Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann

• Deschauer (AA)

• Kleinschmidt (BMUV)

• Harmsen (BMI)

• Dr. Kalwey (BMF)

• Müller (BMVg)

• Haufe (BMWK)

• Chagheri (BMAS)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

(zur Kabinettssitzung) Zunächst einmal herzlich willkommen auch von meiner Seite! Die Bundesregierung hat heute ihre Stellungnahme zum Vierten Gleichstellungsbericht „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation“ beschlossen. Die Stellungnahme der Bundesregierung und das Sachverständigengutachten bilden gemeinsam den Vierten Gleichstellungsbericht. Das Gutachten zeigt, dass die Klimakrise insbesondere Frauen und strukturell benachteiligte Personen trifft. Das Gutachten identifiziert Handlungsfelder, in denen Gleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit gemeinsam gestärkt werden müssen.

Der Vierte Gleichstellungsbericht liefert eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation. Er wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Das wäre es auch schon von meiner Seite.

Deschauer (AA)

Guten Tag! Ich darf eine Reise der Außenministerin ankündigen. Außenministerin Baerbock wird ab heute Abend am Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister unter dem Vorsitz Kanadas in Charlevoix teilnehmen. Bis Freitag sind dort vor Ort verschiedene Arbeitssitzungen angesetzt. Natürlich wird es intensiv um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um die Ereignisse und Ergebnisse der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Dschidda gehen, um einen Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden der Ukraine.

Sie wissen: Wie schon unter unserem Vorsitz im Jahr 2022, dem japanischen Vorsitz 2023 und dem italienischen Vorsitz im letzten Jahr sind die G7 bei der Unterstützung der Ukraine ein wichtiger Abstimmungsmechanismus.

Weitere Themen auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister werden die Lage im Nahen und Mittleren Osten, regionale Fragen im Indopazifik und ihre Bedeutung für die globale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit Afrika sein.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die kanadische Präsidentschaft daneben auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Südamerikas. Darum hat Kanada auch eine Arbeitssitzung mit dem Fokus auf Stabilität und Resilienz in Amerika geplant.

Die Außenministerin wird sich vor Ort unter anderem im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich äußern. Wir würden das, wie üblich, gesondert ankündigen.

Frage

Frau Deschauer, das ist ja das erste G7-Treffen unter Beteiligung der neuen US-Regierung. Inwieweit gehen Sie davon aus, dass dort eine gemeinsame Abschlusserklärung gelingen wird?

Deschauer (AA)

Formell haben Sie hier recht, aber nicht ganz, denn es gab bereits den Austausch der G7 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar in München und auch dort schon unter kanadischem Vorsitz mit der neuen US-Administration. Dieser enge Austausch wird nun - Sie sagen es -, wie üblich, auf einer Konferenz, auf der ersten Außenministerkonferenz unter kanadischer Präsidentschaft in Kanada fortgesetzt.

Wie ich sagte: Es wird einen engen Austausch zu einer ganzen Reihe an Kernthemen, die die G7 seit geraumer Zeit beschäftigen, geben, unter anderem im Fokus stehend die Sicherheitslage in Europa und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Den Gesprächen würde ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht vorgreifen wollen. Es geht um einen gerechten und dauerhaften Frieden, der für die Ukraine natürlich unabdingbar ist und im Zentrum der Gespräche steht. Auch dazu wird man sich in den kommenden zwei Tagen eng austauschen.

Frage

Wenn man sich jetzt jeden Tag die Wetter-Apps anguckt, sieht man immer diese rote Farbe, die vor sehr hoher Feinstaubbelastung warnt. Können Sie vielleicht erklären, wie das zustande kommt? Es gibt da immer wieder den Vorwurf, dass das auch durch Pellet- und Holzheizungen verstärkt zustande kommt. Ist das ein richtiger Vorwurf?

Kleinschmidt (BMUV)

Dazu kann ich Ihnen tatsächlich jetzt keine genaueren Auskünfte geben. Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Ich beziehe mich auf eine Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ und der „ZEIT“. Danach heißt es: Der Bundesnachrichtendienst glaubt an einen Laborunfall als Ausgang der Coronapandemie. Darin steht auch, dass mitunter zu 80 bis 90 Prozent schon sehr früh davon ausgegangen wurde.

Vielleicht eine Frage an Sie, Frau Hoffmann, und auch an das Innenministerium: Was können Sie mir dazu sagen, bzw. können Sie mir das bestätigen?

SRS’in Hoffmann

Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen, können uns aber, wie das hier von dieser Stelle aus gute Praxis ist, zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und Erkenntnissen nicht äußern. Wir unterrichten ja insbesondere die zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestags in solchen Angelegenheiten, aber wir können uns hier von dieser Stelle nicht dazu äußern.

Harmsen (BMI)

Da der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt untersteht, würde ich hier auch auf eine Stellungnahme verzichten.

Frage

Ich versuche dann noch einmal mein Glück. Die „NZZ“ berichtet im Zusammenhang dieses Treffens von verschiedensten Virologen beim BND in den letzten Monaten, dass die Treffen vom Bundeskanzleramt initiiert worden sind. Frau Hoffmann, könnten Sie zumindest bestätigen, dass die Berichterstattung korrekt ist, dass diese Treffen von Wissenschaftlern, vor allem namhaften Virologen, mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes beim BND vom Bundeskanzleramt initiiert worden sind?

SRS’in Hoffmann

Auch diesen Bericht haben wir zur Kenntnis genommen. Ich würde aber bei meiner Aussage bleiben.

Zusatzfrage

Der deutschen Bundesregierung sollen als Resultat der Treffen beim BND - ich zitiere ganz kurz - detaillierte Informationen vorliegen, „die mit einiger Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass das Virus SARS-CoV-2 von Menschenhand durch die Manipulation eines bestehenden Virus geschaffen wurde und dass es aus einem chinesischen Labor stammt.“ Zitat Ende.

Verfügt die Bundesregierung über diese Art der geschilderten Informationen, ja oder nein? Könnten Sie zumindest dazu etwas sagen? Damit hängen Sie sich ja noch nicht weit aus dem Fenster.

SRS’in Hoffmann

Ich habe doch gerade gesagt, dass wir uns zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen von dieser Stelle aus nicht äußern. Jetzt fragen Sie mich genau danach. Nein, wir äußern uns nicht dazu.

Zusatz

Manchmal ändert man ja seine Haltung.

SRS’in Hoffmann

In drei Minuten? Das ist nicht meine Art.

Frage

Noch eine Zusatzfrage: Sie sagen, Sie äußern sich hier nicht dazu. An welcher Stelle würden Sie sich möglicherweise dazu äußern?

SRS’in Hoffmann

Präzise kann ich dazu nichts sagen, aber allgemein ist es ja so, dass die Bundesregierung zu diesen Themen, also auch zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages informiert.

Frage

Noch eine Verständnisfrage: Das ist ja schon eine Thematik, die auch einen Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung interessiert. Können Sie kurz darlegen: Bis wann überwiegt das Geheimhaltungsinteresse, und bis wann überwiegt aus Sicht der Bundesregierung das Interesse der Öffentlichkeit, diese Informationen auch transparent zu machen?

SRS’in Hoffmann

Ich äußere mich von dieser Stelle als Regierungssprecherin - wir als Sprecherinnen und Sprecher hier von der Sprecherbank - grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Zusatzfrage

Darf ich noch ganz kurz nachfragen? Es war ein Treffen beim BND, zugegeben, aber ein Großteil der Informationen kommt ja von Virologen und Wissenschaftlern. Sie sagen also: Nur weil diese Informationen im Kontext des BND-Gebäudes getroffen worden sind, können Sie sich nicht dazu äußern, obwohl die Äußerungen größtenteils von Wissenschaftlern mit einem rein zivilen Hintergrund kommen.

SRS’in Hoffmann

So ist es.

Zusatz

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

SRS’in Hoffmann

Sie haben mich gefragt, ob es so ist, und ich sage: So ist es. Ja.

Frage

Frau Kalwey, es gibt einen Medienbericht, wonach das Ministerium auf die 551 Anfragen der Union zu NGOs eine Antwort geschrieben hat. Können Sie dazu etwas sagen?

SRS’in Hoffmann

Ich darf dazu ganz kurz für die Bundesregierung sagen, dass die Antwort jetzt vorliegt. Die Federführung liegt bei der Kollegin vom Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung hat umfassend und transparent auf die Kleine Anfrage geantwortet und noch einmal grundsätzlich den parteiübergreifenden Konsens betont, dass zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft unterstützenswert ist.

Diese Antwort wurde gestern Abend, präzise gesagt, dem Bundestag zugeleitet, und eine Veröffentlichung obliegt nun dem Bundestag.

Entschuldigung, liebe Kollegin.

Vorsitzender Feldhoff

Eine Ergänzung, Frau Kalwey?

Dr. Kalwey (BMF)

Nein.

Frage

In dem einen Bericht ist die Rede von 6,4 Millionen Euro als Gesamtsumme für die NGOs dieses Jahr. Können Sie zu den Zahlen etwas sagen?

Dr. Kalwey (BMF)

Ich kann jetzt zu den Details zur Kleinen Anfrage nichts beitragen. Wie gesagt - Frau Hoffmann hat es ja schon ausgeführt –, es wurde gestern an den Bundestag übermittelt. Aus Respekt vor dem Parlament äußern wir uns jetzt auch nicht zu einzelnen Fragen bzw. nehmen hier Antworten vorweg. Die Hoheitsrechte liegen beim Parlament. Inwiefern da die Kleine Anfrage zeitnah veröffentlicht wird und Sie dann natürlich auch die Antworten entsprechend nachlesen können, müssten Sie bitte beim Parlament erfragen.

Frage

Frau Hoffmann, wenn Sie betonen, wie stark es im öffentlichen Interesse ist, dass die NGOs arbeiten, ist es dann auch so stark im öffentlichen Interesse, dass die Bundesregierung dafür Geld geben muss?

SRS’in Hoffmann

Ich würde mich jetzt zu dem ganzen Sachverhalt gar nicht weiter einlassen. Das ist beim Bundestag, aber es ist ja Tatsache, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und sich auch dazu bekennt.

Zusatzfrage

Auch finanziell dann?

SRS’in Hoffmann

Auch finanziell.

Frage

Ein Großteil des Geldes geht ja in sogenannte NGOs. Jetzt wissen wir alle, wofür das N steht. Sieht die Bundesregierung denn keine Problematik darin, dass man selbsternannte oder an sich Nichtregierungsorganisationen von staatlicher Seite massiv querfinanziert, sowohl, was die Reputation dieser Organisation angeht, als auch natürlich aus staatlicher Seite heraus, dass man quasi künstlich eine Zivilgesellschaft am Leben erhält, die es vielleicht ohne diese staatlichen Zuwendungen in der Form gar nicht geben würde? Also: Problematisiert die Bundesregierung dies in irgendeiner Form?

SRS’in Hoffmann

Ich würde alle Unterstellungen, die in Ihrer Frage stecken, zurückweisen und sagen: Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement, weil wir es für wichtig und für wertvoll für dieses Land halten.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage war: Ein Großteil geht an Organisationen, die als Nichtregierungsorganisationen bekannt sind und die teilweise bis zu 80 Prozent durch staatliche Gelder querfinanziert werden. Da würde mich nur interessieren, ob Sie in diesen Nichtregierungsorganisationen und der großen Quersubventionierung durch den Staat irgendetwas Problematisches sehen oder ob Sie es als völlig legitim ansehen, dass es diese große Quersubventionierung gibt.

SRS’in Hoffmann

Ich hatte Ihre Frage wohl verstanden und auch beantwortet.

Frage

Doch noch mal eine Nachfrage, Frau Hoffmann: Anlass für die Kleine Anfrage war ja konkret die Demonstration gegen CDU/CSU nach der Abstimmung im Bundestag. Halten Sie es auch für quasi förderungswürdig, wenn sich solche Proteste gegen eine demokratische legitimierte Partei richten?

SRS’in Hoffmann

Ich will das jetzt hier im Einzelnen nicht ausbuchstabieren. Ich bitte darum, sich an den Bundestag zu wenden, dem wir ja die Kleine Anfrage beantwortet haben. Darüber hinaus möchte ich mich dazu jetzt hier nicht einlassen.

Frage

Sie haben die Förderungswürdigkeit gerade noch einmal betont. Wenn das 80 Prozent oder bis zu 80 Prozent sind, gibt es denn aus Sicht der Bundesregierung da irgendeine Obergrenze? Oder kann auch eine NGO zu 100 Prozent von der Bundesregierung finanziert werden?

SRS’in Hoffmann

Das kommt mir jetzt sehr hypothetisch vor. Da würde ich mich nicht auf irgendeine Zahl einlassen wollen.

Zusatz

Aber 80 Prozent sind ja fast 100. Das sind ja dann vier Fünftel.

SRS’in Hoffmann

Ich werde mich da nicht auf irgendeine Zahl einlassen wollen.

Frage

Die ganze Zeit antwortet ja, was auch nicht falsch ist, die Regierungssprecherin, aber beantwortet hat das ein spezifisches Ministerium. Vielleicht könnte die Vertreterin des Finanzministeriums dazu noch mal Stellung nehmen, auch zu der Frage des Kollegen, bis zu welcher Obergrenze man denn noch von Nichtregierungsorganisationen sprechen kann, abhängig von der jeweiligen staatlichen Förderung.

Dr. Kalwey (BMF)

Vielleicht kurz einmal zur Erklärung: Das BMF hat diese Kleine Anfrage koordiniert. Es ist eine Antwort der Bundesregierung. Es ist immer so, dass ein Ressort die koordinierende Funktion hat. Die hatte das BMF. Alle beteiligten Ressorts haben zu dieser äußerst komplexen Frage entsprechend zugeliefert.

All diese Punkte, die Sie hier gerade thematisieren, werden ja genau in dieser Kleinen Anfrage behandelt. Wie ich schon gesagt habe: Wir haben diese Anfrage an das Parlament beantwortet, und ich werde jetzt hier dieser Antwort nicht vorgreifen. Ich kann mir diese einzelnen Zahlen jetzt auch nicht bestätigen lassen und werde jetzt von dieser Stelle aus mich nicht zu einzelnen Zahlen verhalten.

Frage

Es wurde ja kritisiert, dass es 551 Fragen waren. Das hat ja auch ein gewisses mediales Echo gefunden. Da Sie das koordiniert haben: War es besonders schwierig, 551 Fragen zu beantworten, oder war das im Rahmen dessen, was man bei Kleinen Anfragen kennt?

Dr. Kalwey (BMF)

Wir hatten hier ja schon häufiger die Frage, ob es schon mal ähnliche Anfragen in dieser Dimension gab. Da hatten wir Sie, glaube ich, gebeten, sich an den Bundestag zu wenden, weil wir das hier nicht nachhalten können.

Natürlich war es ein enormer Aufwand, und das innerhalb einer nicht gerade üppigen Frist, wenn ich das mal so sagen darf. Aber es gibt das Fragerecht, und es gibt Fristen. Natürlich sind wir an diese Fristen gebunden und agieren auch innerhalb dieser Regeln. Es war angesichts der Vielzahl an Fragen natürlich sehr komplex. Wie gesagt, es haben alle Ressorts dazu beigetragen. Wir haben es nicht alleine gestemmt.

Frage

Noch eine Verständnisfrage: Die AfD hatte ja ein paar Monate zuvor - vielleicht war es auch maximal ein Jahr zuvor - eine sehr ähnliche Anfrage gestellt. Da wird sich ja so viel nicht geändert haben. Könnten Sie grob prozentual sagen, wie viel Copy-Paste von der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage in der Antwort der Bundesregierung auf die CDU-Anfrage steckt?

Dr. Kalwey (BMF)

Wie Sie sich vorstellen können: Ich sitze ja hier in der Funktion als Pressesprecherin und habe diese Frage nicht beantworten müssen. Da waren sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, in unterschiedlichen Ressorts daran beteiligt. Inwiefern man jetzt auf frühere Antworten zurückgreifen kann, kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage

Ich habe eine Frage zum angekündigten EU-Rückkehrsystem. Wie bewertet die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen und insbesondere die Möglichkeit, Abschiebelager in Drittstaaten zu errichten?

SRS’in Hoffmann

Wir begrüßen zunächst einmal, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückführsystems gearbeitet wird und dass die Kommission hierzu gestern - darauf beziehen Sie sich ja - Vorschläge unterbreitet hat. Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird.

Die Vorschläge werden nun im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern.

Zusatzfrage

Wenn man vielleicht schon danach fragen kann: Kommen solche Abschiebelager dann auch für Deutschland infrage?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, wir gucken uns jetzt genau an, was die Kommission da an Vorschlägen unterbreitet hat, und werden uns dann zu gegebener Zeit äußern.

Harmsen (BMI)

Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, dass sich die Bundesinnenministerin gestern Nachmittag zu diesem Thema geäußert hat.

Frage

Herr Müller, der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem 5,5 Milliarden umfassenden Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit erheblichen Entwicklungsrisiken verbunden, und der Auftrag sei zudem ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall vergeben worden.

In einer Zeit, wo jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, würde mich interessieren, wieso man ein Rüstungsprojekt dieser Größenordnung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall vergeben hat.

Müller (BMVg)

Danke für die Frage. Die Ausführungen oder die Bewertungen des Bundesrechnungshofes liegen uns jetzt erst vor. Es folgt das sogenannte kontradiktorische Verfahren. Das heißt, wir haben erst mal die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das werden wir auf dem formellen Wege tun. Dann werden wir diese Fragen auch öffentlich beantworten. Vorher erfolgt erst die Erwiderung des Bundesrechnungshofs.

Zusatzfrage

Dann versuche ich es trotzdem. Der Rechnungshof warnte zudem konkret vor unklarer Einsatzreife der Systeme und möglichen Investitionsruinen. In der Vorlage des Rechnungshofs heißt es weiter: „Der Vertragspartner kann die Anforderungen der Bundeswehr an die Software überwiegend nicht erfüllen.“ Zudem überzeuge der Einsatzwert der beabsichtigten Software nicht.

Da würde mich interessieren: Teilt der Minister die Einschätzung des Bundesrechnungshofs? Wenn nein, was spricht gegen diese Einschätzung?

Müller (BMVg)

Erst mal löse ich mich jetzt von dem Bericht des Bundesrechnungshofs, denn ich habe ja gerade gesagt, dass wir zu diesem Bericht konkret keine Stellung nehmen. Mir sind auch andere Bewertungen bekannt.

Ich möchte mal generell auf das Thema Beschaffung zurückkommen. Wenn wir ein System beschaffen, gibt es umfassende Prüfmaßnahmen. Wenn das System in der finalen Version in der Truppe ankommt, gibt es weitere Prüfverfahren, Einsatzprüfverfahren, die das System noch mal unter allen Umständen testen, und erst dann erfolgt die Beauftragung des finalen Setups.

Das betrifft alle Systeme. Wir haben ja über das neue Sturmgewehr gesprochen. Das ist ein normales Verfahren, hat sehr, sehr hohe Qualitätsstandards. Dort sind dann das BAAINBw und die entsprechenden BTDs eingebunden.

Das betrifft auch Softwarestände. Es ist normal, dass ein Softwarestand, wenn es um ein System geht, das im Vergabeverfahren ist, vielleicht 80 Prozent erfüllt. Natürlich werden da hohe Ansprüche gestellt, aber es ist ganz normal, vor allem in der heutigen Zeit, in der heutigen Dynamik von Softwareentwicklung, Anforderungen und programmiertechnischen Lösungen, dass Systeme im Laufe der Zeit weitere Updates, Verfahren, weitere Zyklen durchlaufen und so im Laufe des Zulaufs der finalen Systeme, in der finalen Konfiguration auch dann die Anforderungen zu 100 oder mehr Prozent erfüllt werden.

Es ist ein ganz normales Verfahren und betrifft im Grunde die Beschaffungsvorgänge in Gänze, weil Sie heute am Tag X nicht die Leistungen aktuell sehen, die Sie aber am Tag Y unbedingt benötigen. Deswegen gibt es dieses iterative Verfahren.

Zusatzfrage

Dass Sie im Detail nicht auf den Bericht des Bundesrechnungshofs eingehen, erschließt sich mir. Was sich mir nicht erschließt, ist, wieso Sie keine Aussage treffen können, wieso es bei einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro keine reguläre Ausschreibung auf Vergabeverfahren gab. Das können Sie ja durchaus beantworten, ohne direkte Detailkenntnisse des Berichts des Bundesrechnungshofs zu haben.

Müller (BMVg)

Doch, weil wir dann erst mal auf diesen Bericht konkret antworten. Es gibt umfassende Prüfungen, weil wir mit Haushaltsmitteln grundsätzlich und immer verantwortungsvoll umgehen. Wenn diese Prüfung ergibt, dass diese Art von Vergabe notwendig ist, dann ziehen wir die, denn wir haben eine Sicherheitslage, die Fähigkeiten und die Einführung von Fähigkeiten erfordert, die dringend und schnell gemacht werden müssen.

Wenn wir gewisse Rahmenbedingungen sehen und wenn nur gewisse Anbieter gewisse Fähigkeiten und Leistungen bieten, dann kann die Vergabe dahin gehen, dass wir nur diese Anbieter nehmen, unabhängig vom Fall.

Frage

Zu den US-Zöllen eine Frage an das BMF: Können Sie schon die konkreten Auswirkungen der neuen Zölle auf Stahl und Aluminium für Deutschland beziffern?

Dr. Kalwey (BMF)

Das kann ich nicht. Ich würde vielleicht den Kollegen bitten und fragen, ob er etwas dazu sagen kann.

Haufe (BMWK)

Ich will noch einmal grundsätzlich sagen, dass die Europäische Union und Deutschland nicht an Zöllen und Zollauseinandersetzungen interessiert sind. Wir stehen für klare Handelsregeln und gleichzeitig auch für einen globalen freien Handelsraum, der aber eben regelbasiert, so wie es die WTO auch vorgibt, funktioniert.

Es ist auch klar - das geht auch ein bisschen in Richtung Ihrer Frage -, dass Zölle aus unserer Sicht am Ende allen schaden. Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand wirklich mit Gewinn heraus. Deswegen kritisieren wir die Ankündigung der US-Zölle scharf, aber sie kommt aus unserer Sicht nicht überraschend.

Die Kommission hat sich darauf vorbereitet, die Mitgliedstaaten haben sich darauf vorbereitet, und die Gegenmaßnahmen der Europäischen Kommission sind angekündigt worden. Das wissen Sie. Das ist jetzt erst einmal der Stand, mit dem wir umgehen müssen. Die Kommission hat auch angekündigt, dass sie weitere Verhandlungen, weitere Gespräche mit der US-Regierung führt. Das können wir auch nur begrüßen. Das ist notwendig, weil wir, wie gesagt, nicht an einer Zollauseinandersetzung interessiert sind.

Zusatzfrage

Sie haben ja gerade die Gegenmaßnahmen angesprochen. Mit welchen Forderungen geht Deutschland denn in diesen Prozess?

Haufe (BMWK)

Die EU geht in diesen Prozess, und die Europäische Kommission geht in diesen Prozess. Sie leitet das Verfahren. Die Forderungen habe ich doch gerade deutlich unterstrichen: Wir sind nicht an Zöllen und Zollauseinandersetzungen interessiert. Aber die Kommission wird entsprechend die Gegenmaßnahmen ergreifen, wie sie sie auch angekündigt hat, wenn es zu den angekündigten US-Zöllen kommt.

Frage

Die Zölle auf Stahl und Aluminium sind das eine, aber für den 2. April ist bereits angekündigt, dass es auch die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Ich würde Sie gerne fragen: Wie konkret sind derzeit die Erkenntnisse, die Sie vorliegen haben, was da ab dem 2. April auf Europa und damit auch auf Deutschland zukommt?

Haufe (BMWK)

Ich spekuliere jetzt nicht über das, was genau am 2. April auf uns zukommen kann. Sie sehen selbst, wie das Handeln der US-Regierung ist. Es gibt Zollankündigungen, es werden Zölle zurückgenommen. Wir befinden uns hier durchgehend in einem stündlich sich ändernden spekulativen Raum. Das heißt, ich werde mich hier bestimmt nicht an diesem Verfahren beteiligen. Genau das ist ja das, was wir nicht wollen. Wir halten diese Form der Auseinandersetzung auch überhaupt nicht für angemessen und gerechtfertigt.

Sie sprechen natürlich auch eine Branche an, die da auf jeden Fall besonders genau hinschauen muss. Das ist klar, und das werden wir auch tun. Aber ich kann hier bestimmte Auswirkungen nicht jetzt schon schildern.

Zusatzfrage

Es geht mir auch nicht um Spekulationen, sondern inwieweit es schon konkrete Erkenntnisse, Ankündigungen gibt. Vielleicht gibt es ja aus den USA schon irgendetwas, von dem man weiß, dass es kommt. Es geht nicht darum, zu spekulieren, sondern ich möchte wissen: Gibt es bereits irgendetwas, was auch dem Wirtschaftsministerium vorliegt, von dem man weiß, dass ab dem 2. April zusätzliche Zölle in diesem und jenem Bereich erhoben werden?

Haufe (BMWK)

Die Gespräche führt in allererster Linie die EU-Kommission und die EU-Kommissionspräsidentin. Letztlich ist sie es, die über diese Erkenntnisse informieren muss. Sie wollen ja Erkenntnisse aus diesen Gesprächen heraus haben. Die kann ich Ihnen nicht geben.

Zusatzfrage

Nein, aber Sie sind ein deutsches Ministerium. Ich gehe davon aus, dass Sie da auch in irgendeiner Weise eingebunden sind.

Haufe (BMWK)

Das ist richtig. Wir sind eng eingebunden. Aber Sie müssen auch verstehen: Die Herrin des Verfahrens ist die EU-Kommission. Ich kann Ihnen jetzt nicht über Erkenntnisse berichten, die die EU-Kommission letztlich haben muss und über die sie auch informiert.

Frage

Zu den Sondierungspapieren: Was ist die verfassungsrechtliche Einschätzung der noch amtierenden Bundesregierung zur Möglichkeit, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen?

Harmsen (BMI)

Zum Thema Entzug oder Verlust von Staatsangehörigkeiten haben wir uns hier Anfang Januar, meine ich, umfänglich geäußert, und darauf würde ich auch wieder verweisen.

Frage

Dann noch eine Frage ans BMAS: Welche Folgen hätte die geplante Begrenzung der Westbalkanregelung für den Arbeitsmarkt in Deutschland?

Chagheri (BMAS)

Generell zu den Sondierungen: Wir müssen uns jetzt erst mal die genaue Ausgestaltung angucken, und dann muss man schauen, wie das im Einzelnen in der neuen Regierung gemacht wird. Dazu kann ich heute nichts sagen.

Frage

Zur Causa Bundestagswahl und zu den Auslandsdeutschen: Jene Auslandsdeutsche, die sich derzeit beim Bundeswahlleiter wegen ihrer Nichtteilnahmemöglichkeit an der Bundestagswahl beschweren, erhalten eine Standardmail, in der erklärt wird - ich zitiere ganz kurz -: Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutschen und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in den bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern bekannt.

Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie viele Beschwerden wurden denn mit Stand 11. März 2025 bisher von Auslandsdeutschen eingereicht? Die Zahlen werden dem BMI als verordnungsgebendes Ministerium ja sicher vorliegen.

Harmsen (BMI)

Die zuständige Stelle, um genau diese Fragen zu beantworten, ist die Bundeswahlleiterin. Insofern müssten Sie auch die Fragen nach den Zahlen dorthin richten.

Zusatz

Die Bundeswahlleiterin hat ja auf Ihr Ministerium verwiesen, aber gut.

Damit die ganze Last nicht nur auf dem BMI liegt, noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Im Januar 2025 hatte das Außenministerium angesichts der sich anbahnenden Probleme bei der Zustellung der Wahlunterlagen an die 213 000 registrierten Auslandsdeutschen die Verpflichtung übernommen, den diplomatischen Kurierdienst für die Briefwahlunterlagen zu nutzen und für den Rücktransport der Briefwahlunterlagen Sonderkuriere einzusetzen. Nach eigenen Angaben Ihres Ministeriums hier am 21. Februar sollen dabei insgesamt 9000 Wahlunterlagen in die Kurierstelle des AA geliefert worden sein.

Wie erklärt man im Rückblick diese doch sehr geringe Zahl durch das AA-Kuriersystem transportierter Briefwahlunterlagen, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Ich denke, wir haben uns zu dem ganzen Themenkomplex hier ausführlich und auch im zeitlichen Rahmen geäußert. Ich möchte kurz auf eine Passage in Ihrer Einleitung hinweisen. Es geht keineswegs um eine Verpflichtung des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt hat den Kurierweg geöffnet, und zwar auf freiwilliger Basis, weil uns als Bundesregierung in Gänze die Möglichkeit der Beteiligung auch im Ausland lebender deutscher Staatsbürgerinnen und ‑bürger ein sehr wichtiges Anliegen ist. Insofern besteht keinerlei Verpflichtung. Die Zuständigkeiten haben wir schon in der Antwort auf Ihre vorherige Frage geklärt. Das würde ich auch mit Blick auf eine Bewertung so handhaben wollen. Meine Kollegen schauen gerade zu und sagen, dass ungefähr 11 000 solcher Briefwahlunterlagen über den Kurierweg ihren Weg zurück nach Deutschland gefunden haben.

Wir haben hier, denke ich, auch sehr umfänglich erläutert, dass der Kurierweg als freiwillige Serviceleistung des Auswärtigen Amtes natürlich nicht den sehr umfänglich genutzten und so auch eigentlich vorgesehenen postalischen Weg ersetzt, sondern nur ergänzt. Ich habe die Statistiken nicht dabei, aber die überwiegende Anzahl derjenigen deutschen Staatsangehörigen, die sich registriert haben und an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, lebt im europäischen Ausland und hat unserer Annahme nach den sehr regulären und sehr zuverlässigen postalischen Weg aus unseren europäischen Nachbarländern genutzt.

Zusatzfrage

Da gibt es andere Berichte, aber gut. ‑ Können Sie die Belege dafür, dass das so problemlos geklappt hat, wie Sie es geschildert haben, noch nachliefern?

Deschauer (AA)

Ich habe nichts nachzuliefern, weil ich Ihnen hier eine sehr umfängliche ergänzende Serviceleistung zu den vielfältigen Serviceleistungen, die wir hier schon angebracht haben, erbracht habe. Noch einmal: Wir als Auswärtiges Amt waren unterstützend tätig und keineswegs verpflichtet. Wir haben das aber sehr gern getan. ‑ Dabei möchte ich es gern belassen.

Frage

Herr Haufe, zur Insolvenz von Northvolt: Der Minister hat sich heute Vormittag optimistisch geäußert, dass ein Investor für das Werk in Heide gefunden werde.

Haben Sie schon irgendwelche konkreten Anzeichen dafür, dass dies so ist? Gibt es dafür irgendwelche Fristen?

Haufe (BMWK)

Dazu noch einmal grundsätzlich: Die Batteriezellfertigung in Deutschland und in Europa aufzubauen, liegt erst einmal in unserem strategischen Interesse. Darauf ist unser ganzes Handeln ausgerichtet. Im Bus-, Lkw-, Pkw-Bereich sind die Entscheidungen getroffen. Die Zukunft im Fahrzeugbau ist elektrisch. Insofern ist eine Batterieherstellung und damit eben auch die Batteriezellfertigung für Europa ganz entscheidend. Northvolt ist das europäische Unternehmen, das bei der Herstellung von Batterien am weitesten ist.

Wir wissen, dass die Hochskalierung einer solchen Batterieproduktion kompliziert ist. Wir haben auch ein sehr kompliziertes globales Umfeld für den Aufbau einer Batteriezellfertigung von Punkt null bis zu einer echten Hochskalierung. Für uns als Wirtschaftsministerium ist klar, dass das eine echte Herausforderung darstellt. Das ist auch genau der Grund dafür, dass wir überhaupt eine Förderung in dieser Phase für ein Unternehmen vorgesehen haben.

Bezüglich neuer Investoren: Das ist ganz klar eine Aufgabe der Insolvenzverwaltung. Das ist nichts, was wir als Ministerium begleiten. Aber selbstverständlich stehen wir mit allen Beteiligten in Schweden und hier in Deutschland, mit den zuständigen Stellen, dem Land Schleswig-Holstein, aber natürlich auch mit den verschiedenen Unternehmensseiten ständig im Austausch. Wir sind in engem Kontakt. Darauf hat der Minister verwiesen.

Ich kann für Sie hier aber keine zukünftigen Ergebnisse vorwegnehmen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und das wäre heute sicherlich auch nicht angemessen.

Frage

Das Auswärtige Amt hat in den letzten Tagen den Stopp der humanitären Hilfe sowie der Strom- und Wasserlieferung nach Gaza kritisiert, seine Besorgnis darüber ausgedrückt und Israel dazu aufgerufen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Könnte man die Einstellung humanitärer Hilfe und der Strom- und Wasserversorgung nach Gaza aus Sicht der Bundesregierung als kollektive Bestrafung der Bevölkerung betrachten?

Deschauer (AA)

Sie beziehen sich auf die Bundespressekonferenz am Montag, auf der wir unsere Besorgnis nach den Tagen zuvor sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Das steht erst einmal für sich. Diese Sorge gilt weiterhin.

Ihrer Interpretation möchte ich mich nicht anschließen, sondern noch einmal mit Nachdruck wiederholen, dass wir die israelische Regierung dazu auffordern, die humanitäre Versorgung und auch die Versorgung mit Elektrizität wiederaufzunehmen. Denn es geht darum, eine große Anzahl von Menschen mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen.

Zusatzfrage

Bleibt es allein bei diesem Aufruf, oder würde die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel auf nationaler oder EU-Ebene in Erwägung ziehen, falls dieser Zustand fortbesteht?

Deschauer (AA)

Sie müssen sich, denke ich, den Kontext noch einmal anschauen. Israel wurde mit einem Eilbeschluss des IGH von Ende März vergangenen Jahres völkerrechtlich verbindlich aufgegeben, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Dazu gehört auch die Versorgung mit Elektrizität. Wir erwarten wie zahlreiche andere Staaten, dass die Beschlüsse des IGH eingehalten werden und diese Versorgung sichergestellt wird.

Im Übrigen sind wir einer der größten Geber humanitärer Hilfe ‑ das wissen Sie ‑, und deswegen ist es uns natürlich ein Anliegen, dass die intensiv durch die Bundesregierung bereitgestellten Güter und Mittel dahin gelangen, wo sie dringend gebraucht werden.

Frage

Frau Deschauer, habe ich es richtig verstanden, dass Sie ziemlich erstmals eingeräumt haben, dass sich Israel nicht völkerrechtskonform verhält, indem es die angesprochenen humanitären Güter und auch die Versorgung mit Elektrizität nicht zur Verfügung stellt?

Deschauer (AA)

Ich würde tatsächlich auf das Statement von Montag in der Bundespressekonferenz verweisen. Darin ist die exakte Einschätzung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amts abgebildet.

Zusatzfrage

Ich wollte wissen, ob das für Sie einen Bruch des Völkerrechts darstellt ‑ damit haben Sie sich bisher immer sehr schwer getan, sowohl der Kanzler als auch das AA ‑ oder nicht. Darauf können Sie sagen: „Ja, das stellt einen Bruch des Völkerrechts dar“, oder: Nein, aus den und den Gründen stellt das keinen Bruch des Völkerrechts dar.

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung antwortet hier so, wie sie antwortet. Dem Statement von Montag können Sie ebenso wie meinen eben vorgetragenen Erläuterungen an Ihren Kollegen entnehmen, dass wir zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrufen und dass uns das ein Anliegen ist. Welche Interpretationen Sie dann daraus ableiten, ist Ihre Sache. Das überlasse ich wie immer sehr gern Ihnen.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, der Kanzler hat bis vor wenigen Monaten oder Wochen darauf beharrt, dass sich Israel auch während seines aktiven militärischen Vorgehens in Gaza immer vollumfänglich an das Völkerrecht gehalten habe. Bleibt er vor dem Hintergrund der auch durch Frau Deschauer geschilderten Situation nach wie vor bei der Haltung, dass sich Israel seit besagtem Oktober in seinem militärischen Vorgehen und jetzt auch in seinem Vorgehen als Besatzungsmacht gegenüber Gaza an das Völkerrecht hält?

SRS’in Hoffmann

Aus unserer Sicht ist der entscheidende Punkt ‑ das hat Frau Deschauer eben total deutlich gemacht ‑, dass die Hilfslieferungen und die Strom- und Warenlieferungen nach Gaza wieder ermöglicht werden müssen und dass Israel dazu aufgefordert ist, in der Hinsicht seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Genau das ist auch die Ansicht des Bundeskanzlers.

Zusatzfrage

Können Sie noch das Wort „Völkerrechtsbruch“ einordnen? Ja oder nein aus Sicht des Kanzlers?

SRS’in Hoffmann

Ich habe dazu gesagt, was ich dazu sagen kann.

Frage

Frau Deschauer, Sie hatten hier vorgestern gesagt, es gebe noch Aufnahmezusagen für 2800 Afghanen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Jetzt gibt es einen Bericht, wonach der nächste Flieger Ende März landen soll. Können Sie das bestätigen?

Deschauer (AA)

Ich kann den Ausführungen von Montag, als wir das zusammen mit dem BMI umfänglich besprochen haben, nichts hinzufügen. Dabei hatte ich auch entsprechende Fragen zum Status, zum Verbleib von Aufnahmezusagen, zu der Größenordnung, aber auch zur Möglichkeit etwaiger Flüge beantwortet. Ich verweise gern auf die umfängliche Debatte von Montag.

Zusatzfrage

Frau Högl hat gestern gesagt, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem alten Modell wäre gar nicht umsetzbar, weil Ausbilder, Stuben usw. fehlten. Ist das Personalproblem in der Bundeswehr so groß, dass das momentan gar nicht umsetzbar wäre?

Müller (BMVg)

Ich möchte vorabstellen, dass auch wir den Bericht der Wehrbeauftragten ‑ wir schätzen das ganze Verfahren sehr ‑ erst gestern erhalten haben. Wir sind jetzt in der Phase der Auswertung. Deswegen will ich mich zum Bericht selbst nicht äußern. Aber ich denke, dass wir in den letzten Regierungspressekonferenzen mehrfach betont haben, dass die Kapazitäten in der Bundeswehr für einen möglichen Wehrdienst beschränkt sind, wie auch immer er aussehen mag. Wenn man ihn 2011 ausgesetzt und die Kapazitäten nicht gepflegt hat, dann sind die Kapazitäten beschränkt. Das betrifft die Infrastruktur, aber natürlich auch Ausbildungspersonal.

Das vorab vorgestellte Modell des Neuen Wehrdiensts zielt darauf ab, die Kapazitäten schrittweise wieder aufzubauen. In einem ersten Schritt wäre dieses Jahr eine Ausbildungskapazität in Höhe von ungefähr 10 000 aus dem jetzigen freiwilligen Wehrdienst und weiteren 5000 möglich gewesen, die man im Grunde aus Bestandsimmobilien und Ausbildungspersonal, das zusammengezogen worden wäre, generiert hätte. Im ersten Schritt hätte die Ausbildungskapazität also 15 000 umfasst, natürlich mit einer Steigerung über die Jahre. Weitere Ausführungen zu möglichen Modellen mag ich jetzt nicht machen. Sie wissen, dass das auch Teil der politischen Abstimmung ist.

Die Aussage, dass im Grunde Kapazitäten fehlen, stimmt. Wie Sie sagten, betrifft das nicht nur Personal, sondern dabei ist das gesamte Paket zu sehen.