Sprecher: SRS’in Hoffmann, Wagner (AA), Collatz (BMVg), Einhorn (BMWK), Kautz (BMG)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Hoffmann: Guten Tag allerseits! Ich beginne wie freitags üblich mit dem Wochenausblick auf die Termine des Bundeskanzlers.

Die Reise des Bundeskanzlers zur 77. VN-Generalversammlung nach New York ab Montag, den 19. September, hatten wir Ihnen ja bereits am Mittwoch angekündigt. Dazu findet hier im Anschluss auch gleich um 12.30 Uhr ein Briefing statt, weshalb wir, wie gesagt, die Regierungspressekonferenz etwas verkürzen. Das Briefing wird „unter zwei“ stattfinden. Der Bundeskanzler wird am Donnerstagmorgen, 22. September nach Berlin zurückkehren. Die Sitzung des Kabinetts am Mittwoch entfällt.

Am Donnerstagnachmittag wird der Bundeskanzler dann bei der Preisverleihung des diesjährigen Wettbewerbs startsocial sein. Dort werden insgesamt sieben ehrenamtliche Initiativen als Bundespreisträger ausgezeichnet. startsocial ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements. Einer der sieben Preisträger erhält den Sonderpreis des Bundeskanzlers, den dieser stiftet und persönlich verleiht. Der Bundeskanzler fungiert auch als Schirmherr des Wettbewerbs.

Beim startsocial-Wettbewerb werden jedes Jahr 100 Beratungsstipendien an soziale Initiativen vergeben. Im Rahmen dieser Stipendien unterstützen Fachleute aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Sektor und dem Non-Profit-Bereich ehrenamtliche Initiativen unterschiedlichster Art in ihrer Weiterentwicklung. Die überzeugendsten 25 Stipendiatenprojekte wurden zur feierlichen Bundespreisverleihung eingeladen.

Die Preisverleihung findet ab 14 Uhr im Atrium der Deutschen Bank, Unter den Linden, statt. Der Termin ist presseöffentlich.

Am Freitag, 23. September, wird der Bundeskanzler die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem gemeinsamen Gespräch dürfte es unter anderem neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und der Republik Moldau um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik, allem voran um die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, gehen.

Am Freitagnachmittag wird der Bundeskanzler am Festakt zum 25. Jubiläum der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, also der IGBCE, in Hannover teilnehmen. Gegen 14.45 Uhr wird er dort eine Rede halten. Darin wird er auf aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen eingehen. Der Termin ist presseöffentlich.

Ebenfalls am Freitag wird der Bundeskanzler um 17 Uhr den Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Jugendberufsagentur in Hamburg besuchen. Er wird dort an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Bundesweit gibt es mittlerweile 357 Jugendberufsagenturen. Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Träger der Jugendhilfe arbeiten hier eng zusammen, um junge Menschen beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt quasi wie aus einer Hand zu unterstützen. Auch dieser Termin ist presseöffentlich. – Das wäre es von meiner Seite.

Frage: Frau Hoffmann, Herr Wagner, ich weiß, dass es gleich noch dieses Briefing geben wird, aber vielleicht stelle ich noch ein, zwei Fragen zur UN-Reise von Kanzler und Außenministerin „unter eins“. Können Sie etwas zu ein, zwei zentralen Botschaften sagen, mit denen die beiden nach New York reisen? Ist vielleicht auch geplant, wenn schon der Sicherheitsrat blockiert ist, noch einmal die UN-Generalversammlung zu einer Resolution gegen Russland zu einen? Es gab ja eine erste Resolution, aber bei der gab es ja viele Enthaltungen und durchaus auch Gegenstimmen.

SRS’in Hoffmann: Ich würde das alles gerne dem gleich „unter zwei“ stattfindenden Briefing überlassen. Man kann ja schauen, ob es möglich ist, davon irgendetwas „unter eins“ freizugeben.

Wir hatten ja hier bereits angekündigt, dass sich der Kanzler mit dem UN-Generalsekretär treffen wird und dass natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auch ein wichtiges Thema seiner Rede sein wird. Aber was jetzt konkrete Initiativen angeht, würde ich doch auf das Briefing verweisen.

Wagner: Ich kann nur bestätigen, dass die Außenministerin tatsächlich auch zur Generalversammlung der Vereinten Nationen am nächsten Dienstag reisen wird. Sie wissen ja, dass es üblich ist, dass wir die Reisen der Außenministerin immer kurz vorher ankündigen. Dafür wird am Montag noch Platz sein. Aber ich schließe mich der Regierungssprecherin an, dass natürlich die globalen Auswirkungen dieses Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und sozusagen der diesbezügliche „outreach“ zu den Staaten der Welt im Zentrum der Woche in New York stehen werden.

Zusatzfrage: Was ist mit der Frage, die Generalversammlung noch einmal zu einer Resolution zusammenzubringen?

Wagner: Von derartigen Plänen ist mir derzeit nichts bekannt. Aber ich würde, wie gesagt, am Montag noch einmal detailliert ankündigen, was sozusagen im Zentrum der Reise der Außenministerin steht.

Frage: Ich würde gerne Frau Hoffmann fragen, warum die Kabinettssitzung ausfällt, wenn es doch einen Vizekanzler gibt.

SRS’in Hoffmann: Das müsste ich nachreichen, aber soweit ich weiß, ist es ja immer Tradition, dass es eine Vizekanzlerkabinettssitzung in der Sommerpause gibt und darüber hinaus keine. Aber ich mag noch einmal nachfragen, ob es dafür irgendeinen anderen Grund gibt oder wie da genau die Regeln sind. Für mich kommt so ein Fall jetzt auch zum ersten Mal vor.

Frage : Können Sie denn sagen, ob die Ministerin und der Kanzler zusammen fliegen?

Wagner: Ich habe ja eben schon gesagt, dass die Außenministerin am Dienstag nach New York reisen wird. Insofern ist das ein faktischer Ausschluss dessen, dass sie zusammen fliegen. Aber das hat einfach mit der Gestaltung der Termine in New York zu tun. Der Kanzler - es ist ja schon angekündigt worden - wird ja schon am Montag nach New York reisen. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Berichte, die heute Morgen zu lesen waren. Es ist ja kein ungewöhnlicher Vorgang, dass die Außenministerin und der Kanzler zur Generalversammlung reisen und zeitgleich in New York sind.

Zusatzfrage : Aber ich glaube, die Außenministerin wollte ihren CO2-Ausstoß minimieren. Fliegt sie dann Linie?

Wagner: Ich kann tatsächlich bestätigen, dass sie mit einem Linienflug fliegen wird, ja.

Frage: Ich wollte fragen, ob es nach dem Empfang der moldauischen Staatspräsidentin am Freitag eine Presseunterrichtung geben wird. Das hatten Sie, glaube ich, nicht erwähnt; nur um sicherzugehen, dass das nicht geplant ist.

Generell zu den Terminen: Das schließt ja auch nächste Woche Samstag und Sonntag ein. Ich wollte fragen, ob Sie noch etwas zu anderen Reiseplänen des Kanzlers sagen können, weil jetzt zu Samstag und Sonntag nichts gesagt wurde.

SRS’in Hoffmann: Eine Pressekonferenz für den Termin mit Frau Sandu ist nicht vorgesehen, und weitere Termine habe ich auch nicht anzukündigen.

Frage : Ich weiß nicht, ob die Frage eher an das Außenministerium oder an das Verteidigungsministerium geht. Die Ministerin sagt ja immer, dass man zum Thema der Waffenlieferungen die Absprache mit den Verbündeten suche. Jetzt wäre meine Frage: Gibt es da schon einen Stand der Dinge? Es gibt ja jetzt neue Forderungen nach schweren Waffen. Gibt es denn dazu schon Vereinbarungen, die man innerhalb der Nato-Verbündeten getroffen hat?

Wagner: Ich kann dazu sagen: Die Ministerin hat sich dazu ja auch in einem Zeitungsinterview eingelassen, und in der Tat hat sie darin gesagt, dass das ein Thema ist, das wir eng mit den Partnern abstimmen und über das wir in engem Kontakt stehen. Diese Gespräche laufen.

Collatz: Dito.

Frage : Wo wir schon bei der Abstimmung sind, Frau Hoffmann: Der „Spiegel“ berichtet, dass es am Dienstag ein Abstimmungsgespräch oder was auch immer für ein Gespräch des Kanzlers mit der Außenministerin gegeben habe. Dabei soll es um Waffenlieferungen gegangen sein. Können Sie das Gespräch bestätigen? Ging es um Waffenlieferungen?

SRS’in Hoffmann: Der Kanzler tauscht sich ja sehr regelmäßig mit seinen Ministern und natürlich auch mit der Außenministerin aus. Dabei spielen alle möglichen Fragen der Außenpolitik eine Rolle, und dazu gehört natürlich auch das ja nun seit Monaten sehr aktuelle Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine und unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Zusatz : Nun haben Sie aber nicht bestätigt, dass das Gespräch am Dienstag auch ein Austausch war!

SRS’in Hoffmann: Ich habe mich einfach nur allgemein dazu geäußert, dass sich die beiden regelmäßig austauschen.

Zusatz : Ich wollte aber wissen, ob es am Dienstag ein Gespräch gegeben hat.

SRS’in Hoffmann: Ich kann dazu nur sagen, dass die beiden sehr häufig miteinander sprechen und sich über das von Ihnen angesprochene Thema austauschen.

Zusatz : Ich nehme an, Herr Wagner kann das auch nicht ergänzen.

Wagner: Ich schließe mich dem an, was die Regierungssprecherin gerade gesagt hat.

Frage: Die Ministerin hatte ja gesagt, dass der Ringtausch mit Griechenland praktisch so gut wie am Laufen sei. Können Sie das jetzt noch einmal präzisieren? Wann werden die Marder-Panzer nach Griechenland gehen, und wann werden Schützenpanzer aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden können? In den nächsten Tagen?

Collatz: Ich kann natürlich nur das bestärken, was die Ministerin bereits gesagt hat: Die Vereinbarungen stehen. Letzte Formalitäten werden noch geklärt. Dann wird es unverzüglich - sozusagen wenn die Tinte noch nicht trocken ist - auch dazu kommen, dass das Ganze umgesetzt wird.

Zusatzfrage: Die Idee ist, dass dann auch sehr schnell und auch unverzüglich die Lieferungen aus Griechenland in die Ukraine gehen?

Collatz: Zug um Zug sozusagen, ja.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Hoffmann und Frau Einhorn. Eine Verstaatlichung oder Kontrolle der Rosneft-Töchter war ja schon öfter ein Thema. Bisher wurden immer rechtliche Bedenken angeführt, die dem im Wege stehen. Daher habe ich die Frage: Was hat sich geändert? Warum wurde jetzt die Entscheidung getroffen, die Kontrolle zu übernehmen?

Gab es im Vorfeld einen Austausch mit der russischen Seite darüber, welche Signale haben Sie da gehört, oder ist dieser Schritt erfolgt, ohne die russische Seite zu informieren?

SRS’in Hoffmann: Sie beziehen sich ja wahrscheinlich auf die Pressemitteilung, die es heute gegeben hat, wonach auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wird. Zu diesem Thema wird es ja heute um 13.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Kanzlers, des Vizekanzlers und des brandenburgischen Ministerpräsidenten geben. Insofern würde ich mich jetzt zu der Begründung und den technischen Details nicht äußern wollen, gebe das Wort aber gerne noch an die Kollegin ab.

Einhorn: Vielen Dank. Ich würde nur gern noch einmal betonen, dass das heute auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes geschehen ist. Das Energiesicherungsgesetz bietet die Möglichkeit, dann, wenn die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist, diesem zu begegnen, indem man Unternehmen, die im Energiesektor tätig sind und dort ein zentrales Gewicht haben, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellt. Das ist jetzt geschehen. Das Ziel ist es, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten und gleichzeitig einen Schritt für die Zukunft und den Erhalt des Standorts zu gehen. Vor allem darum, dieses Zukunftspaket zu erläutern, wird es heute auch in der Pressekonferenz des Kanzlers, des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gehen.

Eine Abstimmung mit der russischen Seite ist nicht nötig. Wir handeln auf Grundlage unserer eigenen Gesetze.

Zusatzfrage: Heißt „nicht nötig“, dass es vorher keine Abstimmung darüber, keine Information der russischen Seite gab?

Einhorn: Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, uns hierzu mit Russland abzustimmen. Das ist unsere Gesetzesgrundlage, und wir handeln so, dass die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet ist.

Zusatzfrage: Warum jetzt? Was war der Auslöser dafür, diese Entscheidung jetzt zu treffen?

Einhorn: Wir haben eine Pressemitteilung veröffentlicht. Man kann auch im Bundesanzeiger über mehrere Seiten sehr gut aufbereitet nachlesen, warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist und was ihr Ziel ist. Ich empfehle noch einmal die Lektüre dessen. Das ist da gut dargestellt.

Es hat sich eben gezeigt, dass Dienstleister und Geschäftspartner der Rosneft Deutschland GmbH vermehrt davor zurückschrecken, mit dem Unternehmen noch in geschäftliche Beziehung zu treten, und deshalb nicht mehr sichergestellt ist, dass das Unternehmen und damit auch die Raffinerien, an denen es beteiligt ist, arbeiten und weiter aufrechterhalten werden können. Deshalb ist es jetzt notwendig, dort einzuschreiten und es zu ermöglichen, dass es wieder normale Geschäftsbeziehungen mit den Raffinerien gibt.

Frage: Was soll das Zukunftspaket, das in der Pressemitteilung erwähnt wurde, konkret bedeuten?

Einhorn: Dazu würde ich auch gern auf die Pressekonferenz um 13.30 Uhr verweisen. Dort werden die drei Herren alles im Detail erläutern.

Frage: Gibt es schon Zusicherungen der polnischen Seite, Öl nach Deutschland durchzuleiten? Denn es wird auch in der Pressemitteilung oder im Bundesanzeiger angesprochen, dass es Bedenken gab, solange Rosneft mit im Boot war.

Einhorn: Genau. Die Bedenken sind bekannt. Sie wurden auch vorher kommuniziert. Wir sind seit Monaten auch mit der polnischen Seite darüber im Austausch. Minister Habeck war schon vor Monaten auch in Polen. Dabei ging es natürlich auch um die PCK Schwedt und die Versorgung mit Öl. Natürlich ist es weiterhin eine Entscheidung Polens, ob, wann und in welchem Umfang Öl geliefert wird. Aber klar ist, dass es der polnischen Seite bisher nach eigener Auskunft nicht möglich war, dass sich jetzt die Lage natürlich ändert und dass wir weiterhin in gutem Austausch sind.

Zusatzfrage: Gehen Sie davon aus, dass PCK jetzt mit voller Kapazität arbeiten kann?

Einhorn: Auch in den letzten Monaten und Wochen gab es schon immer wieder Öllieferungen über die Pipeline aus Rostock, also von Öl, das dort mit dem Schiff angelandet ist, nicht von russischem Öl. Es waren verschiedene Ölsorten. Es wurde auch getestet, ob diese verschiedenen Ölsorten, die ja andere Eigenschaften haben, in Schwedt verarbeitet werden können. Es hat sich gezeigt, dass das möglich ist. Insofern kann sofort und weiterhin Öl verarbeitet werden, das nicht aus Russland kommt. Die Raffinerie kann weiterarbeiten, zwar nicht unter Volllast, aber sie kann weiterarbeiten.

Zusatzfrage Herzog: Haben Sie irgendeine Einschätzung dazu, unter welcher Last, zu welchem Prozentsatz?

Einhorn: Das kann ich jetzt noch nicht einschätzen, weil wir noch nicht wissen, was in den nächsten Tagen dort ankommen wird. Das Öl, das über Rostock kommen könnte, macht ungefähr 50 Prozent der Auslastung aus. Hinzu käme eine weitere Möglichkeit, über die Druschba-Pipeline auch aus Kasachstan Öl zu liefern. Dann gibt es noch die Leitung nach Polen. Es gibt hier also mehrere Möglichkeiten. Wir sind natürlich gut darauf vorbereitet, sonst wären wir diesen Schritt nicht gegangen. Es geht ja gerade darum, die Energieversorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Dazu ist dieser Schritt jetzt notwendig und richtig.

Frage: Herr Kautz, ich möchte zur Berichterstattung der „WELT“ nachfragen, was die angeblich unsachgemäße vorzeitige Beendigung der Isolation des Ministers Lauterbach betrifft. Die „WELT“ schreibt von Ermittlungen - ich weiß nicht, ob man das so nennen kann - des Gesundheitsamtes Berlin-Mitte gegen den Minister, der sich auf Grundlage von Selbsttests vorzeitig aus der Isolation befreit und damit gegen die Berliner Coronaverordnung verstoßen habe.

Erstens: Können Sie bestätigen, dass auch Anzeigen gegen den Minister vorliegen, angeblich fünf?

Zweitens: Wie kommentieren Sie diese Berichterstattung?

Kautz: Erst einmal ist es falsch, was Sie vorhin gesagt haben, dass er sich mit Selbsttests freigetestet habe. Er hat sich damals mit einem PCR-Test freigetestet. Wir haben damals öffentlich zur Isolationszeit des Ministers alles gesagt. Es gibt auch Presseberichte über entsprechende Anzeigen, die erstattet worden sind. Das ist auch schon länger her.

Nun ist es so, dass sich eine Behörde, wenn eine Anzeige erstattet wird, darum kümmert und den Sachverhalt klärt. Ich würde das genauso wenig wie Sie Ermittlungen nennen. Ich denke, die ganze Geschichte ist ein wenig zu hochgejazzt. Das ist nichts Ungewöhnliches. Von Ermittlungen wissen wir jedenfalls nichts.

Aufgrund einer Presseanfrage, die beim Gesundheitsamt Mitte eingegangen ist, gab es einen Kontakt zwischen dem Gesundheitsamt Mitte und der Pressestelle. Das ist schon sehr lange Zeit her; es war kurz, nachdem der Minister nach seiner Erkrankung wieder in der Öffentlichkeit erschienen ist. Dabei ging es einfach nur um die Klärung des Sachverhalts. Damit ist die Sache für das Gesundheitsamt Mitte - so hatte ich damals jedenfalls den Eindruck - erledigt. Wir haben dem Gesundheitsamt damals gesagt, was der Minister gemacht hat, wie lange er erkrankt war, wie lange er Symptome hatte, wann er sich getestet hat und wann der PCR-Test gemacht wurde. Das ist mit allen Regeln vereinbar.

Zusatzfrage: Heißt das, dass Sie davon ausgehen, dass die Klagen auf der Grundlage, die Sie gerade geschildert haben, nicht weiterverfolgt werden?

Kautz: Wenn es Ermittlungen von Behörden gibt, kann ich das nicht kommentieren. Aber wir sind davon überzeugt, dass sich der Minister absolut regelkonform verhalten hat. In Berlin reicht bereits ein Antigentest, um sich freizutesten. Der Minister wollte ganz sichergehen, dass er wirklich nicht mehr ansteckend ist. Er hatte zu Hause drei Selbsttest gemacht. Dann hat er einen PCR-Test gemacht, und das Ergebnis hat gezeigt, dass er nicht mehr ansteckend war.

Frage : Die „WELT“ schreibt, dass dieser PCR-Test positiv ausgefallen sei. Aber Sie sagen, er sei so interpretiert worden, dass der Minister nicht mehr ansteckend gewesen sei. Können Sie das erklären?

Kautz: Ja. Wir haben, wie Sie wissen, hier ja schon wissenschaftliche Seminare über PCR-Tests und Ct-Werte gehalten. Er lag deutlich über 30. Das ist die Schwelle, bei der man sagt, dass er nicht mehr ansteckend ist.

Frage: Frau Hoffmann, aufgrund der aktuellen Umfragewerte erscheint es mir wahrscheinlich, dass sich in Italien nächste Woche nach der Wahl eine Regierungskoalition unter Führung und Beteiligung rechtsradikaler, rechtspopulistischer Parteien formieren könnte.

Sieht man das in der Bundesregierung mit Sorge? Wie stellt man sich die zukünftige Zusammenarbeit mit einer möglichen rechtsradikalen Ministerpräsidentin vor?

Spezieller gefragt: Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch im Dezember in Italien mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi ausgemacht, an einem Aktionsplan zur engeren Zusammenarbeit zu arbeiten. Würde man daran auch mit einer rechtsradikalen Premierministerin Meloni festhalten?

SRS’in Hoffmann: Vielen Dank für die Frage. Ich würde jetzt an dieser Stelle die Regierungsbildung in Italien aber nicht kommentieren wollen. Wir haben immer betont, dass wir mit der bisherigen Regierung unter Ministerpräsident Draghi sehr gut zusammengearbeitet haben. Wie sich das fortsetzt, würde ich hier an dieser Stelle aber nicht kommentieren wollen.

Frage: Frau Hoffmann, Herr Wagner, ich habe eine Frage zum brachliegenden Iranabkommen. Erschwert der gestrige oder sogar schon vorgestrige Schulterschluss oder Quasischulterschluss - das ist meine Interpretation - des Irans mit Russland und China zusätzlich den Fortschritt der Gespräche, die ja noch vor 14 Tagen hier in Berlin, aber auch in Brüssel als relativ positiv eingeschätzt wurden?

Frau Hoffmann, wie würden Sie vielleicht sogar persönlich, auch vor dem Hintergrund eigener früherer Erfahrungen diesen Schulterschluss geopolitisch oder wie auch immer bewerten? Ist das ein überflüssiges Bekenntnis des Irans, oder ist es aus der Not geboren? Ein Wort des Kommentars dann doch dazu, auch wenn es nicht so sehr Ihre Sache ist. Sie sind ja Sprecherin in Berlin.

SRS’in Hoffmann: Ja, genau. Hier ist, denke ich, nicht die Stelle, an der ich meine persönliche Analyse einfließen lasse. Es tut mir leid, aber das kann ich an dieser Stelle nicht tun.

Über das JCPOA hat das Auswärtige Amt hier immer sehr viel Auskunft gegeben. Das würde ich gern an den Kollegen abgeben.

Wagner: Ich interpretiere Ihre Frage so, dass Sie nach dem Stand der Verhandlungen über das JCPOA fragen. Dazu will ich Sie auf die Erklärung verweisen, die wir als E3 am vergangenen Wochenende abgegeben haben und in der Sie den aktuellen Stand nachlesen können.

Zusatzfrage: Erschwert das gestrige Bekenntnis aus Teheran, abgegeben in Usbekistan, die Verhandlungen, oder hat das - diese Sicht könnte man ja auch haben - nichts miteinander zu tun?

Wagner: Ich kann unsere grundsätzliche Position noch einmal wiederholen, dass wir der Meinung sind, dass ein Abschluss der Verhandlungen, die schon eine ganze Zeit andauern, mit den letzten Antworten und Signalen, die wir aus Teheran bekommen haben, in weitere Ferne gerückt ist, weil Iran weiterhin Forderungen stellt, die nichts mit dem JCPOA zu tun haben. Klar ist für uns natürlich dennoch, dass eine Wiederherstellung des JCPOA und die damit verbundene Einhaltung kerntechnischer Verpflichtungen durch den Iran einen wichtigen Beitrag dafür leisten würden, die regionale und internationale Sicherheit zu verbessern.

Frage: Meine Frage geht an das BMWK. Gibt es Neuigkeiten oder mehr Details zum Unterstützungsprogramm für den Mittelstand?

Einhorn: Nein. Aktuell gibt es dazu keine Neuigkeiten zu verkünden. Es gilt noch der Stand, den wir bisher genannt haben.

Frage: Gibt es in den Gesprächen zu VNG und Uniper Bewegung?

Einhorn: Auch dazu kann ich mich nicht weiter äußern. Die Gespräche laufen noch. Sie werden intensiv geführt. Wir werden dann kommunizieren, wenn es ein Ergebnis gibt.

Zusatzfrage: Nächste Woche?

Einhorn: Wenn es ein Ergebnis gibt.