Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herrn Ingo Kramer, am 6. Juli 2016

Im Wortlaut Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herrn Ingo Kramer, am 6. Juli 2016

in Berlin

4 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 6. Juli 2016

P Kramer: Meine Damen und Herren, ich stehe hier mit der Bundeskanzlerin. Wir haben eben eine Stunde lang ein gemeinsames Gespräch mit dem Präsidium und dem Vorstand der BDA geführt.

Es ist mir wichtig, auch Ihnen an dieser Stelle zu sagen: Wir haben dort oben angesprochen, dass bei all der Aufregung, mit der im Moment in der Europäischen Union über die Zukunft diskutiert wird, aus dieser Aufregungsphase relativ selten ein langfristiges und vernünftiges Konzept herauskommt. Ich stehe sehr hinter der Grundhaltung: Das müssen wir in Ruhe angehen. Wir müssen insbesondere nicht laut darüber philosophieren, was morgen und übermorgen geschehen muss, sondern darüber, wie wir die Europäische Union für die nächsten fünf und zehn Jahre sattelfest machen. Diese Vorgehensweise ist eine andere als die schlagzeilenorientierte Hektik, die wir im Moment erleben.

Frau Bundeskanzlerin, bitte schön!

BK'in Merkel: Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, Herr Kramer, dass ich hier zur Sitzung des Vorstands und des Präsidiums der BDA eingeladen wurde. Heute ist ja auch ein Tag, an dem der eine Hauptgeschäftsführer sozusagen geht und der andere kommt.

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir intensiv über die Situation in der Europäischen Union sprechen konnten. Das ist im Augenblick das Thema, das uns natürlich alle bewegt. Deutschland und Großbritannien haben sehr enge Handelsbeziehungen. Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße von guten Beziehungen ab. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, erst einmal zu schauen, wann die Briten ihren Antrag auf einen Austritt aus der Europäischen Union stellen, und auf der anderen Seite die 27 Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, gemeinsam etwas für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze zu tun. Das ist das, was die Menschen erwarten. Dazu bieten uns die bestehenden Verträge ausreichend Gelegenheit. Jetzt institutionelle Diskussionen und Vertragsdiskussionen zu führen, halte ich für falsch. Die Staats- und Regierungschefs werden sich ja auch Mitte September treffen, um genau diese Prioritäten und die innere und äußere Sicherheit noch einmal zu diskutieren.

Wir haben uns dann natürlich auch noch einmal über die gesamte innenpolitische Agenda ausgetauscht.

Ich glaube aber, es war ein Gespräch mit dem guten Grundduktus, dass es uns um das Wohl der Menschen in Deutschland geht und dass wir dazu aus den verschiedenen Perspektiven unseren Beitrag leisten wollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie den Eindruck, dass in der deutschen Wirtschaft als Folge dieser „Brexit“-Entscheidung und aufgrund der fehlenden Entscheidungen irgendwelche stärkeren Verunsicherungen aufkommen bzw. dass irgendwelche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung dabei herauskommen?

P Kramer: Die Beeinträchtigungen, die durch diese Unsicherheiten entstanden sind, sind für Deutschland und die Europäische Union in jedem Fall deutlich, deutlich geringer als die für Großbritannien. Wir werden unsere Folgen sicherlich leichter bewältigen können als Großbritannien. Das tut mir besonders für dieses Land leid.

BK'in Merkel: Ich glaube auch, dass sich die Unsicherheiten in Grenzen halten. Das hängt natürlich sehr stark davon ab, welche Beziehungen Großbritannien in Zukunft mit der Europäischen Union eingehen will, aber das betrifft, wie Herr Kramer auch sagte, sehr die britische Perspektive. Ich glaube, dass die Aufgabe für uns, die 27 Mitgliedstaaten, einfach darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das zu verstetigen. Großbritannien hat ja auch bislang nicht zur Eurozone gehört. Insofern sind die Aufgaben zum Beispiel der Eurozone auch völlig gleich geblieben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden sich ja heute mit Horst Seehofer treffen. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie sich über die Flüchtlingskosten und auch die Bund-Länder-Finanzen, also den Finanzausgleich, einigen können?

BK'in Merkel: Wir werden ja morgen das eigentliche Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder haben, bei dem es um das Thema der Flüchtlingskosten gehen wird. Ich hoffe natürlich darauf, dass wir zu einer Einigung kommen werden. Der Bund hat bereits Angebote gemacht. Wir werden noch einmal darüber sprechen. Dann werden wir sehen, ob es zu einer Vereinbarung kommen wird.

Was den Bund-Länder-Finanzausgleich anbelangt, so müssen wir hier zu Diskussionen kommen. Wir haben bisher einen Vorschlag der Länder vorliegen. Der Bund, aber auch die Bundestagsfraktionen müssen noch einmal mit den Ländern ins Gespräch kommen. Über das Prozedere werden wir morgen auch sprechen. Es ist ja morgen nicht mit einem Ergebnis in dem Sinne zu rechnen, dass es einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich geben wird, sondern ich hoffe auf einen konstruktiven Prozess. – Alles Gute!