BK Scholz: Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Luc Frieden, ich freue mich, Sie heute zum Antrittsbesuch hier in Berlin zu begrüßen. Der Berliner Winter bringt es mit sich, dass wir dieses Mal auf die militärischen Ehren verzichten mussten. Aber das können wir bei einer nächsten Gelegenheit, wenn die Temperaturen wieder besser sind, nachholen.

Unsere beiden Staaten verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft. Als Gründungsländer und Partner in der Europäischen Union sowie als Alliierte in der Nato setzen wir uns schon lange für Wohlstand und Frieden in Europa und darüber hinaus ein. Unsere bilateralen Beziehungen sind ausgezeichnet. Das gilt insbesondere für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese gute Zusammenarbeit werden wir weiter vertiefen.

In unserem Gespräch heute haben wir uns natürlich über die drängenden internationalen Themen ausgetauscht. Das wichtige Thema dabei ist die Ukraine. Seit knapp zwei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer heldenhaft gegen die erbarmungslosen Angriffe Russlands. Über Weihnachten und danach hat es weitere schwere Luftangriffe auf ukrainische Städte mit viel Zerstörung und vielen Toten gegeben. Der russische Präsident scheint wild entschlossen, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortzusetzen. Deshalb werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine ebenfalls unvermindert fortsetzen. Nach den USA ist Deutschland mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukrainer. Das wissen Sie. Allein für dieses Jahr haben wir Vorsorge getroffen, um Waffen und Militärmaterial im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern. Gerade in dem kritischen Bereich der Luftabwehr sind wir vorn dabei und führend: Gepard, Patriot, IRIS-T und ganz neu das Skynex-System. - Wir stehen mit unserer Industrie in täglichem Kontakt, um zu besprechen, wie schneller und mehr geliefert werden kann. Hinzu kommen humanitäre und finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe sowie die politische Unterstützung für die Ukraine.

Meine Damen und Herren, so wichtig unser deutscher Beitrag ist, wird er allein nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten. Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union dazu auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken. Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering. Spätestens bis zum Europäischen Rat am 1. Februar brauchen wir einen möglichst präzisen Überblick darüber, welchen konkreten Beitrag unsere europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden. Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts und der europäischen Werte. Wir jedenfalls werden die Ukraine unterstützen, so lange, wie dies nötig ist.

Einen anderen, nicht minder bedrohlichen Konflikt erleben wir gerade im Nahen Osten. Israel verteidigt sich gegen die Terrororganisation Hamas. Dabei steht fest, dass Israel dabei im Rahmen des humanitären Völkerrechts handeln muss. Die humanitäre Versorgung in den palästinensischen Gebieten ist prekär. Die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen dürfen nicht ignoriert werden. Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält. Eines muss uns dabei aber klar sein: Dieser Krieg kann sofort enden. Hamas muss sein menschenverachtendes Treiben beenden und zwei Millionen Bewohner Gazas aus der Geiselhaft entlassen. Ihre Führer müssen sich ergeben.

Ich rufe den Iran dazu auf, diesen Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. Die Raketenangriffe der Hisbollah sowie die Attacken der Huthi im Roten Meer sind eine schwere Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Den dritten Schwerpunkt unseres Gesprächs stellten - wie sollte es auch anders sein - die Themen dar, die oben auf der EU-Agenda stehen. Gerade haben wir beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Das sind historische Schritte. Die Zukunft dieser Länder liegt in der Europäischen Union. Gleiches gilt aus meiner Sicht für die Staaten des westlichen Balkans. Die Erweiterung der Europäischen Union ist dann erfolgreich, wenn die EU gestärkt daraus hervorgeht.

Hierzu bedarf es nicht nur Reformen. Auch die EU muss sich beitrittsfähig machen. Was dafür zu tun ist, wird nun mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Deutschland und Luxemburg werden sich in die Diskussion aktiv einbringen. In meiner Prager Rede habe ich erste Hinweise darauf gegeben, wo ich Änderungsbedarf sehe. Wichtig ist, dass die Europäische Union gemeinsam pragmatische Lösungen für akute Probleme entwickelt, so, wie dies kurz vor Weihnachten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelungen ist. Nach langem Ringen haben wir eine gute Lösung im Kampf gegen irreguläre Migration gefunden. Die Einigung steht.

Eine weitere gute Nachricht: Der Schengen-Raum wächst weiter. Bulgarien und Rumänien werden in wenigen Monaten ebenfalls Teil des Schengen-Raums werden, zunächst bei Flug- und Schiffsreisen.

Sie sehen: Europa kommt voran.

Sehr geehrter Herr Premierminister, herzlichen Dank für den Antrittsbesuch in Berlin. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

PM Frieden: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Für einen Luxemburger ist es eigentlich normal, einen Antrittsbesuch in Berlin zu machen. Dennoch denke ich, dass wir uns immer wieder vor Augen führen müssen, dass Europa als Alternative zum Krieg erfunden wurde und dass es eigentlich ein Geschenk der Geschichte ist, dass wir dank Europas heute diese ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg haben können. Europa ist ein Friedensprojekt. Ich denke, dass der Krieg in der Ukraine, aber auch die kleinen Konflikte auf dem Balkan, über die wir geredet haben und die zu überwinden wir helfen wollen, zeigen, dass wir diese europäische Konstruktion niemals als Selbstverständlichkeit ansehen sollten. Deshalb sind wir an der Seite Deutschlands, um gemeinsam zu versuchen, diese Europäische Union erweiterungsfest zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, damit der Rechtsstaat überall in Europa voll und ganz funktioniert und damit wir durch unsere ausgeprägte Diskussionskultur Europa auch als Friedensinstrument und als Wohlstandsinstrument in der Zukunft weiter verteidigen können. Das ist unser Anliegen.

Deshalb freut es uns, dass wir heute diesen warmen und herzlichen Empfang in Berlin bekommen haben. Im Übrigen, Herr Bundeskanzler: Die Sonne schien, als wir mit dem Flugzeug in Berlin landeten, und ich glaube, das war ein gutes Omen für unsere Gespräche. Die Kälte war nicht präsent in unseren Gesprächen, ganz im Gegenteil.

Deutschland ist Luxemburgs wichtigster Handelspartner. Viele Luxemburger wohnen in Deutschland, aber auch sehr viele Deutsche arbeiten in Luxemburg. Deutschland ist auch das beliebteste Studienziel luxemburgischer Studenten. Ich glaube, dies alles bringt Europa nach vorne.

Ich war am vergangenen Freitag bei einer Gedenkzeremonie in Paris für Präsident Delors. Wir haben über Erasmus geredet, wo Delors eine wesentliche Rolle gespielt hat. Ich glaube, wir sollten all diese Dinge in unseren zwischenstaatlichen Beziehungen nicht unterschätzen; denn sie sind wichtig ist für die Zukunftsgestaltung Europas. Europa wird von Menschen gestaltet, und das gilt auf der Ebene der Regierungschefs, das gilt aber auch auf der Ebene der Wirtschaftsakteure und der Bürger. Deshalb wollen wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen und die menschlichen Beziehungen zu Deutschland während meiner Regierungszeit in Luxemburg ausbauen. Die Regierung, die ich anführe, ist eine sehr pro-europäische Regierung. Wir werden uns also auch ganz bewusst mit Deutschland, mit Frankreich und mit Belgien - unseren drei Nachbarstaaten - an dieser europäischen Integration weiter beteiligen.

Für uns ist es wichtig, dass wir europäische Lösungen finden. Das gilt in Bezug auf die Ukraine. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass in der Tat die Solidarität auch innerhalb Europas eine Rolle spielt, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen - politisch, finanziell, militärisch und beim Wiederaufbau. Da wird auch Luxemburg und da werden alle anderen Staaten ihren Beitrag leisten. Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass jeder seinen solidarischen Beitrag leisten muss; denn es geht um Frieden, Freiheit und die Souveränität unserer Staaten nach dem Aggressionskrieg, der jetzt schon vor zwei Jahren begonnen wurde und der schreckliche Konsequenzen hat, damit dieser keine Nachahmer finden kann. Es geht um mehr als nur um einen Teil des Territoriums der Ukraine, es geht um grundlegende Prinzipien, und deshalb wird auch Luxemburg die Ukraine weiterhin voll und ganz mit seinen Mitteln unterstützen.

Wir werden auch weiter bilateral auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland hinarbeiten. Das betrifft zum Beispiel die erneuerbare Energien, wo wir uns sehr stark darum bemühen, mit Deutschland und auch mit anderen in einigen Initiativen gemeinsam erneuerbare Energien zu produzieren. Das ist für uns als kleines Land sehr wichtig, aber ich glaube, das gilt auch für andere Staaten, die etwas größer sind als Luxemburg. Auf jeden Fall, Herr Bundeskanzler, freuen wir uns auf die enge Zusammenarbeit, die es zwischen unseren Staaten immer gab und die, wie gesagt, eine breitere Dimension hat.

Wir versuchen uns auch als Vermittler zwischen einigen Staaten in Europa. Wir reden ein bisschen Deutsch, ein bisschen Französisch, ein bisschen Luxemburgisch, ein bisschen Holländisch. Das hilft manchmal nicht nur, die Zeitungen verschiedener Länder zu lesen, sondern auch, die Probleme dieser Länder besser zu verstehen. Im Endeffekt geht es in Europa darum, einige Positionen besser zu verstehen und dann zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Europäischen Rat - einem außerordentlichen Europäischen Rat - am 1. Februar in Bezug auf die Ukraine auch zusammen mit Ungarn zu einer gemeinsamen Lösung kommen können. Es ist im Interesse Europas und somit auch aller seiner Mitgliedstaaten.

Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für den Empfang. Noch einmal: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten und zwischen uns beiden.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben eben von den vielen Sprachen geredet, die die Luxemburger sprechen. Ihre beiden Vorgänger haben Ihre Regierungsarbeit ja ein bisschen unterschiedlich angelegt - Herr Bettel eher frankophil, Herr Juncker eher ein bisschen in Richtung Deutschland. Wie wollen Sie das denn halten?

Herr Kanzler, wie wichtig ist Luxemburg für Sie als Bindeglied zu Frankreich?

PM Frieden: Ich sehe mich als richtiger Europäer. Deshalb ist für mich die Sprache nur ein Instrument, zu meinem europäischen Traum beizutragen. Ich schreibe mit meinen Kindern und meiner Frau - meine Frau ist Niederländerin - in sehr vielen unterschiedlichen Sprachen. Ich habe in verschiedenen europäischen Staaten studiert, und auch in Amerika. Deshalb kann ich mich nicht in einige dieser Kategorien einordnen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir aus der Geschichte lernen und dass wir Diskussionen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu einem gemeinsamen Ziel führen. Es beschäftigt mich sehr und macht mich sehr traurig, dass zurzeit sehr viele Konflikte auf der Welt stattfinden, wo die Menschen nicht miteinander reden. Das ist nicht eine Frage, ob sie Französisch, Deutsch oder Englisch reden, sondern dass Konflikte militärisch ausgetragen werden. Deshalb habe ich meinen ersten Satz gesagt, dass Europa eine Alternative zum Krieg ist.

Wir haben es fertiggebracht - nicht wir, unsere Vorgänger -, nach 1945 mit unterschiedlichen Sprachen, aber mit dem gemeinsamen Traum, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. Daran müssen wir arbeiten. Dabei hilft die Sprache. Sie ist ein Instrument der Verständigung, um mit den anderen zu reden. Daran werde ich als Ministerpräsident arbeiten - mit Deutschland, mit Frankreich, aber auch mit allen anderen und vor allem auch mit den mittelgroßen Staaten in Europa, weil das notwendig ist, auch in Bezug auf anstehende Erweiterungen in den nächsten zehn Jahren.

BK Scholz: Wir alle sind Europa. Europa sollte für uns alle das wichtigste nationale Anliegen sein, das wir vorantreiben, weil wir in der Welt, in der wir jetzt schon leben und bald leben werden, nur noch gemeinsam etwas ausrichten können im Sinne unserer Vorstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Dazu gehören sehr gute Beziehungen untereinander, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg. Und natürlich hilft es den guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, dass die Beziehungen von Luxemburg zu Frankreich und Deutschland sehr gut sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, das Thema Ukraine ist eben schon angesprochen worden. Der luxemburgische Ministerpräsident ist anscheinend optimistisch, dass auf dem Sondergipfel noch eine Einigung mit Ungarn gelingt, damit man die Finanzierung sicherstellt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie ähnlich optimistisch sind. Oder braucht es einen Plan B, um Ungarn dann die 50 Milliarden, die Mitte Dezember vorgesehen waren, für die nächsten Jahre an Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen?

Und eine kurze Nachfrage zu Ihrem Eingangsstatement. Sie sprachen eben von Militärhilfe für die Ukraine von etwas über sieben Milliarden. Ich dachte, Deutschland würde den Beitrag in diesem Jahr von vier auf acht Milliarden verdoppeln. Gibt es da eine Differenz oder können Sie erklären, warum Sie eben sieben Milliarden gesagt haben?

BK Scholz: Nein, wir haben die Mittel für acht Milliarden bereitgestellt. Deshalb habe ich gesagt, wir werden über sieben Milliarden ausgeben. Das war einfach, weil das alles noch belegt werden muss. Denn wir haben ja noch nicht alle Projekte definiert. Aber es ist genau diese Summe; sie ist auch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor der Winterpause schon beschlossen worden. Als Beitrag zum Haushalt und darauf aufsetzend haben wir ja jetzt unsere entsprechenden Vorschläge für die Weiterentwicklung des Haushaltes gemacht. Die Summe steht darin.

Ich will ausdrücklich auf Ihre Frage antworten, dass ich zuversichtlich bin, dass wir es hinbekommen, einen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten zustande zu bekommen. Das ist das, woran wir sehr intensiv arbeiten. Wir geben uns viel Mühe, dass das tatsächlich möglich wird. Ich hoffe, es gelingt, dort eine gemeinsame Haltung auf der Basis unserer Diskussion vor Weihnachten zu formulieren, hinter der sich dann auch alle versammeln können. Und das ist die Finanzhilfe für den Haushalt der Ukraine in den nächsten Jahren, des jetzigen auslaufenden Finanzplanungszeitraums der Europäischen Union, also eine mehrjährige Hilfe, bestehend aus direkter Finanzhilfe mit Zuwendung und aus Krediten. Das ist auch notwendig. Daneben bleibt aber auch die Notwendigkeit, dass das, was an Waffenhilfe von den einzelnen Ländern gewährleistet wird, groß genug ist.

Ich unterstreiche noch einmal, was ich eben gesagt habe. Das, was wir bisher kennen, ist nicht groß genug. Wir brauchen höhere Beiträge. Vielleicht sind sie alle schon geplant, aber sie sind uns nicht bekannt. Deshalb haben wir auch die Europäische Union gebeten, dass sie einmal bei den einzelnen Mitgliedsländern abfragt, wie die Planungen sind.

Unsere sind so definiert, wie ich das eben geschildert habe. Wir haben uns im Haushalt die Möglichkeit verschafft, acht Milliarden zu investieren - wenn er beschlossen wird, was wir doch annehmen dürfen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Herr Kanzler, Europa braucht ja einen neuen Ratspräsidenten. Es gibt ja schon viele in Europa, die sich Sorgen machen, wer denn bei Übernahme der Präsidentschaft durch Ungarn Herrn Orbán einhegen soll. An welchen Namen denken Sie denn?

BK Scholz: Schönen Dank für diese Frage und schönen Dank für Ihr Verständnis, dass wir, kurz nachdem uns Charles Michel von seinen Plänen in Bezug auf eine Kandidatur für das Europäische Parlament unterrichtet hat, darüber jetzt noch keine Entscheidung treffen wollen. Aber es wird uns sicher gelingen, dass wir die notwendigen Entscheidungen vorbereiten, wenn es soweit ist - und das sind noch viele Monate hin.

PM Frieden: Ich möchte dem hinzufügen: Der Bundeskanzler und ich sind Juristen. Der Vertrag lässt, glaube ich, in Bezug auf die Ernennung des Ratspräsidenten mehrere zeitliche Möglichkeiten zu, und die werden wir uns in Gesprächen in den nächsten Monaten gut überlegen müssen. Es sind ja in der Tat auch Europawahlen im Juni.

Ich glaube, dass es aus meiner Sicht wie auch in der Vergangenheit Sinn ergibt, dass man sich all diese nach den Europawahlen anstehenden Ernennungen in den einzelnen Institutionen gemeinsam anschaut, damit diese Institutionen und deren führende Persönlichkeiten auch miteinander in einem guten politischen und menschlichen Zusammenhang arbeiten können und zusammen atmen können. Ich glaube, dass man sich deshalb genügend Zeit geben muss, um sich das gut zu überlegen. Die Europawahlen dieses Jahr sind sehr wichtig; denn sie entscheiden die Zukunft Europas. Das ist die europäische Demokratie, und wir müssen das Resultat dieser Wahlen selbstverständlich auch bei Ernennungen mit einbeziehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne nach den Protesten der Landwirte fragen, nachdem inzwischen vier Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD gefordert haben, alle Kürzungen, die Landwirte betreffen, zurückzunehmen. Ist es möglich, dass die Bundesregierung hier noch einmal nachjustiert und tatsächlich allen Forderungen der Landwirte nachkommt?

Wie besorgt sind Sie, dass die Proteste der Landwirte von rechtsradikalen Kräften oder anderen Extremisten unterwandert werden?

Herr Ministerpräsident, schließen Sie sich der Kritik des Bundeskanzlers an, dass etliche EU-Länder bisher zu wenig an Hilfen für die Ukraine gemeldet haben? Was erwarten Sie von einzelnen, gerade großen EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich in dieser Hinsicht?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Ich will ausdrücklich sagen, dass es notwendig ist, dass wir hier Entscheidungen treffen, und dazu gehört immer auch, dass Subventionen, die seit vielen, vielen Jahren hart kritisiert worden sind, in einem sehr sorgfältig abgewogenen Schritt abgebaut werden. Das ist der Vorschlag, den die Bundesregierung jetzt gemacht hat. Wir haben heute unseren Beschluss gefasst, und die Bundesregierung steht dazu. Die Fraktionen werden das, wenn ich es richtig sehe, jetzt in die Beratungen des Deutschen Bundestages einbringen, und dann wird das innerhalb sehr kurzer Zeit im Bundestag zur Abstimmung stehen. Das ist unser Vorschlag, und ich glaube, dass er auch richtig und ausgewogen ist. Auch viele von Ihnen haben ja berichtet, wie sich die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten paar Jahren zugetragen hat.

Noch einmal: Niemand sollte sich Illusionen machen. Es schreiben sich gut viele seitenfüllende Leitartikel über die Notwendigkeit von Subventionsabbau. Aber jeder kleine Schritt wird dazu führen, dass man viele Stimmen hört, die sagen: Aber nicht diese! – Ich glaube, wenn das die Haltung wird, werden wir niemals irgendeine Subvention abbauen. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten waren, den Landwirtinnen, den Landwirten und der Landwirtschaft mit dem neu austarierten Beschluss sehr weit entgegenzukommen, der uns möglich geworden ist, weil wir den Haushalt eben nicht im letzten Jahr beschlossen haben, sondern jetzt, und deshalb den weiteren Haushaltsverlauf des Jahres 2023 und die weiteren Vorhersagen über unsere Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2024 mit einbeziehen konnten. Den Spielraum haben wir sinnvollerweise im Sinne der Landwirtschaft genutzt, aber das ist unser Vorschlag.

In Bezug auf die Frage der Proteste: Ganz klar, Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich niemand beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht. Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel, und deshalb ist angesichts der Tatsache, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten weit entgegengekommen ist, glaube ich, auch wichtig, dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden. Das sollte auch ein Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein, gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen.

PM Frieden: Zu der mir gestellten Frage möchte ich sagen, dass für uns und, glaube ich, für alle Europäer die Ukraine und die Zukunft der Ukraine wichtig sind. Wie ich vorhin gesagt habe, geht es um fundamentale Prinzipien, die infrage gestellt worden sind. Das erinnert uns und auch Luxemburg an die sehr dunklen Zeiten vor vielen Jahrzehnten. Deshalb können wir natürlich die Ukraine hier nicht alleinlassen. Deshalb müssen alle Staaten, die an den Rechtsstaat, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Länder glauben, ihren Beitrag dazu leisten. Das ist die militärische Hilfe. Das ist natürlich auch die direkte finanzielle Hilfe. Das ist die humanitäre Hilfe. Das ist auch die Hilfe für die Flüchtenden aus der Ukraine. Ich glaube, bei jedem dieser Themen und insgesamt geschaut müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag leisten. Da stimme ich dem Bundeskanzler zu, dass hier jeder nach seinen Möglichkeiten, aber auch proportional zu seinem Haushalt - auch seinem Verteidigungshaushalt - helfen muss. Ich kann im Übrigen sagen, dass Luxemburg 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine ausgibt.

Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass es gut ist, dass die Europäische Union uns zeigt, was die einzelnen Mitgliedsstaaten in diesen einzelnen Bereichen tun. Es ist nicht der Beitrag eines Landes, es ist ein gemeinsamer Beitrag für die Ukraine, und es geht um Grundprinzipien der Zukunft unseres Kontinents. Geben wir die Ukraine auf, geben wir viel mehr auf als nur einen Staat, was schon viel wäre, sondern wir geben Grundprinzipien auf. Aus unserer Sicht ist das nicht gut für die Zukunft Europas, und deshalb werden wir weiter an der Seite der Ukraine stehen.

BK Scholz: Schönen Dank und ein gutes neues Jahr!