(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Es waren zwei sehr gute und intensive Tage hier in Brüssel. Wir haben alle Beschlüsse gefasst, die wir uns vorgenommen hatten - und zwar ohne Änderungen. Das ist im Vergleich zu vielen Sitzungen, die wir zuletzt hatten, ein großer Fortschritt. Ich habe mich darüber sehr gefreut, weil wir jetzt eben keine Redaktionsarbeit geleistet, sondern uns sehr intensiv über all die politischen Fragen unterhalten haben, die für uns wichtig sind. Ich will mich deshalb auch bei Charles Michel bedanken. Das war ein sehr gut vorbereiteter Rat. Wir haben konzentriert und zur Sache diskutiert.

Am Anfang des Europäischen Rates gestern haben wir mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gesprochen. Auch Präsident Selensky war dabei. Mit dem Generalsekretär haben wir uns noch einmal sehr genau über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhalten, der ein brutaler Verstoß gegen die UN-Charta ist und die Grundprinzipien der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung infrage stellt. Es ist auch ganz klar, wie dieser Krieg zu Ende gehen kann. Russland muss Truppen zurückziehen. Das ist die Grundlage dafür, dass ein fairer Frieden mit der Ukraine möglich ist und verhindert wird, dass Russland seine imperialistischen Ziele durchsetzen kann.

Klar ist, dass wir in dieser Situation immer wieder auch sorgfältig diskutieren müssen, dass das ein Problem ist, das in Europa stattfindet und gleichzeitig doch die ganze Welt bedroht. Denn die Infragestellung der Verständigung darüber, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, ist eine Infragestellung eines der wesentlichen Prinzipien unserer Friedensordnung und schafft Unsicherheit überall in der Welt.

Klar ist auch, dass dieser Krieg Auswirkungen in aller Welt hat, nicht nur in der Ukraine, wo unglaublich viele Städte und Dörfer sowie Infrastrukturen zerstört werden und unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger durch die russischen Bomben ihr Leben verlieren, ­und nicht nur in Europa, sondern eben in der ganzen Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Fragen, die viele betreffen, auch gemeinsam zu unseren Fragen machen, insbesondere wenn es um Fragen der Nahrungsmittelsicherheit geht. Denn sie ist durch den russischen Angriffskrieg gefährdet. Deshalb ist es sehr verdienstvoll, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen so viel leistet, um zum Beispiel das Getreideabkommen möglich zu machen, das den Export von Getreide aus der Ukraine wieder möglich gemacht hat. Wir hoffen, dass es noch weitere und längerfristige Verständigungen gibt, die dafür eine ganz große Bedeutung haben.

Die Solidarität, die die Ukraine braucht, haben wir ihr hier noch einmal versichert und dem Präsidenten der Ukraine auch gemeinsam zugesandt als unseren Beitrag dafür, dass die Ukraine die Verteidigung ihres Landes fortführen kann. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird so lange geleistet werden, wie es notwendig ist, damit Integrität und Souveränität der Ukraine verteidigt werden können.

Für uns hat bei den Beratungen deshalb auch eine Rolle gespielt, wie wir zum Beispiel die Munitionslieferungen an die Ukraine ausweiten und eine ständige Unterstützung in dieser Hinsicht möglich machen können. Es sind Beschlüsse gefasst worden, was Finanzierungsfragen betrifft, aber eben auch dazu, wie wir sicherstellen können, dass die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden. Wir als Deutschland ‑ manche andere tun das ebenfalls ‑ haben angeboten, dass andere in die Lieferverträge, die wir mit Industrieunternehmen abgeschlossen haben, einsteigen können, um ihre eigene Unterstützung gewährleisten zu können. Das ist, denke ich, ganz wichtig.

Andere Themen, die uns hier auf dem Gipfel beschäftigt haben, sind zum Beispiel die Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist in einer Welt, die immer weiter zusammenwächst und immer mehr Einwohner hat, in der es aber auch mehr und mehr Länder gibt, die wirtschaftliche Kraft entwickeln, für die Zukunft Europas wichtig. Wir müssen technologisch vorn dabei sein. Das setzt voraus, dass wir alles dafür tun, dass wir auf den vielen Feldern der Technologie, aber auch, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, die fortschrittlichsten Möglichkeiten einsetzen und uns auch nicht zu langsam, sondern mit der notwendigen Geschwindigkeit bewegen, die wir brauchen, damit es gelingt, 2045 CO₂-neutral wirtschaften zu können.

In der Diskussion hat natürlich auch eine Rolle gespielt, was andere tun, zum Beispiel unsere guten Freunde in den USA. Wir haben eine klare Position zum Inflation Reduction Act. Schön sind die Ziele; nicht alle Maßnahmen sind Europa gegenüber fair. Deshalb ist es gut, dass jetzt enge Gespräche stattfinden, die zum Beispiel eine Schlechterbehandlung europäischer Produzenten ausschließen. Dabei halten wir Fortschritte in naher Zeit für möglich. Das wäre ein ganz, ganz wichtiger Beitrag. Auch da hat sich die Kommissionspräsidentin sehr für uns eingesetzt, ganz, ganz bedeutend.

Wenn wir vorankommen wollen, gehören Forschung und Entwicklung dazu. Auch da müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber es geht auch darum, dass wir dafür mehr aufwenden. Diesen Wunsch haben alle gemeinsam geäußert.

Ich habe es eben schon gesagt: Wenn wir die Zielsetzungen erreichen wollen, die uns vorschweben, werden wir europäisches Recht und vieles nationale Recht ändern müssen, damit nicht rechtliche Widerständigkeiten dafür sorgen, dass wir nicht das Tempo erreichen, das wir brauchen, damit wir die industriellen Strukturen Europas und die Energieerzeugungsstrukturen so ändern können, dass sie unseren Kontinent zukunftsfähig machen. Der Green Deal Industrial Plan, der Net Zero Industrial Act und der Critical Raw Materials Act sind deshalb in der Diskussion sehr begrüßt worden. Seitens der Kommission und seitens der Mitgliedstaaten wird daran ordentlich gearbeitet.

Auch die Reform der europäischen Strommärkte ist deshalb diskutiert worden. Es geht darum, dass wir Bedingungen schaffen, die das Wachstum der erneuerbaren Energien möglich machen. Deshalb wollen wir, dass auch dort schnell eine Reform stattfindet.

Intensiv haben wir uns mit der Handelspolitik beschäftigt. Das ist ein wichtiges Thema. Viele, auch ich, haben gesagt: Es muss jetzt schnell gelingen, dass wir mehr Handelsabkommen abschließen, zum Beispiel MERCOSUR, das ja sehr weit verhandelt ist. Deshalb ist es gut, dass wir eine strategische Debatte über die Handelspolitik geführt haben. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir das in einer Weise tun, die dazu beiträgt, dass wir faire Partner gegenüber den Ländern der Welt sind, dass wir Entwicklungsmöglichkeiten voranbringen und dass die vielen Verhandlungsstände über entsprechende Abkommen mit vielen Ländern der Welt jetzt auch etwas werden. Mir und uns ist wichtig, dass Wertschöpfungsketten auch in den Ländern abgebildet werden können, mit denen wir handeln. Es gehört zu den unfairen Dingen des Welthandels, dass in manchen Ländern die Rohstoffe liegen, sie dort aus der Erde geholt werden, aber die erste Verarbeitung dann anderswo stattfindet. Das macht auch ökologisch keinen besonderen Sinn, aber es bedeutet, dass viele Wertschöpfungspotenziale dieser Länder nicht genutzt werden können. Manches, was gegenwärtig im Hinblick auf China in Bezug auf Produkte, die nur von dort bezogen werden können, diskutiert wird, ist bei näherer Betrachtung ja etwas ganz anderes. Das sind nämlich Materialien, die anderswo in der Erde gelegen haben, nicht in China, aber dort verarbeitet worden sind. Unsere Sicht ist schon die, dass wir den Ländern, die die Rohstoffe haben, eigene Entwicklungsmöglichkeiten geben müssen. Ich persönlich finde das Abkommen, das die EU mit Chile abgeschlossen hat, in dieser Hinsicht sehr vorbildlich und einen wichtigen Beitrag.

Zuletzt haben wir uns heute im Rahmen des Eurogruppengipfels nach der sehr guten Debatte gestern noch einmal mit der Situation von Kapitalmärkten und all dem, was damit zusammenhängt, beschäftigt. Man kann sehr klar sagen: Es hat sich gelohnt, dass wir in den letzten Jahren sehr strikte Regeln erlassen haben. Das Bankensystem in Europa ist stabil und die Europäische Union verfügt in verschiedenen Bereichen ‑ auch im Eurobereich ‑ über Aufsichtsstrukturen, die strenge Regeln durchgesetzt haben. Das hat sich jetzt auch bewährt und versetzt uns alle in die Lage zu sagen, dass die europäische Bankenaufsicht und das Finanzsystem robust und stabil dastehen und dass wir eine widerstandsfähige Kapitalausstattung der europäischen Banken haben ‑ dank der Arbeit der letzten Jahre und übrigens auch dank der Anstrengungen der Banken selbst.

Das ist ein Ansporn, bei Kapitalmarktunion und Bankenunion voranzukommen. Auch darüber haben wir diskutiert und die vorgesehenen Beschlüsse gefasst, aber was viel wichtiger ist: Wir haben uns auch vorgenommen, von innen heraus mit ganzem Herzen die Dinge voranzutreiben. Die Kommission bzw. die Finanzminister werden noch ein paar Vorschläge machen, und dann werden wir versuchen, den Prozess weiter zu beschleunigen. Das ist wichtig für die Zukunft unserer Europäischen Union. Umso mehr uns das gelingt, umso mehr werden auch Wachstumskräfte gefördert; denn genauso, wie der Binnenmarkt für das Wachstum in Europa wichtig ist, sind das auch die Kapitalmarktunion und die Bankenunion. Sie werden möglich machen, dass mehr Kapital an der richtigen Stelle eingesetzt werden kann ‑ also da, wo die Notwendigkeit besteht ‑ und dass nicht alles für sich abgekapselt wird und unterschiedliche, getrennte Märkte existieren, sodass sich die große Kraft und das große Gewicht, das Europa haben kann, nicht voll entfalten lassen.

Also: gute Botschaften für Europa, die heute und gestern aus unseren Beratungen herauskommen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute Morgen auch mit dem französischen Präsidenten getroffen. Wo sehen Sie im Moment Dissonanzen mit Herrn Macron, was europäische Reformen angeht? Es gibt gerade ja den Streitpunkt, dass die französische Politik möchte, dass Atomenergie als erneuerbar eingestuft wird. Wären Sie dafür, dass künftig moderne Atomtechnologie, so wie das die Kommissionspräsidentin gestern Abend gesagt hat, auch Zugang zu EU-Fördergeldern haben kann?

BK Scholz: Zunächst einmal haben wir heute Morgen in der Tat sehr fröhlich und freundlich miteinander gefrühstückt. Das war ein sehr gutes Gespräch ‑ eines von vielen, die wir in der letzten Zeit geführt haben. Wir haben uns auch noch weitere Gespräche für dieses Jahr ganz konkret vorgenommen. Das wird also eine Fortsetzung eines sehr guten, freundschaftlichen Gesprächs zwischen dem Präsidenten und mir, aber auch zwischen unseren Ländern. Ich glaube, das ist auch genau das, was Europa braucht. Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch.

Ich will gerne dazusagen, dass wir natürlich auch aktuelle Fragen besprechen. Die sind aber gar nicht so schwer lösbar. Wir beide haben festgestellt, dass zum Beispiel unsere Fachministerien da sehr gut an Lösungen arbeiten ‑ teilweise gerade während wir da saßen; wir haben uns gewissermaßen Zwischenstände berichten lassen. Das wird auch weitergehen, und alles kann sich ja gut entlang der Beschlüsse bewegen, die wir beim deutsch-französischen Ministerrat gefasst haben.

Zusatzfrage: Was heißt das jetzt für die Einstufung von moderner Atomtechnologie als erneuerbar?

BK Scholz: Es gibt ja Regulierungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, es gibt eine klare Aussage, die wir in dem deutsch-französischen Ministerrat getroffen haben, und es geht gar nicht um solche Grundsatzfragen, wie sie in Ihrer Frage auftauchen. Die sind auch nicht Teil der Diskussion zwischen den Ländern, sondern das ist eine Überspitzung von Diskussionen, die es auf der echten Ebene der Gespräche gar nicht gibt. Es geht vielmehr einfach darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Framework gut miteinander funktionieren. Aber jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder gehen; das ist doch wohl das Normalste der Welt.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne zu einem Thema fragen, das nicht offiziell auf der Agenda stand, aber trotzdem ein bisschen der Elefant hier im Raum war, nämlich der E‑Fuels-Streit. Wir hören ja eigentlich seit Tagen, dass Sie optimistisch sind, dass bald eine Lösung gefunden werden sollte. Nun ist trotzdem nach dem letzten Austausch gestern und heute von Briefen zwischen dem Verkehrsministerium und der Kommission noch immer keine Lösung da, wie wir gerade vom Verkehrsminister gehört haben. Der Vizekanzler hat ja schon gewarnt, auf dem Koalitionsgipfel schwierig machen würde. Wie problematisch sehen Sie das? Teilen Sie die Besorgnis des Vizekanzlers? Planen Sie, da ein Machtwort zu sprechen? Glauben Sie, dass das überhaupt noch gelöst werden kann? Die Kommission sagt ja, eine wirkliche Zusage zu E‑Fuels habe es nicht gegeben.

BK Scholz: Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbusiness ist und dass Sie es deshalb natürlich ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen, aber das wird schon passieren ‑ und zwar ziemlich zügig.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde den Blick gerne nach vorne richten: Sie haben ja ein verkürztes Wochenende, denn am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Die Stimmung in der Koalition scheint vor diesem Treffen so schlecht zu sein wie noch nie zuvor seit Ihrem Amtsantritt. Es hat in den letzten Tagen gegenseitige Vorwürfe gegeben, bis hin zu dem Vorwurf des Vertrauensbruchs. Wie würden Sie den Zustand der Koalition derzeit beschreiben und wie wollen Sie da am Sonntag die Kurve kriegen? Rechnen Sie damit, dass es zumindest in einigen der zahlreichen Streitpunkte zu konkreten Beschlüssen kommen wird?

BK Scholz: Es ist eine Fortschrittsregierung, die Deutschland gegenwärtig anführt, und wir haben uns vorgenommen, unser Land zu modernisieren, den Stillstand vieler, vieler Jahre und Jahrzehnte zu überwinden und dafür zu sorgen, dass wir vorankommen mit den sehr ehrgeizigen Zielen, die wir uns für unser Land vorgenommen haben, dafür zu sorgen, dass das Miteinander liberaler wird, dafür Sorge zu tragen, dass wir es schaffen, der großen Herausforderung des menschengemachten Klimawandels zu begegnen und den gesamten industriellen Bestand Deutschlands so zu modernisieren, dass wir eine weltmarktoffene leistungsfähige Industrie auch in 20, 30 Jahren haben werden, die gleichzeitig CO₂-neutral wirtschaftet, und voranzukommen mit der Digitalisierung und den entsprechenden Infrastrukturen und Industrien.

Das alles bedeutet natürlich, dass wir in großem Umfang Gesetze und Regelungen ändern müssen, die alle gemacht worden sind für gemütlichere Zeiten. Denn das Tempo, das wir vorlegen müssen, und die Wachstumsmöglichkeiten, die daraus entstehen, sind so groß, dass wir, wenn wir einfach nur die Gesetze, wie sie heute sind, nutzen, um die Ziele durchzusetzen, nicht zu den Zeitpunkten fertig werden, die wir uns vorgenommen haben. Das führt dazu, dass ständig diskutiert werden muss: Wie geht es denn nun genau? Wenn man sich nichts vornimmt, hat man nichts zu diskutieren. Da wir sehr ehrgeizig sind und uns viel vorgenommen haben, werden wir jetzt am Sonntag diskutieren, aber auch noch viele, viele Male bei den nächsten Vorhaben, die dann kommen, weil das ja auch notwendig ist.

Es ist natürlich so, dass es in einer bestimmten Konzeption von Politik möglich wäre, jetzt zu sagen: Alle sagen nicht, worüber sie gerade reden, und kommen nur mit fertigen Ergebnissen. Aber da wir ein freies Land mit einer freien Presse sind, die begeistert dafür sorgt, dass man alles genau betrachten und ausleuchten kann, wird es auch schon so sein, dass Sie ab und zu mitbekommen: Wir sind wirklich bei der Arbeit.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum Finanzmarkt: Sie sagten eben, das Bankensystem in Europa sei stabil. Erfüllt die heutige Finanzmarktentwicklung rund um die Deutsche Bank Sie dennoch mit Sorge?

Noch dazugefragt: Welche Möglichkeiten hätte Deutschland, um ein solch wichtiges Institut im Notfall vor einer Schieflage zu retten? Etwas pointierter gefragt: Ist die Deutsche Bank womöglich die nächste Credit Suisse?

BK Scholz: Die Deutsche Bank hat ihr Geschäft grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank. Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen.

Frage: Ich hätte gerne eine Frage mit Bezug zu China gestellt. Sie hatten China schon erwähnt. Das war hier auch Thema auf dem Gipfel. Es gab diese Woche Berichte darüber, dass die Verbindungen der Deutschen Telekom zu dem chinesischen Netzausrüster Huawai noch enger sind als bisher bekannt. Man hat Absprachen getroffen, um sich vor US-Sanktionen abzusichern. Wie bewerten Sie diese starke Abhängigkeit gerade der Deutschen Telekom, aber auch der anderen deutschen Netzbetreiber von China, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Abhängigkeit von russischer Energie? Muss man da mehr tun? Wird die Bundesregierung da noch mehr einfordern?

BK Scholz: Wie Sie wissen, haben wir schon in der letzten Legislaturperiode in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die dafür zuständigen Institutionen fortlaufend ‑ Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt ‑ diese Fragen im Hinblick auf alle Unternehmen, alle Technologien durchleuchten können. Das hat längst begonnen, findet immer statt und wird auch weiter stattfinden. Das heißt, die Frage „Wie kann man sicherstellen, dass unsere Infrastrukturen vor Missbrauch geschützt sind, dass wir nicht abhängig sind?“ ist Teil bereits gesetzlich regulierter staatlicher Handlungsmechanismen auf Behördenebenen. Da muss keiner mehr im Bundestag eine Rede halten.

Frage: Noch einmal zu China: Der UN-Generalsekretär hat offensichtlich davor gewarnt, China zu isolieren, vermutlich, damit die Allianz zu Moskau nicht noch enger wird. Was halten Sie für den richtigen Umgang mit China? Kann man sie einbinden? Wie bewerten Sie den Besuch von Xi Jinping in Moskau?

BK Scholz: Die Europäische Union hat zu dem Thema eine gemeinsame Sprache in Bezug auf Partner, Wettbewerber und Systemrivalen. Die Dreieinigkeit unserer Einschätzung der Lage, wenn man das so sagen darf. Insofern ist das das, was die Politik Europas, aber auch aller Mitgliedstaaten seit Jahren in dieser Frage bestimmt. Wir sind gegen Decoupling; wir sind für „De-Risking“. Man merkt ja auch, dass das etwas ist, was überall stattfindet. Viele Unternehmen überall in der Welt haben entschieden, aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für sich die Konsequenz zu ziehen, dass sie hinsichtlich der Lieferketten, der Absatzketten und der Direktinvestitionen für sich die Sicherheit schaffen, dass sie schwierige Momente mit einer Lieferkette, mit einem Absatz, mit einem Ort für Direktinvestitionen überleben können. Das findet jetzt statt und wird, glaube ich, die nächsten ein, zwei Jahrzehnte bestimmen, und zwar mit millionenfachen Entscheidungen von vielen Unternehmen überall in der Welt, die dafür sorgen, dass sie gewissermaßen jede Situation immer stabil aushalten können. Das ist das, was wir auch unterstützen.

Politisch ist es, glaube ich, unverändert so, dass es sehr gut ist, dass China sich in einer Hinsicht sehr positioniert hat, nämlich zu sagen: Es darf keinen Einsatz von Nuklearwaffen geben. Das ist auch klar gesagt worden, als ich in China war und mit dem chinesischen Präsidenten gesprochen habe. Das ist Gegenstand der Beschlussfassung der G20 kurz danach gewesen und hat auch dazu beigetragen, dass diese Frage jetzt eine andere Rolle spielt, als das vorher der Fall war. Die Warnung auch an Russland, die von aller Welt ausgesprochen worden ist, diese rote Linie nicht zu überschreiten, ist verstanden worden.

Im Übrigen ist es so, dass wir alle fest davon überzeugt sind, dass es ein schlimmer Fehler wäre, wenn Waffen nach Russland exportiert würden. Das haben wir alle gemeinsam gesagt. Bisher hat ja auch keiner die Beobachtung gemacht, dass es anders ist. China hat bisher ausdrücklich gesagt, dass sie keine Waffen exportieren. Insofern ist das auch ein Aspekt, den wir hier mit berücksichtigen.

Was wir allerdings natürlich finden, ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, sondern auch mit dem ukrainischen. Natürlich ist die Grundlage für jede Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands. Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden. In dem Rahmen finden viele Gespräche statt. Es ist auch richtig, entsprechend zu interagieren.

Frage: Herr Scholz, ich habe eine Frage zum Ukrainekrieg: Gab es Annäherungsversuche von Putin, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die uns nicht bekannt sind, die nicht öffentlich sind?

BK Scholz: Nein. Das sind Fake News, die von rechten Kommunikationsnetzwerken durch die Welt verbreitet werden. Aber es sind keine Dinge, die etwas mit der Realität zu tun haben.

Zusatzfrage: Schließen Sie auch Gespräche mit Putin aus (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich habe schon oft mit dem russischen Präsidenten gesprochen und werde das auch fortsetzen.

Frage: Ich habe eine Frage zur Lage an den Finanzmärkten: Was hat Christine Lagarde Ihnen dazu gesagt?

Finden Sie, dass jetzt noch weitere Zinserhöhungen gerechtfertigt sind?

BK Scholz: Erst einmal möchte ich sehr loben ‑ ‑ ‑ Ich glaube, das ist ein Lob, das sich ganz besonders an die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, aber auch an viele andere richtet. Wir haben jetzt schon viele Jahre sehr richtige Entscheidungen im Hinblick auf die Stabilität unserer Banken in Europa getroffen. Übrigens striktere, klarere als in vielen anderen Ländern der Welt. Die Europäische Union und die Eurozone sind durchaus vorne weg, wenn es darum geht, klare Regeln zu haben. Diese klaren Regeln sind auch die Grundlage dafür, dass man sehr klar von der Stabilität des europäischen Banken- und Finanzmarkts ausgehen kann, weil das etwas ist, das auch das Ergebnis von Aufsichtstätigkeiten, von Vorschriften, die gemacht worden sind, von Eigenkapitalausstattung und Liquidität von Banken ist, die alle in den letzten Jahren in die richtige Richtung bewegt worden sind. Insofern ist das Lob verdient und natürlich auch ein Ansporn, da auch weiterzumachen.

Ansonsten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir die Inflation bekämpfen. Dabei sind Fortschritte erzielt worden. Aber wir wollen natürlich, dass die Preissteigerungen zurückgehen. Das ist etwas, was in den unabhängigen Entscheidungswelten der Europäischen Zentralbank, aber auch hinsichtlich der Politiken, die wir machen, eine Rolle spielen muss.

Frage: In dem Brief zur Migration von Frau von der Leyen ging es um die Blockade Ungarns. Es ging um eine Zusammenarbeit zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Die meisten Führungskräfte in der EU waren sich gar nicht dieses Abkommens bewusst. Was ist Ihre Meinung dazu? Wird dieses Abkommen nicht weitergeführt? Ungarn sagt ja auch, es würde diesem Abkommen nicht beitreten wollen.

BK Scholz: Ich habe davon gehört, und ich kann Ihnen versichern: Auch viele andere europäische Staats- und Regierungschefs wissen genau, wovon die Rede ist. Ich hoffe, dass das Dokument doch noch endgültig ratifiziert wird, weil es eine gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist.