Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdoğan zum Besuch des Präsidenten der Republik Türkei in Berlin am 17. November 2023

Im Wortlaut
Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdoğan zum Besuch des Präsidenten der Republik Türkei in Berlin am 17. November 2023

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 17. November 2023

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK Scholz: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße den türkischen Staatspräsidenten hier in Berlin. Es ist gut, Herr Präsident, dass wir die Gelegenheit haben werden, direkt miteinander zu sprechen.

Uns beide beschäftigen die Krisen in dieser Welt. Da ist zunächst der russische Überfall auf die Ukraine mit seinen weitreichenden Folgen, unter denen fast die ganze Welt zu leiden hat. Wir beide sind uns einig: Russland muss seine Aggressionen so schnell wie möglich beenden.

Die Türkei hat eine konstruktive und wichtige Rolle gespielt in der Frage, wie ukrainisches Getreide trotz der anhaltenden Kämpfe exportiert werden kann. Ich möchte dem türkischen Präsidenten für seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit ausdrücklich danken. Es ist bitter, dass Moskau dieses Abkommen nicht länger fortführt.

Russland verstößt mit dem Krieg gegen eine lange bestehende Übereinkunft, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Das habe ich als „Zeitenwende“ bezeichnet, denn es gefährdet die europäische Sicherheit.

Gleich werden wir auch darüber sprechen, wie es um die Aufnahme Schwedens in die NATO steht. Das türkische Parlament berät derzeit über die Ratifikation der Aufnahme. Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss; denn es geht darum, die NATO als Bündnis zu stärken.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist natürlich die Situation im Nahen Osten. Am 7. Oktober hat die Hamas Israel auf barbarische Weise angegriffen. Die Bundesregierung verurteilt diesen Terrorakt der Hamas auf das Schärfste. Wir werden gleich darüber sprechen, wie wir eine weitere Eskalation in der Region verhindern können, denn wir teilen die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

Wer Deutschland kennt, der weiß: Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig sagen wir: Jedes Leben ist gleich viel wert. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bedrückt uns. Seit Jahrzehnten gehört Deutschland zu den größten Gebern humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Wir haben jetzt unsere humanitäre Hilfe in diesem Jahr noch einmal auf mehr als 160 Millionen Euro erhöht und gehören damit zu den größten Gebern humanitärer Hilfe.

Der gegenwärtige Konflikt ist für uns auch Anlass, den Blick auf die notwendige langfristige politische Lösung des Nahostkonflikts zu lenken. Eine Zweistaatenlösung bleibt für uns das erklärte Ziel.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich. Und lassen Sie mich genauso klar sagen: In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt. Zugleich trete ich all denjenigen entgegen, die nun allen fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland ihren Platz in unserem Land absprechen wollen. Gegen solche Versuche wende ich mich genauso entschlossen.

Meine Damen und Herren, der Nahe und Mittlere Osten ist seit Langem eine Region großer Spannung. Weil es unsere Nachbarregion ist, kann das, was dort geschieht, uns nicht gleichgültig sein. Herr Präsident, dass wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche, zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis. Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig. Gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch miteinander.

Jenseits dieser akuten internationalen Themen werden wir gleich auch darüber sprechen, wie wir in unseren bilateralen Beziehungen und in den Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union konkrete Fortschritte erreichen können. In den vergangenen Jahren sind wir in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinter unseren Möglichkeiten, hinter unserem Potenzial zurückgeblieben. Mit Präsident Erdoğan werde ich diskutieren, wie wir hier vorankommen können.

Flucht und irreguläre Migration sind ein weiteres zentrales Thema. Uns eint das Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen. Die Türkei und die Europäische Union haben im Jahr 2016 eine, wie ich finde, gute Vereinbarung getroffen. Ich setze mich in der Europäischen Union dafür ein, dass diese Vereinbarung fortgesetzt wird. Sie ist zu unserem beiderseitigen Nutzen. Auch über die Frage der Rückführung werden wir sprechen müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Türkei sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Mir ist wichtig, dass der Kontakt und die persönlichen Begegnungen für unsere Bürger gut und möglichst unkompliziert gestaltet werden. Auch das werden wir diskutieren.

Das Erdbeben in der Region Gaziantep im Februar hat gezeigt, dass sich die Menschen in unseren beiden Ländern besonders eng verbunden fühlen. Sofort hat Deutschland mit Bergungsteams geholfen, ein Lazarett der Bundeswehr bereitgestellt und den kurzzeitigen Aufenthalt mehrerer tausend Betroffener in Deutschland ermöglicht. Für den Wiederaufbau haben wir Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und wir werden ihn weiter unterstützen.

Großes Potenzial besteht auch in Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Den gegenseitigen Handel sollten wir weiter ausbauen. Rechtssicherheit für Unternehmen und eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik sind dafür wichtige Grundlagen.

Sie sehen, wir haben ein volles Programm vor uns für heute Abend.

Schönen Dank!

P Erdoğan: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, geschätzte Delegationsmitglieder, werte Vertreter der Presse, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Ich möchte mich Herrn Bundespräsident Steinmeier und Herrn Bundeskanzler Scholz ganz herzlich für die Gastfreundlichkeit danken.

Dieser Besuch auf Einladung von Herrn Scholz ist sehr wichtig für mich, und wir werden gleich im Rahmen der bilateralen Beziehungen, der Gespräche, die wir führen werden, natürlich auch die vieldimensionalen Beziehungen besprechen können. Diesbezüglich gibt es natürlich wirtschaftliche Komponenten, militärische Komponenten, aber auch die Entwicklungen mit Blick auf den russisch-ukrainischen Krieg und natürlich auch die Entwicklungen und Ereignisse zwischen Israel und Palästina. Auch diese Dimension werden wir gleich erörtern.

Ich spreche immer ganz offen ‑ auch hier, denn der 7. Oktober wird als Anfang dargestellt, und das Prozedere danach wird weniger dargestellt. Wir sprechen von 13 000 Kindern, Frauen, alten Menschen, die getötet worden sind. Daneben gibt es eigentlich fast überhaupt keinen Punkt mehr, den man Gaza nennen kann. Alles ist dem Erdboden gleich gemacht worden. Jeder spricht von Hamas, von morgens bis abends, auch von den Waffen oder der Kraft, der Macht der Hamas. Kann man das überhaupt vergleichen mit dem, was Israel hat? Hat Israel eine nukleare Waffe? ‑ Ja. Aber wenn Sie Israel fragen, wird Israel nicht Ja sagen, weil sie natürlich nicht unbedingt die Wahrheit sagen.

Es wird außerdem immer davon gesprochen, dass man eine finanzielle Unterstützung Israels gewährleistet. Wird auch Hamas solch eine Unterstützung gewährleistet? ‑ Natürlich nicht. Auch die Unterstützung, die Palästina erhalten müsste, wird nicht erteilt. In dieser Not ist vielleicht auch Folgendes sehr wichtig: Gotteshäuser, Gebetshäuser werden zerbombt, Kirchen werden zerbombt, auch Krankenhäuser werden zerbombt. Die Bombardierung von Krankenhäusern, das Töten von Kindern: Das gibt es in der Tora nicht, das können sie nicht. Auch im Zusammenhang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann man das nicht. Aber wie werden und wurden diese Kinder getötet, wie werden die Menschen in den Krankenhäusern getötet? Werden wir dort einfach nur schweigen, werden wir unsere Stimme nicht erheben? Und wenn wir unsere Stimme nicht erheben, wenn wir nichts tun, wie werden wir den Preis dann in der Geschichte zahlen, wenn man dann zurückblickt?

Da man sich hier sozusagen in einer Schuldpsychologie befindet, darf man das so nicht bewerten, aber wir haben keine Schulden bei Israel. Wenn das so wäre, dann könnten wir vielleicht nicht so ganz einfach reden. Wir sind auch nicht durch den Werdegang des Holocausts gegangen. Der Respekt gegenüber den Menschen ist sehr wichtig, und als ich Ministerpräsident war, bin ich ein Ministerpräsident gewesen, der eine ganz harte Reaktion gezeigt hat, wenn es um Antisemitismus ging. Auch damals habe ich mich entsprechend ausgesprochen. Von daher haben wir auch bei niemandem Schulden, schulden auch niemanden etwas. Das werden wir bei diesem Besuch natürlich besprechen.

Daneben müssen wir aber natürlich noch einen weiteren wichtigen Punkt besprechen: Wie können wir das Problem lösen und eine humanitäre Waffenpause erreichen? Inwiefern kann die Türkei einen Beitrag leisten, kann Deutschland einen Beitrag leisten, und wie können wir diese Schritte gemeinsam tun? Das ist jetzt wichtig. Und sind wir bereit, das zu tun, oder nicht?

In einer Woche wird Herr Steinmeier nach Israel reisen. Ich habe ihn gebeten: Bitte nehmen Sie sich der Sache von einer Seite an, wir von einer anderen Seite, und versuchen wir gemeinsam, sozusagen diese humanitäre Waffenruhe zu gewährleisten. Wenn wir diesen Schritt tun können, wenn wir ‑ die Türkei, Deutschland und andere Länder ‑ also eine humanitäre Waffenpause gewährleisten können, dann können wir das Gebiet aus dieser schwierigen Situation, aus diesem Feuer retten.

Wir sind natürlich auch bereit zu helfen, wenn es um die Rettung der Geiseln geht. Aber wie steht es um die Zahl der Geiseln auf der anderen Seite, in Israel, also der palästinensischen Geiseln? Wie hoch ist also, wenn wir von den Geiseln sprechen, die Zahl der Geiseln auf der palästinensischen Seite? In Israel gibt es ja sozusagen das Mehrfache an Geiseln, also an Palästinensern, die als Geiseln gehalten werden und die momentan in Israel gefangen sind. Auch das müssen wir sehen. Wenn wir das nicht sehen, wäre das nicht fair.

Wir sind zu jeder Hilfe bereit, genauso wie wir im Schwarzen Meer im Rahmen eines Getreidekorridors vermittelt haben, was somit natürlich auch Europa und Afrika ‑ da haben wir nicht unterschieden ‑ zugutegekommen ist. Ich sage ganz klar und deutlich: Das, was über den Getreidekorridor vom Schwarzen Meer gekommen ist, ist zu 40 Prozent nach Europa, zu 14 Prozent nach Afrika, zu 14 Prozent in die Türkei und zu den restlichen Prozent in die Welt gegangen. Momentan gibt es wieder Anfragen aus Afrika. Russland wird wieder eine große Menge an Getreide nach Afrika schicken.

Aber es gibt gewisse Probleme. Was sind das für Probleme? ‑ Das wird Zimbabwe sein, wenn ich mich richtig entsinne. Dorthin geht zwar Getreide, aber es muss ja zu Mehl verarbeitet werden. Das haben sie dort nicht. Da habe ich gesagt: Das können wir machen. Das übernehmen wir als Türkei. ‑ Wir werden das in unseren Mehlfabriken verarbeiten und dann in dieses Land weiterschicken. Das sind Schritte, die wir tun müssen. Das übernehmen wir. Auch Russland plant, über diesen Korridor beispielsweise an vier bis fünf Länder Getreide zu schicken. Wir wären dann in der zweiten Etappe, was also die Umwandlung in Mehl angeht, soweit, dass wir das übernehmen, genauso wie wir mit Russland und Katar entsprechende Schritte unternommen haben. Das würden wir machen.

Damit diese Schritte unternommen werden können, muss es zwischen der Türkei und Deutschland auch diesen Schritt geben. Unser NATO-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein. Wir wollen in diesen Bereichen, in der Wirtschaft, natürlich auch mit Deutschland noch enger zusammenarbeiten.

Wenn wir davon ausgehen, dass die türkische Gemeinde eine Zahl von 3,5 Millionen Menschen umfasst, dann können wir sagen, dass dies eine sehr wichtig menschliche Brücke zwischen unseren beiden Ländern ist. Um den religiösen Bedürfnissen der türkischen Gemeinschaft gerecht zu werden, arbeiten wir gemeinsam an der Ausbildung der tätigen Religionsbeauftragten.

Ein weiterer Punkt, den wir besprechen werden, ist natürlich die Migration. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die tagt.

Ein weiterer Punkt wäre insbesondere natürlich der EU-Beitrittsprozess der Türkei. Das ist ein wichtiger Gesprächspunkt. Wir wünschen uns natürlich innigst, dass dieser Beitrittsprozess weitergeht und dass die Zollunion modernisiert wird. Aber auch die Visaliberalisierung ist ein Thema, in dem wir berechtigte Erwartungen haben. Die Unterstützung Deutschlands, eines der Motoren der Europäischen Union, ist für uns dabei natürlich sehr wichtig. Das ist gar nicht so einfach. Seit 52 Jahren wartet die Türkei an der Tür der Europäischen Union. Bis die Visaliberalisierung gewährleistet wird, sollten die Visaverfahren vereinfacht und auch beschleunigt werden. Auch das werden wir heute besprechen.

Sehr verehrte Vertreter der Presse, wir werden das, was sich in Gaza abspielt, sicherlich auch noch etwas intensiver besprechen. Aber wir als Türkei sind von Anfang an gegen Angriffe auf Zivilisten gewesen und sind es immer. Bei jedem Gespräch haben wir das zur Sprache gebracht. Prioritär wäre zunächst einmal eine Waffenpause und, dass dabei auch die entsprechenden Hilfsgüter ungehindert nach Gaza kommen. Wir haben zehn Flugzeuge voll mit humanitärer Hilfe zunächst nach Ägypten geschickt zuletzt 666 Tonnen Lebensmittel per Schiff. Mehrere Lazarette wurden dorthin geschickt. Aber zunächst einmal muss natürlich das Blutvergießen gestoppt werden. Zuletzt wurden 27 krebskranke Patienten und ihre Begleitpersonen von Al-Arisch aus in die Türkei gebracht. Gestern habe ich sie im Krankenhaus besucht und habe nach ihrem Wohlbefinden gefragt. Ich hoffe, dass wir noch mehr Patienten, Verwundete oder insbesondere auch krebskranke Patienten in unser Land bringen und dann auch deren Pflege in der Türkei vornehmen.

Wichtig ist natürlich eine Zwei-Staaten-Lösung nach den Grenzen von 1967, was nun unabdingbar erforderlich zu sein scheint. Wir als Türkei haben das Ziel, ein Klima zu schaffen, in dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. Das müssen wir schaffen. Jeder muss für eine entsprechende Atmosphäre von Sicherheit und Frieden und der Umsetzung dieses Friedens Verantwortung übernehmen.

Ich möchte mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch einmal ganz herzlich für die Einladung und für die ganze Freundschaft bedanken und hoffe, dass unser Besuch für unsere beiden Länder und die Solidarität, aber auch für die Region Gutes bringt.

Vielen Dank.

Frage: Eine Frage geht an Herrn Bundeskanzler Scholz. Herr Präsident kann natürlich auch seine Meinung dazu sagen. Die Türkei ist gegenüber der Situation in Gaza natürlich nicht gleichgültig geblieben und hat Patienten in die Türkei geholt. Das hat der Präsident eben gesagt. Aber die Türkei ist auch als Garant und sozusagen in einer Vermittlerrolle da ‑ das wurde gesagt ‑, wenn es um eine Friedenslösung und auch um die Evakuierung der Menschen aus dieser Region gehen sollte.

Deutschland oder die Europäische Union, was gedenken Sie in diesem Zusammenhang zu tun, zumindest wenn es dabei zum Beispiel um die Evakuierung von Patienten, von kranken Menschen geht? Kann man dafür einen gemeinsamen Mechanismus bilden? Was sagt Deutschland dazu?

Israel tötet in Gaza alle zehn Minuten ein Kind. Das ist natürlich beschämend im Namen der Menschlichkeit. Denken Sie, dass Israel auf internationaler rechtlicher Ebene angeklagt werden muss?

BK Scholz: Vielleicht ein paar kurze Bemerkungen von meiner Seite aus. Zunächst einmal ‑ ich habe es bereits in meinem Statement gesagt ‑: Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Es war ein furchtbarer, brutaler Angriff, den die Hamas durchgeführt hat, auf Kinder, auf Ältere, auf Friedensbewegte, auf diejenigen, die sich für eine Aussöhnung zwischen Israel und den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel in Gaza eingesetzt haben, auf feiernde Jugendliche. Deshalb kann es nicht sein, dass weiterhin die große Gefahr besteht, dass mit Raketen auf Israel geschossen wird. Das ist das, was das Selbstverteidigungsrecht ausmacht.

Gleichzeitig geht es natürlich darum, jede Chance zu nutzen, die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren und das bei allem, was man tut, jeweils zu beachten. Entsprechend soll auch agiert werden. Für uns ist es deshalb ganz wichtig, dass wir uns für das einsetzen, was jetzt notwendig ist. Das betrifft humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangen soll. Wir haben das sehr früh gemacht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass es tatsächlich gelingen kann, und sind unverändert dabei, das zu tun. Wie Sie wissen, ist Deutschland ein Land, das ganz vorn dabei ist, wenn es um solche humanitäre Hilfe geht, und zwar nicht nur jetzt, sondern auch schon vorher, aber jetzt immer auch. Denn die Zivilbevölkerung in Gaza ist auch Geisel der Hamas, die die Bevölkerung dort als Schutzschild für ihre eigenen Machtpläne benutzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kranke Gaza verlassen können und in Krankenhäusern der Region, aber auch anderswo behandelt werden. Viele, auch wir, sind bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass medizinische Behandlung möglich wird. Wir setzen uns unbedingt dafür ein, dass diejenigen, die eine fremde Nationalität haben, Gaza verlassen können. Wir setzen uns auch dafür ein, dass alles dafür getan wird, dass die Geiseln, die die Hamas genommen hat, bedingungslos freigelassen werden. Darüber sprechen wir mit vielen, die Einfluss haben, mit der türkischen Regierung genauso wie zum Beispiel mit Katar, mit dem ägyptischen Präsidenten und vielen. Denn es muss eine gemeinsame Einflussnahme geben, die darauf hinwirkt, dass die Geiseln der Hamas freigelassen werden.

Damit das möglich ist, haben wir uns zum Beispiel im Europäischen Rat darauf verständigt, dass wir wollen, dass es Feuerpausen gibt, immer mal wieder welche, in denen dann zum Beispiel die Geiselfreilassung stattfinden kann, in denen zum Beispiel „foreign nationals“ Gaza verlassen können und in denen humanitäre Hilfe hineingelangen kann.

Aber das ändert nichts daran, dass die Notwendigkeit existiert, die Selbstverteidigung Israels möglich zu machen und nicht infrage zu stellen.

Frage: Herr Präsident Erdoğan, Sie haben in den letzten Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehreren Äußerungen für Irritationen und auch für Empörung gesorgt, nicht nur hier in Deutschland, sondern auch bei einigen anderen Ihrer NATO-Bündnispartner. Ich würde gerne nachfragen, wie Sie diese Äußerungen gemeint haben.

Zuallererst würde ich gerne wissen, ob Sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen, das hier in Deutschland zur Staatsräson zählt.

Ich würde auch gern wissen, was Sie meinen, wenn Sie Israel Faschismus vorwerfen.

Mit welcher Begründung nennen Sie den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas Völkermord?

Wie begründen Sie, dass Sie die Hamas, die Hunderte Menschen in Israel ermordet hat und die von fast allen ihrer NATO-Partner als Terrororganisationen eingestuft wird, eine Befreiungsorganisation nennen?

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Verbalattacken des türkischen Präsidenten auf Israel schon als absurd bezeichnet. Sind sie aus Ihrer Sicht wirklich nur absurd, oder gefährden sie auch die deutsch-türkischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Türkei in der NATO?

Was bedeutet das konkret zum Beispiel für Rüstungsexporte? Der türkische Präsident hat gerade gesagt, dass er keine Begrenzungen für Rüstungsexporte erwartet. Die Türkei wünscht sich 40 Eurofighter. Wird Deutschland diesem Rüstungsexport unter diesen Umständen zustimmen?

P Erdoğan: Zunächst einmal: Wir als Türkei sind eines der vorrangigsten Länder in der NATO. Wir sind unter den ersten fünf. In der NATO ist die Türkei natürlich nicht nur irgendein Land. Sie ist unter den ersten fünf. Wer in der NATO ist, unabhängig von Gesinnung, Einstellung und so weiter, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf der Seite der Ukraine? ‑ Alle. Wir aber sprechen mit der Ukraine, sprechen aber auch mit Russland, und wir unterscheiden in dem Sinne auch nicht zwischen diesen beiden Ländern. Aber wir haben 33 Millionen Tonnen Getreide über einen Getreidekorridor nach Europa, nach Afrika vermitteln können. Das war unser Land. Jetzt sagen Sie, Hunderte ‑ ich sage: Tausende ‑ Palästinenser werden oder wurden von Israel getötet, nicht wahr? Die Krankenhäuser wurden vernichtet, nicht wahr? Die Gebetshäuser wurden zerbombt. Die Kirchen wurden zerbombt. Ich als Muslim störe mich daran. Stört es Sie als Christ nicht, dass die Kirchen zerbombt werden? Warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch eine Reaktion zeigen.

Für uns gibt es in diesem Zusammenhang in der Region, wenn wir von Juden, von Christen, von Muslimen sprechen, keinen Unterschied. Den darf es auch nicht geben. Ich selbst bin sozusagen auch immer gegen die Einstellung, gegen Juden zu sein, also gegen Antisemitismus. Ich bin der gewesen, der sich eingesetzt hat.

Aber Sie sprechen zum Beispiel von Deutschland ‑ es gebe so und so viel Unterstützung von deutscher Seite ‑ oder von Eurofightern. Ob wir die jetzt von Deutschland bekommen oder nicht? Es gibt viele Länder, die Kampfflugzeuge herstellen. Es ist ja nicht nur Deutschland. Die kann man natürlich auch aus anderen Ländern besorgen. Beispielsweise als Hersteller von unbemannten Drohnen steht die Türkei momentan auch ganz vorne. Als Pressevertreter sollten Sie uns damit nicht drohen! Stellen Sie uns solche Fragen, die gewissenhaft sind, die menschlich sind, und auf die wir dann auch entsprechende Antworten geben können.

BK Scholz: Zunächst einmal möchte ich das unterstreichen, was ich vorhin auch schon gesagt habe: Die Rolle der Türkei bei der Ermöglichung eines Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland oder einer Vereinbarung über den Getreideexport aus der Ukraine und aus Russland war sehr wichtig. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der türkische Präsident haben sich dabei sehr hervorgetan. Noch einmal: Das war eine wichtige Vermittlung, die dort geleistet worden ist. Noch einmal: Es ist sehr bedauerlich, dass Russland sich aus dieser Vereinbarung zurückgezogen hat. Gott sei Dank ist es mittlerweile gelungen, Getreideexporte aus der Ukraine auch auf anderem Wege zu organisieren. Das ändert aber nichts daran, dass wir unverändert alles dafür tun müssen, dass es wieder zu miteinander vereinbarten Regelungen kommt, wie sie in dieser Black Sea Grain Initative festgelegt waren.

Ich will noch einmal den Standpunkt, den Deutschland hat, unterstreichen: Der Angriff der Hamas führt dazu, dass sich Israel gegen die Angriffe, die von dort ausgegangen sind, schützen und verteidigen können muss. Es kann nicht dabei bleiben, dass eine Terrororganisation, die diese Region beherrscht, von dort aus mit unglaublich viel militärischer Gewalt immer wieder solche Aktivitäten unternimmt. Das muss ein Ende finden, und das ist etwas, das ein Ziel ist, das man unterstützen muss. Wir jedenfalls tun es. Deshalb geht es darum, dass man gleichzeitig alles unternimmt, um die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten; denn das stimmt, und das ist etwas, das für alle Menschen gelten sollte: Man kann keinen Unterschied zwischen den zivilen Toten machen, die entstehen, egal woher sie kommen. Es muss wichtig sein, dass wir mit denen mitleiden, die infolge des Krieges zwischen der Hamas und Israel sterben. Das ist eine Position, die für uns wichtig ist. Deshalb also unsere humanitäre Hilfe, deshalb aber auch gleichzeitig die klare Position, dass die von der Hamas genommenen Geiseln freigelassen werden müssen!

Ich will das noch einmal unterstreichen: Für uns jedenfalls bleibt es dabei, dass es jetzt notwendig ist, auch für eine langfristige friedvolle Perspektive, dass die Hamas nicht mehr in der Lage sein kann, diese Aggressionshandlungen vorzunehmen, wie wir sie am 7. Oktober gesehen haben.

Wir sind, wie Sie merken, in guten Gesprächen miteinander, trotz unterschiedlicher Meinungen, und das ist auch genau das, was in dieser speziellen Situation richtig und wichtig ist; denn es bleibt ja alles dafür zu tun, dass es eine gute Perspektive mit Israel und einem palästinensischen Staat gibt, friedlich nebeneinander. Das ist die Zweistaatenlösung, die Deutschland, die Europäische Union, aber auch viele andere ja schon lange vertreten. Die muss die Perspektive der Zukunft sein. Ich danke Ihnen.