BK Scholz: Es war sehr wichtig, in Nigeria jetzt mit vielen zu sprechen, mit der Regierung, dem neu gewählten Präsidenten, seinem ganzen Regierungsteam und vielen Wirtschaftsvertretern, mit denjenigen, die hier in Lagos, einer der lebendigsten Städte der Welt, regieren, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir nehmen daraus mit, dass es ein Land ist, das eine große Zukunft haben und in der Welt, in der wir künftig leben, bedeutsam sein wird. Heute schon hat Nigeria über 200 Millionen Einwohner. Manche Vorhersagen gehen davon hinaus, dass es in nicht langer Zeit 400 Millionen bis 500 Millionen sein werden. Das ist also eine Größenordnung, die der Einwohnerzahl der Europäischen Union entspricht.

Das Land hat, wenn man seine Rohstoffe und seine Möglichkeiten betrachtet, viele Potenziale, aus dem, was es zu bieten hat, etwas zu machen; viele Menschen, auch viele talentierte junge Leute, eine sehr junge Bevölkerung, aber eben auch die Notwendigkeit und die Möglichkeit, das eigene Land und seine Infrastruktur zu entwickeln und das, was an Rohstoffen hier existiert, zu nutzen, auch um Wohlstand für das eigene Land zu schaffen. Für uns ist das wichtig, weil wir einem Land dieser Größenordnung in politischer, aber auch in ökonomischer Hinsicht natürlich gern ein guter Partner sein wollen.

Es ist wichtig, dass Nigeria nun schon wiederholt Wahlen durchgeführt und auf diese Art und Weise Regierungswechsel herbeigeführt hat. Es ist nicht unwichtig, das zu erwähnen, wenn man weiß, dass es nicht so weit weg von hier jetzt mehrere Putsche gegeben hat. Deshalb war es auch wichtig, im Gespräch mit ECOWAS, der Gemeinschaft hier vor Ort, festzuhalten, dass wir gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine gute Entwicklung vor Ort, aber eben auch gegen Putsche, gegen die Versuche gewaltsamer Regierungswechsel vorgehen.

Wer zuletzt hier in Nigeria die Entwicklung von Lagos gesehen hat, sieht, was alles an Entwicklungspotenzialen, aber auch an Herausforderungen für diejenigen, die Verantwortung tragen, zu beachten ist. Es ist eine Stadt von heute schon über 20 Millionen Einwohnern, die weiter dramatisch wächst. Es ist eine große Aufgabe, das zu bewältigen. Insofern sind wir auch hier ganz konkret vor Ort Partner und wollen auch Partner sein.

Dieses Gespräch findet auch im Hinblick darauf statt, dass wir alles dafür tun wollen, um Afrika als einen guten Partner für Europa, aber ganz besonders auch für Deutschland, für unser Land, zu gewinnen. Das geschieht am besten, indem wir oft, regelmäßig und wiederholt das Gespräch suchen, Partnerschaften begründen und organisieren und sie auch tatsächlich weiterentwickeln. Dies jetzt zu tun, ist wichtig. Denn wenn dem einen oder anderen in 10, 20 oder 30 Jahren auffiele, dass es richtig gewesen wäre, das heute zu tun, dann wäre das eine zu späte Einsicht. Darum müssen wir, denke ich, in genau diesem Augenblick so handeln, wie wir es tun und als Regierung und als Deutschland insgesamt die Beziehungen intensivieren. Wir werden das im Hinblick auf die Entwicklung Afrikas auch mit dem „Compact with Africa“ tun, der in kurzer Zeit in Berlin zusammenkommen wird, wo ich auch viele der Staats- und Regierungschefs erneut werde treffen können.

Für uns geht es auch um die Frage der Entwicklung von Energiesicherheit und Rohstoffsicherheit. Das ergibt sich, denke ich, von selbst. Je mehr es uns gelingt, eine eigenständige Entwicklung in Afrika zu ermöglichen, zum Beispiel hier in Nigeria, desto resilienter werden auch die Wirtschaftsbeziehungen in der Welt. Sie sind dann nicht auf ein oder zwei Länder bezogen, sondern es gibt viele Länder, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung und zum wirtschaftlichen Austausch leisten können. Je mehr das der Fall ist, desto sicherer wird auch die Welt.

Sie ist ‑ das dürfen wir nicht vergessen ‑ ein Ort geworden, an dem die Zahl der Kriege zugenommen hat. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeitigt noch jeden Tag seine furchtbaren Konsequenzen. Das will ich auch hier und an dieser Stelle sagen: Wir stehen unverändert dafür ein, dass die Ukraine ihr Land verteidigen kann, und werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, und zwar ganz unabhängig davon, welche Herausforderungen uns noch begegnen.

Auch die Herausforderung, die mit dem brutalen, unmenschlichen Überfall und Angriff der Hamas auf Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verbunden ist, wird uns noch lange beschäftigen. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen, dass alle neuen Berichte, auch diejenigen, die eine Bürgerin unseres Landes betreffen, immer wieder neu deutlich machen, wie sehr es richtig ist, sich so zu positionieren, und warum es wichtig ist, zu sagen, dass wir Israel dabei unterstützen werden, seine Sicherheit zu verteidigen und sicherzustellen, dass diejenigen, die solche brutalen Attacken, solche unmenschlichen, menschenverachtenden Attacken verantwortet haben, dafür auch zur Rechenschaft gezogen und daran gehindert werden, so etwas wieder zu tun.

Frage: Sie haben jetzt betont, dass Nigeria ein junges Land mit vielen Fachkräften ist. Sie haben aber gestern in der Pressekonferenz auch gesagt, Nigeria müsse seine Staatsbürger, die in Deutschland abgelehnt worden sind, schon auch zurücknehmen. Wie kriegen Sie diesen Spagat hin?

BK Scholz: Eines ist ganz klar: Es ist richtig, dass wir mit den Ländern, die viel Potenzial haben ‑ auch für Arbeitskräfte, die in Deutschland dringend gebraucht werden, sprechen, und es ist richtig, dass wir es in allen Dimensionen tun, dass wir alle Aspekte betonen, die da wichtig sind. Das heißt, wir brauchen einen geordneten, vereinbarten Weg für reguläre Migration entlang der Bedarfe, die unser Land hat. Das wird natürlich nicht ein großer Umfang sein im Hinblick auf die vielen Länder, in denen Menschen Interesse daran haben, aber es findet statt.

Wenn das der Fall ist, muss es gleichzeitig aber auch so sein, dass wir miteinander verantwortlich vereinbaren, wie diejenigen, die bei uns nicht bleiben können, unbürokratisch in die Herkunftsländer, mit denen wir solche Migrationspartnerschaften vereinbaren, zurückgenommen werden können ‑ entweder, weil sie einen irregulären Weg gewählt haben und, obwohl sie ganz andere Perspektiven verfolgen, versucht haben, sich auf Asylschutzgründe zu berufen, was nicht gelingen konnte, oder aber, indem sie sich in Deutschland auf eine Art und Weise verhalten haben, die es für uns wichtig macht, sie zurückzuführen.

Das beides zusammenzubinden, ist eigentlich das Modell der Zukunft. Darüber ist schon viel zu viel geredet worden. Dass wir es jetzt in die Hand nehmen, dass wir darüber sprechen, dass wir die Aussicht haben, auch sehr konkrete praktische Verständigung darüber mit diesen Ländern herbeizuführen, kann dazu beitragen, dass wir die Ordnung, die wir brauchen, auch hinbekommen ‑ nämlich dass das, was geschieht, auch im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen Interessen und in Bezug auf Arbeits- und Fachkräfte, die wir benötigen, geschehen kann, aber auch die Rückführung gut gelingt.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern auch mit dem nigerianischen Präsidenten über das Thema Rückführungen gesprochen. In der Pressekonferenz ist er nicht so sehr konkret geworden, wie bereit er denn wäre, die Menschen, die abgelehnte Asylbescheide bekommen, zurückzunehmen. Können Sie uns ein bisschen mehr dazu sagen, wie Ihr Eindruck war?

Sie waren heute in einem Rückführungszentrum: Was ist der Eindruck, den Sie da von den Menschen aus dem Gespräch mitgenommen haben?

BK Scholz: Zunächst einmal war das Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten sehr klar, und beides war von seiner Seite auch als richtig empfunden: die Notwendigkeit sicherzustellen, dass wir einen geordneten, legalen Weg haben, Arbeitskräfte nach Deutschland zu bringen, die ein Interesse daran haben, das zu tun ‑ entlang der Zahlen, die wir brauchen ‑, und gleichzeitig sicherzustellen, dass diejenigen zurückkehren, die das bisher nicht tun. Dazu brauchen wir die Kooperation dieser Länder; das habe ich mit ihm im Detail besprochen und auch mit Verantwortlichen in der Regierung, und wir haben uns ganz konkret vorgenommen, da jetzt auch im Hinblick auf die praktischen Schritte, die dazu notwendig sind ‑ zum Beispiel, diejenigen, die ihre Pässe weggetan haben, zu identifizieren ‑, voranzukommen. Da habe ich jetzt mitgenommen, dass das gelingen wird. Wir wollen das dann jetzt auch in konkrete Verständigungen packen, sodass das dann auch in der Realität sichtbar wird.

Noch einmal: Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger klug sind. Sie wissen, wenn das aufrechterhalten werden soll, was wir uns an Pflege und an Krankenhäusern für die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leisten wollen, dann brauchen wir Arbeitskräfte auch aus anderen Ländern; denn das werden wir allein mit der Ausbildung junger Leute in Deutschland nicht bewältigen können. Das gilt auch für viele Fabriken, für viele, viele Einrichtungen, und übrigens auch für hochqualifizierte Talente. Es ist ja doch interessant, dass in solchen Ländern die Zahl derjenigen, die sich sehr, sehr engagiert mit IT-Fachkenntnissen versehen haben, groß ist, und wie man weiß, haben wir da auch Bedarfe.

Es geht also um den ganzen „range“, und mein Eindruck ist: Wir haben eine gute Aussicht, dass das gelingt. Die Worte mir gegenüber waren sehr klar, und deshalb habe ich auch das öffentlich gesagt. Jetzt geht es darum, aus einer ersten konkreten Verabredung eine rechtlich bindende zu machen.

Zusatzfrage: Und das Rückkehrzentrum?

BK Scholz: Das Gespräch in dem Beratungszentrum für Rückkehrer war sehr ermutigend, weil man doch gesehen hat, wie mit vielen kleinen Schritten es möglich ist, Perspektiven zu entwickeln. Wir betreuen da ja nicht nur diejenigen, die aus Deutschland zurückgekehrt sind, sondern auch viele andere, und ich habe hier von Lebensläufen erfahren, die man durchaus als gelungen bezeichnen kann. Mit drei- oder sechsmonatigen Kursen beruflicher Qualifizierung ist es vielen gelungen, ein eigenes Geschäft aufzubauen und jetzt sogar teilweise selber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Da kann man dann hoffen, dass es neben dem, was von dem Zentrum ausgeht, noch weitere ermutigende Nachahmer gibt, die daraus etwas für sich machen. Denn wir wollen ja auch, dass die Entwicklungsperspektive so großer Länder sich nicht ausschließlich darauf beschränkt, Austausch von Arbeitskräften in andere Länder der Welt zu organisieren. Vielmehr geht es auch um eine eigene Entwicklung vor Ort, und die ist möglich; das habe ich als gute Botschaft mitgenommen. Übrigens war es auch sehr berührend zu sehen, dass von den konkreten Gesprächsteilnehmern, die ich hatte, die aus Deutschland zurückgekehrt sind, diese Botschaft auch ausgegangen ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, haben Sie auch über die Unterrepräsentation der afrikanischen Staaten in internationalen Organisationen gesprochen, also im UN-Sicherheitsrat und auch in der G20? Nigeria strebt ja eine Mitgliedschaft in der G20 an, obwohl die AU jetzt aufgenommen worden ist. Würden Sie eine solche Mitgliedschaft unterstützen?

BK Scholz: Wir haben über die Repräsentation afrikanischer Staaten und Afrikas in internationalen Institutionen gesprochen. Es ist ganz offensichtlich, dass die heutige Lage nicht vernünftig ist. Das fängt an beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo Afrika, wo der Süden Amerikas, wo asiatische Länder nicht ordentlich und ausreichend repräsentiert sind. Auch Deutschland und andere haben ja für sich selber gesehen, dass dort eine fehlende Balance existiert. Das gemeinsam anzupacken und auf eine Veränderung der Strukturen zu achten, sodass diese die Welt besser repräsentieren als das, was in mehreren Schritten nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, das ist, glaube ich richtig, und da haben wir Bündnispartner, mit denen wir in dieser Hinsicht gleich denken.

Das gilt dann übrigens zum Beispiel auch für solche Institutionen wie die G20. Es ist ein guter Fortschritt gewesen, dass jetzt die Afrikanische Union ‑ wie die Europäische Union ja auch ‑ als Teilnehmer an den G20-Runden aufgenommen worden ist. Dass es dabei aber nicht sein Bewenden haben kann und dass ein so großes Land wie Nigeria, das die größte Volkswirtschaft in Afrika ist, zu Recht anmahnt, dass es irgendwie dabei sein muss, ist auch richtig.

Frage: Herr Bundeskanzler, wir haben gerade auf der Fahrt hierher gelernt, dass die Chinesen Nigeria eine Trambahn, eine Metrobahn gebaut haben, dass es jetzt aber eine politische Diskussion darüber gibt, wer das danach überhaupt warten kann. Wir haben auch gelernt, dass es offenbar gar nicht die Fachkräfte gibt, die dann diese Züge hier warten können. Was macht Ihnen Hoffnung, dass es, wenn Nigeria in 30 Jahren die doppelte Anzahl an Menschen hat, hier nicht in großer Armut enden wird, sondern Nigeria ein prosperierendes Land wird?

BK Scholz: Wir können ja nur unseren Beitrag leisten, und Deutschland ist ein Land, das ein guter Entwicklungspartner ist ‑ und zwar nicht nur mit der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, die wir natürlich auch hier haben, sondern auch wegen unserer Unternehmen. Es ist ja unverändert so, dass viele genau wissen, dass das, was deutsche Unternehmen und deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure anzubieten haben, ein Gesamtkonzept ist, das nachhaltig ist. Da wird also Infrastruktur etabliert, die wartbar ist, und es wird oft auch gleich mit dafür gesorgt, dass die Strukturen, die eine Instandhaltung organisieren können, auch im Land mit etabliert werden.

Diese Systemverantwortlichkeit, dafür zu sorgen, dass das nicht nur ein schnelles Geschäft ist, das man irgendwo gemacht hat und nach dem man das Land, in das man irgendetwas geliefert hat oder in dem man irgendetwas gebaut hat, wieder verlässt, sondern dass es darum geht, langfristig gute Partnerschaften zu haben, die auf Qualität beruhen, und darum, dann auch die Eigenentwicklung der Länder zu fördern: Das ist das deutsche Modell. Dafür werbe ich auch bei diesen Reisen, und das ist dann auch eine Hoffnung für diese Länder.

Ich habe übrigens den Eindruck, dass viele das sehen: Dass sie mit einer Partnerschaft mit großen und mit mittelständischen deutschen Firmen, die sich konkret um Dinge kümmern, oft gut fahren.

Frage: Herr Bundeskanzler, die israelische Regierung hat mitgeteilt, dass die deutsche Staatsangehörige Shani Louk von der Hamas ermordet wurde; sie wurde enthauptet. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von dieser Nachricht erfahren haben?

BK Scholz: Für mich ist diese Nachricht eine, die furchtbar ist. Hier ist ein Mensch auf brutale Weise ermordet worden. Das zeigt die ganze Barbarei, die hinter dem Angriff der Hamas steckt. Deshalb muss die Hamas dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden, und deshalb ist für uns völlig klar, dass Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas und gegen ihre fortbestehende Absicht, Terrorattacken dieser Art auszuführen, zur Wehr zu setzen.

Es ist aber furchtbar, und es zeigt, wes Geistes Kind diese Täter sind. Dafür gibt es überhaupt keine Rechtfertigung. Das ist etwas, das wir als Menschen nur verachten können.

Frage: Herr Bundeskanzler, Ihr Afrikatrip ist ja noch nicht vorbei: Morgen geht es nach Ghana. Was sind da denn die Ziele und die Schwerpunkte? Es ist immerhin ein sicheres Herkunftsland. Da werden Sie wahrscheinlich einen anderen Fokus aufgelegt haben?

BK Scholz: Auch hier geht es ja um viele Themen, insbesondere um die ökonomische Entwicklung des Landes, die Nutzung der Rohstoffreserven, wirtschaftliche Partnerschaften und politische Partnerschaften für Demokratieentwicklung in Afrika. Beide Länder sind da ja Partner für uns, was die Entwicklung in den Ländern betrifft, aber vor allem, was die Ausstrahlungswirkung, die sie auf andere Länder haben können, betrifft. Das sind Demokratien, die es jetzt auch schon lange immer wieder hinbekommen haben, dass Regierungswechsel durch Wahlen stattfinden, und das qualifiziert sie ganz besonders als Gesprächspartner für uns und als Länder, mit denen wir zusammenarbeiten wollen.

Dass es irgendwie ein Land gibt, in dem die Frage „Wie gehen wir mit Migration um?“ keine Rolle spielt, ist unwahrscheinlich. Die Bedeutung dieser Frage ist in den Ländern aber unterschiedlich groß; auch das ist richtig.