbarten Weg, der im Jahressteuergesetz 2022 beschlossen worden ist, wonach die Steuer-ID mit einer Kontoverbindung verknüpft wird, jetzt, so schnell es irgend geht, vollenden. Der Bundesminister der Finanzen hat angekündigt, dass das wohl bis Ende dieses Jahres der Fall sein wird. Dann stünde der Mechanismus zur Verfügung.

Alles Weitere ‑ das hat der Kollege des Bundesfinanzministeriums schon gesagt ‑ ist dann die Entscheidung, die man treffen muss, woher man das Geld bekommt, um ein solches Klimageld auszuzahlen. Denn finanziert werden müsste es trotzdem.

Frage

Ist mit der gebotenen Schnelligkeit das Deutschlandtempo gemeint?

StS Hebestreit

Grundsätzlich ist es immer gut, Dinge so gründlich wie nötig und so schnell wie möglich zu machen.

Zusatz

Ich habe aus dem letzten Teil Ihrer vorherigen Antwort herausgehört, dass es am Ende daran scheitert, dass das Geld nicht da ist. Wir wissen ja, dass man einen Mechanismus schnell findet, wenn man will. Das haben wir bei Corona und bei den Studierenden gemerkt.

StS Hebestreit

Erst einmal freue ich mich nach den vielen Runden, die wir hier zum Studierendenbonus gedreht haben, dass Sie inzwischen sagen, das sei schnell gegangen. Ich hatte Ihre Einlassungen vorher immer anders ‑ ‑ ‑

Zusatz

Schneller als das Klimageld!

StS Hebestreit

Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Ich habe, weil die Zeiten so aufgeregt und so schnelllebig sind, am Montag auch darauf verwiesen, mit welchen Summen die Bundesregierung die sehr, sehr galoppierenden Energiepreise in den letzten anderthalb Jahren abgedämpft hat und welche Aufwendungen wir unternommen haben, um dabei unterstützend tätig zu sein. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Dann ist es so, dass es den Mechanismus geben soll. Das ist bei 82 Millionen potenziellen Steuer-ID-Inhaberinnen und ‑Inhabern kein ganz banales Unterfangen. Das läuft jetzt und ist hoffentlich bis Ende des Jahres auch belastbar da.

Dann ist der zweite Punkt: Wenn man ein Klimageld auszahlen will ‑ Sie kennen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, und Sie kennen die Haushaltsrealitäten ‑, dann muss man entscheiden, woher im Haushalt dieses Geld stammen soll. Dann kann man es auszahlen.

Frage

(zum Angriff Russlands auf die Ukraine) Herr Hebestreit, der Bundestag soll heute eine Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Raketen fällen. Wäre eine positive Entscheidung in diesem Fall für die Bundesregierung ein Anlass dafür, ihre Position in dieser Frage zu ändern?

StS Hebestreit

Herr Kollege, wenn ich es richtig weiß, dann gibt es einen von der Opposition angeregten Entschließungsantrag. Das ist ein übliches parlamentarisches Verfahren. So etwas kommt häufig vor. Warten wir doch ab, wie das ausgeht.

Zusatzfrage

Aber im Prinzip: Ist eine Entschließung des Bundestages Anlass für die Regierung, bestimmte Positionen zu ändern oder dem nachzugehen, was der Bundestag beschließt?

StS Hebestreit

Ich denke, eine Entscheidung über eine Lieferung von Waffen ist grundsätzlich erst einmal eine Entscheidung der Exekutive. Dann würde ich sagen: Warten wir doch erst einmal ab, wie das Abstimmungsergebnis dieses Entschließungsantrags ausfällt und ob er überhaupt eine Mehrheit bekommt. Dann können wir darüber interessiert oder weniger interessiert sprechen. Aber im Augenblick macht das keinen Sinn.

Frage

Der ukrainische Präsident Selensky will in der Schweiz eine Friedenskonferenz veranstalten, und zwar ohne Russland. Wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative?

StS Hebestreit

Erst einmal bewerten wir alles positiv, was dazu führen kann, dass es einen gerechten Frieden in der Ukraine geben kann. Am Wochenende hat es in der Schweiz bereits ein Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater gegeben. Ich meine, es sei das vierte Treffen gewesen. Dabei waren mehr als 80 Länder vertreten, um dort zu diskutieren. Dieser Prozess, der ja schon eine ganze Weile läuft ‑  es ist, wie gesagt, das vierte Treffen ‑, und der Zehnpunktefriedensplan von Wolodymyr Selensky gehen, so meine ich, auf November 2022 zurück. Niemand will so stark Frieden wie die Ukraine.

Aber auch hier will ich noch einmal deutlich machen: Es geht nicht um einen Diktatfrieden, und es geht nicht um ein Einknicken, sondern es geht darum, die auch völkerrechtlich anerkannten Bedingungen zu realisieren und zu akzeptieren. Der russische Präsident hat es jeden Tag in der Hand, diesen Krieg sofort zu beenden, indem er seine Luftschläge gegen die Ukraine einstellt und indem er seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Das ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den er betreibt, mit einer gnadenlosen Härte. Er fordert wahnsinnig viele Opfer in der Ukraine, aber auch in Russland, die russischen Soldatinnen und Soldaten, die dort sterben. Das geht jetzt bald zwei Jahre lang. Dieser Krieg ist unerträglich für uns alle. Er hat massive Konsequenzen für die komplette Weltwirtschaft. Insofern ist Wladimir Putin absolut dazu aufgerufen, diesen Krieg sofort zu beenden. Wir haben das mehrfach betont. Der Bundeskanzler hat auch gestern noch einmal mit dem amerikanischen Präsidenten dazu telefoniert, dass unsere Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist und dass wir alles tun, was und solange es nötig ist, um die Ukraine zu unterstützen.

Zusatzfrage

Der Bundeskanzler hat des Öfteren gesagt, dass er mit dem russischen Präsidenten sprechen wolle. Ich hoffe, dass jetzt nicht die Standardantwort kommt. Hat er mit dem russischen Präsidenten gesprochen? Wann wird er mit ihm sprechen?

StS Hebestreit

Sie haben es mir jetzt ja fies gemacht, indem Sie sagten, dass ich meine Standardantwort nicht nutzen soll.

Das letzte Gespräch mit dem russischen Präsidenten war, meine ich, Anfang Dezember 2022. Es liegt jetzt also mehr als 13 Monate zurück. Der Bundeskanzler hat immer wieder gesagt, dass er, wenn er es für sinnvoll hält, auch wieder mit Wladimir Putin sprechen würde. Im Augenblick steht das nicht an. Sollte sich das ändern, dann bekommen Sie mehr als meine Standardantwort.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben eben das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten erwähnt. Ich glaube nicht, dass Sie mir die Frage beantworten würden, ob es auch um Taurus ging.

Ging es generell um verschiedene Waffensysteme, die seitens der USA und seitens Deutschlands an die Ukraine geliefert werden sollen?

StS Hebestreit

Grundsätzlich berichten wir aus guten Gründen aus solchen Gesprächen nicht. Das sind vertrauliche Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs. In dem Fall kann ich Ihnen sagen, dass das keine Rolle gespielt hat.

Frage

Herr Hebestreit, können Sie, auch wenn Sie aus dem Gespräch nicht berichten, sagen, ob der Bundeskanzler danach optimistisch oder optimistischer war, dass die von Biden zugesagte Militärhilfe für die Ukraine auch wirklich kommen wird? Denn auch die andere finanzielle Hilfe der USA für die Ukraine läuft ja im Mai aus.

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben sich auch darüber ausgetauscht. Das Vertrauen des Bundeskanzlers in den US-Präsidenten ist groß.

Zusatzfrage

Ist es gestiegen?

StS Hebestreit

Es ist groß.

Frage

Herr Hebestreit, was das Thema der Finanzhilfen für die Ukraine betrifft, ist auch die große Tranche der EU noch in der Schwebe. Wie bewerten Sie die Versuche des EU-Parlaments, Ungarn vielleicht über eine Artikel-7-Verletzung die Stimmrechte zu entziehen, damit man das auf dem Sondergipfel am 1. Februar doch durchbekommt und nicht versuchen muss, das außerhalb des Haushalts zu platzieren?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler und die Bundesregierung sind bestrebt, im Rahmen des gültigen Verfahrens eine Lösung bis zum 1. Februar hinzubekommen. Darauf konzentrieren sich im Augenblick unsere Bemühungen und auch die Bemühungen unserer europäischen Freundinnen und Freunde. Der Bundeskanzler ist dazu auch mit allen relevanten europäischen Hauptstädten in Kontakt.

Frage

Der Bundeskanzler hat kritisiert, dass europäische Verbündete nicht genug Militärhilfe für die Ukraine leisten oder zur Verfügung stellen würden. Danach hat Großbritannien nun gerade ein großes Paket in der Richtung bekannt gegeben, Frankreich gestern Abend auch, zumindest vage.

Würden Sie das als Reaktion auf die Aussagen des Kanzlers werten?

Geht das für Sie oder für den Bundeskanzler schon in die Richtung, die er damit skizziert hat?

StS Hebestreit

Ohne dass ich mir die Wertung am Anfang Ihrer Frage zu eigen mache, will ich sagen: Wichtig ist ‑ darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen ‑, dass auch dieses Jahr, das Jahr 2024, sehr entscheidend für die Zukunft der Ukraine sein wird, dass Deutschland mit mehr als sieben Milliarden Euro dabei ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen, und dass unsere europäischen Partnerinnen und Partner ihrerseits deutlich machen, wie groß ihr Beitrag ist, damit man das kalkulieren und auch miteinander koordinieren kann. Insofern stimmen uns die Äußerungen, insbesondere diejenigen aus Großbritannien, die Anfang der Woche getätigt worden sind, sehr hoffnungsvoll. Das soll ja auch beim außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates am 1. Februar besprochen werden. Da wird man sich sicherlich auch noch einmal genauer darüber ins Benehmen setzen, wohin die Reise geht, mit welchen Summen man rechnen kann, aber auch mit welchem Militärgerät; denn darum geht es.

Insofern fühlt sich der Bundeskanzler da sehr bestärkt und sieht das als eine gute Entwicklung. Jeder guckt im Augenblick, wie er unterstützen kann. Wie gesagt, es geht um die Sicherheit der Ukraine und es geht auch darum, die europäische Friedensordnung zu schützen und zu erhalten.

Frage

Herr Hebestreit, vor einem Jahr hat der Kanzler die fast schon historische Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern getroffen, und damit verbunden war auch die Lieferung anderer Kampfpanzer von anderen europäischen Staaten und den USA. Gibt es eine Bilanz der Bundesregierung nach dieser Entscheidung? War das eine richtige Entscheidung? Hat das etwas am Kriegsverlauf geändert? Das war ja auch eine der Begründungen für die Lieferung.

Herr Stempfle, wie viele Leopard-2-Kampfpanzer wurden in den letzten zwölf Monaten insgesamt geliefert und eingesetzt?

StS Hebestreit

Eine solche Bilanzierung kann ich nicht vornehmen. Es ist ein Kriegsgeschehen, das sich immer wieder verändert und hochdynamisch ist. Neben den, wenn ich es richtig weiß, 18 deutschen Leopard-2-A6-Panzern, die geliefert worden sind, sind ja noch Panzer unterschiedlicher Kategorien ‑ zum Teil Leopard 2 A4 und auch einzelne A6 ‑ von anderen Verbündeten geliefert worden. Diese sind im Einsatz, werden also von dem ukrainischen Militär, das auch darauf geschult worden ist, eingesetzt. Insofern gehe ich davon aus, dass sie da auch benötigt und gebraucht worden sind und weiterhin benötigt und gebraucht werden. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Ukraine bekommen. Deshalb gibt es auch die Bestrebungen ‑ und das ist auch schon auf dem Weg ‑, weiterhin Reparatur- und Wartungshubs zu betreiben, damit die beschädigten Fahrzeuge oder die Fahrzeuge, bei denen es Verschleißerscheinungen gibt, wieder auf Vordermann gebracht werden können. ‑ Das vielleicht dazu.

Stempfle (BMVg)

Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Ich glaube, die Zahl 18 ist gefallen. Ansonsten würde ich auf die Liste der Bundesregierung verweisen, in der das alles aufgelistet ist.

Wie die Sachen eingesetzt werden, obliegt der Ukraine. Die entscheiden das, und da halten wir uns heraus.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, es gab ja im Vorfeld der Entscheidung damals riesengroßen Druck aus vielen europäischen Staaten; denn die wollten ja nur liefern, wenn die Bundesregierung sich dafür entscheidet. Haben aus Sicht der Bundesregierung alle Verbündeten, die damals gesagt haben, dass sie liefern wollten, ihre Lieferzusagen eingehalten?

StS Hebestreit

Ich bin mir nicht sicher, ob es da Lieferzusagen gab. Ich glaube, es gab Absichtserklärungen, und einige bzw. die Mehrheit hat aus dieser Absicht in unterschiedlichem Grade sicherlich auch Realität werden lassen. Darüber führen wir aber nicht Buch.

Was wir getan haben, ist, auch bei unseren Partnern immer wieder dafür zu werben, um insbesondere Kategorien, also Größenordnungen, die Sinn machen, zusammenzustellen. Denn es reicht ja nicht, wenn dann drei Panzer versprengt irgendwo herumstehen oder eingesetzt werden; vielmehr sind das Verbände, die miteinander koordiniert werden müssen, und dafür haben wir bei unseren Freunden immer wieder geworben. Insofern haben wir einen ersten guten Ansatz hingekriegt. Auch die amerikanischen Abrams-Kampfpanzer sind inzwischen in der Ukraine eingetroffen. Alles Weitere muss sich weisen.

Vielleicht noch ein Punkt, weil Sie nach einer Bilanz gefragt haben: Die Ukraine kann sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen. Das ist vielleicht ein Aspekt, den man nicht unterschätzen sollte. Insofern, glaube ich, waren die Panzerlieferungen nicht falsch.

Frage

Ich habe eine Frage zum EU-Lieferkettengesetz an das Justizministerium, und mich würde auch die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage interessieren. Es gab ja am Montag den Präsidiumsbeschluss in der FDP, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Wie positioniert sich das Justizministerium dazu?

Hosemann (BMJ)

Ich kann hier keine Bewertung vornehmen. Dazu finden Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt. Bundesjustizminister Buschmann hat sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt geäußert:

„Das gute Anliegen der Lieferkettenregulierung darf nicht zur Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts werden. Das ist mein Maßstab bei der Bewertung des Trilogergebnisses.“

Zusatzfrage

Aber zunächst hatte sich das Justizministerium genauso wie das Wirtschaftsministerium ja offen gezeigt und hat das mitgetragen. Was hat da zu einer Veränderung der Bewertung geführt?

Hosemann (BMJ)

Ich habe gar nicht zu einer Veränderung der Bewertung gesagt; das waren, glaube ich, Ihre Worte. Ich habe gesagt, was die Position des Justizministers ist.

Zusatzfrage

Zunächst hat ja das Justizministerium das EU-Lieferkettengesetz so, wie es geplant war, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundesregierung insgesamt mit vorangebracht. Warum sperrt sich der Minister jetzt sozusagen gegen eine weitere Entscheidung in dieser Frage?

Hosemann (BMJ)

Das sind wieder Ihre Worte. Der Minister sperrt sich nicht. Ich habe die Position des Ministers gerade dargelegt. Das ist ein langer Gesetzgebungsprozess, ein komplizierter Prozess, an dem viele Akteure beteiligt sind. Jetzt gibt es ein Trilogergebnis. Das ist aber eben auch noch nicht das Ende; vielmehr muss das Trilogergebnis von allen gebilligt werden. Insofern wird jetzt geprüft, wie man sich dazu positioniert.

Frage

Die Absicht ist ja, weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards zu achten. Das hat Ihr Haus seinerzeit auch mitgetragen. Wenn Sie jetzt einführen, das dürfe nicht zu einer Selbststrangulierung der Wirtschaft führen: Welche Anhaltspunkte gibt es denn dafür, die die Einführung eines solchen Kriteriums in den Diskurs, der damit ja verändert und beeinflusst wird, rechtfertigen?

Hosemann (BMJ)

Ich glaube, die Position des Ministers ist von Anfang an klar gewesen, dass jede Form von Regulierung im Augenblick im Blick behalten muss, wie sich die Gesamtbelastung der deutschen Wirtschaft verändert. Da hat es also keine Veränderung gegeben. Das ist auch nicht etwas Neues, was in den Diskurs eingeführt wird. Dass Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist und das auch bedeutet, dass man bei der Formulierung von neuen Regelungen in den Blick nimmt, wie sich die Belastung verändert, ist immer eine durchgehende Haltung gewesen.

Zusatzfrage

Haben Sie aktuelle Belege dafür, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes zu einer Selbststrangulierung der deutschen Wirtschaft führen oder führen könnten?

Hosemann (BMJ)

Ich glaube, das ist ein bisschen der falsche Maßstab. Es geht jetzt ja um eine neue Regelung und um die Frage, ob man eine neue Regelung haben möchte. Belege, dass eine Regelung, die es noch nicht gibt, negative Folgen haben kann, kann es schon logisch gar nicht geben; da kann es vielmehr nur eine Abschätzung geben.

Frage

Habe ich Sie recht verstanden, dass die verpflichtende Einhaltung von Menschenrechten eine Belastung für Unternehmen ist? Das wollen Sie nicht?

Hosemann (BMJ)

Das legen Sie mir jetzt in den Mund. Ich habe die Position des Ministers wiedergegeben, und die entspricht nicht dem, was Sie gerade formuliert haben.

Zusatzfrage

Das ist ja rein logisch. Das Lieferkettengesetz verpflichtet gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten, wie der Kollege gerade gesagt hat. Sie sagen, der Minister sei dagegen, weil das eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen ist. Daraus folgt doch, dass die gesetzliche Einhaltung von Menschenrechten bei den Lieferketten aus seiner Sicht eine Belastung ist, und die möchte er nicht.

Hosemann (BMJ)

Minister Buschmann ist ganz sicherlich nicht dagegen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Im Gegenteil, das ist ihm ein großes Anliegen. Es ist aber ein ganz allgemeines Phänomen von guter Gesetzgebung, dass ein gutes Ziel allein noch keine neue Regelung rechtfertigt; vielmehr muss auch die konkrete Ausgestaltung verhältnismäßig und vernünftig sein. Es gibt viele rechtspolitische Anliegen, die sehr hehr sind, aber die konkrete Umsetzung muss eben auch praktikabel sein. Das ist aber eine allgemeine Position und kein Kommentar zu dem Trilogergebnis.

Frage

An das BMWK: Der Solarhersteller Meyer Burger erwägt nach eigenen Angaben, sein Werk in Freiberg in Sachsen zu schließen, falls es nicht mehr staatliche Förderung geben sollte. Wie bewertet die Bundesregierung das? Inwiefern ist die Bundesregierung mit dieser Firma in Gesprächen?

Greve (BMWK)

Wir sind in Gesprächen mit Meyer Burger, und wir sind uns der schwierigen Lage dieses Unternehmens und der PV-Industrie in Deutschland sehr bewusst; daher sind wir in diese Gespräche eingetreten. Über Details dazu kann ich aktuell aber keine Auskunft geben. Allgemein gilt, dass die Bundesregierung die Solarindustrie in Deutschland und Europa stützen möchte. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung ‑ die auch auf europäischer Ebene im Trilog erzielt wurde ‑ zum Net-Zero Industry Act, der nachfragestärkende Instrumente vorsieht. [Nachtrag: Die Verhandlung im Trilog ist noch nicht abgeschlossen.]

Zusatzfrage

Sie sagten gerade, dass Sie mir zu Details keine Auskunft geben können. Können Sie mir denn sagen, seit wann diese Gespräche laufen? Das wäre ja keine inhaltliche Einlassung.

Greve (BMWK)

Die Gespräche mit Meyer Burger finden kontinuierlich statt. Solche Gespräche fanden schon in der Vergangenheit statt, und sie laufen auch aktuell. Ich kann Ihnen dazu aber keine weiteren Details nennen.

Frage

Der Wirtschaftsminister hat, wenn ich mich recht erinnere, Ende letzten Jahres einmal von einem Resilienzbonus gesprochen, der eingeführt werden könnte, um die deutsche Solarbranche zu unterstützen. Können Sie sagen, welche finanzielle Größenordnung so ein Resilienzbonus hätte, also wie sich das im Haushalt niederschlagen würde? Wie weit sind diesbezüglich die Pläne gediehen? Mir ist klar, dass das wahrscheinlich Teil der Gespräche ist, die gerade laufen; aber vielleicht können Sie einfach einmal allgemein etwas zu dem Thema sagen. Natürlich würde mich auch die Haltung des Finanzministeriums dazu interessieren, weil es ja etwas kostet.

Greve (BMWK)

Der Net-Zero Industry Act sieht grundsätzlich vor, dass solche Instrumente geschaffen werden können, und darüber wird aktuell beraten. Da geht es um Resilienzausschreibungen im PV-Bereich, die erfolgen können und die mittels Resilienzkriterien die Produktion in Europa ermöglichen.

Olpen (BMF)

Sie wissen ja, dass dem BMF und auch Minister Lindner im Besonderen die Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Land ein Anliegen ist. Er hat dazu auch immer wieder Vorschläge eingebracht. Zu verschiedenen Vorschlägen laufen Gespräche. Deshalb kann ich den Ausführungen des Kollegen des BMWK an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Zusatzfrage

Nach Angabe des Unternehmens, das wir eben hier erwähnt haben, würde diese Maßnahme im Grunde nur Kosten von 50 Millionen Euro für den Bund verursachen. Ist das aus Ihrer Sicht eine realistische Zahl? Das klingt auf den ersten Blick ja nach relativ wenig.

Olpen (BMF)

Ich kann diese Zahl hier nicht kommentieren und kann nur auf die laufenden Gespräche dazu hinweisen, die aktuell stattfinden.

Frage

Ich würde gerne noch die Frage an Herrn Hebestreit richten, wie der Kanzler diese Problematik sieht. Es geht hier ja um ein ostdeutsches Werk, und dort stehen dieses Jahr Landtagswahlen an. Setzt sich der Bundeskanzler dafür ein, dass man diesem Unternehmen die Hilfe zukommen lässt, die dazu führt, dass dieser Standort in Deutschland nicht geschlossen wird?

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich glaube, zum Einzelfall äußern wir uns hier ja eher selten, und das auch aus guten Gründen. Die Gespräche, die der Kollege des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums genannt hat, laufen, und die gilt es jetzt abzuwarten.

Frage

An das BMZ: Wir wissen schon, dass die Mittel für Entwicklungshilfe dieses Jahr deutlich reduziert werden. In Lateinamerika arbeitet das BMZ besonders eng mit Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Peru zusammen. Dazu hätte ich zwei Fragen.

Erstens: Welche dieser sechs Länder könnten von den Kürzungen am stärksten getroffen werden?

Zweitens: Inwieweit werden diese Einschnitte die Entwicklungshilfe Deutschlands in der Region insgesamt beeinträchtigen?

Koufen (BMZ)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Zu den einzelnen Ländern kann ich Ihnen noch nichts sagen; da müssen Sie sich noch etwas gedulden.

Was die Einschnitte bei der Entwicklungshilfe allgemein betrifft, so hatte ich schon gesagt, dass das für uns sehr schmerzhafte Einschnitte sind und dass wir eigentlich eher mehr Geld bräuchten als weniger, um all die globalen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Die Zahlen sind aber so, wie sie sind.

Zusatzfrage

Könnten Sie nachreichen, wie die Verteilung der Entwicklungshilfegelder zwischen diesen sechs lateinamerikanischen Ländern im letzten Jahr aussah?

Koufen (BMZ)

Für die lateinamerikanischen Partnerländer, ja. Das kann ich machen.

Frage

Herr Hebestreit, Sie hatten nach den Angriffen der US-Amerikaner und Briten auf den Jemen erklärt, diese stünden im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Nun greift Artikel 51 der UN-Charta, auf den Sie sich vermutlich bezogen haben, nach allgemeinem Verständnis eigentlich nur bei direkt angegriffenen Staaten, und die Sicherheit kommerzieller Seefahrtswege wird über das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das zwar ein Großteil der Staatengemeinschaft ratifiziert hat, aber das die USA nicht ratifiziert haben. Könnten Sie ausführen, auf welchen konkreten völkerrechtlichen Grundlagen die Bundesregierung das Agieren der USA und der Briten als völkerrechtskonform ansieht?

StS Hebestreit

Dazu gebe ich gerne an das zuständige Ministerium ab.

Wagner (AA)

Gern. ‑ Die USA haben sich zu ihrem Vorgehen auch selbst geäußert ‑ Sie haben es ja zitiert. Es gab aber auch eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, von letztem Freitag, auf die ich Sie gerne verweise.

Ich will aber auch noch einmal auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 10. Januar hinweisen. Da gab es eine von den USA und Japan eingebrachte Resolution zu den Huthi-Angriffen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Sicherheitsrat hat darin klargestellt, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen, und zwar auch gegen Angriffe, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt beeinträchtigen. Der Resolutionstext bekräftigt, dass völkerrechtlich die Ausübung von Schifffahrtsrechten und Freiheiten respektiert werden muss und stellt ebenfalls fest, dass die Staaten das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen.

Zusatzfrage

Jetzt wurde aber kein einziges Schiff, welches unter britischer oder US-amerikanischer Flagge fährt, angegriffen.

Davon abgesehen möchte ich noch einmal auf Ihre Stellungnahme zurückkommen, Herr Hebestreit, in der Sie auch von Präzisionsschlägen gesprochen haben. Da würde mich interessieren: Aus welchem Motiv heraus haben Sie diese Pentagon-Sprachregelung übernommen? Liegen der Bundesregierung eigene Vororterkenntnisse vor, die diesen Sprachduktus rechtfertigen?

Wagner (AA)

Herr Kollege ‑ ‑ ‑

Zusatz

Ich habe Herrn Hebestreit gefragt.

StS Hebestreit

Aber wir machen das schon nach Zuständigkeit, das müssen Sie uns schon überlassen.

Zusatz

Aber von Präzisionsschlägen haben ja Sie gesprochen, nicht das Auswärtige.

StS Hebestreit

Im Namen der Bundesregierung, Herr Kollege. Ich könnte Ihnen noch einmal erklären, wie wir hier agieren, aber Sie sind hier doch schon lange dabei; insofern sollten Sie das eigentlich wissen.

Zusatz

Dann gerne Herr Wagner.

StS Hebestreit

Herr Wagner kann das mindestens so gut erklären wie ich.

Vorsitzender Szent-Iványi

Das ist, ehrlich gesagt, auch völlig in Ordnung. Wie Sie sich die Antwort aufteilen, können Sie selbst entscheiden.

Wagner (AA)

Wir machen das nicht sozusagen auf Diktion aus dem Saal, sondern entscheiden das danach, was Sinn macht.

Ich sage gerne noch einmal grundsätzlich etwas dazu, Herr Kollege: Die Angriffe der Huthi auf Schiffe vieler internationaler Partner und mit vielen verschiedenen Flaggen im Roten Meer finden ja statt, und sie gehen weiter. Deshalb sage ich dazu auch noch einmal grundsätzlich: Diese Angriffe sind vollkommen inakzeptabel und müssen aufhören.

Zu dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Partner verweise ich Sie noch einmal auf das Wording der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland ja auch mitgetragen hat.

Zusatzfrage

Aber meine Frage war ja: Wie begründet sich die Aussage über Präzisionsschläge? Das muss ja einen Untergrund haben, damit auch die Bundesregierung das so darstellt.

Wagner (AA)

Die britischen und amerikanischen Partner sind auf der Grundlage, die ich Ihnen eben erläutert habe, gegen die Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr vorgegangen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen ist hier schon einmal gestellt worden, und da hatte das Wirtschaftsministerium noch keine Einschätzung. Mittlerweile haben aber nicht nur etliche Reedereien, sondern auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen auf die teilweise dramatischen Folgen hingewiesen. Es gibt zum Beispiel Autowerke, die nicht mehr produzieren. Deswegen würde ich gerne noch einmal die Frage stellen: Haben Sie mittlerweile einen Überblick, wie gravierend die Schäden sind? Denn wenn die Schiffe nicht mehr durch den Suezkanal kommen, dann bedeutet das ja teilweise doch sehr große Verzögerungen.

Greve (BMWK)

Es ist richtig, zahlreiche Reedereien meiden seit Anfang der Angriffe dieses Gebiet. Das führt zu Lieferzeiten, die ca. 20 Tage länger sind, und vereinzelt kommt es dadurch zu Verzögerungen in der Lieferkette. Es bleibt aber dabei, dass die Auswirkungen auf den Welthandel aktuell überschaubar bleiben.

Zusatzfrage

Es geht ja nicht nur um den Welthandel, sondern es geht auch um die Industrieproduktion, gerade in Deutschland. Wie gravierend sind denn da die Auswirkungen?

Greve (BMWK)

Es gibt Einzelfälle, aber es kommt nicht zu gravierenden Ausfällen in unseren Beobachtungen. Wir beobachten die Lage aber weiter sehr genau und nehmen das sehr ernst.

Frage

Wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium ‑ ich weiß nicht genau, wer da zuständig ist ‑: Es wird ja über eine EU-Mission diskutiert. Ist man da mittlerweile schon weiter? Weiß man, ob es einen Einsatz am Golf geben soll und wie so ein Einsatz aussehen könnte? Weiß man auch, wie sich Deutschland beteiligen würde?

Wagner (AA)

Wenn Sie erlauben, würden wir uns die Antwort gerne aufteilen.

Es stimmt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ‑ das haben wir hier auch schon mehrfach ausgeführt ‑ im Moment darüber beraten, einen solchen maritimen EU-Einsatz im Roten Meer aufzulegen. Da gilt fort, was ich und andere Mitglieder der Bundesregierung an dieser Stelle bereits gesagt haben, nämlich dass wir als Bundesregierung bereitstehen, einen Beitrag zu leisten, und das auch tun wollen. Es geht jetzt natürlich um die konkrete Ausgestaltung des Mandats. Die Gespräche dazu laufen im Moment in Brüssel.

Stempfle (BMVg)

Ich kann auch nur das ergänzen, was ich vor einer Woche gesagt habe: Wir sind in der Tat bereit, die Marine ist bereit. Wir sind willens. Wir haben die Fregatten unterschiedlicher Klassen mit entsprechender Technik, die dafür notwendig wäre. Es ist in der Tat so, dass man sich, wenn es einmal soweit ist und wenn der Mandatierungsprozess abgeschlossen ist, mit den Partnern absprechen muss, wer was beisteuern kann. Wir von unserer Seite aus wären mit unterschiedlichen Fähigkeiten bereit. Wir sind willens. Wenn der Auftrag käme, wären wir „ready“.

Frage

Herr Wagner, zu den iranischen Raketenangriffen in den letzten Tage. Der Iran hat sowohl in Nordsyrien als auch in Erbil im Nordirak mit Raketen angegriffen. Bei diesen Angriffen gab es auch getötete Zivilisten. Wie bewerten Sie die völkerrechtliche Grundlage dieser Raketenangriffe? Nach Angaben der Iraner seien das Vergeltungsschläge gewesen. Wie sehen Sie das?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Wir haben uns zu diesen Angriffen gestern schon auf der Plattform X geäußert. Angesichts der extrem angespannten Lage in der Region ist dieses Vorgehen vollkommen unverantwortlich und kann dazu führen, dass die Region weiter in Richtung Eskalation getrieben wird. Wir haben die Angriffe daher auf das Schärfste verurteilt. Der Nordirak war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach Ziel von Drohnenangriffen durch irannahe Milizen. Auch diese Angriffe verurteilen wir, und wir setzen uns mit umfangreicher Unterstützung für die Stabilität des Irak und insbesondere auch des Nordirak ein. Die iranischen Angriffe setzen da die Fortschritte der vergangenen Jahre aufs Spiel.

Zusatzfrage

In Bezug auf Israel ist interessant, dass diese Raketen der Iraner eine Reichweite von 1200 Kilometern haben. Solche Raketen könnten also auch Israel gefährden. Sehen Sie diese Gefahr für Israel ebenfalls, und was kann man dagegen tun?

Wagner (AA)

Da kann ich nur wiederholen, was wir an dieser Stelle schon wiederholt gesagt haben, nämlich dass niemand in der Region ein Interesse an einer regionalen Eskalation, an einem regionalen Flächenbrand haben kann. Insofern ist auch vollkommen klar, dass alle Akteure in der Region aufgerufen sind, es zu unterlassen, da Öl ins Feuer zu gießen.

Frage

Dazu noch eine Verständnisfrage: Nach aktuellem Kenntnisstand haben, glaube ich, alle ballistischen Raketen der Iraner ihr Ziel getroffen und haben dabei mehrere US-Luftverteidigungspunkte überflogen. Wie wird denn in der Bundesregierung besprochen, dass keine einzige dieser iranischen Raketen von dem US-amerikanischen Partner vor Ort abgefangen werden konnte?

Wagner (AA)

Herr Kollege, zu den genauen Vorgängen und den genauen Angriffen des Iran habe ich keine Erkenntnisse, die ich mit Ihnen hier teilen kann.

Frage

Herr Hebestreit, der Finanzminister hat in seiner viel beachteten Rede am Montag bei den Bauernprotesten darauf hingewiesen, dass er ja auch einspare, und zwar bei dem geplanten Ausbau bzw. Umbau des Finanzministeriums, der ja eingestellt und zu den Akten gelegt wurde. Meine Frage wäre: Könnte er angesichts der Milliardenlöcher, die im Haushalt klaffen, nicht doch noch einmal darüber nachdenken, auch den Erweiterungsbau des Kanzleramtes zu stoppen, um Kosten einzusparen, ein Signal zu setzen und den, wie die Union sagt, Tourismus zwischen den verschiedenen Ministeriumsstandorten in Bonn und Berlin einzuschränken bzw. sich doch einmal zu entscheiden, dass alles in Berlin gebündelt wird. Da fallen ja auch jährliche Kosten an, die man, wenn man schon von vielen anderen Opfern verlangt, als Zeichen des guten Willens der Bundesregierung einsparen könnte.

StS Hebestreit

Das waren jetzt zwei unterschiedliche Themen, die ich kurz miteinander verbinden möchte: Wenn Sie einerseits Leute aus Bonn nach Berlin holen wollen und andererseits sagen, dass nicht angebaut werden sollte, dann könnte sich das widersprechen. Ich habe diese einzelne Wortmeldung aus der Union auch nicht so verstanden, dass man sich vom Bonn-Berlin-Gesetz verabschieden möchte. Wenn das so wäre, würde das ja spannend. Es gibt ja eine Vereinbarung, die damals unter anderem, glaube ich, unter einem CDU-Kanzler mit der Stadt Bonn getroffen worden ist.

Das unbenommen, waren es übrigens auch die CDU-Bundeskanzlerin und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, der heute der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, die diesen Anbau vorangetrieben bzw. geplant haben, und wir setzen ihn jetzt um. Die Umsetzung hat bereits begonnen. Sie als Berlinerinnen und Berliner wissen: Die Baustelle ist schon relativ weit gediehen. Insoweit würde auch ein jetziger Stopp Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen; das müsste man sich dann auch noch einmal vergegenwärtigen. Gleichzeitig ist es so, dass das Bundeskanzleramt Mietzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für Leute gewärtigt, die im Augenblick nicht im Bundeskanzleramt unterkommen, sondern in anderen Büros im Umfeld des Bundeskanzleramtes sitzen.

Insofern lautet die kurze Antwort auf Ihre Frage: Nein, wir halten an den Planungen fest. Der Bedarf ist weiterhin da. Der Bau ist geplant, er ist begonnen und er ist weit vorangeschritten, viele Aufträge sind erteilt. Insofern bleiben wir trotz all der Sparmaßnahmen, die wir alle durchführen, an dieser Stelle bei unseren Planungen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit, aber eigentlich auch an die anderen Ministerien. Der Bundeskanzler hat sich vorhin auf der Plattform X positiv über die Kundgebungen gegen Rassismus und Hetze, wie er schreibt, geäußert, die im Moment in verschiedenen Städten stattfinden und auch noch geplant sind. Er hat ja selbst am letzten Samstag in Potsdam an einer Demonstration teilgenommen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob er weitere Teilnahmen plant und wie das eigentlich mit anderen Bundesministerinnen und -ministern ist. Ich weiß, dass Frau Baerbock ja auch letzten Samstag dabei war. Aber nehmen die anderen Kabinettsmitglieder eigentlich auch an solchen Kundgebungen teil?

StS Hebestreit

Ich versuche es erst einmal etwas genereller, und dann kommen wir vielleicht zu der Abfrage. – Der Kampf gegen rechtsextremistische, verfassungswidrige und menschenfeindliche Umtriebe in unserem Land geht uns alle an. Die jüngsten Äußerungen aus rechten Netzwerken, die auch durch Medienrecherchen noch einmal bekannt geworden sind, haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger stark verunsichert, insbesondere auch jene mit einem Migrationshintergrund. Die Bundesregierung stellt sich klar an die Seite dieser Bürgerinnen und Bürger. Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft ‑ darauf haben Sie ja schon abgehoben, Herr Kollege ‑ haben in den vergangenen Tagen auf Kundgebungen und Demonstrationen überall im Land klar Farbe bekannt und Stellung bezogen. Auch viele Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Land nicht akzeptieren. Die Bundesregierung unterstützt diese klaren Stellungnahmen und engagiert sich politisch klar gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, und der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft.

Die Verfassung hat, um den Teil auch gleich anzusprechen, zu Recht hohe rechtliche Hürden vor einem Parteienverbot aufgestellt. Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Ob es sich bei der Partei, um die es im Augenblick geht, in Gänze um eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei handelt, darüber müssen die zuständigen Behörden Erkenntnisse sammeln und das bewerten. Die Bundesregierung wird diesen Prozess aufmerksam verfolgen.

Zu weiteren Terminen des Bundeskanzlers und Teilnahmen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitteilen. Sie wissen, dass wir das immer kurzfristig machen, bzw. in diesem Fall sei es auch noch einmal gesagt: Wenn der Bundeskanzler an solchen Veranstaltungen teilnimmt, dann macht er das wie in Potsdam als Bürger und als Bundestagsabgeordneter, weil es das Neutralitätsgebot auch für Regierungsmitglieder gibt.

Zusatzfrage

Trotzdem stelle ich noch einmal eine Nachfrage. Ich möchte jetzt nicht alle Ministerien ansprechen, aber ‑ ‑ ‑

Stempfle (BMVg)

Ich kann anfügen, dass sich der Verteidigungsminister aus den genannten Gründen entschlossen hat, am Wochenende auch auf die Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun. Das wird aber nicht in Berlin, sondern in Osnabrück sein. [Hinweis: Am Ende der Pressekonferenz präzisiert.]

StS Hebestreit

Ich würde vorschlagen, dass wir das dann im Nachgang nachliefern, einmal eine interne Abfrage durchführen, damit Sie da Klarheit haben, für die, die das zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen können. Bei allem Weiteren gilt eben: Regierungsmitglieder nehmen an solchen Demonstrationen als Bürgerinnen und Bürger oder in manchem Fall ja auch als Bundestagsabgeordnete teil.

Frage

Ich habe dazu eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Wie kommt der Wirtschaftsminister und Vizekanzler eigentlich zu der Aussage, dass die AfD in Deutschland ein System à la Russland installieren möchte?

Greve (BMWK)

Ich weiß nicht, auf welche Aussage Sie sich da beziehen, und kann sie entsprechend auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Hat er das nicht gesagt? Zumindest in den Medien wird er heute so zitiert, dass die AfD ein autokratisches System wie in Russland installieren möchte.

Greve (BMWK)

Medienberichterstattung kann ich grundsätzlich von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Frage

Ich hätte gerne das Forschungsministerium in der ersten Reihe gesehen. Können Sie bestätigen, dass auch Ihre Ministerin einen Brandbrief von deutschen Wissenschaftlern erhalten hat, in dem die vor den Folgen der geplanten Kürzung von 156 Millionen Euro aus ihrem Etat für die deutsche Batterieanwendungsforschung protestieren?

Dr. Reichel (BMBF)

Ja, wir haben so ein Schreiben bekommen. Ich würde aber gerne die Chance nutzen, um ein Missverständnis auszuräumen, weil im Raum stand, dass die Förderung irgendwie komplett gestrichen wird. Dem ist nicht so, sondern alles, was bereits bewilligt ist und was schon läuft, wird auch zu Ende gefördert werden. Es können nach jetzigem Stand nur keine neuen Projekte bewilligt werden. Allerdings stehen wir hier auch noch vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen. Daran kann sich also auch immer noch etwas ändern.

Zusatzfrage

Nach den Zahlen, wie sie mir bekannt sind, würden diese geplanten Streichungen bedeuten, dass 75 Prozent aller Projekte in der Batterieforschung davon betroffen wären, die das BMBF 2024 fördern wollte. Ist das dann jetzt falsch, oder wie ist das zu verstehen? Ich kann Ihre Aussage schwer einordnen.

Dr. Reichel (BMBF)

Woher die 75 Prozent kommen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Was tatsächlich der Fall ist, ist, dass von den ursprünglich knapp 156 Millionen Euro im nächsten Jahr noch rund 87 Prozent zur Verfügung stehen, eben um die bereits bewilligten und angelaufenen Projekte auch zu Ende fördern zu können.

Frage

Vielleicht kann uns Herr Greve auch aushelfen. Das Geld sollte ja aus dem KTF kommen. Können Sie uns vielleicht Zahlen und Fakten nennen? Irren sich die Forscher und Forscherinnen bei ihren Protesten? Was würde diese Kürzung bei der Batterieforschung, die ja entscheidend für die Energiewende ist, für die Zukunft bedeuten?

Greve (BMWK)

Konkrete Zahlen kann ich aktuell nicht liefern. Wir liefern etwas nach, wenn wir etwas nachzureichen haben.

Zusatzfrage

Aber Sie sehen auch, dass es Kürzungen bei der Batterieforschung gibt. Können Sie uns etwas zur Rolle der Batterieforschung für die Energiewende sagen?

Greve (BMWK)

Ich werde gerne etwas zu den konkreten Kürzungsfragen nachliefern. Die Rolle der Batterieforschung ist natürlich eine wichtige, aber dazu würde ich in den Zusammenhang auch etwas nachliefern.

Frage

Ich habe auch eine Frage an das Bildungsministerium, und zwar geht es um die BAföG-Sätze. Die wurden ja gegenüber zum Beispiel dem Bürgergeld oder der Rente nicht angepasst. Rechnen Sie zum Wintersemester 2024/2025 ‑ für das jetzt startende Sommersemester wird es ja wahrscheinlich schon ein bisschen knapp, bis die BAföG-Strukturreform durch sein wird ‑ mit erhöhten BAföG-Regelsätzen?

Dr. Reichel (BMBF)

Wir arbeiten derzeit am nächsten Schritt der BAföG-Reform, und die soll zum Wintersemester 2024/2025 in Kraft treten.

Zusatzfrage

Ist darin auch vorgesehen, dass die Regelsätze steigen sollen?

Dr. Reichel (BMBF)

Ja, ich meine, dass der Höchstsatz der Förderung erhöht wird. [Hinweis: Die Aussage wurde am Ende der Pressekonferenz korrigiert.]

Frage

Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium. Ich wüsste gerne, inwieweit die im Papier der Innenministerkonferenz geäußerten Bedenken zur Legalisierung von Cannabis noch von Ihnen aufgenommen werden und ob es dadurch womöglich zu einer Verzögerung oder gar einem Stopp dieses Vorhabens kommen könnte.

Grüneberg (BMG)

Aus unserer Sicht steht der Gesetzentwurf. Es ist jetzt natürlich Sache des Parlaments, letzte Änderungen vorzunehmen und die zweite und dritte Lesung anzusetzen. Warum wir es für nötig halten, die Abgabe von Cannabis zu ermöglichen, hat der Minister mehrfach betont. Grundsätzlich möchte ich noch einmal sagen: Die Verbotspolitik hat den Konsum ja nicht gestoppt. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren.

Zusatz

Auf die auch von Polizeigewerkschaften genannten Kontrollprobleme und auf die Bedenken der Innenministerkonferenz sind Sie jetzt gar nicht eingegangen. Ich fände es aber gut, wenn Sie dazu zumindest Stellung nehmen würden.

Grüneberg (BMG)

Ich habe gesagt, was ich zu sagen habe. Das ist jetzt Sache des Parlaments.

Frage

Herr Ata, können Sie noch einmal sagen, welche Bedenken die Bundesinnenministerin hinsichtlich der Cannabislegalisierungspläne hat? Es werden ja irgendwie Sicherheitsargumente ins Feld geführt. Können Sie die einmal erläutern?

Dr. Ata (BMI)

Ich kann sagen, weil das auch zu Missverständnissen geführt hat, dass der Bericht, der, nehme ich an, Grundlage Ihrer Frage ist, kein BMI-Gutachten ist, sondern ein Bericht im Auftrag der Innenministerkonferenz. Das BKA hat den Bericht koordinierend erstellt. Er gibt jedoch in erster Linie die aus den Ländern zusammengetragenen Positionen wieder.

Was die Haltung zur geplanten Canabisentkriminialisierung angeht, kann ich für das BMI Folgendes sagen: Das BMI hat in der IMK darauf hingewiesen, dass durch dieses Vorhaben ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzt wird. Die Befürchtungen und Bedenken der Länder nimmt das BMI ernst. Es hat sich im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass Sicherheitsaspekten und dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. So sollen durch das Vorhaben für die organisierte Kriminalität keine vermeidbaren Einfallstore eröffnet werden und freiwerdende Kapazitäten bei Polizei und Justiz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können. Daher sieht der Entwurf unter anderem eine hohe Kontrolldichte und Überwachung sowie Abstandsregelungen zu Schulen und anderen Einrichtungen vor. Bezüglich der einzelnen Positionen der Bundesländer müsste ich dann an die jeweiligen Bundesländer verweisen. Aber das ist im Grundsatz unsere Haltung dazu.

Zusatzfrage

Die Ministerin hatte bei der Verabschiedung im Kabinett damals den Gesetzesplänen zugestimmt. Korrekt?

Dr. Ata (BMI)

Das ist das Gesetzesvorhaben, das innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde.

Frage

Herr Hebestreit, es gibt nach dem Vorwahlsieg von Herrn Trump in Iowa jetzt parteiübergreifend Forderungen, dass sich die Bundesregierung doch jetzt auf einen möglichen Wahlsieg vorbereiten sollte. Das hat unter anderem auch der SPD-Chef heute Morgen gefordert. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob denn Vorbereitungen in dieser Hinsicht laufen und welche Bereiche das betrifft.

StS Hebestreit

Natürlich bereitet sich die Bundesregierung auf alle möglichen Szenarien vor, auch wenn wir natürlich eine Präferenz hätten. Aber Demokratie ist Demokratie. Aber ich werde hier den Teufel tun, Ihnen jetzt genau darzulegen, was wir da tun. Vielleicht gebe ich den Hinweis darauf, einfach die Regierungspolitik und auch die Hinweise, die wir in den letzten Tagen und Wochen gegeben haben, zu beobachten. Aber wir werden hier nicht unsere Szenarien ausbreiten. Aber die Bundesregierung hat die Situation sowohl in unserem internationalen Umfeld als auch insbesondere mit Blick auf den transatlantischen Partner sehr genau im Blick.

Zusatzfrage

Herr Stempfle, eigentlich von allen Politikern, die sich dazu geäußert haben, wird immer die Bundeswehr und der mögliche Entzug amerikanischen Schutzes für Deutschland und Europa genannt. Wie, glaubt Ihr Minister, bereitet man Deutschland und die Bundeswehr am besten auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vor?

Stempfle (BMVg)

Ich kann mich nur anschließen. Es gibt natürlich Überlegungen, und darüber jetzt öffentlich zu sprechen, wäre unklug. Dafür ist es jetzt auch viel zu früh. Insofern müssen Sie sich da noch ein bisschen gedulden.

StS Hebestreit

Aber ich glaube, Herr Kollege, wenn Sie auf das schauen, was diese Regierung eigentlich seit der Amtsübernahme und spätestens seit der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers unter anderem mit dem Sondervermögen der Bundeswehr auf den Weg gebracht hat, dann ist das ja auch eine Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Die-Bundeswehr-wieder-auf-Vordermann-Bringen. Das ist ein Prozess, mit dem wir längst noch nicht fertig sind.

Köhler (BMEL)

Zur Frage vom Kollegen zum Thema Lebensmittelverschwendung: Grundsätzlich ist mit der Industrie vereinbart, dass wir die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduzieren wollen. Vereinbart ist außerdem, dass das jährlich evaluiert wird. Diese Evaluierung soll auch wissenschaftlich durch das Thünen-Institut begleitet werden. Der Pakt ist im Juli 2023 unterschrieben worden, sodass die ersten Zahlen dementsprechend im Sommer 2024, also im Juli, zu erwarten sind und wir den ersten Bericht des Thünen-Instituts, sage ich einmal, im September erwarten.

Stempfle (BMVg)

Ich wollte noch einmal kurz auf den Termin der Demonstration in Osnabrück eingehen. Das ist am 27. Januar, nicht dieses Wochenende, sondern in der Woche darauf.

Dr. Reichel (BMBF)

Ich müsste mich einmal korrigieren. Es sind nicht die BAföG-Höchstsätze, die geändert werden, sondern die Elternfreibeträge steigen, und dadurch können mehr Studierende BAföG beziehen.