BK Scholz: Es ist gut, dass wir als Europäische Politische Gemeinschaft jetzt das zweite Mal zusammenkommen, um miteinander über die Dinge zu sprechen, die uns bewegen. Am meisten bewegt uns alle natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur infrage stellt und jeden Tag eine furchtbare Bedrohung für die Ukraine und die Menschen, die dort leben, darstellt. Insofern ist es wichtig, dass alle Staaten, die keine revisionistischen Pläne in dieser Art und Weise hegen, zusammenkommen und hier miteinander sprechen, weit über die Mitgliedschaft der Europäischen Union hinaus. Das ist auch ein Bekenntnis zu einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkennt.

Wir haben viele Dinge miteinander zu besprechen, und können das hier in einem guten Rahmen tun, der sicherstellt, dass alles zur Sprache kommen kann. Das wird auch für die weitere Zusammenarbeit in Europa ganz wichtig sein.

Neben den traditionellen Strukturen, die wir mit dem Europarat, der OSZE, unserer Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den Partnern der Europäischen Union haben, ist die Europäische Politische Gemeinschaft ein Beitrag für eine gute gemeinsame Entwicklung unseres Europas.

Frage: Können Sie sicherstellen, dass nicht noch weitere Länder … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Es ist ganz wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Das tun wir in großem Umfang. Europa ist einig in seiner Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Landes. Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag. Unsere finanzielle und humanitäre Hilfe und auch die Unterstützung, die wir mit Waffen liefern, sind sehr essenziell. Das ist nach dem der USA der größte Beitrag, der von einem einzelnen Land geleistet wird. Gerade das, was wir zur Luftverteidigung zur Verfügung gestellt haben, ist in diesem Moment ganz wichtig, in dem es so viele Angriffe seitens der Russischen Föderation mit Raketen, mit Flugzeugen und mit Marschflugkörpern gibt. Das ist unser Beitrag, zu verhindern, dass die Ukraine keinen Widerstand leisten kann.

Frage: Herr Bundeskanzler, Präsident Selensky hat gesagt, er werde dafür werben, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt. Wie können diese aussehen, wenn die Ukraine kein Mitglied der Nato … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Eines ist ganz klar: Wir leisten jetzt unseren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben müsse. Dazu wird Deutschland einen Beitrag leisten. Wie sie ganz konkret aussehen werden, das werden wir zu besprechen haben. Darüber reden wir schon sehr lange miteinander.
Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich denke, es ist wichtig, dass wir alle hier zusammenkommen. Ich freue mich, meine Kolleginnen und Kollegen hier zu treffen, ganz besonders natürlich auch Pedro Sánchez.

Thank you! Wiedersehen!