P Akufo-Addo: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

(auf Deutsch) Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, hier zu sein. Das ist, wie ich schon gesagt habe, mein erster Besuch hier in Ghana. Es ist aber bereits das siebte Mal, dass wir uns treffen, Herr Präsident. Unsere jüngste Begegnung liegt gerade einmal sechs Wochen zurück. Damals haben wir uns in New York am Rande der UN-Generalversammlung gesprochen. Diese Fülle an Gesprächen unterstreicht die Vielfalt unserer herausragenden und engen Beziehungen. Ghana und Deutschland sind in vielen Bereichen Partner.

Wie so oft ist es vor allem der Austausch zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern, der unsere Beziehungen so lebendig macht. In meiner Heimatstadt Hamburg gibt es beispielsweise eine große ghanaische Community, und ich habe mir sagen lassen, dass man in Altona fast …

(Lücke in der Tonaufzeichnung, Technische Störung)

Schönen Dank für die Unterbrechung. Ich will noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was ich eben gesagt habe. Auch unsere Zusammenarbeit hier in Ghana ist sehr gut, etwa wenn es um die Aktivitäten des Goethe-Instituts des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und mit einer Reihe von Partnereinrichtungen und unserer einzigen deutschen Auslandsschule in Westafrika geht. Ghana ist auch ein wichtiger Schlüsselpartner bei Wissenschaft und Forschung. Es gibt deutsch-ghanaische Leuchtturmzentren in vielen Disziplinen, von Klimaforschung über Tropenmedizin, öffentliche Gesundheit und Pandemieforschung bis hin zu Mathematik und Sozialwissenschaften.

Gerade komme ich von einem Gespräch mit Studierenden der Ashesi-Universität, mit denen ich unter anderem über die Zukunftsperspektiven dieses Landes, aber auch vieler anderer afrikanischer Staaten gesprochen habe. Es war für mich sehr beeindruckend, mich mit ihnen austauschen zu können.

Unsere Länder sind auch wirtschaftlich und kulturell miteinander verbunden. Ich habe Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Kultur aus Deutschland gebeten, mich hier zu begleiten und diese Beziehungen zu vertiefen.

Ghana ist ein unverzichtbares und aktives Mitglied im Compact with Africa, und deshalb freue ich mich auch schon auf unser nächstes Treffen in Berlin im Rahmen der Compact-with-Africa-Veranstaltung. Das ist ein wichtiges Instrument, um Investitionen zu mobilisieren.

Ghana ist auch global engagiert. Im Moment ist es Mitglied im Sicherheitsrat und wirkt an wichtigen Entscheidungen des Gremiums mit. Unsere Länder eint ein ähnlicher Blick auf die Welt. Als Demokratien setzen wir uns für eine regelbasierte internationale Ordnung ein, und dafür, dass die UN-Charta gilt.

Ich bin der Auffassung, dass afrikanische Staaten in internationalen Organisationen besser repräsentiert sein müssen und eine stärkere Stimme bekommen sollten. Da ist es eine gute Entwicklung, dass wir die Afrikanische Union gerade als Mitglied in die G20 aufgenommen haben. Wir unterstützen aber auch die Bemühungen für ständige afrikanische Sitze im UN-Sicherheitsrat; darüber hat der Präsident eben auch gesprochen.

Selbstverständlich haben wir auch über die Situation im Sahelraum und über die Destabilisierung, die davon ausgeht, geredet. Wir haben uns noch einmal versichert, dass wir gemeinsam alle Aktivitäten für Stabilität unterstützen, auch hier im regionalen Kontext und zur Zusammenarbeit. Das gilt insbesondere für die Accra Initiative und auch für die Bemühungen der ECOWAS.

Herr Präsident, noch einmal ganz herzlichen Dank für die Einladung nach Accra. Ich freue mich auf unser gemeinsames Programm heute und darauf, dass unsere Gespräche wie gesagt schon in ein paar Wochen in Berlin fortgesetzt werden. ‑ Thank you!

Frage: (Frage an den Präsidenten auf Englisch, ohne Dolmetschung)

(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, Migration hat ja eine sehr dominante Rolle bei Ihrer Afrikareise gespielt. Sie sind jetzt in einem Land, das seit 30 Jahren sicheres Herkunftsland ist. In Deutschland gibt es die Idee, alle Staaten, die eine Asylbewerberanerkennungsquote unter fünf Prozent haben, quasi als sichere Herkunftsländer einzustufen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Eine andere Idee wird international auch diskutiert, nämlich entlang der Migrantenrouten Zentren einzurichten und dort Asylverfahren durchzuführen. Halten Sie das für rechtlich möglich und für praktikabel?

P Akufo-Addo: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage! Da es sich ja weitgehend um Dinge handelt, die in Deutschland verhandelt werden, will ich auch auf Deutsch antworten.

Zunächst einmal: Die Beziehungen zwischen Ghana und Deutschland sind gut, auch was Fragen der Migration betrifft ‑ und zwar in beide Richtungen. Sie haben schon erwähnt, dass wir Ghana deshalb als sicheres Herkunftsland einstufen. Das ist auch die Grundlage für die gute Zusammenarbeit und übrigens auch ein Hinweis auf die funktionierende Demokratie in Ghana, die ja auch eine Grundlage unserer guten Zusammenarbeit und unserer ökonomischen Beziehungen ist.

Im Mittelpunkt standen bei den Beratungen übrigens die ökonomischen Beziehungen, die Weiterentwicklung des Landes, die Möglichkeiten, bei den Gesprächen zu unterstützen, die Ghana mit dem IWF führt, und all das, was dazugehört. Da sind wir enge Partner, genauso wie in den Fragen der Sicherheit, die wir miteinander diskutiert haben.

Im Hinblick auf die Frage, was man mit sicheren Herkunftsländern machen kann, wissen Sie, dass wir ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, mit dem es möglich sein wird, zwei Länder, die in die Europäische Union streben ‑ Moldau und Georgien ‑, zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Ich würde Stand heute sagen: Es besteht gute Aussicht, dass das auch in der zweiten Kammer der deutschen Gesetzgebung, dem Bundesrat, akzeptiert wird. Bisher sind ja entsprechende Initiativen vor allem deshalb nicht vorangekommen, weil es im Bundesrat keine Mehrheit dafür gegeben hat. Die zeichnet sich in dieser Frage ab.

Die Länder haben jetzt aus ihrer eigenen Debatte heraus signalisiert, dass sie es vorziehen würden, wenn wir im Übrigen einfach im praktischen Handling der Verfahren dafür Sorge tragen, dass in all den Ländern, in denen die Anerkennungsquoten sehr gering sind, die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Gerichtsverfahren so priorisiert werden, dass beide jeweils in drei Monaten abgeschlossen sein können. So ist der Vorschlag der Länder, und darauf werden wir uns auch ganz konkret einlassen.

Ansonsten gibt es natürlich viele Dinge, die jetzt jeden Tag vorgeschlagen werden. Das Wichtigste ist, dass man dabei immer auch einen klaren Kopf bewahrt und zum Beispiel auch nicht vergisst, wo man mit anderen Ländern kooperieren muss. Es geht dann natürlich auch darum, ob die auch kooperieren wollen und ob sich Partner für diese Dinge finden. Aber das sind alles Dinge, die diskutiert werden müssen.

Mit den Gesetzgebungen, die wir bereits abgeschlossen haben ‑ etwa zur Fachkräftezuwanderung ‑, mit der Gesetzgebung, die wir in Sachen der Rückführung derjenigen, die nicht bleiben können, auf den Weg gebracht haben, und mit der Verbesserung der Verfahren ist jetzt doch sehr viel auf den Weg gebracht worden, und wir haben Gespräche mit allen, um auch weitere Verbesserungen zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze, nämlich am 6. November, zum Beispiel mit dem Bundesrat eine ganz konkrete Verständigung über sehr konkrete Projekte erzielen werden.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich habe ja gesagt: Es gibt viele Vorschläge, zu denen man vielleicht erst die Drittstaaten fragen sollte, was sie dazu sagen, bevor man anfängt, das im Einzelnen zu diskutieren. Das wäre jedenfalls ein höflicher Rat, vor allem, wenn man das nicht in Deutschland, sondern von außerhalb Deutschlands diskutiert.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)