Sprecher: SRS Büchner, Druckenthaner (BMDV), Göpner-Reinecke (BMAS), Lawrenz (BMI), Müller (BMVg), Steffen (BMFSFJ), Sasse (AA), Scharf (BMUV), Zimmermann (BMJ), Migenda (BMF), Brandt (BMEL)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner: Guten Tag! Wir haben heute vom Tod des früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi erfahren. Wir sprechen dem italienischen Volk und der italienischen Regierung unsere Anteilnahme aus.

Frage: Herr Büchner, nur eine ganz kurze Nachfrage: Erwarten Sie irgendeine Politikveränderung in Rom durch den Tod? Immerhin ist Berlusconi ja auch noch Parteichef einer Regierungspartei gewesen.

SRS Büchner: Das möchte ich in dem Zusammenhang nicht erklären, sondern es bei der gerade ausgesprochenen Kondolenz belassen.

SRS Büchner: Ich würde zu Beginn der heutigen Regierungspressekonferenz gern noch auf zwei sehr schöne neue Angebote der Bundesregierung hinweisen, die sich insbesondere an junge Menschen richten.

Da ist zum einen der Kulturpass, der am kommenden Mittwoch startet. Alle, die in diesem Jahr 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, können sich dann für die KulturPass-App registrieren. Sie erhalten damit ein virtuelles Budget von 200 Euro, das sie für kulturelle Angebote vor Ort ausgeben können. Dazu zählen u. a. Veranstaltungen wie Konzerte, Theater und Kinovorstellungen, Eintrittskarten für Museen sowie physische Produkte wie Bücher, Comics oder Musikinstrumente. Ziel ist es, sie zum Kulturbesuch vor Ort anzuregen und die Vielfalt der Kultur in allen Regionen Deutschlands zu entdecken. Für dieses Projekt stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein weiteres Projekt, das bereits heute startet, ist der deutsch-französische Jugendpass. Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich können damit zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2023 einen Monat lang das jeweilige Nachbarland bereisen. Damit will die Bundesregierung den Austausch junger Erwachsener aus beiden Ländern fördern und zugleich ein Zeichen für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn setzen. Insgesamt werden 60.000 kostenfreie Tickets zur Verfügung gestellt, jeweils 30.000 auf deutscher und französischer Seite. Sie können ab heute auf der Seite www.deutsch-franzoesischer-freundschaftspass.de abgerufen werden.

Frage : Herr Büchner - vielleicht geht die Frage auch an Herrn Druckenthaner; ich bin mir nicht ganz sicher, wer dafür jetzt tatsächlich federführend zuständig ist -, die Seite des französischen Freundschaftspasses scheint zu Beginn ein wenig - ich will nicht sagen: arg - überlastet zu sein. Sehen Sie das als positives Zeichen, oder wie wollen Sie das einschätzen? Es ist ja nicht das erste Mal, dass beim Start einer derartigen Website Überlastungserscheinungen auftreten.

SRS Büchner: Das scheint so zu sein, dass es da am Anfang ein bisschen klemmt. Aber wir sind zuversichtlich, dass das relativ flott wieder funktionieren wird.

Druckenthaner: Ich kann Ihnen versichern: Der IT-Dienstleister von EUREL, die die Seite verantworten, ist da dran. Wir arbeiten mit Hochtouren daran, dieses tolle Angebot verfügbar zu machen. Ich kann Ihnen auch versichern: Wir finden das genauso ärgerlich wie die vielen Kundinnen und Kunden, die auf dieses Ticket warten und das gern buchen möchten.

Insgesamt gibt es 60.000 Tickets. Vielleicht ist das ein kleines positives Zeichen, dass es ein großes Interesse daran gibt. Wie gesagt: Wir arbeiten daran, die Seite schnellstmöglich wieder zum Laufen zu bringen.

Zusatzfrage : Dennoch die Nachfrage: Es ist halt nicht das erste Mal, dass derartige Seiten, die zu einem Startzeitpunkt erwartbar Interesse erzeugt haben, danach nicht verfügbar sind, respektive aufgrund zu hoher Zugriffszahlen abstürzen. Wie erklären Sie sich das, dass das jetzt zum wiederholten Male vorkommt?

Druckenthaner: Ich muss Sie in diesem konkreten Fall erneut an den IT-Dienstleister von EUREL verweisen. Wir werden uns das im Nachgang sicherlich ganz genau anschauen, wie es dazu kommen konnte. Jetzt nur die Versicherung: Die Kollegen arbeiten auf Hochtouren daran, dass die Seite läuft und die Tickets an den Mann und die Frau gebracht werden können.

Frage: Was ist denn Ihre Erwartung angesichts der überschaubaren Zahlen des Angebots, wie schnell das vergriffen sein wird?

Druckenthaner: Unsere Erwartung ist durchaus, dass das sehr schnell vergriffen sein wird. Das zeigt ja auch der vermeintlich hohe Ansturm auf die Seite.

Darüber hinaus ein Hinweis: Das Interrailticket kann man ja auch ohne dieses Gratisangebot buchen.

Wir haben jetzt hier eine große Aufmerksamkeit angesichts dieser tollen Möglichkeit, in Europa unterwegs zu sein. Wir gehen davon aus, dass das auf jeden Fall heute vergriffen sein wird.

Zusatzfrage: Sie gehen also nicht davon aus, dass Sie das noch einmal aufstocken, wenn jetzt der Andrang so groß sein sollte?

Druckenthaner: Meines Wissens ist das eine einmalige Aktion.

Frage: Haben Sie denn mit diesem hohen Ansturm, wie Sie sagen, nicht gerechnet? Sonst hätte das ja heute nicht gecrasht.

Druckenthaner: Ich kann zu den Gründen nichts sagen. Dazu habe ich keine Informationen, was genau jetzt der Grund ist, warum die Seite down ist. Ich verweise hier erneut an den IT-Dienstleister von EUREL, der die Seite verantwortet.

Zusatzfrage: Wie ist man auf diese 60.000 gekommen? Warum sind es nicht 600.000? Was hat dagegengesprochen?

Druckenthaner: 60.000 lehnt sich an „60 Jahre Élysée-Vertrag“ an, was wir feiern - 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft. Das ist ein Kontingent, das durchaus eine beachtliche Größe hat. 30.000 junge Erwachsene können in Deutschland dieses Ticket nutzen. Wir finden das eine gute, große Zahl.

Zusatzfrage: Aber was hat denn dagegengesprochen, 600.000 zu machen?

Druckenthaner: Es ist bei den 60.000 geblieben. Das ist ja auch eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Französischen Bahn gewesen. Jetzt schauen wir einmal, dass wir diese 60.000 loswerden.

Vorsitzender Szent-Iványi: Dann haben wir noch eine Reiseankündigung vom BMAS.

Göpner-Reinecke: Am 14. und 15. Juni nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Vertretung des Bundeskanzlers am Arbeitsweltgipfel World of Work Summit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf teil.

Der Gipfel ist Teil der 111. Internationalen Arbeitskonferenz der ILO und trägt den Titel „social justice for all“. Eingeladen nach Genf sind neben den Staats- und Regierungschefs von ILO-Mitgliedstaaten auch zahlreiche Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister. Bundesminister Heil wird neben bilateralen Treffen am Donnerstag an einem Panel zum Thema „jobs and social protection for just transitions“ teilnehmen. Da geht es vor allem um die Frage, wie Arbeitsmarkt und Sozialpolitik dazu beitragen können, die wirtschaftlichen Umbrüche unserer Zeit gerecht zu gestalten.

Frage: Direkt dazu eine Nachfrage, warum der Bundeskanzler nicht zur ILO fährt. Er nimmt ja an einer ganzen Reihe von internationalen Kongressen, Veranstaltungen usw. teil. Ist ihm das Thema nicht so wichtig?

Göpner-Reinecke: Soweit ich informiert bin, sind es schlichtweg Termingründe.

SRS Büchner: Es ist keine Bewertung damit verbunden.

Zusatzfrage: Ja. Aber können Sie sagen, dass die Termingründe es beim Kanzler unmöglich machen dorthin zu reisen?

SRS Büchner: Nein, ich kann das nicht im Einzelnen ausführen. Es ist einfach nicht vorgesehen.

Göpner-Reinecke: Wir sind mit Herrn Heil dort auch sehr gut vertreten.

Frage: Es gab am Wochenende einen Bericht, demzufolge die Mitglieder des Kabinetts ebenfalls die steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro bekommen. Erstens. Stimmt das? Zweitens. Wenn es stimmt, bleibt es bei dem Plan? Drittens. Wenn es bei dem Plan bleibt, ist das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt und ist der politische Schaden, den Sie damit anrichten würden, unter Umständen nicht größer als der finanzielle Nutzen?

SRS Büchner: Das kann ich kurz machen. Es gibt nämlich zu diesem Verfahren bislang nur ein Referentenentwurf, der noch nicht einmal in der Bundesregierung besprochen ist. Deshalb werde ich mich zu den Details des Entwurfs auch nicht äußern.

Frage: Auch ein Referentenentwurf hat eine Vorgeschichte. Wie kam es den zu diesem Referentenentwurf? Vielleicht können Sie das wenigstens erläutern.

SRS Büchner: Es ist nicht der Referentenentwurf des Kanzleramtes. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.

Lawrenz: Ich kann vielleicht grundsätzlich ausführen: Die Inflationsausgleichsprämie gehört ja zu dem Gesamtpaket der Tarifbeschlüsse, das wir im April getroffen haben. Die Tarifabschlüsse werden regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen. So gibt es jetzt diesen Entwurf, der sich aber noch in der Abstimmung befindet. Deswegen können wir den Details nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Herr Lawrenz, wenn es sich dabei nicht um etwas Ministerspezifisches handelt, sondern um die gesamte Beamtenbesoldung, wenn ich Sie richtig verstehe, wie viele Bundesbeamten würden denn in den Genuss der entsprechenden Zulage kommen, und welches Finanzvolumen wäre das?

Lawrenz: Das ist relativ einfach, weil die Tarifabschlüsse auf alle Beamten des Bundes - Richter, Soldaten und wer noch dranhängt - übertragen werden. Das heißt, es gilt für alle Beamten.

Zusatzfrage: Können Sie etwas zum Finanzvolumen sagen?

Lawrenz: Das Finanzvolumen müsste ich Ihnen jetzt nachreichen. Im Detail habe ich das nicht.

Frage: Bei anderen Inflationsprämien, die die Bundesregierung beschlossen hat, wurde als Grund immer angegeben, dass diese Prämien dafür sorgen sollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherer durch die Inflation kommen. Gibt es denn jemanden, der aktuell nicht bei Ihnen sicher durch die Inflationskrise kommt?

Lawrenz: Ich kann es gern wiederholen: Wir haben im April einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gemacht. Die Inflationsausgleichsprämie war ein Teil dieses Beschlusses, und der Beschluss in seiner Gesamtheit wird auf die Beamtenbesoldung übertragen.

Wie man das im Detail macht - da gibt es verschiedene Wege, das auszugestalten -, ist Gegenstand dieses Referentenentwurfs, der sich momentan in der Beratung befindet.

Zusatzfrage: Aber würde denn die Bundesinnenministerin sagen, dass zum Beispiel die Regierungsmitglieder diesen Inflationsausgleich brauchen, damit sie sicherer durch die Inflationskrise kommen?

Lawrenz: Ich kann mich eigentlich nur wiederholen.

Zuruf: Das brauchen Sie nicht.

Lawrenz: Vielleicht dazu allgemein: Die Bundesminister hängen, wie alle anderen Beamten, an dieser Beamtenbesoldung dran. Es gibt einschlägige rechtliche Grundlagen dafür. Wie wir das jetzt im Detail übertragen, wird gerade geklärt.

Frage: Können Sie zum einen etwas zu dem Zeitplan sagen, wie jetzt mit dem Referentenentwurf umgegangen wird und wann diese politische Entscheidungsfindung abgeschlossen ist?

Noch eine zweite Frage: Trifft es zu, dass dann auch die Versorgungsempfänger des Bundes, also Pensionäre, in den Genuss dieser Zahlung kämen?

Lawrenz: Genau. Vielleicht zum Zeitplan: Es ist geplant, Anfang Juli den Referentenentwurf ins Kabinett zu bringen und dann zeitnah einen Beschluss herbeizuführen. Dann liegt der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren. Wie lange das da dauert, das kann ich von hier nicht prognostizieren.

Zusatzfrage: Und die zweite Frage - zu den Pensionären?

Lawrenz: Grundsätzlich gilt der Tarifabschluss natürlich nicht nur für die aktiven Beamten, sondern er wird auch auf die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Aber auch da gilt: Wie das im Detail aussieht - ich kann jetzt hier von der Stelle aus nicht mit Hausnummern arbeiten -, da bleibt dieser Entwurf abzuwarten, der sehr wahrscheinlich im Juli im Bundeskabinett behandelt wird.

Frage: Wäre es denn rechtlich möglich, in so einem Gesetz Ausnahmen zu machen, zum Beispiel für Kabinettsmitglieder? Oder stünde dem etwas entgegen?

Lawrenz: Ich hatte versucht, Ihnen das gerade schon zu erläutern. Wir haben allgemeine Vorschriften für Beamte, für Besoldungsempfänger, für Versorgungsempfänger. Es ist tatsächlich so, dass die Bundesminister an dieser Besoldung dranhängen. Das heißt, die Möglichkeiten sind da sicherlich beschränkt.

Wie wir jetzt dieses Tarifergebnis insgesamt übertragen, ist ja Gegenstand dieser internen Beratung, die wir gerade vornehmen. Deswegen möchte ich doch bitten, dass wir sie abwarten. Dann wird man wissen, wie genau das übertragen wird und ob es auch für Bundesminister gilt.

Frage: Zitiert wird ja der Satz - da bitte ich jetzt um Bestätigung, dass dieses Zitat korrekt ist: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung ...“ Und dann kommen die Zahlen.

Das heißt, es gibt in dem Entwurf einen expliziten Passus, der sich offenbar nur auf Mitglieder der Bundesregierung bezieht. Ist das richtig so? Ist das sozusagen nur ein Annex zur generellen Einbeziehung der Beamten in diese Inflationsfolgenminderung?

Lawrenz: Ich kann es gern noch einmal versuchen: Die Bundesminister nehmen an den Besoldungserhöhungen grundsätzlich teil. Das liegt daran, dass ihr Amtsgehalt an die Bundesbesoldungsordnung gekoppelt ist. Rechtsgrundlage ist das Bundesministergesetz.

Gleichzeitig enthält die Tarifeinigung einen Passus zur Inflationsausgleichsprämie. Wie die auf diese Besoldung übertragen wird, das ist jetzt Gegenstand der Beratung.

Zusatzfrage: Meine Frage zielte ja darauf ab: Wenn das sowieso, wie Sie schildern, ein Automatismus ist, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch davon profitieren, warum bedarf es dann eigentlich einer gesonderten Formulierung, in der das, was doch offenbar selbstverständlich ist, noch einmal gesondert festgeschrieben wird?

Lawrenz: Ich hatte gerade probiert, es zu erläutern. Die Bundesminister nehmen an dieser Erhöhung, an der Besoldungsanpassung, an der Übertragung des Tarifergebnisses teil. Es gibt im Gesamtpaket des Tarifabschlusses eine Inflationsausgleichsprämie, die auf alle Beamten des Bundes und alle, die an der Besoldung teilnehmen, übertragen wird. Wie das im Detail funktioniert, ist gerade Gegenstand der Beratung.

Frage: Unsere Bundesbeamtengesetzgebung ist ja wunderschön. Daher hat sie auch einen schönen Passus, der da heißt, dass man auf Sold oder auf soldähnliche Bestandteile nicht verzichten kann, was an der Stelle explizit verboten ist. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob das für Ministerinnen und Minister auch gilt.

Lawrenz: Ich glaube, wenn der Passus darinsteht, wird das so zutreffen. Ob Minister die Möglichkeit haben, darauf zu verzichten - das war ja Ihre Frage -, würde ich im Detail nachreichen.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Die russische Seite behauptet, dass mittlerweile mindestens sieben Leopard-Panzer in den Gefechten in der Ukraine zerstört wurden. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie dazu Erkenntnisse haben und wie Sie diese Äußerungen von russischer Seite bewerten.

Müller: Vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen keine eigenen Erkenntnisse mitteilen. Ich werde auch die russischen Äußerungen nicht bewerten.

Zusatzfrage: Gibt es denn Kontakte mit den liefernden Firmen, dass diese einen Überblick darüber haben, was aus den Panzern, die an die Ukraine übergeben wurden, geworden ist?

Müller: Auch hier kann ich Ihnen nichts mitteilen. Sie wissen, dass wir seit Beginn des Krieges stetig viel dafür tun, die Ukraine zu unterstützen: personell zum Beispiel durch Ausbildung und materiell durch umfangreiche Materiallieferungen. Wir stehen ständig mit allen Partnern im Kontakt, um bestmöglich zu unterstützen.

Zusatzfrage: Logistikzentren sind in der Vorbereitung des Aufbaus. Diese zerstörten Panzer würden dann zur möglichen Reparatur in diese Logistikzentren geliefert?

Müller: Zu den Logistikzentren kann ich Ihnen sagen, dass in der Slowakei das Zentrum die Arbeit aufgenommen hat und hier der vollständige Betrieb durchgeführt wird. Welche Waffensysteme genau betreut werden, kann ich Ihnen nicht mitteilen.

Des Weiteren sind wir mit weiteren Partnern im Gespräch, um die Unterstützung der Ukraine bestmöglich zu gestalten.

Frage : Herr Müller, Sie sagen: die bestmögliche Unterstützung zu ermöglichen. Wenn die Ukraine jetzt schon die ersten Leopard-Panzer 2A6 verloren hat und dazu auch noch einen Bergepanzer, wenn ich das auf den entsprechenden einschlägigen Telegramkanälen richtig gesehen habe, dann entsteht natürlich ein Loch bei den Fähigkeiten, die man eigentlich der Ukraine zur Verfügung stellen wollte. Folgt aus den Geschehnissen der letzten Tage, dass die Bundesregierung, explizit der Verteidigungsminister, überlegt, weiteres Material nachzuliefern?

Müller: Aus dem Geschäftsbereich des BMVg kann ich Ihnen dazu keine Erkenntnisse mitteilen.

SRS Büchner: Sie kennen den dazu einschlägigen Satz des Bundeskanzlers: Wir unterstützen die Ukraine so lange das nötig ist. Sie kennen auch die Einlassungen des ukrainischen Präsidenten, der die deutsche Unterstützung im Bereich Waffen neben vielen anderen Bereichen sehr gelobt hat, gerade auch den Einsatz der Luftverteidigungssysteme. Dabei belassen wir es im Moment.

Frage: Herr Müller, von russischer Seite wurde behauptet, das Radar eines IRIS-T-Systems zerstört zu haben. Das wurde von verschiedenen Seiten zurückgewiesen. Gibt es denn neue Erkenntnisse aus dem Verteidigungsministerium, gerade weil die Bundesregierung so großen Wert darauf legt, die Luftverteidigung in der Ukraine zu stärken?

Müller: Auch zu diesem Punkt kann ich Ihnen keine Erkenntnisse mitteilen.

Frage: Ich weiß nicht genau, ob sich meine Frage an das Familienministerium oder das BMI richtet. Am Wochenende hat eine Studie von Plan International für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt, wonach es ungefähr ein Drittel der Männer okay findet, ihre Partnerinnen zu schlagen oder anderweitig mit Gewalt zu bedenken und ein Drittel der Männer angibt, das schon einmal getan zu haben. Halten Sie diese Studie für valide? Ist das für Sie eine Aufforderung, tätig zu werden?

Steffen: Es handelt sich nicht um eine Studie unseres Hauses. Insofern möchte ich in der Bewertung zurückhaltend sein.

Ganz allgemein ist ein wichtiges Thema angesprochen, nämlich das Verständnis von Jüngeren von sich, ihrer Umwelt und ihr Blick auf das Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Ministerin hat sich am Wochenende dazu geäußert. Ich kann gerne noch einmal sagen, wie das Ministerium das sieht:

Gewalt gegen Frauen gibt es überall und jederzeit in allen Schichten, Gruppen und Milieus, am Rande der Gesellschaft genauso wie in der Mitte. Wir wissen, dass jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierte oder körperliche Übergriffe erfährt. Vielleicht kann der Kollege aus dem Bundesinnenministerin noch Näheres zur Polizeilichen Kriminalstatistik sagen.

Das Ziel ist, das Recht auf Schutz und Beratung bei Gewalt mit einem Bundesgesetz zu regeln und so dafür zu sorgen, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen die Hilfe erhalten, die sie brauchen.

Lawrenz: Ich kann gerne ergänzen. Wir haben die Berichterstattung über diese Studie am Wochenende zur Kenntnis genommen. Wir kennen die Studie noch nicht im Detail. Sie wird durch die zuständigen Fachstellen ausgewertet werden müssen, und dann wird man seine Schlüsse ziehen.

Ganz allgemein ist das Thema Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt aber ein sehr wichtiges Thema, das der Bundesinnenministerin sehr am Herzen liegt. Sie hat sich dazu in der Vergangenheit auch schon mehrfach geäußert, zuletzt in einer Veröffentlichung des „Focus“.

Sie kennen ja bereits das BKA-Lagebild zur Partnerschaftsgewalt. Allgemein wird dieses Lagebild in der Zukunft um ein Lagebild häusliche Gewalt erweitert, was wir Anfang Juli in der BPK auch vorstellen werden.

Zusatzfrage: Liegt diese doch sehr hohe Zahl von einem Drittel für diese beiden geschilderten Fragen im Rahmen dessen, was Sie sich auch vorstellen können, was Ihre Untersuchungszahlen hergeben oder ist das für Sie eine wirklich sehr überraschende und sehr neue Erkenntnis?

Lawrenz: Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass ich die Studie so nicht kenne und wir sie erst einmal auswerten müssen. Insgesamt wissen wir anhand unserer Zahlen, nämlich denen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und aus unserem Lagebild zur Partnerschaftsgewalt, dass es sehr hohe Zahlen gibt, es de facto jeden Tag und jede Stunde Übergriffe von Männern auf Frauen und in den meisten Fällen auch in einer Partnerschaft gibt und wir da deswegen größere Anstrengungen unternehmen müssen.

Frage: Vielleicht können Sie vonseiten des BMFSFJ skizzieren, wie genau der Plan ausschaut, dass insbesondere für Frauen oder andere Schutzbedürftige die Angebote geschaffen werden, die benötigt werden. Hier war schon in verschiedenster Konstellation Thema, dass die Zahl der Frauenhäuser, Gewaltschutzambulanzen etc.pp. offenkundig nicht ausreicht. Können Sie uns eine Zeitleiste skizzieren, bis wann dort diese Initiative greifen soll?

Steffen: Eine Zeitleiste dazu kann ich Ihnen jetzt hier nicht skizzieren. Es soll mit einer bundesgesetzlichen Regelung Hindernisse und Hürden beim Zugang zu Schutz und Beratung abgebaut werden und ein einheitlicher Rahmen für die verlässliche finanzielle Absicherung des Hilfssystems geschaffen werden. Daran hängen komplexe Abstimmungen zwischen den beteiligten Akteuren wie Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren. Die Arbeit daran läuft.

Zusatzfrage: Von wie vielen Plätzen, die nötig sind, gehen Sie denn aus, wenn es beispielsweise um Frauenhäuser geht?

Steffen: Es ist so, dass sich schon durch das Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ die Zahl der Plätze sehr erhöht hat. Es gibt insgesamt mehr als 400 Frauenhäuser und Schutzwohnungen und 750 Fachberatungsstellen in Deutschland. Aber es ist klar, dass das nicht reicht und es besonders im ländlichen Raum Lücken im Hilfesystem gibt. Es sind weitere Projekte bewilligt, die umgesetzt werden sollen beziehungsweise sich in der Umsetzung befinden.

Frage: Eine Frage zum Thema Nationale Sicherheitsstrategie. Der Kanzler hat gestern beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum angekündigt, dass diese Strategie am Mittwoch im Kabinett sein wird. Frau Sasse, wird es denn dazu auch eine Pressekonferenz geben?

Sasse: Ich selber kann dazu für das Auswärtige Amt im Moment nicht Stellung nehmen. Vielleicht möchten die anderen Beteiligten auf der Bank dazu etwas sagen.

Zuruf: Herr Büchner vielleicht!

SRS Büchner: Ich würde über die Äußerungen des Kanzlers, der das gestern Abend in Bad Saarow angekündigt hat, auch nicht hinausgehen. Das wird selbstverständlich kommuniziert. Wir bitten noch ein kleines bisschen um Geduld, wie und mit welchen Details. Das wird aber zeitnah erfolgen.

Zusatzfrage: Möchten Sie dementieren, dass der Kanzler eine Pressekonferenz dazu geben wird?

SRS Büchner: Ich möchte gar nichts dementieren, sondern das sagen, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage: Wann können wir damit rechnen?

Vorsitzender Szent-Iványi: Dann kann ich vielleicht an dieser Stelle übernehmen. Es wird am Mittwoch in der Bundespressekonferenz dazu eine Pressekonferenz geben. Die Bundespressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner, den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, eingeladen. Sie alle haben zugesagt und werden am Mittwoch kommen. Um 11 Uhr wird es diese Pressekonferenz geben.

Als technischer Hinweis: Da der Saal sicherlich voll werden wird, bitte die Mitgliedsausweise mitbringen. Es gibt keinerlei Beschränkungen. Allerdings kehren wir sozusagen zu einem Prinzip zurück, das es vor der Coronapandemie auch schon gegeben hat, nämlich wer zuerst kommt, findet hier einen Platz. Deshalb ist sicherlich frühes Erscheinen sinnvoll.

Zusatzfrage: Ist denn davon auszugehen, dass die Pressekonferenz drei Stunden oder so gehen wird, wenn da fünf Minister sitzen?

Vorsitzender Szent-Iványi: Die Pressekonferenz ist für 90 Minuten angesetzt. Insofern wird es sicherlich eng.

Frage: Gibt es einen Grund, warum Frau Schulze nicht dabei ist?

Vorsitzender Szent-Iványi: Davon kann ich von dieser Stelle jetzt nichts sagen.

SRS Büchner: Wir sind nicht die Einladenden.

Vorsitzender Szent-Iványi: Das sind jedenfalls die Teilnehmer, die mir hier jetzt vorliegen.

Zusatzfrage: Vielleicht kann das zuständige Ministerium dazu etwas sagen.

Vorsitzender Szent-Iványi: Das können wir gerne fragen.

(Frau Koufen schüttelt den Kopf)

Frage: Der Frage kann ich mich eigentlich nur anschließen. - Warum nimmt Herr Habeck nicht teil? Es gibt ja eine ganze Reihe von Ressorts, die beim Thema innere und äußere Sicherheit auch noch mitsprechen könnten oder betroffen sind. Das wäre die eine Frage.

Die andere Frage: Frau Sasse, Herr Büchner, ist die Nationale Sicherheitsstrategie jetzt eigentlich fertig? Die Länder beklagen immer noch, dass mit ihnen eigentlich nicht ausreichend gesprochen wurde.

SRS Büchner: Sie ist offensichtlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, denn sonst wäre sie am Mittwoch nicht im Kabinett. Sie wird anschließend vorgestellt. Zu weiteren Erwägungen, warum wer teilnimmt und wer nicht, kann ich mich hier nicht äußern.

Zusatzfrage: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass im Kabinett auch Sachen landen, die gar nicht zwischen allen abgestimmt sind. Wird es irgendeine Protokollnotiz eines Ministeriums geben?

SRS Büchner: Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Können Sie uns sagen, wer bei der Strategie federführend ist und diese dann eigentlich auch vorstellen müsste, oder wird das automatisch der Bundeskanzler tun?

Sasse: Noch einmal zur Klarstellung: Die Federführung bei dieser Strategie hatte und hat das Auswärtige Amt. Das ist ja allgemein bekannt. Es ist ein Regierungsvorhaben, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Deswegen werden all drei an der Regierung beteiligten Parteien gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch vorstellen.

Zusatzfrage: Soweit habe ich das verstanden. Wird es bei der Vorstellung eine Federführung durch den Bundeskanzler geben, also nicht in der Vorbereitung, sondern in der operativen Darstellung hier?

Sasse: Es wird aktive Redebeiträge von drei der Beteiligten geben, die Herr Szent-Iványi gerade als Vorsitzender hier aufgeführt hat. Danach gibt es, weil wir 90 Minuten angesetzt haben, die Möglichkeit, allen Podiumsteilnehmern Fragen zu stellen.

Zusatzfrage: Können Sie schon sagen, wer diese drei vorstellenden Personen sein werden?

Sasse: Das können wir natürlich machen. Das sind die drei, die Herr Szent-Iványi selber erwähnt hatte: der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Finanzminister.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium zu der Lage in der Ukraine und dem Wasserstand im Kachowka-Stausee. Es gibt jetzt doch Bedenken vonseiten der IAEA, die geäußert wurden, was das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja betrifft. Das BfS hatte sich nach der Zerstörung des Staudamms noch ohne große kritische Anmerkungen geäußert. Hat sich aus deutscher Sicht die Entwicklung geändert und sieht es jetzt doch gefährlicher aus?

Scharf: Wir stehen mit den Behörden in Kontakt, zum einen mit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde und zum anderen mit den Vertreterinnen und Vertretern der IAEA. Wie Sie den Pressemeldungen entnehmen konnten, strebt die IAEA jetzt an, den Wasserstand im Staudammbecken selbst zu überprüfen, weil es offensichtlich unterschiedliche Angaben darüber gibt. Das sind die Angaben der IAEA. Wir stehen, wie gesagt, mit den Kolleginnen und Kollegen in Kontakt.

Wir blicken insgesamt mit Sorge auf die Situation des AKW Saporischschja. Zwei Faktoren sind für die Sicherheit zentral, zum einen die zuverlässige Stromversorgung und zum anderen die Verfügbarkeit von Wasser, und zwar zur Gewährleistung der erforderlichen Kühlung der Brennelemente und des Betriebs wichtiger Sicherheitssysteme. In beiden Fällen ist die notwendige Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Unsere Sorge, was die Sicherheitslage dieses AKW betrifft, besteht schon seit Längerem. Das BMUV sieht derzeit allerdings keine akute Gefahr einer Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Standort Saporischschja. Wir bieten den Behörden vor Ort und der IAEA natürlich immer unsere fachliche Unterstützung an.

Sasse: Ich kann an dieser Stelle ergänzen. Auch wir als Auswärtiges Amt stehen mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Lage im AKW Saporischschja in Kontakt. Herr Grossi plant diese Woche eine Reise in die Region, um sich vor Ort ein genaues Bild der Lage zu verschaffen und uns danach darüber zu berichten. Wir hoffen, dass er den entsprechenden Zugang erhält.

Zusatzfrage: Frau Scharf, kann man das praktisch hochrechnen, zu sagen: „Wenn der Wasserpegel in dem Tempo weiter absinkt wie aktuell, dann ist in x Tagen die Kühlung nicht mehr gewährleistet“? Kann man so etwas auf der Grundlage der Daten, die Ihnen vorliegen, berechnen?

Scharf: Ich will Ihnen an dieser Stelle nichts fachlich Falsches sagen. Wenn es Informationen darüber gibt, werde ich sie nachreichen. Aber ich gehe davon aus, dass die IAEA mit ihren Spezialisten dafür die Lage im Blick hat.

Frage: In der Hoffnung, dass das noch nicht Thema war, habe ich eine Frage zu GEAS und der Entscheidung der EU-Innenminister in der vergangenen Woche. Die Texte inklusive der Annexe sind bisher nicht veröffentlicht worden. Wann wird das der Fall sein, und warum ist das noch nicht der Fall?

Bevor Sie mich auf die Zuständigkeit der EU verweisen: Das ist wichtig für die Beurteilung des Handelns der Bundesregierung. Deshalb die Frage: Was tut das Innenministerium oder die Bundesregierung dafür, dass das bald veröffentlicht wird, was nun schon mehrere Tage her ist?

Lawrenz: Das Thema hat vergangenen Woche hier schon relativ viel Raum eingenommen. Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung zuerst durch die schwedische Ratspräsidentschaft erfolgen wird und dass dann auch wir die Texte zur Verfügung stellen können.

Zusatzfrage: Wann wird das der Fall sein? Was tun Sie dafür, dass das möglichst zeitnah geschieht? Das ist für die Beurteilung wirklich wichtig. Das verstehen Sie sicherlich.

Lawrenz: Das ist mir völlig klar. Ich gehe davon aus, dass es zeitnah erfolgen wird, kann Ihnen aber nicht versprechen, dass es heute oder morgen veröffentlicht wird. Es liegt, wie gesagt, in der Sphäre der schwedischen Ratspräsidentschaft, die das veröffentlichen wird.

Frage: Herr Lawrenz, woran genau liegt das? Liegt das an der schwedischen Ratspräsidentschaft und daran, dass sie langsam arbeitet, oder liegt das daran, dass bestimmte Passagen gar nicht wirklich ausformuliert wurden und jetzt erst noch einmal zwischen allen Beteiligten ein Konsens darüber erzielt werden muss, was man eigentlich vereinbart hat?

Lawrenz: Der Konsens wurde am Donnerstag hergestellt. Dazu haben wir hier am Freitag umfangreich Stellung genommen, die Bundesinnenministerin am Donnerstagabend übrigens auch selbst. An Spekulationen, warum das jetzt noch nicht erfolgt ist oder warum es so lange dauert, kann ich mich nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nicht sagen, woran es liegt, dass die Beschlüsse noch nicht veröffentlicht sind.

Zusatzfrage: Wenn ich es richtig verstehe, dann sind es immer noch politische Beschlüsse, die veröffentlicht werden. Bis wann soll die rechtliche Umsetzung erfolgen? Irgendwann wurde gesagt, bis Ende des Jahres. Stimmt das?

Lawrenz: Soweit ich weiß, gehen die Beschlüsse anschließend noch in die Beratung unter anderem im Europäischen Parlament und werden dort weiterberaten und weiter ausgearbeitet.

Frage : Das ist erst einmal die allgemeine Ausrichtung des Rates gewesen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Das heißt, dass sich das EP zunächst einmal mit dem Rat und der Kommission zusammensetzen muss, um im Trilog überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Aber es gibt natürlich eine Formulierung, auf die sich auch am Donnerstag bereits geeinigt worden sein muss, zumindest was die allgemeine Ausrichtung angeht.

Welches Datum des Inkrafttretens ist für die neuen Regelungen seitens des Rates nach Ihrem Wissen, nach dem Wissen des BMI, vorgesehen?

Lawrenz: Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Das müsste ich nachreichen.

Frage: Zur Nord-Stream-Sabotage gab es wieder eine Berichterstattung des „Wallstreet Journal“, unter anderem zur deutsch-polnischen Kooperation bei der Recherche beziehungsweise der Untersuchung. Herr Zimmermann, können sie bestätigen, dass es erst Mitte Mai einen ersten Austausch zwischen dem Bundesjustizministerium und dem polnischen Justizministerium über Einzelheiten der Untersuchung und der Ermittlungen gab?

Zimmermann: Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt geführt, nicht von uns. Insofern würde ich Sie bei Fragen zu diesem konkreten Ermittlungsverfahren bitten, sich an die Pressestelle des Generalbundesanwalts zu wenden.

Zusatz: Ich habe nicht behauptet, dass Sie ermitteln, sondern, dass es Berichterstattung gibt, wonach Ihr Ministerium mit dem polnischen Ministerium ein sogenanntes „working meeting“ abgehalten habe. Das scheint nicht mehr geheim zu sein. Das könnten Sie ja bestätigen, oder Sie könnten es dementieren, wenn es nicht so ist.

Zimmermann: Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie sich auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bezüglich von Nord Stream 2 beziehen. Insofern müsste ich Sie bitten - - - Der Generalbundesanwalt kann darüber entscheiden, welche Informationen zu diesem Ermittlungsverfahren zu diesem Zeitpunkt herausgegeben werden können.

Zusatzfrage: Ja, aber man kann ja in so einem Meeting der polnischen Seite das dann erklären, dass der Generalbundesanwalt das macht. Darum - - - Ich möchte ja wissen: Dementieren Sie, dass es dieses Meeting zwischen Ihren Ministerien gab? - Das wollen Sie jetzt irgendwie nicht beantworten.

Zimmermann: Ich habe keine Ergänzungen zu dem, was ich gesagt habe.

Frage: Es gibt im Moment ja eine ganze Reihe von Berichterstattungen in US-Medien, beginnend, meine ich, mit dem 6. Juni. Darin wird unter anderem aus auf US-Plattformen geleakten Berichten zitiert, denen zufolge die Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahres über den Bericht eines europäischen Geheimdienstes informiert worden sei, dass es Anschlagsplanungen aus der Ukraine gegeben habe, die den späteren tatsächlichen Anschlägen weitgehend entsprochen hätten.

Trifft es zu, dass die Bundesregierung seitens der US-Geheimdienste über diese Berichterstattung informiert wurde?

SRS Büchner: Wie Sie wissen, berichten wir grundsätzlich nicht über geheimdienstliche Erkenntnisse beziehungsweise nur den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags.

Zusatz: Da in diesen Berichten auch gesagt oder geschrieben wird, dass das Gremium des Deutschen Bundestages informiert worden sei, lässt das nur den Schluss zu, dass es eine solche Information seitens der US-Dienste gegeben hat.

SRS Büchner: Ich will Ihre persönlichen Schlussfolgerungen hier nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, ob es im vergangenen Herbst eine Information des Geheimdienstgremiums des Bundestages gegeben hat?

SRS Büchner: Nein, weil wir darüber nicht informieren.

Frage: Können Sie uns wenigstens sagen, Herr Zimmermann, ob es deutsch-polnische Amtshilfe bei diesen Ermittlungen gibt?

Zimmermann: Bei Fragen zu dem Ermittlungsverfahren müsste ich Sie bitten, sich an den Generalbundesanwalt zu wenden.

Frage: Frau Migenda, wie geht es der Mindeststeuer? Ein Gutachten vom IFO sollte dazu, wie hoch die Mindeststeuereinnahmen möglicherweise sein könnten, kommen. Was ist der aktuelle Stand bei der Ausgestaltung?

Migenda: Dazu kann ich Ihnen jetzt keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Falls es etwas nachzureichen gibt, tue ich das gern.

Frage: Frau Sasse, im Fall von Julian Assange gab es etwas Neues, dass nämlich die Berufung von Herrn Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA abgelehnt worden ist. Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung darauf - Sie setzen ja immer Vertrauen in das britische Justizsystem -, damit es nicht zur Auslieferung an die USA kommt?

Sasse: Ich kann und muss Sie weiterhin auf das verweisen, was die Außenministerin selbst auf Ihre Frage, wenn ich mich richtig erinnere, im vergangenen Jahr gesagt hat. Diese Aussage gilt weiterhin. Sie hat auf ihre persönliche Meinung verwiesen und unterstrichen, dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe. Sie hat das Thema - das wissen Sie, weil wir es an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt haben - unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen. Daneben hat sie aber auch betont, dass das rechtliche Verfahren in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und das noch weitere Rechtsmittel offenstünden. Das ist nach meinen Informationen auch nach der Entscheidung der vergangenen Woche noch der Fall.

Zusatzfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie uns jetzt die persönliche Meinung der Ministerin mitgeteilt haben, oder ist das die Haltung der Außenministerin und des Außenministeriums?

Ist es, wenn Sie zum Beispiel mit Herrn Cleverly spricht, ein persönliches Gespräch, weil sie persönlich eine andere Meinung zu dem Fall hat?

Sasse: Ich habe auf eine Aussage verwiesen, die die Außenministerin in ihrer Funktion als Außenministerin auf eine Frage von Ihnen im vergangenen Jahr getätigt hat. Diese Aussage hat weiterhin Bestand.

Ich kann auch noch einmal betonen, dass noch weitere Rechtsmittel offenstehen.

Zusatzfrage: Welche sind das?

Sasse: Unter anderem gibt es noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Frage: Herr Büchner, beobachtet und verfolgt der Bundeskanzler die Causa Assange?

SRS Büchner: Der Bundeskanzler verfolgt auch diese Causa. Aber über das hinaus, was Frau Sasse Ihnen gerade mitgeteilt hat, habe ich dazu nichts zu sagen.

Zusatzfrage: Frau Sasse hat die Position der Außenministerin referiert. Wenn der Bundeskanzler die Causa verfolgt, ist natürlich die logische Frage: Welche ist denn seine Position? - Das kann Frau Sasse ja schlechterdings nicht beantworten.

SRS Büchner: Ich habe hierzu über das hinaus, was das Außenministerium mitteilt, nichts beizutragen.

Frage: Herr Büchner, wenn die Außenministerin sagt, dass wir oder Deutschland ein anderes Rechtsverständnis im Falle von Julian Assange hätten, hat das dann auch Herr Scholz, oder ist das eine Einzelmeinung der Außenministerin?

SRS Büchner: Ich verstehe die Frage nicht. Können Sie sie wiederholen? Was meinen Sie?

Zusatzfrage: Frau Baerbock hat zum Fall Assange gesagt, dass wir - Zitat - aus unserem Rechtsverständnis die Lage im Fall Assange anders sähen, dass er also nicht ausgeliefert gehört für Pressearbeit. Spricht sie damit auch für den Kanzler, oder hat er eine andere Meinung dazu?

Sasse: Wenn Sie die Außenministerin zitieren, dann sollten Sie es vollständig tun. Sie hat auf die Bedeutung der Pressefreiheit und ein unterschiedliches Rechtsverständnis abgehoben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht.

Zusatz : Sie hat mir gesagt: In den USA ist eine Entscheidung getroffen worden, die wir aus unserem Rechtsverständnis anders sehen. - Das ist die Positionierung der Außenministerin. Jetzt wollte ich wissen, ob auch der Kanzler es so sieht, Herr Büchner. Denn Sie wollten sich dem ja gerade anschließen.

SRS Büchner: Mir ist keine weitere Positionierung des Bundeskanzlers dazu bekannt.

Brandt: Nach fünf Jahren verabschiede ich mich heute aus der Regierungspressekonferenz. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen, bei der Bundespressekonferenz, bei den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank und natürlich auch bei meinen lieben Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sehr bedanken. Ich habe den Umgang hier immer als intensiv in der Sache, aber mir gegenüber fair erlebt.

Vielleicht kreuzen sich unsere Wege wieder einmal. Ich wechsle von der Bundes- in die Landespolitik, werde Sprecherin von Finanzsenator Stefan Evers und werde als Leiterin der Pressestelle in der Senatsverwaltung die Finanzen die Medienarbeit dort verantworten. Darauf freue ich mich sehr und wünsche Ihnen zugleich alles Gute.

Lawrenz: Heute war auch meine letzte Regierungspressekonferenz. Ich werde einen Verwendungswechsel vornehmen und im BMI künftig eine andere Position bekleiden. Insofern möchte ich Ihnen auf Wiedersehen sagen und für die gute Zusammenarbeit und das Interesse in den vergangenen zweieinhalb Jahren danken. Mir hat es großen Spaß gemacht. Vielen Dank!

Vorsitzender Szent-Iványi: Ich will mich im Namen der Mitgliedschaft der Bundespressekonferenz ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir wissen die Mühen durchaus zu schätzen, die Sie auf sich nehmen, um die Regierungspressekonferenzen vorzubereiten und hier zu sitzen. Wir hoffen, dass Sie uns in guter Erinnerung behalten. Danke schön!