(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute den Ministerpräsidenten Maltas, Robert Abela, zu empfangen. Herzlich willkommen, lieber Robert, hier im Bundeskanzleramt.

Unser Gespräch hat deutlich gemacht, wie gut und vertrauensvoll die Beziehungen zwischen Malta und Deutschland sind. Malta teilt unser Engagement für Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Es vertritt diese Haltung dort aktuell als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat tatkräftig.

Die erfolgreiche Resolution im Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten ging maßgeblich auf die Initiative Maltas zurück. Deutschland und Malta sind sich einig: Wir verurteilen die terroristischen Attacken der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Israel hat das Recht, sich selbst und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig sehen wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, die ebenfalls Opfer der Hamas sind. Wir setzen uns nachdrücklich für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ein.

Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Hamas nun nach Wochen der Angst Geiseln freigelassen hat, darunter auch eine Reihe von deutschen Staatsbürgern. Mein Dank gilt den beteiligten Regierungen, die diese Vereinbarung möglich gemacht haben und mit denen wir eng zusammengearbeitet haben. Klar ist auch, dass dies nur ein Anfang sein kann. Wir setzen uns weiterhin für die Freilassung aller Geiseln ein; die Hamas muss sie freilassen. Gleichzeitig nutzen wir natürlich die Feuerpause in Gaza, um die betroffene Zivilbevölkerung humanitär zu versorgen ‑ und das ist, glaube ich, eine gute Botschaft in dieser schwierigen Situation.

Ein anderer Konflikt, der gegenwärtig etwas aus dem Blick geraten zu sein scheint, hat unsere Gespräche ebenfalls geprägt. Wir wissen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzt. Mit Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur versucht das russische Militär, jetzt im Winter die ukrainische Zivilbevölkerung zu treffen. Das ist besonders verwerflich und perfide.

Ich habe mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Premierminister Abela für das gelungene Treffen der nationalen Sicherheitsberater im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses, das Ende Oktober in Malta stattfand, bedankt. Denn es hat ein ganz wichtiges Signal vermittelt. Die Solidarität und die Unterstützung für die Ukraine sind ungebrochen. Malta und Deutschland sind sich einig: Die Ukraine braucht im Winter auch weiter unsere besondere Unterstützung. Wir tun das mit intensiven Waffenlieferungen, die wir zur Verfügung gestellt haben.

Natürlich haben wir uns auch über viele europapolitische Fragen unterhalten, wie zum Beispiel den mehrjährigen Finanzrahmen. Uns kommt es dabei darauf an, dass wir alles tun, damit das auch ein Finanzrahmen bleibt, der die Stabilität für unsere gemeinsamen Finanzen gewährleistet.

Weiterhin ist wichtig, dass wir die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranbringen. Wir haben uns auch intensiv mit Fragen der irregulären Migration auseinandergesetzt, das besprochen und Handlungsperspektiven diskutiert.

Natürlich gilt das auch für viele andere Fragen, die für uns wichtig sind ‑ die Erweiterung der EU oder, was jetzt unmittelbar bevorsteht, die Klimakonferenz in Dubai, die COP28. Da werden wir uns einsetzen. Für Deutschland ist wichtig, dass es nicht nur um einen engagierten Ausbau von erneuerbaren Energien, Windenergie und Solarkraft geht, sondern dass auch der Klimaclub vorangebracht wird, für den wir uns so eingesetzt haben.

Man sieht also: Es geht um eine breite Reihe von Themen, die von mir hier noch nicht abschließend geschildert worden sind. Sie waren ein guter Grund für unser Treffen und diese ausführlichen Gespräche, die wir miteinander zu zweit und mit unseren Delegationen hatten.

Schönen Dank, lieber Robert, für deinen Besuch hier in Berlin.

PM Abela: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Lieber Olaf, auch mir ist es eine große Freude, heute hier vor Ihnen zu stehen und dies nach einem sehr erfolgreichen Treffen in Berlin. Ich möchte dem Bundeskanzler, Herrn Scholz, und seinem Team dafür danken, dass wir so freundschaftlich, freundlich und mit großer Gastfreundschaft aufgenommen wurden.

Der Bundeskanzler hat gerade erklärt, dass wir ein sehr produktives Treffen hatten, das die schon traditionell starken Bande zwischen Deutschland und Malta noch einmal gefestigt hat. Unsere Staaten haben gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte, aber auch gemeinsame Ziele. Das wird durch einen robusten Rechtsrahmen unterstrichen, der eine ganze Reihe von Kooperationsformaten umfasst. Wir sind beide Mitgliedstaaten in der EU, beide engagierte Partner, und wir stehen deshalb weiterhin fest zu der Aufrechterhaltung der Prinzipien des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit.

Ich möchte darauf verweisen, dass Deutschland Maltas größter Handelspartner gewesen ist. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist der Handel gewachsen, und in den vergangenen fünf Jahren ist Deutschland zum führenden Exportmarkt für Produkte aus Malta und der zweitgrößte Importmarkt für uns geworden. Dies ist Ausdruck der Resilienz und des Vertrauens angesichts der Herausforderungen, die sich zum Beispiel auch im Rahmen der COVID-19-Pandemie gestellt haben.

Der Bundeskanzler hat gesagt, dass wir uns heute mit wirtschaftspolitischen Fragen, aber auch mit einer Vertiefung der politischen Zusammenarbeit befasst haben. Wir müssen uns den drängenden Fragen der internationalen Politik stellen. Das war auch im Mittelpunkt der heutigen Diskussion.

Wir haben miteinander über die Lage in Israel und Palästina gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diplomatischen Initiativen verpflichtet sind, die das Ziel haben, die Friedensanstrengungen zu unterstützen. Hier habe ich auch auf die Rolle Maltas verwiesen, die nationalen Sicherheitsberater zu einem Treffen am 28. Oktober zu empfangen. Bei diesem Treffen hatten wir die Möglichkeit, über einen globalen Friedensgipfel zu diskutieren, und wir haben darüber gesprochen, wie wir der Ukraine dabei helfen können, die ukrainische Friedensformel umzusetzen.

Natürlich haben wir uns bei unserem Gespräch über den Konflikt im Nahen Osten unterhalten. Wir haben hier von Anfang an eine friedliche Lösung unterstützt. Die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter der Führung und Steuerung von Malta unterstreicht diese Anstrengung, und wir werden nachhaltig mit unseren Partnern daran arbeiten, den Frieden in dieser Region zu gewährleisten. Meiner Ansicht nach ist ein dauerhafter Waffenstillstand die einzige Lösung. Dazu braucht man aber auch ein ernsthaftes Engagement seitens aller Parteien, ein echtes Interesse daran, die Meinungsverschiedenheiten durch den Dialog zu beseitigen, und diplomatische Anstrengungen sowie Druck seitens der Völkergemeinschaft. Malta wird weiterhin Druck ausüben und diese Maßnahmen unterstützen, wenn es demnächst die den OSZE-Vorsitz übernehmen wird.

Wir haben auch über die Lage in Libyen und Tunesien gesprochen, und ich habe hier die Haltung Maltas bekräftigt, wie wichtig es ist, beide Staaten weiterhin zu unterstützen. Die gegenwärtige Rolle, die Malta als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen spielt ‑ wo es ja um Kandidaturen geht ‑, der Bereich Klima und Sicherheit, aber auch in die Rolle Maltas in der OSZE waren weitere Themen auf der Tagesordnung.

Während dieses Besuchs hatten wir auch die sehr wichtige Möglichkeit, über wichtige Fragen auf der Agenda der Europäischen Union zu sprechen. Dazu gehören die Themen der Migration, der Erweiterung, der Wirtschaftssteuerung und natürlich auch der Lieferketten.

Ich habe dem Bundeskanzler Herrn Scholz ebenso wie seinem Team noch einmal dafür gedankt, dass wir einen so guten Austausch hatten und, ich habe ihm auch für die Gastfreundschaft gedankt. Ich gehe davon aus, dass die Diskussionen, die wir heute hatten, nicht nur einen Beitrag zu der weiteren Stärkung der bereits guten Beziehungen geleistet haben, sondern uns auch einen Schritt weiter bringen, was die Zusammenarbeit anbetrifft.

Vielen Dank!

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie sind heute in Berlin. Gestern sind Sie unterstützt worden und gebeten worden, den Vorsitz der OSZE im nächsten Jahr zu übernehmen. Wenn wir uns die Herausforderungen der Ukraine anschauen: Welche Botschaft möchte Sie diesbezüglich im Namen Maltas übermitteln?

PM  Abela: Das ist eine Frage seitens der maltesischen Seite, deshalb ein kurzes Wort auf Maltesisch. ‑ Zunächst einmal möchte ich sagen, dass erst im Verlauf dieser Woche die Entscheidung fällt und der Prozess abgeschlossen wird, was den Vorsitz der OSZE anbetrifft. Ab dem 1. Januar werden wir dann den Vorsitz übernehmen, und unser Hauptthema wird sicherlich der Frieden sein. Frieden ist etwas, wofür wir uns eingesetzt haben, und das tun wir auch jetzt als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, den wir seit letztem Jahr innehaben. Unser Land mag klein sein, aber es ist uns dennoch gelungen, hier eine deutliche Botschaft auszusenden, die Lösung von Kriegen und Konflikten durch den Frieden zu erreichen.

Wir haben über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland gesprochen und haben auch mit Blick auf diesen Konflikt diese Haltung eingenommen. Das haben wir auch getan, als Hamas Israel angegriffen hat. Wir werden hier weitere Schritte einleiten und darauf drängen, dass man anerkennt, dass die einzige Lösung der Frieden ist ‑ ob das für Russland und die Ukraine gilt oder für den Konflikt zwischen Hamas und Israel. Man muss den Frieden aber einfordern und auf den Frieden hinarbeiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist in unseren Augen der einzige richtige Weg. Wir haben einen ersten wichtigen Schritt erreicht und getan, indem wir eine Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet haben, der jetzt auch eine positive Entwicklung gefolgt ist. Erste Geiseln wurden freigelassen, humanitäre Hilfe kommt nach Gaza. Das ist, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung ‑ aber ein sehr notwendiger erster Schritt. Wir drängen nun darauf, dass wir einen dauerhaften Waffenstillstand erzielen, damit wir dafür sorgen können, dass der Verlust von Tausenden unschuldiger Menschenleben, die der Konflikt bereits gekostet hat, sich nicht fortsetzt. Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Schätzungen seitens der Konfliktparteien, aber wir können es nicht akzeptieren, dass noch mehr unschuldige Zivilisten ihr Leben verlieren, dass Eltern Kinder verlieren, Kinder ihre Eltern verlieren. Lassen Sie uns diesen Krieg beenden.

Lassen Sie uns den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ebenfalls beenden. Wir haben eine Pflicht gegenüber unserer Bevölkerung und wir haben die Pflicht, unsere Position in Schlüsselpositionen auch entsprechend zu nutzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die weitere Hilfe für die Ukraine erwähnt. Nun gibt es angesichts des ungeklärten Haushalts 2024 Unsicherheit, ob die von der Bundesregierung zugesagte Aufstockung der Militärhilfe auf acht Milliarden Euro wirklich sicher ist. Was können Sie dazu sagen? Damit verbunden: Sehen Sie eigentlich in der EU mit ihren 27 Mitgliedern, dass die Unterstützung für die Ukraine immer noch sehr stark ist, oder nimmt die Unterstützung eher ab, was die Militärhilfe angeht?

Herr Ministerpräsident, Malta hatte ja ein kontroverses, umstrittenes Modell, Pässe an Ausländer zu verkaufen. Können Sie sagen, ob diese Praxis weiterhin Anwendung findet und Sie Pässe an Ausländer verkaufen?

BK Scholz: Wir haben einen sehr klaren Standpunkt: Deutschland unterstützt die Ukraine bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Das haben wir in den letzten Jahren seit Ausbruch des Krieges bzw. in der ganzen Zeit seit Ausbruch des Krieges getan, und das werden wir auch fortsetzen, solange das notwendig ist. Wir haben dazu erhebliche Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben.

Klar haben wir jetzt eine Situation, in der der Haushalt für das Jahr 2024 im Deutschen Bundestag noch nicht beschlossen ist. Wir arbeiten aber intensiv daran, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden, und die Bundesregierung macht dazu konkrete Vorschläge. Dazu gehört definitiv, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen.

Das gilt insbesondere, weil ‑ das will ich hier gerne betone ‑ es unser Standpunkt ist, dass der russische Präsident jetzt nicht einfach mit seinem Raubzug davonkommen darf, sich irgendwie einen Teil des Landes erobert und sagt: Nun ist da jetzt die Grenze, wo die Waffen gerade sind. – Wir sind also nicht dafür, dass jetzt einfach nicht mehr das Recht akzeptiert wird, diese Situation wieder zu ändern, sondern unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung des Landes und der territorialen Integrität. Das ist ungebrochen so.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch, wenn ich mir das an dieser Stelle erlauben darf, im Hinblick auf die Situation in Israel. Israel hat nach dem Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich selbst zu verteidigen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Geiseln freigelassen werden ‑ ich bin froh, dass das jetzt passiert ist ‑, und wir verlangen die Freilassung weiterer Geiseln. Dazu gehört aber auch, dass wir den Standpunkt vertreten, dass es in der gegenwärtigen Situation um humanitäre Pausen geht, weil es unverändert so ist, dass Israel auch die Möglichkeit haben muss, alles dafür zu tun, die Hamas von der Fortsetzung ihres terroristischen Tuns abzuhalten, und da ist ja auf der Seite der Hamas bisher keinerlei Veränderung erkennbar. Deshalb werden wir das Selbstverteidigungsrecht Israels weiter unterstützen und unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch möglich ist.

PM Abela: Wir haben ein „citizenship-by-investment-scheme“, aber kein Programm, das den einfachen Erwerb von Pässen möglich macht. Es gibt gewisse Kriterien, die hierbei eingehalten und erfüllt werden müssen. Dazu muss die Sorgfaltspflicht eingehalten werden. Im Februar des Jahres 2021, als Russland die Ukraine zum ersten Mal angriff, haben wir zunächst einmal Bürger aus diesen Ländern betreffende Entscheidungen gefällt und von Anfang an eine deutliche Haltung der Unterstützung für die Ukraine eingenommen. Das bleibt auch heute noch unsere Position.

Hinsichtlich der Entscheidung, wer die Staatsangehörigkeit verliehen bekommt: Das ist ein nationales Entscheidungsrecht, und wir werden das auch immer deutlich sagen, auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gibt Kriterien, die Anwendung finden, die es dann jemandem ermöglichen, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das ist ein solides Rahmenwerk. Das ist ein regulatorisches Rahmenwerk. Wir können aber auch ‑ das ermöglicht dieses Rahmenwerk ‑ die Staatsangehörigkeit wieder aberkennen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.

An Sie, Herr Bundeskanzler, wurde eine Frage gestellt, auf die ich auch gerne etwas sagen möchte: Ja, wir können uns auf den Haushalt einigen. Wir werden uns dabei nicht zu einer Sperre entscheiden, was die Europäische Union anbetrifft. Aber wir müssen die militärische Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und unseren Schwerpunkt verstärkt auf den Frieden legen. Die Folgen dieses Kriegs, der sich jetzt fast zwei, drei Jahre hingezogen hat, sind für uns alle erkennbar. Bitte verbreiten Sie mit uns die Nachricht, dass die Ukraine das Recht hat, ihr Territorium zu verteidigen, und wir unterstützen sie in diesen Bemühungen, aber lassen Sie uns noch häufiger darauf drängen, dass man wieder den Pfad des Friedens beschreitet. Ich denke hierbei auch an das Treffen der nationalen Sicherheitsberater in Malta als erstem wichtigen Treffen, einem ersten Schritt auf dem Pfad zum Frieden. Das Schwergewicht sollte weiterhin darauf gelegt werden, dass man Frieden finden muss, anstatt sich darauf zu konzentrieren, den Krieg fortzuführen.

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler. Wie würden Sie die bilateralen Gespräche mit dem Premierminister Maltas beurteilen, was den Handel betrifft? Die Beziehungen zwischen Malta und Ihnen sind für Malta sehr wichtig.

BK Scholz(auf Englisch): Wir haben sehr ausführlich über die Möglichkeiten des Handels zwischen Malta und Deutschland gesprochen. Sie wissen ja, dass Deutschland der größte Handelspartner Maltas ist, und das wird auch so bleiben. Wir haben auch über einige Detailfragen gesprochen, zum Beispiel über die Entwicklung der Investitionen in erneuerbare Energien. Wir haben über den Bereich der pharmazeutischen Industrie gesprochen. Wir unterstützen Malta zum Beispiel auch bei der Wahrnehmung seiner Interessen in der Europäischen Union. Wir möchten natürlich auch sicherstellen, dass auch einem kleinem Land Zugang zu den notwendigen Pharmazeutika ermöglicht wird. Das sind einige der Fragen, die wir diskutiert haben. Das war ein wichtiger Teil unserer heutigen Gespräche.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe noch einmal eine Frage zur Innenpolitik. Sie hatten ja heute eine Regierungserklärung abgegeben. Danach hatte Friedrich Merz Sie ziemlich scharf kritisiert und gesagt, Sie könnten es nicht, die Schuhe seien zu groß. Wörtlich hat er auch gesagt: Sie sind der Klempner der Macht. – Wie fassen Sie das auf, als Kritik oder Kompliment?

BK Scholz: Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland, und ich glaube, was wir über das Handwerk gelernt haben, ist: Man muss Dinge sehr lange gemacht haben, übrigens auch in Regierungsverantwortung, um dann eine gute Regierungstätigkeit entfalten zu können. Da, glaube ich, gibt es doch eine gewisse Parallelität zwischen mir und diesem ehrbaren Handwerk des Klempners. Ich jedenfalls bin stolz auf dieses Lob.