BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Mark Rutte, ich freue mich sehr, dass ich dich heute wieder in Berlin begrüßen kann und wir uns diesmal gemeinsam mit einem großen Teil deiner Ministerinnen und Minister getroffen haben. Ich erinnere mich noch sehr an unsere letzte Begegnung, die wir in Den Haag im Frühsommer hatten - das ist noch nicht so lange her, aber seitdem hat sich doch viel ereignet, es ist viel passiert in dieser Zeit.

Klar ist: Deutschland und die Niederlande sind Nachbarn, enge Partner und Freunde, sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als auch in unserem gemeinsamen Wirken innerhalb der Europäischen Union und der Nato. Eine Partnerschaft, die gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen ihren besonderen Stellenwert beweist; eine Freundschaft, die ihren Wert Tag für Tag unter Beweis stellt.

Wir sind uns auch einig in unserer Haltung zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist für uns unantastbar. Die Scheinreferenden und die russischen Initiativen zur Annexion von Teilen der Ukraine sind völkerrechtswidrig und ohne jeden Wert. Sie sind für uns null und nichtig.

Deutschland und die Niederlande werden die Ukraine weiterhin unterstützen, ihr beistehen und sie bei ihrer Verteidigung gegen den brutalen Krieg, den Russlands Führung gegen sie führt, unterstützen. Deutsche und niederländische Experten bilden gemeinsam ukrainisches Fachpersonal zum Minenräumen aus und wir arbeiten auch eng zusammen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Zum Beispiel haben wir gemeinsam Panzerhaubitzen geliefert und daran ausgebildet - übrigens Waffensysteme, die wir in unserer engen militärischen Kooperation, die wir haben, auch gemeinsam nutzen.

Im Fokus des heutigen Treffens stand aber vor allem der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel. Zum zweiten Mal hat sich jetzt nun schon das deutsch-niederländische Klimakabinett getroffen und zum ersten Mal, seit ich Kanzler bin - obwohl wir beide auch an dem letzten Treffen teilgenommen haben, wenn auch, was mich betrifft, in anderer Rolle. Hier zeigt sich abermals, wie eng unsere Zusammenarbeit ist und wir haben auch festgestellt, dass wir nicht nur freundschaftlich zusammenarbeiten bei der Bekämpfung der Energiekrise in Europa, sondern auch sehr viele gemeinsame Ansichten zu diesem Thema haben. Das hilft bei der Arbeit, vor der wir jetzt stehen.

Jetzt geht es natürlich aktuell erst einmal darum, die Energiesicherheit unserer Länder zu gewährleisten. Wir haben weitreichende Entscheidungen getroffen, um das möglich zu machen. Gerade Deutschland hat mit dem Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, mit der Speicherung von Gas, mit der Nutzung der europäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich, neuerdings mit dem Ausbau unserer Kapazitäten an den norddeutschen Küsten für den Import von Flüssiggas und mit der Möglichkeit, im Süden Deutschlands Atomkraftwerke weiter zu nutzen, Voraussetzungen geschaffen, dass wir sagen können: Wir werden wohl durch diesen Winter kommen.

Aber obwohl das alles so ist und wir uns jetzt in dieser ganz konkreten Situation darum kümmern müssen, die Energiesicherheit für unsere Länder zu gewährleisten und auch die Frage der Bezahlbarkeit in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Strom, Gas und Heizung wieder runtergehen, geht es immer auch darum, dass wir uns nicht davon abbringen lassen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Das heißt zuallererst, die erneuerbaren Energien auszubauen. Da geht es um Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land und Solarenergie, es geht um den Ausbau unserer Übertragungsnetze, und es geht selbstverständlich darum, dass wir alles dafür tun, dass wir nicht nur mehr Strom nutzen können, sondern auch Wasserstoff als das Gas für die Zukunft in unseren industriellen Strukturen.

Über all diese Fragen haben wir uns unterhalten, und auch darüber, wie es uns gelingen kann, das in ganz kurzer Zeit - bis zur Mitte dieses Jahrhunderts beziehungsweise im Fall Deutschlands bis 2045 - voranzubringen.

Es freut mich, dass die Niederlande sich an der Initiative H2Global beteiligen, bei der es um den gebündelten Einkauf von Wasserstoff geht, und natürlich ist es wichtig, dass uns auch weiter dafür einsetzen, dass die politischen Programme „Fit for 55“ in Europa jetzt beschlossen werden können.

Wir haben uns auch unterhalten über das Konzept und die Vorstellung eines offenen, inklusiven Klimaclubs. Die G7-Staaten haben sich das in Deutschland zu eigen gemacht, überall sonst wird das auch diskutiert und es ist sehr gut, dass wir wissen, dass die Niederlande ein Partner sind bei dieser Form der Kooperation gegen den Klimawandel in der Welt, die wir voranbringen wollen.

Am Ende unserer Gespräche stand auch die Frage der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich und wir sind uns ganz sicher, dass es unsere Aufgabe als Industrieländer ist, dort dafür zu sorgen, dass die Ziele des Pariser Abkommens weiter verfolgt werden können und dass wir gerade auch den Staaten, die besonders unter dem Klimawandel leiden, helfen können, ihren Weg zur Bekämpfung des Klimawandels zu gehen und auch gut durch die veränderte Welt zu kommen. Es geht schließlich um eine Jahrhundertaufgabe, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen.

MP Rutte: Guten Tag, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen deutschen Regierungsmitgliedern für den herzlichen Empfang danken, den sie uns bereitet haben. Es ist immer eine Ehre und eine Freude, hier in Berlin zu Gast zu sein.

Olaf Scholz hat eigentlich alles zusammengefasst, was wir miteinander besprochen haben. Ich möchte hier aber noch einige Akzente hervorheben. Ich bin ganz einverstanden mit dem, was er gesagt hat. Die Änderungen, mit denen wir konfrontiert werden, sind enorm riesig. Das war auch schon vor dem schrecklichen Einfall von Russland in die Ukraine so. Wenn es darum geht, die Anpassung an den Klimawandel und auch die Energietransition so zu organisieren, dass wir eine moderne, neue Ökonomie bauen, arbeiten Deutschland und die Niederlande sehr eng zusammen. Ich nenne hier die Stichpunkte Wasserstoff, Windenergie, die breitere Frage der Energietransition und den Klimawandel.

Hinzugekommen ist jetzt seit Februar der schreckliche Krieg in der Ukraine, der völlig unnötige und nicht provozierte Angriff von Russland auf die Ukraine. Natürlich haben wir da auch über die Folgen gesprochen, nämlich über die Folgen für unsere Energiesicherheit und darüber, wie wir dafür sorgen können, dass die Lieferungen sichergestellt sind und auch unsere Infrastruktur sicher bleibt, dass wir gleichzeitig die Sorgen über die Preise in den Blick nehmen und dass wir das so miteinander lösen können, dass auch der Klimawandel bekämpft wird und dass diese Transition auch weitergeht. Darüber gingen die Gespräche, und genau wie Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, sind all diese Elemente wichtig, um diese Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland und umgekehrt zu gestalten.

Im europäischen Zusammenhang haben die Energieminister letzten Freitag einen großen Schritt gemacht, damit die Energiepreise etwas sinken. Es müssen aber noch mehr Maßnahmen folgen und die Gespräche gehen weiter. Man sieht dabei, dass Deutschland und die Niederlande den gleichen Kurs ansetzen. Auch da geht es in erster Linie um diese Energietransition und darum, einen Preis zu erreichen, der akzeptabel ist, und es geht um die Sicherheit, die erforderlich ist, um unsere Ökonomien und Haushalte zu unterstützen.

Tatsächlich arbeiten wir auf den COP27 in Ägypten hin und wir haben auch geschaut, wie Deutschland und die Niederlande dort zusammen ein gutes Ergebnis fördern können. In der ganzen Welt ist Deutschland da in der Führung.

Ich möchte auch die Initiative von Olaf Scholz erwähnen, jetzt internationale Strukturen aufzubauen. Dazu zählt auch der Klimaclub und das Vorhaben, Klimapolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Nord-Süd, mit Indien, Südafrika, Chile und anderen Ländern zu gestalten. Dazu wollen wir beitragen - in Ergänzung zu dem, was wir alles schon in Europa machen.

Wir haben nach den Klimaberatungen mit dem Klimakabinett heute Mittag zusammen etwas gegessen. Die anderen Minister hatten eigene bilaterale Gespräche an anderer Stelle. Wir haben über alles gesprochen, wo wir mit Deutschland zusammenarbeiten. Auch der Krieg in der Ukraine kam da natürlich voll zum Tragen.

Wir haben besprochen, wie wir damit umgehen. Das betrifft die Fragen, die mit Energietransition und Sicherheit zusammenhängen. Wir haben auch über andere Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaft und über andere Vereinbarungen gesprochen, die schon länger im Gespräch sind, und vereinbart, dass wir auch da die intensive Zusammenarbeit fortführen.

Ich finde es besonders gut festzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niederlande schon immer gut war, sie aber im letzten Jahr noch besser geworden ist. Darüber bin ich unheimlich froh und dafür möchte ich Olaf Scholz auch persönlich danken.

Frage: Herr Bundeskanzler Scholz, man hat Ihnen in Europa vorgeworfen, mit Ihrer „Doppelwumms“-Rhetorik ein falsches Signal zu setzen. Deutschland wird mit seinem massiven Energiehilfepaket ein Alleingang vorgeworfen. Man könnte sagen, in dieser Zeit wäre eine europäische Zusammenarbeit wünschenswert, aber Deutschland riskiert hier eine Spaltung in Europa. Was würden Sie dazu sagen?

Ich möchte gern von Herrn Rutte wissen, was er eigentlich zu dieser Kritik zum deutschen Paket sagt und wie es mit dem niederländischen Paket vorankommt. Können Sie dazu konkrete Zahlen nennen?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist es notwendig, dass die Preise für Strom und Gas wieder heruntergehen. Wir werden uns alle dafür einsetzen, dass wir international gemeinsam dazu beitragen, dass die etwas absurd gestiegenen Preise wieder sinken. Wir haben jetzt eine große Nachfrage gehabt, um die Speicher zu füllen. Wir haben vieles an Spekulationen in den Märkten gesehen. Gegenwärtig gegen die Gaspreise wieder herunter und sie müssen noch weiter sinken. Sie sind zu hoch. Das ist nicht gerechtfertigt, wenn man sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage anschaut. Da gehen noch erhebliche Senkungen, und die wollen wir auch gemeinsam durchsetzen.

Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Wege gewiesen hat, wie wir bei den Strompreisen herunterkommen können. Wir werden eine solche Strompreisbremse etablieren. Wie viele andere Länder werden wir das auch beim Gas tun. Einige sind ja schon längst dabei, mit großen Unterstützungen und Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns jetzt für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben.

Das ist vielleicht nicht jedem gleich aufgefallen. Die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind ja dazu da, Stützungsmaßnahmen in 2022, 2023 und 2024 zu finanzieren. Es geht also nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr. Selbstverständlich müssen wir damit auch die Aufgaben finanzieren, die wir schon seit langem in den Blick genommen hatten. Das sage ich im Hinblick auf die Gashändler, die Gas in Russland eingekauft haben, um es dann an die verschiedenen Verteiler in Deutschland weiterzugeben, die ihre Preise nicht mehr bedienen können, weil sie von Russland nicht beliefert werden und sich jetzt an den aktuellen Spotmärkten neu mit Gas eindecken müssen. Das hat natürlich zu großen Finanzierungsproblemen geführt. Auch das wird adressiert werden.

Selbstverständlich werden wir auch die nicht aus den Zufallsgewinnen im Hinblick auf die Strompreisbremse abschöpfbaren Einnahmen mit den Mitteln ergänzen müssen, die wir jetzt in diesem Fonds haben.

Insgesamt ist es also ein sehr ausgewogenes, sehr kluges und sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und sie für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erträglich zu halten, wie es diese Herausforderung gibt. Die Hauptaufgabe ist aber: Die Preise müssen herunter. Die Energieinfrastruktur in Europa muss so ausgebaut werden, dass wir alle Möglichkeiten des Imports von Gas an jeder Ecke in Europa haben, damit wir nicht auf Importe aus Russland angewiesen sind.

MP Rutte: Von meiner Seite möchte ich da hinzufügen: Deutschland und die Niederlande arbeiten in Europa sehr eng zusammen. Noch vor einigen Wochen war der tschechische Premier in den Niederlanden. Mit dem Terminal in Groningen ist es jetzt möglich, einen Teil des Bedarfs von Tschechien zu erfüllen. Ein Teil geht auch nach Deutschland.

In Europa arbeiten wir eng zusammen - solidarisch, aber auch um zu sehen: Wie können wir dafür sorgen, dass der europäische Energiemarkt gut funktioniert, dass wir gute Vereinbarungen treffen und (akustisch unverständlich)?

Das andere: Auch national müssen wir Dinge tun, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft und unsere Haushalte so gut wie möglich durch diese Krise zu lotsen. Die Niederlande hatten bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das war vor allem an die Leute mit niedrigem Einkommen gerichtet. Hinzu kommt noch: Heute Abend, wenn das alles gelingen wird, werden wir bekannt geben, was für Details und Besonderheiten dieser Preisbarriere es gibt. Dann wird der erste Teil des Pakets nicht erforderlich sein. Dann wird das noch um 12 Milliarden Euro reduziert. Wir sind dabei zu sehen, wie wir die Kleinunternehmen unterstützen, die viel Energie verbrauchen, und was wir tun, wenn große Unternehmen in Probleme geraten, auch Museen, Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser. Was ist da erforderlich? Auch das wird alles einmal angeschaut. Aber ich erwarte heute die gleichen Schritte.

Deutschland hat das größte Recht, nationale Maßnahmen zu treffen. Aber wir tun das auch zusammen, immer in der Überzeugung, dass wir auch gemeinsam in Europa an einem ganz guten Energiemarkt arbeiten. Das machen wir zusammen.

Frage: Ich möchte mich den Fragen meiner Kollegen anschließen und an Sie beide die Frage richten, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, in der Energiekrise noch einmal „all in“ zu gehen, auch mit fiskalpolitischen Instrumenten, und eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zu wagen, und diesem starken Preisanstieg zu begegnen. Gentiloni und Breton hatten ja auf die Instrumente aus der Pandemie verwiesen. Sie, Herr Scholz, waren einer der Architekten des europäischen Recovery Fund. Sehen Sie hier nicht auch den Zeitpunkt gekommen, entsprechend zu antworten und entsprechende Instrumente zu zücken?

BK Scholz: Kommissar Breton schaut sich ja sicherlich um, auch dort, wo er herkommt, und weiß deshalb, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht singulär sind, sondern auch woanders ergriffen werden, im Übrigen auch mit gutem Recht.

Was die konkrete Frage betrifft, ist es so, dass ich mich in der Tat sehr dafür eingesetzt habe, dass wir auf die Coronapandemie mit dem europäischen Wiederaufbaufonds reagieren. Der hat große Wirkung entfaltet, im Wesentlichen, wie ich einmal sagen will, durch die Bereitschaft zum Zusammenhalt, die wir damit gezeigt haben. Der größte Teil der Mittel ist ja bis heute nicht in Anspruch genommen worden, sondern wird in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr allmählich Stück für Stück ausgegeben. Deshalb haben wir jetzt die ganz besondere Situation, dass wir einen Recovery Fund konstruiert haben, einen Wiederaufbaufonds, der in der Krise greift.

Die ganzen Konjunkturstützungsmaßnahmen, die wir national oder auch auf europäischer Ebene ergreifen, sind ja oft so, dass sie schnell wirken, wenn es um die sogenannten automatischen Stabilisatoren geht, also das, was in Deutschland die Sozialversicherungen machen und was in Deutschland mit der Kurzarbeitergeldregelung gemacht wird, um nur einen kleinen Teil dessen zu nennen, was europaweit mit der SURE-Regelung gemacht worden ist. Aber gleichzeitig sind damit ja immer Investitionsprogramme für einen Weg aus der Krise heraus verbunden, in diesem Fall immer auf den Klimawandel, die Digitalisierung und die Modernisierung der ökonomischen Strukturen unserer Länder bezogen. Diese Mittel sind überwiegend noch gar nicht ausgegeben. Das heißt, anders als sonst passiert es, dass das Investitionsprogramm nicht nach der Krise greift und seine Wirkung gewissermaßen als Hoffnung für die Zukunft erst entfalten muss, sondern durch das Unglück, dass auf die COVID-19-Pandemie eine neue Krise folgt - nämlich, dass die Fragen der Energiesicherung aufgerufen sind, weil Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und damit die Energiesicherheit von uns allen gefährdet ist - ist es so, dass das jetzt greift. Das muss auch im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen, dass wir sagen: Da haben wir ein riesiges Programm von zusammen 750 Milliarden Euro, von dem das allermeiste Geld überhaupt noch nicht in Anspruch genommen worden ist, aber gerade jetzt besonders wirksam sein kann. Das müssen wir dann bei den konkreten Dingen, die wir miteinander diskutieren, im Blick haben.

MP Rutte: Ein Fakt ist tatsächlich, dass ein Großteil der Mittel dieser RRF, dieser Recovery and Resilience Facility, noch nicht ausgegeben ist und übrigens auch im Rahmen des Kohäsionsfondsbudgets zu ganz großen Teilen noch nicht ausgegeben ist. Ich bin sehr zurückhaltend, nur zu schauen, was wir nun noch weiter brauchen. Ich werde mir das, was die beiden Kommissare vorgeschlagen haben, genau anschauen. Ich werde den Artikel studieren. Aber in erster Linie möchte ich doch darauf hinweisen, was jetzt schon noch an Geld in den Töpfen ist. Es ist ganz viel Geld, das noch nicht ausgegeben ist. Vielleicht möchte ich noch einmal das unterstreichen, was Olaf Scholz gerade gesagt hat.

Frage: Deutschland erhält momentan natürlich viel Gas aus Groningen. Hat Deutschland Interesse an noch mehr Gas aus Groningen?

Wie viel Gas erwarten Sie aus dem neuen Gasfeld in der Nordsee zu bekommen?

Ich habe auch noch eine Frage an Herrn Rutte: Hatten Sie nach Gas aus Groningen gefragt? Erwarten Sie noch eine Bitte um Gas aus Groningen?

MP Rutte: Nein, es gibt in diesem Augenblick keine Bitte. Es gibt natürlich die bestehenden Leitungen für den Gastransport aus den Niederlanden nach Deutschland. Die werden voll genutzt. Auch nächstes Jahr wird die volle Kapazität des Gases genutzt werden, das die Niederlande haben, nachdem wir selbst unser Gas genutzt haben. Es gibt viel Gas, das nach Deutschland geht, und es gibt eine maximale Kapazität nach Deutschland.

Zu Groningen: Sie kennen die Beschlüsse, Stichwort Erdbeben, die wir dazu getroffen haben, dort nicht mit der Gasproduktion weiterzumachen. Im allerschlimmsten Fall, wenn wirklich alles schief geht, müsste man sich das vielleicht noch einmal anschauen. Das steht im Augenblick, was uns betrifft, nicht auf der Tagesordnung.

BK Scholz: Die Frage ist ja vom niederländischen Ministerpräsidenten weitgehend beantwortet worden. Ich will nur noch einmal sagen: Wir tun alles dafür, dass wir die Möglichkeit ausweiten, Gas nach Deutschland zu importieren. Ich habe die Bedingungen schon genannt. Das sind insbesondere die Importkapazitäten der westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, in Belgien und auch neuerdings in Frankreich, die das früher nicht gemacht haben. Wir bauen unsere eigenen Importinfrastrukturen an den norddeutschen Küsten in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel sowie in Lubmin an der Ostsee aus. Wir werden das so machen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres Kapazitäten haben werden, mit denen wir in der Lage sein werden, all das, was wir vor dem Krieg aus Russland importiert haben, über andere Kanäle nach Deutschland zu importieren

Das ist im Übrigen auch im Hinblick auf die Solidaritätsfragestellung wichtig, die Sie gestellt haben. Denn wenn wir in Lubmin, Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven Importkapazitäten schaffen, schaffen wir sie nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele unserer Nachbarn in Tschechien, der Slowakei, Österreich und auch darüber hinaus. Das ist ja das Gute am europäischen Markt: Umso besser unsere Verbindungen sind, umso besser können wir einander aushelfen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie treffen an diesem Donnerstag in Prag im Rahmen der European Political Community Nachbarstaaten. Sehen Sie das als eine gute Gelegenheit, um auch Ihren norwegischen Amtskollegen einmal anzusprechen? Norwegen ist ja ein großer Gasimporteur und der Staat hat, glaube ich, gewisse Anteile an den Gasfirmen, an den Exporteuren. Sehen Sie das als eine Gelegenheit, ihn anzusprechen, ob man nicht freiwillig die Gaspreise aus Norwegen etwas senken könnte, also ohne einen Gaspreis-Cap?

Was erwarten Sie von dem Treffen mit Ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss? Glauben Sie, dass sich bei der Nordirland-Frage etwas bewegen kann? Haben Sie Hoffnung, dass dieses Format diesbezüglich etwas voranbringen kann?

Herr Ministerpräsident Rutte, es gibt etwa 15 Länder, die sehr viel Druck ausüben, dynamische Gasdeckel einzuführen. Darüber wird auch am Freitag gesprochen. Wir wissen schon von Ihrem deutschen Kollegen, dass er das nicht mag. Erwarten Sie im Hinblick auf diesen Druck aus anderen europäischen Ländern, dass darüber am nächsten Freitag noch gesprochen werden muss?

BK Scholz: Vielleicht darf ich zunächst einmal sagen: Wir alle wollen Druck machen, dass die Preise auf den internationalen Gasmärkten sinken. Die müssen runter. Das ist das, worum es geht, wenn wir miteinander sprechen. Sie sind heute zu hoch und durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nicht gerechtfertigt. Das heißt, wir müssen die Spekulationen rauskriegen und die Preise müssen ein vernünftiges Niveau erreichen. Das ist deutlich unter dem, das wir heute haben. Insofern ist das etwas, worum wir uns alle bemühen, unter anderem auch durch viele Gespräche mit denjenigen, die uns mit Gas aus aller Welt immer schon oder neuerdings beliefern. Sie wissen, dass wir neue Verträge in den USA, in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen haben und dass da noch mehrere kommen werden. Wir sind auch gewillt, daran noch weiter zu arbeiten.

Insofern: Preise runter ist das, was wir als gemeinsame Zielstellung haben und wo wir übrigens nicht alleine stehen. Wenn Sie etwa nach Japan und Korea und den dortigen Index gucken, dann ist der ein bisschen geringer als bei uns in Europa, wo das in den Niederlanden gemessen wird. Es ist schon so, dass wir einen Weg finden müssen, wie wir das insgesamt runterkriegen. Das ist etwas, was eine gemeinsame Anstrengung ist, die man nur global miteinander verabreden kann und wo, glaube ich, auch die Lieferländer am Ende ein Interesse daran haben, dass ihre Kunden happy sind. Das ist ja immer die Balance, die man irgendwie hinkriegen muss, damit Wirtschaft und Verbraucher damit umgehen können.

Natürlich habe ich mit meinem norwegischen Kollegen schon viel gesprochen und rede auch weiter mit ihm. Er ist ein großartiger Mann. Er versteht unsere Probleme. Ich glaube, die Kooperationsbereitschaft Norwegens, aber auch der USA, Kanadas oder der arabischen Länder und vieler anderer Lieferanten ist ziemlich groß. Ich glaube, das ist etwas, worauf man auch bei dem setzen kann, was wir miteinander erreichen wollen.

Ich habe mich schon mit der Kollegin Truss unterhalten, werde das weiter tun und freue mich auch darauf. Das ist ja ein Land, das dicht bei uns liegt und mit dem wir gerne gute Beziehungen haben. Für einen Teil der Beziehungen ist natürlich ganz konkret die Europäische Union zuständig. Die führt auch die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll.

MP Rutte: Von meiner Seite vielleicht noch: Das ist keine Ideologie. Was funktioniert, das funktioniert. So sollten wir uns das angucken. Wir sollten pragmatisch sein. Meine Sorge ist: Wenn man irgendein Cap auf den Gaspreis setzt, sinkt er. Aber wenn das Gas dann nicht mehr zu uns kommt, zum Beispiel nach Asien umgeleitet wird und nicht nach Europa kommt, gibt es ein Problem. Dann muss man es vernünftig machen. Das sind die Gespräche, die wir führen.

Zielsetzung des Vorsitzes des Europäischen Rats ist, genau zu gucken: Was sind die Fragen, die tatsächlichen Dinge, die genau untersucht werden müssen? Wie ist es mit dem LNG-Preis? Ist der zu hoch? Wie verhält er sich zu dem, was in Asien dafür bezahlt wird? Wie ist es mit dem Gas aus Leitungen? – Wir haben große Sorgen, dass die Gaslieferungen dann nicht mehr stimmen. Ich bin mit Olaf Scholz einverstanden. Natürlich möchte man, dass der Preis runtergeht. Aber niedrige Gaspreise, die dann irgendwo in der Welt landen - - - Der Preis muss runter, aber das Gas muss weiter geliefert werden. Da muss man eine gute Bilanz finden. Wir haben immer ein bisschen Sorge. Zu wilde Bewegungen machen uns Sorgen. Das muss gut unterbaut sein. Unsere Minister Habeck und Jetten reden jetzt miteinander über die Fragen: Was ist möglich? Was ist vernünftig? Das ist keine Ideologie, aber es ist schon die Frage: Was wäre am effektivsten? Was funktioniert in der Praxis?