Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Haufe (BMWK)
• Reis (BMFSFJ)
• Wagner (AA)
• Funke (BMI)
• Nimindé-Dundadengar (BMF)
•  Reichel (BMBF)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

An dieser Stelle ein Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag, den 17. Juni, am informellen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Dabei werden sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs über den Ausgang der Europawahlen austauschen. Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Besetzung der künftigen hochrangigen EU-Positionen. Konkret sind das die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Europäischen Rates, der Vorschlag für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission und die Ernennung des Hohen Vertreters oder der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Hierzu werden sich die Mitglieder des Europäischen Rates bei ihrem informellen Treffen am Montag erstmalig beraten.

Am Dienstagvormittag wird der Bundeskanzler zunächst den Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden aktuelle Handlungsstränge zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Allianz sowie die Sicherheitslage in Europa stehen.

Danach wird der Bundeskanzler von 15 Uhr bis 17 Uhr zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Lutherstadt Wittenberg zu Gast sein. Der diesjährige Vorsitz liegt beim Land Sachsen-Anhalt. Es wird um die gute Entwicklung in Ostdeutschland gehen - trotz der großen Herausforderungen, vor denen die Regionen dort unter anderem mit Blick auf den Strukturwandel stehen. So werden sich die Teilnehmer zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Aufgaben - insbesondere durch den Fachkräftebedarf - austauschen. Auch der Erhalt eines leistungsfähigen Gesundheitswesens in der Fläche wird Thema sein. Im Anschluss an den Austausch wird es gegen 16.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Kanzlers mit Ministerpräsident Haseloff und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Schneider, geben.

Am Mittwoch, den 19. Juni, tagt wie üblich um 11 Uhr das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Wie bereits angekündigt, wird der Bundeskanzler abends das zweite Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn besuchen.

Am Donnerstag kommt der Bundeskanzler um 15 Uhr zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen. Ohne dem Termin vorgreifen zu wollen, kann ich Folgendes zu den Themen sagen:

Natürlich wird die aktuelle Lage im Israel-Gaza-Konflikt diskutiert. Auch werden Bund und Länder die derzeitige Situation im Ukraine-Russland-Konflikt erörtern.

Als weitere Themen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik werden bei dieser Konferenz die Verteidigungspolitik und das Thema „hybride Bedrohungen“ behandelt. Zu Letzterem findet ein Austausch über einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie statt.

Auch das wichtige Thema der Migrations- und Flüchtlingspolitik wird behandelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Stand der Umsetzung der bisherigen gemeinsamen Beschlüsse sowie die Verbesserung bei der Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden.

Weiterhin tauschen sich Bund und Länder über das Erreichte beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus, den sie gemeinsam im November 2023 beschlossen haben.

Angesichts der Hochwasserereignisse in Süddeutschland wird auch das Thema „Versicherung für Elementarschäden“ Gegenstand der Diskussion sein.

Im Anschluss der Besprechung findet wie gewohnt eine Presseunterrichtung mit Bundeskanzler Scholz, dem hessischen Ministerpräsidenten Rhein und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil statt. Über die Details informieren wir Sie dann noch.

Am Freitagmorgen trifft der Bundeskanzler zunächst Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu einem Gespräch.

Danach nimmt der Bundeskanzler ab 11.30 Uhr am Gründungsakt für das neue Translationszentrum für Zell- und Gentherapie in Berlin-Wedding teil. Er wird dort eine Rede halten. Gen- und Zelltherapien zählen zu den wichtigsten Innovationen im Gesundheitsbereich. Sie haben das Potenzial, die Behandlung von Krebs, Autoimmunerkrankungen, neurodegenerativen Erkrankungen und vielen seltenen genetischen Krankheiten grundlegend neu aufzustellen. Das neue Translationszentrum für Zell- und Gentherapie ist eine gemeinsame Initiative der Charité–Universitätsmedizin und der Bayer AG. Es ist eine für Deutschland und Europa einzigartige Einrichtung zur Beschleunigung der Translation sowie zur Förderung und Unterstützung von Start-ups und jungen Biotech-Unternehmen. Das Zentrum soll Platz für 15 bis 20 Start-ups in unterschiedlichen Entwicklungsphasen bieten, um dort Therapeutika zu entwickeln und zunächst auch für die experimentelle Anwendung produzieren zu können.

Im Anschluss empfängt der Bundeskanzler Schülerinnen und Schüler, die beim Schülerzeitungswettbewerb der Jugendpresse Deutschland gewonnen haben. Insgesamt 66 Schülerinnen und Schüler aus 32 prämierten Redaktionen sind zum Gespräch mit dem Bundeskanzler eingeladen. Es handelt sich um Schülerzeitungsredaktionen aller Schultypen in unterschiedlichem Alter. Das Gespräch findet von 13 bis 14 Uhr im Bundeskanzleramt statt. Die ersten zehn Minuten des Gesprächs werden in einem Livestream auf www.bundesregierung.de übertragen.

Danach wird der Bundeskanzler von 14.30 bis 16 Uhr am Progressive Governance Summit 2024 teilnehmen. Die Konferenz findet in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr steht die Frage im Fokus, wie in Zeiten von Unsicherheit und Verunsicherung vorwärtsgewandte Politik gelingen kann. In einem moderierten Bühnengespräch soll es um die Lage der Demokratie, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa sowie um den Zustand der EU nach der Wahl gehen. Der Bundeskanzler wird darüber mit der albanischen Philosophin und Autorin Lea Ypi sprechen. Moderiert wird der Austausch von der Chefredakteurin der britischen Tageszeitung „The Guardian“, Katharine Viner.

Um 16.30 Uhr wird der Bundeskanzler dann den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Anlass des Treffens ist die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union durch Ungarn am 1. Juli. Eine Begegnung mit der Presse ist im Rahmen dieses Besuches nicht vorgesehen.

Am Abend wird der Bundeskanzler ab 19.30 Uhr am Sommerfest zum 25. Jubiläum des Vereins „Freunde und Förderer des Mies van der Rohe Hauses“ in Berlin teilnehmen und dort eine kurze Rede halten. Das Mies van der Rohe Haus ist ein Kleinod der Bauhaus-Architektur, die der Kanzler auch persönlich sehr schätzt, ebenso wie das umfassende ehrenamtliche Engagement des Fördervereins zur Rettung des Hauses nach dem Mauerfall vor 35 Jahren. Geplant ist zunächst ein gemeinsamer Rundgang mit der Leiterin des Hauses, Wita Noack, und dem Vorsitzenden des Fördervereins, Ingolf Kern. Danach sind ein Gästebucheintrag sowie zwei Bildtermine auf der Terrasse des Hauses vorgesehen. Dieser Termin ist presseöffentlich.

Am Sonntag schließlich empfängt der Bundeskanzler um 12 Uhr den argentinischen Präsidenten Javier Milei zu dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs geplant. Argentinien gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Deutschlands in Lateinamerika. Unsere Länder sind durch langjährige und enge Beziehungen eng miteinander verbunden. Gegen 14 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Abend fiebert der Bundeskanzler dann beim dritten Gruppenspiel der deutschen Mannschaft gegen die Schweiz in Frankfurt mit.

Haufe (BMWK)

Ich kann eine Reiseankündigung des Vizekanzlers und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers ergänzen: Der Minister wird am Mittwoch nach Ostasien zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufbrechen. Er wird sich mit Regierungsmitgliedern beider Länder, mit Vertreterinnen und Vertretern der EU vor Ort sowie natürlich auch mit deutschen und europäischen Unternehmen treffen. Er wird in Begleitung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags reisen, natürlich auch mit einer Wirtschaftsdelegation.

Die Reise startet in Südkorea. Hier wird Bundesminister Habeck in Seoul voraussichtlich den Premierminister Han Duck-soo und auch seinen Amtskollegen, Handelsminister Ahn Dukgeun, treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden natürlich Fragen der bilateralen Kooperation, der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stehen. Es wird auch um Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik gehen. Südkorea hat in den letzten Jahrzehnten ja eine erstaunliche demokratische Entwicklung unternommen, und es ist wichtig, dass wir auch Kontakt mit den aktuellen Akteuren in der Gesellschaft und Politik haben.

In China wird Minister Habeck in Peking, in Shanghai und in Hangzhou weilen. In Peking wird er Gespräche mit Regierungsvertretern führen. Thema werden hier die geopolitischen Entwicklungen sein, natürlich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und weitere globale Herausforderungen wie zum Beispiel natürlich auch der Klimaschutz.

Der Minister wird auch an der ersten Plenarsitzung des deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs teilnehmen und dort noch einmal die Zusammenarbeit genau auf diesem Feld erörtert.

Minister Habeck wird auch das Forschungszentrum eines deutschen Unternehmens besuchen und sich mit chinesischen Studierenden treffen. Es wird unter anderem auch hier um Fragen des Klimawandels gehen.

Zu beiden Ländern noch folgende Hinweise: Südkorea ist Deutschlands zweitwichtigste Exportmarkt in Asien mit einem Warenexport von etwa 20 Milliarden Euro. Das bilaterale Handelsvolumen hat zuletzt 34 Milliarden Euro betragen. China ist für deutsche Unternehmen wiederum ein sehr wichtiger Absatz- und Bezugsmarkt. Das bilaterale Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 254 Milliarden Euro und damit ein Zwölftel des gesamten deutschen Warenhandels. Ich verweise auch auf die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17. Mai, in der die Zahlen zum deutsch-chinesischen Außenhandelsverhältnis noch einmal sehr genau aufgezeichnet sind.

Reis (BMFSFJ)

Vom 17. bis zum 23. Juni 2024 findet auf Initiative von Bundesfamilienministerin Lisa Paus die zweite bundesweite Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ als Teil der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit statt. Zum Start der Aktionswoche kommen Akteure und Akteurinnen aus Praxis und Forschung zu einer Konferenz in Berlin zusammen. Ministerin Paus eröffnet mit einem Grußwort und nimmt an der Podiumsdiskussion „Einsamkeit bei jungen Menschen“ unter anderem mit Professor Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum teil. Im Rahmen der Aktionswoche lädt Ministerin Paus am Donnerstag zudem mit dem Coffee-Bike Passantinnen und Passanten zu einem „Coffee to stay“ ein, um über das Thema Einsamkeit ins Gespräch zu kommen. Mit dabei ist Katharina Roth von der nebenan.de Stiftung zur Förderung von Nachbarschaftlichkeit. Zur Berichterstattung laden wir Sie herzlich ein. Die Konferenz „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ findet am Montag, den 17. Juni, von 13 Uhr bis 18 Uhr im Konferenzzentrum in der Mauerstraße 27 in Berlin und die Coffee-Bike-Aktion mit der Familienministerin am Donnerstag, den 20. Juni, von 11 Uhr bis 12 Uhr am Park am Gleisdreieck statt.

Wagner (AA)

Ich nutze die Gelegenheit, um vielleicht noch einmal ein paar Punkte zur Lage im Sudan zu sagen. Die Lage der Menschen im Sudan ist dramatisch und spitzt sich in diesen Tagen weiter zu. Vermutlich viele Hunderttausend Menschen, wenn nicht mehr als eine Million, befinden sich mittlerweile in der Hungerstufe IPC 5. Das ist im Grunde die Stufe kurz vor dem Hungertod. Deutschland hat deswegen auf Anfrage von Hilfsorganisationen jetzt kurzfristig weitere 50 Millionen Euro der für 2024 „gepledgten“ humanitären Hilfe für Sudan und die von der Krise im Sudan betroffenen Nachbarstaaten freigegeben. Damit hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits insgesamt 110 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Sudan und die betroffenen Nachbarstaaten bereitgestellt.

Ganz besonders schlimm ist die Lage in Darfur. Die RSF - das ist ja eine der beiden Gruppierungen, die sich da gegenüberstehen - belagert die Hauptstadt Nord-Darfurs, Al-Faschir. Hier kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen RSF und SAF sowie regionalen Milizen ohne jegliche Rücksicht auf das Wohl von Zivilistinnen und Zivilisten. Wir verurteilen den Angriff auf das von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebene Southern Hospital in Al-Faschir auf das Schärfste, und wir bekräftigen ausdrücklich die Forderung des UN-Sicherheitsrats an die RSF, die Belagerung der Stadt sofort einzustellen und Zivilisten, die Al-Faschir verlassen wollen, gehen zu lassen.

Es muss jetzt zu Gesprächen zwischen den Generälen kommen. Diese müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir unterstützen dahingehend die Vorschläge des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für Sudan, Ramtane Lamamra, der ein um Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitertes Verhandlungsformat in Dschidda vorgeschlagen hat. Diese Gespräche müssen zeitnah aufgenommen werden. Die Außenministerin hat sich dazu eben auch noch einmal auf der Plattform X eingelassen.

SRS Büchner

Heute Abend um 21 Uhr ist es endlich so weit: Eines der größten sportlichen Ereignisse, auf das wir in Deutschland gemeinsam hingefiebert haben, die Fußball-Europameisterschaft, beginnt. Unsere Mannschaft startet als Gastgeber mit dem Eröffnungsspiel in München gegen Schottland in das Turnier. Der Bundeskanzler freut sich auf ein buntes Fahnenmeer. Aus seiner Sicht gilt: Je bunter, desto besser. Neben Schwarz-Rot-Gold freut er sich auch über viele andere Farben und Flaggen der Turniermannschaften.

Deutschland heißt Europa und alle Fußballfans herzlich willkommen. Unser Land hofft mit einem Heimspiel für Europa auf ein Fest des Zusammenhalts. Als Bundesregierung hoffen wir auf ein Fußballfest und wunderbare Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die mit unserer Mannschaft mitfiebern - im Stadion, in Fan-Zones, zu Hause, mit der Familie, mit Freunden oder in der Lieblingskneipe um die Ecke. Der Bundeskanzler drückt der Mannschaft und Bundestrainer Julian Nagelsmann für das Auftaktspiel heute Abend fest die Daumen und hofft auf ein spannendes Spiel mit einem aus deutscher Sicht erfolgreichen Ausgang und damit auf einen guten Turnierauftakt.

Frage

Herr Büchner, vielleicht können Sie uns sagen, wen der Kanzler, wenn er am Montag nach Brüssel reist, als Kommissionspräsidentin oder -präsidenten vorschlagen wird.

SRS Büchner

Da möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Ist es nicht ein bisschen überraschend, dass noch offen ist und Sie jetzt nicht sagen können, dass der Bundeskanzler nicht die deutsche amtierende Kommissarin für eine zweite Amtszeit vorschlägt?

SRS Büchner

Ich habe ja weder gesagt, dass er das tun wird, noch, dass er das nicht tun wird.

Zusatzfrage

Genau. Aber deswegen frage ich ja, wen er vorschlägt. Also ist es offen?

SRS Büchner

Ich weiß nicht, ob es offen ist. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Frage

Ich würde gerne ganz grundsätzlich nachfragen, wie der Bundeskanzler zu der Möglichkeit einer europäischen Funktion für den ehemaligen Zentralbankchef Mario Draghi steht. Hält er ihn für grundsätzlich geeignet, wieder ein europäisches Amt zu übernehmen?

SRS Büchner

Es wäre ja völlig falsch, wenn ich von dieser Stelle aus anfangen würde, mich an Personalspekulationen für irgendwelche europäischen Spitzenpositionen zu beteiligen. Deshalb tue ich das auch nicht. Ich gebe auch keine Kopfnoten für irgendwelche früheren oder derzeitigen Staats- und Regierungschefs.

Zusatzfrage

Aber Sie würden auch nicht grundsätzlich sagen, ob der Union die Qualitäten von Herrn Draghi derzeit vielleicht etwas abgehen?

SRS Büchner

Ich würde auch dazu grundsätzlich nichts sagen.

Frage

Ich würde gerne wissen, ob sich Herr Scholz und Frau von der Leyen in den letzten Tagen nach der Wahl noch einmal ausgetauscht haben. Herr Scholz hatte ja vor der Wahl davor gewarnt, mit allzu rechten Kräften im neuen Europaparlament zusammenzuarbeiten, und das zur Quasi-Bedingung erhoben, wenn ich das richtig verstanden habe. Gab es dazu noch einmal einen Austausch?

SRS Büchner

Wie Sie wissen, gibt es natürlich einen ständigen engen Austausch zwischen der Präsidentschaft der Kommission und der Bundesregierung. Ob es jetzt in der Zwischenzeit noch einmal ein persönliches Telefongespräch gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Frage

Zu der Ministerpräsidentenkonferenz, die nächste Woche stattfindet: Herr Büchner, Sie haben da ja einige Themen aufgezählt. Unter anderem gehört das Thema „Abschiebung und Migrationspolitik“ dazu. Die Erwartung der Ministerpräsidenten ist ja auch schon geäußert worden, dass die Bundesregierung dann klare Vorstellungen vorlegt, was sie an weiteren Schritten tun möchte, um die Migrationspolitik zu verschärfen, zumindest aus Sicht von Unionsministerpräsidenten. Können Sie sagen, was da alles auf der Tagesordnung steht?

SRS Büchner

Die Frage nach dem Für und Wider der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wird ja breit diskutiert, nicht nur in Deutschland. Großbritannien plant beispielsweise, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Italien plant, eigene Asylverfahren in Albanien durchzuführen. In der Bundesregierung haben wir gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, zu diesen Fragen Sachverständige anzuhören. Diese Anhörungen sind inzwischen erfolgt. Das Bundesinnenministerium ist dabei, die Ergebnisse zusammenzustellen. Dabei geht es dann auch um viele rechtliche und auch praktische Aspekte. Das wird sicher auch ein Thema sein, das dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wird.

Möchten Sie eventuell etwas ergänzen?

Funke (BMI)

Viel mehr kann ich dazu gar nicht ergänzen. Sie wissen, dass ein Zwischenbericht zu den Asylverfahren in Drittstaaten für die MPK angekündigt ist. Den wird es auch geben. Dem kann ich jetzt hier logischerweise nicht in irgendeiner Form vorweggreifen.

Zusatzfrage

Zum Thema Abschiebung: Herr Funke, können Sie sagen, wie weit Sie da sind? Denn da gibt es ja eine gewisse Erwartungshaltung, dass nach den Ankündigungen des Kanzlers und der Innenministerin jetzt sehr schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der dann auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich macht.

Funke (BMI)

Wir haben uns ja dazu in der letzten Woche, wenn ich mich richtig erinnere, sehr intensiv und ausführlich mit Blick auf die laufende Prüfung eingelassen. Sie wissen, wir prüfen und versuchen, Wege zu finden, wie man tatsächlich Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan ermöglichen kann. Dem kann ich jetzt aber nichts weiter hinzufügen, sondern ich möchte auf das verweisen, was wir hier letzte Woche sehr ausführlich diskutiert haben.

Frage

Ich schließe das da an, weil es auch mit der MPK zusammenhängt. Gestern Abend hat sich der Rat auf die Verlängerung des Schutzstatus für die Ukrainerinnen und Ukrainer in Europa bis 2026 geeinigt. Aus den Ländern und vor allem aus den Kommunen gab es in der Vergangenheit viel Kritik an dem Schutzstatus und allem, was daran hängt. Beabsichtigt die Bundesregierung, Herr Büchner, vielleicht auch das BMI, an der Stelle irgendwelche Änderungen für die in Deutschland befindlichen Ukrainer vorzunehmen?

Funke (BMI)

Es ist richtig, dass sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU gestern auf die Verlängerung des Schutzstatus für die aus der Ukraine Geflüchteten verständigt haben. Das ist noch nicht rechtlich beschlossen. Das liegt einfach daran, dass die Kommission den Vorschlag erst, glaube ich, am Dienstag oder Mittwoch mit Fristen vorgelegt hat; Sie kennen das. Der finale oder rechtlich bindende Beschluss wird für Ende Juni beim letzten Rat unter belgischer Ratspräsidentschaft erwartet. Das hat dann zur Folge, dass wir als BMI wieder ein Länderschreiben verfassen würden, dass dann die Länder aufgrund von § 24 Aufenthaltsgesetz auch über 2025 hinaus den Aufenthaltsstatus verlängern oder erteilen können. - Das ist sozusagen die rechtliche Seite.

Zur praktischen Seite: Sie wissen, die Ministerin hat sich gestern klar dazu geäußert. Wir haben mehr als ca. 1,17 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland aufgenommen. Das ist eine riesige Leistung aller daran beteiligten Kommunen und Länder und vom Bund. Die Ministerin hat klar gemacht, dass sie von der neuen Kommission erwartet, dass wir auch über das Thema der Verteilung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ebenso über eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten aus EU-Mitteln sprechen müssen. Das ist aber in der Tat etwas, das wir dann mit der neuen Kommission angehen wollen und müssen. Das hat aber mit dem gestrigen Beschluss beziehungsweise - genauer gesagt - der Verständigung unmittelbar nichts zu tun.

Zusatzfrage

Dann frage ich an der Stelle noch einmal nach. Es geht ja um den § 24 Aufenthaltsgesetz und die damit verbundenen Ansprüche unter anderem auf Sozialleistungen. Ich würde gerne wissen, ob an der Stelle irgendwelche Änderungen seitens der Bundesregierung geplant sind.

Funke (BMI)

Das ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Sollte ich da noch etwas anderes hören, reiche ich das gerne nach. Aber mir ist das bis dato nicht bekannt.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage zu der Abschiebung nach Afghanistan, aber diesmal an das Auswärtige Amt. Mehrere Ministerpräsidenten fordern, dass die Bundesregierung jetzt aktiv mit den Taliban redet. Hintergrund ist, dass sie sagen, dass aus humanitären Gründen sehr wohl Kontakte zur Taliban bestehen. Deswegen die Frage an Sie: Haben Sie mittlerweile versucht, mit den Taliban Kontakt aufzunehmen, auch mit dem Ziel von Abschiebungen?

Wagner (AA)

Wir haben das Thema hier letzte Woche sehr ausführlich besprochen. Dazu kann ich hier keinen neuen Sachstand beitragen. Es gibt diese punktuellen Kontakte - die hat mein Kollege hier auch dargestellt -, die aber nicht in dem Zusammenhang stehen. Wir haben keine Vertretung, keine Botschaft vor Ort in Afghanistan. In Sachen Abschiebung gilt ja das, was der Kollege aus dem BMI gerade gesagt hat, dass da eine Prüfung läuft. Insofern kann ich Ihnen hier nicht noch Weiteres darbieten.

Frage

Herr Wagner, da muss ich jetzt doch noch einmal nachfragen. Eine Prüfung, ohne dass man mit den Taliban zu diesem Thema in Kontakt steht, wäre ja ziemlich absurd. Ist das zumindest geplant?

Wagner (AA)

Ich würde das nicht absurd nennen, weil sich ja eine ganze Reihe von praktischen, rechtlichen und inhaltlichen Fragen stellt. Insofern werden diese jetzt gewogen und geprüft. Was es zu Kontakten, die wir zu der De-facto-Regierung haben, zu sagen gibt, haben wir letzte Woche hier schon gesagt.

Frage

Die Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Die Asien- beziehungsweise Südkorea- und China-Reise des Wirtschaftsministers findet ja wenige Tage, nachdem die EU-Kommission Strafzölle für chinesische Elektroautos - eigentlich eher gegen den Willen zumindest der deutschen Autohersteller - erhoben hat, statt. Mit Reaktionen seitens China ist mindestens zu rechnen. Mit welcher Linie geht der Wirtschaftsminister in diese Gespräche, vor allem in China?

Haufe (BMWK)

Die Gespräche des Ministers sind natürlich insgesamt dazu da, die aktuelle Wirtschaftspolitik und die aktuelle Energiepolitik Deutschlands in China mit ihren verschiedenen Facetten, wie sie sich in den letzten Jahren ausgeprägt hat, gut zu erläutern. Sie kennen auch die China-Strategie der Bundesregierung. Das ist sicherlich auch ein wichtiges Element, mit dem wir ja erklären, wie unsere Politik aussieht. Es ist wichtig, das unseren Gesprächspartnern deutlich zu machen.

Zugleich haben Sie jetzt auf die EU-Ausgleichszölle hingewiesen. Das ist ja ein Prozess, den die EU-Kommission anführt. Der Minister spricht und verhandelt dort nicht für die EU-Kommission. Das tut die EU-Kommission selbst. Sie ist dafür zuständig, jetzt mit China ins Gespräch zu kommen. Denn die EU-Kommission hat ja auch betont, dass es um vorläufige Ausgleichszölle gehen kann, je nachdem, wie die Gespräche jetzt auch mit der chinesischen Regierung laufen. Natürlich wird der Minister gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen; das ist ganz klar. Aber er führt dort nicht Gespräche für die EU-Kommission. Das ist Aufgabe der EU-Kommission. Ich bitte noch einmal, das ganz klar zu trennen.

Grundsätzlich stehen im Mittelpunkt der Gespräche natürlich die internationalen WTO-konformen Wettbewerbsbedingungen. Die Europäische Union ist daran interessiert, dass sich die globale Wirtschaftsentwicklung an den gemeinsam vereinbarten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Handelsbedingungen orientiert, die Handelsbeziehungen eben WTO-konform ablaufen. Genau das wird der Minister auch unterstreichen, dass dieser faire internationale Wettbewerb im Rahmen des geltenden internationalen Handels- und Wettbewerbsrechts für uns im Mittelpunkt steht.

Zusatzfrage

Die Aufgabenteilung und auch, dass der Minister natürlich nicht für die EU-Kommission verhandelt, ist mir schon bekannt. Gleichwohl ist es so - das dürfte auch in China bekannt sein -, dass diese Strafzölle zumindest sowohl von der deutschen Automobilwirtschaft als auch, wenn ich es richtig sehe, von der deutschen Regierungsführung eher skeptisch betrachtet werden. Das wäre eine Möglichkeit, mit den Chinesen zumindest darüber zu sprechen, ob es Möglichkeiten gibt - das ist ja der Vorschlag der Automobilwirtschaft -, eher durch Deals zwischen chinesischer Regierung und deutschen und europäischen Herstellern dafür zu sorgen, dass diese Zölle dann doch nicht erhoben werden oder über den vorläufigen Status November hinaus nicht fortgesetzt werden. Das heißt also, der Minister könnte in Gespräche hineingehen und eruieren, ob auf chinesischer Seite die Möglichkeit und Bereitschaft zu solchen Deals besteht. Das ist der Hintergrund meiner Frage. Besteht die Absicht, so vorzugehen?

Haufe (BMWK)

Sie nutzen das Wort „Deals“. Ich benutze die Formulierung, eine Lösung auf WTO-konforme Weise zu finden. Diese Lösung muss die EU-Kommission finden und kann nicht der Minister übernehmen. Das ist klar die Aufgabenteilung. Hier ist jetzt die Europäische Kommission am Zug. Sie hat ja selber klar ausgedrückt, dass sie hier ein Interesse hat, mit der chinesischen Regierung eine Lösung zu finden. Diese Gespräche unterstützen wir natürlich.

Frage

Ich habe auch eine Frage an Herrn Haufe, genau zu demselben Thema. Wenn Sie sagen, dass die EU-Kommission mit China verhandelt und nicht der Minister, setzen sich denn der Minister und die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Staaten dafür ein, dass die EU-Kommission ihre Haltung möglicherweise noch einmal überdenkt, Strafzölle nicht nur anzudrohen, sondern auch zu verhängen?

Haufe (BMWK)

Die EU-Kommission hat ja eine sehr tiefgreifende Analyse mit verschiedenen Facetten vorgenommen. Ich kann dem Prozess jetzt nicht weiter vorgreifen. Die Kommission hat sich ja auch gerade erst geäußert. Wir haben ja auch am Mittwoch hier gesagt, dass wir uns das anschauen. Das ist jetzt das Vorgehen der Kommission. Ich kann dazu jetzt keine neue Kommentierung vorgeben. Das Verfahren ist für uns eindeutig, das ist klar. Das ist so von uns auch mitgetragen worden. Die Kommission führt jetzt Gespräche, und dann schauen wir uns an, wie die Gespräche laufen.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf, entweder bei Herrn Haufe oder bei Herrn Büchner: Die Bundesregierung führt also in den nächsten Wochen bis zum 3. Juli keine Gespräche mit der Kommission oder mit anderen EU-Regierungen zu diesem Thema?

SRS Büchner

Auch da waren wir ja wirklich in einem ständigen Austausch. Ich glaube, Herr Hebestreit hat sich am Mittwoch auch schon dazu eingelassen und hat schon einmal betont, dass es gut ist, dass die EU-Kommission der chinesischen Seite jetzt Gespräche angeboten hat. Bis zum 4. Juli ist auch noch etwas Zeit. Es wäre aus Sicht der Bundesregierung sehr wünschenswert, wenn wir bei dem Thema zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten. Klar ist aber auch, dass von der chinesischen Seite ernsthafte Bewegung benötigt wird. Der Bundeskanzler hat ja auch immer deutlich gemacht, dass er davon überzeugt ist, dass unsere Unternehmen mit ihren Qualitätsprodukten und ihren Leistungen in einem fairen und freien Wettbewerb bestehen können.

Frage

Herr Haufe, welche Branchen werden Teil der Wirtschaftsdelegation (bei der Reise des Ministers nach Südkorea und China) sein? Ich bin mir sicher, wir bekommen die Liste erst nach der Reise. Aber können Sie uns sagen, wer da mitkommt? Die Autobranche auch?

Haufe (BMWK)

Wir werden Ihnen die Liste auf jeden Fall, wie immer, in der üblichen Transparenz mitteilen. Ich kann es jetzt gerade nicht komplett ausführen. Die Reise findet nächste Woche statt. Wenn dann wirklich bis ins Detail klar ist, wer mitfährt, haben wir auch die Möglichkeit, Ihnen das transparent offenzulegen. Wir werden es tun, aber ich kann es Ihnen gerade jetzt noch nicht komplett sagen.

Zusatzfrage

Ich habe ja nicht nach Details gefragt. Ich wollte nur wissen, an welche Branchen man da gedacht hat.

Haufe (BMWK)

Ich habe verstanden, dass es um die Branchen geht. Auch die Branchen werden wir Ihnen noch nennen.

Frage

Herr Haufe, vielleicht können Sie uns anlässlich dieser Reise eine kleine Bewertung liefern, wo aus Sicht des Wirtschaftsministeriums die Bemühungen stehen, hinsichtlich Chinas zu diversifizieren. Sie haben vorhin ein paar Zahlen genannt. Ist diese Diversifizierung oder Verringerung der Risiken und der Abhängigkeiten von China schon ausreichend, oder bedarf es dazu weiterer Schritte?

Haufe (BMWK)

Das ist eine sehr weitgehende Frage und eine Analyse, der ich mich jetzt hier in der Regierungspressekonferenz nicht sofort stellen kann. Aber da kann ich Ihnen gegebenenfalls auch etwas nachliefern. Den ganz aktuellen Stand kann ich Ihnen jetzt an der Stelle nicht sofort mitteilen. Das ist auch eine Sache, die natürlich die gesamte Bundesregierung betrifft.

Zusatz

Aber es wäre nett; denn der Minister muss ja mit bestimmten Zielen dahin reisen. Diese Ziele werden ja sehr oft von der Bestandsaufnahme abgeleitet. Deswegen wäre es ja interessant, wo Sie glauben, dass Sie da stehen.

Haufe (BMWK)

Die Diversifizierung, wie wir sie vornehmen, ist natürlich auch etwas, was der Minister selbstverständlich erläutern wird. Ich hatte ja gesagt, dass der Minister auch den Ansatz, wie wir unsere Handels- und Wirtschaftspolitik aufstellen, der chinesischen Regierung erläutern will. Dazu gehört, wie Sie sagen, natürlich auch Diversifizierung, vor allem auch im Energiebereich, in wichtigen, für die Sicherheit Europas und Deutschlands relevanten Bereichen. Das dient der Erläuterung. Ich kann jetzt gerade aber nicht die aktuellsten Zahlen liefern. Der Bitte kommen wir aber gerne nach.

Frage

Ich habe eine direkte Nachfrage dazu, Herr Haufe. Wird der Wirtschaftsminister zu dem Zeitpunkt bereits auch kommunizieren können, wie man sich im Kontext Huawei als Bundesregierung weiter verhält?

Haufe (BMWK)

Das kann ich Ihnen heute nicht versichern. Das ist ein Prozess, der auch in der gesamten Bundesregierung läuft, gar nicht nur bei uns alleine. Wir sind nicht alleine damit befasst, sondern mehrere Ministerien sind damit befasst. Ich kann Ihnen dazu jetzt keinen neuen Stand geben.

Zusatzfrage

Aber wäre es nicht sinnvoll, wenn der Minister schon reist?

Haufe (BMWK)

Nun ist es so, dass die Reise nicht mit allen möglichen anderen Zielen der Bundesregierung verwoben ist und verwoben werden kann. Das sind unterschiedliche Prozesse. Sicherlich wird sich der Minister in irgendeiner Form auf der Reise der Delegation dazu äußern. Aber ich kann Ihnen jetzt keinen neuen Stand dazu geben.

Frage

Ich möchte noch einmal zum Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten nachfragen. Mich würde interessieren, ob das ein Besuch ist, den Herr Orbán jetzt bei allen 27 Staats- und Regierungschefs oder nur speziell in Deutschland macht und ob das auf ungarische oder auf deutsche Initiative geschieht. Können Sie uns dazu vielleicht mehr sagen?

SRS Büchner

Nein, dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Da müssten Sie, glaube ich, bei Herrn Orbán selbst nachfragen.

Zusatzfrage

Okay. Ich möchte dazu noch einmal nachfragen. Ganz grundsätzlich gibt es ja durchaus berechtigte Bedenken, dass die ungarische Ratspräsidentschaft einige wichtige Dinge, wie zum Beispiel die EU-Erweiterung und Gespräche dazu, verzögern könnte. Können Sie uns vielleicht sagen, welche Instrumente Deutschland auf dem Tisch liegen sieht, mit denen man gewisse Verzögerungen oder Blockaden lösen könnte?

SRS Büchner

Darüber, ob da irgendetwas verzögert wird oder nicht, möchte ich, ehrlich gesagt, erst einmal nicht spekulieren. Vielleicht bietet solch eine Präsidentschaft im Gegenteil die Chance, wieder zu einer neuen, besseren Zusammenarbeit zu kommen.

Frage

Ich möchte noch einmal zu dem Besuch und der nicht stattfindenden Pressekonferenz nachfragen, woran das eigentlich liegt. Denn das ist jetzt nicht das erste Mal, dass mit als schwierig erachteten Partnern keine Pressekonferenzen mehr stattfinden. Vielleicht können Sie noch einmal ein bisschen ausführen, warum man darauf verzichtet.

SRS Büchner

Das ist tatsächlich jedes Mal eine neue, individuelle Entscheidung. Es kommt ja immer darauf an, dass beide Partner, beide Seiten diese Pressekonferenz machen wollen. Wie das jetzt in dem Fall genau zustande kam, wer wollte und wer nicht wollte, wie der Hergang da war, das kann ich Ihnen gar nicht sagen.

Zusatzfrage

Aber wäre es vielleicht möglich, das nachzuliefern? Denn das ist ja schon ein entscheidender Punkt. Wir hatten diese Debatte hier auch bei den chinesischen Regierungskonsultationen, bei denen die chinesische Seite keine Pressekonferenz wollte. Von daher wäre es interessant, zu wissen, ob Herr Orbán oder möglicherweise der Bundeskanzler diesen Wunsch hatte.

SRS Büchner

Dann müsste ich Ihnen die etwas lapidare Antwort geben: Wenn ich kann, liefere ich das nach.

Vorsitzende Wefers

Liefern Sie es uns nach, wenn ich das sagen darf.

Frage

Ich habe eine Verständnisfrage, weil ich es gerade bei den Terminen in dem Tempo tatsächlich nicht ganz verstanden habe. Das heißt, Herr Scholz und Herr Orbán gucken nicht gemeinsam Fußball, sondern treffen sich separat und ausschließlich zur Ratspräsidentschaft, oder wie musste ich das verstehen?

SRS Büchner

So habe ich die Termine verstanden. Ich gucke noch einmal hinein. - Aber da steht ja: Im Anschluss schaut der Bundeskanzler in Frankfurt das Spiel.

Frage

Nur noch einmal kurz zu den Pressekonferenzen. Verstehe ich es richtig: Die Bundesregierung hat keine Prinzipien? Sie gucken einfach. Wenn die andere Seite sagt, sie wollen nicht, dann wird das individuell entschieden?

SRS Büchner

Nein. Sie wissen, dass wir - -

Zusatz

Darf ich ausreden? - Gerade in Zeiten der Gefährdung der Pressefreiheit im Westen sagt die Bundesregierung zu den Gefährdern: Ja, meinetwegen.

SRS Büchner

Das habe ich nicht gesagt und auch nicht gemeint.

Zusatz

So habe ich es verstanden.

SRS Büchner

Dann korrigiere ich das gerne. Das habe ich weder so gesagt noch so gemeint, sondern es ist so, dass wir natürlich grundsätzlich versuchen, Pressekonferenzen zu organisieren und auch transparent zu sein. Das wissen Sie genau. Aber es ist eben manchmal terminlich und manchmal aus anderen Gründen nicht möglich, jedes Mal eine Pressekonferenz zu veranstalten. Ich kann Ihnen in dem Fall nicht erläutern, warum sie nicht zustande gekommen ist.

Zusatzfrage

Bei uns kommt an, dass die Bundesregierung, wenn autoritäre Regime und Gefährder der Pressefreiheit keinen Bock haben, immer wieder einknickt. Das ist ja mittlerweile ein Muster. Wo sind da Ihre Prinzipien?

SRS Büchner

Das ist Ihre Bewertung, aber die teile ich nicht.

Frage

Ich möchte die Frage einfacher stellen, und zwar grundsätzlich als Lernfrage: Haben die Gäste bei Begegnungen auf politischer Spitzenebene, wenn es um die Frage von Pressekonferenzen geht, ein Vetorecht?

SRS Büchner

Nein, es geht nicht um Vetorechte. Es geht darum, dass man den richtigen Zeitablauf haben muss, um solche Pressekonferenzen zu organisieren. In dem Fall geht es darum, dass angesichts des kurzen Zeitfensters, das wir haben, ein Format wie beim Besuch des Präsidenten des Europäischen Rats gewählt wurde, um den künftigen Ratsvorsitz in Berlin zu empfangen.

Zusatzfrage

Ja, das höre ich. Gleichwohl umschiffen Sie eigentlich aus meiner Sicht die Antwort oder geben sie nicht präzise auf die Frage. Haben ausländische Staatsgäste, wenn es darum geht, ob es nach den politischen Gesprächen eine Pressekonferenz gibt, das Recht „Aus diesen oder jenen Gründen nicht“ zu sagen, und ist die Bundesregierung dann an dieses Nein gebunden, also ein faktisches Veto?

SRS Büchner

Ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Wir bemühen uns in aller Regel und wenn es eben auch zeitlich möglich ist, Pressekonferenzen zu organisieren, weil wir es für richtig und gut halten, wenn der Bundeskanzler mit seinen Gästen aus anderen Staaten vor die Presse geht. Das ist nicht in jedem einzelnen Fall möglich. Aber man könnte ja auch sagen: Sie können am Ende auch niemanden zwingen, eine Pressekonferenz zu veranstalten, wenn er das nicht will. Das hat dann nichts mit einem Vetorecht zu tun. Ich finde diesen Begriff an der Stelle nicht ganz treffend.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMF. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern angekündigt, 85 bayerische Wasserkraftwerke des staatlichen Energiekonzerns Uniper abnehmen zu wollen. Dabei hat er sich auf sogenannte Heimfallrechte berufen. Er meinte, dass er das auch gegen den Willen des Bundes tun würde. Besteht tatsächlich so eine Möglichkeit? Wie steht das BMF dazu?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielen Dank. – Sie sprechen grundsätzlich Wasserkraftwerke an. Diesbezüglich war der Bund in der Vergangenheit stets gesprächsbereit. Das war auch mehrfach Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und Vertretern der bayerischen Staatsregierung.

Zu dem, was Sie jetzt hier konkret ansprechen, muss ich sagen, dass ich Äußerungen aus dem politischen Raum hier nicht kommentieren kann. Wenn Sie Fragen zu dem Begriff haben, den Sie hier eben genannt haben, müssten Sie sich tatsächlich an die bayerische Staatsregierung wenden.

Zusatzfrage

Gibt es sonstige Neuigkeiten bei Uniper, also ein Anstehen des IPO oder Rechtsstreitigkeiten, die gelöst werden?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Dazu habe ich hier jetzt keinen neuen Stand mitzuteilen.

Frage

Herr Nimindé-Dundadengar, da kann ich Sie jetzt nicht ganz so schnell herauslassen! Es ist ja keine Neuigkeit, dass Bayern diese Option erwogen hat, diese Heimfallrechte nutzen zu wollen. Darauf muss es doch im BMF zumindest eine Vorbereitung gegeben haben. Man ist ja doch quasi beziehungsweise fast Alleinaktionär von Uniper!

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Nein, ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe. Wenn es grundsätzlich um die Wasserkraftwerke in Bayern geht, haben Gespräche stattgefunden. Dabei war der Bund auch stets konstruktiv und gesprächsbereit. Die letzten Gespräche dazu fanden im Mai 2023 statt.

Allgemein kann ich dazu jetzt nur noch feststellen, weil Sie auch die Beteiligungsführung angesprochen haben, dass die Zuständigkeit für die operative Geschäftsführung - das wissen Sie aber - nach dem Einstieg des Bundes bei Uniper weiterhin völlig unabhängig von der Höhe der Beteiligung ist und immer beim geschäftsführenden Organ liegt. Das steht so auch im Aktiengesetz. Die Vorschrift kennen Sie sicherlich auch. Das BMF führt zwar die Beteiligung, ist dem Vorstand gegenüber aber nicht weisungsbefugt und hat auch keinen Einfluss auf einzelne operative Aspekte der Geschäftspraxis. Ich habe da wirklich keinen neuen Stand mitzuteilen.

Frage

Ich habe eine Frage zu Recherchen und dem Bericht des NDR, dass das Bildungsministerium die Streichung der Fördermittel wegen des offenen Briefes der Hochschullehrerinnen und -lehrer geprüft habe. Das Thema wurde am Mittwoch besprochen, aber gestern gab es viel Berichterstattung. Ich wollte Herrn Büchner fragen, wie der Kanzler den Versuch seitens des Ministeriums sieht, politisch in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen.

SRS Büchner

Das BMBF hat sich dazu ja ausführlich geäußert. Darüber hinaus gibt es dazu keine Kommentare aus dem Kanzleramt.

Zusatzfrage

Wenn man die Stellungnahmen der Vertreter der Wissenschaft und der Forschung von gestern liest, zeigen sie sich sehr besorgt über die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Wie bewertet der Kanzler diese Sorgen? Hat er mit der Ministerin darüber gesprochen, die Sorgen auszuräumen?

SRS Büchner

Sie sprechen einen offenen Brief an, der veröffentlicht wurde, und wie Sie wissen - - -

Zusatzfrage

Nein, auch die Prüfung der Streichung!

SRS Büchner

Ja, aber wie Sie wissen, kommentieren wir offene Briefe und Stellungnahmen nicht. Dabei bleibe ich auch heute.

Frage

Ich habe eine Frage sowohl an das Ministerium als vielleicht auch noch an Herrn Büchner. In diesem offenen Brief, auch wenn Sie ihn nicht kommentieren wollen, wird sozusagen im Detail von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgeführt, warum die Ministerin ihrer Auffassung nach zumindest als politisch Verantwortliche in Kompetenzen eingreift, die sie eigentlich gar nicht hat. Das endet dann mit einer mindestens indirekten Rücktrittsforderung mit der Formulierung, das seien im Grunde Anmaßungen, die mit der Leitung eines solchen Ressorts nicht vereinbar wären. Das haben nach meiner Kenntnis inzwischen mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet. Das ist eine nicht unbeträchtliche Zahl. Wie wird so etwas innerhalb des Ministeriums und dann doch auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert? Wissenschaftsfreiheit ist auch auf die Akzeptanz der politisch verantwortlichen Positionen angewiesen!

SRS Büchner

Ich bleibe dabei: Ich kommentiere den Brief nicht.

 Reichel (BMBF)

Vielen Dank für die Frage, aber im Prinzip hat meine Kollegin am Mittwoch eigentlich schon alles dazu gesagt.

Zusatzfrage

Ich war ja am Mittwoch sowohl dabei als auch einer der Fragesteller. Das Problem ist, dass auf die konkreten Fragen inhaltlich eben leider keine Antwort gegeben wurde. Deswegen würde ich Ihnen eigentlich gerne die Möglichkeit einräumen, zu sagen, wie Ihr Ressort und die Ressortspitze mit der inhaltlich explizit ausgeführten Kritik am Agieren der Leitung des Hauses - sowohl der Ministerin als auch der Staatssekretärin - umgehen.

 Reichel (BMBF)

Ich habe den Worten der Staatssekretärin in dem Statement vom Dienstag und meiner Kollegin am Mittwoch nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich meine, Sie haben ja selbst gemerkt, was seit Mittwoch passiert ist. Sie leugnen hier auf offener Bühne Tatsachen, die in diesen E-Mails zu finden waren, und behaupten, dass der Entzug von Fördermitteln nicht zur Debatte stand, obwohl das ganz klar und eindeutig so ist. Sie wollen also bei dieser Tatsachenleugnung bleiben?

 Reichel (BMBF)

Ich würde das jetzt nicht als Tatsachenleugnung annehmen.

Zuruf

Ich schon!

 Reichel (BMBF)

Ich kann gerne noch einmal aus dem Statement zitieren: Die Hausleitung hat sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen.

Zusatzfrage

Ein anderer Aspekt: Man hört, dass in Ihrem Haus eine Liste von Wissenschaftlern und Menschen, die zum Beispiel den offenen Brief unterstützt haben, angefertigt wurde, die Sie an den Bundesverfassungsschutz gegeben haben. Können Sie das bestätigen und vielleicht auch die Namen nennen, die Sie da weitergegeben haben?

 Reichel (BMBF)

Das kann ich nicht bestätigen. Es gab ja gestern auch die Anfrage, ob BMI oder BMJ einbezogen wurden. Das ist nicht der Fall.

Zusatzfrage

Möchten Sie dementieren, dass es eine Liste mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen gibt und gab, die aus Ihrem Haus an den Bundesverfassungsschutz weitergegeben wurde?

 Reichel (BMBF)

Nach meiner Kenntnis gibt es keine solche Liste.

Frage

Der Cyberangriff auf die CDU scheint auch den Terminkalender von Herrn Merz betroffen zu haben. So hat es zumindest eine CDU-Sprecherin gestern der dpa mitgeteilt. Herr Büchner, ich würde gerne wissen, wie viele Termine mit Herrn Scholz sich denn wohl darin wiedergefunden haben, wie viele Termine zwischen den beiden es also gab und, Herr Funke, ob Sie uns insgesamt irgendetwas Neues zu dem Angriff mitteilen können.

SRS Büchner

Das kann ich Ihnen natürlich aus der Lamäng nicht sagen. Das weiß ich nicht.

Funke (BMI)

Ich kann allgemein etwas ergänzen. Aber Sie wissen, dass Sie konkrete Fragen zu diesem konkreten Sachverhalt an die ermittlungsleitenden Stellen - entweder die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen oder das dortige LKA – beziehungsweise Fragen zu CDU-internen Vorgängen vielleicht dann auch an die Partei selbst richten müssten. Sie wissen, dass es einen solchen schwerwiegenden Cyberangriff gab und dass unsere Sicherheitsbehörden, das BSI und das BfV, intensiv damit befasst sind, diesen Angriff zusammen mit den anderen genannten Stellen aufzuklären.

Zu weiteren Details kann ich aber keine neuen Erkenntnisse beitragen.

Zusatzfrage

Haben Sie inzwischen weitere Erkenntnisse darüber, wie viele Stellen in Deutschland von den ausgenutzten Lücken betroffen sind?

Funke (BMI)

Davon habe ich keine Kenntnis. Die Frage müsste ich mitnehmen und schauen, ob wir dazu etwas Neues haben.

Frage

Ich habe zwei Fragen an das Finanzministerium zu den gestrigen Berichten über einen möglichen Nachtragshaushalt 2024.

Können Sie bestätigen, dass an einem Nachtragshaushalt gearbeitet wird?

Sind die Lücken, die höhere EEG-Zuweisungen reißen, der Grund dafür?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Der Minister hatte schon im Mai im Rahmen der Steuerschätzung darauf hingewiesen, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Risiken im Haushaltsvollzug 2024 gibt. Risiken und Entwicklung der Steuereinnahmen beobachten wir aber und sind jederzeit bereit, zu handeln. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zu einzelnen Berichterstattungen und auch Zahlen an dieser Stelle nicht verhalten werde.

Zusatzfrage

Können Sie zumindest sagen, wie hoch die Belastung aus dem EEG in etwa sein wird? Denn die Zahlen, die jetzt gehandelt werden, sind deutlich höher als zum Beispiel im Mai, den Sie genannt haben. Ist das ein zweistelliger Milliardenbetrag?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Dazu kann ich nicht konkreter werden. Wie gesagt, hat der Minister wiederholt auf bestehende Risiken hingewiesen. Dazu gehören zum einen die Entwicklung des EEG-Kontos, das Sie eben genannt haben, zum anderen aber auch höhere Ausgaben beim Bürgergeld. Mehr kann ich dazu aber nicht sagen.

Frage

Es passt ganz gut zum Thema von Austerität. Mit Blick auf die Fußball-EM, die hier schon mehrfach Thema war, gibt es viel Kritik daran, dass die UEFA, also der europäische Fußballverband, die Gewinne aus diesem Event einstreichen wird, während der deutsche Staat für die Kosten aufkommt. Diese Bundesregierung hat den Vertrag damals nicht unterschrieben und nicht ausverhandelt. Dementsprechend können sie anders darauf blicken.

Ich will vielleicht beim BMF anfangen, aber auch beim Kanzleramt: Finden Sie das alles im Großen und Ganzen unproblematisch, dass also die Gewinne wieder privatisiert und die Kosten sozialisiert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir von einem Verband sprechen, der Milliarden macht?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Die Bundesregierung unterstützt die Ausrichtung der EURO 2024 und leistet ihren Beitrag für ein Turnier, das für Demokratie, Respekt, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte steht. Es soll ein offenes, vielfältiges, inklusives und gastfreundliches Bild von Deutschland in die Welt getragen werden. Die Bundesregierung hat also durchaus ein Interesse an der Durchführung dieser Sportgroßveranstaltung. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bewerbung für die EURO 2024 - das war, wie Sie schon sagten, zu Zeiten der Vorgängerregierung - Regierungsgarantien und Unterstützungsschreiben hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung abgegeben. Dazu gibt es öffentlich einsehbare Mitteilungen.

Die Garantien werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. Es gibt diese Vorschriften. Sie sind auch nicht neu; es hat sie schon zu Zeiten der Vorgängerregierungen gegeben. Das, was Sie angesprochen haben könnten, betrifft die pauschale Steuerfestsetzung oder einen Steuererlass nach § 50 Absatz 4 des Einkommenssteuergesetzes. Auch die Vorgängervorschrift gibt es schon länger. Alle Garantien werden immer im Rahmen der geltenden Rechtslage erteilt.

So weit von mir. Ansonsten ist für Sport vor allem das Innenministerium zuständig. Herr Büchner hatte sich auch schon dazu geäußert.

Funke (BMI)

Ich kann noch ganz kurz ergänzen. Sie haben ja schon alles gesagt. Die Richtlinien und die Vereinbarungen sind auf unserer Website einsehbar. Ich denke, wir haben Ihnen das vor einiger Zeit auch nachgeliefert, weil wir das hier in der RegPK schon einmal besprochen haben. Darauf würde ich verweisen.

Ansonsten hat Herr Büchner eingangs gesagt, dass wir uns auf eine tolle EM freuen. Dabei belasse ich es.

Zusatz

Auf die alten Regelungen wurde seitens des BMF schon hingewiesen. Aber genau das sind die Kritikpunkte, dass diese Fußballverbände, die selbst mit Korruption in Verbindung stehen, diese Bedingungen durchdrücken. Für die Kosten kommt die Allgemeinheit auf. Die Gewinne, die die UEFA macht, werden privatisiert. Das empfinden Sie als unproblematisch, auch, dass die Austragungsstädte, die dazu verpflichtet sind, Fanfeste auszurichten, dafür aufkommen müssen und nicht die UEFA. Das alles finden Sie unproblematisch.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Die Unterstellungen, die Sie in Ihren Ausführungen machen, weise ich an dieser Stelle ausdrücklich zurück.

Zusatzfrage

Welche?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Von „durchdrücken“ kann überhaupt keine Rede sein. Das alles ist öffentlich verfügbar und ersichtlich. Die Regierung hat sich dazu wiederholt geäußert, insbesondere zu den sogenannten Steuergarantien gegenüber dem Parlament. Das alles ist verfügbar.

Vielleicht kann ich grundsätzlich darstellen, wie so etwas allgemein abläuft. Das ist nicht zu dem konkreten Fall; dem steht das Steuergeheimnis entgegen. Es werden Textvorschläge eingereicht. Ein „Durchdrücken“, wie Sie es formuliert haben, würde bedeuten, dass das regelmäßig unverändert übernommen würde. Das ist mitnichten der Fall. Dazu hat sich die Bundesregierung wiederholt geäußert.

Vielleicht darf ich noch an Folgendes erinnern: 2006 hat hier in Deutschland eine Fußballweltmeisterschaft stattgefunden. Ich habe zumindest Medienberichte Ihrer Kollegen darüber wahrgenommen, dass eine Bewerbung Deutschlands für die Frauenfußballweltmeisterschaft anscheinend nicht erfolgreich gewesen ist. Das hatte wohl auch mit Zusagen zu tun, was auch wieder Ihre Äußerung im Sinne eines „Durchdrückens“ widerlegen würde.

Zusatz

Wenn man sich nicht wehrt, muss man auch nichts durchsetzen seitens der UEFA.

Herr Büchner, ich hatte auch Sie angesprochen. Der Kanzler hat kein Problem damit, dass die Kosten sozialisiert werden und die Gewinne privatisiert.

SRS Büchner

Das ist Ihr Kommentar zu der ganzen Sache.

Zusatz

Das ist eine Tatsache.

SRS Büchner

Noch einmal: Das ist Ihr Kommentar zu der Sache.

Der Bundeskanzler und die Bundesregierung freuen sich auf diese EM. Wir denken, dass unter dem Strich der Nutzen für Deutschland deutlich größer ist als die Dinge, die Sie ansprechen.

Frage

Zu Gaza: Am Mittwoch sagte Herr Wagner, dass er den UN-Menschenrechtsbericht, in dem Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, nicht gesehen habe. Haben Sie ihn nun gelesen?

Wagner (AA)

Ich hatte gesagt, der Bericht sei gerade vor ein paar Stunden eingegangen und weder ich noch die Kolleginnen und Kollegen im Hause hätten ihn anschauen können.

Ich kann zu dem Bericht grundsätzlich sagen, dass die Vorwürfe der möglichen Völkerrechtsverletzung durch Israel und Hamas sowie Hinweise zu möglichen Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht im Bericht von der Bundesregierung natürlich sehr ernst genommen werden. Am Mittwoch hatte ich, meine ich, nach erstem Anschauen schon gesagt, dass der Bericht sehr genau die grausamen Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober benenne, aber eben auch, wie Sie richtig sagen, schwerwiegende Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung erhebe. Wir haben an dieser und anderer Stelle immer wieder sehr klar gesagt, dass wir erwarten, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird. Das sagen wir öffentlich, und das sagen wir in unseren direkten Gesprächen mit den israelischen Partnern. Deshalb rufen wir Israel auch im Lichte dieses Berichts dazu auf, diesen Hinweisen auf Verstöße nachzugehen, sie lückenlos aufzuklären und sie rechtlich zu ahnden.

Zusatzfrage

Wird das irgendwelche Konsequenzen haben, oder wird Deutschland weiterhin die Augen vor dem verschließen, was dort gegenwärtig läuft?

Wagner (AA)

Ich weise wirklich zurück, dass wir die Augen vor irgendetwas verschließen würden. Ich denke, wir setzen uns sehr aktiv dafür ein, dass es eine Lösung in diesem Konflikt gibt, einem Konflikt, der schon viel zu viele Opfer kennt. Das tun wir in vielerlei Hinsicht. Das tun wir mit Blick auf die humanitäre Hilfe für Gaza; das tun wir mit Blick auf die Befreiung der Geiseln; das tun wir mit Blick auf den Erhalt einer Lösungsperspektive, einer Perspektive auf eine Zweistaatenlösung.

Ich denke, ich war sehr deutlich in dem, was ich jetzt darüber gesagt habe, wie wir diesen Bericht einschätzen und was wir von unseren israelischen Partnern mit Blick auf diesen Bericht erwarten. Es ist ein differenzierter Bericht. Wir teilen nicht alle Aspekte der Analyse. Aber es ist kein einseitiger Bericht, der sich nur gegen die israelische Regierung richten würde. Insofern ist das, was ich gesagt habe, denke ich, sehr deutlich und sehr klar.